Zweite Anzeigenbeilage zum Ne
ichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 2864 vom 10. November 1928. S. 2.
Leipziger FJeuer⸗Versicherungs⸗Anstalt, Leipzig. (Fortsetzung.) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erhalten die Vorzugsaktionäre vor den Stammaktionären außer Dividenden den eingeza Stückzinsen vom eingeza in welchem die Auflösung er auf die alsdann verhle versammlung gewährt je zehn Stimmen. Gesellschaft.
Die außerorde weitere Erhöhung um nom. Ausgabe von 4000 neuen voll eingezahlten Stammaktien Serie 1 RM 100, — i
ansport⸗ und Rück⸗ Ss Aktiengesellschaft.
Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu der am Montag, den 3. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, im Iduna⸗ Charlotten⸗ stattfindenden orvdentlichen Generalversammlung ein.
Tagesordnur
1. Vorlage der Jahresre :
Geschästsberichts für die Zeit vom 1927 bis 30. Juni 1928. Vermögensrechnung Verlustrech⸗
Iduna Tr versicherung
den aus früheren Jahren etw hlten Betrag nebst RM 2,50 Aufgeld zuzüglich 10 * lten Betrage seit Beginn desjenigen Geschäftsjahres, folgt, bls zum Tage der Auszahlung, während sie e leinen Anspruch haben. In der General⸗ de Vorzugsaktie in den später erwähnten Jällen Sondersteuer auf die Vorzugsa
ibende Mass Eine etwaige ntliche Generalversammlung vom 11 chnung und des schlofsen dutch über je nom Serie II über je nom. Stammaktien Serie III über je nom. lauten auf Namen und nehmen nach trägnis der Ansta ; von der Allgemeinen Konsortiums zum Preise von RM ür jede Aktie Se nommen mit der Verpf Serien Il und III nom.
6060 neuen, mit 25 5 eingezahlten Stammaktien
Genehmigung der und der Gewinn⸗ und nung sowie Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aussichtsrat.
3. Satzungsänderungen
a) § 9, Ziffer 1, versammlungsort ist nicht mel
b) § 14, Ziffer 1, Absatz 2: Auf⸗ sichtzratssitzungen finden nicht mehr in Halle slatt.
5 g 1d, Zfffer 1, Absatz 1,2. Satz: Streichung der Vorschrift, daß min— dessens der Vorsitzende und der Stell— vertreter des Ausfsschtsrats ihren sitz in Halle haben müssen.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Verschiedenes.
Zur Teilnahme sammlung sind nur dieje
befugt, deren Aftien im A
Gesellschaft auf ihren Namen stehen und
dle sich im Besitz einer
ausgeftellten Einlaßkarte befinden.
ag auf Erteilung der E
Jarfe und etwaige Stimmwvollmachten für
die Generalversammlur
stand bis spätesten mittags 12 Uhr ein schäftsräumen der Iduna in
Charlottenstraße 82, schrif
Nummern der auf ibren Namen im Aktien⸗
eingetragenen Aktien.
er Eintrüit in den Verhandlungsraum
ist nur gegen Einlaßkarte Berlin 8W. 68, den 9.
Der Vorstand.
für das Ge utschen Cre ; pzig, ; 2110, — für jede Aktie Serie I, von RM 35, —
Satz 1: Genergl⸗ Keel und von RäR 50, für jede Aktie Serie 111 über⸗ Attiva.
Bezuge anzubieten, daß auf nom. RM 200. — RM 50h, — mit eingezahlte Stammaktien (davon RM 19, — al eld RJ Stammaktien frei von Zinsen zuzügl. Börsenumsatzstener. bei Banthäusern.. .. . der . 2, . 975 boo, — bei anderen Versicherungsunterneh Einzahlung und der nom. RM 400 000, — neuen n f . 323 zn e Gefellschaft 95 R, ( Konsortlum 5 3, Im folgenden Jahre fällige Zinsen, soweit sie anteilig das lbzug der von der Gesellschaft zu tragenden 6 e nstände He h J erbteibende Aufgeld wird dem gesetzlichen Reserve⸗ ö und Agenten . . ; ö J 2556 zf4 e . Kassenbestand.?. Das Grundkapital beträgt nunmehr RM 500 000, — und ist eingeteilt ] ö lte Stammaktien Serie 1 üer je nom. RM. 100 Inventar (abgeschrieben) . ᷣ 6 eingezahlte Stammaltien Serie II über je nom. mit den Nummern zwischen 500 und 31 000, 5143 mit 25 * ein⸗ assiva über je nom. RM. i000, — Nr. 13748, assiva.
neue, mit 2
betrug RM 35, — eingezahlte Von dem Erlös über den neuen Stammgktien mit vollgezahlten Stammaktien erhält d höchstens RM 40090, — Kosten der Kapitalserhöhung v onds zugeführt.
Generalver⸗ nigen Aktionäre ktienbuch der
in 10000 voll eingezah Nr. I= Ih 0h0, 15 539 mit 26
vom Vorstand
RM 100, — Stammaktien Serie III . . ; . Sämtliche Aktien ' lauten auf den Namen und können je nur . on sphysische oder juristische) gestellt und übertragen werden, Die k am , . Vorjahrs klintilierken Unterschriften des Aufsichtsrats- Zuwachs im Heschäftssahr smitglieder. Sie ind außerdem von einem Prämienreserven: . Prämienrückgewährreserven -
44015795 un Nr. 1— 1990. auf eine Pers neuen Stammaktien tragen die vorsitzenden und zweier Vorstan Kontrollbeamten handgezeichnet.
ig müssen dem Vor—⸗ . November 1928, schließlich, in den Ge— Berlin 8W. 68, tlich eingereicht
siber RM E900, — umtauschen.
November 1928.
Walter Klein. Der Aufsichtsrat.
Dr. F. Keil, Vorsitzender.
eingezahlten Aktien erfolgt nach Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. estimmt auf Antra Zahlung erfolgt Briefes an die im Aktienbuche Die Verbindlichkeit der
Einzahlungen b
529551 Dritte Aufforderu Aktionäre der Ver sicherungs⸗Aktjen⸗ gesellschaft zu Berlin. In der ordentlichen Generalve lung vom 8. Juni 1938 ist bes worden, das Grundkapital der ammenkegung der Aktien erabzusetzen. as Handels⸗
Deutschen Allgemeinen Als Eigentümer einer Aktienbuch der Gesellscha mit Genehmigung der Ge abe von Gründen versagt, sie kann bei . ; i (kiien davon abhängig gemacht werden, daß der Erwerber Sicherheit in Höhe Sonstige Reserven und Rücklagen: des nicht eingezahlten Betrages leistet, im Aktienbuch bewirkt und auf der Aktie mit der Unterschrift eines Aufsichtsrats⸗ mitglieds und des Vorstands versammlung nur dann verl Beibringung de aben jede Veränderung ihres Wohnsitzes der Gesellschaft
t durch Zus Verhältnis von 4: 31
Nachdem der Beschluß in register eingetragen worden i wir unsere Aktionäre hiermit auf, Aktien nebst Dividendenscheinen unter Nummernverzeich⸗
vorher unter Beih Die Aktionäre anzuzeigen.
Beifügung Für die Umschre
nisses nebst Duplikat bis zur
Deutsche Länderbank, u Berlin W., Unter
Aktiengesellschaft den Linden 78, in Geschäftsstunden
Die Herabsetzung wird in durchgeführt, daß f Nennbetrage von Reichsmark drei
(Eintausend) vier Aktien im Nennbetrage wanzig) Reichsmark drei
stens einem er Frist se⸗ rklärt wird. eines Anteilrechts und der geleisteten Einza In Stelle der bisherigen Urkunde ist eine neue über
1006, — EEintausend) Aktien im Nennbetrage Reichs mark und für je von 20, — (8 Nennbetrage Reichsmark
(Das genannte Bankhaus eknen Aktionären etwa überschießenden Aktien, An- und Verkauf 1) Die Aktionäre erhalten von Aktien drei mit dem Vermerk gemäß Beschluß versammlung vom 8. Juni end eine Aktie zurück⸗ Soweit von Aktionären m Ersatze durch
se bisher geleisteten Teilzahlunger chaft an den später einge ene Aktionär verhaftet. Dieselben Rechte st Aktionärs zu, auf eine der Gesells chen Person, wenn sie zu en von der Generalversamm en muß, welch
ausgehändi ; . ehen der Gesellschaft gegenüber den Erben eines ver⸗
bereit, die einz sehlenden bzw. nominalbeträge dur
chaft genehme bestehen aufhört.
Mitgliedern beste oder des Bezirks die Herren: Geh. Kommerz mmer & Schmidt, Leipz rege, Leipzi unck, Rechtsgnwalt bei
der Genera 1928“ zurück, wä behalten wird.
eingereichte Aktien die zu neue Aktien erforderli
der Gefellschaft aber zur Ver⸗ fur Rechnung der Beteiligten gestellt werden, werden ichen Aktien eine ver⸗ durch den gedachten r gültig geblieben
Schoen von Wildenegg, talt, Leipzig. Inspektor Oskar Die von der Ge halten den
von RM 30
zur Verfügun von je vier nichtet und drei Stempelau
äter erwähnten Anteil am — für das J Der Vorstand be Zahl der Vorstandsmit Vorstand die Herren; Stapel, Dir
Der Eigentümer v ) Stammaktien hat vier Stimmen. bis RM 500, — Nennwert weiterer Der Eigentümer vor ede RM 100, — bis RM 500, RM ioo. — bis RM kann für sich
aktien mehr a RM 5, — hat zehn Stimme um Aenderungen des
reis und in Ermangelung eines fentliche Versteigerung 6s wird den Beteiligten
Ablaufe der eingereicht wer ktien, welche die zum ue Aktien erforderli sen und der Ge
chen durch ö ektor Paul
auft; der Er Verfügung gestellt bie bis zum gesetzten Frist ni owie eingereichte Ersatze durch ne nicht errei
Darüber hinaus gewähr
vier Stimmen. 500, — Nennw
t werden, werden an Stelle von je vier für irten Aktien werden drei Diese neuen nung der Beteilig⸗ aft zum Börsen⸗ ung eines solchen teigerung zu ver— lös ift den Beteiligten ihres Aktienbesitzes zur
gung geste los erklärt; kraftlos erklä neue Aktien ausgegeben. Aktien sind für Re ten durch die Gese preis und in Ermange durch öffentli kaufen; der Verhaltnis Verfügung zu stellen. Die, Krgfkloserklärung. ausdrücklich zum dritten Male ange⸗
Gesellschaft handelt. orzugsaktie über RM 5 aktie zu RM 190, — gleich m von Stimmen gesehen ist,
Das Geschä
Die Bekanntma klärungen der Gesellscha anzeiger; außerdem ver Leipziger un dem Reingewinn s
ftsjahr ist das den z . . ungen der 2 6 ersolgen in 6. fe 3 9 tsorgane vorgeschriebenen Form im Deutschen Reichs⸗ eee , ,,. n ö. sich . 1 af' zu ihrer Veröffentlichung Sonstige Versicherungsziweige Kölner soöwie in zwei Berliner Tageszeitungen. 4 ind zunäͤchst dem Kapitalreservefonds 1056 so lange Feuerversicherun g bis derselbe den zehnten Teil des Grundkapitals erreicht haf. Alsdann Einbruchdiebstahlversiche rung . d und dis Prokuristen die ihnen vertragsmäßig zustehenden Ge⸗ Haftpflichtversicherung . eine nach Abzug einer Dividende von 499 auf das Unfallversicherung lte Grundkapital zu berechnende Tantieme von 1099. Ueber die Verwendung Kraftfahrzeugversicherung leibenden Gewinnbetrages hat die Generalversammlung zu beschließen, wobei — j ie Vorzugsaktien zu berücksichtigen sind. Allgemeine
wird hiermit ĩ in je einer V
zuzuführen, erhalten der Vorstan winnanteile und der Aufsichtsrat
ordern wir hiermit gemä B. unsere Gläubiger an che bei uns anzumelden. n 10. November 1928.
Deutsche Allgemeine Aktiengesellschaft.
re Ansprü Berlin, de
die besonderen Bestimmungen über d
Die Gesellschaft verpflichtet fich, Stelle zu unterhalten und jeweils bekanntzugeben, bei der die Auszahlung der Gewinnanteile, die Ausgabe neuer
Versicherungs
(6 von Aktien behufs Teilnahme an den Generalversammlungen, die Ausübung von der Generalversammlung beschlossenen, die
Stammaktien,
ktien trägt die Stammaktien,
RM 160, — und 1395 neuen, mit 25 * eingezahlten Stammaktien, RM 1000, — Sämtliche neuen Aktien . 1099 auf nom. RM 5 000 — Höhe der geleisteten Einzahlung am Er⸗ Die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Berlustrechn
hästsjahr Tes zur Hälfte. Sie wurden 1927 lautet: st⸗Anstalt, Leipzig, als Führerin eines
Bezugsrechten sowie alle sonstigen, von a erückständigen Attienurkunden betreffenden Maßnahmen kostenfrei bewirkt werden können. Die in den letzten Geschäftsjahren verteilte Dividende
1921 699 auf die eingezahlten Beträge von nom. RM 3 600 000, — auf nom. RM 5 000, — Vor 1925 1065 auf die eingezahlten Beträge von nom.
zugsaktien (vollgezahlt). RM 4000000, —
Y auf nom. RM 5 000, — Vorzugsaktien (vollgezahlt). Juli 19238 hat die 19256 1255 auf die eingezahlten Beträge von nom. RM 4000 000 — NM 2 495 b. — auf nom. NM 7 590 000 be- Stammaktien
1099 auf nom. RM 5 00, — Vorzugsaktien (vollgez 1927 1455 auf die eingezahlten Beträge von nom. RM 5000 000, — Vorzugsaktien (vollgezahlt). ung per 31. Dezember
Bilanz per 31. Dezember 1927.
lichtung, von den mit 25 einzuzahlenden Aktien der Forderungen an die Aktionäre für noch nicht eingezahltes RM 120 000, — den alten Aktionären dergestalt zum Aktienkapitah... . . je nom. RM 50h, — vollgezahlte alte Stammaktien Grundbesititt;⸗.⸗ .. , ingezahlte Stammaktien und auf je nom. Hypotheken und Grundschuldforderungen eingezahlte Stammaktien nom. RM 100, — neue, mit Wertpapier
bezogen werden konnten. Der Bezugspreis Beteiligungen an anderen Versicherungsunternehmungen
sz Aufgeld) für je nom. RM 100 —= neue, Guthaben;
Rechnungsjahr treffen
, , , , R Aktienkapital... V 8 J RM 5⸗ = 1 Vorzugsaktien über je nom. RM ü ö, e em gn G 262 8. 6. B):
Die Juhaber von Stammaktien der Serie II über RM 19090, — Sonstige rechnungsmäßige Reserven tönnen ihre Stücke, sofern es sich um Gesamtnennbeträge von Reichs Prämienüberträge: mark 06, — oder dem Vielfachen handelt, in Stücke der Serie III Feuerversicherung ᷣ ᷣ ꝛ . Einbruchdiebstahlversicherung . Die eventuelle Einforderung weiterer Einzahlungen auf die nicht voll⸗ Haftpflichtversicherung ... Bedarf. Die Einzahlung verpflichtung ist; am un fallversicherung .... Den Zeitpunkt und die Söhe etwa erforderlicher Kraftfahrzeugversicherung ?. des Vorstands der Aufsichtsrat. Die Auf⸗ Sonstige Versicherungsziweige . irch den Vorstand mittels eingeschriebenen Schadenreserven: — ingetragenen Aktionäre. ch 3 . Aktisnäre vermindert sich um die geleistete Ein⸗ Gee hb ersicherüng? 4 Attie gilt diejenige Person, die als, solche im k J t verzeichnet 1st. Dig Uehertrggung der, Attien ist aur n e , ö sellschaft zal fig Die Genehmigüng kann ohne An⸗ Ge r, Kr e nn m heige ; .
1ebertragung von nicht voll eingezahlten
Die Uebertragung wird durch Eintrag Fonds zur Aufnahme neuer Persicherungszweige Fonds für unvorhergesehene Fälle..
bescheinigt. Sie kann bis zur nächsten General⸗ ,, ,., /,
angt' werden, wenn sie wenigstens einen Mongt k,
r vollständigen Unterlagen beantragt worden ist. Effe ltenkursreservefonds, Bestand Ende 1
Sonstige Passiva:
lungen ein oder verlegt er seinen Wohnsitz ,,, . nn diz aft Sicherheit zleistungh fir, den uicht in; rn nee, ne, ; seiner Aktlen verlangen. Wird dem Verlangen nicht ent⸗ Is, istthrende Feuerlöschtöstenbeiträge orstand in Uebereinstimmung mit dem Aussichtsrat guthaben der Heschästsstellen ...
Monat mit der nnen e nn ines Anteilrechts und der geleisteten Ein⸗
Jeistet er dessenungegchtet die . Gewinn.. .,
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228 969 —
o o o o o 8 o 9 o 2 9 8 8 8 2 o 0 2 d 2 9 99 9 90 . .
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141 382 —
9 9 9 9 9 9 . 2 9 . 9 92 89 90 0 9
364 800 —
4 buchmäßiger Kursgewinn .. 1095 875 —
ibung ist bei der Anmeldung, eine jeweils von der Ge⸗ Grundstücksentwertungskontocc... chaft festzusetzende Gebühr zu erlegen. Umschreibungen, die durch Erbfall Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen sacht werden, iind gebühre Stellt ein Aktionär seine ins Ausland, so kann die Ge gezahlten Betrag rochen, so kann der V m eine Frist von weni er nach dem Ablauf zahlungen für verlustig e Sicherheit nicht, so ist er s ür verlustig zu erklären.
—
347 894 —
Sonstige Kreditoren«“«“ 104397175
Gewinn? und Berlustrechnung per 31. Dezember 1927.
auszugeben. Wegen des Ausfalls, den orderten Beträgen erleidet, bleibt ihr der Einnahme. Ueberträge aus dem Vorjahre:
binnen sechs Monaten die Umschreibung ö. . .
7 beantr di id gegenüber einer . ö ⸗ n n mg, mitt; und gegenüber ; Prämienrückgewährreservee=—— Sonstige rechnungSsmäßige Reserven e ihren Wohnsitz innerhalb der Stadt Leipzig! 3. Prämienüberträge:
ung eie hen Aufsichts rat, der aus vier
er Amkshaupfmannschaft Leipzig haben müssen, bilden zurzeit Feuerversiche rung V ienrat Richard Schmidt, 3 des Bankhauses Einbruchdiebstahlversicherung = ig, Vorsitzender; Kaufmann Alexander Frege, i. Fa. Haftpflichtversicherung . stellv. Vorfitzender; Geh. Justizrat Dr. Johannes Unfallversicherungg⸗=— ichsgericht Leipzig: Generalkonsul Dr. jur. Ernst Kraftfahrzengversicherung * Vorstandsmitglied der Allgemeinen Deutschen Eredit⸗ Sonstige Versicherungszweige
dem Betriebskat wurden in den ö delegiert 4. Schadenreserven: Schmidmeier Und Beamter Alfred Kummer, beide aus Leipzig. Feuerversicherung:?.. neralversammlung 6 Mitglieder des Aussichtsrats er—⸗ Einbruchdiebstahlversicherung . seingewinn sowie eine feste Vergütung Haftpflichtversicherung ... ahr, der Vorsttzende das Doppelte, h; (a ; Knfallversicherun g=... t ans einer Person oder mehreren Mitgliedern, die Kraftfahrzeugversicherung
bestimmt der Aufsichtsrat. JZurjeit bilden den ige Versicherüngszweige Generaldirektor Volkmar Oemler, Vᷣtrellor Dr. Paul nn mn ö . nn Direktor Di Fah e e e,. n s, g. cheneralverfammlungen der Gesellschaft finden in zeipzig statt. ; . ö on RM. 1c, * bis RM. B00. — Nennwert voll eingezahlter Einbruchdiebstahlversicherung ˖
Prämien:
hren ihm se ich 1690, Haftpflichtyersicherung:
a nicht voll eingezahlten Stammaktien. hat Nennwert eine Stimme, für jede weitere
ert se eine weitere Stimme. Kein Aktionär Unfallversicherung: n Vollmacht anberer Äftionäre auf Grund ven Stammt selbst abgeschlosse ne is 300 Stimmen abgeben. Jede Vorzugsaktie über nom. in Rückdeckung übernommene , wenn es sich um Wahlen in den Aufsichts⸗ sicherungen ... Gesellschafts vertrags und um Auflösung der Kraftfahrzeugversicherung Jun allen übrigen e, , für n, Sonstige Versicherungszweigee .. iner nicht voll eingezahlten Stammt r,, , 6 nn, n, , fa, i. it dem Unterschied, daß eine Höchstzahl nne, für einen Aktinnär, mie sie bei den Stammaktien vor⸗ Im bruchlicbstahlbersicherung für die Vorzugsaktien nicht Platz greift. gare ihr be cherung“...
Kraftfahrzeugversicherung
in Leipzig, Berlin und Köln mindestens je eine
Gewinnanteilscheinbogen, die Hinterlegung
R
1586 866, — loo 839, —
1969298 —
60 606, —
. 9
962 480 —
Feuerversicherung
n,. 1 selbst abgeschlossene Versicherungen 1 605 976,03 voll eingezahlter Stammaktien wiederum l n e ng ub ernomnmmiene .
sicherungen .: 119 183,96
Versicherungen 340 716,27
— —— 2
unfallversicherung
, 6 3 . . H , . ,
Kapitalerträge (3insen und Mietübers
9 9 H , . ,, , , , 9 229 ,
Sonstige Versicherungszweige
(Fortsetzung auf der folgenden Seite)
Erste Zentralhandelsregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnahend, den 10. November
Nr. 264.
S-
einschließlich des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs preis vierteljährlich 460 Geb Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8wW. 48. Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 15 G“ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
2 83 — 9 .
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Gch Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäͤftsstelle eingegangen sein.
6 8 h
— —— —— —
Inhaltsübersicht. r,, e,. Hüterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.
& m O O e R-
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
127. Zum Begriff der gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Voraussetzung der Umsatz⸗ steuerpflicht ist nach 1 Nr. 1 des Gesetzes die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit des Byichti gen. Hat der Pflichtige die Tätigkeit wiederholt ausgeübt, so ist es nach der neueren Rechtsprechung des Reichs inanzhofs 6 dieser Voraussetzung nicht er⸗ . daß die einzelnen Fälle durch einen vorher gefaßten
illensentschluß zu einer Einheit zusammengefaßt werden; es genügt vielmehr, daß objektiv mehrere aufeinanderfolgende gleich⸗ artige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses vorgenommen werden. Auch bei Bejahung der objektiven Voraussetzungen wird die Steuer⸗ flicht nicht ausgelöst, wenn es sich nur um einen einzelnen Fall handelt. Bei einer einmaligen Handlung kann vielmehr die Ge⸗ werbsmäßigkeit nur angenommen werden, wenn ein vorher— gehender Entschluß zur Fortsetzung der Tätigkeit vorliegt. Mangels eines vorgefaßten Entschlusses zum fortgesetzten Handeln kann eine gewerbliche Tätigkeit ebensowenig angenommen werden, wie bei der Uebernahme einer einzelnen Konkursverwaltung oder einer einzelnen Zwangsverwaltung. Hieran wird auch durch den Umstand nichts geändert, daß sich die einmalige Tätigkeit über einen längeren Zeitraum, etwa über ein Jahr, hinzieht. So wenig wie an gewerblich tätig ist, der einmal in seinem Leben ein Buch chreibt, auch wenn er mit der Abfassung Jahre zubringt, so wenig wird auch die Tätigkeit dadurch gewerblich, daß sie mehr als ein Jahr gedauert hat. (Urteil vom 28. September 1928 VA 617128.)
( 128. Bewertung der Verpflichtung zum Unterhalt eines Angehörigen bei dessen Mitarbeit im landwirt⸗ schaftlichen Betriebe des Verpflichteten bei der Vermögens⸗ steuer. Streitig ist, in welcher Hohe der Wert der dem Be⸗ schwerdeführer laut Uebergabevertrag obliegenden Verpflichtung zur Unterhaltung seiner Schwester von seinem Rohvermögen abzu⸗ ziehen ist. Die Vorinstanzen haben keinen Abzug zugelassen, weil die Schwester durch ihre Mitarbeit im Betriebe des Beschwerde⸗ führers zum wenigsten ihren Unterhalt verdiene; das lt nach Ansicht des Finanzgerichts daraus, daß nach den Richtlinien des Landesfinanzamts der Betrieb des Beschwerdeführers fünf Arbeits⸗ kräfte erfordere, der Beschwerdeführer aber, abgesehen von der Schwester, nur 3* Arbeitskräfte habe. Die Rechtsbeschwerde rügt, daß diese . nicht schlüssig sei; es sei durch ãrztliches Zeugnis nachgewiesen, daß die Schwester nur zu 59 vp arbeits⸗ fähig sei; aus der 36 der für einen Betrieb erforderlichen Arbeits⸗ kräfte lasse sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit einer bestimmten Person schließen.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Wert der Leistungen, die der Beschwerdeführer seiner Schwester auf Grund des Ueber⸗ gabevertrags zu gewähren hat, ö. nach 5 47 Abs. 1 Nr. 2 des Reichsbewertungsgesetzes vom Rohvermögen abzuziehen; er be⸗ stimmt sich nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung in Verbindung mit f 57 der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsge et und zum Vermögensteuergesetze vom 16. Mai 1926. Danach ist der Wert der auf die Lebenszeit einer . beschränkten Leistungen nach einem je nach dem Alter der Per on verschiedenen Vielfachen des Wertes der einjährigen Nutzung zu bemessen. Jedoch ist der gemeine Wert des Gesanrt⸗
a g der Nutzungen zugrunde zu legen, wenn dieser nachweislich höher oder geringer ist G 144 Abs. J der Reichsabgabenordnung, der auch für 5 145 gilt, vgl. Becker, Reichsabgabenordnung Be⸗ merkung 3 zu 3z 145). Daß die Bewertung einer Unterhaltslast für die Vermögensteuer durch die Verpflichtung des Unterhaltungs⸗ berechtigten zur Mitarbeit beeinflußt werden könne, hat der Reichsffnanzhof schon ausgesprochen. Eine Verpflichtung der Schwester zur Mitarbeit scheint im Uebergabevertrage nicht aus⸗ drücklich vereinbart worden zu sein. Abgesehen davon aber, daß in ländlichen Verhältnissen die Mitarbeit von Angehörigen, die der Betriebsinhaber zu unterhalten hat, im allgemeinen 2. schweigend vorausgesetzt wird, kommt es auch auf eine rechtliche Verpflichtung nicht an. Allein die Tatsache der Mitarbeit beein⸗ flußt den Wert der Unterhaltslast. Das hat auch der Beschwerde⸗ ö anerkannt, da er nur die Hälfte des Wertes der Jahres⸗ eiftung angesetzt wissen will. Die Rechtsbeschwerde rügt aber mit Recht die Begründung der Vorentscheidung. Ob die Mitarbeit der Schwester des Beschwerdeführers eine volle Arbeitskraft ersetzt, kann daraus allein, daß die nach den Richtlinien des Landes; inanzamts für den Betrieb des Beschwerdeführers normale Zahl remder Arbeitskräfte nicht gehalten wird, nicht gefolgert werden. Insofern liegt mangelnde Aufklärung durch die ö vor. Die n . ist daher aufzuheben und die Sache zurück⸗ zuverweisen, damit das Finanzgericht neu prüfe, wie im Hinblick auf die Mitarbeit der Schwester die streitige Last zu bewerten ist. Urteil vom 7. September 1928 VI A 204/28.)
E29. Die Kosten der Geldbeschaffung sind dem für die Einkommenstener maßgebenden Anschaffungspreise nicht hinzuzurechnen. Der Beschwerdeführer kaufte 1925 ein Grund⸗ stück für seinen Betrieb. In der Endbilanz bewertete er das Grundstück nach dem Anschaffungspreise. Um die Anzahlung von 150 000 RM bewirken zu können, nahm er zunächst ein Darlehen bei einem Bankgeschäft auf. Vereinbarungsgemäß ließ er nach dem Erwerbe des Eigentums an dem Grundst ic eine Pfand⸗ briefhypothek eintragen und überließ die Pfandbriefe dem Bankhaus unter Berechnung eines Disagios von 38 900 RM und einer Sonderprovision von 10 000 RM. Das Finanzamt ist im Gegensatz zum Finanzgerichte der Ansicht. daß diese Beträge dem Anschaffungspreis zuzurechnen sind. In dieser Beziehung ist dem Finanzgericht beizutreten. Die Zulässigkeit der Bewertung eines Gegenflandes nach dem Anschaffungspreis beruht auf dem Ge⸗ danken, daß es dem Kaufmann grundsätzlich gestattet sein soll, von der Berücksichtigung unrealisierter Gewinne und, soweit nicht be⸗ sondere Bedenken bestehen, auch unrealisterter Verluste bei Be⸗ rechnung des Betriebsgewinns abzusehen. Nun würde ein reali⸗ ierter Gewinn insoweit vorliegen, als der Erlös für einen Gegen⸗ tand den bei der Anschaffung bezahlten Preis zuzüglich aller sonstigen vom Käufer zum Erwerbe des Gegenstandes aufgewen⸗ deten Beträge, wie Vermittlungsprovisionen, Transportkosten, Verkehrsteuern, übersteigen würde, ein Verlust, soweit der Erlös hinter den genannten Beträgen zurückbleiben würde. Entsprechend muß man als unrealisierten Gewinn den etwaigen Mehrwert, als unrealisierten Verlust den etwaigen Minderwerk des Gegenstandes gegenüber der Summe der genannten Beträge ansehen. Daraus folgt, ohne daß es einer Klaͤrstellung, was als Wert eines Gegen⸗
standes zu erachten ist, bedarf, daß zum Anschaffungspreis alle vom Käufer zum Erwerbe des Gegenstandes gemachten Aufwendungen gehören. Es mag nun sein, daß der Kaufmann unter Umständen bei der Frage, ob er einen zu einem bestimmten Preise angebotenen Gegenstand erwerben soll, auch die Kosten der Beschaffung des zum Erwerb erforderlichen Geldes berücksichtigen muß. Wenn er die zum Erwerb erforderlichen 100 000 RM nur dadurch beschaffen kann, daß er einen Gegenstand, der für ihn einen Wert von 120 000 RM hat, für 105 000 RM verkauft, so wird der Erwerb nur vorteilhaft sein, wenn der zu erwerbende Gegenstand für ihn einen öheren Wert als 120 000 RM hat. Und er wird auch dann vielleicht vom Erwerb eines billig zu erlangenden Gegenstandes . müssen, wenn er zum Erwerb ein sehr hoch verzinsliches Darlehen aufnehmen müßte: er muß dann berechnen, ob der Vorteil beim Kauf den Nachteil bei den Darlehnszinsen aufwiegt. Allein, es ist nicht angängig, bei Berechnung des Anschaffungs⸗ . eines Gegenstandes die mit der Anschaffung im wirtschaft⸗ lichen Zusammenhange stehenden Geschäfte mitzuberücksichtigen. Im Grunde stehen alle Geschäfte eines Kaufmanns in wirtschaft⸗ lichem Zusammenhang, und es ist Zufall, ob gerade ein näherer Zusammenhang a, zwei Geschäften erkennbar ist. 3. B. ist es ganz gleich, ob ein Kaufmann erst zur Beschaffung von Waren seine baren Mittel verwendet hat und infolgedessen zum vorteil⸗ alten Erwerb eines run t ick ein . unter ungünstigen Bedingungen aufnehmen muß, oder erst seine baren Mittel zum Erwerbe des Grundstücks benutzen kann und bald darauf zur Be⸗ schaffung von Waren teuren Bankkredit in Anspruch nehmen muß. Es würde wirtschaftlich ungerechtfertigt sein, die beiden Fälle verschieden zu behandeln, und auch wenn man im ersteren Falle eine Zurechnung zum Anschaffungspreis des Grunbstücks, im zweiten eine gleiche Zurechnung zum Anschaffungspreis der Waren vornehmen würde, würde dies für die Einkommensteuer von ver⸗ schiedener Wirkung sein. Eine angemessene Berücksichtigung mittelbarer Erwerbskosten aber wäre nicht möglich ohne ein 1 Eindringen in die Verhältnisse des Unternehmens, wie sie nicht im Sinne eines Steuergesetzes liegen kann. In Frage kär
lediglich, grundsätzrich bei Barzahlungen zum Cewer . standes oder gewisser Gegenstände einen Zuschlag zu machen wobei man sich auf die Fechtsprechung des 2. Senats des Reichs finanzhofs berufen könnte, wonach bei Ableitung des gemeinen Werts aus einem bargezahlten Kaufpreis unter Umständen ein Zuschlag zu letzterem zu machen ist. Es kann jedoch dahingestellt bleiben ob es gerechtfertigt ist, aus der vollständigen Barzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück den Schluß zu ziehen, daß der gemeine Wert bermutlich höher sei. Jedenfalls ist es ausgeschlossen, den An schaffungspreis grundsätzlich in Abweichung von dem tatsachlich gezahlten Kaufpreis zu bestimmen. Dagegen hat der Reichs⸗ kö aus anderen Gründen Bedenken gegen die angefochtene ntscheidung Es ist nämlich fraglich, ob es zulässig war, die Pfandbriesschulden mit dem Nennbetrag in die Bilanz einzusetzen. Die Hypotheken sind für fünf Jahre unkündbar. Es ist auffällig, daß dem Grundstückskonto von rund 250 000 RM ein Hypotheken“ konto von 325 000 RM gegenübersteht. Unter diesen Umstanden war zu ermitteln, ob nicht Anlaß bestand, die Pfandbriefschulden geringer als mit dem Nennwert zu bewerten. (Urteil vom 36 Sep⸗ tember 198238 V5 A 1031/28. ö
2 K a — —
Aache je jßr 1nte K 3 ö . ö. ö. s . ö J Aachen, die von ihr unter der Firma Bei der Firma „Olympia Licht⸗ Edmund Gärtner, Nr. 365 Alwine Jost, W. J. Balzer, Gesellschaft nit be—
8 Eg ist Aug. Hulverscheidt C Cie“ zu Aachen spi— z da t. J ie Zi r
6 Au eidt L Cie“ zu Aachen spiele Gesellschaft mit beschränkter Nr,. 3566 Marie Zimmer Nr. 357 tã ; z 1 E 5 betriebene T toßhandlung nebst Zu⸗ Haf * . ,, schränkter Haftung, in Bad Ems wur 8 L ö eL. ne Tuchgroßhandlung nebft Zu⸗ Haftung“ in Aachen: Durch Gesell Johann Vierngtowsti, Rr. 369 Fritz zingetragen: Kaufmann ye .
behör mit allen Aktiven und Passiden, schafterbeschluß vom 25. Oktober 1328 ist Weber, Nr.
z61 Louis Lehmann, in Bad Ems ist als K
Aachen 69156) soweit nicht nachstehend Aus g e Gesellschaf n * ; . 8 1 ⸗ bl hr hstehend Ausnahmen ge die Gesellschaft aufgelöst. Max Biesel, Nr. 372 Albert Seidlitz, Nr. 373 Walter ausgeschi Alleiniger Gelchafts ; 3 andelsr ber de ei j ö n s ( 6 . . w 2 ö. 546 5 usgeschieden. A Er (Ge schsfts führ . ein⸗ 66 . 3 14 664 ö Kaufmann in . ist zum . Schulz, Nr. 314 Hedwig Rosettensteint, ist . 2. , ,, n, . ᷣ 938 30. September 1938 und mil dem Recht Liquidator bestellt. Das Amt des Ge- Nr, 353 Ferdi Gottschall Nr 86 Vaßd Ems den? 3. e e ,,. Die Firma „Ang Sulverscheidt zur Fortführung der Firma dergestatt ] se r, , , . Das a1 8 Rr; 5 Ferdinan Bottschalk, tr. 386 Bad Ems, den 3. November 1928 , . ö. . zur ö ergestalt schäfts führers Bruno Biesel ist erlosche Feld d Ve lagsb — d 66 . 1 iber 928. c Cie. Gesellschaft mit beschränkter in die neue G ö J dergesta 11 Br BViese rloschen. Fe Un erlags uch handlung Max Amtsgericht . . ö ; 3. e sch — eue esellschaft ein, daß das Bei der Firma „SHolländi che Grabner, Nr. 394 Polnssche Nach ric ten ö 2 tsSgericht. Haftung“ mit dem Sitz in Aachen. Geschäft vom 1. Oktober 19828 ab als Kohlenhandelsgesellschaft Gesell⸗ Inh. Kaufmann Vlttor Schulz i . Bad kJ ois 9 2 * 2 * . 1 . ö
Gegenstand des Unternehmens ist der auf Reck e e h ü . 5 ĩ ̃ ene n , Interneh Rechnung der Gesellschaft geführt schaft mit beschränkter Haftung“ in Hustav Kannapin, Nr. 436 Fr. Kr 8 * ⸗ . Fortbetrieb der in Aachen unter der angesehen wird. Insbesondere werden Aachen: 8 re od? 1 . ae. ö 8 ö
Fir 2 j j j ö an „Aug. Hulverscheibt & Cie.“ be⸗ eingebracht alle vorhandenen Waren- Die Firma ist erloschen.
5 2. Krause geb. 9 5B KXr 2 *5 90 . * F c: IH I . 8 Nr. 455 Franz Zühlke, Nr. 459 Tech⸗ Diebold, offene Handelögesellschaft zu
Sendrowsti, Nr. 365 ist bei der Firma „Franz
tehenden, bisher der F Hart . zmtfic 3st. 2. ; . ; . 33 her der Frau Gextrud bestände, sämtliche ausstehenden ar, Ben der Firma „West de ntsche Nadel nische Güteragentur Paul Keßler, Bad Kreuznach“, folgendes eingetragen
Hulverscheidt gehörenden Tuchgroßhand⸗ derungen aus der Zeit vem 18.
Mai fabrik Gesessschaft mit beschränkter Nr. 494
lung, insbesonde er Verktrie 927 ab das fir de 5af ; , e,. F ᷓ ig, insbesondere der Vertrieb von 1927 ab und das für die Firma Aug. Haftung“ in Aachen: Die Liquidation Allenstein.
Webwaren und Stoffen jeder Art und Hulverscheidt &. (Cie.
der damit z enhän n Nrtikef Warenzei n H ; . ; ö er damit zusammenhängenden Artikel, Warenzeichen Reichspatent Nr. 386 840 Bei der Firma „Stto Koch“ in Firmen oder
der Betrieb aller mit diesem Zweck R 41 Nr. 60 936.
Oskar Lams, sämtlich in worden:
; . . . Die Gesellschaft ist infolge Ablebens eingetragene ist beendet. Die Firma ist erloschen. Es werden deshalb die Inhaber dieser der . .. 5 ö deren Rechtsnachfolger Der bisherige hen l fr ter Georg
5 ü ö. (. — ee. . . 23 . 5 . j Ausgenommen Aachen: Die Firma ist erloschen. hierdurch aufgefordert, einen etwaigen Franz Diebold ist alleiniger Inhaber P V
zusammenhängende der sie fördern⸗ von dem Einbringen si orderunge i der Fir ĩ Biderspruc ie Lö ⸗ ö. He , ,. ne g l . ö. dem. Einbringen sind Forderungen Bei der Firma „Betty Vogel“ in Widerspruch gegen die Löschung hinnen der Firmg eschäftszweige einschließlich der und Schulden, die aus dem Geschäfts. Aachen, Zweigniederlassung der Firma drei Monaten bei dem unterzeichneten Preuß. Amtsgericht Bad Kreuznach s . . 1 * — 9 51 .
Beteiligung an Unternehmungen betrieb der Fir ö 5 : u ge ; .
an,, . t 9 — r Firma Aug. Hulverscheidt „Betty Vogel“ in Nürnberg: Die Pro⸗ Gericht geltend zu mache tigen⸗
, n. ö ö . 9. * . g: D 4 gel 3 hen, widrigen⸗ w———
gleichen, oder ähnlicher. Art in & Cie. vor dem 18 Mai 1427 ent- kurg dez Ferdinand Valfer ist erloschen. falls die Löschung erfolgen wird;, Bad Krenznune 60162
irgendwelcher Form, endlich der Ab⸗ standen sind inshesondere auch die For, Am 31. Oktober 1928 bei der offenen Allenstein, den 3. Nobember 1928. Im a n n, 9 delsre k 4
44 . 2c . che Inter⸗ . an bas Reichsausgleichsamt zu Handelsgesellschaft „Otto . Nud. Amtsgericht. Ni. 441 e lde nr n bor , ich,
engemeinschaften und sonstiges wirt- Berlin. Der Wert dieses Einbringens Kaufmann“ in Aachen: Die Gesamt ——— m ; . he
schaftliches Zusammengehen imit anderen ist auf 1960 Reichsmark festgesetzt, Be⸗ Kaulmann. in giachen:; wie Celgmie Angetedt, Heime 89158] Industrie, Gesellschaft, Inhaber Bern-
t f hsmark festgesetzt. Be⸗ prokuren von Wilhelm Hagen und Fritz In * unser Fandetsregister A t . hard Finkenhauer in Jad Kreuzngch,
Unternehmungen in jeder denkbaren ka ung t G ̃ kreitz si i
Unte h ; enkbaren kanntmachungen der Ge aft er en Krei tloschen em Fr tei 861 a nnn, . . 5 . er sellschaft erfolgen Kreitz sind erloschen. Dem Fritz Kreitz 2 ö z Reichs- nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. zu Aachen ist nunmehr Einzelprokura er— mark. Geschäftsführer: Paul Eckardt, Geschäftsräume: Boygraben 95. teilt. Amtsgericht Ibt. 5, Aachen Kaufmann in Eschweiler. Gesellschafts. Bei der Firma „Aug. Vulverscheidt — . .
vertrag vom 23. Oktober 1933. Sind E Cie.“ in Aachen:
Geschäftsführer oder einen ordentlichen 1928, jedoch mit den
man
loschen.
e, ,. ö Das Handels- AHUHensteim. 69157] * .
,. Geschäftẽ führer bestellt, so wird geschäft ist mit Aktiven und Passiven, Folgende im hiesigen ,,, Allstedt den 3. Nobember 1438. ie Gesellschaft durch zwei ordentliche und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober eingetragenen Firmen sollen gemäß nacherwähnten 8 31 Abs. 2 H.⸗G.⸗B. und 8 141 Annaberg, Erzgeb. 69159 Nr. 511 ist bei der Firma „Max Levy,
der n B. Rudolph &, Co., Kom⸗ —
Thüringisches Amtsgericht.
olgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
itgesellschaft in Allstedt“, heute ein⸗ g. w getragen worden: 99 6 ist zer⸗ Bad Kreuznach, den 26. Oktober 1928.
Preuß. Amtsgericht.
Had Krenema ch. 69163 Im diesseitigen Handelsregister
und einen stellvertretenden Geschäfts⸗ Ausnahmen, auf die neu gegründ F.⸗G.⸗G 5 5 , , . , . ; 1 gegründete F.⸗G.⸗G. von Amts wegen gelö cht F . ,, g ene elsge ĩ e führer oder durch zwei stellvertretende Gesellschaft Aug. Hulverscheidt K Cie. derden⸗ . 3 nd ne g, , n, n, . K r ,
Ser ch ftg führ , , 6 ö / lgender Firme inge⸗ nach, so Geschäftsführer oder durch einen ordent⸗ Gefellschaft mit beschränkter Haftung“ Nr. 74 A. Glimski, Nr 81 Sugo Freis⸗ tragen . J gan gen worden:
gendes eingetragen worden: Der
bisherigs Gesellschafter Gottlob ist
lichen oder stellvertretenden Go schäfts 2 n . ö ö . ertretend Feschäfts⸗ in Aachen übergegangen n em Re eben, Nr 8 T. A. Krause. Nr ) ö . . 93 ; iniger Fi D 70 f geg gen mit dem Recht, lebe n, Nr. 118 T Krause, Nr. 121 a) auf Blatt 1504, Guido Lötsch in alleiniger Inhaber der * irma. ie
ührer und einen Proknristen vertre die bisherige Fir ctzuführ d ; d f nen Proknristen vertreten. die bisherige Firma fortzuführen. Von August Domtra Nr. 197 Franz Klod Buchhol; und
Gesellschaft ist aufsgelöst
3
Ein Prxokurist allein ist zur verbir . ; ö , n, ,, .
; — ille zur verbind⸗ dem Uebergan Sagenomme e M 9958 rng Möotern Kr 2g ; ö ; ; . K sichen Vertretung der Descl chef 1 ö ,,, ö . 6 . ö 6) auf Blatt 1661. Gardinenfabrik Bad Rreugn geh den . Oktober 1928. berechtigt. Als ni fnaetlanen wird Geschäftsbetri er,. 4 ert & Ludwig Werner in Bärenstein. Amtsgericht.
gt. Als nicht eingetragen wird Geschäftsbetrieb der Firma „Aug, Lindemann, Nr. 30 Max Kempka, Amtsgericht Annaberg, 9 Nov. 1928 k
9yÿffo . 2 Do 66 if nor 4 * ; 4 6 2 7
, . . ihrer Sn perscheid & Cie“ vor dem 18. Mai Vr. 309 Walter Rumler, Nr. 310 Karl 3. 6 ö dee, , , 1937 entstanden sind, insbesondere auch Sanio, Nr. 314 Karl Handschuck, Rack Ems.
Fr Wwe. Karl Hulverscheidt, Ger- die Forderung an das Reichsausgleichs- Nr. 824 Walter Heidmann K Co., Zu der in das Handelsregi Rr. 333 St. Mariendrogerie, Inh. unter Nummer 13 eingetragenen Firma handlung Walther Nehse, vormals
frud geborene Schulze, Kauffrau in! amt zu Berlin.
e Ha Ml Sr. 691641 69160 Im diesseitigen Handelsregister A srer B Nr. 660 ist bei der Firma „Weingroß⸗