Zweite Zentralhandelsregister beilage
zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. Sz7 vom 289. November 1928. S. 4.
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HRerlin. I 5048 Das Konkursverfa as
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23. 11. 1928 aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. A
Ver⸗
NHerlim. 750491 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmans Anselm Taub, unbekannten Aufenthalts, zuletzt Berlin, Andreasstraße 13, ist am 23. November 1923 infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81. Her inm. 15050 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Leopold Kaufmann in Berlin NO. 18,
Große Frankfurter Straße 86, jetzt in
Berlin W. 30, Bamberger Straße 39 — Fabrikation von Möbelbeschlägen und Metallwaren zur Innendekoration — ist, nachdem der in dem Vergleichs termin vom 28. September 1923 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. September 1925 be⸗ stätigt ist, am 16. November 1928 auf⸗ gehoben worden.
Geschäftsstelle Abt. 84 des Amtsger
Verlin⸗Mitte.
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Herkim. 75051] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Josef Wenzel in Berlin, Lothringer Straße 8, und Elbinger Siraße 68, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 22. November 1928 auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle 84 des Berlin⸗Mitte.
Amtsgerichts
Herzau, Marke. 75052
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 31. Dezember 1926 in Bernau verstorbenen Arztes Koenigsberger wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bernau b. Berlin, den 24. Nov. 1928.
Das Amtsgericht. — 4. N. 1. 2717. od hrnm .
Beschluß. In der Konkurssache über das Vermögen des Drogisten Ernst Jenner in Bochum, Marienstraße 33, wird Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen an beraumt auf den 15. Dezember 1928, vorm. 97 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bochum, Zimmer Nr. 45.
Bochum, den 23. November 1928.
Das Amtsgericht.
H ra unsrer. 75054 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Stange in Braunsberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. Dezember 1928, vormittags 10. Uhr. vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer Nr. 2, bestimmt. Amtsgericht Braunsberg, 24. Nov. 1928. HFRresla u.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Johann Rocoschik in Breslau, Altbüßer Straße 14, (Kolonial⸗ waren-Großhandlung), Inhaber mann Willi Schedewie in Breslau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 42 N 110127,
Breslau, den 23. November 1928.
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Flensburg, den 20. November
Das Amtsgericht. Abt.
75060]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tuchfabrikanten Wilhelm Kirschke in Forst (Lausitz) ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben.
Forst (Lausitz), 26. November 1928. 1 ? . . ; ö. Amtsgericht.
Ira nu stadt. 750611 Beschluß. In dem Konkursverfahren ber das Vermögen der Firma Fritz Becker, früher M. Becker, Alleininhaber Fritz Wecker, Drogerie⸗
i 7 .
Kaufmann
besitzer in Fraustadt wird gemäß 5 142
Amtsgericht. ¶Charliottenbäurx. 75056 In dem Konkursverfahren „Sprevia“ Theater⸗ und Restaurations⸗Betriebe (Boulevard⸗Theater und Restaurations⸗ Betriebe G. m. b. H.) findet die Gläubigerversammlung nicht am 23. De⸗ zember 1998, 10 Uhr, sondern am 21. Dezember 1928, 10 Uhr,s statt. Charlottenburg, 26. November 1928 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 40.
¶ OGit bus. 75057] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 17. März 1926 verstorbenen Tischlermeisters Adam EChrist in Cottbus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cottbus, den 26. November 1928 Das Amtsgericht. Cgtt kais. JI 058 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des i, , Max Konzak in Cottbus, Schulstraße, Inhabers der
Abs. III K⸗O. ein besonderer Prü⸗ fungstermin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 14. Dezember 1928, 11 Uhr, anberaumt. Fraustadt, den 20. November 1928. Amtsgericht. Lreiberg, Sachsen. 75062 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters und Papier⸗ warenhändlers Hermann Otto Scheuer in Freiberg wird aufgehoben, a n der im Vergleichstermin vom 17. Sep— tember 1928 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. September 1928 bestätigt worden ist. Amtsgericht Freiberg, 24. Nov. 1928. ¶ Em ünden, Main. 75063 Das Amtsgericht Gemünden a. M. hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Jo⸗ hann Sachs in Aura als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Gemünden, den 21. November 1925. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
iq :rlisꝝ. 75064 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Wilhelm Meyer
G. m. b. H. in Görlitz, Melanchthon⸗
straße. wird nach Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Görlitz, den 24. November 1928
Amtsgericht.
75065 ¶ xai F enmHainichen, Bz. Halle. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Stolzenberg aus Golpa wird nach dem Schlußtermin hierdurch auf⸗ gehoben. Gräfenhainichen, 6. Das Amtsgericht.
November 1928
Ham bu n-ꝶ. 175066 Der Konkurs der nicht eingetragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma Wehrt & Co., Schaarsteinweg 6, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
gehoben. Hamburg. 23. November Das Amtsgericht.
1928.
HHLam bz. 75067 Veräußerungsverbot. Nachdem die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bertels C Meyer, Ferdinandstraße 29, beantragt worden, wird zur Sicherung der Vermögensmasse jede Veräußerung, Verpfändung und Entfremdung von Bestandtellen der Masse hiermit unter⸗
sagt. Hamburg, den 26. November 1928. Das Amtsgericht.
IbDaung. 75068 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Fritz Twelke⸗ meyer zu Dissen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Oktober 19985 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Oktober 1928 bestätigt ist, hlerdurch aufgehoben. Amtsgericht Iburg, 14. November 1928. IR npypeln. Sc'hhl ei. 75069 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Jacob Karl Lindeburg in Süderbrarup ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 19. Dezember 1928, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Kappeln, den 23. November 1928. Amtsgericht. HR appeln, Schlei. 75070 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Gastwirts Wilhelm Jürgensen in Jordan wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Kappeln, den 23. November 1928. Amtsgericht. Abt. 2.
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IHẽ appeln, Schlei. 15071
In dem Konkursverfahren über das Vermögen d ü hlenbesitzers * R
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sßberzeichnis der berücksichtigenden Anhörung der
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Dezember vormittags Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst bestimmt. Kappeln, den 24. Nobembe Amtsgeri Hassel. 75072 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tapezierer⸗ u. Dekorations⸗ meisters Fritz Albri in Kassel, Königs⸗ tor 53, Inhabers der Fa. Gardinen⸗ u. Betten⸗Stern in Kassel, Mauerstr. 10, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 2. August 1928 an⸗ genommene Zwangsbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. August 1928 hestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kassel, den 24. Nobember 1928. Amtsgericht. Abt. .
HKemnat. I50 73] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kemnath hat mit Beschluß vom 24. November 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Johann Uschold in Ebnath als durch rechtskräftigen Zwangsbergleich beendigt aufgehoben.
Kemnath, den 26. Nobember 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Liu d wigshaFen, eheim. 75074] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hedwig Sauer, geb. Tize, Ehefrau von Karl Sauer, Inhaberin eines Konfitürengeschäfts in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Grünerstraße 16, ist nach Vornahme der Schlußverteilung am 23. November 1928 aufgehoben worden. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Magdeburg. 75075 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Dorendorff, Inhabers der Firma „Mehl⸗ bude, Hermann Dorendorff“ in Magde⸗ burg, Halberstädter Straße 128, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 20. November 1928. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Melle. 75076] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Derb⸗ fuß in Melle wird eingestellt, weil eine den Kosten bes Versahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Melle, den 26. 11. 1928. NVcrdᷣlausen. 75077 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Molkereibetriebs⸗ gesellschaft m. b. H. Pustleben wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entspeechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Nordhausen, den 23. November 1928 Preuß. Amtsgericht.
elde. 75078]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. Teckentrup & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Neubeckum ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Oelde, den 24. November 1
Das Amtsgericht.
¶ ) pp eln. 75079
Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Parfümerie⸗ großhandlung P. C. Wieczorek in Oppeln werden dem Gläubigergus⸗ schußmitglied Weiß Gebühren und Aus⸗ lagenersaͤtz nicht zugebilligt, weil sich im Schlußtermin heraus gestellt hat, daß Weiß eine Tätigkeit nicht entfaltet hat. Amtsgericht Oppeln, 26. November 1928. Oranienbaum. 74461
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zigarrensabrikanten Max Krause, Inhabers der Firma Max Krause Tabak- und Zigarrenfabrikation Oranienbaum, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.
Oranienbaum, 13. November 1928.
Anhaltisches Amtsgericht.
Oschersleben. =. 75080]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Otto Meyer in Oschersleben (Bode) ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 17. Dezember 1928, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 15, an⸗ beraumt.
Oschersleben (Bode), 22. November 1928. Das Amtsgericht.
T i rel. 75081 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmanns frau Else Augusthniok in Röbel wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Röbel.
Ie osen berg, O. S. 75082
Beschluß. Das Konkursverfahren das Vermögen des Kaufmanns Janetzzo in Rosenberg, O. S.
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Rosenberg, Oberschl. den 16. No
vember 1928 (2. N. 2 a / 28.)
Schnee cberg-Aeustä ct el. 75 83) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Grün⸗ und Kolonialwaren⸗ händlers Albert Martin in Neustädtel wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schneeberg, am 22. November 1928. Das Amtsgericht Scl; nReeberg-NWenstädtel. 75084] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Seibert, Fischer & Co. in Schneeberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Schneeberg, den 22. November Das Amtsgericht.
1928.
St ene aznal. 75085 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmanns Kühne, Luise geb. Heinrichs, in Groß Schwarzlosen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Stendal, den 23. November 1928. Das Amtsgericht. Lrannstein. 75086 Das Amtsgericht Traunstein hat mit Beschluß vom 22. November 1928 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Verbrauchsgenossenschaft Traunstein u. Umgebung e. G. m. b. H. in Traunstein als durch Schlußver⸗
teilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle. Vreden, Bz. Miinster. (T5087 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Thier in Stadtlohn ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 3 Dezember 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vreden, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vreden, den 5. November Das Amtsgericht. Wüst e giersdl ort. 75088 Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Offenen Han⸗ delsgesellschaft J. H. Pusch in Ober Wüstegiersdorf wird der auf den 3. De⸗ zember 1928 anberaumte Termin, so⸗ weit es sich um die Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen handelt, auf⸗ gehoben und neuer Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 30. Januar 1929, 107 Uhr, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Die Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen wird bis zum 15. Januar 1929 verlängert. Im übrigen bleibt der auf den 3. De⸗ zember 1528 anberaumte Termin be⸗ ftehen. . . Wüstegiersdorf, 26. Noveniber 1928. Das Amtsgericht.
1928.
75089 des Kaufmanns
Eerlim.
Ueher das Vermögen Ison Bieber, Alleininhaber der Firma Ison Bieber Strumpfwaren und Triko— tagen in Berlin C. 2, Heiligegeiststr 21, Privatwohnung: Berlin We lb. Lietzen⸗ burger Str. 14, ist am 27. November 1928. 10 Uhr, das Vergleiche verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81 VN. 41. 28. — Der Kaufmann Huge Bacharach in Berlin W. 30, Haber. landstr. 4 ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— aleichsvorsch ag ist auf den 21. Dezember 1928, 125 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts—⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder— gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. HKremenm. 75090
Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Wilhelm Schröder, Martha geb. Siese. Bremen, Fitgerstr. 33, isi zur Abwendung des Konkurses am 23. No— vember 1928, nachmittags 124 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Kurt Althans, Bremen, Langenstraße 14. ernannt worden. Vergleichstermin ist an— beraumt worden auf den 18. Dezember 1928, vormittags 95 Uhr, im Ge⸗ richtshause 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ versahrens nebst Anlagen und das Er— gebnis der Eimittlungen liegen zur Ein— sicht der Beteiligten im Gerichtehause Zimmer 111, aus.
Bremen, den 23. November 19238.
Geschäftestelle des Amtsgerichts.
Hremen. 75091
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich August Karl Windmüller, Bremen, Humboldt straße 4, all. Inh. der handele⸗ registerlich nicht eingetragenen Firma Strumpf Spezialhaus Windmüller,
Bremen, Schüsselkorb 17, ist zur Abwen—⸗ dung des Konkurses am 26. November 1928, vormittags 103 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Vertraueng⸗ person ist Walter Ellermann, Bremen, Georgstraße 4, ernannt worden. Ver⸗ gleichssermin ist anberaumt worden auf den 20. Dezember 1928, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Gerichtshause, l. Obeigeschoß Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten im Gerichts hause, Zimmer 111, aus. Bremen den 26. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
H elĩechenkbach, Vogt. 75092 Zur Abwendung des Konkurses über das Veimögen des Schuhwarenhändlers Bruno nkler in Netzichkau i. V. Elisjabeth⸗ ße 19, wird heute am 26 November 928, nachmittags 345 Uhr. das gericht⸗ liche Vergleichs verfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 21. 12. 1928, vorm. 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Lokal richter Anton in Netzschkau i. V. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle
zur Einsicht der Beteijsigten aus.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 26. November 1928.
H ü desheim, Khein. 750931
Beschluß, Ueber das Vermögen der Frau Betty Winterfeld, geb. Marx in Hattenheim, wird heute am 24 November 1928 vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröff net. Der Kauf⸗ mann Franz Leis IL in Hattenheim wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 13. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 12.
Rüdesheim am Rhein, den 24. No⸗ vember 1928.
Das Amtsgericht.
Mi . .
Chem mit. 75094 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schankwirts Max Hofmann, Pächter des Kurrestaurants Wikingbad in Chemnitz Bernedorf. Beinsdorfer Straße 213, ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 26. November 1928 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. Nopember 1928 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. Als, den 21. November 1928. Dnisbarrg. 75095] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Isaak Friedmann in Duis⸗ burg wird aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
KEFrank iurt, Mam. J75696ũ
Das Vergleichsverfahren Kaufmann Hans Knöchl in Frankfurt a. Main, Ge⸗ schält: Friedberger Landstraße 5s, Wohnung: Güntbersburgallee 77, ist am 22. November 1928 aufgehrben worden, nachdem der ge⸗ schlossene Vergleich bestätigt wurde. Amtsgericht, Abt 17a, Frankfurt a. Mai ies ele . 75097
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Hannack C Co, Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft in Geseke und des Fabrikdirektors Dr. Alfred Hannack in Geseke ist nach Bestätigune nommenen Vergleichs aufgehoben.
Geseke, den 24. November 1928.
Das Amtsgericht. Ham be kx. ö0 hs Veräußerungsverbot.
In dem gerichtlichen Vergleichsversahren über das Vermögen der offenen Handels— gesellichaft in Firma Huber C Go., Fer⸗ dinandstraße 6— 10, Export und Import, wird der Schuldnerin jede Verfügung über ihr Vermögen verboten.
Hamburg, 26. November 1928. 14 Uhr O5 Min. Das Amtsgericht.
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RNünster, Westf. 75099
Das Vergleichsverlahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eduard Hagedorn K Co., offene Handelsgesellschast zu Münster, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichs termin am 20. 11. 1928 angenommene Vergleich bestätigt ist.
Münster i W., den 22. November 1928.
Das Amtsgericht.
Osfenbargz, Baden. 75100
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Dierks und Wroblewfki, Offenburg, und deren persönlich haftenden Gesellschafter Wilhelm Dierks und Franz Wroblewski, beide in Offenburg, ist durch Beschluß des Amtsgerichts, Abt. II, Offenburg, vom 20. November 1928 auf— gehoben worden.
Offenburg, den 23. November 1928.
Geschäftestelle des Amtsgerichts.
Stadthagen. 75 lol] Bekanntmachung.
Das Vergleiche verfahren über das Ver mögen des Autobesitzers Friedrich Schöttker in Stadthagen, Enzer Weg Nr. 47, wird nach der am 12. November 1928 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom b. No⸗ bember 1928 aufgehoben.
Amtsgericht, 1III, Stadthagen
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren.
Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Thüringen für die Jahre 1926, 1927, 1928.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Be anntmachung, betreffend das Erlöschen einer Markscheider⸗ konzession.
Im Nichtamtlichen Teil
ist der Monatsausweis über die Reichseinnahmen und -aus⸗ gaben für Oktober des Rechnungsjahres 1923 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Betanntmachung.
Auf Grund des 59 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren vom 21. No⸗ vember 1912 (RGBl. S. 5367) in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1925 (RGBl. 1 S. 73) wird hiermit folgendes bekanntgemacht:
Die Börsenvorstände in Berlin, Frankfurt a. M. und Hamburg haben bei chlessen den Börsenpreis der Aktien der „Montecatini“ Societâ Generale per 1 Industria Minerarig ed ÄUgricola, Milano, vom Tage der Einführung an der Börse ab in Ausnahme von 8 1 Abs. 1 der erwähnten Bekannt⸗ machung (zu vergleichen Abs. 2 daselbst) statt nach Prozenten des J in Reichsmark für ein Stück zu 100 Lire fest⸗ zustellen.
Berlin, den 29. November 1928.
Der Reichswirtschafts minister. J. A.: Dr. Heintze.
Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Thüringen für die Jahre 1926, 1927, 1928.
. Bel der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte sind folgende Nummern gezogen worden:
. für das Fahr 1926: aus Werrabschnitt A: 1, 14, 73, 82, 102, 122, 166, 248,
35, 336. 362; 115, 198, 155, 168, 182, 20s,
aus Wertabschnitt B: 31, In,, 5 531, 37.
aus Wertabichnitt O: 30, 61, 132. 173, 175 181, 224;
aus Wertaoschnitt D: 4, 10 39, 52, 54, 185;
aus Wertabschnitt E: 3, 12
aus Wertabschnitt : 20;
2 fir das ahr 27 aus Wertabschnitt A: 51, 57, 84, 139, 143, 205, 254, 255,
a6 352. 368; aus Wertabschnitt B: 2, 3, 41, 100, 136, 201, 235,
2
3. 83, 283, 346 364; aus Wertabschnitt G: 52, 76, 1094, 107, aus Wertablchnitt D: 1, 5, 22, bb, 122, aus Wertabschnitt E: 1, 5; aus Wertabschnitt E: 6; aus Wertabschnitt : 4; 3. für das Jahr 1928: aus Wertabschnitt A: 34, 49, 71, 124, 126, 188, 251, 252, ö
Wertabschnitt B: 28, 46, 13
21, 3265, 360; aus Wertabschnitt G: 32, aus Wertabschnitt D: 12 aus Wertabschnitt E: 13, 21; aus Wertabschnitt G: 19. Die in jedem Wertabschnitt gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen die ses Wertabschnittes Bei der Einlösung der für das Jahr 1926 gezogenen Nummern (s. o. unter Ziff. I) werden gezahlt fär je 100 RM Nennwert der Auslosungsrechte . 00, — RM dau 43 vo Zinsen für 3 Jahre abzüglich 10 vy Steuer vom Kapital—
ellrag
115, 201, 205 127, 136;
9, 123, 140 208, 213, 218, 219; 18, 53, 86, 121, i6z;
.
67,50 RM
6.5 RM 60,70 RM
1
ind ne 7
j Ausgleichsbarzahlung von 1 v9
des Nennwertes des einzulssen⸗
den Ausloslungsrechtes ... 750 RM 9
zusammen. . 568 29 R!
Bei der Einlösung der für die Jahre 1927 und 19238 ge— zogenen Nummern (. o. unter Ziff. 7 und 3) werden gezahlt für le 100 RM Nennwert der Auslosungerechte boo. RM
dazu 45 vo Zinsen für 3 Jahre 67,50 RM abzüglich 10 vo Steuer vom Kapital⸗ . 6.75 RM 60,75 RM
rng, zusammen otj0, 75 RM
Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer auf volle Reichspfennig nach unten abgerundet.
Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden vom 31. Dezember 1928 ab gegen Quittung und Einreichung eines gleichen Nennbetrags in Schuldverschreibungen der Anleihe⸗ ö des Landes Thüringen bel der Thür. Landes⸗ hauptkasse in Weimar eingelöst. Die , der genannten Auslosungsscheine werden aufgefordert, die Wertpapiere recht— zeitig einzureichen.
Sonderdrucke der Ziehungsliste sind von Panses Verlag G. m. b. H., Weimar, zu beziehen.
Weimar, den A. November 1928.
Thüringisches Finanzministerium. J Hm Bromaner.
Preußen.
Min isteriu m für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Hoyerswerda im Forstver⸗ waltungsbezirk Frankfurt a. O. ist zum 1. Januar 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen dis zum 15. Dezember 1928 eingehen.
Die Oberförsterstelle St. Andreasberg im Re— gierungsbezirk Hildesheim ist zum 1. April 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. Dezember 1928 eingehen.
Bekanntmachung.
Die dem Markscheider Friedrich Fourman in Koblenz, Kaiser⸗-Wilhelm⸗Ring 12, vom Oberbergamt in Clausthal am 23. Februar 1895 erteilte Konzession ist am 26. November 1928 erloschen.
Bonn, den N. November 1928. Preußisches Oberbergamt.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen
Vollsitzung, die Lon Staatssekretär 3weigert geleitet wurde, den Gesetzentwurf, betr., den Handels⸗ und Schiff⸗ fahrts vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der südafrikanischen Union an. Dieser Ver⸗ trag hat seine besondere grundsätzliche und politische Bedeutung dadurch, daß er, wie der Referent dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge hervorhob, der erste Vertrag ist, der von einem englischen Dominion mit Deutsch⸗ land abgeschlossen ist. Es kommt dadurch die wirtschaftliche und politische Selbständigkeit, die innerhalb des englischen Imperiums zwischen Mutterland und seinen bedeutendsten Ueberseegebieten vereinbart ist, zum Ausdruck. Der Vertrag ist auf gegenseitige Gewährung von Meist⸗ begünstigung und Inländerbehandlung aufgebaut. Die Meist⸗ begünstigung hat dabei in diesem Fall eine besondere Bedeutung dadurch, daß sie Deutschland in der südafrikanischen Union nicht nur die Gleichberechtigung mit allen fremden Nationen, sondern auch mit dem englischen Mutterlande gibt. Die einzige Ausnahme dabei ist, daß Deutschland nicht das Anrecht auf diejenigen Vor⸗ zugszölle gewährt wird, die Südafrika unter jetzt schon bestehenden besonderen Verträgen dem Mutterlande und den Dominions Kanada und Neuseeland zugestanden hat. Die Klagen, die in einem Teil der englischen Presse dahingehend laut geworden sind, daß dieser Vertrag mit Deutschland den Beziehungen Englands zur südafrikanischen Union Abbruch tue, sind daher nicht berechtigt. Diese Vorzugszölle bestehen schon lange Zeit. Auch unter ihrer Herrschaft hat sich der deutsche Verkehr mit Südafrika befriedigend entwickelt, und es ist zu hoffen, daß es so auch weiter sein wird. Der Vorbehalt wegen der Vorzugszölle, die England und einige seiner Dominons weiter genießen sollen, hat die günstige Be⸗ urteilung nicht beeinträchtigt, die das ganze Vertragswerk bei den Beratungen in den Ausschüssen gefunden hat. Dabei haben die Ausschüsse Veranlassung' genommen, dem deutschen Unter⸗ händler, der in besonderer Mission diesen Vertrag zu Wege gebracht hat, sowie allen denjenigen, die daran vorgearbeitet haben, einen besonderen Dank auszusprechen.
Weiter wurde angenommen der Gesetzentwurf über ein Handelsabkommen zwischen dem Deutschen
Reich und Kanada und zwei Gesetzentwürfe, betr. das Protokoll zum deutsch⸗französischen Han⸗ delsabkommen und betr. einen Notenwechsel zu der deutsch⸗französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saar⸗ gebiet und dem deutschen Zollgebiet. Beide Entwürfe sind notwendig geworden zur Klärung und Rege⸗ lung einer Reihe von Unstimmigkeiten, die sich aus dem neuen französischen Zolltarif ergeben haben.
Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit einer Ver⸗ ordnung über die Abänderung der Eichgebühren. Entsprechend einem Wunsch weiter Wirtschaftskreise bringt die Verordnung Herabsetzungen der Gebühren bei einzelnen Meß⸗ geräten, z. B. bei großen Fässern, Wagen und Gewichten, und eine allgemeine Herabsetzung der Gebühren bei allen Eichungen in besonderen Fällen, z. B. bei Rückgabe der Geräte und bet Prüfungen außerhalb der Amtsstelle.
Angenommen wurde ein weiterer Gesetzentwurf zur Entlastung des Reichsgerichts (Beschränkung der Revisionsfälle und Erhöhung der Revisionssummen). Schließlich beschäftigte sich der Reichsrat mit einem Gesetzent wurf über die unehelichen Kinder unddie Annahmean Kindesstatt.
Staatsrat Dr. Ritter von Nüßlein berichtete über die
Ausschußverhandlungen. Die Vorlage bildet die Erfüllung des Art. 121 der Reichsverfassung. Die Regierungsvorlage enthielt die Beseitigung der exceptio plurium concumbentium und wollte sämtliche i e olidarisch haftbar machen, die in der in Frage kommenden Zeit der unehelichen Mutter beigewohnt hatten. Die Ausschüsse haben sich nach reiflicher Erwägung auf folgendes System geeinigt: Wenn mehrere Männer der Mutter innerhalb der be⸗ treffenden Zeit beigewohnt haben, so kann das Gericht nur einen von den Konkumbenten herausgreifen. Mit der rechtskräftigen Verurteilung dieses Mannes und seiner Verpflichtung n der Angriff gegen alle anderen. Der Angriff lebt nur dann wieder auf, wenn durch Urteil die ursprüngliche Herausgreifun nicht mehr gilt. Wenn das aber nicht geschieht, so erlischt , das Herausgreifen eines der Konkumbenten der 6 de Kindes gegen alle anderen. Der Herausgegriffene selbst hat ein Rückgriffsrecht gegen die übrigen auf Ersatz dessen, was er selbst leistet. Dieser Rückgriff ist nur auf ein Jahr beschränkt. Wenn das Rückgriffsrecht innerhalb eines Jahres nicht geltend gemacht wird, so erlischt es. Dieses System wurde auf Wunsch weiter Kreise der Fürsorge gewählt, die ein großes Gewicht darauf legten, daß das Kind in dem Falle mehrerer Konkumbenten doch nur einen Vater habe. Während es bisher keinen eu d , auf die Eltern des Vaters im Falle von dessen Leistungsunfähigkeit ab, so sollen in Zukunft. wenn der Vater selbst nicht mehr in der age ist, Zahlung zu leisten, die väterlichen Eltern zur Leistum des notdürftigen Unterhalts des unehelichen Kindes verpflichte sein. Die Vorlage bringt aber noch weitere Verbesserungen zu⸗ gunsten der unehelichen Kinder. Bisher war der Alimentations⸗ anspruch regelmäßig begrenzt durch den Ablauf des 16. Lebens- jahres, auch wenn das Kind darüber hinaus noch in seiner Aus bildung begriffen war. Jetzt soll festgesetzt werden, daß die Ali⸗ mentationspflicht auch über das 16. Lebensjahr des Kindes hinaus besteht, sowei: die Berufsbildung des Kindes es erfordert. Ferner wird die Namensgebung für das Kind erleichtert. Bisher konnte der Name des Kindes nur durch förmliche Namensände⸗ rung erfolgen. Jetzt kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Mannes der Mutter oder des unehelichen Vaters dem Kind den Namen verleihen. Während bisher der Vater keine Mög⸗ lichkeit hatte, irgendwie auf die Erziehung des Kindes ein⸗ zuwirken, so kann jetzt dem außerehelichen Vater auf seinen Antrag vom Vormundschaftsgericht die Sorge für die Erziehung des Kindes übertragen werden. Für das Kind günstiger geregelt werden soll auch die Ehelichkeitserklärung. Bisher war das in den meisten Ländern einfach eine Gnadensache der Regierung, und diese Gnade konnte ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Künftig soll ein uneheliches Kind auf Antrag des Vaters durch einfachen Beschluß des Vormundschaftsgerichts für ehelich erklärt werden können. Die Vorlage enthält auch eine Reihe von Aenderungen auf dem wichtigen Gebiet der Adoption. Die bisherigen peremptorischen Hinderungsgründe der Adoption, insbesondere die Bestimmung über Exxeichung eines gewissen Alters, werden nicht mehr als direkter Hinderungsgrund einer Adoption aufgefaßt. Andererseits hat sich die Notwendigkeit einer Schutzvorschrift gegen die überhandnehmenden Schein⸗ adoptionen ergeben, die insbesondere deswegen geschehen, um einer Person den Adel zu übertragen. Die Genehmigung des Adoptionsbertrages durch das Vormundschaftsgericht soll versagt werden, wenn erhebliche Zweifel darüber bestehen, daß die Ver⸗ tragschließenden einen dem Eltern⸗ und Kindesverhältnis ent⸗ sprechenden Zustand nicht herbeiführen wollen.
Die Vorlage wurde nach den Beschlüssen der Ausschüsse
mit Mehrheit angenommen.
Der Bosschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Sch ur man ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Der Litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über—⸗ nommen.