, , , , , n , n. , nn 86 r ; ; d 2 *

a, e,

. , m . — —

.

, .. .

—

Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Saatsanzeiger Nr. 233 vom 5. Oktober 1928. S. 4.

Schütz in Mülheim⸗Ruhr⸗Speldorf“ und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Schütz in Duisburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Weiterführung des n. von der Firma . 26 G. m. b. H. in Mülheim⸗Speldorf betriebenen Groß⸗ handelsgeschäfts in Mineralölen und technischen Fetten aller Art.

Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr,

den 2. September 1928. Mülheim, Kuhr. 58663

In das Handelsregister Abt. B

Nr. 464 ist heute bei der Firma Rudolf Schütz G. m. b. H. in Mülheim, Ruhr, eingetragen: Die Firma lautet jetzt Grundstücksverwaltungsgesellschaft vor⸗ mals Rudolf Schütz mit beschränkter Haftung. Gegenstgnd des Unternehmens ist jetzt die Verwaltung von Grund⸗ stücken, insbesondere des der Firma ge⸗ hörenden Grundstücks Mülheim, Ruhr, am Hafen, nebst allen darauf befind⸗ lichen Gebäuden und Baulichkeiten. Der Gesellschafts vertrag ist abgeändert ge⸗ mäß Gesellschafterbeschluß vom 10. 9. 1923. Arthur Gille ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt derart, daß er zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen die Gesellschaft vertritt.

Amtsgericht Mülheim, Ruhr,

den 27. September 1928.

Münster, Westf. 58666

In unser Handelsregister A ist am 27. September 1928 folgendes ein⸗ getragen:

Nr. 637 bei der Firma „Fried. Theissing zu Münster i. W.“, daß die Prokura Reinhold Neitsch erloschen ist.

Nr. 268 bei der Firma „Paul Lage⸗ mann Nachfolger zu Münster i. W.“, 1. daß an die Stelle des durch Tod aus⸗ geschiedenen persönlich , . Gesell⸗ schafters Carl Simons der Kaufmann Paul Simons getreten ist, 2. daß die Prokura Paul Simons erloschen ist, 3. daß zwei Kommandbitisten aus⸗ geschieden sind.

Amtsgericht Münster i. W. Vermarlet, Socimꝶpml s. 568667]

In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 54 beü der Eduard Freytag, Kommanditgesellschaft, in Breslau / Deutsch Lissa, eingetragen worden:

Dem Dr. rer. pol. Rudolf Schnauß in Breslau, Elsasser Straße 16, ist Pro⸗ kura erteilt. Der Kaufmann Robert Wittenberg ist von der Vertretung der Gesellschaft gusgeschlossen.

Amtsgericht Neumarkt (Schles.), den 22 September 1928.

eum ittelmwalde. 58668) In unser H.⸗R. B ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Firma Holzindustrie Neumittelwalde, G. m. b. H., Neu⸗ mittelwalde, eingetragen: Die Firma ist erloschen. Neumittelwalde, 27. September 1923. Das Amtsgericht.

Oberhausen, Rheinl. 86h69] Eingetragen am 28. September 1928 in das Handelsregister B bei Nr. 291, Firma Ruhrchemie Aktiengesellschaft in Sterkrade: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. 9. 1923 ist 8 5 des Gesellschaftsvertrags geändert. Amtsgericht Oberhausen (Rhld.).

Hostal. Meclelh, 686701 In das Handelsregister ist heute zur Firma Siegfried Mäske Ingenieurbüro und Banausführungen in Rostock ein⸗ getragen worden: Die Prokura Karl Baars ist erloschen. Rostock, den 25. September 1928. Amtsgericht. Rost oc, Mechkelhb. 68671

In das Handelsregister ist heute zur Firma Nordische Maschinen⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rostock ein⸗ getragen worden:

Gemäß 8 29 B. G.⸗B. wird zum Liquidator der Gesellschaft in dem tat⸗ sächlich noch nicht beendeten Liqui⸗ dationsverfahren wiederum der Kauf⸗ mann Weber zu Rostock amtsgerichtlich

bestellt. Rostock, den 26. September 1928. Amtsgericht. It ii d esleim, HK hein. 68672

In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 67 die Aktiengesellschaft in Firma Asbach C Co. mit dem Sitz in Rüdesheim eingetragen. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 24. September 1928 estgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: a) die Herstellung von Weindestillaten, Weinbrand und anderen Spirituosen und der Handel damit, b) Uebernahme und Fortbetrieb des zu Rüdesheim unter der Firma Asbach & Co. mit beschränkter Haftung bestehenden Unternehmens, e) Uebernahme und Fortbetrieb des zu München unter der Firma Weinbrennerei vorm. Gebr. Nacho Aktiengesellschaft bestehenden Unternehmens, d) Exrichtung, Erwerb und Betrieb aller mit den Rahrungs⸗ und Genußmittelzweigen im Zusammen⸗ hang stetzenden Gewerbe und Geschäfte im In und Ausland sowie Beteiligung an solchen Gewerben und Geschäften, e) Uebernahme aller Geschäfte die dem Zweck des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar förderlich sind.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Inter⸗

essengemeinschaften jeder Art einzugehen,

auch zum Zweck eines Gewinnausgleichs mit anderen Unternehmungen und sich

an anderen Unternehmungen in jeder Rechtsform zu beteiligen Das Grund⸗ kapital beträgt 5 800 600 RM und ist in 580) Stück Stammaktien zu je 1000 RM eingeteilt. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Der Vorstand besteht je nach Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer Person oder mehreren Mitgliedern. Be⸗ steht der Vorstand aus mehreren Mit— gliedern, so sind immer zwei Vorstands⸗ mitglieder oder ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft und Zeich⸗ nung der Firma berechtigt. Der Auf⸗ sichtsrat hat das Recht, wenn der Vor⸗ stand aus mehreren Mitgliedern besteht, einem oder mehreren Miigliedern die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten und die Firma allein hi zeichnen. Zu Vorstandsmitgliedern er Gesellschaft sind die, Herren Fabri⸗ kant Hugo Asbach in Wiesbaden, Fabri⸗ kant Franz Boltendahl in Eltville am Rhein und Kaufmann Hermann Asbach in Rüdesheim am Rhein bestellt. Diese Herren sind jeder . allein die Gesellschaft zu vertreten. Die Bekannt— machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung er⸗ folgt in der Regel durch den Vorstand und, wenn sie durch den Aufsichtsrat für erforderlich erachtet wird, durch den Vorsitzenden oder 5 Stellvertreter durch öffentliche Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Gründer

der Gesellschaft sind: J. Fabrikant Hugo Asbach in Wiesbaden, 2. Fabrikant Franz Boltendahl in Eltwille, 3. die

Erben des verstorbenen Fabrikanten

Albert Sturm von Wiesbaden, 4. Kauf⸗

mann Hermann Asbach in Rüdesheim, 5. die Weinbrennerei vorm. Gebrüder Macholl A. G. in München, 6. Asbach C& Co. ,,, mit beschränkter Haftung in Rüdesheim.

Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Die Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats sind: 1. Generalkonsul Frei⸗ herr Moritz von Bethmann zu Frank⸗ ö. a. Main, 2. Dr. Albert Sturm zu Rüdesheim, 3. Kaufmann Rudolf Asbach zu Rüdesheim am Rhein. Von den bei er Anmeldung eingereichten Schrift⸗ stücken, insbesondere dem Prüfungs⸗ bericht des Vorstands und Aussichtsrats, sowie den Prüfungsberichten der Revi⸗ soren kann bei dem unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden.

Rüdesheim am Rhein, 26. Sept. 1928.

Das Amtsgericht. Seh wel, ; 568675 In das Handelsregister. A Nr.. 875 ist am 3. August 1928 bei der Firma Weißmann & Haeusler, offene Handels⸗ gesellschaft in Gevelsberg, folgendes eingetragen: Die Gesellschaft 1 auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Ludwig Weißmann ist alleiniger In⸗ haber der Firma. Amtsgericht Schwelm.

Schwelm. . 58674 In das Handelsregister A Nr. 412

ist am 14. September 1928 bei der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hasenelever & Sohn zu Poeten bei Vogelsang mit. Zweigniederlassung in Auhammer bei Battenberg folgendes eingetragen: Die Kaufleute Otto Drevermann in Vogelsang und Albrecht Drevermann in Battenberg sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Schwelm.

Sin zgard, EPomm. 58676

In das Handelsregister A Nr. 19 ist heute bei der Konimanditgesellschaft Pommersche Asphalt⸗ und Steinpappen⸗ Fabrik Wilh. Meißner in Stargard . Pomm. eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Stargard i. Bomm., den 25. September 1928. Das Amts⸗ gericht.

Stassfurt. 58677

In unser Handelsregister B Nr. 14 ist

bei der Firma Salzbergwerk Neu⸗Staß⸗ furt zu Löderburg, Kreis Calbe, heute eingetragen: Dem Kaufmann Heinrich Boos in Berlin ist Prokura zur Ver⸗ tretung und Zeichnung in der Weise er⸗ teilt, daß er gemeinsam mit einem Pro⸗ kuriften oder mit einem Mitglied des

Gruhenvorstands zu handeln oder zu

zeichnen berechtigt ist. Amtsgericht Staßfurt, den 25. September 1928.

VWarxrhbhiurg. . 58d6 8

In unser Handelsregister Abt A ist heute unter Nr. 137 bei der 6 „Westfalia Kraftfahrzeug und Zubehör⸗ vertrieb Karl Fosef Padberg. in War⸗ burg folgendes eingetragen: Die Firma

ist erloschen. a ,. den 25. September 1928. Das Amtsgericht.

Terhbst. . 9] Die Firma Fa. A. Knape Nachf. Inh.

Karl Hobusch in Zerbst ist gelöscht worden.

Amtsgericht Zerbst, 26. September 1928.

m U In das hiesige Handelsregister ist

folgendes eingetragen worden:

1. am 22. 9. 19238 auf Blatt 1772 die Firma Kronen-Lichtspiele Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Lichtspieltheaters in Zittau sowie der Erwerb gleichartiger oder ähnlicher Unternehmungen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt wanzigtausend Reichsmark. Der Ge⸗ öfter eg ist am 27. August 1928

abgeschlo en worden Zu Geschäfts⸗ führern sind bestellt: a) Hotelier Otto Richard Petzoldt in Zittau, b) Fabrik⸗ besiber Hermann Theodor Müller in Seifhennersdorf. Jeder von ihnen ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Alle Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Ge⸗ schäftsräume befindet sich Aeußere Weberstraße 17

2. am 27. 9. 1928 auf Blatt 1773 die Firma Oskar Jacob in Zittan. Der! Kürschnermeister Alfred Elsner in Zittau ist Inhaber. Als nicht ein⸗ getragen wird veröffentlicht: An⸗ gegebener Geschäftszweig: Herstellung von Pelzen und Handel mit diesen sowie

mit Hüten und Mützen. Die Geschãfte Weber⸗ . straße 7. schaft mit der Genossenschaft Volks

3. am 28. 9. 1928 auf Blatt 1585,

räume befinden sich Innere

betr., die Firma Ernst Wünsche in Hörnitz: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zittau, 29. September 1928.

gwichan, Sachsen. 58681]

In das Handelsregister ist am 29. September 1928 eingetragen worden:

1. Auf Blatt 2693. betr. die Firma Schufters Wein⸗Restaurant Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Geschäftsführerin Maria Theresia verw. Schuster, geb. Brodkorb, in Zwickau ist — infolge Ablebens — ausgeschieden.

2. Auf Blatt 2813, betr. die Firma Saxonia Fett⸗ und Sl Fabrik Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Niederhohndorf: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Zwickau.

2. Güterrechts⸗ register.

GxOssrudestedt. 69141

Im Güterrechtsregister ist unter Nr. 63 heute eingetragen worden: Seidel, Rudolf, Dr. med. vet, prakt. Tierarzt in Schloß vippach und Margarete Anna Klarg geb. Pietzsch. Durch Ehevertrag vom 26. Mai 19g25 ist die Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns am Vermögen der Ehefrau ausgeschlossen

Großrudestedt, den 1. Oktober 1928.

Thüringisches Amtsgericht.

4. Genofsenschasts⸗ register.

Bitburg. . ; 8820]

Im Genossenschaftsregister ist bei dem Neidenbacher Spar⸗ und Dar—⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Neidenbach am 28. September 1928 eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Dezember 1927 sind an Stelle der 85 1—540 der Satzungen vom 21. November 1895 die 8§5 1 bis 546 der Satzungen vom 18. Dezember 1927 angenommen worden.

Amtsgericht Bitburg.

Rraunsgchweig-. 1658821 In das Genossenschaftsregister ist am 25. September 1928 bei der Haus⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Braunschweig eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. April 1928 ist das Statut abge⸗ ändert. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von . zur Wohnungsnutzung für minderbemittelte Genossen und zum Verkauf an minder⸗ bemittelte Genossen. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Amtsgericht Braun⸗ schweig. Dortmund. 58823 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 158 die . t „Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft „Wiederaufbau“ (ehemalige Klein⸗ , ,, , Ostmark) einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dortmund“ am 324. September 1928 eingetragen. Das Statut ist am 6. Juni 1926 er⸗ richtet und durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. März 1928 ge⸗ ändert und vollständig neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist, Minderbemittelten gesunde, zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens er⸗ bauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet. Amtsgericht Dortmund.

Haspe. 68824]

In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaft unter der Firma „Sied⸗ lung Tücking“ e. G. m. b. H. in Haspe eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 36. Juli 1928

ist das Statut in 85 2 S*echt 8 . werbung der Mitgliedschaft), 4 (Aus⸗

scheiden durch Aufkündigung), 6 (Aus⸗ schließung), 8 (Verpflichtungen der Mitglieder), 9 (Erhöhung des Geschäfts⸗ anteils von 100 RM auf 200 RM), 18 (Wahl und Ausscheiden von Vor standsmitgliedern), 24 (Vorsitz in der Generalversammlung), 26 (Entscheidun⸗ gen der Generalversammlung) geändert und der 5 6a . der ausgeschiedenen Genossenschaftsmit⸗ glieder) neu hinzugetreten. Haspe, den 3. September 1928. Amtsgericht.

HImenanu. 58825] In unser Genossenschaftsregister

Band 1 Nr. 23 ist unterm 13. August

1928 bei dem Konsumverein e. G. m. b. H. zu Wümbach eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 12. März 1927 ist die e e.

raft e. G. m. b. H. in Erfurt , . Die Genossenschaft ist erloschen. Il⸗ menau, den 29. September 1928. Thär. Amtsgericht.

IImenan. 58826]

In unser Genossenschaftsregister Band 1 Nr. 35 ist bei dem Konsum⸗ verein Bücheloh e. G. m. b. H. in Bücheloh unter dem 13. August 1928 eingetragen worden: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 25. Januar 1927 ist die Genossenschaft mit der Ge⸗ nossenschaft Volkskraft e. G. m. b. H. in En, verschmolzen. Die Genossen⸗ schaft ist erloschen. Ilmenau, den 1. Oktober 1928. Thür. Amtsgericht.

essen, Lz. Halle. 58827 Im Genossenschaftsregister Nr. 27 bei der ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Seyda und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Seyda, ist heute einge⸗ tragen: Der a ist gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 15. 9. 1928 auf 80 Reichsmark erhöht. Jessen (Elster), 28. September 1928. Amtsgericht. Memmingen. . 58828] Genossenschaftsregistereinträge.

1. Allgäuer Käse⸗ u. Butter⸗Er⸗ zeuger⸗ u. Versandgenossenschaft, e. G. m. b. H., in Ottobeuren: In der Ge⸗ neralversammlung vom 9. Juni 1928 wurde 5 2 des Statuts geändert. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Fertiglagerung und der Verkauf der von den Mitgliedern erzeugten Waren (Butter und Käse) und der Ein⸗ und Verkauf solcher Waren sowie die Herstellung von Molkereiprodukten

durch Kauf von Milchen.

2. Silberfuchs⸗Farm Rechberg, e. G. m. b. H. in Dirlewang: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. .

3. Verkehrsgenossenschaft Baben⸗ hausen, e. G. m. b. H. in Babenhausen: Die Genossenschaft ist aufgelöst.

Memmingen, 28. September 1928.

Amtsgericht.

Oplalden. 58829] In unser Genossenschaftsregister ist am 1. Oktober 1938 unter Nr. 67 die Genossenschaft unter der Firma „Milch⸗ verwertungs⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wiesdorf“ mit dem Sitz in Biesdorf eingetragen worden.

Das Statut ist am 13. Juli 1928 festgestellt. . Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Amtsgericht Opladen. Schü ni ngen. lö5ö 8830] Im hiestgen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 bei der „Blätter⸗ trocknung Jerxheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen, daß durch die Ge⸗ neralversammlung vom 15. Juni 1928 in den Vorstand Direktor Ruft in Schlanstedt und Landwirt Hermann Dreyer in Vogelsdorf gewählt sind. Schöningen, 3. September 1928. Amtsgericht.

Selters, Wester wa d. 5385331 Im Genossenschaftsregister Nr. 44 ist bei der Dreschgenossenschaft Kirchspiel Nordhofen, e. G. m. u. H. in NVord⸗ hofen, fokgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Mai 1927 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden, und zwar unter entsprechender Aenderung der 88 1, 11, 45 des Statuts vom 26. Mai 1907. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 100 RM.

Selters, den 26. September 1928.

Das Amtsgericht.

5. Mufterregister.

AItona, Elbe. 568832] Eintragung ins Musterregister am 18. September 1928:

M.⸗R. 567. Johannes Schäfers, Kaufmann, Altona, und Paul Hege⸗ mann, Kaufmann, Hamburg, ein offener Umschlag, enthaltend 15 Muster für Gesellschasftsspiele, Fabriknummern 1309 bis 1323, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Sep⸗ tember 1928, 9 Uhr 50 Minuten.

22. September 1928:

M. -R. 5683. Holsatia⸗Werke Neu⸗

manns HSolzbearbeitungsfabriken

Aktiengesellschaft, Altona⸗Ottensen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 12 Schlaszimmermodelle und 2 Speise⸗ zimmermodelle, Fabriknummern 383 — 394 biw. 39d 3Ytz. plastische Erzeugnisse. Schutz⸗ frist drer Jahre, angemeldet am 21. Sep⸗ tember 1928, 9 Uhr 45 Minuten. Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

Breslan. 588331

In unser Musterregister ist im Monat September eingetragen worden: Nr. 1417. Firma Papierverarbeitungswerk Morgenau, Gesellschast mit beschränkter Haftung, Breslau, drei Muster von Etiketten für Toilettenpapier, versiegelt Fabriknummern 1IH0, 1151, 1152, Flaͤchenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. September 1928, vormittags 10 45 Uhr.

Amtsgericht Breslau.

Gmünd, Schwäbisch. 58836

Nr. 952. Musterregistereintrag vom 4. September 1928. Curt Wöhler, Inh. einer Werkstätte für Juwelen, Gmünd, ein veisiegelter Umschlag, enthaltend eine Musterabbildung für Erzeugnisse der Edel⸗ metallindustrie, Fabriknummer 1278, für plastische Erzeugnisse. angemeldet am 31. August 1928, nachmittags 5,20 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.

Württ Amtsgericht Gmünd.

Mitt w eĩ da. h8840]

Im Muusterregister ist eingetragen worden: Nr. 247. Firma F. A. Kessler in Mittweida, ein versiegeltes Paket mit 4 Modellen ‚ Puritas. Metalltopfreiniger, und zwar 1 Stück Metallputzkissen, oval, Außenrand, Kupser / Weißmetall meliert, innen Weißmetall, Fabrik- Nr. 1170, Stück desgleichen, obal, außen Weiß⸗ metall, innen meliert Kupfer Weißmetaäll, Fabrik- Nr. 1171, 1 Stück desgleichen, rund, Außenrand meliert Kupfer / Weiß⸗ metall, innen Weißmetall, Fabrik⸗Nr 1172, Stück desgleichen, rund. Außenrand Weißmetall, innen meliert Kupfer / Weiß⸗ metall Fabrik⸗Nr. 173, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1928 nachm. 2 Uhr 45 Min. Amtsgericht Mittweida, am 2. Oktober 1928.

Ober wies enthal. 68841

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 25. Firma Harnisch E Co. G. m. b. H. in Neudorf, ein versiegeltes Paker mit 36 Modellen zu Phantasie⸗ schnallen für Damenkonsektion. Fabrik- nummern 6351, 6352. 6354 - 6356, 6358 bis 6364, 6373, 6375 — 6380 6383, 6384, 6409, 6410, 6412, 6413, 6417, 6419 bis 6423, 6427-6451, 10 Modellen zu Phantasieknöpfen tür Damenkonfektion, Fabriknummern 8620 — 86253, 8627 — S629, I63 I, 8635 8638. 4 Modellen zu Phantasie⸗ schließen für Damenkonfektion. Fabrik⸗ nummern S644 - 8647, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzsrist 3 Jahre, angemeldet am 6. September 1928, vorm. 11 Uhr 35 Minuten.

Amtsgericht Oberwiesenthal, den 1. Oktober 1928.

sollugen. Eintragungen [68843 in vas Musterregister.

Nr. 416. Firma Gebrüder Grah, Odysseuswerk, A. G. Solingen, in einem verschlossenen Umschlag die Abbildung eines Musters für einen Zuckernehmer in allen Galvanisierungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäfts nummer 3647. Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am z. September 1928, vormittags 11 Uhr 45 Minuten. ;

Nr. 4166 Firma Richard Abr. Herder, Stahlwarenfabrik, Solingen, in einem verschlossenen Umschlag ein Muster ür zwer plastuche Erzeugnisse, nämlich Eine aufstellbare Reklamekarte in beliebiger Größe und Farbe zum Aufichnüren von Stahlwaren“, Fein Küchenmesser mit in beliebiger Farbe lackiertem Holzhett“, Muster für plastische Erzeugnisse. Ge⸗ schäftsnummern 28/1869 und 2Z8 / 186, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24 September 1928, mittags 12 Uhr.

Solingen, den 1. Oktober 1928.

Amtsgericht. B.

Weiden. (bs8844 In das Musterregister wurde eingetragen; Bd II Nr. 159. Porzellanfabriken Josef

Rieber Co. Akiien⸗Gelellschaft, Sitz

Mitterteich, ein offener Umschlag, ent—

haltend Abbildung der Muster Form 598

und Form Hla, plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Sep⸗

tember 1928, nachm. 3 Uhr 30 Min.

Bd. II Nr. 160. Christian Seltmann, Porzellanfabrit, Sitz Weiden, je ein offener Karton, enthaltend die Muster a) Form Elektra“: 1 Kaffeekanne 1 Zuckerdose, Milchgießer, 1 Teeobertasse dünn. 1 Tee⸗ schale, 1 Ragoutichüssel. 1 Sauciere, viereck. Salatschüssel. b) Form 710: 1 Teekanne, 1 Teeobertasse, 1 Teelchale, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. September 1928, nachm. 3 Uhr 16 Min.

Weiden id. Dpf, den 29. September 1928.

Amtsgericht — Registergericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering., Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin 9) in Berlin Druck der Preußischen Drucherei. und w, Berlin, Wilhelmstraße 32

Hierzu eine Beilage.

. Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis . 9 Ge Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8 W. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Gin, einzelne Beilagen kosten 10 Ch Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Dentscher Reichsanzeiger Gtaatsanzeiger.

8 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzelle 1,05 Mανν.

einer dreigespaltenen Einheitt zeile 1,ů75 Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge a auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

or 9 2 3 4 Reichsbankgirokonto. — 36. —

Anzeigen, hetreffend die Ausgabe der Nummer Z5 des Reichtz⸗ gesetzblatts Teil l und der Nummer 41 Teil II.

Uebersicht über die Prägungen von NReichssilber⸗ und Reichs⸗ pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1928.

Mitteilung über die Ausgabe eines III. Nachtrags zur Aml— lichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungs—⸗ signalen vom Jahre 19277.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Berlin, Sonnabend, den 6. Oktober, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Preußzen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 35 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:

über die Einfuhr von Gerste aus den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika, vom 27. September 1928, und

die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 28. September 1928.

Umfang 41 Bogen. Berlin, den 5. Oktober 1928. Gesetzsammlungsamt.

die Verordnung

Verkaufspreis 0, 15 RM.

Dr. Kaisenberg.

F — —

Postschecktonto: Berlin 41821. 1 928

Bekanntmachung.

des Reichsgesetzblatts Teil IL enthält:

tember 1928,

vom 30. September 1928, und

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 6. Oktober 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Uebersicht der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1928.

Silbermünzen

1. Im Monat September 1928 Fünf ⸗ Drei⸗ Reichsmark ⸗ Reichsmark Neichsmark⸗

Aluminium bronzemünzen

Fünfzig · w Zwei · Ein⸗ pfennig · Reichs plennig · Relche pfennig · Reichs ptennig · Reichspfennig⸗

NNickelmünzen

Reichs mark⸗

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 41

die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 20. Sep⸗

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 25. September 1928. die Bekanntmachung über die Ausgabe der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste,

die Bekanntmachung über die Internationale Uebereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Ver⸗ öͤffentlichungen vom 12. September 1923, vom 3. Oktober 1928.

.

i

.

.

Kupfermünzen

) Vgl. den Reichsanzeiger vom 10. September 1928 Nr. 211.

Berlin. den 5. Oktober 1928.

z . Reichs psennig⸗; sind geprägt worden in stucke stůcke stů iche stückke stiücke stůche srücke RM RM RM RM RM RM RM I 6 360 000 . 65 . 1 07 hohl,. — 266 150 975 50 . 3 7 0 23 s e . . 2047 340 — — — . . ) . . 27 22 64 Muldenhütten J J 2 . — — — — — ö — JJ * . ö. 2 3 1 Gn. Hamburg k 2 9 * 400 009 rn, . 2 — — — — Summe 1... 12987 305 — . — — 2779 674 50 — 150 975,B50 — — d0 395 h! 2. Vorßer waren gehgt ] 185 144 485 154 214 184 200 000 000 295 000 000. 45 448 214 — 109 859 100, — 56 958 835, 10 27 682 960. 80 h ohß0 800,92 3 251 448. 34 . Ge samtyrãgung KJ 197 231 790 154214 184 200 000 000 295 000 009 48 227 888, 50 109 859 100, — 57 109 81060 27 682 960, 80 5 000 800,02 3 301 844.01 4. Hiervon sind wieder eingezogen .... 7240 520 158 19 835 096. — 6161,30 2007,25 112542 ᷣ ,, . 197224 5900 153 694026 199 982 026 293 101 140 48 227 345,50 0 O24 00, — 957 103 649, 30 27 680 953,55 45999 674,60 3 301 182,56

Hauptbuchhalterei des Neichsfinanzministeriums. Dicke.

Der III. Nachtrag zur „Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen vom Jahre ö 3. . r, 3 ö de Gruyter Co., Berlin

10, Genthiner Straße 38, erschienen. Den Reichs⸗ und wahlengesetzes. Staatsbehörden sowie den . wird das Druck⸗ gur . . heft bei unmtttelbarer Bestellung zum Preise von O6 RM. Koblenz Gentr) als Berichterstetter die Ännghme dez bekannten von der Verlagsbuchhandlung Walter de Gruyter C Co. ge⸗ Ausschußbeschlusses, wonach die kommunalen Wahlen bis nächstes 16 ö. Buchhandel ist das Heft zum Prelse von 060 RM zu beziehen.

Ausgeschieden: Ministerialdirektor Schultz in den Ruhe⸗ stand versetzt.

1 /// / / ; 7 //

13. Sitzung vom 5. Oktober 1928, 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“) In Landtag führt heute wieder der von einem schweren Grö bg drm d off meg n unérrat d stinimt der Schaffung eines gber die Wiiktelstävdler gegen die vorge Grippeanfall genesene Präsident Bartels die Verhand⸗ lh

Der Präsident teilt bei Sitzungsbeginn mit, daß die deutschnationale ö Anfrage über die Sicherung der Oktober für die Landwirt Gewissensfrei

Abg. Oe der Kultusminister vor einigen Tagen se hahe das allergroöhte . an der X

kh Ei diese . n =. můsse ichkeit wegen der Vorgänge anläßlich der Verfassungsfeier am s — Werner⸗Siemens⸗Reforn⸗RNealgymnasium an n . be⸗ ö werden könnten. z ;

redners an.

* z — Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden dauerli der Herren Minister, die im Wortlaute ö 3 ; ,

Preusen.

Preußijcher Landtag.

ultusminister heute no

betont habe, er Weise gewisse

Gemeindeausschuß. Es folgt die zweite Beratung des Kommunal⸗

Gemeindeausschuß

Jahr hinausgeschoben werden sollen.

In der Debatte bekämp einer Mehrheit des Ausschus lichen Parteien vor der

t Abg. Haas (Soz) diesen Beschl Redner bezeichnet nech 9 Somme ffn i scheinen für . kommunalen Wahlen als bebenklich.

; x ; hes Abg. G ler ; i einem Ge Der Wille der Wähler sei heute ganz anders als 1924 bei Bildung ez nich auf . . , Sehe gen n Und wenn man nun ber arbeitung großer politischer Gesichtspunkte an. z

es, in dem sich die ortsetzung des Wählerabmarsches zeige. der jetzigen kommunalen Parlamente, stimmen wolle, daß bis zum 1. Aktober nächsten Jahres werden solle, so zwinge man den Kommunen eine um 1 ö; 3. . ac, an ere e gr müßten Jahren. ie Wähler darüber klar sein, daß, aus Rü t auf die der Wahlen. isoli h inzi Landwirtschaft, nicht einmal bis 1. Oktober gewählt werden . . . . D . ( sondern vielleicht gar erst bis 31. Dezember. Der Redner erinnert kommunalen . Nichtamtliches noch an die Millionen Einwohner in den Gutsbezirken, die eben 2. Dezember sei als P erst das Recht erhalten hätten, zu den Kommunen zu wählen, und wichtige Teile des Landes sich an der Wah nicht einmal sollten ausüben dürfen, schwierigen Verwaltungsgang in den Kommunen, der den ver⸗ änderten Wünschen der Bevölkerung nicht mehr entspreche. Er verlangt, daß nach wie vor der 2. Dezember als Wahltag fest— gesetzt werden soll.

es nun

wahltages zu. e aber gemeindungen vorher durchzuführen seien.

Dann könne man alle kommunalen Ab

ahlen vertagen. Allerdings sei der im gro

— aft kein günstiger Wahltermin; viel⸗ groben e hre dre, mr, s nnn d,, n m n,, , , von der Tagesordnun r abgesetzt werden müsse, weil der ü. 1 nicht in der Lage sei, sie zu beantworten, da die Verhand⸗ Wählern den lungen noch en , .

aber auch

Haas zurück, da ürgerlichen P ingusschieben wollten, und schildert

nochmals die Zweckmäßigkeitsgründe, die für die Wahlverschiebun auch die jetzt bestehenden

wenk⸗Berlin (komm) lehnt das G ee. je länger es n,, Geseg ab. bas, :

ahlperiode nicht eingehalten

habe ja für iveite Gebiete

des Modus der Sparkassenaufwertung an den e den 2. Dezember als Wahltag für unmöglich erklärt. Au

ieser Redner ej die Behauptung des Abg. Haas zurück, d

ü Parteien „Wahlangst“ hätten. Im Ausschu

abe Herr Haas viel sachlicher gesprochen; hier wolle er nur den

— ählern Spaß machen. Die wegen der Gutsbezirke geäußerten empfiehlt Abg. Dr. Graß⸗ Bedenken seien nicht so schwerwießend. Die en ni

leinen Gutsbezirks in eine Gemeinde werde kaum die politischen

Verhältnisse wesentlich verändern. Außerdem könnte man in einem

besonderen , . Uebergangsbestimmungen treffen. Der

ie beabsichtigte Einführung von Wahl⸗

die bürgerlichen

an . endlich frei werden von dem

sowie an den eiligen können.

seine Angst vor der nächsten Wahl. Die Zusammenle Gemeindeiwahlen mit den Provinziallaudtagswahlen sei f

ehene Be

hehen die Zustimmung seiner Fraktion.

Gemeinden.

Abg. Haake (Nat. Soz) erklärt, seine Fraktion werde n stimmen. Die . dů

e hinaus 9 oben werden, wenn es auch verständlich sei,

3

2

ung eines

aol R . Gesie an wolle an⸗ es gewäh kämpfen gegen die Wahlmüdigkeit und 1 die ünfviertel⸗ an. nl. sei auf das ewige Wählen in den

J 2 9 6 4 . 3. 39 . . 3. 7

etzten zehn

ufallsmehrheiten geben. Daher müßten alle en k werden. Die Wahl des ahltermin nicht an ng, weil große

nicht würden be⸗

Abg. Schellknecht (Wirtsch. t. betont, seine Partei habe

Sparsamkeitsgründen zu begrüßen. 2 erheben müßten , , nnn. . k itigung der Der Wahltermin für die Gemeindewahlen Listenverbindung. Im übrigen sei die Wirt 6. artei i

. l ung. e m ins nächste Jahr, verlegt werden, weil die Ein- großen ganzen mit ber Tor . ö

; Müller- Isernhagen (D. Frakt. erklärt gleichfalls

,, e. e,, . ö. 6 der n, , , n ahrt werden. Die Kleinbauern verlangten, daß derartige Abg. Hen sen, (Zentr) weist die. Behauptung des Abg. Wahlen nicht in die Zeit der Bestellung . Eid ir. atteien aus Angst vor den Der Redner fordert Verlängerung der jetzt nur vier Jahre um

a ö en, . . ene an senf . 6

J ⸗ di und leitenden Beamten, schon mit Rücksicht auf die längere Amts⸗ ze (. Rat) bedauert diese rr, und erklärt, ins nächste Jahr sprechen u. a. mit dem Hinweis darauf, 3. dauer der bezahlten leitenden Beamten der reer g fer fh bit l rovinzialland⸗ und Kreistage das Rech

ha ndi ung bie ser Kr age auf ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Legislaturperiode hätten und

stinimigte ten, dee n dere eff ff, daß man wegen der kommunalen Neugliederung erst klar sehen den Ge rften nicht so lange

. * ockparteien eine möglichst weite Hinausschiebung er⸗ raten warden fei, eine jimer reattiongrere Fassung wünscht' ware Im denmohratt . ö

bg. 94 ießt sie efunden habe. Der Redner begrünbet noch den Antrag feiner : demoßratischen Staat müsse dem

gas re Gt. San) schlteßt fich der weshwerde den wor- . 2 2. ,, dieses r, nn, 6 ne . ha In Erledi ung der Tagesordnun überwei 1 6. der Sozialdemotratie ;. einen Antrag ? 9 ges g überweist das Haus Termins nicht unfympathi

olk jederzeit elegenheit gegeben sein, eine Regierung, die sich als unfähig . 2 be, zu beseitigen. (Lärm links) Den Besuch der 5 lh gn nf, werfe we. Pressa durch den n 6 die ö e, n g, er Deutschen Fraktion auf Aenderung kreuzerabrechnung zu entgehen hoffe. , ,,, Abg. Dr. v. Eynern (D. Vp.) meint, da sei, wenn die vierjähri werde; aber die Negierungsvor

1 t habe sie aber, daß die Abgeordneten nachher im Gürzenlch ein Fest auf Kosten der Steuerzahler es zwar be⸗ ,. Die Sozialdemokrgten wüßten in übrigen ganz genau,

daß sie einen 20. Mai nicht ein zweites Mal erleben werden. Ihre Regierungskünste hätten keinen großen Eindruck auf das