2

8 . 8 ö

;

1 — 23 8

e- , m, , , .

.

— e

c —

Reichẽõ⸗

und Staatsanzeiger Nr. 235 vom 8. Oktober 1928. S. 4.

lungen über den Wahltermin, wie sie gerade in der letzten Woche, als Abschluß von Verhandlungen, die ja schon seit dem Frühjahr dieses Jahres laufen, gepflogen worden sind, möglichst nicht mehr stattfinden. Es ist kein erhebendes Schauspiel, wenn über einen Wahltermin immer wieder verhandelt und unter immer wieder neuen Gesichtspunkten neue Termine festgesetzt werden. Ich habe die Hoffnung, daß es alsbald gelingt, hier doch eine Städte⸗ und eine Landgemeindeordnung zu verabschieden, in der der Wahl⸗ bermin endgültig festgesetzt und daß an diesem Termin dann nicht mehr gerüttelt wird. Das liegt auch im Interesse einer ordnungs⸗ gemäßen Führung der Geschäfte in den Gemeinden.

Ich habe in den Sitzungen des Gemeindeausschusses erklären lassen, daß unbeschadet Ihrer Beschlüsse in den neu gebildeten Kommunalverbänden Wahlen werden stattfinden müssen. Ich habe noch einmal durchprüfen lassen und selbst durchgeprüft, inwie⸗ weit von Wahlen abgesehen werden kann, die etwa durch die Auf⸗ lösung der Gutsbezirke aus allgemeinen kommunalpolitischen Er⸗ wägungen notwendig werden, und bin zu folgendem Schluß ge⸗ kommen. Wenn das Parlament glaubt, den Einwohnern in den Gemeinden zumuten zu können, mit der im Jahre 1924 gewählten Vertretung über den 4. Mat 1928 hinaus his in den Lauf des Jahres 199 auszukommen, dann kann ich meinerseits auch den durch Auflösung der Gutsbezirke wahlberechtigt gewordenen Ein⸗ wohnern, die einer Gemeinde zugeschlagen worden sind, zumuten, mit der Gemeindevertretung auszukommen, die in der Gemeinde bisher bestanden hat (Zustimmung), zumal ja darüber keine Meinungsverschiedenheit besteht, daß diese Gemeinden dann bei den allgemeinen Gemeindewahlen des nächsten Jahres mitwählen. Aber da, wo eine Vertretung überhaupt nicht besteht, muß natür⸗ lich gewählt werden. Diese Wahl wird da erfolgen, wo ein Guts⸗ bezirk in eine Landgemeinde umgewandelt worden ist und weiter da, wo auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1927 Landgemeinden aufgelöst und mit anderen Landgemeinden zu⸗ sammengelegt worden sind und eventuell noch Gutsbezirke dazu bekommen haben, wo also keine der bisherigen Gemeindever⸗ tretungen eine Priorität für sich in Anspruch nehmen kann, das heißt, wo faktisch eine Vertretung der Einwohner zur Er— ledigung der Gemeindegeschäfte nicht vorhanden ist. Soweit können und dürfen Sie doch wohl nicht gehen, daß bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in diesen Gebieten eine kommissarische Staatsvertretung tätig wird. Das dürfen Sie nicht wollen, und das wollen Sie ja auch nicht.

In diesen Bezirken wird also nunmehr gewählt werden. Ich habe keine Uebersicht, in wieviel solcher Ortschaften diese Neu⸗ wahlen notwendig sein werden. Es können 500, es können auch 1009 sein. Es handelt sich meist nur um ganz kleine Gemeinden. Ich glaube, es liegt im Interesse aller Parteien dieses Hohen Hauses, daß versucht werden muß, wenigstens diese Wahlen an einem Tage stattfinden zu lassen. Als diesen Tag möchte ich an dem 2. Dezember, der zunächst als allgemeiner Wahltag in Aussicht genommen war, festhalten. Ich werde also den Regie— rungspräsidenten demnächst in einem Erlaß eine Liste der Ge⸗ meinden zustellen, in denen gewählt werden muß und soll und werde die Regierungspräsidenten anweisen, den jetzigen Gemeinde⸗ kommissaren zu empfehlen — eine andere Basis als die Emp⸗ fehlung habe ich nicht — als Wahltag den 2. Dezember 1928 durch sie festsetzen zu lassen. Ich glaube, daß wir dadurch aus den vielen Schwierigkeiten, die sich bei dem Zustandekommen dieses Gesetzes aus politischen, kommunalpolitischen und parlamen⸗ tarischen Gründen ergeben haben, heraus sind. Ich habe nur noch den Wunsch, daß dieses Gesetz so, wie es nunmehr gestaltet ist, mit einer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten)

Abg. Haas (Soz.) erinnert an den Artikel 17 der Reichs⸗ berfassung, der die Grundlage für den Artikel 741 der preußischen Verfassung bilde. Dort würden die Grundsätze für die Wahlen enannt, die auch für die Länder und Gemeinden maßgebend n Dle Vorwürfe der Kommunisten wegen der Verlängerung der Wahlperioden der Gemeinden seien unberechtigt. Auch die Bedenken der Rechtsparteien wegen einer Verkürzung des Wahl— rechts der Angehörigen aufgeteilter Gutsbezirke seien un⸗ begründet.

Abg. Schwenk (Gomm,) erklärt, der Abg. Haas habe den Sinn des Artikels 17 der Reichsverfassung vollständig berdreht. Es handele sich hier um eine Verfassungsänderung, die eine Zwei⸗ drittelmehrheit erfordere.

Abg. Leinert (Soz.) verweist die Kommunisten an den Staatsgerichtshof, falls sie die Ausführung des zu beschließenden Gesetzes verhindern wollten. Keine Bestimmung in der Reichs⸗ berfassung setze fest, daß die vierjährige Legislaturperiode der Parlamente auch für alle anderen Körberschaften Geltung habe. Die Sozialdemokraten hätten stets erklärt, daß sie auf Gemeinde wahlen am 2. Dezember 1928 bestünden, für die es kein Hindernis

be. Die Sozialdemokraten seien aber parlamentarisch nicht n der Lage, die Wahlen für die Kreistage und die Proyvinzial⸗ landtage mit dieser Wahl zu verbinden.

Die allgemeine Aussprache wird hiernach geschlossen.

Nach unwesentlicher Ein zelbesprechung wird das Gesetz ach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Die . ist auf Antrag der Kommunisten nament— lich. Sie ergibt mit 204 gegen 155 Stimmen die Annahme des Gesetzes.

Sodann wird die Beratung des Urantrages Ebers⸗ bach (D. Nat.), der eine Amnestie für die wegen

ienstvergehens aus politischen Gründen isziplinierten Beamten fordert, fortgesetzt.

Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, es gehöre eine erhebliche olitische Dickfälligkeit und eine eiserne Stirn zu der Behaup⸗ 6 „der alte Staat habe mehr Gerechtigkeit und Toleranz be⸗ fen als der neue Staat. Die Abgeordneten Steuer und Bukassowitz hätten jedes intolerante System des alten Staates e eher ben und damit jedes moralische Recht berwirkt, den neuen

aat der Intoleranz zu bezichtigen. (Zuruf rechts: Wer das . wird erschossen!— iterkeit) Die Regierung Kapp-Lüttwitz, e von deutschnationalen Organisationen begrüßt worden sei, be verkündet, daß Streikposten und alle, die die neue Fte⸗ gierung in Wort oder Schrift bekämpften, erschossen werden . Der Nedner zitiert den Fall des Landgerichtsrats Bellin in Breslau und des Landgerichtsrats Wehrmann⸗Stettin, ie erst die Republik beschimpft, nachher aber elend gekniffen

n. Der nach Herrn ,, zu nationale Unter⸗ richt des Rektors Bohnenkamp habe in häßlicher Beschimpfung 9. Reichspräsidenten Ebert und seiner Frau bestanden. Rektor

rrmann dagegen sei verfehmt, weil das Reichsbanner Breslau schlossen habe, sich an dem Einzug des Reichspräsidenten nicht , Vei anderer Gelegenheit habe Herr Lukassowitz nt, das Reichsbanner sei eine rein private Organisation; das sei allerdings bei der Gelegenheit gewesen, als das gteicha⸗

banner mit der Bezeichnung „Schwarz⸗Rot-Mostrich“ belegt worden sei. Der Redner fragt, an wieviel Spalierbildungen zu Ehren des Reichspräsidenten Ebert sich denn der Stahlhelm be⸗ teiligt habe. Die Sozialdemokraten seien gern bereit, sich an einer Reform des noch aus der kaiserlichen Zeit stammenden Disziplinargesetzes zu beteiligen. Die Kritik des Abgeordneten Lukassowitz an dem Obersten Disziplinarhof bedeute eine un⸗ geheure Beschimpfung des Richterstandes. Der Name des Vor⸗ sitzenden des Disziplinarhofes sei Kammergerichtsrkt Tigges. (Abg. Lukassowitz: Nein, Präsident Meyer! — Heiterkeit. Herr Tigges ist der Vorsitzende des Disziplinarhofes für richterliche Beamte. Die Strafen, derentwegen Richter vor diesem Disziplinar⸗ hof ständen, seien oft lächerlich geringfügig. Die Rechte würde sich daran gewöhnen müssen, daß es einen Gerichtshof gebe, der die Republik vor Beschimpfungen schütze. Der Redner berlangt, daß sich die Beamten der Republik gegenüber angemessen ver⸗ halten.

Abg. Steuer (D. Nat.) erklärt, die Verfassung garantiere auch dem Beamten die Freiheit seiner politischen Ueberzeugung. Der jetzige Staat suche diese Freiheit aber auf allen möglichen Schleichwegen zu beschneiden. Herr Kuttner hätte anführen können, daß er selbst die praktische Durchführung der Schieß⸗ erlaubnis repräsentiere. Die ganze Person des Herrn Kuttner sei also eine Illustration seines Zitats bon der „eisernen Stirn“. (Sehr richtig! rechts. Entweder sei der Staat die Vertretung sämtlicher Staatsbürger, auch der auf anderem Boden stehenden; dann muß er auch allen Steuerzahlern, also auch den ihre Berufspflicht treu erfüllenden Beamten, ihre politische Meinungs⸗— freiheit zugestehen. Oder aber der Staat sei eben nicht die Ver⸗ tretung aller Staatsbürger. (Abg. Kuttner macht eine auf den frühren Kaiser bezügliche Aeußerung, worauf Abg. Steuer ihm zuruft: Herr Kuttner, Sie sind ein ganz unmögliches Subjekt zur Beschimpfung des Kaisers! — Vizepräsident Dr. v. Kries ruft den Redner zur Ordnung.) Der Abg. Kuttner sollte in diesen Beamtenfragen doch ja schweigen. Die Sozialdemokratie habe ja in der Nachkriegszeit dem deutschen Volke eine Reihe bon Prachtexemplaren auf Beamtenposten geschenkt, von denen die Sozialdemokraten selbst abgerückt seien. (Als Abg. Heilmann (Soz.) aufspringt und den Abgeordneten der Rechten etwas zu⸗ ruft, ertönt von dort der vielstimmige Ruf: Baymatschieber! Barmatschieber!) Der Polizeipräsident Richter, der den Staat nicht gerade herborragend vertreten habe, beziehe seine Voll⸗ pension, während rechtsstehenden Beamten die Pension ab—

gesprochen werde. Man könne unmöglich behaupten, daß jemand,“

der an einer Verfassungsfeier nicht teilnehme, gegen die Ver⸗ fassung verstoße, zumal manche Verfassungsfeiern sich zu links⸗ parteilichen Kundgebungen auswüchsen, bei denen man, wie in jener Verfassungsfeier des bekannten Landrats Jaenicke, nicht einmal das Bild des Reichspräsidenten v. Hindenburg sehen könne. Das jetzige Shstem erziehe eben zur Heuchelei und sei ein System der unehrlichen Unterdrückung. Es sei grenzenlos verlogen, wenn man in Deutschland die Demokratie publiziere, in Wirklichkeit aber sich völlig undemokratisch verhalte. (Sehr richtig! rechts) Dies Shstem müsse bei dauerndem Bestehen zur Erstickung des Moralischen in dem Morast der Heuchelei . Eine Rückkehr zu gesunden Verhältnissen sei nur möglich urch Beseitigung dieses Systenms.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die Deutschnationalen müßten sich für die Duldsamkeit und milde Behandlung des republikanischen Staates gegenüber den monarchistischen Beamten bedanken. Die Anwendung der Disziplinargewalt sei gegenüber den unteren Beamten viel zu scharf, gegenüber den oberen Bamten, den Anhängern der Monarchie, viel zu milde. Der Redner bringt eine Reihe von Beschwerden über Polizeioffiziere bor. Den deutschnationalen Antrag lehnt der Redner ab.

Abg. Mehyer⸗Herford (D. Pp.) bedauert, daß man bei dieser Gelegenheit Ausführungen gehört habe, die nicht sehr er⸗ freulich seien und besser in die Besprechung der betreffenden Etats gehörten. Die Deutsche Volkspartei sei bereit, in eine Prüfung der Disziplinarfrage einzutreten und werde dem deutschnationalen Antrag zustimmen. Die Schwierigkeit der Materie liege zum Teil in dem Fehlen eines neuen Disziplinargesetzes. Bedauerlich sei auch der Mangel einer Revisionsinstanz. Die baldige Ver⸗ abschiedung eines Reichsdisziplinargesetzes sei äußerst erwünscht. Der Redner verlangt, daß die Gesinnungsfreiheit der Beamten e hig und auf jede Gesinnungsschnüffelei verzichtet werde. Andererseits gebiete dem Beamten seine Stellung die Wahrung eines gewissen Taktes.

Abg. Barteld⸗Hannover (Dem) erklärt sich mit den Aus⸗ führungen des Vorredners im allgemeinen durchaus einverstanden. Eine Ausschußüberweisung ohne politische Debatte wäre erwünscht gewesen. Die Einzelheiten müßten im Ausschuß geprüft werden. Here hr ihre Handlungen der Beamten dürften aber nicht am⸗ nestiert werden. Leider habe der Abg. Lukassowitz den „Geschmack“ besessen, persönliche Angelegenheiten . eigenen Berufs- genossen hier öffentlich zu erörtern. Die Beamten, die bei 2361 — des neuen Stagtes nicht weiterarbeiten wollten, haben schon 191 Gelegenheit erhalten, sich unter voller ,, ., zurückzuziehen. Da könne man nicht, wie die Deutschnationalen, dem neuen Staate Meinungsterror vorwerfen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Abg. Steuer habe behauptet, daß die Straffälle in der Be⸗ amtenschaft der Nachkriegszeit sich gegenüber vor dem Kriege ver⸗ mehrt hätten. Die Ursache dafür läge aber nicht in der Verfassung, sondern in dem „Stahlbad“, das das deutsche Volk über sich er— gehen lassen mußte, mit seiner Lockerung der allgemeinen Moral. Aber deswegen zu sagen, die deutsche Beamtenschaft sei korrupt, sei unerhört; dieser Vorwurf des Abg. Steuer müsse mit Ent— schiedenheit zurückgewiesen werden. (Zustimmung bei den Demo⸗ kraten.) Die politischen Beamten müßten , an den Feiern, die dem Staate gelten, gebührenden Anteil nehmen. Der Abg. Steuer habe leider nicht gesagt, was einem politischen, Be⸗ amten früher passiert wäre, wenn er am Geburtstag des Königs und Kaisers nicht entsprechenden Anteil genommen hätte. Den Unterschied zwischen den politischen und unpolitischen Beamten habe Herr Steuer überhaupt nicht gesehen. Wie sollte auch eine Staatsregierung sich durchsetzen, wenn sie ihren politischen Ex⸗ ponenten eine gegen ihre Auffassung gerichtete Politik . Wenn man die Toleranz des neuen Staates bezweifle, so solle man bedenken, daß noch heute viele deutschnationale Landräte im Amte säßen. Unter dem alten System sei nie ein Demokrat oder gar Sozialdemokrat politischer Beamter geworden. Rufe im Zentr.: Auch kein Katholik! Es mußten si sogar oft schriftlich Beamte verpflichten, keine sozialdemokratischen Zeitungen zu lesen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Es war doch auch keine Demokratie!) Wenn Sie so denken, dann haben Sie (zu den Deutschnationalen), die doch den alten Staat wieder haben wollen, kein Recht, dem neuen Staat, der viel toleranter ist, vorzuwerfen, er erziehe zur Heuchelei. Herrn Westarp, dessen Name an der Spitze jenes Republikschutzgesetzes steht, das dem Kaiser die Rückkehr nach Deutschland verbietet, habe die Republik jedenfalls nicht erzogen; und wo die größere Heuchelei liege, ob bei Herrn Westarp oder bei seinem Parteifreund im Landtag, Herrn Steuer, müßten die Deutschnationalen selbst feststellen. Man müsse prüfen, ob der neue Staat nicht zu tolerant gegenüber den politischen Beamten sich verhalte. Der deutschnationale Antrag müsse im Beamten⸗ ausschuß weiter erörtert werden. Zum Schluß weist der Redner die Angriffe der Deutschnationglen gegen den früheren demo⸗ kratischen Landtagsabgeordbneten Rektor Herrmann⸗Breslau zurück. Herrmann habe an dem Beschluß des Breslauer Reichsbanners, bei Hihndenburgs Besuch nicht mit Spalier zu bilden, gar nicht mit⸗ gewirkt. Wenn Lukassowitz übrigens dem Rektor Herrmann den unwahren Vorwurf mache, er habe seine politische Stellung gus⸗ genutzt, um eine Beförderung zu erreichen, so habe gerade Herr Lukassowitz Leine Veranlassung, solche n . nal . Lukassowitz solle seine eigene Vergangenheit beachten. habe

einen Gesinnungswechsel vom Zentrum zu den Deutschnationalen vollzogen und müsse auch erklären, ob es richtig sei, daß er bei dem sozialdemokratischen Kultusminister Haenisch und noch jetzt bei einem Beamten des Kultusministeriums gebeten habe, ihn zum Schulrat zu befördern. (Zuruf des Abg. Lukassowitz: Das ist unwahr! Dann werde ich Ihnen den Beamten im Kultus⸗ ministerium nennen, von dem die Auskunft stammt. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Der lügt genau so wie dul — Die Nationalsozialisten begeben sich zum Rednerpult vor und unter⸗ brechen den Redner förtgesetzt durch Gelächter und Zwischenrufe; als der Redner auf einen der Zwischenrufe evwidert: Das ist eine Verleumdung!, wird er vom Vizepräsidenten Dr. v. Kries zur Ordnung gerufen.)

Abg. Mentz i P.) protestiert entschieden dagegen, daß dem Disziplinargerichtshof von der Rechten vorgeworfen sei, er wäre ein Parteigericht. Weiter begründet er in längeren Ausführungen die Notwendigkeit der schleunigen Schaffung eines neuen Disziplinargesetzes. Bis jetzt bestehe z. B. noch der Zustand, daß der vom Angeklagten vielleicht beleidigte Vergesetzte selbst den Untersuchungskommissar bestimmt, ohne daß der Angeschuldigte das Recht hat, dagegen zu protestieren. Zu ändern sei auch der bisherige Zustand, daß die Berufungsinstanz, der Disziplinarhof, nur die Akten einsehen könne, ohne den Angeschuldigten oder die Zeugen selbst zu hören. Hätte er dies tun können, so fährt der Redner, der selbst dem Disziplinarhof angehört, fort, so würden wir manchmal zu einem anderen Urteil gekommen sein, oft aller⸗ dings auch bei rechtsgerichteten Angeschuldigten vielleicht zu einem schärferen. Die Deutschnationalen haben aber dem deutschen Richtertum mit ihren Angriffen auf den Disziplinarhof heute wirklich keinen Dienst geleistet. Auch meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß es ganz unmöglich ist, daß ein Beamter die Symbole des jetzigen Staates bekämpft oder verächtlich macht, des Staates, dem er Treue geschworen hat. Im Ausschuß wird mant prüfen müssen, in welchen Fällen Gnade vor Recht ergehen kann.

Abg. Dr. Ponfick (Dt. Fr.) begrüßt den deutschnationalen Antrag und meint gegenüber der Rechten, man dürfe die frühere Dummheit auf dem Gebiet der Gesinnungsschnüffelei nicht durch eine noch größere Dummheit ergänzen, indem man im neuen demokratischen Staate gleichfalls so ähnlich gegen die Beamten vorgehe. Allerdings stehe auch er auf dem Standpunkt, daß so schwere Verfehlungen von Beamten, wie die oft gehörten wenig anständigen Angriffe auf den verstorbenen , Ebert, dessen persönliche Ehrenhaftigkeit niemand angreifen könnte, auf das schärfste zu bestrafen seien. Allerdings sei es ein Faustschlag gegen das Recht, daß man in den Disziplinarhof vor— wiegend Richter hineingenommen habe, die für die neuen Staats ideen sich ganz ostentativ, als Vorkämpfer eingesetzt hatten.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) meint, wenn heute die Beamten⸗ debatten so gehässig geführt würden, so liege es an den früheren Freisinnigen und heutigen Demokraten, die früher die ft ren Knopflochschmerzen gehabt hätten und heute sich als die befsten Republikaner aufspielten. Wenn wir euch frühere Patent⸗ monarchisten, so ruft der Redner, als Republikaner hier sehen, kommt uns das große K..... an. (Vizepräsident Dr. v. Kries rügt diese Ausdrucksweise Der Redner meint, typisch sei der Fall Külz. Külz sei als Dorfschulze fällig dem Kaiser vr worden und habe sich dabei so aufdringlich benommen, daß er schleunigst zum Bürgérmeister von Zittau und später zum Sber⸗ bürgermeister in Dresden befördert worden sei. Da habe er sich offenbar die Qualifikation zum republikanischen Reichsinnen⸗ minister geholt. (Große Heiterkeit rechts) Die preußische Regie⸗ rung, die jetzt keinen Vertreter im Landtag habe, was allerdings, weil doch Sonnabendnachmittag sei, verständlich sei, müsse er⸗= klären, ob sie auch Nationalsozlalisten als Beamte dulden wolle, oder, ob ste nicht doch Gesinnungsterror treibe und einfach Nationalsozialisten entlasse, nur weil diese Beamten am national⸗ sozialistischen Parteitag keilgenommen hätten. Gerade die Demo⸗ kraten hätten im übrigen gar kein Recht, sich auf die 48er Tra dition zu berufen. Man habe noch keinen modernen Demokraten auf einer Barrikade oder auch nur an der Spitze eines Demon strationszuges gesehen, und im Reichsbanner hätten die Demo kraten auch nur die Schatzmeisterposten inne. Wie aber in der Republik Personalpolitik getrieben werde, das ergebe sich aus einem merkwürdigen Fall, der sich bei der Landwirtfchaftskammer Hannover ereignet habe. Dort sei vor mehreren Jahren ein Genexalobersekretär Steiger entlassen, weil seine mangelnden Intelligenzgaben ihn nicht zur Ausfüllung des Generalsekretär⸗ postens befähigten. Der Zufall wollte, daß bieser Entlassungsbrief den Generalsekretär erst erreichte, als er schon ein Ministeramt bekleidete und nunmehr der Vorgesetzte des damaligen Vorgesetzten dieses Generalsekretärs geworden war. Der nene Minifter hat dann den Vorgesetzten des Generglsekretärs gemaßregelt. Dieser Fall ist typisch dafür, welche Fähigkeiten man im neüen Deutsch⸗ land zur Bekleidung eines Ministeramts mitbringen muß. (Leb⸗ hafter Beifall bei den Nationalsozialisten und Rufe: Freie Bahn dem Tüchtigen)!)

Abg. Barteld (Dem) erklärt jeden als einen ganz hunds⸗ gemeinen Verleumder, der behaupten wolle, er habe seine Rede aus Beförder:ingsabsichten gehalten.

Abg. Lu kassowitz (D. Nat.) tritt in seinem Schlußwort u. a. den Ausführungen des Abg. Kuttner entgegen, bezeichnet sie als unrichtig und betont nochmals, daß seine politischen Freunde kein Vertrauen zu den Urteilen des Disziplinarhofes haben könnten. Im übrigen habe er sich niemals, weder mündlich noch schriftlich, an den Abg. Porsch wegen Beförderung zum Schulrat gewandt. Wegen eines Artikels „Parteipolitische Korruption des Abg. Lukassowitz“ habe er Strafantrag gegen die „Breslauer Volks⸗ wacht“ und ein anderes Breslauer Blatt gestellt. Da man aber befürchte, habe, daß durch ein Gerichtsverfaͤhren verschiedene hoch⸗ stehende Persönlichkeiten kompromittiert werden könnten, habe das Justizministerium die Akten eingefordert und sie so lange liegen lassen, bis die Sache verjährt war. (Widerspruch links und Zuruf: Das ist ja unmöglich! — Zuruf rechts: Bei euch ist alles möglich)

Abg. Berteld (Dem) erklärt in persönlicher Bemerkung, der Abg. Lukassowitz habe keine Beweise für seine Behauptungen gebracht, sondern sich nur auf Zeitungsnotizen gestützt.

Der deutschnationale Urantrag wird sodann dem Beamtenausschuß überwiesen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Handel und Ge⸗ werbe über die kommunistischen , auf Verhinderung der Stillegung der Schachtanlage „Rhein 7.

Der Ausschuß beantragt, die Uranträge durch die von der Regierung im Ausschuß abgegebene Erklärung als erledigt u erklären. Dem Antrag des Ausschusses wird nach kurzer

ussprache gegen die Kommunisten und die National⸗ sozialisten zugestimmt. ö .

Das Haus vertagt sich. — Nächste Sitzung Montag, den

J. November.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Throl, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drucerei⸗ und Verlags ⸗Attiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 33.

Fünf Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

. . .

==

Breupijcher giaa

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlich 9 Ge Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8 W. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Gl, einzelne Beilagen kosten 10 M Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

Deutscher Reichsanzeiger tõanzeiger.

8

w Anzeig enyreis für den Raum einer , . Petitzeile 105 Gt. einer drei , . Einheitszeile 1ů 75 6 nimmt an die ä e er e Berlin 8W. 45, Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriekenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr. druck einmal unterstrichen) oder durch Fettdrucꝓ (jwesmal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsfen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

Berlin, Dienstag, den 9. Oktober, abends.

Mr. 236. Neichsbantgirotonto.

Vexorhnung über die Entschädigung der Mitglieder des vor— läufigen Reichswirtschaftsrats.

J / ///

über die Entschädigung der Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschafts rats. Neckarkreis (Veröffentlicht im RGBl. Teil 11 Nr. 42.)

Auf, Grund des Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat vom 4. Mai 1920 (R6GGBl. S. 858) wird hiermit verordnet:

reibur

In 5 1 Abf. 1 der Verordnung über die Gewährung freier 5 2. Gisenbahnahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des vor⸗ läufigen Neichswirtschastsrats vom 25. Funi 1920 (RGBl. S. 1335) Sa s hg der Verordnungen vom 1. Dezember 1921

NM vom 3. Januar 1923 (RGBI. IIS. 39) und Starkenburg. vom 10, Januar [024 / 10. September 1924 (RGB. II S. 35, 3689) Rheinheffen'. erhält Ziffer 1 folgenden Zusatz:

Cin Ausnahmefällen kann der Vorsitzende des vorläufigen

Reichswirtschaftgrats den auswärtigen Mitgliedern auf Antrag

die Kosten der Eisenbahnfahrt auch vom Aufenthaltsort nach

Berlin und zurück in Höhe der tatfächlichen Ausgaben be— willigen;

Berlin, den 8. Oktober 19283. —

ö

3

(RGBl. S. 149

Jnhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich.

Statistik und Volkswirtschaft. Stand der Reben und Güte der Trauben Anfang Oktober 1928.

Note 1 — sehr gut, 2 = gut. 3 = mittel, 4 — gering, 5 — sehr gering. Zwischenstufen sind durch Zehntel ausgedrückt.

Poftschecttonto: Bertin A621. 1928

Trauben

. Veen ften. . und Landesteile Ziehung der Ausslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des

Freistaats Preußen. , Zeitungs verbot. He e ;

Amtliches.

ö 4

Deutsches Reich. Nittelfrank Unterfranken

Ver ordnung Schwaben

Vom 8. Oktober 1928.

Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs:

Der Reichsminister der Finanzen. In Vertretung des Staatssekretär:

der Anleiheablösungsschuld des Freistaates Preußen.

Die Ziehung des im Jahre 1928 einzulösenden Auslosungs⸗ ö.

der Anleiheablösungsschuld des Freistaates Preußen handen ift. findet am Montag, den 5. Oktober 1928, 10 Uhr vormittags, in di öffentlich in unserm Dienstgebäude, Oranienstraße 106,109, stait. Monats Septemher, sehr sörderlich; namentlich sind ihnen die er—

Berlin, den 6. Oktober 1928.

Ich habe gemäß S5 8 Ziffer 2 und A des Gesetzes zum r r ; Ssteroder Zeitung“ in Dsterode Diese Minderung bezieht si

die Dauer von drei Wochen, und zwar vom Dienstag, den 1 mancherorts infolge zer g 2. Oktober 1528 bis Montag, ben 29. Sktober 158 mil Cin. schlag. chwas vrrsn schluß der genannten beiden Tage, verboten.

Königsberg i. Pr., den 6. Oktober 1928. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. 2 es. 6

itz der Republik dle

ame ee e ee e e ee e e e e e e e m e e e e m mmm m m,

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungẽõ⸗

amtlich gemeldet worden.

Ziehung der Auslosungsrechte

der Frost

Siehr.

Nichtamtliches.

—

' = ö 6 ! * . . 2 * . r P 9 * 2 . . 9 1 5

. r., 2 ö 2 . 8 ᷓ 2 ,,

k Q — —

ö k

heingebiet.

. n .

—

= . d & O = m O,

Ss

—

o dn

Tarife erklären dürfte.

dd

4 —

de

—

—=— —

ö 8 9 bo o o po

po

—

Sd Sd O o e, , ,

C O Oc do

8 — 81

Schwarzwaldkreis Jagstkreis .. Donaukreis ..

— 2

de — P — — Q

9 9

—

de 8

Konstanz.

— —

ö ö ö * S de do CR

Mannheim

Verlauf nahm.

deo

o

* —

— — 2 — d do

T

deo

2

Deutsches Reich. 2,0

dagegen Anfang r g mm ugu ö

Oktober 1927 ..

Bemerkungen.

Preußen: Die Witterung im deihen der Trauben im allgemeine

25

3,8

September war für das Ge⸗ n sehr günstig. In den beiden eine schnelle Reife der Trauben bewirkte. Niederschlägen hat zwar das die Güte der Trauben aber sehr

Dr. Lothholz. heber Mebschädlinge sind nur wenige Meldungen n remfef Die neuesten Bgrichte einiger Landesarbeitsämter lassen

ein. erkennen, daß sich die unsichere Entwicklung des Arbeitsmarktes auch in der dritten und vierten Septemberwoche fortgesetzt hat, wenngleich . . k ö, . in K— 6 f, halten. ereits an dieser Stelle ausgeführt wurde, dürfte die Arbeits sich, weshalb hier an r ag, 6 6. , Wochen unter . ichtigung der anhaltend günstigen Witterung und der gegenw 5 . 6 an n fast stagnierenden wirtschastlichen Lage kaum erheblich n langsameren Verlauf, so daß hier die kö ö K die , der Eisenbahnfrachten, ö. ; n die vom ober ab eintritt, ferner die Erhöhung der Braunkohlen⸗ t bers , . . ö preise und die in Aussicht gestellte Steigerung der Eisenpresse sich en er g an ch ĩ * ! . edigende Erträge ab, da g en durch 4uf dem industriellen Arbeitsmarkt in den nächsten Wochen auswirken eschädigten einbergen nur ein schwacher Behang vor— wird, ist zunächst noch nicht zu übersehen. Erst zu dem Zeitpunkt ist mit einer starken ,, der Unterstütztenziffern zu rechnen, in

; teigenden Arheitslosigkeit auf dem indu⸗ striellen Arheite markt die saisonüblichen Entlassungen in den Außen⸗ berufen, d. h. die winterliche Verschlechterung des Arbeitsmarkts treten.

Wachstum der Beeren zurückgehalten,

ihr Auftreten soll durch die anhaltende Trockenheit verhindert Nur wo weni

g oder kein Schwefel und Nikotin gespritzt worden ist, hat sich der

Sauerwurm und Peronospora gezeigt. Bayern. In den Welnbergen der Pfalz Preußen. geht die Entwicklung der Trauben meist rasch vor

Preußische Staatsschuldenverwaltung.

und Unterfrankens

durchwegs mit einer guten,

rechnet werden darf. Nur ir nimmt die Traubenreife ene Weinlese hinausgeschoben werden muß, Qualität ernten zu können. Traubenlese ni

zum Teil sogar sehr guten Qualität ge—

eine wirklich gute

Want tember g. Den Welnbergen war die Witterung des n zu der bisher sangfam

giebigen Niederschläge in letzten Septembertagen zustatten keen nn . 6 er 2 . . , . zu 7 ; esten Jahrgängen gehören und der Mengenertrag wird, soweit nicht Preußische Staatsschuldenverwallung. n r n friedigender sein. Baden. Die Gesamtbeurteilung des Standes der Reben und der Herhstaussichten hat sich gegenüber dem Vormonat etwa geändert. . sedoch nur auf die Ertragsmenge, die Nach dem Bericht der Vereinigten Ultramartu— roßen Trockenheit, ferner durch Hagel, fahriken Aktiengefellschaft vormals Leverkug, ̃ ͤ Zeltner C Gonsorten in Köln a. Rh. für das Geschästsiahr den wichtigsten Weinhaugebieten (Seegegend, Kaiserstuhl, Markgräfler, 1d27/as hielt die jeichte Besserung der Verkäufe bis zum Schluffe e) lauten an. Das Inlandgeschäft war wie im Vorjahre befriedigend, im nungsvoll Exvort schelnt, nach dem Bericht, die Geselischaft in einigen Ländern, Qualität des diessährigen Herbst⸗ in denen sie vor dem Kriege vorherrschend war, mik ihren ast— . eingeführten Marken langsam wieder sesteren Fuß zu fassen. len. Die Weinlese verspricht größtenteils einen Mittel,! dem Abschluß trugen wieder zu einem großen Tell die Ergebniffe dug rähfröste nicht zu stark ge, Wertpapieren, Hybotheken und anderen Anlagen bei. Auch diejenigen Abteilungen, die mit dem Ultramaringeschäft in keinem Zufammen hang stehen, haben durchweg gut gearbeitet. Der Reingewüinn (ein⸗ schließlich Vortrag aus dem Vgxrjahr) beträgt 799 059 RM. Auf die Stammaktien werden 1206 Dipldende verteilt. In den erssen Monaten des laufenden Geschäftsjahres hatte die Gesellschaft einen

recht he⸗

ert hat. Im allgemeinen und insbesondere aus

Ortenauer und Bühler Gegend, Kraichgau und Bergstra die meisten Meldungen nach wie vor zuversichtlich für Qugntität und vorzügliche

ertrag, sofern die Reben durch die litten haben. h ö

Berlin, den 8. Oktober 1928.

Statistisches Reichsamt. J. V. Wohl mannstetter.

In der am 5. d. M; ausgegebenen Nr. 28 des Reichsarbeitsblatts maß regeln. wird der nachstebende Ueberblick über die Das Erlsöschen der Maul ⸗ und Kl seuche ist ö Hel ldten nn,, Arhet acht jestellt = W. u a uenseuche er Reichsanstalt für Arbeitévermittlun d Arheits⸗ nicht g Wagen. vom Schlacht und Viehhof in Stuttgart am 5. Oktober 1925 oe, , . 6 . J ie Arbeitsmarktlage hat n der ersten Septemberhälfte nur Die Elektrolytk ti der Vereinigung für

wenig verändert. Nach der unsicheren Entwicklung des la dn steie le deutsche Ciel fen e b hib fen eln n erf 29 Arbeitsmarktes in den vorausgehenden Monaten im mit dem allmählich einsetzenden Konsunkturrückgang

September

hat gegenüber Mitte August etwas abgenommen. —

nahezu erreicht war.

eine stärkere Belastung des Arbeitsmarktes bereits im September rechnen können. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch im allgemeinen etwas widerstandssähiger geworden; das ist neben einer weisen, in dem Wechsel der Jahreszeit begründeten Belebung des In, landsabsatzes in den für den Verbrauch arbeitenden Industrien auch der nicht ungünstigen Entwicklung des Erportgeschäfts zu danken. Die Ausfuhr hat sich nämlich im August gegenüber dem Juli 1925 Güte der um, über 1006 Millionen Reichsmark auf mehr als 1 Milliarde Reichsmark erhöht; die arbeitstägliche Güterwagengestellung ist in einzelnen Wochen größer geworden, was sich nicht allein saisonbedingt oder aus der Anfang Oktober einsetzenden Gütertariferhöhung und dem daraus folgenden Drang nach Ausnutzung der gegenwärtigen

Diese wirtschaftliche Entwicklung in den ersten Septemberwochen wie auch in der zweiten Augusthälfte ist nicht ohne Einfluß auf die Arbeitsmarktlage geblieben. Nach der Stichtagzählung bei den Arbeitsnachweisen ist die Zahl der verfügbaren weiblichen Arbeit⸗ suchenden Mitte September gegenüber Mitte August dank der erhöhten Nachfrage im Bekleidungsgewerbe und in der Nahrungè— mittelindustrie trotz weiterer Verschlechterung der Spinnstoff⸗ industrie unverändert geblieben, die Zahl der verfügbaren männ— lichen Arbeitsuchenden hat um 8000 oder 1 vH zugenommen, und zwar in der Hauptsache wegen der allmählich abbröckelnden Bautätigkeit und des Rückgangs in der Metall, und Maschinen- industrie. Die Halbmonatsstatistik der Arbeitslosenversicherung und der Krisenunterstuͤtzung zeigt in der Zeit vom 31. August bis 15. Sep⸗ tember 1928 eine weitere Zunahme der Arbeitslosenziffern, deren Ausmaß (2000 oder 0,4 vH) jedoch nicht von erheblicher Bedeutung ist. Die regelmäßige, wenn auch geringe Erhöhung der Unterstütztenziffern selt Anfang August 1928 läßt zusammen mit den Ergebnissen der Arbeits⸗ nachweisstatistik erkennen, daß die Entwicklungsline des Arbeitsmarkteg auch in den ersten Septemberwochen weiter einen nur leicht absteigenden

.

Kö

822

k

.

.

3 . .

„Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen (in der Arbeitslosen⸗ versichexrun) am 15. September ist mit 419 000 Männern und 15700090 Frauen, d. h. mit zusammen 576 000 Personen um 2000 Personen höher als Ende August 1928. Ebenso hat nach der Stichtagjählung bei den Arbeitsnachweisen, die jedoch nur einen Vergleich ven Mitte September zu Mitte August 1523 ermöglicht, die Zahl der männlichen Arbeitfuchenden von 760 5600 auf 7853 565 oder 1 vn zugenommen, während die Zahl der weiblichen Arbent— suchenden (284 000) unverändert geblieben ist. Die Zahl der ver⸗ fügbaren offenen Stellen (25 000 für Männer und 37 060 fär Frauen)

Für die Beurteilung der Gesamtlage im Zeitpunkt von Mitte Seytem ber dieses Jahres bleibt zu beachten, daß die Zahl der unter⸗ stützten Arbeitslosen, die bekanntlich nur einen AÄusschnitt aus der Gesamtzahl der Arbeitsuchenden darstellt, um 195 0090 Personen höher . als im gleichen Zeitpunkt des Vorfahrs in der damaligen Eiwerbg⸗ Posse. ersten Monatsdritteln herrschte trockenes und sonntges Wetter, das k e nm,, . . Das Ausbleiben von sichtigen, daß bei der ohnedies sehr günftigen Arbeitsmarftentwickiung des Vorjahrs der Tiespunkt der Unterflütztenzahl Mitte September

BSandel und Gewerbe. Berlin, den 9. Oktober 1923.

normalen Auftragseingang.

Gefamtfage Wggengestellung für Kohle, Koks und Brikett ! ! Y lel 1928. Rubrrev́ter: Gestellt: 25 772 Wagen,

tellte sich laut Berliner Meldung deg sammenhan We T. B. am 8. Dktober auf 144,75 M (am 6. Dfiober auf tte man au U „MS) für 100 kg.