nn,, ,,
—
8
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 268 vom 15. November 1928. S. 4.
Bęerlin-Lichterfelde. 71097 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Paul Hada⸗ mobsky, Berlin⸗ Lankwitz, Siemens⸗ straße 51, wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Berlin⸗Lichterfelde, 9. N ember 1928 Das Amtsgericht. (10. N. 18/28.)
HBorlten, Wesif, 71098 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Müllers Heinrich Homann gt. Kolkmann in Weseke, Dorf Nr. 116, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom J. Februar 1928 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Datum
bestättgt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Borken, Westf.
den 27. Oktober 1928.
Nreslani. 71099
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Breslauer Möbel⸗ und Parkettfabrik G. m. b. H. in Breslau, Adolfstraße 15, wird der Rechtsanwalt Dr. Breitbarth in Breslau, Ring 45, zum Sonderkonkursverwalter zwecks Vertretung der Konkursmasse bei den Vergleichsverhandlungen mit der Firma Heimann K Wittenberg, Breslau, Derff⸗ lingerstraße 1, ernannt, da der Kon⸗ kursverwalter J. Cohn insoweit be⸗— hindert ist. (42 N. 2626.)
Breslau, den g. November 1928.
Amtsgericht.
Hresslan. 71100
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Max Wabnitz, Elektro⸗ technische Werkstatt in Breslau g, Fürstenstraße 3. wird das Verfahren gemäß § 264 K.⸗O, eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist, (42 N. 76 / 28.)
Breslau, den g. November 1928.
Amtsgericht.
Dahme, Mane. 71101
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lüderitz in Dahme (Mark) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch .
Dahme (Mark), 9. November 1928. Das Amtsgericht. HPemmin. 71102 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Jarmener An⸗ zeigers, Druckerei und Verlagsanstalt G. m. b. H. in Jarmen, wind nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Demmin, den 26. September 1928. Das Amtsgericht. PDentsch Lrone. 71104 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Inhaberin des Putz— salons Herta Wiesner, jetzt verehelichten Neander in Dt. Krone, findet die erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin nicht am 31. Dezember 1928, sondern am 3. Dezember 1928, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht,
Zimmer 3, statt. Amtsgericht Dt. Krone, den 10. November 1928. LIbing oOlFfimng. 71103 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Sebastian Niedermeier, Holzhändlers in Warth, wurde mit Be⸗ schluß vom J. November 1923 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗— sprechenden Konkursmasse eingestellt. Dingolfing, den 12. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hbers walde. 71105 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Hoff— mann in Eberswalde, Mühlenstr. 13, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und erfolgter Schlußverteilung auf— gehoben.
Eberswalde, den 5. November 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HRhbers wald e. ö 71106 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Siedau, Automobilwerk⸗
stätten, Eberswalde ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. August
1923 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. August 1928 bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Eberswalde, den 8. November 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. NlIsi er wer edla. 71107
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Her⸗ mann Moritz Lauschke in Prosen soll
die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1495.56 RM verfügbar, wovon
noch die Vergütung für den Gläubiger⸗ ausschuß und die Kosten für die er⸗ folgten Bekanntmachungen zu begleichen sind. Zu berücksichtigen find 269, 563 RM bevorrechtigte und 970432 RM nicht— bevorrechtigte Forderungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge— schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Elsterwerda, den 13. November 1928. Max Müller, Konkursverwalter.
Hagen, West. ö 71108 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Kommanditgesellschaft Erich
Schmeling & Co i. L. zu Hagen ist
durch Schlußverteilung beendet und
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hagen, Westf., den 3. November 1928 Das Amtsgericht.
8
Insterbiræ. 71109
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Klara Rischpler in Insterburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Oktober 1993 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Oktober 19238 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Insterburg, den 9. November 1928.
Das Amtsgericht.
H ass el. 71110 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Büttger u. Stracke, Bettengeschäft in Kassel, Jäger straße 1, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. September 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Oktober 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kassel, den 12. November 1928.
Amtsgericht. Abt. .
HE Olbeng. . Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm
Kaufmann in Kolberg wird eingestellt, weil eine den Kosten des K entsprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist. Kolberg, den 9. November 1928. Amtsgericht. I xe eld. 71112 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Lache, Krefeld, wird mangels Masse eingestellt. Krefeld, den 5. November 1928. Amtsgericht. Abt. 6. 1E r feld. 7I1I183 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Wein⸗ furth & Lache in Krefeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Krefeld, den 5. November 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Lobenstein, Fhür. [U71I114 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Einkaufsvereins der Kolonialwarenhändler für Lobenstein und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lobenstein, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Lobenstein, den 9. November 1928. Das Thür. Amtsgericht.
Mannheim. 71115
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Martha Krieg, Inhaber Leopold Hochstein in Mann⸗ heim B 1. 2, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mann⸗ heim, den J. November 1928. Amts⸗ gericht. B.⸗G. 4.
71116 über das
Miesbach.
Das Konkursverfahren Vermögen des Landwirts Balthasar Nußbaum in Holzkirchen wurde als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich erledigt aufgehoben.
Miesbach, den 5. November 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Osnabrit che. 71117 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Elise Buhlert vorm. Hans Otto Voß in Osnabrück, Neuer Graben g, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Ein wendungen wegen des Schlußverzeich⸗ nisses und zur Festsetzung der Ver⸗ gülung der Mitglieder des Gläubiger ausschusses wird anberaumt auf 30. November 1928, 12 Uhr, Zimmer 26 Es betragen die Forderungen der nicht⸗ bevorrechligten Gläubiger 22 917,22 M. Die verfügbare Masse beträgt etwa 5500 RM. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis liegen zur Einsicht Zimmer 5h aus. Amtsgericht, V, Osnabrück, 8. 11. 1928.
Osterode, Haræ. 71118
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gipswerke Augustental W. Lüders K Co. in Osterorde (Harz) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Osterode (Harz), 30. Oktober 1928.
Ottmachan. 71235
In der Konkurssache der Fa. Gickel K Teichmann, Baugeschäft, Nutzholz⸗ handlung in Ottmachau, wird die An⸗ meldefrift bis zum 10. Dezember 1928 verlängert.
Ottmachau, den 12. November 1928.
Das Amtsgericht.
It gg ensburg. 71119
Das Amtsgericht Regensburg hat am 10. November 1928 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der en Margarete Schmid, In⸗ haberin des Regensburger Partie⸗ warenhauses in Regensburg, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Regensburg.
eh eda. 71120
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten Joses Ellebracht in Herzebrock ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. Dezember 1923, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, bestimmt.
Rheda, den 8. November 1928.
Das Amtsgericht.
z9dding. Bekanntmachung. 71121]
In der Konkurssache Mauerer, Joh. Bapt., Schneidermeister in Mitterdorf, wird zur Wiederholung der Ab⸗ stimmung über den schuldnerischen Ver⸗ gleichsvorschlag Termin auf Dienstag, den 20. November 128, vorm. 9 Uhr, bestimmt.
Roding, den 6. November 1928.
Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. 71122 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Berginvaliden Friedrich Quecke in Lichtendorf ist zur . der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 29. November 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier selbst, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Schwerte, den 12. November 1928. Das Amtsgericht.
Soc. 71123
Das Konkursverfahren über das Vermögen der . Häcksel⸗ werke G. m. b. H. in Welver wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Soest, den 5. November 1928.
Das Amtsgericht.
Spaichingen. 71124
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Nosef Widmann, Hafner⸗ meisters in Spaichingen, ist nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 12. November 1928 aufgehoben worden.
Amtsgericht Spaichingen.
Sa lingen. 71125
Beschluß in Sachen betr. das Kon— kursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Dorette Meyer, geb. Niemeyer, in Barenburg: Das Verfahren wird eingestellt, da eine den . des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse
Werl, Bz. Arnsberæ. 71126
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Wilhelm Voßwinkel in Werl i. W. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 21. September 1938 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschkuß vom 21. Sep— tember 1928 bestätigt f, hierdurch auf⸗ gehoben.
Werl, den 10. November 1928.
Das Amtsgericht.
Wusterhausen, Dosse. 71095
In dem Konkurse über das Vermögen des Gastwirts Wilhelm Wendt in Köritz soll die gerichtlich bereits genehmigte Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind nach Abzug der , . (5 58 K.⸗O.) Ss99y.81 RM verfügbar. Die zu berück⸗
sichtigenden Forderungen — darunter keine bevorrechtigten betragen
13 221,92 RM. Das Verzeichnis der
berücksichtigten Forderungen kann auf
der hiesigen Gerichtsschreiberei einge⸗ sehen werden.
Wusterhausen a. vember 1928. Der Konkursverwalter.
Dr. Stiebler, Rechtsanwalt.
Xanten. 71127
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Paul Bennings in anten wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zu⸗ stimmung zu der Aufhebung erteilt haben.
Tanten, den 10. November 1928.
Das Amstgericht.
Dosse, den 10. No⸗
Isch opan. 71128 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers eines Zigarren⸗, Zigaretten ⸗ und Schoko⸗ laden⸗Groß⸗ und Kleinhandelsgeschäfts Friedrich August Rudolf Wagner in Ischopau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Zschopau,
den 10. November 1928.
Presden. 71129
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Paul Eichelmann in Dresden⸗N., Gr. Kloster⸗ gasse 5, wird heute, am 12. November
1928, nachm. 15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗
gleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin 18. Dezember 1928, Vertrauensperson der ver—
am Dienstag, den vorm. II Uhr. eidigte Bücherrevisor Rusch in Dresden Saxoniastr. 5. Die Unterlagen auf der Geschäftsstelle zur Beteiligten aus Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 12. November 1928.
PDresden.
das Vermögen der Frau Frieda
schafterin
in Dresden⸗A., Fabrikation von Büroartikeln, Sichtkarteien betreibt, 12. November 1928 vorm gerichtliche Vergleichsverfahren vorm. 10 Uhr. Volkswirt Dr. Kurt Dresden, Prager Str. 29 11
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 12. November 1928.
HP resden.
Otto Lampertz in Dresden,
delsgesellschaft
mittags 94 Uhr,
am 23. November 1928,
10 Uhr. Prager Straße 2911.
der Beteiligten aus. Dresden, am 12. November 1928. Amtsgericht Dresden, Abt. II.
Půssold ori,
straße 5, 2.
1927 am 8. November 1928, das Vergleichsverfahren eröffnet.
schlag id zember 1928, 11 Uhr, zeichneten Gerichte, Justizgebäudes, Mühlenstraße 34. Düsseldorf, den 8. November 1928. Amtsgericht. Abt. 14.
288er.
gleichsperfahren eröffnet. Essen, Huyssenallee 71. an Gerichtsstelle, Zimmer 30.
fahrens nebst seinen Anlagen Ergebnis der vom Gericht
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Essen, den 10. November 1928. Das Amtsgericht
Gelsenkirchen. Beschlus.
gleichsverfahren eröffnet.
stellt.
des hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. Gelsenkirchen, den 8. Nopember 1928. Das Amtsgericht.
MHaulbronn.
Am 10. Nopember 1928,
worden. Eugen Vetter, Syndikus bei deutschen Stuttgart, Königstraße 11.
vor dem
Der Antrag auf Eröffnung des
Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Maulbronn.
Saulgau.
Vergleichsverfahren betr. Anton Gelder, Inh. einer Möbelwerkstätte in Saulgau, eröffnet am 10. Nov. 1928, 10 Uhr. Ver⸗ gleichstermin am 7. Dezbr. 1928, 103 Uhr. Vertrauensperson: Notar J. Wetzel in Saulgau.
Amtsgericht Saulgau.
agen liegen Einsicht der
71130 Zur Abwendung des Konkurses über verw. Grebe in Dresden, Elisenstr. 72, Gesjell— der offenen Handelsgesellschaft Standard⸗Organisation Grebe & Lampertz Elisenstr. Hl, die die insbes. wird heute, am 103 Uhr, das eröffnet. Vergleichstermin am 23. November 1928, Vertrauensperson: Herr Altenburger in Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur
(71131
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich Craushaar⸗ straße 23, Gesellschafter der offenen Han⸗ Standard ⸗Organisation Grebe & Lampertz in Dresden, Elisen⸗ straße Hl, die die Fabrikation von Büro— artikeln, insbesondere Sichtkarteien betreibt, wird heute, am 12. November 1928, vor⸗ das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin vormittags Vertrauensperson: Herr Volke— wirt Dr. Kurt Altenburger in Dresden, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
71132
Auf Antrag 1. der Kommanditgesellschaft in Fa. Feldhoffs Fahrrad u. Maschinen.« handelsgesellschaft in Düsseldorf, Morse⸗ des persönlich haftenden Gesellschafters Franz Feldhoff in Düssel—⸗ dorf, Klosterstraße 5a, wird in Gemäß⸗ heit des Gesetzes über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses vom b. Juli 1045 Uhr, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— wird bestimmt auf den 6. De⸗
vor dem unter⸗ Zimmer 231 des
71133
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Josef Grünebaum zu Essen, Altendorfer Straße 266 (Schuh⸗ warengeschäft). ist am 10. November 1928, vormittags 104 Uhr, ein gerichtliches Ver— Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Erich Budweg zu Vergleichstermin: 5 Dezember 1928, vormittags 103 Uhr, Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗
und das angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle
71134 Zur Abwendung des Kon kurses über das Vermögen des Goldwaren händlers Gustav Willms in Gelsenkirchen, Gewerkenstraße 16, wird heute vormittag 11 Uhr 45 Minuten ein gerichtliches Ver⸗ Der Kaufmann X. Friedmann, Gelsenkirchen, v. d. Recke⸗ straße 7, wird zur Vertrauensperson be⸗— Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. No— vember 1928, vosm. 10 Uhr, Zimmer 9
71135 vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsberfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver— mögen der Firma Kontakt⸗Werk Mühl— acker, G. m. b. H. in Mühlacker eröffnet Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt der Süd—⸗ Treuhand-⸗Aktiengesellschaft in Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, den 7. De⸗ zember 1928, nachmittags 4 Uhr, hiesigen Amtsgericht bestimmt. Ver⸗ gleichsberfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der
71136
Schmalkalden. 71137]
Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Huld⸗ reich Heuser in Hohleborn wird heute am 12. November 1928 10 Uhr bo Min. das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Otto, hier, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9 De⸗ zember 1928, vormittags 9 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedeigelegt.
Schmalkalden, den 12. November 1928.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Varel, Oldenb. 71138 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Schröder in Varel, Geschäst photo— graphischer Artikel, ist am 10. November 1928, vormittags 11 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Both in Varel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termm zur Verhandlung über den Ver— gleichspvorschlag ist auf den 6. Dezember 1928. vorm. 11 Uhr, vor dem Amts gericht in Varel Abt. I, Zimmer Nr. 13 oben, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Varel i. O., den 10. November 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Herkim. TI 139 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Nauck'sche Buchdruckeret Aktiengesellschaft in Berlin, Stallschreiber⸗ straße h, ist nach Bestätigung des Zwangs⸗ vergleich am 12. 11. 1928 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin—⸗ Mitte, Abt. 81.
NHieleteld. T7II40 In dem Vergleichsberfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Lohmeyer, Leinen⸗ und Wäsche⸗ fabrik, Bielefeld, Breitestraße Nr. 36, ist der auf den 21. November 1928 an⸗ beraumte Termin aufgehoben und auf den 20. November 1925, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 23, verlegt worden. Bielefeld, den 13. November 1928. Das Amtsgericht.
Presden. 71141]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaft ‚Wirt⸗ schaftsbund für Baugewerke, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht' in Dresden. A.. Wachsbleichstraße 8d (Gegenstand des Unternehmens: Einkauf von Baumaterialien im großen und Ver⸗ kauf im kleinen an die Genossen), eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. No⸗ vember 1928 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. November 1928 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 12. November 1928.
Gelsenkirchen. 71142
Beschluß. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen det Kaufmanns Ludwig Tölle, Gelsenkirchen, Schalker Straße 27, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. November 1928 angenommene Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. No⸗ vember 1928 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Gelsenkirchen, den 6. November 1928. Das Amtsgericht. Lanpheim. 71143
Das Vergleichsperfahren über das Ver⸗ mögen des Albrecht Dursch, Inhabers einer Gold⸗ und Silberwarenhandlung in Laupheim, ist durch Beschluß vom 10. No⸗ vember 1928 nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben worden. Das allgemeine Veräußerungsverbot gegen den Schuldner ist hinfällig.
Amtsgericht Laupheim. Markneukirchen. T7 1II44
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, daß zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Walter Lenk in Markneukirchen als alleinigen Inbabers der Firma Lenk C Co., daselbst, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Oktober 1928 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. Oktober 1928 aufgehoben worden. V.⸗V. 3/28.
Amtsgericht Markneukirchen, den 6. November 1928. Schönau, Schwarzwald. 7II45]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Holzwerke Todtnau G. m. b. H. in Todtnau, wurde am H. d. NM. nach Bestätigung des Vergleichs vom 30. Ok— tober 1928 aufgehoben.
Schönau im Schwarzwald, 8. Nov. 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weisswasser, O. L. 71146
In dem Vergleichsverfahren, betr. die Firma Rietschener Hohlglashüttenwerk Berthold Greiner G. m. b. H. in Rietschen ist der vorgeschlagene Vergleich nach An⸗ nahme bestätigt und das Verfahren auf⸗— gehoben worden.
Amtsgericht Weißwasser, O. T.
2
den 10. November 1928.
.
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
f Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 &α.-AÆ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 eM ĩ 2 Geschäftsstelle Berlin 8SWw. 48, Wil helmstraße 32. ö. sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr. (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
8 6 233 Erscheint an jedem Wochentag abends. 285 Bezugspreis vierteljährlich 9 Gn Alle Postanstalten nehmen 2. F Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle ; 6 28 8W 48, Wilhelmstraße 32. . Einzelne Nummern kosten 30 ee, einzelne Beilagen kosten 10 Sp Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck einschließlich des Portos abgegeben. strichen) Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573. c= 6 *
Mr. 269. Neichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 16. November, abends.
D
Pofstscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 8
IME, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Berantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unwollständigkeiten des Manuskripts ab. Rg
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Nürnberg.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Handels⸗ und Schiffahrts vertrag zwischen dem Deutschen
ra;
Reich und der Südafrikanischen Union veröffentlicht.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bere ung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Hezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Vom 6. November 1928. Auf Grund per Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ sinanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt: ! : ö Das Finanzamt Heidenheim (Mittelfranken) wird aufgehoben. Sein Bezirk wird mit dem des Finanzamts Gunzenhausen vereinigt. . 82 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft. Nürnberg, den 6. November 1928. Der Präsident des Landesfinanzamts. J. V.: Wagner.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
„Die Oberförsterstellen Grohnde und Coppen⸗ brügge im Regierungsbezirk Hannover sind zum 1. April 1929 zu n . Bewerbungen müssen bis zum 5. Dezember 1928 eingehen.
Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.
a) Bezeichnung des Zündmittels: Hochohmiger elektrischer Brücken—⸗ glühiünder Venus,
b) Herstellende Firma: Fabrik elektrische Zünder G. m. b. H., Töln-Niehl und Berlin,
e) Ort der Heistellung, Fabriken in Köln-Niehl, Hochkreuz bet Köln, Troisdorf / Rheinland,
d) Beschreibung des Zündmittels: Elektrische Brückenglühzünder Venus mit vorgeschaltetem Widerstand. Der Vorschaltwider⸗ stand ist in einer Messinghülle von 80 mm untergebracht, welche die Mejsinghülse des eigentlichen Zünders ganz um— schließt. Die Größe des Widerstands ist durch die Länge des Widerstandsdrahtes bestimmt,
e) n n für den gesamten Bergbau des Oberbergamts— zezirks
Halle (Saale), den 12. November 1928.
Preußisches Oberbergamt.
1 ; ä
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, die vom Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher
Zeitungsverleger einen Gesetzentwurf, betreffend das Genfer Protokoll wegen Einschränkung des Gaskrieges, an. Es handelt sich um die Zustimmung Deutschlands zu dem am 17. Juli 1925 in Genf unterzeichneten Protokoll. Dieses Protokoll bildete, wie der Berichterstatter hervorhob, einen Appell an das Weltgewissen. Der praktische Erfolg ist bisher gering. Für Deutschland ist es eine politische Notwendigkeit, jenem Protokoll zuzustimmen, zumal für Deutschland ein Gas⸗ krieg durch das Versailler Diktat nichl in Frage kommt. Der Reichsrat änderte in der Ueberschrift das Wort „Einschränkung“ in „Verbot“ ab.
Angenommen wurde weiter ein Gesetz über Sonder⸗ fürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit. Nach dem bestehenden Gesetz kann die Reichsanstalt für Arbeitslosen⸗ versicherung für solche Berufe, in denen im Winter größere Arbeitslosigkeit eintritt, die Wartefrist verlängern und die Dauer der Unterstützung verkürzen. Bisher ist nur von der ersten Bestimmung Gebrauch gemacht worden, während die ver⸗ sicherungsmäßige Unterstützung voll gewährt wurde. Das führte dazu, daß im vorigen Winter trotz der verhältnismäßig günstigen Konjuntftur der Notstock von über 150 Millionen restlos auf⸗ gebraucht worden ist. Nunmehr soll eine andere Lösung versucht werden: Für die Zeit vom 30. September bis 31. März soll für die betreffenden Arbelter zunächst die reguläre Wartezeit ablaufen unter Aufhebung der bisherigen Bestimmungen über die ver⸗ längerte Wartezeit; sodann sollen nur für eine Frist von sechs Wochen die Unterstützungen nach dem Gesetz gewährt werden, für den Rest aber eine Sonderfürsorge eintreten, wobei die Grundsätze der Krisenfürsorge Anwendung finden, also die Be⸗ dürftigkeit geprüft wird. Hierdurch hofft man größere Erspar— nisse zu machen.
Zur Erstattung der bei Durchführung des Eintragungs⸗ verfahrens für das Volksbegehren, betreffend den Panzer⸗ kreuzer, erwachsenen Kosten schlägt die Reichsregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu Grunde zu legen und davon vier Fünftel den Gemeinden zu erstatten. Der Reichsrat war damit einverstanden.
Nachstehend wird der deutsche Wortlaut des Handels⸗ und Schiffahrtsvertvages zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union veröffentlicht, der am 1. September 1928 in Pretoria von den Bevollmächtigten des Deutschen Reichs und der Süd⸗ afrikanischen Union unterzeichnet worden ist. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft, unterliegt vielmehr noch der Zu⸗ stimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften des Deutschen Reichs und der Südafrikanischen Union.
Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Südafrikanischen Union.
Der Deutsche Reichspräsident einerseits und Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Groß⸗ britannien, Irland und der britischen überseeischen Dominien, Kaiser von Indien, für die Südafrikanische Union andererseits, von dem Wunsche beseelt, die zwischen dem Deutschen Reiche und der Südafrikanischen Union bereits be⸗ stehenden Handelsbeziehungen weiter zu erleichtern und aus⸗ zudehnen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag abzuschließen, und haben zu ihren Be⸗ vollmächtigten ernannt,
Der Deutsche Reichspräsident:
den Ministerialrat im Reichsfinanzministerium
Sarnow;
Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien, Irland und der britischen über⸗ seeischen Dominien, Kaiser von Indien:
den Honourable Fredrik William Beyers, K. C., M. L.A.,
Mitglied des Vollziehenden Rats und Minister der
Südafrikanischen Union für Bergwerke und Industrien; die nach Prüfung ihrer Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart haben:
Otto
Artikel 1
Zwischen den Gebieten der vertragschließenden Teile soll gegen⸗ seitige Freiheit des Handels und der 1 bestehen.
Die . jedes vertragschließenden Teils sollen das Recht haben, mit ihren Schiffen und deren Ladungen frei und sicher nach allen Plätzen und Häfen in dem Gebiet des anderen Teils zu kommen, nach denen die Staatsangehörigen dieses Teils zurzeit oder etwa künftig kommen dürfen, und sie sollen in Hin⸗ 3 auf Handel und . dieselben Rechte, Vorrechte, Frei⸗ eiten, Vergünstigungen, Befreiungen und Ausnahmen genießen, die die Staatsangehörigen dieses Teils e. oder etwa ge⸗ pen, werden; alles dies unter der Voraus etzung, daß sie die Gesetze und Vorschriften beachten, die im allgemeinen für die eigenen Staatsangehörigen gelten.
Artikel 2.
Die Staatsangehörigen jedes vertrag schließenden Teils sollen in dem Gebiet des anderen Teils sowohl hinsichtlich ihrer Person
als auch hinsichtlich ihrer Güter, Rechte und Interessen sowie in bezug auf Handel, Gewerbe, Geschäft, Beruf, Betätigung oder irgendwelche sonstige Angelegenheiten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen gesetzlichen Schutz genießen wie die Stagtsangehörigen dieses Teits oder die des . begünstigten Landes, soweit es sich um Steuern, Abgaben, Zölle, Auflagen, Gebühren, die ihrem Wesen nach Steuern sind, und um ähnliche Lasten handelt. w
Die vertragschließenden Teile kommen überein, daß in Handel, Schiffahrt und Gewerbe betreffenden Angelegenheiten alle Vor— rechte, Vergünstigungen oder Befreiungen, die ein Teil den Schiffen und Angehörigen irgendeines anderen Staates gegen— wärtig zugesteht oder in Zukunft zugestehen wird, gleichzeitig und bedingungslos, ohne Ansuchen und ohne Gegenleistung auf die Schiffe und Staatsangehörigen des anderen Teils ausgedehnt werden sollen; hierbei ist es ihre Absicht, Handel, Schiffahrt und Gewerbe jedes Teils in- jeder Hinsicht denjenigen des meist— begünstigten Landes gleichzustellen.
Artikel 4. Die die Gewährung der Behandlung als meistbegünstigtes Land betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages erstrecken sich nicht auf:
1. Vergünstigungen, die zurzeit oder etwa a von einem vertragschließenden Teile einem unmittelbar benachbarten Staate oder Gebiet zur Erleichterung des Verkehrs . gewisse, in der Regel nicht über 15 km beiderseits der Grenze hinausgehende Grenzgebiete und für die Be⸗ wohner solcher Gebiete eingeräumt werden;
2. Vergünstigungen, die zurzeit oder etwa später von der Südafrikanischen Union Portugiesisch Ost-Afrika ein⸗ geräumt werden;
3. Vergünstigungen, die zurzeit oder etwa später von einem vertragschließenden Teile einem dritten Staate oder Gebiet auf Grund einer schon abgeschlossenen oder etwa später abzuschließenden Zollunion eingeräumt werden;
4. Vergünstigungen, die ein vertragschließender Teil in
Verträgen über Ausschluß der Doppelbesteuerung und gegenseitigen Schutz in Steuersachen einem dritten Staate zugestanden hat oder etwa später zugestehen wird; Vorrechte und Erleichterungen, die zurzeit oder etwa später solchen Schiffen eingeräumt werden, die auf Grund eines Vertrages Post führen.
Artikel ß. . Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen in dem Gebiet des anderen Teils volle Freiheit haben, bewegliches und unbewegliches Eigentum jeder Art zu erwerben und zu be— sitzen, dessen Erwerb und Besitz nach den Gesetzen des anderen Teils den Angehörigen irgendeines anderen Staates gestattet ist oder gestgttet werden wird. Sie sollen darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, Heirat, letzten Willen oder in jeder anderen Weise verfügen oder solches Eigentum durch Erbschaft erwerben können unter den gleichen Bedingungen, die für die Staats angehörigen des anderen Teils gelten oder gelten werden.
Den Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils soll es auch gestattet sein, den Erlös aus dem Verkauf ihres Eigen- tums und ihrer Waren überhaupt unter Beobachtung der Gesetze des anderen Teils frei auszuführen, ohne anderen oder höheren Abgaben unterworfen zu sein als unter gleichartigen Umständen Staatsangehörige dieses Teils oder des meistbegünstigten Landes.
Artikel 6. Die Stgatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen in das Gebiet des anderen Teils einreisen, dort reisen, sich auf⸗ holten, niederlassen und betätigen können, solange sie den für die Linreise, das Reisen, den Aufenthalt, die Niederlassung und die
O
Betätigung der Angehörigen aller anderen Staaten jeweils geltenden Bedingungen und Vorschriften genügen und sie eobachten.
.
Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen in, dem Gebiet des anderen Teils von jedem zwangsweisen Militärdienst in der Landmacht, in der Seemacht, den ö kräften, der Nationalgarde oder der Miliz befreit ein. In gleicher Weise sollen sie befreit sein von jedem Dienst in der Rechtspflege und in der Staats- oder Gemeindeverwaltung, mit Ausnahme des gesetzlich festgesetzten Geschworenendienstes, ferner von Zwangs- anleihen, allen Geld⸗ oder Naturalleistungen, die als Ablösun für persönliche Dienstleistungen auferlegt werden, und schließli von allen militärischen Zwangsleistungen oder Requisitionen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die aus irgendeinem Rechts- titel mit dem Besitz eines Grundstücks verbundenen Lasten sowie . Einquartierung und andere besondere militärische
Zwangsleistungen oder . zu denen alle Staats—⸗ angehörigen des anderen Teils als Eigentümer oder Inhaber von
Gebäuden oder Land herangezogen werden können.
Soweit ein n f e dr Teil von den Angehörigen des anderen Teils militärische oder Reguisitionsleistungen fordert, soll er ihnen hierfür die gleichen Entschädigungen gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen.
In den obengengnnten Fällen sollen die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teils in dem Gebiet des anderen keine ungünstigere Behandlung erfahren, als die Staats- Ha, , g des meistbegünstigten Landes erfahren oder erfahren verden.
Im Sinne dieses Artikels soll jeder Staatsangehörige eines n ,, Teils, der nach den Gesetzen des anderen ein
taatsangehöriger 3. Teils geworden ist und in dessen Gebiet enen Wohnsitz hat, als Staatsangehöriger dieses Teils betrachtet erden.
ö. ö! . 5 = ö ö z h z 2 k n 1 2 * mn ö 2 ' 1 * 1 1 r . / / /