1928 / 269 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 16 Nov 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 269 vom 16. November 1928. S. 2.

sieren; denn man muß natürlich zunächst die technischen Neue⸗ rungen, die technischen Erfindungen, die man zur Verfügung hat, anwenden und muß warten, wie die technische Entwicklung sich weiter vollzieht, ehe man weiter an die Rationalisierung gehen kann. Und selbst wenn die eine oder andere Grube noch weiter rationalisiert werden könnte: meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich Rechenschaft davon abzulegen, wie es möglich sein soll, in einer Zeit, wo die Betriebe notorisch keinen Gewinn abwerfen, das Kapital zu beschaffen, das zur Rationalisierung notwendig ist. Denn Betriebe, die keinen normalen wirtschaftlichen Ertrag ab⸗ werfen, bekommen weder Anleihen noch Kapitalerhöhungen. Es bleibt also nur die andere Frage: kann man die wirt⸗ schaftliche Lage des Ruhrkohlenbergbaues dadurch bessern, daß man die am wenigsten günstig arbeitenden Betriebsteile und eventuell ganze Betriebe stillegt? Daß das höchst unerfreulich ist, dessen ist

sich selbstverständlich auch die Staatsregierung voll bewußt. Aber nur so bleibt nach meiner Ueberzeugung die Hoffnung, ohne

wesentliche Einschränkung unserer Produktion die jetzigen Löhne im Bergbau aufrecht zu erhalten, und das scheint mir doch in der Tat auch gerade vom Standpunkt der Arbeitnehmerschaft ein er⸗ strebenswertes Ziel zu sein.

Nun kann man ja vielleicht sagen: ist es nicht richtiger, die Belegschaften allgemein zu verdünnen, statt ganze Betriebe still⸗ zulegen, und ist es nicht richtiger, den Absatzmangel oder die Absatzschwierigkeiten vielleicht durch Einlegung von Feierschichten zu überwinden? Da sehe ich die Dinge so: durch eine allgemeine Verdünnung der Belegschaften auch dort, wo die Betriebe an sich vortrefflich eingerichtet sind und wirtschaftlich zu arbeiten in der Lage wären, ist nach meiner Ueberzeugung das Problem nicht zu lösen. Damit würden wir den Kohlenbergbau im ganzen, die Gesamtkohlenwirtschaft schädigen, weil wir dann eben auch die guten Betriebe so schädigen und beeinflussen würden, daß wir immer mehr in Schwierigkeiten geraten müßten. Und Feier— schichten: Ja, meine Damen und Herren, wenn vorübergehende Absatzstockungen kommen, so ist es natürlich richtig, daß man zunächst versucht, die Schwierigkeiten mit Feierschichten zu be⸗

kämpfen, ehe man zu Stillegungen übergeht. Wenn aber Wochen und Monate lang Feierschichten eintreten, so halte

ich das sozialpolitisch für viel weniger erträglich für die

Gesamtheit der davon betroffenen Arbeiterschaft, als wenn man einige wenige Betriebe stillett und in Wirklichkeit

damit immer nur einen ganz kleinen Teil der Arbeiterschaft über⸗ haupt berührt. Rechnen Sie sich doch aus, daß allein zwei Feier⸗ schichten im Monat dahin führen, daß die Arbeiterschaft an der Ruhr weniger Lohn bekommt als vor dem 1. Mai. Was hätte denn dann die Lohnerhöhung für einen Sinn gehabt, wenn man der Arbeiterschaft das, was sie am 1. Mai durch Lohnerhöhung gewonnen hat, durch Feierschichten wieder abnehmen wollte? Gerade von dem Stand punkt aus, daß die Lohnerhöhung notwendig war, muß man auch zugeben, daß dauernde Feierschichten im Ausmaß von zwei oder drei im Monat für unsere Ruhrwirtschaft einfach unerträglich sind, und da kommt man eben, so bitter und schwer es ist, zu dem Ergebnis, daß nichts anderes übrig bleibt, als, wenn die Absatz⸗ lage weiter so ungünstig bleibt, eben den einen oder anderen Betrieb stillzulegen, zumal da sich gezeigt hat, daß die Arbeit⸗ nehmerschaft, die durch die Stillegungen frei geworden ist, zum allergrößten Teil alsbald wieder Arbeitsmöglichkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefunden hat. Meine Damen und Herren, ich bitte, daran zu denken, daß wir in Deutschland die eigenartige Lage haben, die sich ja vielfach aus unseren Wohnungsverhält⸗ nissen, aus unserem Wohnungsmangel ergibt, daß wir gleichzeitig im Ruhrrevier Ueberfluß auf dem Arbeitsmarkt, das heißt in gewissem Umfange Arbeitslosigkeit haben, während wir in anderen deutschen Kohlenrevieren einen Mangel an geeigneten Arbeits⸗ kräften haben, so daß also in einem gewissen Umfange ein Aus— gleich durchaus möglich ist durch die Unterbringung der frei⸗ werdenden Arbeitskräfte an anderen Stellen, ganz abgesehen davon, daß, wenn ein Betrieb, etwa „Unser Fritz“, stillgelegt wird, die dort vorhandenen, ich glaube 1450 Arbeiter, doch nicht etwa ins Freie fallen, sondern daß die Belegschaft von dem stillgelegten Betrieb sofort zum allergrößten Teil auf anderen Betrieben, die nun die Beteiligungsquote übernehmen, in diesem Falle bei der Zeche „Konsolidation“ und „Königin Elisabeth“, wieder angelegt werden und dort ihre Arbeit und ihr Brot finden, so daß auch die Gemeindeverhältnisse natürlich nicht so bedroht sind, wie es auf den ersten Blick scheint, wenn man sich vorstellt, daß die gesamte Belegschaft etwa auf längere Zeit arbeitslos werden könnte. Ich glaube deshalb, daß dieser Weg, von dem ich gesprochen habe, so schmerzlich er ist, auch im Interesse der rund 350 009 Bergarbeiter liegt, die wir im Ruhrbergbau noch beschäftigen werden, wenn diese Stillegungen durchgeführt sind. Selbstverständlich das will ich mit aller Deutlichkeit hervor⸗ heben steht die Staatsregierung und stehe ich nicht etwa auf dem Standpunkt, daß der Bergunternehmer, dem große national⸗ wirtschaftliche Werte zur Verwaltung anvertraut sind, das Recht hat, nach seinem Belieben stillzulegen. Er darf bei der Ver⸗ antwortung, die er vor der Gesamtheit trägt, nur dann stillegen, wenn wirklich nachgewiesen ist, daß die Stillegung unvermeidlich ist, weil der Betrieb unwirtschaftlich ist. Diese Frage der Wirt⸗ schaftlichkeit der Betriebe wird in meiner Verwaltung stets auf das sorgfältigste und ernsthafteste geprüft. Ich bin in Ueber— einstimmung mit der Auffassung des Landtags durchaus bereit, jeder wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Stillegung mit aller Ent⸗ schiedenheit zu begegnen. Ich werde mich mit der Reichsregierung in Verbindung setzen, um mit ihr zu prüfen, ob und welche Aenderungen der Stillegungsbestimmungen möglich sind, um wirt⸗ schaftlich nicht gerechtfertigte Stillegungen, die die öffentlichen Interessen verletzten würden, unter allen Umständen zu verbieten. Bravo!)

Abg. Otter (Soz.) kritisierte die Stillegung der Zeche „Johann Deimelsberg“. Die Gründe, die man von der Regierung gehört habe, seien unbefriedigend. Die Zeche hätte nicht still— gelegt werden dürfen. Es müsse alles versucht werden, daß der Betrieb wieder aufgenommen werde.

Abg. Harsch (Zentr) widersprach einigen Ausführungen des Handelsministers. Man dürfe bei Beurteilung der Kohlen⸗ reise nicht nur die Arbeitslöhne in Betracht ziehen. Mit Recht habe die „Frankfurter Zeitung“ auf die Aufblähung des Handels⸗ apparates hingewiesen. Bereits im Jahre 1994 habe das Zentrum im damaligen Abgeordnetenhaus durch den Abg. von Savigny die Einsetzung einer Kommission zur Nachprüfung der Zechenstill⸗

nicht parteipolitisch,

legungsfrage gefordert. Die Frage dürfe Das Wohl des Volkes

sondern nur rein sachlich behandelt werden. müsse auch hier oberstes Gesetz sein.

Abg. von Waldthausen (D. Nat.) stimmte dem Vor⸗ redner darin zu, daß bei Stillegungen mit größter Sachlichkeit verfahren werden müsse. Er müsse, obwohl er zur Opposition gehöre, zugeben, daß die Staatsregierung in der Stillegungsfrage mit der allergrößten Sorgfalt vorgegangen sei. Jedenfalls müsse die Stillegungsfrage von dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit aus betrachtet werden; eine völlig unrentable Zeche könne nicht weiter in Betrieb bleiben. Wenn eine neutrale Stelle zur Nach⸗ prüfung der Beurteilungsziffern verlangt werde, so müsse dem⸗ gegenüber auf alle Fälle gefordert werden, daß das Betriebs⸗ geheimnis der Selbstkosten nicht preisgegeben würde; das würde untragbare Folgen ergeben. Man operiere völlig zu Unrecht immer noch mit der Behauptung, dem Bergbau gehe es gar nicht so schlecht. Die dauernde Verschlechterung der Verhältnisse zeige die wirkliche Lage. Der Minister habe die Lage des Bergbaues durchaus zutreffend wiedergegeben. Mit der Konkurrenz der englischen Kohle werde man immer stärker rechnen müssen.

Abg. Böschen (Komm.) kritisierte die , . des Handelsausschusses. Man berufe sich auf die Reichsregierung. Die Folge werde sein, daß den Ausgesperrten die berechtigten Unterstützungssätze nicht gezahlt würden. Bezeichnend sei, daß der Wohlfahrtsminister bereits einen Erlaß herausgegeben habe, wonach bestimmte Unterstützungen zur Anrechnung zu kommen hätten. Er sei damit allerdings nur dem Beispiel des sozial⸗ demokratischen Regierungspräsidenten Bergemann gefolgt. Man würde sich mit den Forderungen der Bergarbeiter überhaupt nicht ernstlich beschäftigt haben, wenn die Unternehmer und die Bourgeoisie nicht Angst bekommen hätten vor dem Aufmarsch der Arbeiter im Ruhrgebiet.

Abg. Krämer (D. Vp.) erklärte, daß die Schwierigkeit der Konkurrenz mit der englischen Kohle leider die Stillegung von unrentablen Schächten notwendig mache. In Mannheim koste z. B. die deutsche Kohle 1 6 mehr als die englische Kohle. Seine Fraktion sei der Ansicht, daß in der Prüfung der Frage der Still⸗ legung der strittigen Zeche mit größter Gründlichkeit verfahren worden sei. Dem Antrag auf Bereitstellung von Mitteln, um

em Notstand der ausgesperrten Arbeiter im Ruhrgebiet zu be⸗ gegnen, werde seine Partei zustimmen, die weitergehenden An⸗ träge aber, die die Rechtslage nicht berücksichtigen, ablehnen.

Abg. Hartmann (Dem) meinte, bei keiner Zechen— stillegung sei so eingehend geprüft worden, wie im Falle „Unser Fritz“. Und wenn sich dabei ergeben habe, daß die Mannesmann— Werke glaubten, ur eine Stillegung nicht herumkommen zu können, so bleibe nur die Möglichkeit, das Staatsministerium zu be— auftragen, durch Verhandlungen mit dem Konzern für die Inter⸗ essen der Arbeitnehmer besorgt zu sein. Den von den Kommu— 1 geforderten Untersuchungsausschuß über Stillegungen lehnten die Demokraten ab, weil auch er nichts anderes zutage fördern könnte, als der Handelsausschuß bereits getan habe. Der Redner wies dann die Vorwürfe zurück, als ob bei der Aus⸗ sperrung nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft worden seien, bevor der Reichsarbeitsminister die Verbindlichkeitserklärung ausgesprochen habe. Hoffentlich gelinge es dem Regierungs— präsidenten Bergemann, möglichst bald eine geeignete Grundlage für die Verständigung zu finden. Aus menschlichem Interesse müsse auch den Leuten geholfen werden, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien und die nun keinerlei Unterstützung bezögen. (Zu⸗ . bei den Demokraten.) Mit ihren Maßnahmen habe die Internehmerschaft eine Verantwortung übernommen, die sie vor der Geschichte nicht tragen könne. (Zustimmung links.)

Abg. Donners (Wirtschaftsp.) vermißte eine Stellung⸗ nahme des Ministers zu den Folgen der Stillegungen für die bodenständigen Staatsbürger, den gewerblichen Mittelstand. Die Wirtschaftspartei stimme aber der Erklärung zu, daß der Staat nicht Privatbetriebe mit Zuschüssen ausstatten solle. Allerdings dürfe man dann auch nicht, wie es jetzt noch geschehe, die Konsum⸗ genossenschaften mit öffentlichen Krediten z. B. aus der An⸗ gestelltenversicherung bedenken. (Rufe links: Kredite sind doch keine

Zuschüsse! Der Redner begründete noch den besonderen Antrag einer Partei zugunsten des im Ruhrgebiet geschädigten Mittelstandes.

Abg. Pohl (Dt. Fr.) stimmte den Ausschußanträgen zu und bekannte sich für seine Fraktion als Gegner öffentlicher Betriebe.

Abg. Müller⸗-⸗Duisburg (Soz.) wies auf die Folgen hin, die die Aussperrungen an der Ruhr bereits gezeigt hätten. Mehr als 2 Millionen Mark müßten allein an Unterstützungen all⸗ wöchentlich ausgezahlt werden; die Zechen müßten Feierschichten einlegen. Das Gewerbe und der Handel hätten keine Einnahmen. So leide das ganze Volk unter dem Wunsche der Unternehmer, den Kampf weiterzuführen. Die Unternehmer wollten sogar den Kampf noch ausdehnen. An eine Verständigung sei vorläufig nicht zu denken, denn die Gewerkschaften könnten von ihrem Stand⸗ zunkt nicht abrücken und die Unternehmer wollten den Schieds⸗ ern, nicht anerkennen. Man müsse daher verlangen, daß Reichs⸗ und Landesregierungen mit entschiedeneren Mitteln gegen die Unternehmer vorgingen.

Abg. Schubert (Komm.) warf den Gewerkschaftsführern vor, daß sie aus lauter Verantwortungsgefühl die Arbeiter hinderten, für ihr Recht gegen den kapitalistischen Unternehmer und seinen Staat zu demonstrieren. Durch die Aussperrungen in der Eisenindustrie seien schon jetzt 150 000 Bergarbeiter betroffen. Der Bergarbeiterverband erkenne das zwar, rufe aber die Berg⸗ arbeiter zum Kampf erst im Frühjahr 1929 auf, anstatt jetzt gemeinsam mit den Metallarbeitern vorzugehen. Das sei Verrat an der Arbeiterschaft. (Zustimmung bei den Kommunisten.)

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Harsch (Zentr.) und einem Schlußwort des Berichterstatters, Abg. So⸗ bottka (Komm,) wurde in der Abstimmung der Teil des Ausschußantrags angenommen, der eine Unterstützung der durch die Aussperrung und ihre Notstandsmaßnahmen be⸗ troffenen Gemeinden verlangt und der den Ausgesperrten Arbeitslosenunterstützung zukommen lassen will. Bei schlechter Besetzung des Hauses wurden jedoch mit den Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten die Ausschußanträge ab⸗ gelehnt, die entsprechende Maßnahmen für die Durchführung verbindlich erklärter Schiedssprüche und für die Wieder⸗ einstellung der entlassenen Arbeitev verlangten. Annahme fand noch der deutschnationale Antrag, der eine schleunige Verständigung fordert, sowie zu den Stillegungen ein Aus⸗ schußantrag, der die Interessen der betroffenen Kommunen und des Mittelstandes berücksichtigt wissen will.

nach 18 Uhr vertagte sich das Haus auf den 11. De⸗ zember.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 15. d. M. die Besprechung einer Kreditaktion für die Schichau⸗Werke in Danzig und Elbing. Die Ver⸗ handlungen wurden für vertraulich erklärt. Beschlüsse wurden zunächst nicht gefaßt. Die Beratung soll heute fortgesetzt werden. Am Schluß der Debatte wird dann auch die Beschlußfassung über die Kreditaktion erfolgen.

Im Sozialpolitischen Reichstagsausschuß wurden gestern unter dem Vorsitz des Abg. Esser Genter.) die Anträge zum Eisenkonflikt behandelt. Von allen

Rednern wurde der Wille bekundet, die Beratung möglichst schnell durchzuführen. In der Debatte wurde, laut Bericht des gi richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, im wesent⸗ lichen der schon im Plenum dargelegte Standpunkt der einzelnen Fraktionen zu den Anträgen näher erläutert. Im weiteren Ver— lauf der Verhandlungen wurde festgestellt, daß der Antrag der Wirtschaftspartei, worin die Reichsregierung ersucht wird, die Finanzämter in den von der Metallarbeiteraussperrung be— troffenen Gebieten unverzüglich anzuweisen, die am 15. November 10928 fälligen Steuervorauszahlungstermine aufzuheben, irrtüm— lich dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen worden ist. Der Antrag wird deshalb dem Reichstagspräsidenten zurückgegeben werden, der dann veranlassen wird, daß der für diesen Antrag zuständige Steuergusschuß des Reichstags möglichst noch morgen iesen Antrag berät. Der Ausschuß des Reichstags mußte dann die Verhandlungen über die verschiedenen Anträge zum Eisen— konflikt wegen der vorgerückten Zeit unterbrechen und wird sie heute fortsetzen. Auch die Beschlußfassung über die Anträge wurde auf heute vertagt.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags bexiet gestern vor der Vollsitzung die Geschäftslage. Der Landtag wird sich am Donnerstag wiederum vertagen, und zwar bis zum 11. Dezember. Am 13. Dezember will man mit der 1. Lesung des neuen Haushalts beginnen und diesen vor Weihnachten dem Hauptausschuß zur Vorberatung überweisen. Die Weihnachts— ferien werden voraussichtlich am 20. Dezember begonnen werden ind sollen bis zum 22. Januar anhalten. Der Hauptausschuß soll schon Anfang Januar zusammentreten, um den Haushalt durchzubergten. Ueber die Einzelheiten des weiteren Beratungs plans will der Aeltestenrat vor Wiederzusammentritt am 11. Dezember befinden.

Der Wohnungsausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern mit dem Abänderung s= gesetz zum Wohnungsgesetz, wonach die Durchführung von Enteignungen im Interesse der Gesundung von Wohn vierteln, Häuserblocks usw. bis zum 31. Dezember 1930 verlängert werden soll. Es war angenommen worden, daß das preußische , das für solche Enteignungen eine neue gesetz— liche Grundlage schaffen sollte, schon im Laufe dieses Jahres in Kraft treten würde. Da das Gesetz bekanntlich vom früheren Landtag nicht verabschiedet worden ist, soll der Entwurf eine Verlängerung der festgesetzten Frist auf weitere zwei Jahre fest— legen, Abg. Mentz (Wirtsch⸗-P.) sprach sich grundsätzlich gegen den Entwurf aus, da er in ihm einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht sah. Die Vorlage wurde fodann ohne weitere Aussprache gegen die Rechte angenommen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. November 1923. Telegraphische Auszahlung.

165. November 15. November

Geld Brie Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap.⸗Pes. . 6 Canada.... 1 kanad. 4, 199 4,198 4190 4,198 Japan ..... 1 Jen 1938 1, ghz 1960 1.954 Kairo. .... 1 aͤgypt. Pfd. 20 855 20555 20855 26 556 Konstantinopel 1 türk. ö . ,,, . , 1* 20,334 20,374 2 537 20 377 New HJork ... 1 4194 4202 1, id 4,207 Rio de Janeiro 1 Milreis O, 005 O. 5025 o, )01 0,603 Urugay .. . . 1 Goldpeso 4,286 4,294 4.286 4,294 Amsterdam⸗

Rotterdam . 1090 Gulden 168,32 168,656 168,27 168,65 Athen ..... 100 Drachm. 5. 43h 5.425 5435 Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Belga 58, 265 58, 335 58, 265 58,385 Budapest ... 100 Pengö 73, 105 73, 245 73,105 73,245 Danzig . . . . . 166 Gulden 5I 285 Si.ii5 38129 317465 Helsingfors .. 109 finnl. ““ 10551 10,571 10 5h3 10573 Italien . 100 Lire 2 , Daun 21,97 22,1 Jugoslawien . 100 Dinar 7369 74383 7. gt 7, 383

openhagen .. 100 Kr. 111,78 112,00 1 1 95 Reykjavik . .. 100 isl. Kr. 92,01 92, 19 923 221 Lissabon und

Oporto ... 100 Eseudo 1888 18,92 18,8 18,92 Oslo... ... iG Kr. 11174 11155 11174 111.36 Hari 90 Greg. 16, 85 16,425 16,7 16,41 , 12,4283 12,448 12,427 12,447 Schweiz .... 100 Fres. 80,72 80,88 80,725 80, 885 Sofia ..... 100 Leva 3 9 39 95 Spanien . ... 100 Peseten 67,99 67,73 5 567. Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 19 1 g 112,99 112,31

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Au sländische Geldsorten und Banknoten.

16. November 15. November Geld Brie Geld Brief

Sovereigns .. Notiz 20,468 20, 54 2051 2090 59 0 Fres. Stücke für 16,19 16,25 Gold⸗Dollars .] 1 Stück 4214 4,234 4,22 4,24 Amerikanische:

(000 Doll. 18 4,174 4, 194 4, 174 4,194 S und 1Doll. 15 4,1738 4,198 4,178 4,198 Argentinische n. 1 17 16 74 1762 Braͤsilignische . 1 Milreis o, 4837 0507 0488 Obo08 Canadische ... 1 kanad. 5 Englische: große 1 * 20, 305 20, 385 20.297 20,377 18 u. darunter 1 X 260, 302 20,382 20,295 20,375 Türkische. . .. J türk. Pfd. Belgische . . . 109 Belga 58, 08 58, 32 58,2 658. 36 Bulgarische .. 100 Leva Dänssche .. . . 16 Kr. 1158 120 11,58 11202 Danziger. ... 109 Gulden 9 Finnische . . . . 100 finnl. A 10,50 10,54 10,9 10,53 Franzöfische . . 100 Fres. 16,355 16. 416 i6 5 16, 47 ieh , .. 100 Gulden 167,96 168,64 167,91 168,59 Italienische: gr. 100 Lire 21,90 21,98 21,99 21.98 106 Lire u. dar. 100 Lire 21,94 22,02 Jugoslawische . 100 Dinar 7, 30 7, 32 Norwegische .. 100 Kr. 111,48 111,92 111,45 111,92 Oesterreich. gr. 100 Schilling 58,80 9, 04 98.75 59, 02 100 Sch. u. dar. 100 Schilling 58,8 h9, Q b8, 83 59, 02 Rumänische:

1000 Lei und

neue 5h00 Lei 100 Lei 2, 52 2, 54 unter 590 Lei 100 Lei . . Schwedische .. 100 Kr. 11,90 112, 34 1,38 Jin n Schweizer: große 100 Fres. 80,58 80,90 0,544 30,36 00 Fres. u. dar. 100 Fres. 0,54 30,86 S0. 54 80, S6 Spanische . . . 100 Peseten 67,41 67,69 67,85 67,66 Tschecho⸗ slow. . Höh Fr.. og Kr. ö 12.339 12,45 160 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,38 12,44 12.3859 124456 Ungarische . .. 100 Pengö 2 7292 73, 22

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Berlin, Frei

Nr. 269.

Erste Anzeigenbeilage

schen Staatsanzeiger

tag, den 16. November

4. Jefsfentliche Zustellungen.

715831] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Minna Fuchs in Ruhla, Krümme h, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt V. Kircher in Ruhla, klagt gegen ihren Ehemann Karl Fuchs, früher in Ruhla, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: Die Verwaltung und Nutznießung des Verklagten an dem eimn⸗ gebrachten Gut seiner Frau aufzuheben und ihm die Kosten des Rechtsstreits auf⸗ zuerlegen. mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Thür. Land⸗ gerichts in Eisenach zu dem auf Dienstag, ven 8. Januar 1829, vorm. 10 uhr, bestimmten Termin, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu bestellen.

Eisenach, den 8. November 1928 Die Geschäftsstelle des Thür. Landgerichts.

J7Iö56ß5] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Oswald Weber in Leipzig W. 31, Naumburger Str. 19, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

W. Schneider in Leipzig C. 1, klagt gegen den Dr. Kroeger, früher in Hamburg 36. Königstr. 1517, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Pfand⸗ freigabe, mit dem Antrag, die im Auf⸗ trag des Beklagten bei dem Landwirt Albert Försterling, Rittergut Grobau bei Plauen i. V. vorgenommene Zwangsvollstreckung in einen Garten⸗ zaun, bestehend aus: etwa 64 Säulen und Stützen, etwa 5 Rollen Maschen⸗ draht, etwa 1 Gartentür, etwa 5 Rollen Saacheldraht, etwa 1 Bund Stachel⸗ draht und etwa 1 Bund Spanndraht, wird für unzulässig erklärt. Der Be⸗ klagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht Plauen, Amtsberg 6, Zimmer 83, auf den 19. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Plauen, den 5. November 1928.

Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Staatszeitung sowie in je einer Tages⸗ zeitung der für die Börseneinführung in Frage kommenden Ortschaften veröffentlicht. Die ausgelosten Stücke werden durch die Sächsische Stagtsbank in Dresden und deren Niederlassungen am 1. 4. jd. Is. kostenfrei eingelöst.

Die Vorschriften des Gesetzes über die

Sie ladet den Verklagten zur

Pfandbriese und verwandten Schuldver—⸗ schreibungen öffentlich⸗rechtlicher Kredit⸗ anstalien vom 21. 12 1927 R.⸗G.. Bl. S. 492 finden auf die Pfandbriefe dieser Serie Anwendung. Laut Veröffentlichung vom 26. Juni 1926 sind an den genannten Börfen bereits nom. 5 Millionen GM 8o/ nige Pfand⸗ briefe der Serie Il Zinstermine IJ. Juni und l. Dezember eingejührt worden. Dresden, 12 November 1928.

Sächsische Landespfandbrie fanstalt.

7. Attien⸗ gesellschaften.

71624 Aus dem Aufsichtsrat ist durch Tod ausgeschieden Herr Heinrich Sewerin. Eine Ersatzwahl ist nicht erfolgt. Gütersloh, den 3. November 1928. Baustoff Attiengesellschaft. Heiß mann. Hem kendreis.

68106 Bergische Licht⸗ und Kraftwerke A. G., Lennep.

In der ordentlichen Generalversamm— lung vom 17. Oktober 1928 wurde neu in den Aufsichtsrat gewählt Herr Bei⸗ geordneter Alex Schulte Remscheid. Gleich⸗ zeitig schied aus dem Aufsichterat aus Herr Altbürgermeister Gertenbach, Bonn.

716165

Die am 30. November bzw. 1. Dezember 1928 fälligen Zinsscheine unserer Gold⸗ pfandbriese werden vom Verfalltage ab zu den aufgedruckten Goldmarkzinsbeträgen, und zwar 1 Goldmark mit 1 Reichsmark, abzüglich der 10 igen Kapitalertragt⸗ steuer eingelöst.

Berlin, den 15. November 1928. Preußische Hhpotheken⸗Actien⸗Bank.

1

5. Verlust. ind Ʒundfachen.

7I5855] Bekanntmachung Nr. 56.

Am 7. 10. 1928 wurden hier mittels Wohnungseinbruchs zwei Madrider Lose von 1868 Nr. 192538 und 1952543 mit Zinsscheinbogen vom l. 1. 1928 gestohlen

Frankfurt a. M., den 13. 11. 1928.

Der Polizeipräsident. 71570] Betkannimachung.

Die am 12. November 1926 sür den 6 / 9 PS Fiat Perlonenkrafttwagen B 8880 ausgestellte Zulassungsbescheinigung des Paul Rosdorff in Bad Harzburg wird hiermit ür kraftlos erklärt.

Wolfenbüttel, den 12. November 1928.

Kreisdirektion.

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glojung usw. bon Wertpapieren.

I760904ũĩ . Die Sächsijche Landespfandbriefanstalt in Dresden, geschaffen durch das Gesetz vom

20. Juli 1926 als öffentlich rechtliche Anstalt unter der Gewähr des Freistaates Sachsen bringt

nominell 5 Millionen Goldmark (1 GM 16600 kg Feingold) ihrer mündelsicheren 85 igen Pfand⸗ briefe der Serie V an den Börsen von Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau zur Einführung.

Die Pfandbriefe lauten auf Teilbeträge von 100, H00, 1000, 2000 und 5000 Gold⸗ mark. Die Zinsscheine sind am J1. April und 1. Ottober jd. Iss, erstmalig am 1. Oktober 1928 fällig und werden von der Sächsischen Staatsbank in Dresden sowie deren Niederlassungen kostenfrei ein— gelöst. Ebenda werden auch neue Zins— bogen kostenfrei verabsolgt. Die Pfand—⸗ briefe sind innerhalb 20 Jahren, spälestens bis 1. April !948 nach einem Amortisatione⸗ plan für den 1. April jd. Is. erstmalig für den 1. April 1929, zu tilgen, wobei mindestens die Hälfte der jährlich an⸗— fallenden Tilgungsmittel zur Auslosung und NRückzahlung zu Pari zu verwenden ist. Ueberplanmäßige Kündigung und verstärkte Tilgung sind bis 1. April 1933 aus— geschlossen. Von da an kann sowohl der ganze außenstehende Rest der Serie durch Kündigung fällig werden oder ver— stärkte Auslosung ersolgen. Die aus—⸗ gelosten Nummern werden spätestens am 1. März id Is. bekanntgegeben. Die wegen Zinszahlung und Tilgung erforder—

70921 Dentsch⸗Amerikanische Schmirgel⸗ werke A. G., Berlin XN. 65 Schulzendorfer Str. 18.

Die Liquidation der Gesellschaft ist be⸗ schlossen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzu—⸗ melden.

Berlin, den 8. September 1928.

Der Liquidator.

67134.

Die Gebr. Printzen Nachf. Aktien⸗ Gesellschaft zu M.⸗Gladbach ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

M.⸗Gladbach, d. 1. November 1928. Der Liquidator der Gebr. Printzen Nachf. Aktien⸗Gesellschaft in Liqu.

(Unterschrift.) 701771 Ehrhardt K Sehmer 2A.⸗G., Saarbrücken.

Die außerordentliche Generalversamm— lung vom 31. 10. 1928 hat die Liguida—⸗ tion der Gesellschaft beschlossen. Gleich zeitig wurde die Firma geändert in: „Maschinenfabrik Schleifmühle Attiengesellschaft in Liquidation“. Als Liquidator fordere ich die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche bei mir anzumelden. Saarbrücken, den 5. November 1928. Der Liquidator:

Dr. Kurt Heinen, Treuhand A⸗G. für Saar- und Rheinland, Saarbrücken, Bahnhofstraße 83.

71618 In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung am 12 November 1928 wurden an Stelle der durch Niederlegung ihres Mandats ausgeschiedenen Mitglieder des Aufsichtsrats Herren Heinrich Büscher, Münsteri W., und Rechtsanwalt Gustav Jörgens, Essen, folgende Herren neu ge— wählt: 1. Dr. jur. Heinrich Arnhold, Dꝛesden, 2. Dr. Johannes Krüger, Dresden, 3. Direktor H. van de Sandt, Dortmund. Es setzt sich der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft nunmehr wie solgt zusammen: 1. Kommerzienrat W. Pfeiffer, Düssel⸗ dorf, als Vorsitzender, Gustav Pokorny, Düsseldorf, Heinrich Herbert, Gelsenkirchen, Justizrat Dr. Otto Strunk, Essen, Dr. jur. Heinrich Arnhold, Dresden, Dr. Johannes Krüger. Dresden, 7. Direktor H. van de Sandt, Dortmund, und den Betriebsratsmitgliedern: 1. August Heidrich, Küßer, Gelsenkirchen, 2. Heinrich Borgolte, Schlosser, Gelsen⸗ kirchen. Gelsentkirchen, den 14. November 1928.

Glũckauf⸗ Brauerei

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70601) Aufforderung. Durch Generalversammlung ist die Auf— lösung unserer Gesellichaft beschlossen.

Gemäß § 297 des H.⸗G-⸗B. werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Metallgesellschaft Kamps, Behr K Co., in Liquidation, Köln, Deichmannhaus.

(71263 Wir laden hiermit unsere Herren Aktionäre zu einer om Freitag, den

21. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, auf der Amtsstube des Herrin Notars Justizrat Mausbach M.⸗-Glad⸗ bach Kaiserstraße 51. stattfindenden or⸗ dentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung. 1. Die Berichterstattung des Vorstands und des Aufsichtsrats über die Bilanz und Gewinn, und Verlustrechnung der Gesellschaft.

.Die Bilanz und Gewinn- und Ver— lustrechnung und die Beschlußfassung hie rüber.

3. Die Erteilung der Entlastung an die

Mitglieder des Vorstands und Auf—

do

sichtsrats. 4. Verschiedenes. Behufs Ausübung des Stimmrechts

müssen die vertretenen Aktien mindestens 3 Tage vor der Generalversammlung ber der Gesellschaftskasse hinterlegt werden.

Heinr. Hermes Aktiengesellschast.

Der Vorstand. Hermes. 71607

Schwelmer Gisenwerk Müller C Co. Akltiengesellschaft.

Die ordentliche Generalversamm⸗ lung unserer Gesellschaft findet statt am Dienstag, dem 11. Dezember 1928, 12 Uhr mittags, im Geschäftelokale des A. Schaaffhausen'schen Bankvereins A.⸗G zu Köln. Tagesordnung.

1. Geschäftsbericht des Vorstands sowie Vorlegung der Bilanz und der Ge— winn⸗ und Verlustrechnung.

2. Bericht des Aufssichtsrats über die Prüfung der Bilanz, der Gewinn— und Verlustrechnung sowie des Vor— schlags zur Gewinnverteilung.

3. Beschluß über die Genehmigung der Bilanz, die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie über die Verteilung des Reingewinnk.

4. Wahl von Mitgliedern des Auf⸗ sichtsrats.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben in der in 21 unseres Statuts vorgesehen Weise ihre Aktien bzw. Hinter⸗ legungsscheine spätestens 5 Tage vor⸗ her Hinterlegungsscheine von Notaren spätestens 4 Tage vorher zu hinter⸗ legen. Außer der Gesellschaftskasse und den Effektengirobanken sind als Hinter— legungsstellen bestimmt: Deutsche Bank, Zweigstelle Schwelm, in Schwelm. A. Schaaff hausen'scher Bankverein A.⸗G. in Köln., Darmstädter und Nationatbank in Berlin und Direction der Disconto⸗ Gesellschaft in Berlin.

Schwelm, den 12. November 1928.

Der Vorstand.

7IS5 Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden

hiermit zu der am Sonnabend, den

15. Dezember 1928, vormittags

10 Uhr, im Aussichtsratszimmer der

Actien⸗ Lagerbier⸗Brauerei zu Schloß

Chemnitz in Chemnitz, Inselstr. 2a, statt«

findenden 71. ordentlichen General—˖

versammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresberichts mit Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung und den Bemerkungen des Aufsichts— rats hierzu.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung und die Gewinn— verteilung.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aussichtsrats.

4. Aufsichtsratswahl.

Zur Teilnahme an der Generalver—

sammlung ist jeder Aktionär berechtigt.

Diejenigen Aktionäre, die ihr Stimmrecht

autüben wollen, haben ihre Aktien oder

eine Bescheinigung über bei einem deutschen

Notar hinterlegte Aktien spätestens am

12. Dezember 1928 bei der Gesellschaft

oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit«

Anstalt Leipzig und deren Filialen in

Chemnitz und Dresden sowie bei der

Dresdner Bank in Dresden⸗A., Johann⸗

straße 3, und deren Filiale in Chemnitz

bis nach Abhaltung der Generalversamm⸗ lung gegen einen Hinterlegungsschein zu hinterlegen. Die Hinierlegungsscheine dienen als Legitimation zur Ausübung des

Stimmrechts.

Jahresberichte mit Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung und den Bemerkungen des Aufsichtsrats hierzu liegen vom 1. De— zember ab im Kontor der Aetien-Lager⸗ bier⸗Brauerei zu Schloß⸗Chemnitz in Chemnitz und bei den vorgenannten Bank— stellen zur Einsicht und Empfangnaähme für die Aktionäre bereit.

Chemnitz, am 10. November 1928.

Actien Lagerbier Vrauerei zu Schloß⸗Chemnitz.

lichen. Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichsanzeiger, in der Sächsischen

Attiengesellschaft.

Der Vorstand.

Das Direktorium.

Klapp. P. Wagner. Dr. Klapp.

71867 St. A. Seifert Aktiengesellschaft in Seidenau, Bez. Dresden. Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu der am 9. 12. 1928. vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Firma K A. Seisert A.-G., Heidenau stattfindenden 5. ordentlichen General- versammlung zur Erledigung der fol— genden Tagesordnung ein:

1. Vorlegung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Ge— k für das Geschäftsjahr

2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn— und Verlustrechnung sowje der Ertei⸗ lung der Entlastung an den Vorstand und Aussichtsrat.

3. Aufsichtsratswahl.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung sind diejenigen Aktionäre be—⸗ rechtigt, die spätestens am dritten Werk- tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse Heidenau oder bei der Diesdner Bank, Filiale Dresden, ihre Aktien oder darüber lautende Hinter⸗ legungsscheine der Reichsbank hinterlegen und bis zum Schluß der Generalver— sammlung hinterlegt lassen.

Heidenau, Burgstädt, d. 10. 11. 1928. K. A. Seifert, Vorstand. Otto Seifert, Autsichtsrat.

71857 Chemische Fabrik Siegfried Kroch Aktiengesellschaft, Berlin⸗Char⸗ lottenburg 9, Hölderlinstraße 12. Die Aktionäre werden hiermit zu der am Freitag, den 14. Dezember 1928, nachmittags 5 Uhr, in den Geschäftsräumen der Bankfirma Caisch & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin VW. 8, Taubenstraße 46, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und Gewinn- und Verlust— rechnung für das Jahr 1927128. Ge⸗ nehmigung derselben.

2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

3. Aufsichtsratswahlen.

4. Satzungsänderung: 5 1 Sitz der Gesellschaft.

5. Verschiedenes.

Aktionäre, die das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder den Hinter legungsschein eines deutschen Notars oder der Reichsbank spätestens bis zum Montag, den 10. Dezember 1928, während der Geschäftsstunden bei der Gesellschaft oder bei der Bankfirma Carsch & Co. Kom— manditgesellschaft, Berlin W. 8, Tauben⸗ straße 46, zu hinterlegen

Berlin, den 16. November 1928.

Der Aufsichtsrat.

Otto Garsch, Vorsitzender. 71593]. Potsdamer Platz Speise⸗ und Kaffeehausbetriebs⸗

Attiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1927.

Attiva. . 8 Rechte aus Generalpacht⸗ n ga Grfelten⸗ Inventar... , d,, Avale und Bürgschafts⸗ debitoren 3 245 000, Gewinn⸗ und Verlustkonto: Verlustvortrag aus dem Jahre 1926 41984, 85

140 020

280 - 133 82 13 629 80

Gewinn 1927 20 622,96 21 36189 175 43301 Passiva. ,,, 100 000 Reservefonds.. .. 40 000

k, 35 433 01 Avale und Bürgschafts⸗

verpflichtungen 3245000

1765 43301

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927.

228

UT71868 ; Berliner Sandels⸗Gesellschaft. Aus unserem Verwaltungsrat sind Herr Geheimrat Dr. Felix Deuisch Berlin, durch Tod und Herr August Stauch, Zehlendorf, durch Amtsniederlegung aug— geschieden. Berlin, den 16. November 1928. Berliner Handels ⸗Gesellschaft.

71222

J. B. Weber A. G. Offenbach a. M.

Die Aktionäre der Firma J. B. Weber A. G. zu Offenbach a. M. laden wir hier⸗ durch zur ordentlichen Generalver— sammlung auf Freitag, den 14. De⸗ zember 1928, vormittags 11 Uhr, in das Amtslokal des Notars Dr. L. Schoenenberg in Offenbach a. M., Bahn⸗ hofstraße 12, ein.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der

Bilanz, der Gewinn- und Verlust—

rechnung für das Geschäftsjahr 1927. Beschlußfassung über die Genehmigung

der Bilanz und über die Gewinn

verteilung.

3. Entlastung des Voistands und des

Aussichtsrats.

4. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung und zur Ausübung des Stimm⸗ rechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche gemäß 8 255 Absatz 3 des Handels—⸗ geletzbuchs die Anmeldung zur Teilnahme nicht später als am 3. Tage vor der Ver⸗ sammlung vornehmen. Der Geichäfts— bericht sowie die Bilanz nebst Gewinn— und Verlustrechnung liegen in unseren Büroräumen während der Geschäftszeit von g—12 Uhr ab heute offen.

Offenbach a. M., 16. November 1928.

Der Aufsichtsrat.

dd

71628. Grundbesitz A.⸗G., Berlin. Bilanz am 31. März 1928

f 2

Aktiva.

Gr ,,, 642 092 Kontokorrentkonto. ... 92 99815 735 090 15

Passiva. . Aktienkapital. J 300 000 Kontokorrentkonto. ... 53 804 92 Reserven k 380 044 80 Gewinn 1927128... 124043 735 090 15

Gewinn⸗ und Berlustkonto.

9 Soll. Ah hre bun Unkosten d Gewinn 5

80g

2797399 124043

S 2 2 Haben.

ö 120973 Pacht 35 900 ö 100469

37 21442 / . . ./ . . 67109.

Bilanz per 31. Dezember 1927.

Aktiva. ,, Debitoren... k Einrichtung. 1

Fabrikgebäude . . 60 00 Beteiligungen . ; 20 000 Verlustvortrag für 1928. 34 268 25

321 192 29

BPassiva. Aktienkapital... 100 000 k 35 835 - Kreditoren:

Warenschulden .... 63 740 27

langfristige Darlehen 108 66

Akzepte⸗ . ; 12 65202

321 192129 München, den 23. Oktober 1928. Bugra Metallätzerei A.-G. Der Borstand. Verlust⸗ und Gewinnrech nung per 31. Dezember 1927.

Soll. M. *

Verlustvortrag aus dem

wh ,, 41 984 85 Hausunkosten: öffentlich

rechtl. Abgaben u. sonst.

Grundstücksunkosten,

Wiederherstellungs⸗

arbeiten, elektr. Strom

, Handlungsunkosten w Rückstellung für Grund⸗

125 131 42 6 65169 10 593 93

28

erwerbsteuer .... 2 000 = 21136189

Haben. Erträgnisse ... 190 000

Gewinn⸗ und Verlustkonto: Verlustvortrag aus 1926 11 984, 85

Gewinn im

Jahre 1927 20 622,96 21 36189

211 36189

Berlin, im Oktober 1928.

Der Vorstand. Rettig. Kramm.

Soll. Verlustvortrag k Abschreibungen u. Dubiosen Hauserhaltungskonto .. Allgemeine Unkosten .. Fabrikation...

RM 2 5 S66 30

9 88377 251623 217 66537 78 481 20

314 362 87

Haben. Diverse Einnahmen... 154 75 Betriebseinnahmen« . 279 196571 Mieteeinnahmen .... 754 16 Verlustvortrag .. 341268 26 314 362 87

Nach Ausscheiden der bisherigen Auf- sichtsratsmitglieder wurden in der General⸗ versammlung am 23. Oktober 1928 neu gewählt die Herren:

l. Rudolf Zeckendorf,

2. Walter Marx,

3. Rudolf Vogt,

4. Paul Sturm, sämtlich in München.

München, den 23. Oktober 1928.

Bugra Metallätzerei A.⸗G. Der Vorstand.

9

. 5 . 3 2