*

immer verweigert

Feststellung, d

ist eine solche Kontrolle zunächst Zu äußerster Vorsicht mahnt uns die daß schließlich Wilson diese Möglichkeit für die entmilitarisierte Zone zugab, daß aber dann die Redaktionskommission des Friedensvertrags die von Wilson vorgesehene Bestimmung aus dem dritten Teil über die entmilitgrisierte Zone an das Ende des fünften Teiles verpflanzte und sie damit selbst aus dem redaktionellen und juristischen Zu⸗ sammenhang herausbrach, in den sie eigentlich nach Wilsons Ideen kommen sollte. Wenn die französischen Redaktoren damals diese Verpflichtung Deutschlands im Zusammenhang mit der all⸗ gemeinen Entwaffnung Deutschlands brachten, müssen sie auch heute die Folgen davon tragen. Die Kontrollverpflichtung Deutschlands bezieht sich ausschließlich auf die allgemeine Ent⸗— waffnung und hat mit den Sonderverpflichtungen aus dem Ent— militarisierungsprinzip am Rhein überhaupt nichts zu tun. Wir dürfen nicht die unklare Rechtslage verdunkeln lassen, indem wir hier nachgeben und die Möglichkeit einer Kontrolle schaffen, zu der wir rechtlich nicht verpflichtet sind. Gewiß, im Artikel 3 des Locarno⸗Paktes ist etwas Derartiges vorgesehen, aber für Streitig⸗ keiten über die entmilitarisierte Zone sieht Artikel 4 die direkte An⸗ rufung des Nach den praktischen

worden

Völkerbundsrats vor. Beobachtungen, die ich in Genf gemacht habe, ziehe ich das Ver— fahren vor dem Völkerbundsrat mit seiner Publizität der Ver⸗ handlungen der Dunkelkammer einer solchen Kommission vor. (Sehr wahr! im Zentrum) In dem Zwang für die Gegenseite, vor der Publizität des Völkerbundsrats und damit auch im Lichte der öffentlichen Weltmeinung ihre Enmmilitarisierungswünsche vorzubringen, sehe ich einen Schutz gegen eine Forcierung solcher Beschwerden. Ueber kurz oder lang werden die praktischen Er⸗ fahrungen, nämlich die Abweisung der Bagatellbeschweyden in Genf, die Gegenseite zu vernünftigem und loyalem Verhalten bringen. Im übrigen bitte ich, das Institut der entmilitarisierten Zonen nur ja nicht als Friedensmittel zu betrachten. Es ist viel eher ein evtl. Kriegsinstrument, dazu bestimmt, die Angriffs— chancen uns gegenüber zu vergrößern. (Sehr richtig!) Die deutsche Oeffentlichkeit ist sich vielfach nicht hinreichend bewußt, welch ausgeklügelt raffiniertes Einkreisungssystem gerade auf dem Wege über derartige Sonderzonen um das ganze deutsche Reichs⸗ gebiet gelegt ist. Wir haben nicht weniger als fünf solcher Zonen, deren gemeinsames Ziel es ist, die normalen Verteidigungs⸗ möglichkeiten des Reichs möglichst zu reduzieren. Wir haben zwei total entmilitgrisierte Zonen, nämlich den Rhein und Helgoland, zwei total entfestigte Zonen an der Südgrenze gegen die Schweiz und Oesterreich und an der Ostgrenze gegenüber Oesterreich, der Tschechoslowakei, Polen und Litauen und die total entfestigte Zone der Verbindung zwischen Ost- und Nordsee, außerdem eine solche Zone an den Küstengrenzen und Landgrenzen gegen Dänemark. Wenn man mit der Einschränkung der deutschen Verteidigungs- möglichkeiten die Rüstungen der Gegenseite vergleicht, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der neuen Vereinbarungen zwischen England und Frankreich, ich erinnere nur daran, daß drüben in Frankreich neben dem Kadreheer, das ziffernmäßig weit über das deutsche hinausgeht, ausgebildete Reserven von etwa vier bis fünf Millionen Mann stehen, dann versteht man, daß Lloyd George heute darauf hinweist, daß hinter der französischen Grenze ein Heer stehe, das doppelt so stark sei, als das deutsche Heer im Weltkrieg gewesen ist. Wo man auch hinschaut, findet man in der vorgeschlagenen Kommission nur praktische Gefahren, juristische und politische Bedenken. Bei der Größe der entmilitarisierten Zonen handelt es sich wahrhaftig nicht um eine Bagatelle. Am Rhein beträgt dieses Gebiet 55 502 Quadratkilometer, d. h. 12 9 der Gesamtfläche des Deutschen Reichs mit über 14147 Ein— wohnern, die sich dem vierten Teil der deutschen Gesamtbevölkerung nähern. (Hört, hört!! Es handelt sich weiter um ein Gebiet, dessen wirtschaftliche Bedeutung angesichts seiner Industrie für jeden klar ist. Denken Sie nur an die Erfahrungen mit der Handels- und Industriespionage im besetzten Gebiet. (Sehr wahr! im Zentrum.) Von diesem Spionageglacis greift die Spionage hinüber bis in das industrielle Herz Deutschlands. Haben Sie Lust, diese Spionage zu verewigen zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeiterschaft? Heute schon leiden wir unter der Grenzlandscheu der deutschen Industrie. (Hört, hört! Die wirtschaftliche Verelendung drüben in unserem Gebiet ist an sich schon ungeheuer groß. Wenn sie durch die Kontroll— kommission der deutschen Industrie jede Lust nehmen, sich in den Grenzgebieten anzusiedeln, werden sie bald vor einem wirtschaft— lichen Friedhof stehen, der für die Vertretung des deutschen Ge— dankens nicht gerade geeignet ist. Und dann denken Sie noch an die dehnbare Formulierung des Versailler Vertrags. Was kann man alles unter Mobilmachung verstehen! Wenn schon die Tat⸗— sache, daß ein Handwerksbursche eine zerschlissene Uniformmütze trägt oder daß ein Trommlerkorps eines Jugendvereins auftritt, genügt, um die Sicherheitsgefühle der Besatzungstruppen ins

Wanken zu bringen, welches wird dann erst die Spruchpraxis in einer solchen entmilitarisierten Zone sein? Sehr richtig!) Ich erineere auch an das gesteigerte

Interesse der Besatzung für unsere Verkehrspolitik. Es ist unmöglich. eine Chaussee, eine Eisenbahn zu bauen, ohne daß die Sentiments auf der Gegenseite in Bewegung kommen. Das kann zu einer Drosselung jedes normalen Verkehrs führen. Hat jemand von uns, so fragte der Rebner, damals geglaubt, daß sich in der Rheinlandkommission eine solche Behörde in Koblenz entwickeln könnte für die Verwaltung dieses relativ doch be— grenzten Gebietes? Heute noch zählt die Rheinlandkommission 173 Mitglieder. (Hört, hört) Das Reichsministerium des Innern zählt 163 planmäßige Beamte, das Reichsministerium ür Ernährung 110, das Reichsjustizministerium 170. Das reicht ür ein 69⸗Millionen Volk aus; aber die Rheinlandkommission ist nur für 70 000 Mann Besatzung da! (Hört, hört! Ein Abkommen über die zusätzliche Sicherheit kann unter keinen Um— ständen von Deutschland angenommen werden. Aufgefallen ist mir die fast nicht mehr zu übertreffende Passivität der . Politik. Wenn man diefe Haltung Englands in Genf vergleicht oder kombiniert mit dem Flottenabkommen zwischen England und Frankreich, dann kommt doch der deutsche Beurteiler zu dem Ergebnis, daß ieh hier die englische Politik im Laufe der letzten Monate in dieses Klientelverhältnis gegenüber der französischen Politik begeben hat, das für eine schöpferische und fruchtreiche Fortentwicklung der europäischen Politik von größter Bedeutung kein kann. Wenn tatsächlich sich diese Befürchtungen recht⸗ fertigen sollten, wenn tatsächlich eine militärische Abmachung zwischen diesen beiden Mächten vorläge, so würde das nicht nur eine Krists, sondern auch das Ende der Locarno⸗Politik bedeuten. Die rheinische Bevölkerung sieht den Verhandlungen der kom— menden Wochen mit Spannung entgegen. Die Haltung der deutschen Regierung und des deutschen Auswärtigen Amtes in der Räumungsfrage war durchaus einwandfrei und sachlich. Der Redner wies dann auf die Ausbeutung wertvoller Saarkohlen— lager vermittels französischer Schächte hin, die jenseits der Grenze niedergebracht worden sind. Diese Kohlenvorkommen machen, so betonte er, geradezu das Kernstück der Rentabilität der gesamten sagrländischen Industrie aus. Darum möge man diese Fragen mit schärfster Energie im Auge behalten und den deuntschen ,, und das deutsche sachliche Interesse nach Möglichkeit wahren. Einen Anlaß zu einem außen zolitischen Frontwechsel kann ich aber einstweilen noch nicht l Ich gebe zu: die Dynamik des deutschen Auftretens kann und . ich unter Umständen ändern; aber eine Abwendung von der isher verfolgten Politik würde ein verhängnisvoller Fehler sein. Wir müssen festhalten an dieser Politik der Verständigung unter energischem Festhalten an der uns noch verbliebenen , Position. Der Reichstag wird der Regierung hoffent⸗ tt durch möglichste Einmütigkeit das Rückgrat stärken. Die Bilateralität der neutralen Zone, von der die Ge 3 spricht, ist nicht vorhanden. Die gesamte französische * egte seiner⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 272 vom 20. November 1928. S. 4.

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eit geradezu Sperrfeuer vor diesen Gedanken. Da hat Deutsch land keine Ursache, von sich aus neue Angebote zu machen. (Sehr richtig Wir müssen in die Verhandlungen hineintreten mit dem ehrlichen Willen zur Verständigung, mit dem Gedanken nicht nur an die eigenen Interessen, sondern auch an die Verpflichtungen, die wir Europa gegenüber haben. Aber wir haben auch, mit Rück⸗ sicht auf unsere Leistungen in der Vergangenheit für diesen Ge⸗ danken, Anspruch auf Berücksichtigung unserer Rechtsansprüche. Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Ja! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Der nburg (Dem.): Die demokralische Partei ist nicht für die Einleitung der Außenpolitik verantwortlich, aber diese Politik war nützlich, denn sie hat die Sicherheitsfrage aus⸗ geschaltet und die Räumung damit nicht belastet. Eine Bereini— gung der beiden Hauptstreitpunkte, die Räumung und die Re— paration, wäre ohne die Locarno⸗Politik nicht möglich, aber sie bleibt abhängig von einer Umstellung in der Mentalität der Völker. In der Abrüstungsfrage halten jetzt auch die Neutralen Fortschritte zurzeit für möglich. Lord Eushendun hat in einer Rede am J. Nobember gesagt, daß die englische Regierung noch immer gegen die allgemeine Wehrpflicht sei. Die Franzosen hätten zu seiner Ueberraschung erklärt, daß sie die allgemeine Wehrpflicht nicht nur als militärische Frage, sondern als soziale und politische Frage und als unlösbaren Bestandteil der Demo⸗ kratie betrachten. Auf einer solchen Grundlage ist eine Ab⸗ rüstung für Deuklschland unmöglich, Deutschland lehnt jede Auf⸗ rüstung ab. Es drängt sich die Frage auf, ob nicht in Deutsch— land und anderswo ein anderes Wehrsystem einzuführen ist. Nach der Völkerbundsakte kann zwischen Deutschland und den anderen Mächten ein Unterschied nicht gemacht werden. Der Völkerbund und die Schiedsgerichtsberträge wollen die Kriege hinausschieben, der Kellogg⸗Pakt ächtet sie überhaupt. Wichtig ist aber vor allem, daß die Konflikte von vornherein vermieden werden. Rathenau hat gesagt, jede Bestrebung zur Ausrottung des Waffenkrieges sei vergeblich, solange der stille hartnäckige Friedenskrieg Lebens⸗ aufgabe der Staaten bleibe. Die Wellwirtschaftskonferenz hat die Schäden der Hochschutzzollbewegung festgestellt. Das Ab— rüstungsproblem wird um so leichter, je mehr durch Handels⸗ abkommen der „Kampf um die Futterplätze“ zurücktritt; bei Ab— schluß wichtiger Handelsverträge darf aber das Interesse einer einzelnen Gruppe nicht den Ausschlag geben. Die Politik der Weltwirtschaftskonferenz liegt im eminenktesten Interesse Deutsch— lands und seiner Gläubiger. Die Reparationen können nur aus unseren Exportüberschüssen bezahlt werden. Das sagt auch der Dawes⸗Plan, aber er zieht daraus nicht die Konsequenzen. Er müßte eine Klausel enthalten, die Deutschlands Leistungen von, Veränderungen im Zollregime unserer Hauptabsatzländer abhängig macht. In bezug auf die Näumung sind wir dem Reichskanzler dankbar für die Energie, mit der er in Genf unseren Ansppuch vertreten hat. Ich bin aber von einer Reihe demokratischer Organisationen im besetzten Gebiet ersucht worden, zum Ausdruck zu bringen, daß Deutschland für ihre vor—⸗ zeitige Befreiung keine Opfer bringen möge, die sich gegen das Gesamtinteresse des Landes richten. Wir sind für diese spontane

Aeußerung herzlich dankbar. Die mit der Räumung ver⸗ knüpfte Schlichtungs- und Versöhnungskommission hat im Versailler Vertrag keine rechtliche Grundlage und ist besonders im Rheinland allgemein abgelehnt worden.

Es liegt keine Veranlassung vor, erneut in eine Ausweitung der sästigen Paragraphen des Versailler Vertrages einzuwilligen. Der, Redner wendete sich dann der Reparafionsfrage zu und erklärt, daß das Londoner Ultimatum in bezug auf die Gesamt⸗ summe von 132 Milliarden niemals widerrufen worden ist. Die Definierung der Aufgabe macht scheinbar ö Schwierigkeiten, als zunächst vorausgesetzt wurbe, wie die langjährigen Ver⸗— handlungen beweisen. Die Aufgabe des Reparationsagenten lautet: Eine Lösung zu finden, die Deutschland unter eigener Verantwortung ohne Kontrolle und ohne Transferschutz voll⸗ bringen kann. Diese Lösung soll nach dem Wunsch ber Haupt⸗ gläubiger die Kommerzialisierung oder besser gesagt die Pri⸗ vgtisierung der deutschen Stagtsschuld ermöglichin. Dazu muß die Endzahl, der Annuitäten fixiert und der Transferschutz, der unter Umständen die Zahlung bon Zinsen, und Amortifatihn in der Währung der Gläubiger nicht möglich macht, aufgehoben werden, und an Stelle der labilen Jahresraten müssen für die ganze Dauer der Laufzeit der Schuldverschreibungen feste Beträge treten. Das Ausmaß, in dem solche Privatisierug gelingen kann, ist begrenzt durch die Auffassung, die private Kapitalisten von dem Kredit Deutschlands haben. Dazu gehört eine psychologische Vorbereitung, d. h. die Abkehr von dem Straf⸗ und Gewalt— frieden, und der Glaube, daß Deutschland freiwillig sich in der Hoffnung auf Erfolg anstrengt. Eine Verknüpfung der Rhein— landräumung mit der Regelung der Reparationsfrage ist dafür nicht günstig. Eine Endlösung, die Deutschland unter dem Druck der Bajonette und bei Verfehlungen unter dem Druck von Sanktionen abgefordert wird, macht so konstruierte Schuld⸗ verschreibungen keineswegs schmackhaft. Solange die Vorwürfe aufrechterhalten werden, die Deutschlands Treubrüchigkeit be— weisen sollen und die in dem bekannten Schuldparagraphen ihren Niederschlag gefunden haben, bleibt die Atmosphuäre für jene, beabsichtigte größte Transaktion der Weltgeschichte sehr ungünstig. Da bei einer Endlösung, die Deutschland freiwillig annimmt, der 3 31 jeden etwa möglichen wirtschaftlichen Werk verliert und sein Inhalt beinahe von allen an der Formulierung beteiligten Staatsmännern, letzthin von Grey und Salandra, . worden ist, sollte er im Interesse der Gläubiger nun⸗ mehr aus dem Versailler Dokument verschwinden, zumal es durch das neue Programm sowieso geändert werden muß. Ohne eine Generalquittung, daß Deukschland seine sämtlichen Ver— pflichtungen aus dem Versailler Vertrag erfüllt hat, ist schlechter⸗ dings nicht zu privatisieren. Der Betrag von 152 Milliarden muß auf ein verständiges Maß zurückgeführt werden. Das üher— schreitet die Befugnisse der Reparationskommission und macht die Zustimmung der jeweils im Reparatonsausschuß vertretenen Mächte erforderlich. Dieser Artikel gibt dabei aber auch Deutsch— land Rechte, die wir aufgeben, müßten, falls endgültige Annuitäten festgesetzt werden. Dieses Sicherheitsventil, das die rechtliche Grundlage des Dawes⸗-Planes bildet, ist gegenüber einer privatisierten Schuld nicht aufrechtzuerhalten. Eine Aenderung des Artikels 2834 bedarf der deutschen Zustimmung. Bei der Höhe der gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen und den im Index möglicherweise liegenden Gefahren kann Deutsch⸗ land auf diesen Artikel nicht verzichten, es sei denn, daß die Jahreszahlungen auf ein von uns selbst für tragbar erklärtes Maß zurückgeführt werden. Bei der kritischen Lagé der deutschen Wirtschaft wird es aber sehr schwer sein, eine solche Summe fest⸗ zusetzen. Der sogenannte Transferschutz ist ein doppelter: er soll schützen die Währung gegen Zerstörung ihrer Grundlagen und die Wirtschaft gegen unmögliche Kapitalentziehungen. Trans⸗ feriert werden darf nur dann, wenn weder Währung noch Wirt— schaft gefährdet sind. Das Geld, welches nicht in Warenüber— schüssen über die Grenze geht, muß der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben. Muß Deutschland zum Zwecke der Reparations⸗ leistung Waren unter Preis exportieren, so erhöht sich um diese Differenz die Reparationsleistung, soweit die innere Aufbringung in Frage kommt. Es entsteht dann ein Deflationsdruck, den der Plan nicht will. Ich halte, so betont der Redner, den Transfer— schutz für wertvoll, ja nötig, solange die deutschen Leistungen die gegenwärtige Höhe haben. Ich enthalte mich hier, irgend etwas zu sagen, was ich für tragbar halte, das hieße, der Kom⸗ mission vorgreifen. Trotz der geschilderten Schwierigkeiten in wir in guten Treuen mit unseren Vertragsgegnern die Aufgabe zu lösen versuchen. Der Maßstab kann dabei nicht der Wunsch unserer Gegner sein, durch unsere Zahlungen ihre Ver— flichtungen an Amerika abzudecken. Wir freuen uns, wenn himerika an diesen Verhandlungen teilnimmt, weil darin eine Erfolgsmöglichkeit liegt. Eine Verknüpfung interalltierter

Sinne den

liegt durch

bisher nicht im die Zusage

Maßstab der Konzessionen hängt von unserer Leistungsfähigkeit lediglich von unserem Kredit im Ausland. Diese nüchterne Betrachtungsweise ver langt aber auch eine vorsichtige und sparsame Behandlung unserer Finanzen und unseres wirtschaftlichen Aufbaues weit über das gegenwärtig übliche Maß hinaus. Graf Westarp hat heute dem Kollegen Bernhard wiederum vorgeworfen, daß er in Genf Unter— haltungen hinter dem Rücken der , Delegation gepflogen abe, trotzdem ich diese Angabe schon früher als unrichtig be— zeichnet habe. Ich stelle im Namen und Auftrag des Kollegen Bernhard fest, daß er in Genf keine Unterredung geführt habe, von der er nicht sofort dem Reichskanzler oder einem anderen Mitglied der deutschen Delegation Mitteilung gemacht hätte. Zu einem Teil dieser Unterredungen habe er vorher sich der Ein— willigung des Reichskanzlers oder des Staatssekretärs von Schubert versichert. Graf Westarp hat als Oppositions⸗ redner die Reichsregierung wegen der Maßnahmen angegriffen, die er selber, wie z. B. den Dawes⸗Plan, früher angenommen hat. Wir hoffen, daß die wiedererstarkte Gesundheit und die heute wieder bewiesene Tatkraft des Ministers Dr. Stresemann alles zum guten Ende führen wird. (Beifall.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsparteih: Es kann keinem Zweifel unterliegen, . die Erwartungen, die wir an den Völkerbund geknüpft haben, nicht erfüllt worden sind. Der Satz: „Macht geht vor Recht!“ womit Stresemanns Parteifreund vorgestern seine Rede schloß, gilt freilich nicht mehr. Die Fran— zosen haben erfahren, da man mit Bajonetten kein Geld her— ausholen kann. Dazu ist dann der Kellogg⸗Pakt gekommen. Allerdings ist es noch weit bis zur allgemeinen Abrüstung, wenn es auch möglich ist, daß wir schließlich zu einer bloßen Exekutive für Durchführung des Kellogg⸗Paktes kommen. Das Charakteristische der Lage ist, daß die außenpolitischen Fragen . auf das wirtschaftliche Gebiet hinübergezogen sind. Wir wollen die Dawes⸗Lasten aus Ueberschüssen der Ausfuhr be⸗ zahlen. Wo bleiben diese aber? Wenn man uns alles abnehmen würde, was wir produzieren könnten, dann wären wir noch eins der reichsten Länder der Welt. Heute herrscht Ueberproduktion in allen Ländern. Der Redner wendet sich gegen Aufhebung der Transferklausel unter den obwaltenden Umständen. Wir sollten bei den Unterhandlungen größte Zurückhaltung üben. Das höchste Ziel unserer auswärtigen Politik ist die Befreiung der , nn,. Wir danken den Rheinländern, daß sie jahrelang mutig die Lasten getragen haben, zuletzt noch die Manöverlasten. Wenn wir in der Außenpolitik überhaupt etwas erreichen wollen, so kann das nur dadurch geschehen, daß wir eine möglichst breite geschlossene und entschlossene Einheitsfront dem Auslande gegen— über bilden. Nun hat aber unter der Regierung des Rechts— blocks der Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven scharf gegen die Regierung gesprochen, und jetzt ist dies auch wieder seitens der stärksten Regierungspartei von links her geschehen. Was soll das Ausland davon denken, wenn solche Reden hier gehalten werden? Wir haben unsererseits unsere Bedenken zurückgestellt, solange wie es nur möglich war, um der Einheitsfront nach außen hin keine Schwierigkeiten zu machen. Hier müssen die innerpolitischen Zwistigkeiten schweigen, und jede Partei sollte sich diesen Grundsatz zu eigen machen. Wir sind nicht sehr erbaut von den Ergebnissen unserer Außenpolitik der letzten Jahre, wir haben sie aber mitgemacht und werden . weiter mitmachen, denn darüber sind wir klar, wenn die Wahl steht zwischen Ver⸗ ständigungs⸗ und Gewaltpolitik, daß dann nur eine Ver⸗ ständigungspolitik der Weg sein kann, den wir beschreiten. Wir werden diesen Weg weiter gehen und, soweit wir es vermögen, alles tun, um eine bedeutende große Einheitsfront nach außen hin zustande zu bringen. (Beifall.)

Hierauf wurde die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr vertagt.

Schluß 7 Uhr.

Nr. 4 des „Reichsministerialblatts“ Gentralblatts für das Deutsche Reich vom 17. November 1928 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen. Ernennung eines Direktors beim Rechnungshof des Deutschen Reichs. — Bekämpfung von Schund- und Schmutzschriften auf Bahnhöfen und in Zeitungskiosken. — Bekanntmachung über Beamtenersatz. — 2. Konsulatwesen: Er— nennungen, Exequaturerteilungen. — 3. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Oktober 1928. — 4. Justizwesen: Aenderung des Verzeichnisses der Behörden (Kassen), an die ein Er— suchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist. — 5. Neu— erscheinungen: Wappen und Flaggen des Deutschen Reichs und der

deutschen Länder. — Deutsche Sozialxolitik 1918 — 1928. Erinne— rungsschrift des Reichsarbeitsministeriums. — Handbuch über den

Preußischen Staat 1929. — 6. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Jollvergünstigung für Mais und Dari. — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit von Finanzämtern für die Ver— waltung von Verkehrsseuern im Bezirk des Landesfinanzamts Magde— burg. — Verordnung über Aenderung der Tabaksteuer⸗-Ausführungs⸗ bestimmungen. — T7. Statistik: Bekanntmachung der neuen Fassung der Abschnitte B und O der Bestimmungen über die Statistik der Seeschiffahrt.

Nr. 46 des Reichs⸗-Gesundheitsblatts vom 14. November 1928 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil J. Foit— laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten in In- und Auslande. — Zeitweilige Maßregelz gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Einlaß- und Untersuchangsstellen fur Fleisch. — (Schweiz.) Einfuhr von Fleisch—

waren. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 31. Oktober. — Ver⸗ mischtes. (Deutsches Reich) Uebungen über psychologische und

soziale Zusammenhänge. — B. Nichtamtlicher Teil Ab— handlungen: Reichsgesundheitsrat, Richtlinien für die Anwendung der Salvarsanpräparate. — G. Amtlicher Teil 1I. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß städten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Slserb⸗ lichkeitsverhältnisse in einigen arößejen Städten des Aut— landes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank— heiten in deutschen Ländern. — Witterung.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags-AUktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Meich

Nr. 272. 1. Handelsregister.

Sagan. 720231 In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 396 bei der Fa. Wilhelm Krause, Dittersbach, offene Han⸗ delsgesellschaft, folgendes eingetragen worden: Der bisherige Gesellschafter Tischlermeister Theodor Krause ist allei⸗ niger Inhaber der Firma. Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Amtsgericht Sagan, den 12. November 1928. Sch w ei elni tz. 72024 Im hiesigen Handelsregister ist heute bei der in Abteilung A unter Nr. 527 eingetragenen Firma „Josef Mattern“ in Schweidnitz vermerkt worden, daß dieselbe erloschen ist. Schweidnitz, den 12. Nobember 1928. Amtsgericht. Steinheim, Westf. 72026 In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 81, betr. die Firma Wilhelm Lammersen in Steinheim eingetragen: Die Firma ist erloschen. Steinheim, den 7. Nobember 1928. Das Amtsgericht.

Steinheim, Westf. 72027

In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. O eingetragen die Firma Reichsgräfl. Sägewerk Rings K Co. in Vinsebeck. Persönlich haftender Ge⸗ sellschafter ist der Kaufmann Josef Nings in Vinsebeck. Kommanditgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 1. No⸗ bember 1928 begonnen. Kommanditist ist der Rittergutsbesitzer Wilfgang Graf Wolff⸗Metternich in Vinsebeck mit einer Einlage von fünftausend Reichsmark. Amtsgericht Steinheim, 7 Nobbr. 1928. Steinlieim, Westf. (720251

In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 64, betr. Firma Ludwig Kremer in Steinheim eingetragen: Die Firma ist in „Ludwig Kremer, Bankgeschäft“ umgeändert.

Steinheim, den 12. Nobember 1928. Das Amtsgericht. Tangermiinde. 72029 In unser Handelsregister Abtei⸗ lung A ist bei der unter Nr. 50 ein⸗ getragenen offenen Handelsgesellschaft Lauenroth & Gädicke in Tangermünde

heute eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Ge sellschafter Kaufmann

9

August Lauenroth in Tangermünde ist alleiniger Inhaber der Firma. Dem Kaufmann Paul Döbbelin in Tanger⸗ münde ist Prokura erteilt. Tangermünde, den 8. Nobember 1928. Das Amtsgericht. Taucha, Bz. Leihpzig. 72030 Auf Blatt 130 des Handelsregisters, die Firma F. J. Richter in Taucha tr, ist heute eingetragen worden: dem Kaufmann Alfred Ludwig Richter in Taucha ist Prokura erteilt. Die dem Kaufmann Hans Friedrich Richter er⸗ teilte Prokurg ist erloschen. Amtsgericht Taucha, 15. Nobbr. 1928. Urach. 720311 Im Handelsregister für Einzelfirmen wurde am 15. November 10626 ein⸗ getragen die Firma Carl Leypoldt in Metzingen. Inhaber Karl Leypoldt, Kaufmann in Metzingen. Amtsgericht Urach. Waldenburg, Schles. 72032 In unser Handelsregister A Rr. 827 ist am 10. November 1928 bei der Firma Walther Schmieding, Preß⸗ luftmaschinen und Werkzeuge, Dittersbach, eingetragen worden: Der Ort der Niederlassung ist nach Beuthen, O. S., verlegt. Amtsgericht Walden⸗ burg, Schles.

72033

Mexrnigerode. Abtei⸗

In unser Handelsregister lung A ist heute eingetragen: Aa) unter Nr. 645 die Firma Hotel Stadt Stolberg, Inhaber Hermann Brandt, Ilsenburg, und als deren In— haber der Gastwirt Hermann Brandt in Ilsenburg.

b) unter Nr. 646 die Firma Ferdi⸗ nand Bruder, Wernigerode, und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdi— nand Bruder in Wernigerode.

Wernigerode, 18. Nobember 19288.

Preußisches Amtsgericht. Wolkenstein. 72034

Auf Blatt 103 des Handelsvegisters, die Firma Emil Freitag, Holzstoff— und Pappenfabrik mit dem Sitz in Niederau bei Wolkenstein, betreffend, ist am 13. November 1928 eingetragen worden:

„Friedrich Emil Freitag ist ausge⸗ schieden. Inhaber ist der Fabrikbesitzer Adolf Emil Freitag in Niederau. Die Prokura des Vorgenannten ist erloschen. Amtsgericht Wolkenstein.

Worms. 72035 Bei der Firma „August & Philipp

Schüßler“ in Worms wurde heute im

hiesigen Handelsregister eingetragen:

Den Kaufleuten Philipp Bertrand und Heinz Schüßler in Worms ist Ge⸗ samtprokura mit der Maßgabe erteilt, daß sie in Gemeinschasft oder jeder mit einem andeven Prokuristen zur Vertre⸗ tung und Zeichnung der Firma be⸗ rechtügt sind.

Worms, den 13. Novemher 1928.

Hessisches Amtsgericht. W eisswasser. 72036

In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 1 ist heute bei der Firma Ladiges, Greiner C Co., Glashüttenwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Weißwasser, O. L., folgendes eingetragen worden:

Die Prokura der Kaufleute Johannes Pallmann und Richard Breitenfeld ist erloschen. Dem Kaufmann Jan Mein⸗ dert Stel in Weißwasser, O. L., und dem Kaufmann Wilhelm Miehlisch, ebenda, ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß jeder von ihnen berechtigt ist, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem jweiten Prokuristen oder einem Ge⸗ e sühre zu vertreten.

Der Geschäftsführer Ewald Schneider ist ausgeschieden; zu Geschäftsführern sind bestellt: der Rechtsanwalt Dr. Werner Brümmer in Berlin und der Kaufmann Salomon Wolf in Tongerle in Holland. Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.

Amtsgericht Weißwasser, O. L. den 8. 11. 1928. Wei ssmwasser. 72037

In unser Handelsvegister Abteilung B ist heute unter Nr. 36 bei der Glas⸗ fabrik Weißwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Weisz⸗ wasser, O. L., folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß vom 2. Oktober 1928 ist das Stammkapital von 270 000 RM auf 1000 000 RM erhöht worden.

Amtsgericht Weißwasser, O. L., den 9. 11. 1928. Fwenk an. C2038]

Auf Blatt 218 des Handels registers, betreffend die Firma Arthur Brendel in Zwenkau, ist heute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zwenkau, 14. Nov. 1928.

2. Güterrechts⸗ register. oa.

In unser Güterrechtsregister ist unter Nr. 36 am 30. Oktober 1928 eingetragen, daß die Eheleute Kraftwagen sührer Heinrich Wüppesahl in Hoya und Elijabeth geb. Wieting daselbst durch Vertrag vom I0. Oftober 1928 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart haben. Amtsgericht Hoya, den 30. Oktober 1928.

4. Genosenschafts⸗ register.

Dresden. . 2135

Auf Blatt 137 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Genossenschaft Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Sachsen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute unter anderem eingetragen worden:

Das Statut vom 15. Juni 1925 ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. November 19277 außer Kraft gesetzt worden. An seine Stelle tritt das in dieser Versammlung be⸗ schlossene neue Statut, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30. September 1928 hinsichtlich der Be⸗ stimmung über die Firma (5 1) ander⸗ weit abgeändert worden ist. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Lebens, und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Be⸗ arbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben und die Annahme von Spar⸗ einlagen und Herstellung von Woh⸗ nungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden abgeschlossen werden. Bei Annahme des neuen Statuts sind die Firma und der Sitz unverändert ge⸗ blieben.

Amtsgericht Dresden, 2

am 14. November 1

2 5

2

lbt. III,

Pusseldort. aid)

Unter Nr. 196 des Genossenschafts⸗

registers wurde am 6. November 1928

die Genossenschaft „Geflügelfarm-Bau⸗ & Betriebs⸗Verband, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Düsseldorf eingetragen. Statut vom 27. Oktober 1928. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist:

1. Den Mitgliedern Wohnung und Existenz als Geflügelfarmer oder Ge⸗ flügelzüchter zu schaffen.

2. Die wirtschaftliche Lage der Mit⸗ glieder als Geflügelhalter zu ver⸗ bessern und zu festigen.

3. Betrieb der Geflügelzucht und Ver⸗ wertung der Erzeugnisse.

4. Die Beschaffung der erforderlichen Mittel.

5. Errichtung, Erwerb, Pachtung, Unterhaltung, Veräußerung und Ver⸗ pachtung der für Geflügelzucht er⸗ forderlichen Bauten, wie Wohnungen und Stallungen.

6. Erwerb oder Pacht der zu Ge⸗ flügelzucht benutzbaren Grundstücke so⸗ wie deren Weiterveräußerung oder Verpachtung sowie vermittelnder Nach⸗ weis solcher.

7. Beschaffung von Geflügelfutter und Einrichtungsgegenständen durch gemein⸗ samen Einkauf oder Herstellung in eigener Regie, in letzterem Falle Er⸗ werb, Errichtung oder Pachtung ge⸗ eigneter Betriebe oder Betriebsmittel.

8. Tätigung von Hypotheben⸗ und Darlehnsverträgen, wie solche bei den in diesem Paragraph aufgeführten Betätigungstransaktionen erforderlich werden.

9d. Abschluß von Lieferungs⸗, Leistunsg⸗ oder Rabattverträgen, zu⸗ gunsten der e, de, g, oder der Mitglieder, mit Handel⸗ oder Gewerbe⸗ treibenden oder mit Instituten.

10. Errichtung einer Vertriebsorga⸗ nisation für die Geflügelprodukte der Mitglieder durch geeignete Reklame und gegebenenfalls vermittels eigener oder gepachteter Transportmittel.

Amtsgericht Düsseldorf C uben. (72185

In das Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 20 eingetragenen Schenkendorfer Spar und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schenkendorf, folgendes eingetragen worden:

Die ng ist geändert und neu ge⸗ September 1928.

Gegenstar Beschaffung der

zu Darlehn und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder. Guben, den 19. Oktober 1928. Amtsgericht. Havelberg. 72136 In unserem Genossenschaftsregister ist am 9. 11. 1988 bei der unter Nr. 13 eingetragenen „Spar⸗ und Darlehns—⸗ kasse e. G. m. u. H. zu Bendelin“ ein⸗ getragen worden: Wilhelm Vick ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Land⸗ wirt Ferdinand Rehfeldt in den Vor⸗ stand gewählt Amtsgericht Habelberg.

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ln. 72137

In das Genossenschaftsregister wurde am 10. November 1928 eingetragen:

Nr. 415, Kölner Dachdecker⸗ und Bau⸗ klempnerwerkstatt, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hafipflicht, Köln. Gegenstand des Unternehmens: Ausführung aller Dachdecker⸗ und Bau⸗ klempnerarbeiten, Förderung des Dach⸗ decker⸗ und Bauklempnergewerbes auf ge⸗ meinwirtschaftlicher Grundlage. Satzung vom 21. September / l. Oktober 1928. Die Ginsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

XNoxrelen. 72138 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 40 ist zu der Genossenschaft „Ver⸗ einsbank“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Norden heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. 3. 1928 ist die Satzung neu gefaßt.

Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder.

Norden, den 30. Oktober 1928.

Das Amtsgericht.

Schweidnitæz. J 2139

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 83 eingetragenen „Siedlungsgenossenschaft der Kriegs⸗ beschädigten und Kriegshinterbliebenen im Deutschen Reichskriegerbund Kyff— häuser, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Schweid⸗ nitz' eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Statuts das durch die Generalbersammlung vom 1. Sep⸗ tember 1928 beschlossene neue Statut

Berlin, Dienstag, den 20. November

getreten ist und daß Gegenstand des Unternehmens ist: Die Verschaffung gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen für die minder⸗ bemittelten Genossen und die Annahme von Spareinlagen der Mitglieder, deren Verzinsung aber auf 5 Prozent beschränkt ist, zur Verwendung im Be⸗ trieb der Genossenschaft. Schweidnitz, den 14. Nobember 1928. Amtsgericht. Scelov. 721 40

In unser Genossenschaftsregister, be⸗ treffend die Molkerei⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Seelow, ist unter Nr. 68 folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalber samm⸗ lung vom 1. 10. 1938 ist die Firma und der Sitz der Genossenschaft, wie folgt, geändert: „Molkereigenossenschaft Oder⸗ bruch eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitz in Letschin.

J

31 RN Hor low, den 14. November 3

Das Amtsgericht.

1928

— 06 CCE

Solingen. 72141 In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 10 bei dem Gewerkschaftshaus Solingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Solingen nachstehendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß den Generalbersammlung vom 3. Novemb 1928 aufgelöst. Solingen, den 14. November 1023. Amtsgericht. Solingen.

In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 50 nachstehendes eingetragen wor⸗ den: „Naturfreundeheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Solingen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Errichtung, Förderung und Bewirtschaftung eines Freizeit⸗ heimes und Förderung aller hierzu dienenden Bestrebungen. Das Statut datiert vom 20. Oktober 1928, abge⸗ ändert durch Beschluß der Mitglieder⸗ bersammlung vom 7. November 1928. Die Haftsumme beträgt 20 RM, even⸗ tuell der Betrag, der dem Betrag der bon dem Genossen gezeichneten Ge⸗ schäftsanteile gleichkommt. — 10 Ge—

1 . 1

3 61

S5f; ; . d Solingen, den 14. Nobembher 1928.

Amtsgericht. 5.

Spandau. 72143 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 bei der Einkaufs⸗ genossenschaft der Kolonialwarenhändler zu Spandau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Spandau, folgendes eingetragen wor⸗

den: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen. . Spandau, den 10. Nobember 1928.

Nana mt 364 Das Amtsger icht.

Varel, Oldenb. 72144

In unser Genossenschaftsregister ißt heute zu der Viehberwertungsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H., Varel, folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Absatz von Vieh, Pferden, Schafen und Schweinen.

Varel i. Oldbg., 13. Oktober 1928. Amtsgericht. Abt. II.

Wattenscheid. 72145

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 die Genossenschaft unter der Firma Gemeinnützige Hand— werker⸗Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Wattenscheid, Sitz in Wattenscheid, eingetragen worden.

Das Statut ist am 29. Oktober 1928 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Herstellung von zweckmäßig ein⸗ gerichteten und billigen Wohnungen.

Wattenscheid, den 12. Nobember 1928.

Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

Freiburg, HBreiskz am. 72624

Zum Musterregister Band II O. 3. 118 wurde heute eingetragen für Josef Bau⸗ mann, Kaufmann, und Wilhelm Gundel, Schreiner, beide in Freiburg i. B.: 10 offene Muster eines Schlüssels zur Entzifferung einer Geheim- oder Reklame⸗ schrift, Flächenerzeugnis, Schaätzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. November 1928, vorm. 11 Uhr.

Amtsgericht Freiburg i. Br.

J. Konkurse und Vergleichssachen.

Algen z. 72474 Das Amtsgericht Alzenau i. Ufr. hat am 165. November 1928, nachmittags

1928

sef Baum, Fabrik für Berufs⸗ und Arbeiterschutzkleidung mit dem Sitz in Dettingen, das Konkursverfahren er— öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt lter in Alzenau i. Ufr

ze Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder anderen Konkursverwalters und die Be—⸗ stellung eines Gläubigerausschusses ist bestimmt auf 15. Dezember 1928, vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, den 6. Februar 1929, vorm. 915 Uhr. Alzenau, den 15. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

der Konkursforderungen bis 29. De⸗

Anklam. : JT2475 Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Reinhold Tredup in Anklam wird heute, am 16. November 1928, 18 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Möller in Anklam. Anmeldefrist bis zum 5. Ja⸗ nuar 1929. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 17. Dezember 1928. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 21. Januar 1929. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 17. Dezember 1928. Das Amtsgericht in Anklam.

A nugustus burg, Erzgeb. [72476]

Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Paul Oskar Schubert in Eppendorf i. Sa., Leubsdorfer Str. 1116, wird heute, am 15. November 1928, nachmittags 6 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Beier, Waldkirchen⸗ ZIschopental. Anmelde frist bis zum 6. De⸗ zember 1998. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 15. Dezember 1928, vor⸗ mittags 190 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Dezember 1928.

Amtsgericht Augustusburg, den 15. November 1928.

Kal Doberam. 724771

leber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schulz in Brunshaupten ist am 16. November 1928, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Justiginspektor i. R. Richard Schlünz in Bad Doberan ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. Dezember 1928 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 22. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 16. Januar 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 10. Ianmar 1929. Meckl.⸗ Schwer. Amtsgericht Bad Doberan. Kad Schwalbach. 72478

Ueber das Vermögen der Dachschiefer⸗ zeche „Gewerkschaft Hermanni“ in Zorn wind heute, am 12. November 1928. 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gewerkschaft überschuldet ist. Der Rechtsanwalt und Notar Erhard in Bad Schwalbach wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. November 1928 bei den Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintvetendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf Montag, den 26. November 1928, vormittags 101 Uhr, vor dem unterzeichnetzen Gericht, Zim⸗ mer Nr. 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den For⸗ derungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Betriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 24. November 1928 Anzeige zu machen.

Amtsgericht in Bad Schwalbach,

den 12. 11. 1928.

Hantzen. [24791

Ueber das Vermögen des Steinbruch⸗ besitzers Ernst Martschink in Doberschütz Nr. 29, alleinigen Inhabers der Firma Ernst Martschink in Doberschütz bei Niedergurig, wird heute, am 18. No⸗ vember 1938, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs— verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Har⸗ nisch, hier. Anmeldefrist bis zum 12. Dezember 1928. Wahltermin am 13. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 30. Januar 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. De⸗ zember 1928. Bautzen, den 16. No⸗ vember 1923. Amtsgericht.

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