r — .

Erste Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 270 vom 17. November 1928. S

I7I853]. Prospekt der

. 2 Landesbank der Provinz Ostpreußen Körperschaft des öffentlichen Rechts zu Königsberg i. Pr., über Gi 199000 0900, — 79 ige Goldpfandbriese 1. Ausgabe

(— 3 584229 g Feingold; 1 Goldmark 1sI„0 kg Feingold). Buchstabe A Nr. I— 100 — Stück 1099 zu GM 100 — GM 10 000, — . B, 1890 — „5 K S600 — „ 90 000, — . 8, k—— 00 109, 19a — , 1700 8e - — 4 D , - 600 . 600, „ 20900 — „ 1200 000, — 4 E , 1 - 1400 16909 donne, ae gan

Die Landesbank der Provinz Osipreußen ist eine Anstalt des ostpreußischen Provinzialverbandes, sie ist die Nechtsnachfolgerin der im Jahre 1847 begründeten Ostpreußischen Provinzial⸗Hilfskasse und wird gemäß der von der Preußischen Staats⸗ regierung festgesetzten Satzung für Rechnung und unter Gewährleistung des Provinzial⸗ verbandes der Provinz Ostpreußen verwaltet.

Die von der Landesbank zur Ausgabe ko]mmenden Pfandbriefe (Schuldver⸗ schreibungen) unterliegen dem „Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuld— verschreibungen öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927“ (Reichs⸗ gesetzblatt Seite 492).

Die Landesbank der Provinz Ostpreußen hat ihren Sitz in Königsberg i. Pr. Zweigstellen befinden sich in Allenstein, Elbing, Insterburg, Lyck, Marienburg, Maxien⸗ werder und Tilsit.

Die Landesbank hat nach ihrer Satzung die Aufgabe:

1. Darlehen in der Provinz Ostpreußen zu gewähren: a) an Kommunalverbände, Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, an Stiftungen, eingetragene Vereine, Genossen— schaften, Gesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenmehrheiten zu gemeinnützigen Einrichtungen, Anlagen sowie zu sonstigen ihrer Be— stimmung entsprechenden Ausgaben,

b) an Grundbesitzer zu dauernden Bodenverbesserungen, zum Bau von Wohn⸗ und Wirtschaftsgebäuden, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen, zur Erhaltung des Grundbesitzes in der Familie,

e) an Gewerbetreibende zur Einrichtung, Verbesserung und Erweiterung der Anlagen des Gewerbebetriebs,

2. kurzfristige Darlehen gegen sichere Wechsel oder andere Sicherheiten zu ge⸗ währen, Depositen und Einlagen von den unter 14 aufgeführten Ver⸗ bänden anzunehmen, als amtliche Hinterlegungsstelle zu dienen, Darlehen

9 [

2 * —

—

Gesetzes vom 21. Dezember 1927 zu ersetzen.

örsatzdeckung bei der Dei zentrale A.⸗G. angelegt ist.

Außer den Deckungsunterlagen haftet dem Pfandbriefg Kapital und Zinsen werden bei Fälligkeit in gesetzlie gezahlt. Für jede geschuldete Goldmark ist der in Reichswährur

vom 29. Juni 1923 (R. G. Bl. 1 S. 482) im Reichsanzeiger bekan

briefen erfolgt bei Fälligkeit in deutscher Reichswährung bei de

Einziehung eines entsprechenden Betrages von Pfandbriefen sofort ausführbar, so 71935 3 Erste Sentralhandelsręe ifterbeisa hat die Landesbank die fehlende Deckung einstweilen gemäß 52 Abs. 3 des erwähnten Philipps Aktien⸗Gesellschaft, ; ö 2 * 1 9 * 1 ge 63 8 ö!

Die Stücke dieser Ausgabe sind bereits sämtlich im Umlauf: an Deckungs⸗ In der ordentlichen Generalversamm⸗ um Dent Cn G ei San EJ 31 unh ; * ; D* * hypotheken sind bisher GM 5 600 000, — vorhanden; während für den fehlenden lung vom 18. Oktober 1928 unserer Ge⸗ 3 9 ö 1. reh J. En ad Sanzeiger Betrag von GM 4400 9090, — die satz chen 3 . 2 . 2263

Grundkapital von RM 1422 560, auf ö! t ö ö 5 I 8 e 22 , 1 . 8

Die auf den Inhaber lautenden Goldpfandbriefe können auf Antrag auf den RM 355 600, — durch Zusammenlegung 319 et en ra an E Sregi ter Ur das Deutsche VWMeich

Namen des Inhabers oder eines Dritten um- oder auch wie ; — 4 . ;

zurückgeschrieben werden. Sie können seitens der Landesbank nur in dem Umfange, unter Einziehung der überschießenden r 2 ö 0 5 in welchem Darlehen zur Tilgung bezw. zur Rückzahlung gelangen, getilgt werden. Aktienspitze von RM 109, — des bis- ‚. 2 * Berlin, Sonnabend, den 17. November 1 928

Die Tilgung erfolgt vom Jahre 1929 ab mit 299 jährlich zuzüglich der durch herigen Grundkapitals herabzusetzen 2 . 3. 3. 6 866 — . — — r 2 die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen. Die Tilgung erfolgt durch Auslosung unter gleichzeitiger Wiedererhöhung auf i 2 8 4 8 2 oder Ankauf von Goldpfandbrie fen. Etwaige Auslofungen und Kündigungen erfolgen RM 1590 500, — durch Ausgabe von . f . ᷣ 5 ö F 86 3 7 26 ö — a. ; . ᷣ k ̃ . 9 27 s. ⸗ Ers ; Wochentag abe X . nha h ch im Juni zur Rückzahlung am darauffolgenden 1. Oftober. Stück 11 444 auf den Inhaber lautenden e cheint , . Wochentag e. Bezugs Anzeigenvreis für den Raum einer 4 ö ersicht.

Verstärkte Tilgung oder Gesamtkündigung sind bis zum 1. Oktober 1933 aus- Stammaktien über je RM 100, — mit ö preis vierteljährlich 0 ach Alle Postanstalten funf aesh ste Petitzeil 5 G g 2 Hhũterrechtzenist geschlosFsen. Dividendenberechtigung ab 1. Juli . nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer ünfgespaltenen Pe itzeile lob 2 . 3 . er,

Die durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen sind ebenfalls dem Tilgungs 185235. Tas gesetzliche Bezugsrecht der . auch die Geschäftsstelle Sw 48. Wilhelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an 4 Hen fer , f register stock zuzu führen. U . . . Aktionäre ist ausgeschlossen. Die Aktien Einzelne Nummern kosten 159 n Sie werden n Befristete Anzeigen müssen 3 Tage * , egister,

Die ausgelosten oder gekündigten Pfandbriefe werden spätestens 14 Tage nach sind von einem Konsortium über— . ö ; ö ; . or d Einrückungst in bei ö rre ü 6

—? 1m od ündigten 2 ; ; . ⸗ b der vor EGins * e vor dem Einrückungstermin bei der 6. Urheberrechte eintragsrolle der Auslofung oder Kündigung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- nommen worden mit der Verpflichtung, J gegen bar oder vorherige Finsendung des Betrages Geschäftsstelle ei sei J. Konkurse und Vergleiche fachen ö x . r . 2 ö ‚. = = see. 1 O ; 3 . * a6 ö Ge 58 29g . le ichs ac

anzeiger, den Amtsblättern der Regierungen zu Königsberg i. Pr., Gumbinnen, hiervon den Inhabern der zusammen—⸗ einschließlich des Portos abgegeben. k 8. Verfchie henes ) ⸗ Allenstein und Marienwerder, der Berliner Börsen⸗Zeitung, Berlin, und der Ost⸗ gelegten Stammaktien neue Aktien im . = ö 3 9 9 e ; — preußischen, Allgemeinen und Hartung'schen Zeitung in Königsberg i. Pr. bekannt⸗ Verhältnis von 1:1 zu 10495 an— . gegeben, wobei die etwa noch vorhandenen Restanten veröffentlicht werden. zuhieten. .

Vermögen der Landesbank, für deren Verbindlichkeiten der Provinzialverband der n n,, . Provinz Ostpreußen mit seinem Vermögen und seiner Steuerkraft haftet. erhöhung ist in das Handelsregister ein⸗

von 1e kg Feingold zu zahlen. Dieser Preis ist der auf Grund der Verordnung (Erste Aufforderung.)

129. im eiger itg i. . 3 n Goldpreis, umgerechnet nach dem Mittelkurs der Berliner Börfe aaf Grund der Aktionäre auf, ihre Aktien nebst Divi⸗

. 36 a ; ö — . o ergeben doch die weiteren Aus- I aus dem Gesichtspunkt der Wohltätigkeit heraus zum Abzug zu⸗ 32 9. ; freien Beruf nicht ausüben. Die Beschwerdeführerin, eine führun dieses Urteils, daß dabei sges ir ss , , , ee un Abzug zu ; 0E J alli afait Crab 5 ; em e 8 3— 2 F . ( ; ; . chwerde ? 1 gen dieses Urteils, daß dabei vorausgesetzt wird, daß der zulassen, so würde eine and e Abare . letzten amtlichen Notierung vor dem Tage der Fälligkeit. Ergibt sich aus dieser Um⸗ K . Aktiengesellschaft, befaßt sich nach ihrem Gesellschafts vertrage mit , Zusammenschluß nur zu dem . 8 serm er n . i. 5 ,, / . fe. rechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als RM 2800, — K . 6 Frankf . M . der 4 und Vertretung in Wirtschafts, und Steuer— muß, um in gemeinschaftlicher Ausführung eine ein kommen angebracht gewesen sein Nach dieser Ratir der Borschri und nicht weniger als Ran 2786, — so ist für jede geschuldete Goldmark eine Reichs ⸗· J. Dreyfus & Co., Frankfurt a. M., fragen, der ,. und Prüfung von Bilanzen, Geschäfts, hektliche Leistung (3. B. Orchestermusit) hervorzubringen, die r nic hedin 1 me,, , e, de. mark in gesetzlichen Zahlungsmittein zu zahlen. 9 1 h gen,

Die Einlöfung von Zinsscheinen soiwie von verlosten oder gekündigten Pfand⸗

Frankfurt a. M. itschen Landesbanken⸗ sellschaft wurde u. a. beschlossen, das

der auf den Inhaber der Aktien im Verhältnis von 4:

läubiger das gesamte Der Beschluß über die Durchführung

G . d d — * k ö . N t f ch E 1 1 1 9 E N E 8 2 T E 1 ch 8 f 1 6 M 1 3 h C65 f S.

utgegebene Londoner Demgemäß fordern wir unsere ! L390. Juristische Persponen können im allgemeinen einen J sie gesellschaftlich organisiert sei, s

J. Dreyfus & Co., Berlin, ; 8. JI. Werthauer jr. Nachf. Kassel, FPFüchern usm—

stelli ö. a Ge . ist sie zwar nicht unbedingt besonders eng auszulegen, ins e v. Streit besteht nur darüber, ob sie subjektiv auf. von einer Einzelperson überhaupt nicht erzielt werden kann. Ein ö . bringungspflichtig ist. Die Vorbehörden haben das bejaht. Dagegen 1 Ausnahmefall liegt aber bei einer Aktie

kommt eine Ausdehnung auf Zuwendungen eines Mitunter⸗

z J . gag weer fl ng . ö n l egen ü : h ngesellschaft, die nehmers und auf Zuwendungen an eine mehreren Betrieben ge⸗ r Tandesbank der zum Zwecke der Zusgmmenlegun aAaeichtet sich die Rechtsbeschwerde, in der Freistellung bon den Auf— wie die Besch führeri Wirtschafts Steuer ins asse in R indess si . . . ae e, e. z ,,. 2 9 2 d. e , dg, . während der üblichen Geschäftsstunden ö . . . ö Fre ig von den Auf ich, wie die Bes hwerdeführerin, mit Wirtschafts- und Steuer- mein ame Kasse in Frage; indessen kan ! h nur auf nnter Be ellung von Sicherheiten 8 hm un, e, e,, er. Provinz Ostpren ßen, önigs berg i. Pr., ihren Zweigstellen und der Deutschen k Die w . wPbringungsleistungen beantragt wird. Die Beschwerdeführerin beratung befaßt, nicht vor. Wenn die Beschwerdeführerin sich zur . 8 in 3 J * k . J w . . 217 3 er. er· e , , A. G., Berlin, oder den noch bekanntzumachenden Ein⸗ Stammfapitals erfolgt in der Weise . , 7 ihre Tätigkeit sei wi senschaftlicher Art, da sie sich Re tfertigung ihrer Auffassung weiterhin darauf beruft daß bie fümlichen Entlohnung der Angestellten überhaupt 9 33 alle Geldgeschäfte des Provinzialverbandes und seiner Anstalte Szu⸗ lösungsstellen. de, den. . jauptsächlich mit Beratungen be asse, und stehe damit eine Bücherrevisoren d euerlic zorschrifte Angehörige ies trifft we Zuwendun ü f e Hen ge . . . . ,,, , . 9g . und damit einem errevisoren durch steuerliche Vorschriften den Angehörigen kommt. Dies trifft weder au Zuwendungen eines Direktors nos e, , ,. ist nach 53 der Satzung berechtigt, zwecks Beschaffung der zu . Die Lombardfähigkeit der Goldpfandbriefe ist bei der Reichsbank beantragt 3 RM 160. * ö neue Stamm⸗ . , 3 Ihe 3 sei derselbe wie der eines der freien Berufe gleichgestellt worden seien, so ist damit * auf , eine 3 mn, — . Die Landesk ist nach 53 der Satzung berechtigt, zwecks Be * zu worden. s ßer Ren 6, . ö ceidigten Bucherrevisors, der sein Unternehme s Einzelfir scheine 8 der D führ zbestimmunge Rei ügen, daß . ienbesitz des ende s is ; langfristigen Ausleihungen erforderlichen Mittel Pfandbriefe und Schulbverschrei— Königsberg i. Pri, im Oktober 1926. ,,, . ö . Da die Bü . durch . y. k J . ö. egch ge . . . 65 3. eh ö 2 22 2 33 Gefen A ᷓ— co 20 9 77 3 . 9 m ! . 2 * (. 2 * ? ß 6 9 x * 8 8 * . ö 8 6 z ** 1912 = 1 e 1 . 2 '? * . 1 38 Ein⸗ bungen im ã11 Dezember 1927 auszugeben. TZandesbant der Provinz Ostpreußen. 6 8 . den Angehörigen er freien Berufe gleichgestellt seien, müsse VSt. DB. 1925) gemeint. In dieser Vorschrift wird jedoch konnte nst: er hel 6. . ö wur Die . bet verwaltet durch: Dr. Huck. Lapp. Gast. Erfolgt die Einreichung an den . 5 1Abs. 34 der 2. Dur , . zum Aufbringungs⸗ ebenfalls aus es Hiid hervorgehoben, daß die Gleichstellung mit 5 30 Abs. 3 des Einkommensteuergefetzes bildet eine Aus nahme . er u, r . . ö. . Schaltern der vorgenannten Bant— . gesetz vom 4. Dezember 1925 ( leichsgese blatt IJ S. 1136), nach den freien Berufen ausgeschlofsen ist, „wenn der Ge⸗ von der grundsätzlichen Auffassung daß auch ein Großaktionär „Verwaltungsrat, Auf Grund des vorstehenden Prospektes sind . häuser, so wird leine Provision be— ( dem das einem freien Berufe dienende ermögen von der Auf- werbetreibende die eie 2 Tätigkeit, die zur Gleichstellr nicht als Miti des Betriebs der Befs⸗sn . ; Provinzialausschuß und GM 10099 909, — 3 584 229 9 Feingold (1 Reichsmark ⸗= 1m äuser, s eine , , . bringungslast befreit sei ü Y n 5 . 5 leichstellung icht als Mitinhaber des Betriebs der Gesellschaft anzusehen ist, s Provin iallandtag . Feingold) 79 ige * er e , , hol rn eh rief? be 1 w * 9 6 ö. ůö . 9. , re,, , . Gewerbes 3 n freien, Berufen Anlaß gibt, nicht vielmehr diesem wie ein Fremder gegenübersteht. Die Rechts Rach auen wird die Landesbank durch den Vorstand vertreten, welcher zur Zeit 8 = J 6h 1. . 2 =. Propifion in Anfatz gebracht. . J 37 . ; ĩ ᷣ tzen einer gleichmãaßigen esteuerung un⸗ üb er wiegend selbst ausübt! Au im übrigen läßt die beschwerde war danach als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil Nach aßen bord and eb an rng de, Horn ö r, , . ; Taudesbant der Provinz Ostpreußen 1. Ausgabe, . Die Aushändigung der neuen Aktien dereinbar, 3) zwei Unternehmen mit gleichem Tätigkeitsgebiet Wortfassung des 8 10 erkennen, daß diese Bestimmung nur auf vom 3. Oktober 1938 Vi 1195/8.) aus (eue raldirektor Dr. Huck und den Bankdireltoren Lapp, Gast un hee este n. verstärkte Tilgung oder Gesamtkündigung bis zum J. Ottober 1933 ausgeschlossen, erfolgt nach Fertigflellung gegen Rück— bei den Auf ringungsleistungen nur deshalb verschieden' be— ae , ö Anwendung finden kann. Denn die Gleich- 132. oöͤr l a i zück „Der Geschäftsbetrieb der von der Bank betriebenen Sparkassenabteilung bei zum Handel und zur Notierung an den Börsen zu Berlin und Königsberg i. Pr. zuge⸗ gaben der über dir eingereichten alten handelt würden, weil das eine unter einer Einzelfirma, das stellung mit den Angehörigen der freien Berufe wird nur hin— von 3 9. r. n ,, , een we. oe, , dee, ö der Einlagen auch von Einzelperfonen angenommen werden, wird durch die Spar— lassen worden. ; Aktien erteilten Empfangzbescheinigung J andere in Gesellschaftsform betrieben werde. ann solcher Gewerbetreibenden angeordnet die eine den ö 75 . ue k . , , , e,. kassenordnung—— Anhang 1 zur Satzung — geregelt. Berlin, im Oftober 1928. . . bei derjenigen Stelle, die die Empfangs? . Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Reichsfinanzhof freien Berufen verwandte Tätigkeit ausüben, den freien Berufen . K . k Das . das eee ,. ö Deutsche Lan desbanktenzentrale A.⸗6. quittung ausgestellt hat. Die Be⸗ ( . 8 , daß der ö des „gewerblichen aber deshalb nicht zuzurechnen sind, wei es entweder die sen . Bilanz am 31. Dezember 1927. ; ; ; 2 scheinigungen sind nicht übertragbar. deer, nne en ue n gag etes sich deckt mit dem Gewerbetreibenden an' der erforberlichen Vorbitoun fehlt echts beschwe r ier r . , re e. i — . d 2. w ĩ nm, Umtauschstelle ist zur Prüfung der ö. Hegriffe des „gewerblichen Betriebs“ im Sinne des 5 26 des oder weil es sich bei ihnen nur um gor fn mrs oder k 29 . e . . . eettiv a Rae ö gi) Legitimation des Lorzeigers der Be⸗ ⸗ reichs bewertungsgesetzes, und daß demgemäß die im 5 25 Abs. 2 Lehre körperlicher, nicht künstlerischer Fertigkeiten Tilgung . han Kö . 6 Noch nicht eingezahltes Stammlapitaaa; - 5900 =. 7 Aktien⸗ ui rt ieuge se liichaft Oberbadische scheinigung berechtigt, aber nicht ver— des Reichs bewertungsgesetzes bezeichneten Gesellschaften — zu hanbelt⸗ Diese Merkmale können nur bei i,, Per- enn chene bald nach . wre ö . ö Kasse, Sorten, Devisen, Zinsscheine, Guthaben bei Abrechnungsbanken 4 946 07508 ; ; ; ö pflichtet. denen auch die Aktiengesellschaften gehören — ohne Rücksicht au onen gegeben sein; bei Körperschaften kommen sie nicht in a . ö af 82. Verla gäan kalt. on fstang ,,,, 3 ,. ö utüserß rberen Cenußscheine in den Bilan an, is At k wd 2575 262 48 Das Mitglied des Aufsichtsrats Herr Diesenigen Aktien. die bis zum . den Gegenstand ihres Unternehmens be n,, sind. Frage. Da nach der oben mitgeteilten Rechtsprechung des Reichs⸗ . habe ö . n. 2 . 63 9661 Ils Attiva . Guthaben bei Banken und Bankiers... . . 12 166 30065 ge 9 6 el. Vasentin Schroth, Kauf in K st 28. Februar 1929 einschließlich nicht ein⸗ Ferner ist in diefer Entscheidung ausgeführt, daß das gesamte finanzhofs, an der festgehalten wird, in der Regel ein freier Beruf 9 . ö eschcben, um nicht daz . Werthaniere H 66 9658 50 e, n fe ge. erer n, , , gereicht worden sind, sowie die einge⸗ Vermögen, das als Betriebsvermögen zur Vermögenssteuer ver⸗ nur bei persönlicher Ausübung an, enommen * werden kann, und e, . e el schaft am Rückerwerbe bekannt werden zu lassen e 66 662 — 71900) . ; . ere got 1928 eichten. Aktien, deren Anzahl zur snlagt worden ist, mit alleiniger ius nahme der? besonders be. dam die durch 16 Rew. 38. 34 ig anger net gie h ö . . w Schuldner in laufender Rechnung: Der unterzeichnet. Vorstanz ißt hier, 2 Vorjt d Alf d H ; F Durchführung der Zusammenlegung in freiten Gegenstände z. B. landwirtschaftliches Bermögen und Ver⸗ stellung der Bücherreviforen mit den Angehörigen der freien Be⸗ W: ö 1 Tösrlen mn sagste se pflicht 1. dt bels ht. ⸗ a gebecktettee..·. . . R 12 498 an, os durch bekannt., daß Herr A. Arnthal, , nm m, ,,, der beschlossenen Form nicht ausreicht mögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient) der Auf. rufe sich nur auf natürliche Personen bezieh ist der Rechts⸗ Dicn bektritten . gicht bestteitbar ih 6 2 Gele lichaft ihre ) ungedeckteꝛꝛc . 1613 19277 14112 73386 Berlin, durch Tod aus dem Aufsichtsrat ö — und uns nicht zur Verwertung für bringungslast unterliegt. Aus diesen Grundfätzen ergibt sich, daß beschwerde der Beschwerdeführerin, bei der diese Voraussetzungen fil enen / ie,, n,. Avaldebitoren RM 646 080,908 der Ille. Bergbau- Aetiengesellschait in Ehrhardt C Sehmer A.-G., Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ . alle Vermögensgegenstände, die der Beschwerdeführerin gehören, nicht vorliegen, der Erfolg zu versagen, ohne daß erörtert zu eue gp l ch tigen An chaffangs ge chäfta an cha ffen . 21 . J 650 0990 — Grube Ilse ausgeschieden ist. 7077 Saarbrücken. fügung gestellt worden sind., werden . im Sinne des 3 26 Abf. 2 des Reichsbewertungsgesetzes einen werden braucht, ob die im 3 10 RBew. VSt. TB 1925 vor⸗ e. Weihe gericht ö ö. Eni Geidinig 4 36 n , entf u n, J ; . s — Grube Jise. den 15. Novemher 1828.3. Die außerordentliche Generalbersamm- gemäß g 290 H.-G.. für kraft poewerblichen Betrieb bilden und daher der Aufbringungslast gefehene Gleichstellung mit den freien Berufen überhaupt fitr des Reichsgerichts in Bit lachen d. 18 8. 6) ie,, dat. die Tang ige Darlehen: d Ilse Bergbau⸗Aletiengefellscha ft. lung vom 31. 10 1928 hat die diguida· los erklärt. ; . unterliegen, es sei denn, daß für die Befreiungsvorschrift der das Aufbringungsgesetz gilt Ebensowenig bedarf es eines Ein⸗ 3 Hatur , Sc ulduerpflichting n, . a. Hypotheken ...... Rn 26 beg Bg 39 Schumann. Müller. tion der Gefellschast beschlossen. Gleich⸗ An Stelle dieser Aktien werden nach . § 1 Abs. 34 der 3. Durchführungsvmerordnung zum Aufbringungs⸗ gehens auf die in der Vorentscheidung behandelte Frage, ob die 2 Nihaberpaptere bewtett, daß diese ihre Kraft. den Be b Kommunaldarsehen ... , , o 235 Gz, g 77 r n schter fh ö eä nt ne Maßgabe des zisammeniegungs verhält, Le'ieg Anz eifer Ea K uh! gufbringunge pflichtig sind alle Fätigieit der Bücherrevisoren nich' te agen gemi ,. , , , machs n, zicht, entsbrechend den bürgerlich. ej sonstige Darlehen.. 5 gig 425, 3 1 433 2340 7222] ö *I aschinen fa ir, ; hleifmühle nisses neue Aktien ausgegeben und für ö. Personen in Änse ung des Vermögens, das einem freien Berufe freien Berufs zu erachten ist (vgl. dazu Entsch. des Reichs ⸗ Pe 546 . e , n. r n nn, J,, . a, ö 133 sin sa Ernst Geßner, AMftiengesellschaft, , , . 1 . * . enthbrecen?? ent, Es entteht urnäczst die rute aßen feen gene sengoseref sohnherchäen mit Id. s Sog; Hö. La Ce 1st is, dahicke . V . lebergangsposten - 633 8116 ꝛ] Viqhhidator fordere ich die Gläubiger den gesetzlichen Beftimmungen zum PGlätigkeit nur bei persßnlicher Ausübung gegeben“ ch Bd. ] 15. preußisches Oberverwaltunn sah ric? Ute L:. zurückerworben wer n, sandern nur, dann. wenn der GBer= S6 178 72718 Aue n Sachsen. der Gesellschaft auf. ihre Ansprüche bei Börsenkurse oder, falls ein solcher nicht der Wal rich eines ö durch e ee n he een h. arif iche . . Pklichtungswille aufhört, Dieser „Auffasiung ist der erkennende Sasfiva ————— — Die Aktionäre werden hiermit zu der , , ene, den h. N her 192 vorhanden, . , . freien Berufen zuzurechnen ist, wenn Gegenstand des Unter⸗ 14 August 1928 j A 423/28.) k . . 9 ö k Stenerrechtsprechung. Rechtz⸗ ; . na bend, 15. Dezemb Saarbrücken, den 5. November 1928. verkauft; der Erlös wird den Beteiligten I z , . 3 , . . . ; neee ee. ; d h u s el der ll. Stsuernotverordnung abgebruckten Ent- (. Siem lahttac«r ==. . 60 a , n Ver giquidatbr: ,, 6, n, , d, mn, de, ne. A3. 'tichtatz nas hett Len Zẽrengangen des Diret, Eu des f gil ne der nf, nenn. 4 H ü Gejells Dr. Kurt Hei besitzes zur Verf estellt r wong aingehörigen freier Berufe persönlich besorgt werden. tors 7iner 2lktiengesellschaft oder eines Groszaktionärs an selts ästß. allerdings Jrfze Einzi es Inhaberpapiers i . an chlage chäftöräumen der Gesellschaft stattfindenden r e nr t weinen Hzesitzes zur Verfügung g 2 J, Der Reichsfinanzhof hat sich mit dieser Frage — auf dem Gebiete unterstũt 6kass der Gesellf 6 F * , in ziehung dez Inha i m, ,, 9 rn ff en Kunden in lfd. Recht J S. ordentlichen Generatversammlung Treuhand A1. G. für Saar⸗ und Rheinland Die Einreichstellen find bereit, nach ( des ,,,. ts — wiederholt befaßt und dabei in ö — 4 , . 2 , n, nr. , ei. . ten steuerpfsichtiges nch asfungsgeschäht. da Nostroverpflichtungen Kunden in lfd. Rechnung gegenüber eingeladen. Saarbrücken, Bahnhofstraße 83. Möglichkeit die Regulierung von Spitzen⸗ ständiger Recht da es F ! uer. Der Beschwer eführer ist Direktor einer Aktiengesellschaft in diesem Falle die Zahlung nicht zum Erwerbe des verbrieften 1 RM 4571 686 03 l beträge ter den Aktionären zu vber⸗ landiger Rechtspre hung daran festgehalten, daß nur die per⸗ und besitzt selbst mehr als 25 vH der Aktien. Er hat einer in Rechts sondern zu dessen Erfüll rfol J. G d k e , 7 e. Tagesordnung: . 7 eträgen unter den zu ver . önliche Ausübung einen freien Beruf bildet daß dagegen Bildun n bent, , . ; Ische ft * = . zu deslen Erfüllung erfalgt gl. Gutachten des *. zostroberpbfsichtungen Banlen gegenüber -, l z0g Jad 1. Vorlegung der Bilanz, der Gewinn⸗ I 124] ĩ mitteln, Förperschaften, die Angehörige freier Berufe anstellend um 6. Tildung Kegrisfcnen Pen ionstaffe der Gesenschaft Hö ob geh; erte'ngenben Sengtz e'lnzckth 1918. — Entsch. des Reichs finanz- ' Nostroverpflichtungen in provfr. Rechnung. (1017008. 68 10 798 42427, und. Verlustrechnung jowie de Ge Hannoversche Gummiwerke n m mn, mn, phie. gi. gesesschaftlichen Aufgaben erfüllen ure sassem mind ech ö . . . . Ri hozliegenden Hall. dar die Vr nstgn Einlagen: schäftaberichts für das 8. Ge schäftz= Excelsior Atti ll Gleichzeitig fordern wir unser Regel eine gewerbliche Täti 9 13üb S uilß in eine ägend Een ertes der überwiesenen Autien von seinem Ein. jedoch dusgeführt, daß es sich bei dem Erwerbe der Genußschein? m,, 500 0090, — jahr 1927528. JGrte sior iengese schaft, ltignäre un bei Vermeidung des . Gutachten d; dꝛeiche ftr gef; k 9 3 w 8 . 1666. ‚. des Einlęmmensteuergesetzes „ms ine Tilgung nicht gehandelt habe, da hierzu gehöre, daß die ö 2. Beschlußtaffung über die Genehinigung Hannover⸗Limmer. Tue iht gern f,, , n, auctaste nn gnzgeflits sr hel ärns lich mern rike ware Töesd'rltang gt Täfs tfelehnt, Tie sechtzbesche be it äche ee Cr chen leber, eln geßorigtt amn später fällig.... . , 14 674 861927 is zis 5o7 m der Jahresbilanz und die Verwendung Die Aktionäre der Hannoverschen Gummi⸗ 8. Dezember 1928 einschließ ich hz - des ärztlichen Berufsstandes sind. Bei k ö. . . . J. ö . 2 1 abong fahng i, inwandfreier Rosnn bens eblchtüß. des Geschäfis, in zie Er ö des Reingewinn. - werke . Excelsior . Aktiengesellschaft werden einem der nachfolgend genannten Bank— ö nehmen bildet nach einem Ürteil des Reichsfinanzhofs nur in . Renn eng ö. t . K 1 Büraschaftsverpflichtungen RM 6a O80, Hs 3. Beichlußafsung über die Entlastung hiermil zu der am Montag, den 10. De. häufer⸗ . den ,

Verpflichtungen aus langfristigen Darlehen Umlaufende Schuldverschreibungen ... Rentenbhank⸗Kreditanstalt ...... een, . Vortrag auf neue Rechnung. ....

4191 2990 55 21 022 287 50 17 859 09710 269 121 04

62 713 97

So Hs 77 sis Soll. Gewinn⸗ und Berlustrechnung am 31. Dezember 1927. Haben.

kd , w w K 2 w ö * . * *. 1 r, K

* 2 2 2

n 9

Wengen der Vorausetzungen zur Teil⸗ neralversammlung

uf Punkt 23 der Satzungen verwiesen. näre, welche nach 5 Aue i. Erzgeb, den 16. November 1928. schastẽvertrags ihre

RM . nn, Unkosten. = . Wan S886 218 66 Bortraggs. 16 3423 Qreker Felber. Brunner (tage bel dem Porsta Abschreibungen .... . . 68 263,20 Erträgnissee. 1 492 389 69 F einem Notar oder bei Abführung an Stammkapital 300 000, — * ö ö . Cemmer · und P Abführung an Rücklage . . s89 648,24 Leipziger Mal zfabrik Filigle Hannover. Růckstellungen. . . 117 000. — 564 91144 Vortrag auf neue Rechnung —— .. 62 139 .

1511 584397 1511 84397 zu der am Donnerstag, den 13. De— Filiale Hannover,

Die Landesbant der Provinz Ostpreußen in Königsberg i. Pr. legt auf Grund zember 1928, 13 ihr, im Sitzung sämtlich in Hannover,

der nach 5795 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit Ermächtigung des Preußischen i

mmer des Valleichen Banswereins von schäftszeit hinterlegt ha

Staatsministeriums, durch die Herren Minister der Finanzen und des Innern unterm LKuliich, Kempf C Co., Halle a. S., Große legung nach § 26

9. Mai 1928 erteilten Genehmigung eine Anleihe in Form von Goldpfandbriefen Steinstraße 75. statifindenden 55. or⸗ Abs. 4 und 5, nachweisen. Ser letzte

bis zum gahtn ig gtage bezogen werden. . ian ö mocker, Kreis Anklam, 5. Kaufmann deren Inhaber der Fabrikant Ibe lautend auf den Inhaber im Inlande im Betrage von 10 0900 O00, — zehn Millionen) deutlichen Generalversammlung ein. Hinterlegungstag ist Donnerstag, der er , 2 Bezugspreis ist bei a, . Firma ist exloschen. . wirtschaftlicher Betriebe, sofern diese Paul V in Anklam. * Ge⸗ . in Gehlberg . ; Goldmark auf. Stimmberechtigt sind die Aktionäre, welche 6. Dezemhei 1928. der Anmeldung des Bezugs bar zu ! 8 81 . UI278 Amberg, den 12. November 1928. mit Etwa, gepachteten oder erworbenen sellschaft wird vertreten durch zwei Ge- worken .

Der Erlös der Goldpfandbriese dient zur Gewährung von Hypothekarkrediten ihre Ättienmäntel oder notarielle Dinter⸗ Einziger Punkt der erlegen. . 6 4 269 99 wurde ein⸗ Amtsgericht — Registergericht. Fabrikanlagen in so engem Zu sammen⸗ schäftsführer oder n einen Geschäfts⸗ Arnstadt, den 12. November 1928. 3 vornehmlich für Industriezwecke der Provinz. legungs scheine hierüber wätenens am Tagesordnung: Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ chaßen amg, e, . 1928: ö hang stehen, daß eine gemeinsame Be⸗ silhter! Und einen Prokuristen. ie Thür. Amtsgericht. .

Die mit am 1. April und 1. Oktober j. J. fälligen ginsscheinen und Erneuerungs Montag, den 10. Dezember 1928, bei der Genehmigung emes jwischen den Vor⸗ urkunden erfolgt nach deren Fertig⸗ inst ut 4 2 2 r Reit⸗ Anlelan. NI282] wirtschaftung zweckmãßig erscheint. Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ K ö . schein ausgestellten Pfandbriefe datieren vom 1. April i9gzs. Dieselben sind reich s⸗ Gesellschaft, dem Hallejchen Bankverein. ständen der Gesellschait und der Con⸗ stellung gegen y. der bei Ein⸗ schas⸗ . een ö eri Gesell⸗ ö In wandel sregfster B, 34 ist heute well der Gesellschaft ist weiterhin die folgen durch den Deutschen Reichs⸗ Aschaffenhbuxrꝶ. 71286] 4 31 mündelsicher gemäß z 1807 Absatz 1 Nr. 4 des BGB. sie tragen die satzungsgemäßen Halle a. S. oder der Veutschen Bank tinental· Caoutchoue u. Gutta⸗Percha⸗ reichung der alten Aktien ausgegebenen, w lachen it i gn . Fastnng. . Verginigte Anllam Fried⸗ s eng inen geeigneten Absatz⸗ anzeiger. L. Unter der Firma „Stürmer ; saksimilierten Unterschriften von zwei Direktionsmitgliedern und die eigenhändige Filiale Lewzig, hinterlegt haben und den Compagnie zu Hannover geschloffenen nicht übertragbaren Kgssenquittung, und . ö 63 3 h 663 , ander Kartg f felstärke⸗ und Flocken⸗ mögli zeit für die Erzeugniffe der den Amtsgericht Anklam, 6. November 1928. Schneider / nit dem Sitze ñ Ascha fen H Unterschrift des ausfertigenden Beamten sowie das Trockensiegel der Landesbank der darüber ausgeftellten Schein in der Ge— notariellen Vermögensübertragungs⸗ zwar bei derjenigen Stelle, von der die schaft har 6 . br ist . . n Sesell⸗ fabriken, e Gysellschaft mit beschränkter esellschaftern angeschlossenen Genossen , burg, Alexandrastraße 11, betreiben die . Provinz Ostpreußen. neralversammlung vorlegen. vertragg nach Maßgabe des 5 366 Kassenquittung auggestellt wurde. Zur lib er r , ö Geschäfts⸗ Haftung in Anh lam mit einem 'tamm⸗ beziehungsweise. Gesellschaftern. Ver Annaberg, Erzgeb. [L283] Kaufleute Fridolin Stürmer und Jakob

Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe muß stets in Höhe Tagesordnung: S. G.⸗B. Prüfung der Legitimation des Bor⸗ * Heinrich Dibbert ist alleiniger kapital von 56 096 Reichsmark. Der

des Nennwerts durch Feingoldhypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein, soweit nicht von der im 5 12 Abs. I des Gesetzes vor⸗

w, , 23 Erzeugnissen soll registers, die Firma Richard Winkler J. Juni 1926 in offener Handelsgesell⸗ 2D Ba e n . r. ö! ö. ' z ; ' h 1 schluß vür 1927/28. Verwendung des vember 1928. erechtigt, aber nich: verpflichtet. . rr e und Franz Hubert tember 1923 , Wegenstand sich dementsprechend in der Regel nur in Annaberg betr., ch eingetragen schaft den Handel 6 26 eg. gesehenen Befugnis Gebrauch gemacht ist. Ueberschusses. Sannuoversche Gummiwerke Die Bezugsstellen find bereit, nach 8 J ,, . ö 24 Unternehmens ist der Betrieb Ton auf den Kreis der vorgenannten Per worden: tretung in Baumaterialien und Indu⸗ Die zur Deckung der Pfandbriefe bestimmten Hypotheken sind einzeln in ein! 2 Entlaniung an Vorstand und Auf— „Ezceisior Mntiengeseischaft. Möglichkeit die Spitzenregulierung vor⸗ Amtsgericht, 5, Aachen. An agen Zur Herstellung von Kartoffel: onengruppen erstrecken. Als Geschäfts⸗ Theodor Richard Winkler ist aus- striebebdarfsartikeln aller Art.

Register einzutragen. Zur Abtretung oder Verpfändung der in das Register (Dechmmgs⸗ sichts rat. Der Aufsichtsrat. zunehmen. . gos lee 1280 . sei . im Wege der Pacht führer sind bestellt: 1. der Ritterguts⸗ geschieden. Der K May 2. „Fischer X Behl in Liqui⸗ register eingetragenen Hypotheken bedarf es der Zustimmung der Aufsichtsbehshrde. 3. Wahl zum Aufsichtsrat Justizrat Dr Stemann, Vorsitzender. Frankfurt a. M., 15. Nop. 1923. . erl, Sitz Wald . 2 . , 6 r mn lagen hositzer Generallandschaftsrat Friedrich Winkler in Annaberg ist Inhaber. dation · in Aschaffenburg: Vas *. Ist infolge Rückzahlung von Hypothekendarlehen oder aus einem anderen Schteuditz, den 8. November 1925. Der Vorstand. Philipps Aftien⸗-Gesellschaft. Die Firm e erlosũ 2. Waldmünchen: affhof⸗ 5 igung an hnlichen Ge⸗ Vilhelm von Lefort auf Papendorf, Amtsgericht Annaberg, 13. Nov. 1928. Liquidationsverfahren und die Ver⸗ . Grunde die vorgeschriebene Deckung in Feingoldhypothelen nicht mehr vollständig Leipziger Malzfabrit in Schkeuditz Ad. Da vids. Dr. Stochkhardt. Der Vorstand. ö ö 3 . — 86. in,, ,, ae (. ö che , , ,. Verwer⸗ Kreis Greifswald, ö. Max. Graf von tretungsbefugnis des Liquidators Josef .

vorhanden und ist weder die Ergänzung durch andere Darlehen gleicher Art noch die! Clemens Weh ner, Vors. d. A. Osterwald. Buhre. August Philipps. Oswald Philipps. mig ger 9 . . ung der gewonnenen Erzeugnisse, die Schwerin auf Zinzow, Kreis Anklam, Arusta-4dt. 1284 Gurk ist beendet; die Firma ist erloschen. ö

— ———

* J

e, , . n , n e , , n n.

des Vorstands und des Aufsichtarats. zember 1928. mittags 12, 30 Uhr, XJ. Dreyfus & Co., Frankfurt a. M.

f 2 2 2 . . ö ; 2. * 5 B89 3 5 2 n Mit t eh 8 des h ! 3 ö R r Mü; . e,. . 21 4. Redaftionelle Abänderung der S5 10 Se 8 — an. J. Dreyfus & Co., Berlin, es Theaterun 1 ; . ernehmer oder wenigstens Mitun ernehmer des be. Verkehr zu ziehen, und ein Wissen des Gläubigers um die . 9 5 k 23 8. J. Werthauer jr. a . ale . . k , Betriebs ist. Dad jemand in dem Betrieb angestellt ist, Absicht ginn, nicht, den lie ee, zu ö die ö . 1 ö J * . Bo . z 5 6 e 2 J J ö 2 9 2m 9 5 5 ic 1 no 5 ; N ; 24 ö ö —. 36 2 . ö * 21 . 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. statifindenden aufferorventsichen Ge— — üblichen Geschäftsstun Runde, gr dem eint G' ar än zegig'h ein Ertl lien 6. ann nicht genügen, selbst wenn es sich um einen höheren An worhenen Wertpapiere im Verkehr zu lassen und sie wieder aus⸗

abme an der Generalversammlung wird Stimm berechtigt sind diejenigen Aktio. . Bei der Aunmeldung des Bezugsrechts

=. ö ( rr . 20 isse s ö j u5⸗ Ernst Gessner, A ktiengejellschaft. dritten Werktage vor dem Verfammlunqe— Nummernverzeichnisses mit einem aus

in Schkeuditz. Dannstädtez und, National ank Komm. andernfalls wird die übliche Provision

Ges. a. Akftien, Filiale Hannoper, Hierdurch laden wir unere Aftionäre Direction der Disconto⸗ Geselsschaft Auf je nominal RM ioo, — neue zu⸗

1. Geschäfte bericht und Rechnungsab⸗ Hannover⸗Limmer, den 15. No— 1 der Quittung ist die Bezugsstelle

er. k ua i Wertpapieren die voraufgegangene Kündi 5 die persönliche Ausübung der Schauspielkunst durch den dar⸗ Betrieb des Steuerpflichti 5 2 liegenden We pieren di gegangene Kündigung gehöre. fte ö ; x. e V Steuerpflichtigen m ege t S . er * * k ö stellenden Künstler einen freien Beruf, nicht dagegen der Betrieb pflichtige nt J Die gchloßen unverbindliche Absiht bie Inhaberhapiere aus dem

eingeladen.

Rat . sfenf e fl . RJ ; gestellten handelt. Der Vorschrift des §8 17 Abs. 1 Nr. 7 liegt zugeben. Dem ift nur beizutreten. Den Charakter der Einzi . ö . . . k ö ,. daß derartige Zuwendungen eines Be— und Tiigung erhält der Rech vorgang * 36 86 ne n. ; 3 l ande . es denntnase seiner An. triebsinhabers wirtschaftlich den Werbungskosten außerordentlich Denn erst mit die ird di hl zu ei gestellten zu gewerblichen Zwecken verwendet. Auch in ei i ĩ Fä ̃ der mi i igen k , ,,, ö

5 3 . uch in einer nahestehen; in vielen Fällen liegt mehr oder minder eine eigen. Schuld und erst mit ihr verliert die Urkunde ihr rd. weck rwe l ; lahes ⸗ i e Bede D, ö . . sich mit, einem philharmonischen tümsliche Form der Gewährung von Arbeitslohn vor. Wenn die Wertpapier und wird . bloßen gegitinta eon 7 * . Jö ö. . 9. w ö , k ö 3 J . , h Zuwendungen des Schuldbetrags. Ir die ,, gibt auch dem Gläubiger . 5. m. b. H. gesch haben, k musik z in vielen Fällen der Charakter von etriebsausgaben zue ein Recht, zu verl ß sei i . gel . e ( i ter 8 „zu verlangen, daß seine Zahlung als Zahlung a x ranstalten — wird ausgeführt, daß die Ausübung eines freien zuerkennen. Sie vermeidet schwierige und unerfreuliche Unter⸗ Schuld . und 3. 7 1 6 e nnn ,

Berufs in dem Sinne, wie sich dieser Begriff ausgebi schei ĩ ĩ z . ö die gebildet hat, cheidung, ob im Einzelfalle der Beweggrund der S Erlös Far 5 ber sõnliche Ausübung ber Berufstätigkeit voraussetze. Wenn ' in Henn, . der 534 fe Beweggrund der Sorge für den lautet, zum Erlöschen kommt. Möglich wäre allerdings, daß der

; j . r rge für die dem Betriebsinhaber in gewisser oder die Gläubiger die Einzichung der' 8 be ie . ferner que gerochen ist, daß die Ausübung einer Beziehung nahestehenden Angestellten und Arbeiter entscheidend Kündigung ve , a , Berufstätigkeit nicht dadurch aufhöre, persönlich zu sein, daß J war. Wenn heabsichtigt gewesen wäre, die Zuwendungen lediglich hauptet. Kren vom 5. Oktober 1928 11A 05 / x8.) .

sind die Mäntel der alten Aktien nach

W mn ene Gelen. Nummern geordnet in Begleitung eines

ktien spätestens am

gefüllten Anmeldeschein bei den Bezugs— stellen einzureichen. Erfolgt die Ein⸗— reichung der Aktien an den Schaltern der obengenannten Bezugsstellen, so wird eine Provision nicht berechnet;

no der Gesellschaft, den Bankhäusern rivat⸗Bank I. ⸗G.,

in Anrechnung gebracht.

z . sammengelegte Aktien können nominal wäbrend deren Ge⸗ eM 10606. — neue, Aktien zum Kurse ben oder Die Hinter von 104 zuzüglich Börsenumsatzsten unseter Satzungen und 7 ,. Geldztnsen ab 1. Jul 1925

6. . Amberg. [1281] Handel mit Rohkartoffeln und Rauh⸗ pä— ter Konrad Weißenbor Stein⸗ gummiwarenfabrik i ehlbe J. Handelsregister. Ehrisf i: Rauch, Sitz Amberg? !* ,, 2 3 pächte eißenborn auf Stein⸗ gummiwarenfabrik in Gehlberg und als

8 ö 36. ! Bezug von Rohkartoffeln und anderen Auf Blatt 1369 des hiesigen Handels- Schneider, beide in d r i Liguidator. Das Amt der Geschäfts⸗ Gesellschaftsvertrag ist am 14. Sep⸗ lan bwirtschaftlichen : en Hennef Ie ger g öride in nba en urg. seit

Führung samtlicher mit diesem Zweck in 3. Bogislaw von Heyden-Linden auf Im Handelsregister Abt. A 9! 746 Aschaffenburg, 12. November 1923 ien n n., stehender gh der] Stretense, Kreis Anklam, 4. Ritterguts⸗ ist die U. Albert Bergmann Hart— e en, Negistergericht.

⸗ ; ? = * 1 1 — ** 6

J w 7 — * 5 J 3 z é mn . * * 1 R 5 J r — = ö 144 282 K 1 . . 1 dee ö .