1928 / 269 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 16 Nov 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 269 vom 16. November 1928. S. 2. B 3 E s E n 6 E ö! 1 A 9 E 1. . 6 ; eils einem Schiedsgeri 2ur GE * . orgele- 7638 J 5 f 3 . 6 3 1 2 oder Jeder . oll n Fin⸗ und Ausfuhr aller ies . für die 2 . 9. 6 zum Deutschen QMeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

In dem Gebiet eines ve zenden Teils erzeugte ode der nf n das Gebiet des Waren, die gesetzlich ein, und ausgeführt werde ürfen, die ze⸗ Alulstegun nwendung des Vertrages be zleht. Oie E . ;

hergestellte Waren sollen bei d inf n das ; Haren, und ausgeführt werden dürfen, die , e. 8 J es Peöte t⸗ 2 20

anderen Teils keinen anderen oder h en Zöllen ben g von Passagieren sowie ihres Gepäcks und ihrer Habselig held ung des Schied: ll ve iche Kraft haben. or 269 Berliner Bÿrse vom 1 5 Novembhe 1928 unterliegen, als die in irgendeinem anderen Landenge ode keiten von und nach dem eigenen Gebiet auf den See⸗ uni a chiedsgericht wird für jeden Streitfall in der Weis . * * *. *. 846 hergestellten gleichartigen W dabei wird vorausgesetzt, daß Binnenschiffen des anderen Teils gestatten; diese Schiffe, ihre ge jeder eil einen seiner Angehörigen zum Schieds . —— .

das Deutsche R l ĩ Waren, die ge ti Ladungen und Passagiere sollen die gleichen Vorrechte genießen eichter ernennt, und daß beide Teile einen Angehörigen eines

k J dnuleLe 1 ö rrrr—sa ra * in der geltenden Gesetzgebung der Südafrika Union aus und keinen anderen oder höheren Abgaben und Auflagen unter⸗ . . Dbniann wählen. Einigen lich die vertrag⸗ 2 83 8 .

, n. . k eßenden Teile über die Wahl des Obmanns nicht binnen vier mtli / ,, ö 3 . n ö : ͤ . . 32. 18 =. 3. ; nr re, , , ,. en, nachdem das Verlangen auf schiedsgerichtliche Entscheid: ig Ka sse l dtr. GPf. 1. Abze 3.55 9066 Blauen RM⸗Anl Braunschw.Etaatsb Braunschw. Hann.

= 23 1 2 1 . P 8 . * . a 8 . ö 2 93 25 w 6 6 0 * ar sio . 9 5 * 5* Mrssido ** . . 2.38 31 9 927 3* 1 7 G⸗Pf om. (Ld ) yr P ] 11 21566 6 . gewährt werden können, wenn sie in Großbritannien oder Nord⸗ 8s besteht Einverständnis darüber, daß durch die Bestim⸗ eingegangen ist, so werden sie gemeinsam den Präsidenten des i n. 2 12 . 5 1.1. jd e . . ; . . . e, ö ö . . . ö =. ö * * * . . . z f⸗ 3 22 25 1 9 vw now- 3 19 Vor; * 2 8 2 2 3 . K. . . 1 ! Weln 0 A. 3 1 D. 1. 8 2 7 19524, T3. 1. ) irland sowie in den Britischen Dominien, Kolonien, Besitzunge tungen dieses Artikels in keiner ise die Maßnahmen berührt Standigen Internationalen Gerichtshofs im Haag um Ernennun 9 ö. 6 ge 6 6 Ur C. do 6, tdb. 327 3.5 91 6 1926, unt. bis s] 92, 1 6 do. do. do. R. 21, ut. 33 14 8a, 94, 8 do do. 1927. rz. 1932 1.7 9I5bg Pi, oSba oder Protektorgten erzeugt oder hergestellt und von dort sollen, zu denen ein vertragschließender Teil auf Grund des Obmauns ersuchen. Die vertragschließenden Teile behalten ö h de z. To 3). zioickau RM An! do do de Rm 1 unt ; / J do. do i das. rz 133. 8 IT Si st Verbrauch innerhalb der Union eingeführt sind; ebenso soll das er r Vereinbarungen, an denen er beteiligt ich vor, sich von vornherein für einen bestimmten Zeitraum über . 2 2 Lelein⸗ ö i , . ; 1926, unk b 29 1.2.8 81,4 6 e , . . do do. 1 des. r. 1331 ] L. . 1 Deutsche Reich keinen Anspruch erheben auf die Mindestsätze oder ist, oder die späterhin abgeschlossen werden sollten, sich veranlaßt die Person des Obmannz zu verständigen. 9 e. . x w , . . Tir, . do. Bezirksvb. Echatz Ohne Sinsberechnung. do. do. 6 1441 3 E*100 2 . e h ) 2 i 2 * zuor * 3 . ö dr. ode chech. W. 0. 1 J 2. uU dd. V g z 8 3 d ? J 9 8 1 ie Regelung des Verfahrens bleibt einer von den vertrag— 1 2 anw. 116 4, kbb. 338 IL. 128 Mannheim Anl. Aus. do. do. 2s A. 11. 8 7 Bfdb. o. Ant. Sch. 19 1.1. 80 5b a enden Teilen in jedem einzelnen Streitfall zu veveinbarende 12.0 RM. 168. holl. . 1110 RM 1 Mart Banco Riederschle Brovin Sch emnschl i. Abl Stat do. do. 2tz A. 119.311 enden Teilen in jedem einzelnen Streitfall zu vereinbarenden w k derschie⸗ 3 ⸗— Sch einschl.! Abl Sch. Tre. 3. is der Sädatrklaniteken Uni. ei nm, , n, . 1 2 k Schiedsordnung vorbehalten Einigen sich die Parteien innerhalb ö 1560 NRYt. 1 stand Krone 1,128 RM. 1 Schill ing RM 1926 rz. ab az 410 sin' g d Aus lofungsw l in 3 as 8b 6 do. do. 27 A 5 1.1. Y. Bf. d. B für 1925 der Südafrikanischen Union besonders aufgeführt sind gangsverkehr, die Ein⸗ oder Ausfuhr best r Ware e d, f, e,, e, ne. ö R . bsterr. W. 60 RM. Rubel alter Kredit⸗Rbl. ' Ostpreußenrovnmn M- Rostoct Ani. Austosgs⸗ . 2 . 59 6 ,. ,, 18,6 . . * * 2 . 2 9 h * 1 . J * 8 11 wo 9539 5 19 9 2 5 S* ons Gori cht 7 9 ö * 9 7 . ) 2 ⸗⸗ 5 5 * j ö J Mit Bezug auf Zollförmlichkeiten sollen die in dem Gebiet wie Opium, oder anderer schädlicher Dr er on drei Monaten nach Anrufung des Schiedsge richts nicht über . 2,15 RM. Falter Goldrubel 3.20 NM. 1Peso Anl. 27 A. 14. ut. 32 *. 5 Sch. einschl.“ Abl Sch do J Brau an z .; , o; . zarer 577 66 53 ) ; ; 3 ; Scree d n im f eas 3 Schieds aer g 3 ö . , z 23 ; zomm. Pr. Gd. 26, f.3 m? ,, anweis 28 rz è 1.410 96 yp. Gld. K. ut. 30110 1.1. 02 eines vertragschließenden Teils erzeugten oder hergestellten Waren nisse betreffen, ebenso für allgemeine Vereinbarungen, die die die chiedsordnung, so regelt das Schiedsgericht selbst das ( (Gold! 4.00 RM. 1 Peso (arg. Bap. L418 RM 1 . in 3 d. Auslosungsw.)] do. ee, de e, . 3 ,, . ** bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teils nicht ungünstiger Verhütung irgendwelcher Beeinträchtigungen von gewerblichen, Verfahren. . 1Dollar 1260 R—M., ! He, n, we, ,. Gold Pf. rz. a.. 8018 1.1. A. ß R. X 26 ig. 8! w do ho. do. 27 ul 31 6 I) S876 8 ö ; j j ir deinen re in ö eren . 16 . 8654 * z 68 s ; ö She = 1 2,50 R? l —! N? ] 5 109 f S z o A 6RB2z7I32 . x J 2 2g . behandelt werden als die in irgendet nem anderen Lande eLr⸗ literarische n oder künstlerischen Eigentumsre chten zum Gegenstand A rt il el 24. ] 1 rere, e, . * 36. n. w . r rö. 1. 4. 31 —*.169 Pfandbriefe und Schuldverschreib. , . 6. t? 2.8 6 ö do do. do unk 21 3 79, 7150 9 en oder hergestellten gleichartigen Ware g9be oder si 5 ze Anwend schar MWore dor * 36 2 . ; k . ö 11 . M 9. Danz Hi o do. n. 11.2 M, rz. 82 4 ** x ; Hef. Ldbi. Gold Hyp. Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ ten oder ) rgestellte n gleichartigen Waren. haben wech sich auf die Anwend ung falsche * e , . ne,. —ᷣ. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen auch auf 8 9.860 RM 1 Pengß ungar. W. 078 RM vo. doß om Ta. . n öffentlicher Kreditanstatten und Pfbr. R. 1,2. tg. 311 6 1.1.7 766 ö. Bt. G. Pf. R. 1. uk 27 * 4.10 B96. 1b 96d 6 2 1 masbezeic 1unge ! . ber ) itte 8 Cre e 15 2 z * 1 1 5 y r 116 ö ' —⸗ ' d 7 3: J 5 d N. * 5 38 * 7 1 Artikel g. rung bez ich tungen oder anderer Mittel des unlauteren Wett- Mandatsgebiet Südwestafrika Anwendung finden. ö Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M be- Do do. do, Ag. 2. ut. 3! ö Körperschaften. do. Bo. do R. 14832 8 1127 E66 n. do. do. N. 3. ut. 26 1 ö 3] 5b 8 i B s j ? ul 3 d Sebi des bewerbs beziehen. J ; J sagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien Sachen. Brov-⸗-Verh, Die durch getennzeichneten Bfandbriese u. Schuld do. do. do. R. 6, 511. . do. do. R. 3, ul. 31 7 1.1. 3, D6, 5d a Keine Waren sollen bei der Ausfuhr aus dem Gebiet des Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß die vorstehende Artikel 25 4 : 5 3 33 / s besteht ferner Einverständnis darü er, daß die vorstehenden ö 5 . lieferbar sind do Ausg. 14 . 3756 gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1818 do. do. do. R. 3. 1 1 do Gld K. R. 1, uk. 3019 r. 5d 101.66 60

19r. 9 ; 8. ; RM Ag. i3, unt. 3318 2. . 95.256 verschreibungen sind nach den von den Instituten do. do. do. R. 9, z . do. do. R. 4. ut. 32 4.16 ah G

enen in das Gebiet des , , vertragschließenden Teils , , . Bestimmungen beide vertragschließenden Teile daran hindern, nach Die Bestimmungen dieses Vertrages über Gleichstellung mit Das hinter einem Wertpapter befindliche Beichen ] bo. do. Ag. 15. 1. 67 IXMolsis6 bs ausgegeben anzusehen. do. do. R. Au. 6. 11 86 do. do. JR. . ut. s 8 II Ha, Sa sd g oder höheren Zöllen oder Abgaben unterworfen sein als , der Flagge abgestufte Zollsätze oder Auflagen von Gütern oder Inländern oder Meistbegünstigung, die ein vertragschließender ( bedeutet. daß eine amtliche Preis festste lung gegen- zo. Ausg. 151. . 82 6 do. do. do. R. S6 taz si. do do R * us ae s nm Bab 6 artige Waren bei der Ausfuhr nach irgendeinem anderen Lande. Passagieren zu erheben, die in Schiffen des anderen Teils trans Teil den Staatsangehörigen des anderen gewährt, sollen nicht das wärttg nicht stattfindet , , n . 2 Fan dJ chaften. ö ern, , d. . Artikel 10. portiert worden sind. Recht der vertragschließenden Teile berühren, die jeweils in ihren . Dte den Attten in der zwetten Spalte beigefügten e n nn, * S5 e, ; . ,, ,, . to & 'r, , m, , , . *

ferner überein, alle Gebieten in Kraft befindlichen Beschränkungen oder Einschrän⸗ ö Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Schlesw.-Holst. Prov. Kur n, eumär Mitte ld. Som. Il. 8. v. S. as, 29, unt. 31 versch 86, 85, 75b a

Heutiger Voriger Heutiger J Voriger Nleutiger Voriger lieutiger Boriger

. 22 . f * 9 972 ö [4 . 1 h 1 . . 2 2 ,,, I 8 Nachlässe, die Canada und Neuseeland für solche Waren gewähr sehen könnte. Namentlich gilt dies für Vereinbarungen, die unter * leß

werden, die in Tabelle II Teil II und 1V des Gesetzes Nr. 366 dem Schutz des Völkerbundes sen sind und den Durch⸗ schl

( J

j

J

T L L L = L = .

2 2 3 3 2

d =

86 8

8 8

2

89a. 86 a ]5eb a 8686 8658 S5 s 6 6 5b e 15 56 8 S 1556 ig zg 6356 3 5 a 655 44 685 5h s6 75a

D T d O O

25*——

2 2 6 2

C R L L = D E R = = = .

D 0

8

O * 2 00

C C ö 2 2 2 222 2 *

.

tember

1

2

——

einschl. , Ablösungsschuld (in d des Auslosungsw.) bo. do. do

*

58,6 6 58 2h a

loo zs 6 1001 s, ů 8 P65, 66 a 6. Sb 6 986 5 a 98 3 676 E65 6 895 6

1

6

——

r E i 2 2

*

schließung oder irgendeiner anderen Handlung für Personen be⸗ Geschäfts jahrẽ RM⸗A. A 17, ig. 30 h,, . ö Gd. Pfö. As, 9, rz34 8 1. 8 31 nf be az ) 876 ; . f . , n,, . . ? 4. ĩ Lig. Pf. gleicher Weise und in gleichem Umfang gegenüber anderen richten bon ihr abstammen; vorausgesetzt jedoch, daß solche Beschränkungen . zahlung sowte füt Auslandische Vauknoten Gold. A. 20. ig. sz bo, de, Reihe z 10 Bs. IS 6 F S ã Oldb. naar z cd .I. obne Ant. Ech Bob a . . ahmen ge . . ! ü 1 Bests. Landes ban qr. do. Gldtredbr. H. 2361 6 I GdB 86 84. 5h ö dane e, i ferner, daß sie keine verschleierte Beschränkung des gegenseitigen der vorhergehenden oder folgenden Beförderung der We richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. do. do. 28 R., uk. 33 Gold- Bfandbr... S4. I e Pa. 716 6 do. do. G. Kom rz29 Dtsch. Wohnstätten⸗ ö . ö. ; abhängig gemacht ist, kommen in derselben Richtung und au . ! 'm. t . . . ĩ do. do. do IM. i. ut 8 25 69 56 2. aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum 4bhangig gem lt, 4 39 . , . f Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, nachdem er von den . moögtichft bald am Schluß des Kurszettels h ü do. do. do. 81 5h se , ,. da do. R. 2 ig. 3 40 Big 316 4 3 ehilli (den i n je Ratzifikationsurkunden sollen so bald ö je 9 . ; . do. R. 13, tg. des anderen Teils ankommen oder von dort weiterbefördert gebilligt worden ist, und die Ratäifikationsurkr s s U Bankdiskont. zom. ldsch. G. Pfbr. 326 6 5. tg. 82 do. Em. 16. rz. 85 , , 65 ; J . J . ü ö e m Ta, es Austausches Ratifikationsurkunden in Kraft . msterd ; J? ö do. do. Ausg. unter außerordentlichen Umständen, auch auf anderen Die Bestimmungen diefes Vertrags sollen auf die besondere am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraf . erdam (3. Grüssel 4 Helstugfors z. Italien sp. do do. Kom. Aug. Prov. Sächs. Lan bich . er, e,. s : in Beziehun War die in dem Gebiet eines ver⸗ e in einheimischen Schiffe efangenen Fischen zubilligt, keine ; h . a26. Ausg. 1 ut. 317 1417 , , in Beziehung auf Waren, die in dem Gebiet eines ver den von einheimischen Schiffen gefangenen Fischen zubilligt, k bon (tz Mongten von dem Tage an gerechnet, an dem Lin vertrag⸗ ! k . rn ,. e T, n. monopols bilden oder bilden werden; sowie zu dem nach keiner Richtung bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen do. do. Kom R.2 ut 3ass 61. inkündb. . 1.430 983.76 3 , ,. ö * Vb. Gid. A. 5. rz. 278 8 L. 11 B30 A. 8, 3a, 3b, ul. zo 10 versch. iost s sioz geb durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den 21 . ö ö 5 . etzg 5 . zeugung, Artikel 17. unter ihre Siegel gesetzt. Mit ins berechnung. Außlosungsscheine! in J 47. 6b , 9b Schw. dolst. iich . k une. . sro s S756 Schiffe i 5 ĩ af ö . z 2 —ᷣ. . ür Hausgrundst. bo. do. Abt. H. ut. oder sestgesetzt werden; und Ausladen der Schiffe in den Hafengebieten, Häfen und auf ch am 1. Sep⸗ do. do. Gruppe * do. . do. vo. Ausg. 192 ür Hausgrundst o. Abt 6, utzs 6 1 10-1000Doll. f. 1.12. 32 95.5 6 63.5 0 Schleswig⸗Holst. Prov. Gold⸗Bfandbr. s do. do. 27 R. 1 ub. 8 2.8 ͤ do. do. do. A. 1, uk. 28 1 88 0 83 6 Vorrechte und Erleichterungen zugestehen, die er nicht agleicherweise ; —ᷣ 2 1 1 226 . 511 1 1 V ö . 65D gra (8 * ö. . ] . 2 Dt. Reichs⸗A. 27 urs] Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ d HF. W. Be y e vs. . . 9 ö 3 do. Wohnungskkred. Ante llsch. z. Mh ig. ug 3 ) 334 9 ; . GM). ab. 12.2 verkehr von Personen und Waren durch ihr Gebiet gegenseitig die Artikel 18 am . a . Gotha Grundkr. t. rnati n Al ens über die Freihei D w an⸗ 49 e zu if Tonnage⸗, Hafen⸗, Lotsen⸗, Leuchtturm⸗ g . ; w 4 ö leihe 1325 auslos j k *. . iutetnationalen Abhommens über die Freiheit der Durchfuhr an— e, d, wn, e, , ,,,. . Im Sinne von Artikel 4 Ziffer 3 sollen als Zollunionen an⸗ fie es museen 123 Piäabe, oi.abe ; Ser 362 123 verioste und unberloste Stu ce. Anl. Aus osgs ch. S. 1 in 3 Bort J / 9 * elche r Be zei h ie f N J ' der ür Re 1 es de * 3 2 32 35 3. 16 r. . . 8 Nfn G F a8 9 Artikel 12. welcher Bezeichnung, die im Namen oder für Rechnung des Gesetzes Nr. 386 für 1925 der Südafrikanischen Union ab⸗ gd do, rz. 1. 19. 30 1.10 85 9 S5 5b Schleswig oistein. 86 = 15 4 Rur. u. Meumrtijche ein schl . Ablbsungschuld Cn T det Autlosungs w. iwd des ne, e nn. ** gel ; Regierung des letztgenannten Landes einerseits und Süd⸗ und 6] Bayern Staal RM zon. Ml nn Tc aur m, g Pos. S. 1-5, ul. 30-844 1.1. 3 o. do. Em. B, ab fe Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren bezlehen, . = . / ir i ö c Anst. Pf. S1. 2. 5. 7-105 Freisanleihen. 4 Sę. 3 landschafti. Zentral e,. 1 a e Tur, l,. 2 4 Artikel 18 Alle Gebähre Ab 6 66 Sebrauc See⸗ Die Bestin des Artikels 5. sollen keine Anwendung 63 Sraunj 9. Sebi d Abgaben. w den Gebrauch von See⸗ Die Bestimmungen 2 e 9 8 Braunschw. Staat . Alle Gebühren und Abgaben, die für den Gebrauch Se s 9 gidd Landern n , r, k teilweise, nur im Eigentum von britischen Untertanen stehen i Tln arts ?; 1. der Zubereitung oder dem Verbrauch einer Ware ruhen oder Hafenbehörde ein Verzeichnis der in Kraft befindlichen Gebühren können. . i ubeczt Stati sche⸗ die Bestimmungen des in Genf am 3. November 1923 unterzeich« begünstigung. Sämereien, Pflanzen, Parasiten und Tiere angewendeten Maß⸗ . 73 Thür. Staatganl. Breslau eqch⸗ Ani . ; 14. 8g. 8 3 Westfalische b. 3. Folge, Em z, rz abZd s Zollsörmlichteiten anzuwenden, Die Stgatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen b) Die vertragschließenden Teile haben zwar in Artikel 10 (9 Bit. . saälg ü. än hape Dres den Aim. Ani. Ser. = II m, Dectu nas beck. Em. 18, rz. ab 84 = Per en, e gl. . ö 665 ] . ö. , , . , , . , , m . lungen bei Ber- Förmlichkeiten erfüllen, die gleichen Rechte wie die Staats. doch, daß dieser Absatz so auszulegen ift, daß er keinen Teil ann oy Disch vie ln apo . . ö , , , 6. sehs. n e dr mn. Enn. iki hen

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegen⸗ Die vertragschließenden Teile kommen w 2 . . . ö. ĩ 3 Rittsch. Feingold 6 L.4.10 Bab Dab 8 , ,, 3 . ;

. 6 6. ; z ö ö , , . . ĩ . ; n. 23 - i ,, ne, . ö ö ö. . J z ö fz ö or Einrose es Reisens des Spalte beigefügten den letzten zur Ausschsittung ge— Nchs m. -A. A4. tg. 26 93h . Spark. Girov. ui gz 33 d 384 uk. b. 335 ; ; 9866 6 seitigen Verkehr nicht dadurch zu hindern, daß sie ihrer Einfuhr unlauteren Unterscheidungen hinsichtlich der Erleichterungen für ungen , , ö . des ö lommenen Gewinnanteil. Ist nur ein nen Ar Hein. r r, ö. we . . . 1 6 do. es A. 2 v7 uk 83 71 1.1. —ͤ do. ut. b 34 8 14.10 os 250 9 oder Ausfuhr irgendwelche Ver bote oder besondere Beschränkungen den inte rnatio nalen ,, . und b, e, h der S ze Aufenthalts, der Beschäftigung, es GGrum! eigentums, der he⸗ ; ergebnis angegeben, so ißt es das ien ige des vorletzten Gld⸗A. A. 5. tg. 32 js l 28. ] x . . k Nassau. Lan des bant ; 30 ur. b. 3237 H, 358 Ss Jod a auferlegen. und Bedingungen ihrer Anwendung zu unterlassen, soweit sie sich ) no 2 . 2 God,. . 15. i 3. Landsch. Etr. Gd.⸗Pf. 4.10 92d 2b R. S5 ra33 ͤ 6

. j ; w ĩ 63. ; ; 22 2 235: Fee,, ,. , ho ns s . s J . . 2 - . .A. 18. tg. 82 * 1 ö do. do. G.⸗ . S. 5. xz 83] 8 4.1 do. S. 85, uk. b. 4. . 383. 25 Ausnahmen können, vorausgesetzt, daß sie gleichzeitig, in gegen die Güter, Staatsangehörigen oder Schiffe des anderen stehen, die einer asiatischen oder farbigen Rasse angehören oder . are Die Notterungen für Teiegraphische Aus. , , , , do. do. Reihe 410 83.7586 83.7159 do. do do S, e, ö a

i. . . ö * r ö . 8 . . ö. 5 . 6 ga. . 3 h , 255 . 6 ( ö 37 ; d Landmwtsch. Kreditv. ö an 25 Inrens s 91 Ländern angewandt werden, bei denen gleichartige Voraussetzungen Tarife, Ermäßigungen der Beförderungspreise oder sonstige und Ein schränkungen zu gleicher Zeit. e. , . * . besinden sich fortlaufend unter. Handel und Gewerbe 2 1 4 . Sachs. S dm 2 Y 36 5.11 B06 80 s , , . . 4 861 ö für die Anwendung solcher Maßnahmen bestehen, vorausgesetzt Vergünstigungen im Eisenbahnverkehr, deren Anwendung von gleicher Ausdehnung auf die asiatischen oder farbigen i e et bl en ö . Etwaige Srucḱfebler in den heutigen . ö do. G . R. 3 6 ö

9 Waren mit aller anderen nicht angrenzenden Staaten oder Gebiete Anwendung . wr, , , nr en, am nächsten Börsen⸗ Doll. Gold NM. 2 x . 96 5 z d,, . 7896 89 6 do. do. E. u. 3. x3. 30 Gld Tom S h, nf. 3 6. 984.5 0 94. 5b g . P ' 2 * 2 . . 2 * . 22 8 z z 6 . no 3 zr ündo 6 7 0 8 r sioger 1 44. n 0 23 1 ö . aftl. S9 39 ö S8 ga g - J Warenaustausches darstellen, in folgenden Fällen stattfinden: Schiffen irgendeiner staatlichen oder privaten Schiffahrtsunter- finden, bei denen gleiche Gründe für ihre Anwendung vorliegen. 2 er Spalte „Voriger Kurs“ be- do do Pryßg.z5utag 4. , ; do. do. G. K. S. 2. cz32 do. do S. I. ut sa 8 11. Fos 25h 9. Ss 253d a 1. aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit; nehmung oder in einer bestimmten See⸗ oder Flußverbindung Artikel 26. '. lich richtiggestente Notierungen werden bo. bo. do. 25, ut. 3! 292, 5h . os s se,, 8 tg. 32 8 1.4. 1 7. 636 ö? Gldm. Pf. di. xtg. 30 do. do. R. 4, tg. 33 s 8 M68 x 2 9 . ,, derselben Verkehrsstrecke ohne weiteres auch den Waren zugute, k 1 9 F* . als „Berichtigung / mitgeteilt Wies bad. Bezirks verb. d . 328 Schutze v Tiere der Pflanze egen Krankheiten 21 * r, ge . . , . , ü. zuständige e ebend St⸗ x ertragschließenden Teile ö 3. 9 9 . Schatzanw. Jän. 1.5 8 89 ] w. . 83416 bo. do. R. 33 Frankf. Kfobrb. Gd. n, nne. a die in den Schiffen eines vertragschließenden Teils in einem Hafen zuständigen gesetzzebenden Stellen der v gschließ . S, le, d, dee * do. do. do. 50.5 6 do 3, tg. 34 ö . m * 9 6 1I0 (he nge; ö ! . ; 39. rz. ; . 2 ; ö ; 31 h ; ,, . F Nortra⸗ wir ; Oberschl. Pr. Bl. G. Pf. ; f 7 ( R. 5, tg. in Beziehung auf Waffen, Munition, Kriegsgerät und, werden als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Der Vertrag wird ( Derlin 7 Combard s). Danzig s (ombard . HM. , cz. r, ut. 6! 8.9 ES 156 Ess e 32. 4 do. do. R. 165, tg. 85 do E. . rz. aba ö . o. do. R. J. 32 do. E. g. uk. b. 38 29 . f 2 z 9 * Ty v . 9 , ,, z ; . ö reten und von diesem Tage ab zwei Fahre in Kraft bleiben. Der Kopenhagen 8. London 43. Madrid 8. Oslo zy. VBuchst. A. cz. 190, ut! 90, 76 6 80, 75 6a a n 2 Kriegsbedarf; Behandlung, die ein vertyagschließender Teil jetzt oder künftig ,,, ö hoh eng? ö 9. zum Ablauf Paris 8x. Braas Schweiz 35. Stoctholm . komm . Kren. ht. gold . , n, e, ,. ** le, , . D ö ö ö ö z . 9 . 2 = . a, J . do. do. R 1419.8 o. E. 6, rz. 3: ö ö. 8. ; 263 2 5 ü J 8 D Fg, a ö. Schlesw.⸗Holst. Prov. ; ; tragschließenden Teils den Gegenstand eines Staats⸗ Anwendung finden. Der Fang der Schiffe des einen Teils soll ö ö ,. ö ] z 60 6. ; do. do. Ausg. 12 J ? ö w. ] ; ö ö. ö . J , fließender Te . i ; 5 ) Lds b. Gld. Pf. Ri, uks 4 8 1.7 . . ; . do. R. 6, 84,5 6 . n . nder schließender Teil ihn getündigt haben wich ö. . 1 deutsche festverzinsliche Werte. ,, ie en , . . Zwecke, guf Waren irgendeines anderen Landes alle Teils ungünstiger behandelt werden als der Fang der Schiffe Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevoll⸗ . Anleihen des Reichs, der Länder, one Singnerememmm do. do. Em. 1. 86 6 do Reichs in NM. 9. do. Golßm. P anderen Verbote oder Beschränkungen auszudehnen, die irgendeines anderen Landes. mächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und hier⸗ . Schutz ge bietsanleihe n. Nentenbriefe. Ostpreußen . * 1 2 Em. 2. 3 ,, 9 3 1210 9250 Br 256 a 3 5 z = ö ö . 0. 9. Em. 1. ) , . 8 g Re Gin 8rn Ga ö ö ö . g. do. Ag. 7 rz. 815 4.10 828d B do. do. Gld. Hyp. Bf. Vertrieb, die Beförderung oder den Verbrauch gleich⸗ . J ö . ; ö . Pommern Provinz Ani. ba de, nnn do. Ag. 4 Ab 38 1110 BI266 M26 4 artiger einheimischer Waren im Inlande festgefetzk sind Bei der Anweisung von Schiffsliegeplätzen und beim Laden . Pretoria in lieutiger Voriger Aus losgtz sch. Gruppe 14 do. 666 0 56 da . stas e os Westfäl. Pfdbr⸗ Amt do. do. Abt. 8, uk 34 8 . ; . 4 . Sabi per traoschließende 7 ei 5. i. L IL Rheinprovinz Anleihe⸗ ñ 3 e. Gld. Pfb. Ri, ut. 80 44 3 do, bo. Goldm. Pf. in Beziehung auf die Ausfuhr von künstlerischem , . , Gebieten der e, e g e, de. . e. 1928 . ; Di. Wertbesi. Anl. s . Kurier ifrs, do, be S0 oh . . ö do. do. a6 J. ut z * AÜbt. 2. ui. b. 29 2.8 HIa EI istor s. cha ä . i Teil den Schiffen irgendeines anderen oder des eigenen Landes e , mkreditn. 17 historischem oder archäologischem Nationalbesitz. x. if; J ; . wn Otto Sarnow. . g do. 10 = 10563. 33 Bs. 5h 6 G69 5h Anl. Uuslofungęsch. do 68866 ß Württem bg. Spart. do. do. G Pf. Al iq. . ; ern, , 83 . 3 ; . z j . . ; Girov. RM, rz. 29 4.10 Pf.) 0. Ant. Sch. 4 14.10 J16, 5 a 76, h Artikel 11. den Schiffen des anderen Teils gewährt, ohne Rücksicht darauf, ab L 8. 3. mit pq sr 5b ssb Ausiosungsschelne⸗ n do Bob g Sob g Wen. Ldsch. . Pfo he un af . . ; J. 7 23 Bro Schiffe ö y . j estir p sin⸗ 4 ) j 22 366 ö = ; ö. Westf. Ldsch. G. Pfd. 39.25. 3. 1982 71 1 J P err Die vertragschließenden Teile werden auf den Durchgangs⸗ woher diese Schiffe kommen oder wohin sie bestimmt sind. ! 6 , deeichssch . : . K ö . pia S3 218 883 210 S sichergeste llt 8 dire Bt. I. MX 9 . ; x 225. *. 1906 Manz] 87, 2b Nassel. Ldskr. S. 22-285 Ohne Zinsberechnung t Bestimmungen des in Barcelona am 20. April 1921 abgeschlossenen 63 Preuß. Staatz An z ; e, , nern 2. Ohne Zinsberechnung. Gold⸗K. 24, ut 36 109] 1. K e i , f 2. . ,,,, x ,,, . Dt. Comm.⸗Sammelabl.⸗⸗ do. do do. 28, uk34 8 1147 96 6 wenden. Quarantäne oder andere ähnliche Gebühren oder Abgaben irgend⸗ gesehen werden die bestehenden oder etwa später Femäß ih des 6. K Eo 28 ö . vs Calenberg, red. Sen. B do da. Ser. 2 do. Bs, is 6 5.560 Hanh Syn- Gold= . d ; 1. 5. 296 1289. 8. 30. Ser. 29, unk. 804 1.8. KE, & (get. 1. 10. 8, 1. 4. 24 ; . ! . an gr e , mn n, e 8 3 ; ö S es, öffentlicher Beamter, Privater, für Rechnung von ; ; ; . . . ; ; ̃ ö 6 Baden Staat RM . iu g. ; = do. E. G ut. 83 . 86 a Es besteht ferner Einverständnis tübe ie vertrag⸗ Staates, öffentlicher B w . ; 21 e ene eichar llvereinbarungen zwischen der ö 1 dM. Landes tuli. Ri6r. . L. ; . zx J Rur. u. Reumärt. neue 28 3 . . . . vesteht; serner ö. nverstãndni⸗ , ,. daß die ertrag; Körperschaften oder Inftituten irgendwelcher Art erhoben Herden, geschlossenen gleichartigen. Zollvereinbarung, zwisch Aut. 2 unt. 1 23. 324 1L2.8 85 na do. do. 3M ao] 8 sg Kur- u. Neu märt. Deutsche pfdbr⸗ Anst. do. E. A. ut. a ; ö Hhlich nden Teile einander in allen Angelegenheiten, die sich auf zen bie Schiffe jecdeg vertragsthlie ßenden Teils in den Häfen . iner und 8365. 33 ; r ollen die Schiffe 11 * ue 3 . * Nord⸗Rhodesien sowle den Gebieten Basutoland, Swaziland und . Anta]. kdb. ab 1.4.34 1.3.5 Ig. Sh Ig. Sh bis 31. 13. 1917 Dres dn. G rund rent⸗ 1. . 39 auslospfh. JI L.. 86 g die Behandl 3 eistbeaunfũsate ; 6 gewähre 85 des anderen eine mindestens ebenso günstige Behandlung erfahren . , m,, n, . its . 11 do. Staal ichaz IJ 1*. versch. do. do. Em. H. ut 89 ; 576 die Behandlung des meistbegünstigten Landes gewähren, aus- ; ge mn, . . ; ö rgendeines dem Betschuanaland⸗Protektorat andererseits. ö .

in die in Arti. fer em Barn, ; wie diejenige, die den Schiffen des eigenen oder irgendeines , ; 2 gz. 1.4. 25 ati. 210,19 pg. 16 in Sectungabesch biz vir) e

genommen allein die in Artikel 4 und 8 festgesetzten Vorbehalte. . . ; - 56 do. Staats schat Mit 3ins berechnung 13 ir, * do. G rundrenibt 18 I. C z bo. do. Em. M

; anderen Landes zuteil wird. ritt. 136. 8s L6.12 82 Sb G 2 sb Belgard Kreis Gold ö ö . ge r e i ifa⸗ X. aus: Lipp. Landes bi. 1 -= Mobilis. Pfdbr.! 4 1. 4 6. . gelgard rei . 38. 83 Ostpreußif aus⸗ K 1 do. do. Em. L Liq. J R ) a 31 v. Lipp. Landes sp. u. . 1.1.7 . . 2 , r ö 2 ; . ; . zx s ti scᷣ . über ĩ e ö 83M⸗ 2 Anl. 24 kl., rz. ab 24 6 2 6 6 gegeben bis 31. 12. 17 16. 38h 0 ]

Innere Abgaben, Steuern oder Belastungen, die in dem Ge⸗ häfen erhoben werden, müssen bor ihrem Inkrafttreten in ge⸗ finden, insoweit das britische e,, , k ? er., e do. do. 21 gr. c. ab giss 110 I 6 . . 3 Bom mersche M aus- ö Anteilsch MSS cia.

blet eines vertragschließenden Teils für Rechnung des Staates höriger Weise veröffentlicht werden. Dasfelbe gilt für die Polizei⸗ Merchant Shipping Ket) vorsieht, daß britische Schiffe, ganz od . schatz. rückz. 1. 19. 29 1L10 8Gs5886 85 . ,,,. 19.3 6 n,, . . du. Em. j . hani. der lokaler Behörde der Körperschaften auf der Erzeugunk schrifte nd Hafenordn In jedem Seehafen hat die . 2 ö. e, , do. vo. burger Ho. Bank i.

o jörden oder Körperschaf auf zeugung, vorschriften und Hafenordnungen. In sedem Seehafen h rück. 2. 1.2 11 89986 Sta dtanleihen. k a . 20 J6b Sach Altenb. Landb. 3 do. ; Hann ov. Zedtrd. gt. 6. ö g . ö i . . ö . v, , . 3 3 . 2 ; do. do. 9. u. 10. R. ? Gld. H. Pf. R. 7, uz on

ruhen werden dürfen die Erzeugnisse des anderen Teils unter und Abgaben sowie eine Abschrift der Polizeivorschriften und 3. ö : ö I Mit ginsberechnung. 4. 88. 83 Sächsische, außsge⸗ do. R TS. uk. 3.

; ö ; ; m, . *. ö ĩ ; . . 5 ö . ; 862 Bost . i as D Reie y 129 1.1.7 9696 2 ĩ 68 n do. Gotha Landkred. 8. R. 1 6. ut. keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die Hafenordnungen zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Inter⸗ Es besteht Einverständnis darüber, daß das Deutsche Reich auf z Mectlbg. Schwer. Altenburg ( Thur.) ‚. . . nv brei imer 16 16h do. (02, 08. Os 3) 1.4.10 R. 8. ut. 80 gleichartigen inländischen Erzeugnisse oder als die gleichartigen ·sse ten aufzulege die Mindestsätze oder Nachlässe für die in dem Vorbehalt in . Neichs m. Anl. 192 Gold- A. tdb. ab gi 1.4. . ,, ,, ,, Mein. Wdtrd. gel. i o. NR. 12. ul. S8 Kenn nie enen n, anderen e e ; ,, ; Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Waren nur unter der Bedingung unt 1. 3 3 13.3 Pigs Augsbg. Scha gan w. ö , , bo, lonv. Zei. 3g 1nd NX. 158. ul.

, Artikel 19. verzichtet daß diese Mindestfätze oder Nachläffe auf die dort aus— , . ale n m n , weren. Schwarzbe Rud. Ldkr. 2. 1. . n ,

1 ö . ö . . F ö 335. erz h 909 die e 1 s 3, 6 9 9 ö. o. Staats sch. rz. 29 1.4, zb.2. 198.86 ; . r, e,, ,, ml. ö 3 do. do 39 i.. O. R. 10 u. 11, ut. 825 Artikel 14 Die Küstenschiffahrt in dem Gebiet jedes vertragschließenden drücklich aufgezählten Länder beschränst bleiben. . mectlen bg tre. ; gerlin Gold- Anl. 26s a O e Altlandschaftl. . 6. Son ' rah. Land- do. do Kom. . iu. n Die Bestimmungen dieses Vertrages über die gegenseitige Ge⸗ Teils ist von den Bestimmungen dieses Vertrags ausgenommen 4. a e e n, n n Pa. IS ; ö ö 6 95 gchles jandicha ti. mukreditz get i. 4. 3 34 versch a m r nr, . der Meistbegünstigung finden bedingungslos auf die und wird durch die Gesetze und Verordnungen des betveffenden a) Der in Artikel 10 () erwähnte Schutz von Tieren und ( Anl. I nt. n h 168 Conn dig i Te . A9: H. ausgest. Lis 24. 8.17 . Bilan dt. Bi inte! 86 6 2 J ö z J. 512 2 61 jo orb 3190 9 60 = *r ; in = ö 6 ' . 8 e, n, , . . 2 , . e ausaes 89 Vaus dstl ** 1.1. we , 1 * . Behandkung der Handelsreisenden und ihrer Muster Anwendung. Tells geregelt. Die vertragschließ enden Teil. e,, ,,, , Pflanzen gegen Krankheiten umfaßt auch Maßnahmen zu ihrem Eg ch en c Iaats scha; . . 9rd ,,, 83 J en, , , ,,, nn,, 6 J jeser sinsie s je - ießender j r ere inde sfe rd = edinaun er Gegenseitiake e i , g. , , . 595.12 ie. ; 38 . J. 2! e s ig RM⸗ 684. 8 S Schleswig-⸗Holst hne Hinsscheinbogen u. ohne e göschein. In dieser Hinsicht kommen die vertragschließenden Teile überein, indessen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit die Meist⸗ Schutz? gegen Entartung oder Aussterben sowis die auf schäbliche 3 n mn, ; . , id Krehlir b er Er ern gssbdß g 82hs neten internationalen Abkommens über die Vereinfachung der Artikel 20. nahmen 1926. ausl. ab 1330 13.5 Sa. 26h Idas. tdb. z . 2nd s Aauggeste nt bis si; 1. i ,, iscdsb, fis t e Pfandbriefe und Schuldverschreih,. do. Em s rllgt abe ein, 7 do. M-. 7, u, do. 1925. fob. 31 6 —— 6e 6 Westpr, Mitterschaft. von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗ a tz. ab ss She j nee jeses Artikels finde j j - ; ; ö , . 8 K u*lt, be, f ] ; 3 eine zu i 2iauid. Bf ! m. 12, rz. ab 8e ö ,, fa 4 ö. 6 n dem Gebiet des auderen in bezug auf e, ,,. bar,, , i e mn, in bezug . , und e ng li tanie. . 8.1 241 ö,, 4. 7 en, k ( . den de werbe e zerztehen, Handelsmar j , we ie die gesetzlich vorgeschriebenen auf Definitionen von Erzeugnissen nicht angeführt, erklären je schat Gr 1. fall I.. 29 1.3 Hos o. 26 R. 2. ul. 3e 5. 88. 28, a6, d J, We ndr. Renan. . 30. Em. 6, rj. ab 8 n , if und aus das Aufsuchen von Bestel Fandel naten ung Multer, wenn 6e die ge ich ech zeug ; 431 w. Me] Duisburg RM⸗A. schaftl. mit Deckungsbesch. bis Bk. I. Goldtr. Weim. Em. 9. rz. ab 383 . 9 1 FS 9 1 j 90 P 9 0 Di 23 . 2 * ö 7 23 5 7 2 6 3 . 22 z ö Sch j h . sonen, die weder Handel noch ein Gewerbe betreiben. Die dertrag⸗ angehörigen dieses Teils haben. dem Verfahren hindert, die Ausfuhr seiner Erzeugnisse von ge— . hatz ʒ i. ra. 87 1.10 BHs, ib E66. Ib da. Las, ut. at 2 ; ann ohne Ziusscheinbogen u. ohne Erueuerungscheint. Thür. L. . . rzats 8. 916 Em. J] (Lig. Pf. schließenden Teile behalten sich in dieser Hinsicht die volle Freiheit wissen qualitativen Bedingungen abhängig zu machen, um einer⸗ w e, . Dl sseldorỹ di hi · Mn vo. do. di. 1 3. abs 3] 18.“ ohne Ant Sch, 4 117 EG 2eb ; : 6 n n osungssch.“ in II G86 Ieh 1928, ut. 82

ihrer Gesetzgebung vor. Artikel zl. ö eeits den guten Ruf dieser Erzeugnisse zu wahren und anderer⸗ Dijch. Ainl.· M Nihing ch lid ö. 22 D) Stadtschaften. Dayer. Handels bi ,, Artikel ß. Jedem vertragschließenden Teile soll es freistehen, General⸗- seits dem ausländischen Käufer eine Garantie zu geben. Sie er⸗ . hng Alus losungsschein do sigzps igs g Eisenach RM-Afnl. Mit 3Zinsberechnung. en n en do. do rr 613637 gs Bh e Aktiengesellschaften und andere Erwerbsgesellschaften, Teil⸗ konsuln, Konsuln, Vizekonsuln und . mit . klären ferner, daß sie den betreffenden Absatz so auslegen, daß er ö do. 53 566 53 5 4 mne mi oe tern. Srdtzz. 0 n 10 1. a. . e u,. 13.5 haberschaften und Vereinigungen, die zur Ausübung von Handels-, Sitz in den Städten und Häfen in dem Gebiet des anderen Leis jedem Teil verbietet, irgendein System der Klassifizierung oder ohne Alugiositn ee i do. n, . . do 2 Bs ß 6 m Ge, . 831 Versicherungs⸗, Finanz-. Judustrie⸗, Transport« oder irgend ju ernennen, in denen solche Vertreter irgendeines anderen Tefinition von Erzeugnissen als indirektes Mittel zur Be Hamburger Un. Aug⸗ ; Emden Gold- Anl. . ; do. S. A K do. R. 6, ul. 31 1 1210 welchen anderen Geschäften gebildet und in dem Gebiet eines Staates durch die betreffende Regierung etwa zugelassen werden. shränkung oder zu unge rechter Diskriminierung der Einfuhr der ( bo. 50h a ae e . r Ga lpstaptichhr 4.10 106, 6 6 de. J. 3. Ml. Ii 19 1 26 J J dertragschließenden Teils errichtet sind, sollen, vorausgesetzt, daß Solche, Generalkon ln, Lonsuln, Vizekonsuln und. Konsulch, Erzeugnisse des anderen Teils an zuwenden, . ; ; do. Bo b ,, . Bsr5 s Bra MJ . K . ste, in, gehöriger Wöiss in Uebereinstimniung, mit den in diefen ggekten lh ihm mmttliche Tätigkest nicht eher begin sten, az it s Verhote oder Peschräwkungen für Waren, die in den Ge? w . w . , , n, . Gebiet geltenden Gesetzen gegründet nd in dem Gebiet des in der üblichen Weise seitens der Regierung, zu der sie entsandt fängnissen hergestellt sind, werden durch Artikel 19 nicht berührt,. . —— dran hig g, Mann schaft G. Ef. R. 1. 30 w do. R. 2, ul. 83 6 1 de do. Ein. Lig. . anderen Teils zur Ausübung ihrer Rechte ermächtigt und gemäß sind. endgültig oder vorläufig zugelasse . worden ind . d) Die jetzt noch bestehenden Ein⸗ und. Ausfuhrverbote, die * Gold⸗A. 26. r3. 32 1.7 862586 86, 25 6 do. do. Reihe s. 80 . k 4a. . 72 25eb 6 JI2. 25h den Gesetzen dieses Teils als Kläger oder Beklagte vor Gericht zu! Dis ensularbeanrten, jedes vertraghschlie ßenden Feils sallen unter eder desttgg chließende Teil dem anderen mitteilen wird, werden n, degree ro rn , n g 1g 8cha erscheinen berechtigt sein. der Bedingung der Gegenseitigkeit in dem SGebier des anderen durch die Bestimmungen des Artikels 19 nicht berührt. ; 86.5 9 . ; Nec. Hip. u Wechs⸗ e Aktiengesellschaften und andere Erwerbsgesellschaften, Teil- Teils dieselben Amtsbefugnisse haben, dieselben Vorrecht und Beide Regierungen werden die Listen der bestehenden Ver⸗ . 9 di d d e e; . s 2s haberschaften und Vereinigungen eines vertragschließenden Teils, Befreiungen genießen, die den Konsulgrbeamten irgendeines bote innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vor— . . 83 . . . k ; ; die in Uebereinstimmung mit den in dem Gebiet des anderen anderen Staates zustehen oder zustehen werden. . . stehenden Vertrages austauschen. . unverloste Renlenbriefe. Kiel R M⸗Anl. v. 26, do. Reihe 19.33 57756 .S. 60. 58, 88,39, GHyy. Pf. S. 1. uk32 39 6 Teils geltenden Gesetzen und Vorschriften zugelassen worden sind, Den Konsularbeamten des einen vertragschließenden Tils, 9 . vag Vrandeno. agh. b. sL. . 11119 265 19h , n, n n, ; . sollen in diesem Gebiet hinsichtlich der Besteuerung ebenso be⸗ die in dem Gebiet des anderen Teils tätig sind, sollen die Orts⸗ Auf Grund der in Artikel 12 vereinbarten Meistbegünstigung * Fan nan. usgst. 31.13.1381 p 2116 10h, und 3 w handelt werden wie die Aktiengesellschaften und andere Erwerbs. behörden bei der Wiederergreifung von Deserteuren der Schiffe tznnen Begünstigungen, die ein vertragschließender Teil einen 13 . i n 9 1

*

8200 O

Meckl. Syp. u Wech .⸗ Bk. Gd. Pf. E. g. ug 4.10 84eb G do. do. E. 4. ul. b. 81 4.10 9deb B do. do. E. 8 ut. b. 89 1.7 97, Sb 6

1 9 1 1

ö

D en Ch S

282

Fürth Gld.⸗Anl. v. do. do. Reihe J. 81 1923. kündb. ab 29 do. do. R. ut. 29gus

hon cv ] do. Reihe 9. e Gera Stadtkrs. Anl. . do. Reihe 19. 82

1.1.7 6.2566 6, 1 6, v. 26. db. abg 1.5. 321 6 ——— R. 14u 15, 82

s

Deutsche Schu kgedier . Anleihe ... 411

D

9 .

MD O Y O

89,5 6 S. 1— 2, rz. 82 4. Em. 5, uk. b. 28 88 6 h Ser. 1 65 1.4. Em. 8, uk. b. 81 80 6 Ser. 2, rz. 82 4. Em. 15, uf. b. 84

89 ;

2

r

8 83 2222228 d 8 d 8 22825

—— —— & —— 2 2 2

89.5 6 .S. 90, 91, rz. 8? 6 ö ö Pfd. Em. 8, uk. b. 29 Kolberg Ostsee bad do. R. 2 u. 12. 82 len burger, agst. b. 81. 12.17 nen ra g ö 8 Bomm ausgest. b. 81.12.1718 36 6 19, 15h n n . a ,, 5 ? zr Voseniche agst. S. s. 81 .. . Köln Nn. 266. a, Shyne Sinsberechnung. . Kimm . 6 4. Em. 17, uk. b. 63 n iet jedes ve ; ils igt fein, Teils, in dessen Gebiet die Entweichung erfolgt ist, keine Än— de e, mn n, t „dä ren sisch: i i, Gent. a ,, , . Otne Bintichei t e w ollen in dem Gebiet jedes vertragschließenden Teils berechtigt sein, Teils, in dessen Gebiet die Er ichung ol e auf derselben Verkehrsstrecke in Anspruch genommen werden. ö aunaes bi Sm siab a 13 99 abnigs berg, J. Er. Ohne Zins ickeinklogen n ohne Erneuerunatzschein Em. 11. ui. b. 3j ei es durch Errichtung von Zweigniederlassungen, sei es auf wendung finden. 6 ; r 9 n, . 9 , ae, nn,, Em. 12, nt. b 1 1s9 9. 3 j onde 7 * N J B 2 2 2 2 28 Sächsi b. 81.12 . 3 T5. 1. ; 9 35I. 4 . Ser. 2, bB. andere Weise, ein Geschäft irgendeiner Art zu betveiben, das die Artikel 22. Es besteht Einverständnis darüber, daß zu den in Artikel 13 ; 133 . 4 =. 1 3 * 2163 do. Gold⸗An. 1h26 8. , 4. 3 3 Berlin. fdr. alte; do. Ser. 3. ul. 8h = = (agst. s. 31.1. . . ] G. K. E. 4. uf. 29 T. ö

Gesellschaften. Teilhaberschaften und Vereinigungen oder An— Wenn ein Staatsangehöriger eines vertragschließenden Teils genannten inneren Abgaben auch die Umsatzsteuer gehört.“ . Sf Schl. olf aasi bar 1811S, fin Ausg. 1. unk 2 . 16 256 J n n ö anderen Staates zur Zeit oder in Zukunft in dem Gebiet des anderen Teils unter Hinterlaffung dort nicht 7 ! Brovinzia lanleihen Magdeburg Golden e , g fen r g ad e. r gn n,, . , a . ansässiger Erben stirbt, ist der lonsularische Vertreter, der die egenseitigen Austa War erleichter r ; has. ul biz 19 i tan fen. Stabijchatts ft do. S. 16, ut 3s s i. do. CI u. 3 ; ; ; ; . h e enseitigen Arnsta on Waren zu erleichtern x 193 1.4. z Stadtschat 1 do. S. 13, uk. g) ᷓ1. do. E. 14. uf. b. 8e Keinesfalls soll die Vehandlung, die den Gesfllichaften, Teil Intereffen des ersigenannlen Teils wahrnimmt, auch öhne ans. und . 2 gere 3 oder gi ngestift in Branden 26 . e . . w 13 do. d . 66. ö 3. k mm 5 1 1 J e * * 2 R h 22 6. J 3 1 ven andenburg. Prov V e , 5499 . , 1 92 haberschaften und, Vereinigungen ue, e,, , gere. . drücklich? Ermächtigung durch die dort nicht ansässigen Erben beabsichtigen die vertragschließenden Feile, eine Vereinbarung tl e Pp n n 35 . 1. , ö . Vꝛitteld. Bdtrb. Old. vom anderen gewährt wird, in irgendwelcher Hinsicht ungünstiger befugt, sie in allen die Verwaltung des Besitzes und die Regelung über gegenseitige Zollzugestänbnisse abzuschließen. do. do. 26, kdb. ab ze do. do. unt. b. 31 ; —— v. 1911 (Ginztermin 1.1. 7 do. S. 9. ul. gz H yy. Kj. I. 2. ui. b. 26 10 1 * X. 1 *

8 7 4.10 2. I ö Ein als diejenige, die den Gesellschgften. Teilhaberschaften und des Nachlasses betreffenden Angelegenheiten zu vertreben mit dem Dieses Abkommen wird nach seinem Abschluß als Bestandteil n 1 2 6866 . e, . 2.3 . . weh üg. Br . o do. I. . . zg. 3 Vere n nigungen den meistbegünstigten Landes gewährt wird. Recht, die diesen Erben anfallenden Anteile einzuziehen, soweit des vorstehenden Vertrages angesehen werden. do. do— 9. 36 lan =. 6 ; nne dinner ; 11 P3608 83. 5b Son stige⸗ * . J . bestebt ,, e . ern, . nicht die Landesgesetze eine solche Vertretung ausdrücklich aus⸗ r 83 dann. ren, GgGi- A. Nürnberg Gold-. . Mit Z3insberechnung. Antelisch. . M Geig. * do do M J ul zi n p estimmungen au Gese aften eilhaberschaften un er⸗ j0ß J ön liche 2 ' j e ? Sdrückli . . 2 ö. . . 1 ; MB filah ah 26 * 1.7 94.96 1926 unt. b 195811 8 1.2.5 94.56 94,5 6 Braun schwStaats bi G Pf. d. Bin. S vp B. 1. 3 do. do. R. 4 uf. 30.9.

einigungen nn finden einerlei ob sie vor oder nach 26 . die . ausdrücllich Die vertragschließenden Teile kommen überein, Verträge über ; Hannoy. Prov. RMA. do do. 1923 = 7, 5 6 77,65 6 Hirn n n,, . h e . Zeichnung dieses Vertrages gegründet worden sind ,, . ; die Beseitigung von Doppelbesteuerung und die Gewährung 6. ö. . a. . . 8 e, ohen, Tenn, r ö Reist r gb e. 10 1.4. lot, aB Komm S ut. 81 6 10 92, do. do. R. . ul. 30. 5 35 9 W . 9e gel 1 D. 5 B 99 Rechts z Rechtspi ] 8 2 ; , o. do. R. 10, tgb. 84 85 o 91.5 RM⸗A. 27, ul. b. 32 . 7 76, do. R. 16 1g. 29 6 1.4. 97d G do do. Ser. 4. ul. 33 7 . do. do. R. J, ul. 2. 1.34 Keine Bestimmung dieses Artikels soll das Recht der vertrag⸗ Arti kel 23. Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersgchen abzuschließen und do. R. 3666 r Pforzheim Gold⸗A. do. R. 29. tꝗ. 33 96.5 0 bo. do. Ser. S. ut. 33 1 do. do. Ri, u g1. 12.32 7 7 6

* 3

97.75 6 růckz. 82 4.10 897, Mem. Hyp⸗B. Gold⸗ . 9s. 1b 9 d dess. Nass. agst. b. 31. 12. 176.58 1665 pon 196 unt. 316 . do. Reihe 11, 32 F * . 3 z 12 2 ä 2 22 2 woffo Teiss ed o 6 5 s4 ö. 6 * ! J ** z 94 2 ! ß gesellschaften, Teilhaberschaften und Vereinigungen dieses Teils. des betreffenden Teils jeden gesetzlich möglichen Beistand leisten; ritten Lande im Eisenbahnverkehr gewährt, von dem anderen Teil

23 3

Solche Gesellschaften, K und Vereinigungen diese Bestimmung soll jedoch auf die Staatsangehörigen desjenigen nur für gleichartige Gütertransporte in derselben Richtung und

Em. 2, uk. h. 29 E. 10 (Liqu. Pf.)

d D 0 9 0 388

*

schließenden Teile beeinträchtigen. Gesetze und Verordnungen, be⸗ Wenn über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages Entwürfe zu diesen Verträgen baldmöglichst auszutauschen. do. Rielhe s Ba 6 hes. . 1031 8. do. R. 23, tg. 332 8 a5 6 Do. do. Ser. x. ul. 3 do. do G.. ul. 30. 1. 32 9. do. Reihe ] . ; do. do. RM⸗Anl. do. R. 18, ig. 83 7 1.1. 364 6 do. do. Ser. , ul. 82 6 663. do. do. R. 3, ul. 0. . 82 do. R. 8. tg. 39 64,5 6 1927, rz. 1982 .. 61 1. bo. R. 1J, ut. b. 32 6 6, 15 6 do. do. R. 4 uk. 2.1.38

M O O O

treffend die Verfügung über unbewegliches Eigentum, ein⸗ einschließlich des Protokolls eine Streitigkeit entstehen sollte, die ; . . zuführen oder aufrechtzuerhalten sofern in dieser Beziehung der nicht in angemessener Zeit auf diplomatischem Wege geregelt Die Bestimmungen des vorstehenden Vertrages, die sich auf die Grundsatz der Meistbegünstigung angewandt wird. werden kann, so soll diese auf Verlangen eines vertragschließenden! Behandlung von Skaatsangehörigen oder Schiffen der vertrag

261 2 * 3 * h 3 = 1 . 8 * 22 . 2 1