Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 273 vom 22. November 1928. S. 4.

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Reuregelung der Dawes⸗Verpflichtungen aber, Sie, meine Herren aus dem Lager der Unternehmerinteressen, sind sehr leicht geneigt, Ihren geringen Willen, das Existenzminimum der Arbeiterschaft zu erhöhen, immer mit den Dawes⸗Lasten zu begründen. Graf Westarp entdeckt sein gutes Herz für die Arbeiterschaft immer nur dann, wenn es sich um die Revision der Dawes⸗Lasten handelt, als ob die Arbeiterschaft nicht auch sonst unter anderen Lasten zu leiden hätte als nur unter den außenpolitischen Lasten. Eine Enttäuschung ist der Verlauf der Abrüstungsfrage. In der Tat, die internationale Abrüstung stockt seit langer Zeit. Bei dieser Gelegenheit können wir dem Grafen Bernstorff nur unseren besonderen Dank aussprechen für die mühevolle Arbeit, die er in der Abrüstungskommission geleistet hat; wir hoffen auch, daß er sie noch weiterführen kann. Die Abrüstung stockt, und wir sind skeptisch in bezug auf die weitere Entwicklung der Abrüstungs auseinandersetzungen. Selbst wenn die Abrüstungskonferenz ein⸗ berufen wird und zu einem Ergebnis gelangt, das uns besondere Genugtuung bereiten wird, wird immer noch die Differenz zwischen unserer Abrüstung und derjenigen der anderen sehr beträchtlich bleiben. Ich sehe aber in der Frage der Abrüstung nicht die Kardinalfrage. Gewiß ist sie von ungeheurer Bedeutung, denn die Vüstung ist eine Kriegsgefahr, aber noch viel wichtiger ist die Stärkung der Idee der interngtionalen Schiedsgerichte. Unsinnig ist es, darüber zu diskutieren, was zuerst kommt, die Sicherheit oder die Abrüstung. Niemals wird Einstimmigkeit darüber zu erzielen sein, ob die Sicherung der verschiedenen Nationen so stark geworden ist, daß die Abrüstung erfolgen kann. Wir wollen an der Abrüstung arbeiten, aber auch alles tun, um die Sicherung zu fördern, daß internationale Verwicklungen nur auf friedlichem

Wege durch die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden. Wenn die andern Nationen in der Abrüstung zurück⸗

bleiben hinter uns, dann können wir nur die anderen Völker bedauern, daß sie solche Lasten auf sich nehmen, dürfen aber nicht daraus auf deutscher Seite die Konsequenz der Aufrüstung ziehen. Der Kellogg⸗Pakt ist in Paris mit besonders versöhnenden Worten unterzeichnet worden. Auch wir haben Shmpathien für den Pakt, aber wir überschätzen ihn nicht. Er ist eine schöne und gute Geste, aber sein Mangel ist, daß besonders die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht angehören und nicht den Apparat des Völkerbundes zur Friedensvermittlung haben. Das Wesentliche ist, daß die Völker selbst hinter diesem Pakt stehen und den Willen haben, ihn durchzuführen, daß die Völker selbst und nicht allein die Regierungen sich darüber klar sind, daß eder Krieg ein internationales Verbrechen ist, und daß die Völker in jedem Staat einen Angreiser erblicken, der sich zum Kriege r n läßt. Das Wesentliche ist, daß diejenigen, die sich über die Friedensvermittlung hinwegsetzen, sich nicht nur vor der internationalen Welt außerhalb des Rechtes stellen, sondern auch vor ihren eigenen Völkern. (Sehr richtig! links. Der Kellogg⸗ Pakt bleibt ein Stück Papier, wenn die Volker nicht stark genug

sind, ihn zur Anwendung zu bringen. Die Mehrheit dieses Hauses ist mit den Wegen unserer auswärtigen Politik ein⸗ verstanden. Wir wünschen, daß diese Wege weitergegangen

werden. Wir begrüßen es, daß Dr. Stresemann, von schwerer Krankheit genesen, sich wieder seinem Amte widmen kann, und wir hoffen, daß seine Kraft ausreichen wird, den bevorstehenden schweren und dornenvollen Weg zu gehen. Wir sind überzeugt, daß er dabei von der bisherigen Linie in keinem Stadium ab⸗— weichen wird. Wir spenden ihm keine Vorschußlorbeeren, vor denen der Abgeordnete Schreiber in Hamm gewarnt hat. Wir haben noch niemandem Vorschußlorbeeren gespendet. Aber Lor— heeren erhält man nicht nur, wenn man den ganzen Weg siegreich gegangen ist, sondern man kann auch Anspruch darauf erheben, wenn man sich mit Erfolg bemüht hat, sich in schwerer Situation zu behaupten. Die Rede des Abgeordneten Kaas war an manchen Punkten schwer zu deuten. Man wußte bei seinen Worten nicht, ob sich Angriffe gegen den Außenminister oder gegen den Stell⸗ vertreter richten 6 oder ob sie auf die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes zielten. Gerade der Abgeordnete Schreiber hat in Hamm von der Personalpolitik des Auswärtigen Amtes gesprochen und verlangt, daß das Auswärtige Amt die Vertreter im Auslande mehr nach weltanschaulichen Grundsätzen , möge. Der Begriff „Weltanschauung“ sei sehr dehnbar und mit ein wenig Parteianschauung belastet. Es komme darauf an, daß tüchtige, fähige Leute aus allen Lagern, vor allem aus allen Schichten, in die Diplomatie entsandt werden. Mit dieser „Weltanschauung“ komme man leicht in die Brüche. Der Dienst im Auswärtigen Anct sei heute eine Frage des Besitzes. Es erscheine dringend notwendig, Angehörigen aller Stände und Schichten den Weg zu öffnen. Der Redner geht dann zur Be⸗ nn der Reparationsfrgge über und erklärt: Wir bleiben auf der bisherigen Linie. Wenn Graf Westarp uns in An⸗ lehnung an den sogenannten Großen Kurfürsten zuruft: Gedenke, daß du ein Deulscher bist! so muß ich ihm erwidern, daß die Berufung auf den Großen Kurfürsten niemals weniger am Platze war als diesmal. Denn dieser hat sich mit Frankreich in einer Weise zu verständigen gesucht, die über die Verständigungsver⸗ suche der gegenwärtigen und aller vorausgegangenen Regierungen des Deutschen Reichs weit hinausgeht. (Lebh. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Große Kurfürst hat vor Frankreich, wie ein bürgerlicher Historiker festgestellt hat, gekrochen zu einer Zeit, als französische Truppen am Rhein standen, als branden⸗ burgisches Gebiet von französischen Truppen besetzt war und in der wildesten Weise gebrandschatzt wurde. (Lebh. hört! hört! links.. Er hat sich mit den Franzosen verbündet gegen den deutschen Kaifer. Ihn können Sie wahrhaftig nicht als Vorbild hinstellen. Wir denken vielleicht anders daran, daß wir Deutsche sind, als Sie (zu den Deutschnationalen), Sie betrachten es wohl als Verdienst. Deutscher zu sein, ist aber kein Verdienst. Stolz sein kann man nur auf etwas, was man selbst errungen hat. Nichts, sagt Schopenhauer, ist törichter als der Nationalstolz. Wir denken daran, daß wir Deutsche sind, daß wir den deutschen Ton in das internationale Konzert mit hineintragen, müssen, daß wir als Deutsche verpflichtet sind, mit für die Menschheit zu arbeiten, daß es in der Tat etwas Höheres gibt als die einzelne Nation. Wenn deutsch sein ein Verdienst ist, dann ist es für den Franzosen auch ein Verdienst, französisch zu sein. Wollen Sie die Gemeinschaft der Völker, dann dürfen Sie sich als Deutsche fühlen und stolz sein auf Ihr Deutschtum nur insofern, daß wir verlangen, daß dieses Deutschland in der Arbeit und Tätigkeit . den Frieden der Menschheit an der Spitze marschiert. (Stürm. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Em minger (Bayr. Volksp.) erklärte: Die deutsche Außenpolitik stand in den letzten Monaten in einer schweren Krise, die jetzt noch nicht überwunden ist. Wir werden einen Aus— weg nur finden, wenn wir einen Ueberblick über die gesamte Weltlage gewinnen. Hat der Gedanke des Friedens in der Welt . gemacht? Der Redner zitiert amerikanische und eng⸗ ische Pressestimmen, nach denen diese Frage nicht zu bejahen ist. „Es * in der Welt heute schlimmer aus als 1914“, so heiße es in einer englischen eh ri Die Begleitmusik der (uropäischen Presse zum Kellogg⸗Pakt sei sehr mißtönig gewesen. Der Reichsminister des Auswärtigen möge insonderheit einmal mit maßgebenden tschechoslowakischen Persönkichkeiten ein ernstes Wort reden, damit die Haltung tschechoslowakischer Kreise den Deutschen 9. enüber rücksichtsvoller werde. Der Kellogg⸗Pakt werde so viel edeuten, wie die beteiligten Staaten aus ihm machen wollen. Nach der Wafsenstillstandsrede von Coolidge hat der Redner die geffnnfj daß der Kellogg⸗Pakt nicht bloß auf dem Papier steht. Man müsse aber die ganze Welt darauf hinweisen, daß der ganze 66 von Versailles gegründet ij auf den Bruch eines feierlich abgeschlossenen Vertrages. Von Wilsons vierzehn Punkten sei im Versailler Vertrag nicht viel übrig geblieben. Man könne dem Kellogg⸗Pakt zustimmen. Solle man mit Rücksicht . die rde e gh act aber gleich zum Pazifismus übergehen?

Deutschland sei infolge seiner Lage im Herzen Europas immer wieder in Gefahr, in einem europäischen Krieg der Schauplatz der Kämpfe zu werden. Schon um seine Neutralität wirksam schützen zu können, müsse es daher eine brauchbare tüchtige Wehr⸗ kraft aufrechterhalten. Ein Land, das nicht imstande sei, seine Grenzen wirksam zu schützen, sei nicht wert, ein selbständiges Staatsgebilde zu sein. Pazifismus und Wehrkraft schlössen sich also nicht aus, sondern bedingten sich gegenseitig. In der Völker⸗ bundspolitik sei ein Rückschritt, ein Rückschlag zu verzeichnen. Ueberall seien Bündnisverträge abgeschlossen, die vielleicht nicht mit dem Buchstaben, wohl aber mit dem Geist der Völkerbundes im Widerspruch ständen. Diese Bündnisse bedeuteten nur über⸗ deckte Brandherde. Gerade für Deutschland, das auf die Zu⸗ sammenarbeit mit Amerika und Rußland angewiesen sei, verliere der Völkerbund bei diesem Bündnissystem immer mehr an Be⸗ deutung. Der Redner kritisierte dann das englisch⸗französische Flottenabkommen und fragte: Ist Locarno wirklich tot? Man spreche da von einem sentimentalen und einem realen Locarno. Rapallo sei der erste Schritt auf dem Wege zur Freiheit gewesen. Dank unserem Volksbestande, dank der Größe unseres Landes und seiner Geschlossenheit nach außen seien wir eine Großmacht. Es wäre erwünscht, wenn die russische Politik und die russischen Politiker etwas ruhiger würden und auch die Nervosität der russischen Presse etwas abgedämpft würde. Ein Hinweis auf deutsche Reparationsforderungen sei durchaus angebracht, wenn— gleich die Erinnerung an den Ruhreinbruch bei unseren Gegnern nicht sehr angenehme Gefühle erwecken dürfte. Wir würden und dürften den Ruhreinfall nicht ganz vergessen, aber an unserer Friedfertigkeit würde das nichts ändern. Selbst während des Krieges sei es niemals zu solcher Gesinnung des Hasses in Deutschland gegenüber Frankreich gekommen wie umgekehrt. Der Dawes⸗Plan' sei ursprünglich nur ein Provisorium gewesen. Nun aber als neues Instrument der Locarno⸗-Politik verschwinde seine Anfangsgeschichte. Bezüglich dessen, was der Abg. v. Rhein⸗ baben das „sentimentale Locarno“ nenne, seien wir betrogen worden. Auch das reale Locarno habe in erster Linie Frankreich Vorteile, Deutschland aber neue Belastungen und Bindungen gebracht. Im französischen Parlament seien Frankreichs Siche⸗ rungswünsche als durch Locarno erfüllt bezeichnet worden. In der Abrüstungsfrage seien Deutschlands Wünsche aber nicht er— füllt worden. Es sei höchste Zeit gewesen, das Reparations⸗ problem neu anzuschneiden. Der Redner dankte dem Reichskanzler für seine tapfere, den Interessen Deutschlands zweifellos nützliche Rede in Genf. Der Redner betonte: „Kein Ostlocarno!“ Dank dem Rheinland und dem Saargebiet für ihr tapferes Aushalten! Nichts dürfe über den Versailler Vertrag hinaus abgeschlossen werden, auch nichts, was die deutsche Leistungsfähigkeit übersteige. Unsere Leistungsfähigkeit sei äußerst überschätzt. Wir hätten bisher nur leisten können mit Auslandskrediten, die auch die Scheinblüte der deutschen Wirtschaft herbeigeführt hätten. Der Redner wies auf die Notlage des deutschen . hin, auf den Zu⸗ sammenbruch zahlreicher landwirtschaftlicher Existenzen. Als letzte Forderung ergebe sich: Unter keinen Umständen Verzicht auf den Transferschutz. Abg. Emminger wies dann noch auf die inner— politischen Folgerungen der 25 Milliarden Dawes⸗Zahlungen hin, deren Last besonders der Steuerzahler spüren werde. Die Verquickung innerpolitischer Forderungen, die Reichsreform usw. mit den Dawes⸗Lasten sei unhaltbar. Einigkeit und Geschlossen⸗ heit gerade auf dem Gebiete der Außenpolitik sei das einzige, was uns retten könne. Die ungewöhnliche Antwort an Reichs⸗ kanzler Müller in 6 sei eine Brüskierung des ganzen deutschen Volkes gewesen. Der Redner faßte die Forderungen Deutschlands zusammen in die Worte: „Friede! Freiheit! Gleichberechtigung!“

Abg. Graf zu Reventlow (Natsoz): Gehörte ich zur Regierungspartei, so würde ich meine Rede beginnen müssen mit „Geehrte Mitleidtragende!“ (Heiterkeit; Dr. Stresemann hat uns vor zwei Jahren über ein neues ö belehrt, das Gesetz der Rückschläge. Er entwickelte dies nach seiner Unter⸗— redung mit dem neuen e, en Nationalheiligen Briand. Die Locarno⸗Politik ist vom eng n Botschafter inspiriert worden. Daß dabei für uns nichts Gutes herauskommen konnte, ist klar. Wir haben lediglich gegeben, und was haben wir bekommen?: den „Geist von Locgrno!“; davon ist aber nichts mehr übrig

geblieben. Unsere Politik hat sich immer mehr nach Westen brientiert. Die ganze Ostpolitik, angefangen von Rapallo, war

nur ein Fetzen Papier zur Beruhigung der Bevölkerung. Der Minister sagte, das Flottenkompromiß zwischen Frankreich und England sei erledigt. Worauf stützte er sich dabei? Auf die für die Oeffentlichkeit bestimmten Erklärungen englischer und fran⸗ zösischer Staatsmänner. Ich kann nicht annehmen, daß das wirklich für unseren Außenminister überzeugend ist. Wir Nationalsozialisten haben vom Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und von der Locarno⸗-Politik nie etwas anderes er⸗ wartet als das, was sich jetzt aus Frankreichs Haltung zeigt. Wir haben auch nie daran geglaubt, daß die Großmächte abrüsten würden nur auf Vorste ungen Deutschlands hin. Es kam ihnen nur darauf an, Deutschland abzurüsten „bis aufs Hemd“, wie es Herr Stampfer einmal ganz richtig ausdrückte. Die Gründe für die Verzögerung der Rheinlandräumung liegen in Stresemanns Februar⸗Memorandum von 1925. Denn dort ist die Inter⸗ nationalisierung der Rheinlande angeboten. (Lebhafter Wider⸗ . bei der Deutschen Volkspartei. Briand hat ja der Kammer erklärt, der Rhein sei die internationale Grenze. Stresemann hätte doch seinem freimaurerischen Bruder Briand widersprechen können. (Lachen bei der Deutschen Volkspartei.) Stresemgnn gehört aber offenhar, zu den „dienenden Brüdern“. (Heiterkeit Der Kellogg⸗Pakt ist nirgends in der Welt ernst genommen worden, nur vom deutschen Außen⸗ minister und den deutschen Locarnesen. Die Verhandlungen über die Rheinlandräumung sind wieder nur in Gang gekommen, weil . mit der Reparationsfrage verquickt worden sind. Selbst die zisherigen Dawes Tribute, die weit hinter dem Normaljahr zurückblieben, konnten nicht aus dem Ertrag der deutschen Wirt— schaft gezahlt werden. Eine kleine Herabsetzung des sogenannten Normaljahres bei einer jetzt beabsichtigten Revision nützt uns also gar nichts.

Abg. von Sybel Christl. Nat. Bauernpt) erklärte, gewiß habe es auch seine Freunde sympathisch berührt, daß der Außen⸗ minister jede Verquickung der Räumungsfrage mit sonstigen politischen und finanziellen Fragen ablehnt. Wir lehnen aber, so führte der Redner weiter aus, auch jede Verquickung der Revisions⸗ fragen mit anderen Fragen ab, . auch die Verquickung mit den Schulden unserer Vertragsgegner. Deutschland hat jetzt keine Veranlassung, in der Räumungs⸗ und in der , einen Kuhhandel zu machen. Auch die ausländische Presse gibt jetzt zu, daß Deutschland ein Recht auf Räumung hat. Das besetzte Gebiet erwartet, daß die Regierung dieses Recht nunmehr auch geltend macht und die zehnjährigen Leiden der dortigen Be⸗ völkerung beendet. Die Besatzung mit ihren Manövern und Schießübungen steht in schreiendem Gegensatz zu der vertrauens⸗ vollen Zusammengrbeit, von der der englische Premierminister gesprochen haben soll. Durch die willkürliche Grenzziehung sind er Grenzbevölkerung Absatz und Arbeitsgelegenheiten entzogen worden; man denke an den für das badische Landvolk wichtigen Absatzplatz Straßburg und an die willkürliche Grenzziehung im Saargebiet. Es sollte doch endlich lindernd eingegriffen und ins⸗ besondere durch Schaffung neuer Verbindungswege ein Ausgleich herbeigeführt werden. Er ist besonders notwendig an der Saar— grenze, wo man endlich die Bahnstrecke Türkismühle — Kusel her⸗ richten sollte, um Absatz und Arbeitsgelegenheit der Bevölkerung zu heben. Reich und Preußen müssen hier durch direkte Zuschüsse eingreifen. Gewiß ist die Revision des Dawes⸗Plans die Haupt⸗ frage der Politik; sie ist es aber schon immer gewesen, da die Dawes⸗Lasten unser Schicksal maßgebend beeinflußt haben. Wir

können aber nicht finden, so erklärte der Redner, daß die deutsche Politik dieses Ziel erkannt und sich auf allen Gebieten einheitlich in den Dienst des Kampfes um eine Revision unserer Vertrags⸗— verpflichtungen gestellt hätte. Auch bei der Revisionsfrage kann iur unser klares Recht die Grundlage unserer Entschließungen bilden. Wenn Deutschlands Leistungsfähigkeit durch unabhängige Sachverständige geprüft werden soll, so muß sich unter diesen Sachverständigen auch ein Vertreter der deutschen Landwirtschaft befinden, und wir lehnen es ab, daß etwa das Schicksal der Land⸗ wirtschaft anderen Kreisen anvertraut werde. Unser Recht auf eine Revision des Dawes⸗Gutachtens stützt sich auf eine historische, rechtliche Grundlage. Wir können eine Zahlungsverpflichtung

Deutschlands überhaupt nicht mehr anerkennen. Unser Recht auf Revision des Dawes-Plans beruht ferner auf

der Feststellung unserer Leistungsfähigkeit. Das Gutaächten

hat die Leistungsfähigkeit überhaupt nicht untersucht, sie muß jetzt neu festgestellt werden. Jeder Volkswirt weiß, daß eine internationale Zahlung letzten Endes eine

Warenbewegung ist. Das Weltgeld ist die Ware. Deutschland kann also nur mit einem Ueberschuß seiner Ausfuhr bezahlen. Hierin liegt eine gewisse Stärke des Schuldners, da seine Ausfuhr die Märkte der Vertragsgegner stört. Von dieser Wirkung haben wir aber bisher noch nichts gemerkt. Der Grund dafür liegt in der außerordentlichen Kreditaufnahme im Auslande, die auf das Doppelte unserer bisherigen Dawes⸗Leistungen zu schätzen ist. Wir haben damit die Wirkung unserer Zahlungen aufgehoben und einen Scheinwohlstand in den Städten und eine tatsächlich nicht vorhandene Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgetäuscht. Aber das Land, die Kraftquelle staatlicher Erneuerung, ist verarmt. Wie leistungsunfähig wir sind, zeigt auch die Zinshöhe in Deutschland, trotz der starken Kapilaldufnahn:e im Auslande. Wenn man, wie es das Dawes⸗Gutachten tut, einen Wohlstandsindex zur Regu⸗— lierung der deutschen Zahlungen einführt, so wäre es richtiger, die Zinshöhe als Verarmungsindex einzusetzen. Die Auslands⸗ anleihen haben vor allem die ausländische Agrarkonkurrenz ins Land gezogen und der deutschen Landwirtschaft den Preis, der die deutschen Gestehungskosten deckt, untergraben. Die Landwirtschaft hat infolge der ihr feindlichen, einseitigen und daher falschen Zoll⸗ und Handelspolitik die Reparationslasten nicht nur allein ge⸗ tragen, sondern darüber hinaus noch gewaltige Summen der übrigen deutschen Bevölkerung zur Verfügung stellen müssen. Der Reichtum der Städte ist erkauft durch das Hungern der Bauern. Sollen die geringen Ansätze zu einer Besserung jetzt z. B. durch den Polenvertrag wieder zerschlagen werden? Hier muß leider das Schlimmste befürchtet werden. Bernkastel und Kyritz sollten Warnungszeichen für jeden verantwortungsbewußten Staatsmann . Lassen Sie es nicht dahin kommen, so rief der Redner aus, aß das proletarisierte Landvolk über die Köpfe der Führer hin⸗ weg in . Verzweiflung nach proletarischen Kampfmitteln ruft! Es deuten manche Anzeichen darauf hin, daß der aus— ländische Kreditmarkt uns in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen wird. Wovon sollen dann Repa⸗— rationen, private Schulden, Rohstoffe und der bisherige Nah⸗ rungszuschuß bezahlt werden? Wenn die Auslandsanleihen auf⸗ hören, wird die Armut Deutschlands klar vor Augen liegen. Dann steht auch das Gespenst des Hungers vor der Tür. Wir zweifeln daran, daß sich die Reichsregierung des Ernstes dieser Zukunfts— . bewußt ist. Noch ist es nicht zu spät, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Anträge werden der Reichs⸗ regierung Gelegenheit geben zu beweisen, ob sie die heimische Landwirtschaft, z. B. den schwer betroffenen deutschen Zuckerrüben⸗ bau, den Brotgetreide⸗ und Futterbau, die Viehzucht usw. zur Erfüllung kommender Aufgaben instand setzen will. Wir lehnen, so erklärte der Redner weiter, eine Aufhebung des Transferschutzes ebenso wie eine Kommerzialisierung unserer sogenannten Schuld ab. Einer Endlösung auf der Bafis von etwa zwei Milliarden werden wir unsere Zustimmung unter allen Umständen versagen. Was schuldet Deutschland jetzt noch von Rechts wegen und was kann es jetzt überhaupt noch leisten? Nichts mehr! Wir werden darauf achten, daß die Parteien, die hier ein ehrliches Nein ge⸗ sprochen haben, auch dabei bleiben, wenn das Ergebnis der Revisionsverhandlungen hier zur Abstimmung vorgelegt wird, dem wir mit banger Sorge entgegensehen. (Lebh. Beifall d. d. Christlich⸗Nationalen Bauernpartei.)

Abg. Be st (Volksrechtsparteih. Nicht der Dawes⸗Plan hat dem Mittelstand das Rückgrad gebrochen, wie Graf Westarp meint, sondern umgekehrt infolge der Vernichtung des Mittelstandes haben erst die Dawes⸗Lasten ihre heutige Höhe erreichen können. Auf der Entschuldung der Wirtschaft und des Reiches durch die Inflation baut sich der Dawes⸗Plan auf Dawes selbst hat er⸗ klärt: Wir konnten Deutschland so hohe Lasten auferlegen, weil es mit einem Federstrich seine inneren Schulden beseitigt hatte. Bei der Auswahl der Sachverständigen für die jetzt beginnenden Verhandlungen müssen auch die Aufwertungsgläubiger und der Mittelstand berücksichtigt werden.

Abg. Professor Dr. Schreiber (Zentr.). Der Abg. Dr. Breitscheid verlangte, daß das Auswärtige Amt eine soziale Form finden müsse. Auch wir sind der Auffassung, daß das Auswärtige Amt ein Instrument der ganzen Volksgemeinschaft ist und zur— zeit die große Mission besitzt, auch den Gedanken der Demokratie in das Auslandsbewußtsein zu tragen. In der Erwägung, daß im Ausland noch Mißtrauen besteht und daß der Ueberredungs⸗ prozeß eine so mühsame Aufgabe ist, legen wir den auswärtigen Vertretern eine solche Mission in einem Ausmaße bei, wie sie das Auswärtige Amt noch nie besessen hat. Wir werden den Gedanken mit allem Nachdruck unterstützen, daß die soziale Aufgabe des Auswärtigen Amts eine festere Ausprägung erhalten muß. Wir begnügen uns nicht mit Sozialattachés, denn die große politische Idee des deutschen Volkes muß in das Weltbewußtsein gelangen. Der Abg. Breitscheid hat ferner ebenso wie der „Vorwärts“ vor einigen Wochen das Weltanschauungsmoment in die Debatte ge⸗ , Es ist zweckmäßig, den Gedanken mit aller Schärfe hier wieder auszusprechen, den wir auf unserem westfälischen Partei⸗ tag in Hamm ausgesprochen haben. Wir möchten nicht, daß Familienfideikommisse im Auswärtigen Amt aufgerichtet werden. Herr Dr. Breitscheid meint allerdings, es ginge nicht an, daß nur zwei Bekenntnisse maßgebend sein sollen. Es ist mir interessant, aus den Kreisen, die soziales Verständnis haben, auch die Meinung u hören, daß ihre Weltanschauung im Auswärtigen Amt sehr hw! durchzusetzen ist. Wenn von Weltanschauungen die Rede ist, muß sich die Sozialdemokratie auch einschalten. Der „Vor— wärts“ schrieb am 8. April 1928, daß nur ganz wenige Ausnahmen in den ersten Jahren nach der Revolution im Auswärtigen Amt zugunsten von linksstehenden Persönlichkeiten gemacht seien, daß aber diese immer als unbequeme Außenseiter angesehen worden seien. Es ist nicht zweckmäßig, hier mit einzelnen Namen zu dienen; aber offenbar leidet auch die Sozialdemokratie darunter, daß sie weltanschaulich im Auswärtigen Amt nicht zur Geltung kommt.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Nr. 274. Yꝛeichstantgirotonto. Berlin, Freitag, den 23. November, abends. Poftschecttonto: Berlin us 21. 1928

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Hypothekenbank in Hamburg.

Amtliches.

Deu tsches Reich.

„Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Klimmer in Leipzig von dem Amt eines Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer in München entbunden und an seiner Stelle den Oberlandesgerichtsrat Dr. Jaenicke in München ernannt.

e r r n ung über die Neuregelung der örtlichen Zuständig keit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanz—

amts Nürnberg.

Vom 14. November 1928.

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:

; Die Finanzämter Heilbronn und Herrieden werden aufgehoben. Ihre Bezirke werden mit dem des Finanzamts Ansbach vereinigt. Diese Verordnung tritt am J. Januar 1929 in Kraft. Nürnberg, den 14. November 1928. Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.

, chung über die Ausgabe von Liquidationsgoldpfandbriefen durch die Hypothekenbank in Hamburg.

Der Hypothekenbank in Hamburg ist auf Grund von 8795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staatliche Genehmigung erteilt worden, innerhalb des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags zu den gemäß Bekanntmachung vom 160. Dezember 1926 hereits ge⸗ nehmigten Liquidationsgoldpfandbriefen (Emission L Serien 1 bis 61) weitere auf den Inhaber lautende Goldpfandbriefe mit 41a o iger Verzinsung (Liquidationsgoldpfandbriefe) im Betrage von 32 Millionen Goldmark mit der Bezeichnung „Emission “ in den Verkehr zu bringen.

Die Pfandbriefe werden eingeteilt in 32 Serien Nr. 62 — 93 von je einer Million Goldmark. Jede Serie wird eingeteilt in 20 Stück Lit. AL zu je ooo GM 60 A ,,

J 400 ,, kJ 2000 * Rö 2600 ö 50

Für Beträge unter 50 GM werden Goldpfandbriefzertifikate ausgegeben. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 19. November 1928.

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Goldhypothekenpfandbriefen auf den Inhaber durch die Hypothekenbank in Hamburg.

Der Hypothekenbank in Hamburg ist auf Grund von 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staatliche Genehmigung er— teilt worden, innerhalb des geh ich zulässigen Höchstbetrags auf den Inhaber lautende Goldhypothekenpfandbriefe mit 8 oo iger Verzinsung im Betrage von rund 716846 kg Feingold — 20 Millionen Reichsmark mit der Bezeichnung „Emission H“ in den Verkehr zu bringen.

Die Pfandbriefe werden eingeteilt in 20 Serien Nr. 191 bis 219 von je einer Million Reichsmark. Jede Serie wird eingeteilt in

40 Stück Lit. AL von je 1792, 1150 g Feingold — je 5000 RM

GJ W111 JJ RJ k . Die Pfandhriefe können vom 2. Januar 1934 ab durch

die Bank mit Halbjahresfrist gekündigt oder ausgelost werden.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 19. November 1928.

1 ; ; ; /

—

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Uebersicht der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1928.

Im Reichshaus⸗ haltsplan ist die

Aufgekommen sind

Efd. „am 1. April 198 Einnahme für das Rr. Bezeichnung der Einnahmen im Monat ö 33 Rechnungsjahr Oktober 192 bis 1925 31. Oktober 1923 beranschlagt auf d 3 Reichsmark Ryf. Reichsmark Reichsmark 1 k. 3 1 d

A. Besitz, und Verkehrstenern.

a) Fort dauernde Steuern. 1 Einkommensteuer:

a) aus Lohnabzügen )......

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage

K Körperschaftsteuer ... Vermögensteuer ... Vermögenzuwachssteuer h) Erbschaftsteuer ... mer, . Grunderwerbsteuer ) ..

e 9 9 9 , o o 9 9 9 0 ae o o a a 0 d 9 9 8 e 0 0 90 o 0 o 9 29 9 9 2 o 9 09 9 G G O 2 9 9 9 0 0 2 o 0 0 9 9 0 2 d 9 9 9 9 29 k , . 6 * * 2 26. 12 262 . 2

O0 — 1 QM . t do

Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer . ) Börsenumsatzsteuer d) Aufsichtsratsteuer 9 Kraft fahrzeugsteuer k 19 Versicherungsteuer ö 11 Rennwett und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer⸗ .. b) andere Rennwettsteuer c) Lotteriesteuer .... 12 1 Wen nenen, 13 Be sörderungsteuer: a) Personenbeförderungngng b) Güterbeförderung 2 9 0 69 8 9

Summe a.

9 2 9 0 9 9 9 8 2 24 e o , o 9 9 9 0 2 0 9 9 2 9 9 5 o 8 — 9 2 Q 9 9 20 9 9 0 9 9 998 2 9 492

2212 221 o 9 9 . 8 998 9 9 9a 098 2 124 141 9 0 98 9 9 0 90 ö 9 862 — *

b) Einmalige Steuern

14 Steuer zum Geldentwertungsausglelche

bei Schuldverschreibungen (Obligattonensteuer) ... Summe b.

Summe A.

HE. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfaäͤndete.

R 16 Tabaksteuer:

a) Tabaksteuer ... . 3 Tab rer fab stoffabgäahke ,, /

18 JJ 1 nm neo ee,

Summe a.

ö b) Andere.

20 JJ . JJ 22 Zündwarensteuer . 9 94 9 9 869 23 Leuchtmittel teuer.. 24 D 25 Statistische Gebühr kö 9 9 9 9 1 28 2 2 , ,

Summe b.

Summe B.

C. Sonstiges. d n fortgefalltnen Gene Summe C.

Im ganzen.

9 0 9 2

b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer ind Rachsteuer)

2.

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I) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparationg- zahlungen und an den Kommissar für die veipsändeten Einnahmen abgelieserten Beträge. — 2) An Lohnsteuer sind erstattet: im Oktober 1928

— 297 645,597 RM; in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1928 —

16726 624,57 RM. — 3) Bis 31. Dezember 1928 außer

Hebung gesetzt — 9 Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Die Einnahmen des Reichs im Monat Oktober 1928 be⸗ tragen bei den Besitz⸗ und Verkehrsteuern 817,9 Millionen Reichs⸗ mark, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 244,4 Millionen Reichsmark, zusammen 10623 Millionen Reichsmark. Wegen der im Oktober 1928 fälligen Vorauszahlungen auf die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer läßt sich das Aufkommen nicht mit dem Aufkommen im Vormonat September 1928 vergleichen, in den keine Vorauszahlungstermine fielen. Für einen Vergleich kommt vielmehr das Aufkommen im entsprechenden Monat des vorigen Vierteljahrs, also im Juli 1928, in Betracht. Ein solcher Vergleich ergibt, daß die Einnahme des Oktober hinter den Einnahmen des Juli 1928 mit 10982, 1 Millionen

Reichsmark nur um 1933 Millionen Reichsmark zurückbleiben. Im einzelnen brachte der Oktober 1928 gegenüber Juli 1928 ein Mehr- aufkommen von 11 Millionen Reichsmark bei der veranlagten Einkommensteuer, von 20,2 Millionen Reichsmark bei der Körper⸗ schaftsteuer und von 9,3 Millionen Reichsmark bei der Umsatz⸗ steuer. Das Mehr bei diesen drei Steuerarten erklärt sich daraus, daß das Veranlagungsgeschäft der größeren Steuerfälle sich bis in den Spätsommer hingezogen hat, so daß auf Grund der Ver⸗ anlagung im Oktober noch erhebliche Abschlußzahlungen eingingen. Von den übrigen Besitz⸗ und Verkehrsteuern haben im Sktober 1928 weniger als im September 1928 gebracht die Lohnsteuer 3,4 Millionen Reichsmark und die Vermögensteuer 433 Millionen

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