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nicht das Ausfertigungs datum „22. 10. 28“ tragen.

i] November 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zufassung des Bildstreifens vom 30. Oktober 1928 unter Prüsnummer 20 614 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskartén find gültig.

„Eine Verkäuferin von Klasse“ sind ab 15. November 1928 ungültig. 3 . ; 81 M — Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifenß vom 31. Ok

tober 1928 unter Prüfnummer 20 644 mit gleichem Haupttitel er⸗ teilten Zulassungskarten sind gültig.

s 22. August 1928 unter Nr. 33 im Deutschen R — e

vom 14. August 1928 muß lauten

ßis

Deutscher

tz Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bestel ö 8W. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7673.

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Bezugspreis vierteljährlich 9 Ge. Alle Pestanstalten nehmen ,. an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten Ib Ny einzelne Beilagen kosten 10 y Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

2

2arnzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 QM 7 einer dreigespaltenen Einhelt geis⸗ l, 5 Ge Anzeigen nimm an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Vilhelmstraße 32. Alle Vruclauftrẽgẽ sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- Druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsfen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Ir. 2 5 3 Neichsbankgirokonto.

er lim, Steüag den 9. Nove nber, aben nds.

8 8

Postschecktonto: Berlin als2i. 1928

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Erequaturerteilung. Verordnung über Zollvergünstigungen für Mais und Dari.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ lassungskarten.

Im Nichtamtlichen Teil sind Nachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen Reiche Anfang November 1928 veröffentlicht.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Ministerialrat beim Rechnungshof, des Deutschen Reichs. Geheime Regierungsrat Loeffler ist zum Direktor beim Re , des Deutschen Reichs ernannt worden.

. Königlich siamesischen Konsul in Berlin, Otto Hage⸗ dorn, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bern rd nnng über Zollvergünstigung für Mais und Dari. Vom 8. November 1928.

Auf Grund von 8 108 Abs. 2 der Reichs zabgabenordnung wird mit Zustimmung des Reichs ats feine e, verordnet:

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Für „Mais und Dari zur Tierfütterung, zur Herstellung von Branntwein und zu Saatzwecken, unter Zollsicherung“ wird der Mehrzoll im Betrage von 2,50 RM für 1 z erlassen, der nicht zu erheben sein würde, wenn das am 19. Oktober 1928 vereinbarte Zusatzabkommen zu dem Handels- und Schiffahrtevertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slorenen vom 6. Oktober 1827 (Deutscher Reichkanzeiger vom 25. Ottober 1928, Nr. 248) bereits in Kraft getreten wäre.

§ 2.

tt am 13. November 1928 in Kraft. Den Ir

Diese Verordnung tri fttretens bestimmt der Reichsminister der

1 Zeitpunkt des Außerkraft . en. Berlin, den 8. November 1928. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

1. Die Zulassungskarten Prüsnummer 19203 vom 8. It ni 1928 „Die größte Liebe sind abg 7. November 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 23. Oitober 19238 unter Prüfnummer 20 5533 mit dem neuen Haupttitel „Seine größte Liebe“ erteilten Zulassung skarten sind gültig.

2. Die Zulassungekarten Prüfnummer 186 vom 15. April 1921 „Der Scheck auf den Tod find ab 16 November 1923 ungülti Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 26. Oftober

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffent tlichen Voll⸗ situng laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf, betreffend ein Zusatz⸗ abkommen zum deutsch⸗serbischen Handels- und Schiffahrtsvertrag an. Im Laufe des Jahres 1928 war beiderseits der Wunsch aufgetaucht, einige Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich bei der Durchführung des Vertrags vom 6. Oktober 1927 ergeben hatten. Die eingeleiteten Verhand⸗ langen führten zu einem Zusatzablommen vom 19. Oktober 19283. Darin sind von deutscher Seite zwei Zollzugeständnisse des Handelsvertrags erweitert worden, und zwar wurde der Vertragssatz von 20 Reichsmark für Hühner auf Truthühner und der Vertragssatz von 2560 Reichsmark für Mais zur, Viehfütterung auf weitere Verwendungszwecke 9. gedehnt. Von der Gegenseite ist eine wesentliche Erleichterung bei der Verzollung von halbseidenem Samt und Plüsch und ähnlichen Geweben durch Erhöhung des zulässigen Gehalts an Seide zugestanden worden. Schwierigkeiten waren außerdem dadurch entstanden, daß . für gewisse Waren, ins⸗ besondere für Tee, bei der Einfuhr über lugoslamisch Häfen einen Zollabschlag von 10 v5 gewährt. Durch eine Note ist jugoflawischersei ts zugesagt worden, daß hierdurch hervorgerufene Benachteiligungen des deutschen Handels beseitigt werden sollen.

Deutscherseits . bennach der Vertragszollsatz- von 2.50 M für den Doppelzentner Mais und Dari auch auf solchen Mais aus gedel nt, der zur Herstellung von Branntwein und zu Saatzwecken . Der Vertragszollsatz von 20 6 für den Doppel jentner für Hühner wird ausgedehnt auf Trut— hühner. Für den serbischen Zolltarif gilt fortan die Be⸗ stimmung, daß Samt und Plüsch, samt und plüschartige Gewebe, sofern weder Kette noch Schuß des Grundgewebes Seide enthält, auch bei einem Gehalt an Seide von über 10 bis einschließlich 54 vH des Gesamtgewichts des Gespinstes als halbseidene verzollt werden.

Der Vertreter der Provinz Pommern, Graf von * e aus: Ich muß in den neuen Bestimmungen über Mais Schädigung der kartoffelbauenden deutschen Landwi srtsch Bei Beratung des Vertrags wurde von der fri üheren Re klärt, es solle bei den damaligen Abmachungen bleiben. Regierung hätte daran festhalten müßs en, und sie darf nicht sag sic die Situation geändert hätte. liegt höchstens ein vorüber⸗ gehender Notstand vor, und darum darf man nicht so weit gehen, den Maiszoll dauernd be e . ußerdem kommt dazu, daß auf diesem Wege auch dð ünstigten Ländern niedrigere eingeräumt darin eine ganz schwere

iuß daher der Annahme

Sol J tz 11 ö n Schädigung unserer

* 5 42 * 152 . ie Vertreter der Pro⸗

eußen

. 1. e gegen

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e. Stimmen der I preußen angenomm

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5 8 M N * * ttemberg sich das Protokoll offen

fs über das Zusatz zvertrage ist eine ir Mais und Dari. Beide ha ben sich v orbe halle en, das Abkom! nen schon vor oder teilweise vorläufig in Kraft zu ich im bestimm t werden

1 1 1928 unter Prünummer 20 538 mit dem neuen Hauvpttitel „Das große Abenteuer des Lord Lister erteilten Zulassungskarten sind gültig 3. Die Zulassungsfarten Prüfnummer 19 195 vom 6. Juni 1928 Die treue Nymphe“ sind ab 6. Nopeinber 1928 ungültig, sofern sie nicht das Ausfertigung datum „22. 10. 28“ tragen. 4. Die Zulassungs karten Prüfnummer 13 593 vom 28. März 1928 cw; 9 f 1 61 . 114 z „Die Verschwörer“' sind ab 6. November 1928 ungültig, sosern sie

5. Die Zulassungskarten n 16167 vom 20. Juli 1927

„Was weißt Du von der Liebe? (Gefährdete Mädchen) sind ab

6. Die Zulassungs karten Prüsnummer 19319 vom 23. Juni 1928

e r lchti gun

Das in der Beka nntmachung der Filmprüf ö. Berlin vom eichsanzeiger vom

tzeiflieger von ge datum

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4. August 1928 Nr. 197 zum Bildstr Lalifornien“ꝰ Prüfnummer 19116 a4

Berlin, den 8. November 1926. Der 92

eiter der Filn prüfstelle eiter der Fim russiene.

Mildner.

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hsrat nahm . Mehr⸗ stimmten die Vert hlesien dagegen, Ba sic das . offen.

de eine Verordnung über Kranken— behgndiun ig und er ufs fürsorge in der Unfall⸗ versick erung. Es han delt sich hier insbesondere um Aus⸗ führung— zbesti mmungen zu neuen Vo rschriften der letzten Novelle

II

zur M nfallversicherung, wo durch den Berufsgen ossenschafte en als neue P flicht di e Beruf ürsorg e auferleg it wur de. Die Ein nzel⸗

Verordnung an. Vstpreußen hielten

heiten sollten durch eine Ve erord nung geregelt werden, der der Reichsrat zuʒ zustii nmen hat. Bezüglich der ber ufs sfürsorge schließt sich die Derordnunt g eng an an die Vorschriften des ö g zungsgef setzes.

Der Reichsrat ö ferner die Handwerksnovelle an. Die Novel sse hi det keine völlige Neuformung des Handwerks⸗ rechts, sondern beschrüntt sich im Rahmen der Gewerbeord dnung

uf zeitgemäße Abänderungen und Ergänzungen, namentlich der Vorschriften über die . u den Handwerkskammern und

deren Drganisgtionen sie erweitert und verbessert das Wahl⸗ recht und bringt Bestim nungen über die Abgrenzung von

Handwerk und Industr Die Vorlage der nenen Reg kerung hat sich im wesentlichen die rüheren Bese chlüsse des gieiche ra zu eigen gemacht. Darum ist 1 Vorlage auch in den Reichs⸗ ralẽ ausschüssen fast unverändert geblieben.

Angenommen wurde weiter ein Ges etzentwurf über das Verfahren vor dem Bunde samt über das Heimat⸗ wesen. Bei Streitigkeiten über Fürsorge soll danach künftig

gegebenenfglle das Bundesamt für das Heimatwesen auch ohne mündliche . seine Entscheidung treffen können.

Schließlich stimmte der Reichsrat noch, . es die Ver⸗ fassung verlangt, einem Gesetzentwurf über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen zu. Die Vereinignng soll vom 1. April 1929 ab geschehen.

Der esinische Gesandte Menning ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über— nommen.

Preußischer Landtag. 19. Sitzung vom 8. November 1928, 11,30 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Vor Ein eit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtags ergab sich eine längere Geschäfts⸗ ordnungsdebatte über den demokratischen Wunsch, mit der vorgesehenen Beratung des kommunistischen Mißtrauens⸗ votums gegen den Handels minister auch den Ausschußbericht über die Stillegung der Zeche „Unser Fritz“ zu verbinden. Die Kommunisten protestierten gegen diese Verbindung, weil ihnen dadurch die Redezeit beschränkt würde. Da Wien spruch aus dem Hause erhoben wurde, war nach den Be⸗ stimmungen der Geschäftsordnung die ganze Angelegenheit erledigt.

In Erledigung der Tagesordnung wurden zunächst kleine Vorlagen beraten, darunter Anträge über den Abbau der Wohnungszwangsmir ischaft und die Bekämpfung der Wohnungsnot sowie über die Stillegung in der ober⸗ schlesischen Eisenindustrie auf die Ausschußberatung.

Es folgte die zweite Beratung des Straßenbau⸗

gesetzes für die Hohenzoltkernschen Sande. Für den Gemeindeausschuß, der die Vorlage zur unver⸗

änderten Annahme empfiehlt, berichtet Abg. Dr. Peucker Zentr). Er hebt u. g. hervor, daß die teuregelung bez wecke, die Gemeinden me . von den infolge des gesteigerten Krafiwagen⸗ ver kehrs außerordentlich gestiegenen Straßenunterhaltungskosten zu

Abg. Pohl (Dt. Fr.) tritt für eine redaktionelle Aenderung des 51 ein, die eine klarere Ausdrucksweise herbeiführen soll. Haus lehnt diesen Antrag ab und nimmt im 3Gesetz, entsprechend einem Antrag Dr. Greßler (Dem), en bloc in zweiter und gleich darauf in dritter gesii g und in der Schlußabstimmung an.

Dann wird die Aussprache über die der e,, Interpellation wegen der Vorgänge am Berliner Werner-Siemens⸗Realgymnasium fortgesetzt. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.) meint, der Be⸗ er deutschnationalen Interpellation, der Abg. Oelze, 2 mit väterlicher Milde jene Schüler der Lichterfelder Kadettenanstalt verteidigt, die einen ihnen unbequem en Lehrer ge⸗ waltsam itfernen wollten. Hier aber, wo die elementare Be⸗ geisterung der jungen Menschen für die Republick . Ausdruck gekommen befinde er sich in der anderen 6 tstellung und werfe, wider besseres Wissen, der Republick vor, daß sie mz hr Feste feiere als die Monarchie. Freilich hätten unter der Y Rondichie die öffentlichen Feste nie mit elementarer Bege ö begangen werden können, weil sie keine Volks feste gewesen waren, sondern

nur eine P in den Mi ttelpunkt gestellt hätten. (Sehr wahrl links Herr Oelze nicht, daß die Jugend in immer steigendem Maße den Gedanken der Freiheit und Selbstverwaltung

und wisse, daß sie diese Ideale in der Verfassung von auch in immer zunehmendem Maße freudige Zustimmung Es gäbe noch Schulstuben, in denen die m uffsge Luft von noch nicht ausgelüftet sei. Aber die Zahl der Schulstuben, bin sich weit der neuen Zeit geöffnet hätten, habe riesig zugenammen. Die große Empörung des Abg. Oelze darüber, daß die Jugend, als die Grenzen des Ertragbaren siber⸗ schritten worden wären, auf einmal an die Presse gegangen seien, werde kein Schüler verstehen und auch kein wahrer Pädagoge; denn er wisse wohl, daß die Pädagogen auch von den Schülern lernen könnten. Zuruf des Abg. Kube: Gilt das alles pari⸗ tätisch? Wer das noch nicht bemerkt habe, habe eine etwas lange Leitung. (Heiterkeit, Und wenn Herr Delze bemängelte, daß die der rfaffung zuviel in den Schulen erörtert werde, so wisse er oeh nicht, daß diese Verfassung unendlich viel von den großen Ideen des ganzen Volkes enthalte und deshalb viel inhaltsreicher sei, als die ausführlichste Biogrgphie Wilhelms aus Doorn sein könne. (Sehr wahr! links. — Gegenkundgebungen rechts.) Kein Lehrer sollte aber gezwungen werden, eine solche Verfassungsrede zu ö vielleich könnte auch ein Schüler selbst einmal eine solche Red . (Rufe rechts: Dann kann er gleich eine Klasse über⸗ sprin gen! 9 üb erhan zi diese Verfassungsfeiern auszugestalten seien. Wenn die Deutschnationalen in ihrer Interpellation für die Gewissen gfreihelt eintreten wollten sy berbrehten sie sofort den Sinn des Wortes, indem sie, ein unmöglicher Zustand, den Ober- schulräten verbieten wollten, sich ie Presse zu wenden. Die Rednerin weist zum Schluß die deutschnationalen Vorwürfe gegen

Meine y Beimar finde Del

. Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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