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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1928. S. 4.

Ham bur. ; 70932]

Der Konkurs Louis Lorjs, alleinigen Inhabers der Firmen Leopold Isen⸗ berg & Co. und Lorjs & Lorjs, Hohe Bleichen 5 / 10 11, Schuhwarenklein⸗ handel, ist nach Abhaltung des Schluß lermins aufgehoben.

Hamburg, 3. November 1928.

Das Amtsgericht.

Han nn. 70033

Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stein⸗ heuer u. Co.,, Aktiengesellschaft in Hanau, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalts Krieger zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 8. Dezember 1928, vormittags 1195 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17, Termin anberaumt.

Hanau, den 30. Oktober 1928.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

IIanover. ü. 70034 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niedersächsischen Kohlen⸗ handbelsgesellschaft Schürmann, Bock & Co. G. m. b. H. in Liquidation, ver⸗ trelien durch ihren Liquidator Diph⸗ Ing. C. H. Bock, Hannover, Kaulbach⸗ straße 29, wird infolge des Schluß⸗ termins aufgehoben. . . Amtsgericht Hannover, 26. 10. 1928.

IImenan. ( Ib00365 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Hermann Risch in Ilmenau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ ichtigenden Forderungen. und zur Be⸗ . der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 5. De⸗ zember 1928, vormittags 9 Uhr, vor zem Thür. Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt. Ilmenau, den 6. November 1928. Thür. Amtsgericht.

Iserlolim. ( Io0036 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Bräuckmann in Iserlohn wird auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 2JI. Juni 1928 an— genommene Vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten ist. : Iserlohn, den 2. November Das Amtsgericht.

1928.

Jülich. (10037) In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Wilhelm Schwarz in Rödingen, Kreis Jülich, ist infolge

eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangävergleich, Vergleichstermin auf den 27]. November 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Jülich anberaumt. Der ,, , ist auf der Ge⸗ chäflsstelle des Konkursgerichts zur ate, der Beteiligten niedergelegt.

Jülich, den 31. Oktober 1928.

Amtsgericht.

IL is lin. 70038

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Schöne⸗ berndt in Köslin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. . . ö. Amtsgericht Köslin, 3. November 1928. Linmedl lar. 70039

Bekanntmachung. Das Konkursver—= fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Markmann, Oberbergische Zuckerwgrenfabrik in Engelskirchen, wird infolge der Schlußver teilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Lindlar, den 19. Oktober 1968.

Amtsgericht.

Läßt gen. ö T0040 In dem Konlurgberfahren über das Vermögen des verstorbenen Gastwirts Friedrich Parezannh in Talken ist in⸗ folge eines von den Erben des Ge⸗ meinschuldners 6 Vorschlags zu einem Zwangsvergleich, BVergleichs⸗ lermin auf den 30. Nobember 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht. Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Lötzen, den 3. November 1928. Amtsgericht.

Liit z enbiu ng. 1C[ oo] Bekanntmachung. as Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Langbehn in Lütjenburg wird nach rechtskräftig bestätigtem Sinn ner gleic aufgehoben. ; Lütjenburg, den 5. November 1928. Das Amtsgericht.

2 Das

Melle. 70042

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Derhfuß in Melle wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlüng über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 26. November 1928, 12 Uhr, Sitzungssaal, bestimmt.

Amtsgericht Melle, 7. 11. 1928.

Mettmann. Das Konkursverfahren über das mögen der Ernst Nußbruch, alleinigen Inhaberin der Firma Ernst Nußbruch in Mettmann, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Mettmann, den 6. November

Amtsgericht.

Mitwe WVlIlIlwe

1928

Noc lga rum. 70044 Durch Beschluß vom 6. November 1928 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Friedrich Schlör, Kurz. und Kolonialwaren⸗ geschäft, früher in Kochendorf, nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Neckarsulm. ¶Oxranienburg. IIo00d5] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Al⸗ brecht in Oranienburg, Bernauer Straße 53/564, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimpvendungen gegen das

Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Fonde⸗

rungen der Schlußtermin auf den 25. November 1928, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Ber⸗ liner Str. 54, Zimmer Nr. 15, be⸗ stimmt.

Oranienburg, den 2. November 1928. Amtsgericht. Schenefeld, Bz. Kiel. II00Q—6 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Wil⸗ helm Feldhusen in Vaale wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. Schenefeld (Mittelholst), Das Amtsgericht.

12. 10. 1928.

Stolp, Pomm. 170047]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers des Schles. Leinenhauses., Kaufmann Max Guter in Stolp, wird der allgemeine Prä⸗ fungstermin auf den 233. November 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2,

anberaumt. Stolp, den 3. November 198. Amtsgericht. stolp., Pomm. T7 oo0ds8]

In dem Konkursverfahrne über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klaus, in Firma Louis Hauptfleisch Nachf. in Stolp, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das

Schlußverzeichnis der bei der. Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗

rungen und zur Beschußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 13. Dezember 1938, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 2, bestimmt.

Stolp, den 5. November 1928. Amtsgericht. Stralsund. 70049 Beschluß! In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers und Schlächtermeisters Paul Ranig in Stralsund wird auf Grund des Be⸗ schlusses der Gläubigerversammlung vom 3. 11. 1928 der Kaufmann Otto Bliefert in Stralsund Tribseer Damm,

zum Konkursverwalter ernannt. Stralsund, den 3. November 1928.

Das Amtsgericht.

Sul]. 70050 Beschluß! In dem Konkursverfahren

über das Vermögen des Kaufmanns

Hans Brinkmann in Suhl wird Termin

zur Prüfung der nachträglich angemel⸗

deten Forderungen auf den 24. No⸗

vember 1928, vormittags 9 Uhr, an⸗

beraumt (Zimmer 15).

Amtsgericht Suhl, 6. November 1928.

Vorst elde. . T0051 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Landbund Ein⸗ u. Ver⸗ laufsgenossenschast e. G. m. b. H. in Bergfeld ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Vorsfelde, ben 17. Oktober 1928. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Anchen. 70052

Beschlust. Zur Abwendung des Kon— kurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Ortmanns in Herzogenrath, Hauptstraße 1, Inhabers einer Eisen— warenhandlung, wird heute, 13 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er—⸗ öffnet. Der Dr. H. Schneider in Stol⸗ berg, Ritzerfelder Straße Nr. 25, wird zur Vertrauensperson bestellt. Zu Mit— gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Leo Smekens in Aachen, 2. F. Peltzer (in Firma Kraus, Walchen⸗ bach C Peltzer in Stolberg), 3. Heinrich Hammes in Aachen (in Firma Wilhelm Papé). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Dezember 1928, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Augustastraße 79. Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und das Ergebnis der Verhandlung liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 4 zur Einsicht offen.

H ieleli eld. 68994 Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Dermann Lohmeyer, Leinen⸗

und Wäͤschefabrik, Bieleield Breite Straße 35, wird auf deren Antrag vom 10. Oktober 1928, heute, am 30 Oktober 1928, 115 Uhr, das gerichtliche Vergleichs—

verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleiche vorschlag auf den 21. No— vember 1928, 95 Uhr, Detmolder Straße h. Zimmer 23, anberaumt. Der beeidete Bücherrevisor Dr. Kuhlmann, Bielefeld, Hermannstraße Nr. 38, Fernsprecher Nr. 4580/81, wird zur Vertrauensperson bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtegericht Bielefeld.

. 5

Blankenburg, HHlaræ. 700531 Das Vergleichs persahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuhrwerksbesitzers Emil Wulke in Blanken⸗ burg am Harz ist heute, am 8. November 1928, elf Uhr, eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. von Bülow, hier, ist als Vertrauens person bestellt. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Dezember 1928, zehn Uhr, be— stimmt. Der Vorschlag nebst am 18. 10. 1928 eingegangenem Eröffnungsantrag und Anlagen fowie die folgenden Verhand⸗ lungen liegen in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Blankenburg am Harz, den 8. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ueber das Vermögen des Tiefbauunter⸗ nehmers Heinrich Jacob in Hilden wird heute, am 7. November 1928, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet. Als Vertrauensperson gemäß § 46 der Vergleichsordnung wird der Syndikus Dr. jur. Arthur Kesseler in Düsseldorf, Herma ze 83, bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird bestimmt auf Diens⸗ tag, den 4. Dezember 1928, vor⸗ mittags 195 Uhr, vor dem unterzeich— neten Gericht, Zimmer 17.

Düsseldorf⸗Gerres heim, den J. November 1928. Amtsgericht. Erturt. ö 70055)

Ueber das Vermögen der Firma Bogen hard, Elektrizitäts- Aktiengesellschast in Erfurt, wird heute, am 9. November 1928, vormittags 11325 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses ange⸗ ordnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Bieber in Erfurt, Daberstedter Straße 12, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt und Termin zur Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag auf den 5. Dezember 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 142, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und amtlichen Ermittlungen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäfts⸗ stelle iß des Amtsgerichts in Ersurt, Friedrich⸗Wilhelms. Platz 26/27 (Gebäude der Kreissparkasse), werktäglich von 10 bis 12 Uhr aus.

Preuß. Amtegericht, Abt. 16, in Erfurt.

Gera. 70056

Ueber das Vermögen des Sägewerks« besitzers Rudolf Hage in Langenberg, alleinigen Inhabers der Firma Hage & Co., Sägewerk und Zimmereigeschäft, Langen⸗ beig, ist das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses heute 8i Uhr er⸗ öffnet worden. Vertrauensperson: Bücher reviser Herm. Rob. Seckel in Gera, Hain— straße 1. Vergleichstermin: 6. Dezember 1928, 11 Uhr.

Gera, den 8. November 1928.

Das Thüringische Amtsgericht.

Geseke. 70057

Ueber das Vermögen der Firma Zement⸗ und Kalkwerke Hannack CG Co., Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft in Geseke, und des Fabrikdirektors Dr. Alfred Hannack in Geseke, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichs. verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauenspersonen sind 1. Rechts⸗ anwalt Becker in Geseke, 2. Bankdirektor a. D. Steudel in Paderborn. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag am 20. November 1928, 19 Uhr, im hiesigen Amtsgericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der Be— teitigten aus.

Geseke, den 7. November 1928.

Das Amtsgericht.

Görlitz. Bekanntmachung. T0058)

Ueber das Vermögen der Firma Paul Blasig, Görlitz, alleinige Inhaberin ver— witwete Frau Anna Blasig, geb. Schubert, in Görlitz, Hospitalstr. 39, wird heute um 17 ÜUhr 36 Min. das Vergleiche⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Erich Jancovius in Görlitz, Schützenstr. 15 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag wird auf den 4. Dezember 1928, um 11 Uhr, Zimmer 32, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs— verfahrens nebst seinen Anlagen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 31, zur Ein⸗ sichtnahme aus.

Görlitz, den 7. November 1928.

Amtsgericht.

Hisseldori- Gerresheim, 005d]

Heidelberg. 70059 Auf Antrag der Frau Anna Sulkes, geb. Lewin Inhaberin eines Auessteuer⸗ und Konfektionsabzahlungsgeschästs in Heidelberg. Bergheimer Straße Nr. 28, wurde heute am 6. November 1928, nach⸗ mittags 5a Uhr, das gerichtliche Vergleiche— verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Montag, den 3. Dezember 1928, vormittags 190 Uhr, Zimmer Nr. 16. Als Vertrauensperson wurde bestellt Kauf⸗ mann Oskar Leichtmann in Heidelberg, Kronprinzenstraße Nr. 34. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen dazu und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtégerichts, Zimmer 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Heidelberg, den 7. November 1928.

Amtsgericht. A 4.

Hassel. 70060

Ueber das Vermögen der Firma Kauf— haus des Westens. G m. b. H. in Kassel, Wilhelmshöher Allee 89, wird heute am 3. November 1928, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von Bestellung einer Vertrauenßperson wird abgesehen Vergleichstermin wird auf den 29. No— vember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge— schäftsstelle niedergelegt.

Kassel, den 8. November 1928.

Amtsgericht. Abt. .

MHocrs. 70061

Ueber das Vermögen des Geflügel⸗ züchters Johann Hogeforster in Mörs, Steinbrückenstraße wird heute, am 6. No⸗ vember 1928, das Vergleichsverfahren an⸗ geordnet. Termin zur Abstimmung über den angebotenen Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 7. Dezember 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, des hiesigen Amtsgerichts.

Mörs, den 6. November 1928.

Amtsgericht.

Venstadt, Schwarzwald. 70062] Ueber das Vermögen des Photographen Georg Jung in Lenzkirch wurde auf Antrag des Schuldners heute nachmittags 4 Uhr das Vergleichsberfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauen person wurde Kaufmann K. A. Bippes in Neustadt (Schwarzwald) bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Mitt⸗ woch, 28. November 1928, nachmitt. 3E Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht hier (Zimmer Nr. I) bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt (Baden), 7. November 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.

Neustadt, Waldnaab. 169351] Bekanntmachung.

In dem Ber gie e erf ten zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Beger, offene Handelsgesellschaft, in Windisch- eschenbach, Holzstoffabrik, Gesellschafter Ludwig Theodor Beger, Fabxikbesitzer, und Hubertine Beger, Fabrikbesitzers⸗ witwe, in Windischeschenbach, hat das Amtsgericht Neustadt a. W. N. nach Annahme und Bestätigung des Ver⸗ gleichsvorschlags mit Beschluß vom 30. Oktober 1928 das Vergleichsver⸗ fahren aufgehoben. . .

Neustadt a. W. N., 6. Oktober 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pirmasens. 70063 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 8. November 1928, vormittags 114 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Melzer, eine Schuhmacherei betreibend, in Pirmasens, Horebstraße 37, eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtskonsulent Ranßweiler in Pirmasens, Schloßstraße 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichtvorschlag ist bestimmt auf Dienstag den 27. Nobember 1928, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amts⸗ gerichtsgebäudes. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pirmasens, 8. November 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wesermünde-Lehe. 70064

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Monke in Wesermünde⸗Lehe, Wülbern⸗ straße 37, Manufakturwarengeschäft, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Ver— gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichevorschlag wird auf Dienstag, den 4. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Als Ver— trauensperson wird der Bankdirektor a. D. H. Westing in Bremerhaven bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen wird auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

— Aachen, den 6. November 1928. Amtsgericht. Abteilung 4.

— ——

Witten. Beschlust. Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Skock in Witten, Hauptstraße Nr. 10, wird auf dessen An⸗ trag heute, am 8. November 1928, vor⸗ miftags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da der Antragsteller zahlungsunsähig ist. Als Vertrauens⸗ person ist der Bücherrevisor B. Machert in Witten, Gartenstraße Nr. 20, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 5. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 18 des Amtsgerichts, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle (Zimmer 21) zur Einsicht der Be— teiligten auf.

Witten, den 8. November 1928.

Das Amtsgericht.

7oos5

Achern. 70066] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Flaig in Achern ist durch Beschluß des Amtsgerichts Achern vom 30. Oktober 1928 nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die angeordnete Verfügungs⸗ beschränkung hat ihre Kraft für die Zu— kunst verloren. Das Amt der Vertrauens⸗ person ist beendet.

Achern, den 6. Nobember 1928.

Amtsgericht.

KRBexlin. 70067 In dem Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Michael Ernst in Berlin, Altonaer Str. . ist am 9. 11. 1928. 11 Uhr, an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungeverbot erlassen worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 81.

Bremen. 70068 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Gertrud Hedwig Hille, eb. Berndt, all. Inh. der Firma Gertrud . in Bremen,. Sögestr. 3, ist am 1. November 1928 nach rechtzträftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs auf— gehoben worden. Bremen, den 8. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dortmund. 70069 Das Vergleichsberfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Dietz, Inhaber der Firma Ph. Höblich in Dort⸗ mund, Viktorlastraße 8a, ist durch be—⸗ stätigten Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. 700701

Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Wilhelm Epselo, Dortmund, Dresdener Straße 4 der unter der im Handelsregister A Nr. 3366 ein⸗ getragenen Firma Wilhelm Epselo, Dort⸗ mund, Marienkirchhof 6. einen Groß— handel in Fahrrädern und Fahrradteilen betreibt, ist durch bestätigten Vergleich aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Luck en mal do. I7007II Beschluß in dem Vergleichsberfahren zur Abwendung des Konkurses über, das Vermögen des Kaufmanns Willi Hirsch— feld in Luckenwalde. Breite Straße 8 / 9, als alleinigen Inhaber der Firma Kauf⸗ haus Paul Wolff Inhaber Willi Hirsch— feld in Luckenwalde. Der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 8. November 1928 an— genommene Zwangsvergleich wird hier⸗ durch bestätigt. Das Vergleichsverfahren

wird aufgehoben. (V. N. B. 28.)

Amtsgericht Luckenwalde,

den 8. November 1928.

Gebisielde-Kaltendort. 70902]

Schwelm. TJoo7s3] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der . Carl Marx & Co. Baumaterialienhandlung (Inhaber Wil⸗ helm Pickhardt) in Gevelsberg wird der in dem Vergleichstermin vom 3. Nevember 1928 angenommene . hier⸗ durch bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, 6. Nobember 1928,

Waltershausen. . 700741 Im Vergleicht verfahren Lucie Scheel in Waltershausen ist der Termin vom 16. No⸗ vember 1923 auf den 22. November 1928, vorm. 10 Uhr, verlegt worden. Waltershausen, den 8. November 1928. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 4.

8. Verschiedenes.

T7000] Bekanntmachung.

Am 22. November 1928 wird der links der Bahnstrecke Limburg (Lahn) — Siers⸗ hahn zwischen den Stationen Steinefrenz und Niedererbach neuerrichtete Haltepunkt Nentershausen für den Personenverkehr eröffnet werden. .

Die Entfernungen betragen: zwischen

Steine frenz u. Nentershausen 5.05 km,

Nentershausen u. Niedererbach 2, 7 km.

Frankfurt (Main), den 7. November 1928.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 6. 11. 1928.

Reichsbahndirektion Frankfurt (M..

8 m rr. w

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ö — Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Gent Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Hr, einzelne Beilagen kosten 10 Gñ / Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. . Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 MM einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,ñ'5 ReM Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschrieberem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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Berlin, Dienstag, den 13. November, abends.

.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober d. J.

Verordnung, betreffend Abänderung der Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

Preuszen. Bekanntmachung, betreffend Beschränkung eines Zeitungsverbots.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann Eugen Baedeker ist zum Konsul des Reichs in Birmingham (England) und der Bankdirektor Martti Airisto zum Konsul des Reichs in Björneborg (Finn⸗ land) ernannt worden.

g n nt m n ch ung.

Die Umsatz steuerumrechnungssätze auf Reichs mark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. November 1928 (Reichsanzeiger Nr. 2657 vom 2. November 1928) für den Monat Oktober 1928, wie folgt, festgesetzt:

8 . R J Esd. Nr Staat Einhett 6 1èẽ Argentinien... 100 Goldpesos 401,58 2 Irttisch QTongkong. . 100 Dollar 208, 34 3 Britisch Ostindien. . 100 Rupien 163, 24 4 British Straits Settlements. .. 100 Dollar 237,57 5 TChile 186 51, 38 6 China⸗Schanghai .. 100 Tael (Silber) 269. 43 7 Tkxuxemburg ... . 500 Frances 98, 36 383 Mexiko 1609 Refs 200, 10 9 Peru, . 33 17,01 10 Union d. Sozialistischen Sowjetrepubliken 10 neue Rubel 21, 60 ( 1 Tscherwonez)

Berlin, den 13. November 1928.

Der Reichsminister der Finanzen. ö Fa rden.

B er oer dnn ng,

betreffend Abänderung der Gebührenordnung /. die Genehmigung zur Beschäftigung aus ländischer Arbeiter.

Auf Grund des 8 8 der Verordnung über die Einstellun und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar . 66 L S. 5) / 20. September 1927 (RGBl. 1 S. 302) owie 5 21 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits— losenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. 1 S. 187) wird von dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:

J.

Die Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 28. September 1527 (Deutscher Reicht anzeiger Nr. 235 vom 7 Oktober 1927) wird geändert wie folgt:

Nummer 2 Abf. L erhält zu b1! folgende Fassung:

1. für jeden ausländischen landwirtschaftlichen Arbeiter in Höhe von 3,30 RM.

. II. 4. Verordnung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung n Kraft. ö.

Berlin, den 1. November 1928. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung

und Arheitslosenversicherung. Dr. Syrup.

Preußen. B en a nnt m a ch n n g.

Das. von mir auf Grund des 5 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 ausgesprochene

Verbot der Tageszeitung -Guhrauer Anzeiger“ habe ich abgetürzt und auf die Zeit vom 21. 10. November 1928 beschränkt.

Breslau, den 12. November 1928.

Der Sßgory

rpräsident der Provinz Niederschlesien.

Oktober bis zum

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 15. November 1928, 5. Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.

Deutscher Reichstag. 11. Sitzung vom 12. November 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Regierungstische: Reichskanzler Müller, Reichs⸗ arbeitsminister waffe und Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß er anläßlich der glücklichen Ankunft des Zeppelin⸗ Luftschiffes in Amerika namens des Reichstages ein Glück⸗ wunschtelegramm an Dr. Eckener gesandt habe.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpella⸗ tionen und Anträge zur Aussperrung in Westdeutschland. Die Kommunisten beantragen die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung an die Aus⸗ gesperrten und Aufhebung des gesetzlichen Schlichtungswesens. Das Zentrum hat neben einer Interpellation drei Gesetz⸗ entwürfe eingebracht, einmal: Das Gesetz über die Arbeits⸗ losenversicherung soll dahin geändert werden, daß bei Aus⸗ sperrungen trotz Verbindlichkeitserklärung eines Schieds⸗ spruchs Arbeitslosenunterstützung an die Ausgesperrten zu zahlen ist. Ferner werden Aenderungen der Verordnungen über Tarifverträge und über das Schlichtungswesen be⸗ antragt. Danach soll u. a. gegen einen als verbindlich er⸗ klärten Schiedsspruch von den Parteien beim Arbeitsgericht Nichtigkeitsklage erhoben werden können, die aber keine auf⸗ schiebende Wirkung haben soll. Weiter wird die Reichs⸗ regierung ersucht, schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um einer Wiederholung ähnlicher Auseinandersetzungen wie jetzt in Westdeutschland vorzubeugen. Die sozialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Gesetzentwurf über die Unter⸗ stützung der Ausgesperrten vor; die Mittel sollen der Reichs⸗ anstalt für Arbeitslosenversicherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber sollen zum Ersatz der Mittel ver⸗ pflichtet sein.

Abg. Dr. Frick . beantragt jedoch, vorher noch seinen Antrag zu behandeln, der die Reichsregierung be⸗ auftragen will, alsbald die erforderlichen Schritte zu tun, um allen Deutschen das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, und auf der nächsten Tagung des Völkerbundsrats die im Versailler Diktat vorgesehene Zustimmung zu dem ß, Deutschösterreichs zu erwirken. (Lachen links. Außerdem beantragt der Redner, an den deutschösterreichischen National⸗ rat, der vor genau 10 Jahren in der deutschösterreichischen Verfassung den Anschluß beschlossen hatte, ein Telegramm zu senden, das den einstimmigen Anschlußwillen des Reichs⸗ tags bekundet.

Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen und der Nationalsozialisten abgelehnt.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.

Zur Aus sperrung in Westdeutschland nimmt zunächst das Wort Reichsarbeitsminister Wissell:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die verschiedenen Anfragen zu beantworten, die aus Anlaß der Aussperrung in der nordwestdeutschen Eisenindustrie an die Reichsregierung gestellt worden sind. Ich werde die gesemte Sach⸗ und Rechtslage darlegen, damit Sie sich ein Bild darüber machen können, was vorgegangen

ist, was die Reichsregierung getan hat und was ich als Reichs⸗ arbeitsminister getan habe und was etwa noch zu tun übrig ist. An dieser meiner Darlegung ändert nichts die Tatsache, daß, wie ich vor Dreiviertelstunden erfahren habe, das Arbeitsgericht in Duisburg dem Antrag des Arbeitgeberverbandes stattgegeben hat (hört, hört! bei den Kommunisten), das heißt also, die Verbind⸗ lichkeitserklärung für rechtsunwirksam erklärt hat. Eine nähere mündliche Begründung dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts heute nicht gegeben. Ich glaube allerdings, daß damit die Rechtsfrage endgültig nicht entschieden ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Wie die Sache liegt, muß man mit Sicherheit auf eine Anrufung des Reichsarbeitsgerichts rechnen, so daß also die Rechtslage nach wie vor ungeklärt ist.

Ueber die historische Entwicklung dieses Streitfalles möchte ich Ihnen das Folgende sagen. Die Arbeitsbedingungen für den Bezirk der nordwestlichen Gruppe des Verbandes deutscher Eisen⸗ und Stahlindustrieller sind zwischen dem Arbeitgeberverband und den drei in Betracht kommenden Gewerkschaftsrichtungen durch

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

verschiedene Abkommen geregelt, einmal durch den Manteltarif⸗ vertrag, durch ein Mehrarbeitsabkommen und endlich durch einen Lohntarifvertrag. Der geltende Rahmentarifvertrag kann erst zum 31. Juli des nächsten Jahres gekündigt werden, das Mehr⸗ arbeitsabkommen zum 31. Dezember dieses Jahres. Der bis⸗ herige Lohntarifvertrag ist bis zum 1. November dieses Jahres gültig und kündbar gewesen. Er beruhte auf einem für verbind⸗

lich erklärten Schiedsspruch des Schlichters für Rheinland vom

15. Dezember des vorigen Jahres. Die drei Gewerkschaften haben den Lohntarif unter Innehaltung der vorgeschriebenen ein— monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie forderten eine Lohn⸗ erhöhung von 15 Pfennig, das heißt einen Facharbeiterlohn von 93 Pfennig. Schon bei den Lohnbewegungen in den Jahren 1926 und 1927 hatten sie eine Erhöhung des damaligen Facharbeiter⸗ lohnes von 76 Pfennig auf 90 beziehungsweise 91 Pfennig ver⸗ langt.

Die Arbeitgeber stellten sich in der jetzigen Verhandlung wie folgt ein. Eine allgemeine Lohnerhöhung, so sagten sie, ist für uns wirtschaftlich untragbar; andererseits müssen wir unter allen Umständen wegen der weiterverarbeitenden Industrie zu einem Tarifabschluß auf lange Zeit kommen; da der tarifliche Lohn der Hilfsarbeiter von 60 Pfennig zu gering erscheint, sind wir bereit, den Lohn der im Stundenlohn arbeitenden Hilfsarbeiter, die weniger als 63 Pfennig verdienen, auf diesen Betrag zu erhöhen. Mehr, so sagten die Arbeitgeber, können wir nicht tun.

Die Gewerkschaften haben dieses Angebot als unzureichend abgelehnt. Von der angebotenen Erhöhung wären nach ihrer Auffassung nur etwa 2000 Arbeiter betroffen worden. Die Par⸗ teien haben dann zunächst am 3. Oktober verhandelt. Die Ver⸗ handlungen waren ergebnislos. Sie sind aber nicht abgebrochen, sondern auf den 11. Oktober vertagt worden. Da eine Annähe⸗ rung zwischen den Parteien auch an diesem Tage nicht erzielt wurde, beantragten die Gewerkschaften die Einleitung des Schlichtungsverfahrens. Ich habe diesem Antrage sofort ent— sprochen und am 15. Oktober den Schlichter für Rheinland zum besonderen Schlichter in diesem Lohnstreit bestellt. Er erschien mir besonders geeignet, weil er seit dem Ableben des Reichs kommissars Mehlich in Dortmund ständig die Lohn⸗ und Arbeitszeitverhand⸗ lungen in der nordwestlichen Gruppe als Schlichter geführt hat. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Er ist mit den wirt⸗ schaftlichen und tariflichen Verhältnissen in Bezirk der nordwest⸗ lichen Gruppe vollständig vertraut. (Erneute Zurufe von den Kommunisten) Außer dem zurzeit noch bestehenden Rahmentarif⸗ vertrag, der unter seinem Vorsitz von den Parteien abgeschlossen wurde, fand unter den Parteien in zahlreichen Kommissionen unter seinem Vorsitz einge Verständigung über die Fragen des Lohnausgleichs, der Akkordberechnung und über die außerordent⸗ lich schwierige tarifliche Einteilung in erzeugende und ver⸗— arbeitende Industrie statt. Der Schlichter hat die Parteien auf den 22. Oktober zur Schlichtungsverhandlung geladen. Ein früherer Termin war nicht möglich, weil der Schlichter natürlich diese wichtige Angelegenheit entsprechend vorbereiten mußte und weil er zudem auch noch durch andere Schlichtungsverhandlungen in Anspruch genommen war. Am 22. Oktober mußten die Ver⸗ handlungen nach zehnstündiger Dauer auf den 25. Oktober vertagt werden. An diesem Tage wurde wieder den ganzen Tag über ver⸗ handelt. Am 26. Oktober, in den Nachmittagsstunden, wurde dann der Schiedsspruch der Schlichtungskammer vom Schlichter ver⸗ kündet, nachdem seine wiederholten Versuche, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, ergebnislos geblieben waren. Am 13. Oktober, also bedeits vor Einleitung des Schlich⸗ tungsverfahrens, haben die einzelnen Firmen der Gruppe Nord⸗ west auf Anweisung ihres Verbandes ihren Arbeitern mit vier⸗ zehntägiger Frist zum Monatsende gekündigt. Diese Maßnahme des Arbeitgeberverbandes hat die Schlichtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sich daher wiederholt bemüht, die Rechtswirksamkeit der Kündigung auf zwei bis drei Wochen hinauszuschieben, um den mit dieser Maßnahme ver— bundenen Druck vom Schlichtungsverfahren zu nehmen. Diese Bemühungen des Schlichters um eine Maßnahme, die für die Ar⸗ beiigeberseite keinerlei Prestigeverlust bedeutet hätte, sind nicht von Erfolg begleitet gewesen. (Hört, hört! links Im Interesse der Gesamtbefriedung regte der Schlichter bei diesen Verhand- lungen an, auch die Arbeitszeitfrage ausgleichsweise mit zu er⸗ ledigen und damit zugleich neuen Erschütterungen vorzubeugen. Leider führte auch diese Bemühung zu keinem Erfolg.

Den dann am 26. Oktober gefällten Schiedsspruch möchte ich Ihnen in seinem Inhalte mitteilen. Das bisherige Lohnabkommen sollte weiterlaufen, und zwar mit der Maßgabe, daß der Ecklohn als solcher unverändert bleibe, zum Verdienst der Stundenlöhner über 21 Jahren jedoch mit Wirkung vom 1. November ab eine Lohnzulage von 6 Pfennigen die Stunde treten solle. Bei den

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