Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 253 zom 29. Oktober 1928. S. 4.

bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Kaiserslautern, 24. Oktober Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

1928.

Die Schuhmacher Josef Finzer Ehe⸗ frau, Helene geb. Hildebrandt, in Wu⸗ garten, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Otto Rohde in Karlsruhe, klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Karlsruhe, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Grund des 5 1568 B. G⸗B., mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1V. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Karlsruhe auf Montag, den 17. Dezember 1528, vorm. E90 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Karlsruhe, den 24. Oktober 1928. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle

des Landgerichts. Zivilkammer 1V 659g! 8)

Die Schriftsteller Konrad Otto Alfred Winterer Ehefrau, Margarete geb. Wüst, in Karlsrühe, Prozeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Giehne und Rupp in Karlsruhe, klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Karls ruhe, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die 1V. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf Montag, den 17. Dezember 1928, vorm. 14 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Karlsruhe, den 24. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts. Zivilkammer 1V.

65980 Oeffentliche Zustellung.

Frau Anng Kristen, geb. Hein, in Kyritz, Am Bahnhof 12, Prozeßbeboll— mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Pink und Schmitz in Potsdam, klagt gegen den Arbeiter Ernst Kristen, früher in Gülpe, Kreis Westhavelland z. Z. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus 5 1568 B. G.-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Das TLand⸗ gericht ladet den Beklagten von Amts wegen zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Potsdam auf den 7. Januar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Potsdam, den 18. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 3

des Landgerichts.

(65952 Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Erna Stender, in Schwerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Virck in Schwerin, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Max Friedland, früher in Schwerin, jetzt unbekannten Auf— enthalts, auf Grund des 81567 B. G. B. mit dem Antrag auf Scheidung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die erste Zivilkammer des Mecklb.-Schwerinschen Landgerichts in Schwerin i. Mecklbg. auf Doönnerstag, den 20. Dezember 1928, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuͤ— , ,. Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten und durch diesen seine Einwendungen nebst Be— weismittel dem Landgericht unverzüg⸗ lich mitteilen zu lassen.

Schwerin, den 25. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Mecklbg.⸗Schwer. Landgerichts.

(65983 Oeffentliche Zustellung.

Die Rosine May, geb. Schöllhorn, in Kaltental, Fuchswaldstr. 37, Klägerin, vertreten durch die R. -A. Rothschild und Dessauer in Cannstatt, klagt gegen Peter Many, Heizer, mit unbekanntem Auf⸗ enthalt abwesend, Beklagten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, durch Urteil für Recht zu erkennen: Die am 28. 8. 1926 vor dem Standesamt Mann⸗ heim geschloßene Ehe der Parteien wird , , . Der Beklagte wird für den alleinschuldigen Teil erklärt und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zür mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer 8 des Landgerichts zu Stuttgart auf Mittwoch, den 30. Ja⸗ nuar 1929, vormittags 1015 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Stuttgart, den 24. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Not. Prakt. Nothelfer.

(65984 Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter Jakob Geib zu Ssburg, ,, Rechtsanwalt r. Schwenger in Trier, klagt gegen seine Ehefrau, Kgtharing geb. Schön⸗ ofen, früher in Trier, Moselstraße 17, jeßzt unbekannten Aufenthalts, 2. die Ehefrau Schneidermeister Johann Kappes, Katharina geb. Remmels, in Trier, Thebäerstraße 30, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Brüning

Friedland, geb.

in Trier, klagt gegen ihren Ehemann, den Schneidermeister Johann Kappes, früher in Trier, jetzt unbekannten Auf enthaltsorts, mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Trier auf den 18. Dezember 1928, 8 Uhr vorm., mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Trier, den 22. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

65985) Oeffentliche Zustellung. Frau Käthe Schwarz, geb. Voggel, in Markdorf, Bezirk Ueberlingen, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Nathan und Engelmann in Ulm, klagt gegen deren Ehemann Arthur Schwarz, Malermeister zuletzt in Cuilmes bei Buenos⸗Aires J Sunta, 200 Oeste, derzeit mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien am 12. Juni 1923 vor dem Standesamt Altheim, O.⸗A. Riedlingen, geschlossene Ehe wird geschieden, der Beklagte wird ür den allein schuldigen Teil erklärt und trägt die Kosten des Rechtsstreits, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Um auf Mitt— woch, den 19. Dezember 1928, nachm. Z Uhr, mit der Aufforderung, einen hei dem hiesigen Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Geschäftsstelle des Landgerichts Ulm a. D.

65987] Oeffentliche Zustellung.

Der Erich Pohl, geb. am 15. Juli 1928, vertreten durch das Wohlfahrtsamt, Abt. Jugendamt, der Seestadt Rostock in Rostock, klagt gegen den Arbeiter Martin Ringel, zuletzt wohnhaft in Neuhof bet Casnevitz a. Rg. und in Garz a. Rügen. Er beantragt, den Beklagten als leiblichen Vater des Klägers zu verurteilen, ihm vom Tage der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs eine vierteljährliche, im voraus zu entrichtende Geldrente von monatlich 32 RM zu zahlen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Bergen a4. Rg. auf den 4. Januar 1929, 9 Uhr, geladen.

Bergen a. Rg., den 15. Oktober 1928

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

65991

Das uneheliche Kind Eva Meyer in Hanshagen, vertreten durch den Amtsvor⸗ mund in Greifswald, hat gegen den Arbeiter Paul Patzig, früher in Hugoldsdorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente von 25 RM monatlich erhoben. Termin steht am 29. November 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Franzburg an. Patzig wird zu diesem Termin im Wege der

öffentlichen Zustellung geladen.

Franzburg, den 1. Oktober 1928. Das Amtsgericht.

66993] Oeffentliche Zustellung.

Die Gertrud Bierwirth, geb. 6. 4. in Lindau, vertreten durch die Amtsvor— mundschaft beim Kreiswohlfahrtéamt Duderstadt, klagt gegen den Arbeiter Rudolf Jeglinski, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Lindau a. H., unter der Behauxtung, daß Beklagter der Mutter der Klägerin in der gesetz⸗ lichen Empfängniszeit d. h. in der Zeit vom 9. 6. 1927 bis 8. 10. 1927 geschlecht⸗ lich beigewohnt hat und daher als Vater der Klägerin verpflichtet sei, der Klägerin den der Lebenshaltung der Mutter ent— sprechenden Unterhalt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vorbehaltlich der weitergehenden Ansprüche aus § 1708 Abs. 2 B. G.⸗B. zu gewähren, mit dem Antrage auf Zahlung einer Unterhalts⸗ rente von vierteljährlich 99 RM vom Tage der Geburt der Klägerin ab his zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 6. 4., 6. 7. 6. 109. und 6. 1. j. J. sowie der Kosten des Rechtsstreits. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Giebolde⸗ hausen auf Miütwoch, den 19. De. zember 1928, 9 Uhr, geladen. Der Klägerin ist für die erste Instanz ein— schließlich der Zwangsvollstreckung das Armenrecht bewilligt worden.

Gieboldehausen, den 16. Oktober 1928. Stu ries, Justizobersekretär, als Urkunds⸗ beamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 65994

Oeffentliche Klagezustellung.

Meister, Johann, minderj. Kind der Bauarbeitersehefrau Maria Staltmayr in Bad Tölz, durch diese gesetzlich vertreten, klagt gegen Wittmann, Franz, Hilfs— arbeiter, zuletzt in Ascholtshausen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗ haltserhöhung, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten, an den Kläger in Abänderung des Unterhaltsüberein« kommens des Amtsgerichts Landshut vom 18. Juli 1921, vom 1. August 1926 bis zum zurückgelegten 16. Lebensjahr eine vierteljährlich vorauszahlbare Unter⸗ haltsrente von monatlich 30 RM zu zahlen. Termin zur mündlichen Verhand⸗ lung ist auf Mittwoch, den 12. De— zember 1928, vormittags 87 Uhr, vor dem Amtsgericht Mallersdorf, Zimmer

98 6

Hermannstraße 39,

Nr. 2s0, bestimmt. Der hierzu geladen.

Mallersdorf, Nby. , 25. Oktober 19238.

Der Urtundsbeamte der Geschäftsstelle.

65995] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige uneheliche Kind Anna Fürst in Treffurt, vertreten durch den von dem Kreisjugendamt mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten be— trauten Bürodirektor Emil Kunze in Mühlhausen i. Thür., klagt gegen den Regenschirmmachergehilfen Gustav Huke, früher in Mühl hausen i. Thür. Wanfrieder Straße 131, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, der Beklagte sei der Erzeuger der Klägerin, weil der Be— klagte der Mutter der Klägerin, unver— ehelichten Hausangestellten Meta Fürst in Treffurt, in der gesetzlichen Empfängniszeit, d. h. in der Zeit vom 1. Juli 1927 bis 30. Oftober 1927, geschlechtlich beigewohnt hat, mit dem Antrage: J. der Beklagte wird verurteilt: a) dem Kinde z. Hd. seines Amttvormunds, des Kreisjugendamts in Mühlhausen i. Thür., von seiner Geburt, d. i. vom 28. April 1928, ab eine Unter⸗ haltsrente von 250 RM monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am 28. eines jeden Monats im voraus, zu zahlen, b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen; II. das Urteil ist nach 5 708 Ziffer 6 Z.⸗P.. O. vor⸗ läufig vollstreck bar. Zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits wird der Be— klagte vor das Amtsgericht in Mühlhausen j. Thür., Zimmer 13, auf den 20. De⸗ zember 1928, vormittags 9 Uhr, ge laden.

Mühlhausen i, Thür., den 23. Ok— tober 1928.

Das Amtsgericht. [65996] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des minderjährigen unehe⸗ lichen Kindes Wolfgang Munz, geb. am 10. 2. 1928, vertreten durch das Jugend⸗ amt Stuttgart, gegen den Schuhmacher Eugen Hörrmann, früher in Neukölln, Pflügerstraße 27 bei Hannemann, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, wird der Beklagte zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor das Amts— gericht in Neukölln, Berliner Straße 6h / 69, auf den 9. Januar 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 60 Il, geladen. Bie Ladungsfrist wird auf eine Woche festgesetzt.

Neukölln, den 22 Oktober 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [65997] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige Kind Adolf Walter Wolfgang Schmid, gesetzl. vertr. durch das städt. Jugendamt in Bonn, dieses durch den heauftragten Amtsvormund, Büro— inspektor Hermann Brink in Bonn, Franziskanerstraße 8 II, klagt gegen den Peter Hoffman, früher in Gladbach bei Neuwied, Sandgasse 36, jetzt ohne be— kannten Aufenthalt, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Es wird festgestellt: der Beklagte ist der Vater des genannten Kindes. 2. Der Beklagte wird verurteilt: dem Kinde zu Händen des Vormunds vom Tage der Geburt (27. Mai 1928) an bis zur Vollendung des 16. Lebens—⸗ sahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 105 RM, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fällig werdenden am 27. August, 27. November, 27. Februar und 27. Mai jeden Jahres zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Neuwied, Landgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 9, auf Donnerstag, den 13. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Neuwied, den 18. Oktober 1928.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

65970 Oeffentliche Zustellung. Die Stadt Aachen, vertreten durch ihren Oberbürgermeister in Aachen, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Franz Lauber und Dr. Paul Lauber in Aachen, klagt gegen die Frau Witwe Wilhelm Hulverscheidt, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Aachen, Emmichstraße 129, unter der Behauptung, daß die Beklagte ihr noch rückständige Miete sowie Räumungs⸗ und Lagerkosten schulde, mit dem An⸗ trag auf Zahlung von 1149,50 Reichs⸗ mark nebst 1 95 Zinsen über den je⸗ weiligen Reichsbankdiskont seit Klage— erhebung. Die Klägerin ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf den Deze ni ber 1928, vorm.

Uhr, mit der Aufforderung, sich

— einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Aachen, den 23. Oktober 1928.

Die Geschäftsstelle der 1. Zivilkammer. 65986] Oeffentliche Zustellung.

Die Sparkasse des Kreises Angerburg in Angerburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerlach in Angerburg, Klä— gerin, klagt gegen den Rittergutsbesitzer Ulrich Hartung, früher in Königsberg, Pr.ů Hinter Roßgarten 10, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem Antrage, aus einer Wechselverbindlichkeit den Be— klagten als Gesamtschuldzer mit den J. Gutsbesitzer Erich Droß, 2. dessen Ehe⸗ frau Ursula geb. Droß, beide in Kulsen, kostenpflichtig zu verurteilen, an die d

Klaͤ z 21489 71 Ster 18x gerin 3440 RM — dreitausendvierhunder

Diülldell

vierzig Reichsmark — nebst 9 0,½ Zinsen seit dem 15. April 1923 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur Verhandlung über den Rechtestreit steht Termin am 11. De⸗ zember 1928, vorm. 11 Uhr, Zim— mer 14, vor dem Amtsgericht in Anger— burg an, wozu der Beklagte hiermit ge⸗ laden wird.

Angerburg, den 23. Oktober 1928.

Pen kert, Justizobersekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 65938] Oeffentliche Zustellung.

Der Maurer Otto Riedel in Berlin, Linienstraße 94 — 95 bei Hase, V. 1, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schmidt, Bitterfeld, klagt gegen den Maurer Hel muth Klages, früher in Greppin, Acker— straße 13, unter der Behauptung, daß er dem Beklagten am 24. Juni 1928 121 RM geliehen habe gegen Schuld— schein, mit dem Antrage auf Rückzahlung von 121 RM nebst 8 oe Zinsen seit dem 30. Juni 1928. Zur mündlichen Ver—⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Bitterseld auf den S1. Dezember 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, geladen.

Bitterfeld, den 16. Oktober 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [659389] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Brunonia Schokoladenfabrik Aktiengesellschaft in Liquidation in Glies— marode, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lipmann in Braunschweig, klagt gegen den Kaufmann A. J. Saurbier lin Firma A. J. Saurbier), zuletzt in Duisburg, Düssernstraße 32, jetzt unbe—⸗ bekannten Aufenthalts, wegen gelieferter Waren, mit dem Antrage, den Beklagten durch ein für vorläufig vollstreckbar zu er— klärendes Urteil zu verurteilen, der Klägerin 172.160 RM nebst 90½ Zinsen seit dem l. Januar 1928 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht 15 zu Braunschweig, Zimmer 80 auf den 17. De⸗ zember 1928, vormittags 9 uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗ stellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Braunschweig, den 19. Oktober 1923.

Geschäftsstelle 15 des Amtsgerichts.

(659901 Oeffentliche Klagzustellung.

Der Gastwirt Paul Herfurth in Jena, Johannesstraße, vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Tunze und Späte in Jena a. S. klagt gegen den Landwirt und Schrift— steller Georg Beßler in Würchhausen b. Camburg a. S., jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Forderung, mit dem An⸗ trage, den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, an den Kläger 234,50 RM nebst 80/0 Zinsen seit dem 1.4. 1928 zu zahlen, das Urteil auch für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die öffentliche Zustellung an den Beklagten, nach 5§5 203, 204 Z. P. ⸗O. ist dem Kläger bewilligt. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Thüringischen Amtsgericht in Camburg a. S. ist bestimmt auf Mittwoch, den 5. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr. Der Verklagte wird hierzu geladen.

Camburg a. S., den 22. Oktober 1928. 3. Geschäftsstelle Thüringischen Amtsgerichts. Voigt, Justizobersekretär.

(65275 Oeffentliche Zustellung.

Der Eichaufnehmer Michael Hemmers⸗ bach in Hamborn, Gertrudenstraße ?, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Traugott und Dr. Levy in Duisburg, klagt gegen die Ehefrau Assessor a. B. und Syndikus Andreas Bulsich, früher in Düsseldorf, Schäferstrae 4, unter der Behauptung, daß er den Eheleuten Bulich ein Darlehen gegeben hat mit der Verpflichtung der Rückzahlung am 1. 11. 1997, mit dem Antrag auf Zahlung von 8590 RM nebst 6 9) gin i von 500 RM seit dem 10. 9. 1927, von 100 RM seit dem 8. 11. 1927 und von 260 RM seit dem 11. 11. 1927. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Duisburg auf den 7. Januar 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 186, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. .

Landgericht Duisburg. Krumm , Justizobersekretär.

bö992] Oeffentliche Zustellung.

Der Kreiskommunalverband, Kreisspar⸗ kasse Schleiden, vertreten durch den Vor— stand in Schleiden, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr, Lukangw, Euskirchen, klagt gegen: 1. Ehefrau Johann Sode⸗ mann, Gertrud geb. Wilden, zu Aachen, Antonionittenbach 31, 2. die Ehefrau Maximilian Maigre, Helene geb. Wilden, Commern, 3. den Johann Wilden, früher in Mechernich, jetzt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, 4 den Ehe— mann Johann Sodemann, Polizeihaupt⸗ wachtmeister in Aachen, Antonionitten⸗ bach 31, 5. den Ehemann Maximilian Maigre zu Commern, unter der Be⸗ hauptung, daß die im Grundbuch von Mechernich Band 10 Blatt 493 für die Klägerin eingetragene Aufwertungshypothek gon o GM gekündigt, von den Schuldnern, den Erben der Eigentümerin, aber nicht gezahlt worden sei, mit dem

, , bis mit 3 Antrage: Die Beklagten bis mit

mit dem

werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihres Prozeß— bevollmächtigten 306.52 RM nebst 3 oo Zinsen ab 1. 4. 1926 bis zum 31. De— zember 1927 und 5H o Zinsen ab 1. Ja—⸗ nuar 1928 zu zahlen, und zwar bei Ver— meidung der Zwangsvollstreckung aus der im Grundbuche von Mechernich Band 10 Artikel 493 auf den Grundstücken der Witwe Werner Wilden, Katharina ge— borene Leisten, in Mechernich in Abtei lung III laufende Nummer 3 eingetragenen Aufwertungshypothek von 3052 GM samt Nebenleistungen. Die Beklagten zu 4 und 5 werden verurteilt, wegen der von ihren Ehefrauen geschuldeten Beträge an Hauptsumme, Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut ihrer Ehefrauen zu dulden. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte zu 3 vor das Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 4, auf den 9. Januar 1929, vormittags O uhr, geladen.

Gemünd, Eifel, den 20. Oktober 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

65973] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Motag Versicherungs⸗Aktien⸗ gesellschaft in Berlin, vertreten durch ihren Vorstand, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Mrose in Gera, klagt gegen den Subdirektor C. F. Michel, früher in Bad Köstritz und Gera, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Verklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3600 RM nebst 8 . Zinsen vom 18. September 1928 ab zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits und des Arrestversfahrens — 20 190128 — zu tragen und das Urteil für vorläufig voll—⸗ streckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Verklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor die II. Zivil kammer des Thür. Landgerichts zu Gera (Thür.) auf den 19. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage hekanntgemacht.

Gera, den 26. Oktober 1928. .

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Thüringischen Landgerichts.

(65974] Oeffentliche Zuste lung. Unter Bezugnahme auf die im Deutschen Reichsanzeiger für 1928 Stück 210 unter Nr. 5HI 9600 erfolgte Bekanntmachung ladet die Firma G. L. Eberhardt in Halle a. S., Merseburger Str. 155, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Albert Müller in Halle a. S', den Bäckermeister Adolf Abraham, unbekannten, Aufent⸗ halts, früher in Klein Waabs bei Eckern⸗ förde, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Preußischen Landgerichts Halle a. S. auf den 15. Dezember 1828, 19 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗

treten zu lassen. .

Halle a. S., den 16. Oktober 1928. Geschäftssielle 2 des Landgerichts.

b5g9s] Oeffentliche Zustellung einer Klage. Rechtsanwalt Leonhard in Offenburg klagt gegen den Bankbeamten Gustab Schilling, wohnhaft zuletzt in Gengen⸗ bach, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung für anwaltschaftliche Vertretung ; Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 221,60 RM' nebst 8 / Zins vom Tag der Klagzustellung und der Kosten zu verurteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Bad. Amtsgericht Offenburg, Zimmer Nr. 17, auf Don⸗ nerstag, den 6. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, geladen. . Offenburg, den 24. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte . der Geschäftsstelle des Amtsgerichts III.

66000 Beschluß.

In Sachen des Prokuristen G. Kayser, zuletzt in Köln wohnhaft, z. Zt. unbe—⸗ kannten Aufenthalts, gegen den Rechts⸗ anwalt Dr. Schmid in Opladen, als Konkursberwalter der Rhein. Stahl⸗ und Metallwerke in Leichlingen, wird das persönliche Erscheinen des Klägers an⸗ geordnet unter Hinweis auf § 51 Arb. G.⸗G., wonach dle Zulassung eines Prozeß⸗ bevollmächtigten abzulehnen ist, wenn die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens ohne Entschuldigung ausge⸗ blieben ist und dadurch den Zweck der Anordnung vereitelt hat. Termin wird hiermit bestimmt auf den 12. Dezember 1928, nachmittags 4 Uhr, vor das Arbeitsgericht in Opladen, Gerichts- straße 5, Zimmer Nr. 29. Zu diesem Termin wird der Kläger unter Hinwels auf die gesetzlichen Folgen im Falle seines Fernbleibens geladen. - Opladen, den 24. Oktober 1928.

Arbeitsgericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

seinschließlich Börsenbeilage und ö ö ö 37 6 ka Zentralhandelsregisterbeilagen).

*

5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichsanzeiger reußisch

und

8 . Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 en

8W. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ö,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 Cpm Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Anzeigenypreis für den Raum einer fürffgespaltenen Petitzeile 1,05 M einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,5 Re Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr“ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müffen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

3

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

a8

r. 254. Reichs bankgirokonto. — —— 3 — ———

g

Berlin, Dienstag, den 30. Oktober, abends.

B

Postijchecttonto: Berlin 1521 1928

Her Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige anf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Preußen. Polizeiverordnung zum Schutze der Vogelwelt auf Helgoland.

Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April / September des Rechnungs⸗ jahres 1928 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs Geheimer Oberregierungsrat Markmann ist vom Herrn Reichspräsidenten zum Stellvertreter des Präsidenten des Rechnungshofes ernannt worden.

Der Kaufmann Erich Leoni ist zum Konsularagenten in San Adrés Tuxtla (Mexiko) bestellt worden.

Preuszen.

. . zum Schutze der Vogelwelt auf der Insel Helgoland.

Auf Grund des 5 30 des Feld⸗ und Forstpolizelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom XI. Januar 1926 (Gesetzlamml. S. 83) in Verbindung mit dem 5 1386 des Ge— setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) wird für den Umfang der Gemeinde Helgoland folgendes angeordnet:

8 1.

(I) In Erweiterung der Schutzvorschriften im S3 der Ministerial⸗ polizeiverordnung vom 30. Mat 1921 (veröffentlicht im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Rr. 177 vom 25. Juli 1921, abgedruckt im Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 53 vom 17. Dezember 1921) ist verboten, Vögeln je der Art — ein⸗ schließlich der jagobaren und vogelfreien — zur Nachtzeit nachzustellen sowie tote oder kranke Vögel zur Nachtzeit zu sammeln.

(2) Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnen- untergang bis zu einer Stunde bor Sonnenaufgang.

§ 2. () Wer den Vorschriften im § 1 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 RW oder mit Haft bestraft. (27) Die bei der Zuwiderhandkung benutzten Gerätschaften (Lampen, Ketscher, Netze, Reusen oder dergleichen) fowie die gefangenen, erlegten oder aufgelesenen Vögel können nach Maßgabe des § 29 des Jeld⸗ und Forstyolizeigesetzes eingezogen werden, gleichgültig, ob die einzuziehenden Geraäͤtschaffen usw. den Zuwiderhandelnden gehören oder nicht. . 8 3. Die Bestimmungen der Polizeiverordnung des Landrats in Helgo⸗ land vom I5. November 1926 (Helgoländer Zeitung Nr. 162 vom 21. November 1926) werden hierdurch nicht berührt.

5§ 4. Diese Polizeiberordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntgabe in der Helgoländer Jeitung in Kraft. . ;

Berlin, den 29. Oktober 1928. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. A.: Nentwig.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Hellich.

e ᷣ : e e Q Q 0

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat hält Freitag, den 2. November 1928

!

Preußen. Uebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und⸗ausgaben in den Monaten April / September des Rechnungs⸗

jahrs 1928. (Beträge in Tausend Reichsmark.) A Ordentliche Einnahmen und Ausgaben. h Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1928 standen

18 034

2. die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungsjahr 1927 zurückgestellten Restbestände von 219 867 zusammen 237 901

zur Verfügung:

1L. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit ....

Haus haltssoll 4 Vor⸗ jahrreste

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe April⸗ im

August Septbr. zusammen

1. Steuern...

1.

3. Wertschaffende

Mithin: Mehrausgabe .

J. Einnahmen. ; 3 324 489 1 302769 1552148 Davon ab: NUeberweisungen an Ge⸗ meinden (Gemeinde⸗ verbände) usw. .. Verbleiben. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ ö,, Davon ab: Zuschüsse an Unter—

nehmungen und Be⸗ ö ö 5

Verbleiben. 98 707 84 876 Sonstige Einnahmen: 205 803 66 443

J,, Wissenschaft, Kunst

23 502 7138 412 861

und Volksbildung. 2 460793

656 712 646 057

81 993 ) 770 155

1 604569 1719 920

98 707 84 876

6 od s go g36 15 639 81 o82 2878 10016

40 504 2040639 189 179 1 1656228

Uebrige Landesver⸗ waltung ..

Einnahmen insgesamt (abzüglich der Steuer⸗ überweisungen an Ge— meinden usw. und der Zuschüsse an Unter nehmungen u. Betriebe)

II. Ausgaben.

Wisfenschast, Küunst und Volksbildung ) .

163 535

67 O49

335 772 71 934

133 382 306 814

162 494 371 096

Arbeitslosenfürsorge d) Wohnungswesen .. Schuldendienst ... Versorgungsgebühr⸗

nisse — Sonstige Ausgaben.

Ausgaben insgesamt

93 661 165 66

102 609 100 3635 160 190 396

ss loss 3 B66 3636 5h 6 40oss 17 204 35171 66 5 Dis, D 777

206 700 h gz

206 603 911994 2486916 26 123

Mehreinnahme 8 984 3) Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die

außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berücksichtigt.

*) Darunter Reichtsüberweisungssteuern 432 065, Grundbermögent⸗

steuer 104 495, Hauszinssteuer (Finanzbedarf) 147 8652.

) Hierin sind enthalten öl 380 Ueberschuß der Forstverwaltung

bis Ende März 1928 aus dem neuen, seit 1. Sktober 1937 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1923.

) Ausichl. Versorgungsgebührnisse — siehe 6. 5) Siehe unter B, II, 3.

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1927, und zwar:

Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlöfen zu decken ist, ein⸗ schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit parla— mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben (61 456 4 44784 — ) zusammen 109 234.

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April- zu⸗

im August Septbr. sammen

Insgesamt .

1. Landeskulturwesen

— M

3. Wertschaffende Arbeliglosen.

L Einnahmen. 72 057

(72 057)

29057 ( 72057)

(darunter: Anleihen .

II. Ausgaben. 18 641 160 724

26 705

25 908 11 493

32 740

Ver kehrswesen..

1

Wohnungswesen ...... Sonstige Aufgaben der Hoheüts⸗ ben,,

anleihen, zugelassen werden.

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe April. im zu⸗

August Septbr. sammen ‚ 1

6. Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe fowie erm gen

(darunter: Domänen und Forsten) (Bergwerke) H (Verkehrsunternehmungen) . (Elektrizitätswerke) gNaTa ..

Ausgaben insgesamt ...

Mithin: Mehrausgabe. . 84 40 032 Mehreinnahme. JI

Abschluß.

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsiahr 1927 237 901 Mehrausgabe aus den Monaten April / Sep⸗

ne,, ; 3962

233 939

— 2

—

B. Einnahmen und Aus

Anleiheg

Vorschuß aus dem Rechnungsjah

Mehrausgabe aus den Monaten ? tember 1928 ;

b e r

2 ?

1 8 l

81 8 ö

149 266

Bleibt Bestand 84 575 Stand der Ichwebenden Schulden Ende September 1928:

Schatzanweisungen. 73 936

Parlamentarische Nachrichten. des Preußischen

Der Hauptausschuß Land⸗ tages beschäftigte sich gestern mit einem Zentrumsantrag Dr. Porsch über die Uebernahme der kommunalen Verbindungsstraßen auf Provinz und Staat. In dem Antrag wird darauf verwiesen, daß durch den steigenden Kraftwagenverkehr auf den Landstraßen die Benutzung der Ver⸗— bindungsstraßen zwischen Städten und Ortschaften derarti gestiegen sei, daß es insbesondere armen Landgemeinden un Landkreisen nicht mehr möglich sei, die gewaltigen Aufwendungen zu bestreiten. Den Charakter als Kommunalstraßen hätten diese Straßen zumeist verloren. Das Staatsministerium möge daher dahin wirken, daß die kommunalen Verbindungsstraßen ö. Provinz und Staat übernommen und die erhöhten Unkosten au der Kraftfahrzeugsteuer bestritten würden. Bei Verteilung des Aufkommens aus der Steuer soll mehr als bisher auf den tat⸗ sächlichen Verkehr in den einzelnen Provinzen Rücksicht genommen werden. — In der Aussprache wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Notlage der Kreise und Gemeinden anerkannk. Das neue Verteilungsgese über die Kraftfahrzeugsteuer, das demnächst kommen wird, * den Kreisen und Gemeinden einen größeren Anteil als bisher zuweisen. Die Kreise unterhalten jezt 82 000 km an Straßen⸗ gebiet, die Provinzen 30 000 km. Die Wegelasten für die Kreise haben sich gegenüber 1913 im Jahre 1927128 verfünffacht. An⸗ nahme fand mit einigen von der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen beantragten Aenderungen der Antrag Sch melzer⸗Schmiljan, wonach die Uebernahme von wichtigen Landstraßen auf die Probinzen, wie sie im Wege der Vereinbarung der Wegeunterhaltungspflichtigen in den letzten Jahren bereits erfolgt ist, weiterhin gefördert werden soll. Die

Kraftfahrzeugsteuer soll auf die Wegeunterhaltungspflichtigen unter

Einbeziehung der Gemeinden gerechter als bisher verteilk werden. Ferner soll dahin gewirkt werden, daß zum Ausbau und Neu— bau von Landstraßen Anleihen, insbesondere auch Auslands Eine Anregung Dr. Leidigs (D. Vp), Auslandsanleihen nicht zuzulassen, fand keine . heit. Der Ausschuß beschäftigte fich sodann mit Uranträgen . Parteien guf Ausbau der rechtsrheinischen ferstraße zwischen Rüdesheim und Sberlahn“ st ein. Es wird gefordert, für den Ausbau der Straße erst⸗ malig für das Etatsjahr 1928/12g einen Betrag von 4600 069 R bereitzustellen. Der Vertreter des Finanzministe⸗ riums machte finanzielle Bedenken geltend. Ihnen wurde von allen Seiten entgegengetreten und auf die Notwendigkeit des sofortigen Beginnens des Ausbaues hingewiesen. Es würde das auch eine notwendige Maßnahme sein, um der Erwerbslosigkeit im Rheinlande etwas zu steuern. Der Antrag fand schlie lich einstimmige Annahme. Angenommen wurden auch weitere Vor— schläge der kommunistischen Fraktion, alle ,, Maß⸗ nahmen zur sofortigen Inangriffnahme der Arbeiten unverzü lich einzuleiten und mit der ö. wegen Uebernahme

anteiliger Kosten in Verbindung zu treten.

.

*

. 1

— —

w