Reich

und Staatsanzefger Nr. S80 vom 30. November 1928. S. 4.

Verrichtung von Notstandsarbeiten durch die Gewerkschaften vor— zuziehen. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich kann jedenfalls nicht onerkennen, daß ich durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Berndt anderen Sinnes geworden bin. Ich muß für meine Person an der vorgetragenen Auffassung festhalten. Ich bin für eine andere Art technischer Nothilfe. Diese Technische Rothilfe aber sehe ich in etwas anderem. Wir sitzen in Deutsch⸗ land nicht auf Bodenschätzen, und unser Boden selbst ist auch, gemessen an der Agrarkultur anderer Länder, nicht der ertrag⸗ reichste. Wenn wir, das dicht bevölkerte Deutschland, in der Welt vorwärtskommen wollen, dann müssen wir unsere Forschungen, unsere Wissenschaft und unsere Technik entwickeln. Dazu auch die Minderbemittelten heranzuziehen, ist Pflicht des Reiches, und es ist technische Nothilfe, daß alle überflüssigen Gelder diesen Be⸗ strebungen zugeführt werden. (Sehr richtig! bei den Sozial— demokraten. — Zurufe rechts und bei den Kommunisten.)

Im übrigen: Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittert nicht! Die Menschen, die wir derart mit Reichsmitteln über die Zusammenhänge des wirtschaftlichen und politischen Lebens aufklären, zerstören nicht, die bauen auf! (Bravo! und Händeklatschen bet den Sozialdemokraten.)

Präsident Löbe teilt mit, daß von der deutschnationalen Fraktion . Westarp und Genossen der Antrag eingegangen ist: Der Reichsminister des Innern besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.“

Abg. Er sing (Hentr); Wir sind an sich damit ein— verstanden, daß die Technische Nothilfe aufrechterhalten wird, aber es kann nicht gesagt werden, daß der Minister das Etats⸗ recht oder die Verfassung verletzt habe. Jeder Minister ist berechtigt, innerhalb seines Ressorts die Etatspositionen zu bezeichnen, an denen er Abstriche gemacht haben will. (Abg. Graf Westarp: Darum handelt es sich nicht, sondern darum, daß vorher Abstriche festgelegt werden! Oh der Minister hier im Plenum oder im Ausschuß oder vorher Abstriche ankündigt, das macht keinen Unterschied. Als ich die Rede des Ministers in der . las, war mein Eindruck, daß die Redewendung von der

echni chen Nothilfe und dem Bildungswesen nicht gut war; ich fragte mich, ob es richtig sei, solche Dinge . zusammenzubringen. Aber beim Lesen einer Rede hat man ö manchmal andere Empfindungen, als wenn man sie selbst hört. 75 habe die Rede des Ministers nicht mit angehört. Es muß

er nunmehr ein Weg gefunden werden, den wir gemeinsam gehen können. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben uns gezeigt, 2 die Organisationen der Arbeiter immer bereit sind, das Volkswohl zu schützen. Die Kommunisten haben wiederholt zum Generalstreik i , aber die Arbeiter haben bekundet, daß sie nicht bereit sind, iefen Weg zu gehen. Der Abg. Berndt hꝑätte also besser getan, es nicht so darzustellen, als ob die Organisationen der Arbeiter keinen ernsten Willen hätten. Verschiedene Vorkommnisse bei der Reichswehr haben allerdings dazu geführt, daß die , Presse eine . Stellung gegen die Reichswehr nahm, während andere Parteien eradegn in ein Liebesverhältnis zur Reichswehr gekommen sind. ch wünsche dringend, daß wir die Wehrmacht aus dem Partei⸗ ampf herausnehmen. Es haben vertrguenswürdige Männer an der Spitze gestanden, als linksradikale Elemente den Versuch machten, die Regierung zu stürzen. Diejenigen, die in jenen schweren Tagen den Mut gehabt haben, an die Spitze des Reiches zu treten, haben dem deutschen Volk einen großen Dienst . gegenüber den K derjenigen, die das Reich zerstören und das deutsche Volk unter die Herrfchaft Sowjetxußlands zu bringen suchten. Es ist richtig, daß in mehreren Fällen kommu⸗— nistisch eingestellte Arbeiter den Weisungen der Gewerkschaft uwidergehandelt haben; im großen und ganzen sind aber deren Anordnungen durchgeführt worden. Die vom Reichspräsidenten Ebert erlassene Notverordnung, bezüglich der Technischen Not⸗ 16 hat sich auch sachlich als richtig erwiesen. Bis 1926 hat die ehhnische Nothilfe auch das Vertrauen der Arbeiterschaft n seitdem aber hat sich das geändert. In Streikfällen

en sich die Gewerkschaften stets zur Ausführung der Not⸗

., in lebenswichtigen Betrieben bereit erklärt. Meist st aber die Technische Nothilfe eingesetzt worden, so zum ,

ten eine Verbindung aufgenommen worden wäre. Die Technische Nothilfe kann nur dann weiter . wenn . von dem Ver⸗

von der Reichsbahn, ohne daß vorher mit den Gewerkscha

trauen der weitesten Kreise des eutschen Volkes getragen ist. . richtig! im Zentrum.) Es werden in dieser Frage sach⸗ iche Momente zu entscheiden haben. Schwache Regierungen sind schon in normalen Zeiten wenig erwünscht, noch weniger aber in ,, Zeiten. Der Redner teilt den Optimismus des Ministers, daß es gelingen werde, die Schwierigkeiten im Innern u überwinden, wenn Regierung und Parlament nach Möglich⸗ ber gestärkt werden. Man muß aber bedenken, daß die Kommu⸗— nisten jeden günstigen Augenblick zum Umsturz der bestehenden Verhältnisse benutzen werden. Der Redner erklärt zum Schluß daß seine Partei die sozialdemokratischen Anträge ablehnen wird. (Beisall beim Zentrum.)

Abg. Hintzm ann (D. Vp.) erklärt, es sei besonders er— freulich, wenn ein Minister die Initiative ergreife, weniger an⸗ gebracht aber sei es, wenn ein Minister der Initiative der Ge— samtregierung vorgreife. Der Minister sei der Ueberzeugung, daß die Technische Nothilfe notwendig gewesen sei und daß sie ihre Pflicht gelan habe. Alle Parteien mit Ausnahme der Kom⸗ munisten seien der Meinung, daß die Technische Nothilfe für ihre Dienste Dank verdiene. Es sei aber noch nicht der Zeitpunkt ge⸗ kommen, zu dem man die Technische Nothilfe auflösen könne, denn noch immer könnten krisenhafte Zustände wiederkehren, da sich die Verhältnisse im Innern noch nicht genügend gefestigt hätten. Das Verhalten der Kommunisten heute könne eine gute Lehre sein, sie hätten sich heute sehr still verhalten, sie seien heute sehr artige Kinder des Herrn Severing. Der Minister habe sie allerdings einmal als politische Kinder bezeichnet, aber es könne aus dieser Wertschätzung nicht der Schluß gezogen werden, daß die Kommunisten ungefährlich seien, wenn sie auch bisher noch keinen Erfolg gehabt hätten. Leider haben wir nicht das Ver⸗ trauen, so erklärt der Redner, daß die maßgebenden Stellen auf einmal Machtmittel anwenden werden, wenn die politischen Kinder mit dem Feuer spielen. Wir brauchen deshalb die Technische Nothilse. Der Staat muß aus wirtschaftlichen Gründen ein Mittel in der Hand haben, um schwere wirtschaft⸗— liche Störungen zu verhindern. Die Enlwicklung der heutigen Verhältnisse erlaubt es nicht, die Technische Nothilfe schon als vorübergehende Einrichtung anzusehen. Wir haben keine Garantie, daß die Gewerkschaften, wenn wir auch ihren guten Willen anerkennen, in allen Fällen bereit und imstande sind, die Notstandsarbeiten zu verrichten. Das Vorhandensein der Technischen Nothilfe übt schon psychologisch eine gute Wirkung aus. Ihr Fortfall könnte ein Anreiz werden, einmal Störungs⸗ versuche zu machen, die großen Schaden anrichten könnten. Im Kampfe sind die Gewerkschaften immer Partei; wir können uns nicht durchaus auf sie verlassen; wenn versucht werden soll, die Technische Nothilfe umzugestalten, so müssen doch zunächst die Mittel für sie bestehen bleiben. Wer die Technische Nothilfe ab⸗ baut, hat die Verantwortung, wenn Schaden entsteht. Wir lehnen den kommunistischen Antrag ab und unterstützen den deutsch— natignalen Antrag auf Erhaltung der Technischen Nothilfe.

; Abg. Petz old Wirtsch. P): Von einem Eingrisf in das Budget recht kann nicht gesprochen werden, aber entbehren können wir die Technische Nothilfe nach den letzten Erfahrungen noch nicht. Die Linksparteien erklären sie für überflüssig, aber wir

haben nicht die Gewißheit, daß die Gewerkschaften, wenn Not am Mann ist, die Aufgaben der Technischen Nothilfe erfüllen werden. Die Männer der Technischen Nothilfe sind immer für das Wohl der Gesamtheit eingetreten, wenn es erforderlich war. Das Vorhandensein der Technischen Nothilfe hat es oft verhindert, daß die Absichten auf Störung des Wirtschaftslebens durchgeführt werden konnten. Als Streikbrecher haben die Nothelfer nicht ge⸗ dient, aber sie haben zur Beruhigung der Bevölkerung bei⸗ getragen. Es müssen noch weitere Beweise für den guten Willen der Arbeiter erbracht werden, wenn wir auf die Technische Not— hilfe verzichten ö Die Nothelfer kommen zum großen Teil aus dem Mittel tande, der helfen will, wenn die Not das Vater⸗ land bedrängt. Den Gedanken, die Technische Nothilfe an die Behörden anzugliedern, können wir nicht unterstützen, denn wir legen gerade den größten Wert auf die Freiwilligkeit und Ueber⸗ parteilichketi der Nothelfer. Die Technische Nothilfe ist nicht überflüssig. Wir müssen sie haben, wenn sie auch in den letzten Jahren nicht so häufig eingesetzt zu werden brauchte. Wir unter⸗ stützen den deutschnationalen Antrag auf Erhaltung der Technischen Nothilfe, behalten uns aber die Entscheidung über die Höhe der Mittel dafür vor. Dem kommunistischen Antrag können wir natürlich nicht folgen. Ueber den deutschnationalen Antrag beantragen wir die namentliche Abstimmung, um zu sehen, welche Kreise noch an der Technischen Nothilfe festhalten wollen. (Bei⸗ fall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Dr. Külz (Dem.) weist zunächst darauf hin, daß die in Betracht kommende Notverordnung des Reichspräsidenten schon vor 8 Jahren ef. worden sei. Es sei unerwünscht, Not⸗ verordnungen als solche so lange bestehen zu lassen. Entweder hätten die Ereignisse sie überflüssig gemacht, dann müßten sie auf⸗ gehoben werden; oder die Verhältnisse machten die in der Not⸗ verordnung geregelten Maßnahmen zu einer Notwendigkeit von längrer Dauer, dann sei die Notverordnung durch ein Gesetz zu ersetzen. Bei der Nachprüfung der Schlichtungsordnung werde sich Gelegenheit ergeben, die Frage zu prüfen, was etwa von der Notverordnung aufrechterhalten werden müsse. Es sei ein Irr⸗ tum, anzunehmen, daß die Notverordnung einseitig Unternehmer⸗ interessen vertrete, im Gegenteil, sie berücksichtige ganz aus⸗ esprochenermaßen auch die Interessen der Arbeitnehmer und Ii. die Allgemeinheit in lebenswichtigen Bedürfnissen. Je stärker die Zusammenfassung der öffentlichen Versorgungsbetriebe, insbesondere die der Elektrizität, fortschreite, um so stärker sei die Notwendigkeit des ungestörten Funktionierens dieser auf Massen⸗ versorgung eingestellten Betriebe. Selbst der „Vorwärts“ habe anerkannt, daß die Stillegung lebenswichtiget Betriebe keine Frage des Lohnkampfes oder des politischen Kampfes sei und daß sie am schwersten nicht die Kapitalisten, sondern die große Volks— masse schädige. Die grundlegende Frage sei nun die, ob zur Ge⸗ währleistung des Funktionierens lebenswichtiger Betriebe im Falle eines ,, die Technische Nothilfe notwendig oder entbehrlich sei. Die Technische Nothilfe sei keine . liche Kampftruppe, sondern eine im öffentlichen Interesse bereit⸗ i en, in ihrem Einsatz staatlich kontrollierte Organisation, also keine Abwehrmaßnahme gegen Streiks, sondern eine Schutz⸗= ö gegenüber der Oeffentlichkeit hinsichtlich lebens- wichtiger Versorgungen, nicht zuletzt im . der Arbeiter. Zweifellos sei die Technische Rothilfe keineswegs mehr in dem leichen Umfange nötig wie früher, da eine wesentliche Ge⸗ , der Verhältnisse bei den Gewerkschaften festzustellen sei. Die Demokratische Partei habe von jeher den Standpunkt ver⸗ treten, daß das beste, was wir der Technischen Nothilfe und uns allen wünschen könnten, dies sei, daß sie sobald als möglich über⸗ flüssig werden möchte. Vollkommen überflüssig sei sie zurzeit nicht. Es sei zu berücksichtigen, daß nicht alle Teilnehmer an einem Arbeitskampf gewertschaftlich organisiert seien, daß es nicht immer gelänge, die am Arbeitskampf Beteiligten voll in der Hand i behalten und daß nicht immer volle Klarheit herrsche über das, vas im einzelnen Kampffalle Notstandsarbeit nach Art und Um⸗ fang sei. Für solche Ausnahmefälle müsse die Möglichkeit be stehen bleiben, durch Einsatz eines technisch fähigen, staatlich kon= trollierten Apparats die Lebensinteressen der Allgemeinheit zu wahren. Vor allem dürfe man auch an der Frage nicht vorüber⸗ gehen, was wohl kommen werde, wenn die Technische Nothilfe jetzt wegfiele. Da sei zunächst einmal die sehr , Möglichkeit da, daß einzelne Länder eine eigene Nothilfe auf zögen, noch unerwünschter würde es sein, wenn dann private . der Unternehmer gebildet würden und dadurch eine ungeheure Verschärfung des Ärbeitskampfes sich er—= geben müßte. Notwendig sei eine Nachprüfung der Richtlinien der Technischen Nothilfe, die sehr unklar sich über das aussprechen, was als lebenswichtiger Betrieb zu betrachten sei. 3. B. würden auch Brennereien dort als lebenswichtiger Betrieb bezeichnet. Nachzuprüfen sei auch die Kostengebarung. Hier ö,, on die Richtlinien sich dahin ausgesprochen, daß der Reichs 1 u ein vorübergehender Zustand sein solle und daß nötigenfalls ö die laufenden Kosten durch allgemeine Beiträge von den durch die Nothilfe geschützten Betrieben aufzubringen seien.

Abg. Rauch⸗München (Bayer. Vp) tritt der Frage mit rein fachlicher unpolitischer Stellungnahme gegenüber. Eine gewisse Schärfe sei in die Frage durch den Vorgriff des Reichs⸗ innenministers hineingetragen worden. Das bedeute einen Ein⸗ griff in das Etatsrecht des Reichstags, der zweifellos aus poli- tischen Gründen erfolgt sei. Der Innenminister werde ben r in die Lage kommen, in Ausführung eines entspvechenden Reichs⸗ tagsbeschlusses sich selbst zu desavouieren. Zu dem guten Willen der Gewerkschaften habe auch die Bayerische Volkspartei volles Vertrauen, zweifelhaft sei nur, ob er sich bei allen ihren Mit— gliedern würde durchsetzen können. Ueber eine mögliche Ver⸗ billigung durch Beseitigung etwaiger Leerläufe bei der Technischen Nothilfe würde die Fraktion mit sich reden lassen. Der Redner dankt der Technischen Nothilfe für die unter größter Zurück⸗ haltung geübten wertvollen Dienste an der deutschen Wirtschaft.

Abg. Bertz (Komm) fragt den Minister, warum er nicht in Hamburg auch die Beseitigung der Verordnung vom 10. 11. 1920 zugleich mit der Aufhebung der Technischen Nothilfe in Aussicht gestellt habe. Dem Innenminister sei es mit seinem Versprechen in Hamburg gar nicht ernst gewesen. Die heutige Rede des Ministers sei ja nur ein Entschuldigungsgestammel gegenüber den interpellievenden Deutschnationalen gewesen. Die Technische Nothilfe, wirtschaftlich eine organisierte Streikbrecher⸗ garde, werde aber auch verwendet zu den imperialistischen Vor⸗ bereitungen der Bourgeoisie; sie nehme an sogenannten Brand⸗

löschübungen der faschistischen Organisationen teil. Leider habe

auch der Arbeiter⸗Samariterbund seine Mitglieder an diesen Uebungen teilnehmen lassen. Ihre Zusammensetzung beweise, welch reaktionäres Gebilde die Technische Nothilfe darstelle. Der schmachbedeckte Sozialdemokrat Oberpräsident Noske, der die Arbeiterschaft im Blut erstickt habe, sei mit der Ehrenplakette der Technischen Nothilfe ausgezeichnet worden. Der Redner bringt zum Schluß ein Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister wegen seiner Haltung in der Frage der Technischen Nothilfe ein.

Abg Limbertz (Soz.) erklärt, auf die Tiraden des kom⸗ munistischen Redners einzugehen, lohne sich nicht. Wenn diese jungen Leute der KPD. die Zeiten während und nach dem Kriege mitgemacht hätten, dann würden sie anders sprechen. Nicht die Sozialdemokraten hätten die Technischen Nothilfe geschaffen, sondern die KPD. (Sehr richtig! — Lärm bei den Kommunisten.) Die Technische Nothilfe sei von Anfang an sehr umstritten gewesen. Die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften hätten von Anfang an Bedenken dagegen gehabt, insonderheit wegen ihrer Zusammensetzung im wesentlichen aus Studierenden. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß die Unternehmer in Nordmwest wochenlang Hunger und Not über viele Tausende von Familien verhängen dürfen. Wichtigste Aufgabe der Staatsautorität werde

es in allernächster Zeit sein, zu beweisen, daß die Unternehmer nicht über dem Gesetz stehen. Die Zusammensetzung der 3 Nothilfe, bei der nur zehn Prozent Arbeiter seien, verdiene allerdings nicht das Vertrauen der Arbeiterschaft. Das erfreu—⸗ lichste Zeichen im Ruhrgebiet sei es, daß alle Anstrengungen der Kommunisten bei der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet auch nicht den geringsten Erfolg gehabt hätten, daß vielmehr die Gewerk- schaften ihre Mitglieder voll in der Hand hätten. (Lärm bei den Kommunisten) In Notfällen könne auch die Reichswehr in weitestem Umfange eingesetzt werden. In Bayern sei die Technische Nothilfe bei Streiks zum Bierfahren benutzt worden. Es sei ja verständlich, daß der Bayer sein Bier haben müsse. (Heiterkeit. ) Die Gewerkschaften würden aber derartigen Streikbrecher⸗ organisationen in Zukunft energisch entgegentretn. Die Arbeiter⸗ schaft stehe zu achtzig, ja zu nennzig Prozent hinter den Gewerk⸗ schaften. Beim Bergarbeiterstreik in Niederschlesien seien die Notstandsarbeiten restlos ausgeführt worden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) gibt namens seiner Partei⸗ freunde eine längere Erklärung ab, in der es u. a. heißt: In diesem Staat der Ohnmacht und mangelnden Autorität verdankt die Technische Nothilfe ihre ,. dem Mäßbrauch der Macht der Gewerkschaften oder ihrem Unvermögen, die Stillegung lebenswichtiger Betriebe und dadurch die Gefährdung von Menschenleben zu verhindern. Wir erkennen an, daß die Tech⸗ nische Nothilfe in vielen Fällen an Stelle der Ge werlschaßten zum Wohle der Gesamtheit eingegriffen und vor allem bei Ab⸗ wendung der Schäden aus Naturkatastrophen nützliche Arbeit verrichtet hat. Wir sind aber nicht sicher, daß sie in dem heutigen System der Ausbeutung durch das internationale Firn ig lupfẽ!] nicht als Machtinstrument in der Hand der Voll— treckungzorgane dieses Systems zum Schaden des deutschen Arbeiters als . mißbraucht werden wird. In dem gleichen steigenden Maße, in dem marxistische Regie⸗ rungen den Staatsapparat als Büttel des interngtionalen Finanzkapitals zur Verfügung stellen, wird die Technische Not⸗ hilfe zu einem. Werkzeug der Dawes⸗Vögte, um berechtigte Existenzkämpfe und Streiks als letzte Ausdrucksmittel dieser Kämpfe zu vereiteln oder wirkungslos zu machen. Wir lehnen daher in diesem System grundsätzlich die Technische Nothilfe ab. Zu den Plänen des Innenministers, offenbar mit Hilfe des Reichsbanners eine neue Organisation, den Technischen Reichs⸗ dienst, zu gründen, erklären wir: Genau so wie der jetzige Staat zu einer Ausbeutungskolonie des internationalen Kapitalismus geworden ist, wird auch aus dem Technischen Reichsdienst des Innenministers, dessen Partei immer am Ruder bleiben will, eine Parker Gilbert zur Verfügung stehende Streikbrecher⸗ organisation marxistischer Färbung. Dieser Ersatzorganisation sagen wir daher erst recht char fsterr Kampf an.

Abg. Hänse (Christl. Nat. Bauernp.) verweist auf die Be⸗ setzung der Ministerbank, die zeige, wie wenig Interxesse die Tech- nische Nothilfe bei dieser Regierung finde. Der Minister scheine die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft nicht zu kennen oder nicht kennen zu wollen. Die angebliche Blüte der Wirtschaft sei nichts weiter als eine Scheinblüte, aufgehaut auf gepumptem Auslandskapital. Unendlich schlecht gehe es besonders der Land⸗ wirtschaft. Wenn uns das Ausland nichts mehr borge, dann lomme die große Wirtschaftskatastrophe. Das nenne der Minister Konsolidierung. Es sei fraglich, ob die zur Erhaltung der Wirt schaft notwendigen Maßnahmen sich dann in Ruhe und Frieden abspielen werden. Wahrscheinlich werde es nicht ohne Streiks und andere Kampfmittel abgehen. Es sei zweifelhaft, ob die Ge⸗ werkschaften dann in der Lage sein werden, die lebenswichtigen Betriebe aufrechtzuerhalten. Die Technische Nothilfe habe bisher derartig schwere Erschütterungen verhindert. Die Zahlen des Einsatzes der Technischen Nothilfe in den neun Jahren ihres Be⸗— . reden eine deutliche Sprache. 20 g09 Nothelfer in 2096 andwirtschaftlichen Einsatzstellen und 2220781 Arbeitsstunden wurden bisher eingesetzt. Die fortschreitende Technisierung mache die Landwirtschaft immer mehr von dem Funktionieren der lebenswichtigen Betriebe abhängig. Auch bei Unwetterkata⸗— strophen sei das platte Land auf die Technische Nothilfe an⸗ gewiesen. Der Redner erinnert an die Unwetterkatastrophe im Sächsischen Erzgebirge. Die Aufrechterhaltung der Technischen Nothilfe sei daher ein dringendes Gebot. Der Minister brachte zum Ausdruck, daß er unter Technischer Nothilfe die Anwendung aller wissenschaftlichen und kechnischen Errungenschaften in In⸗ dustrie und Landwirtschaft verstehe. Diese Auslegung, so schließt der Redner, war für den Minister selbst eine an den Haaren herbeigezogene Nothilfe. ö

Abg. Arteldt (D. H.) erklärt, seine Freunde betrachten das weitere Bestehen der Technischen Nothilfe als eine Staats notwendigkeit, insonderheit zum Schutz lebenswichtiger Betriebe. Sie würden daher die für das weitere Bestehen der Technischen Nothilfe erforderlichen Mittel bewilligen.

Abg. Dr. Berndt (D. Nat.) weist darauf hin, daß der Minister Severing im Landtage erklärt habe, es habe gegolten, die Waffe der Technischen Nothilfe populär zu machen und sie zu elfen Die Deutschnationalen ständen dem Minister mit größtem Mißtrauen gegenüber, sie brächten daher ein Miß trauensvotum gegen ihn ein.

Abg. Dr. von Keudell (D. Nat.) erklärt in persönlicher Be⸗ merkung, er habe allerdings im Namen der früheren Regierung gesagt, daß die Technische Nothilfe eine Noteinrichtung , die einmal verschwinden müsse, wenn Staat und Wirtschaft stabili⸗ siert seien. Er habe aber hinzugefügt, daß diese Voraussetzung noch nicht erfüllt sei. (Lebhaftes Hört, hört! und Rufe bei den Deutschnationalen: Er hat falsch zitiert!)

Reichsminister des Innern Severing: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von Keudell hat mit seiner Bemerkung offene Türen eingerannt. (Wider⸗ spruch bej den Deutschnationalen,. Ich habe in meiner Rede nach dem unkorrigierten Stenogramm gesagt:

Die Reichsregierung, in der die eben genannten Mitglieder des Reichstages als Minister saßen, war allerdings der Meinung, daß die Voraussetzungen jetzt noch nicht gegeben seien, (hört, hört! bei den Sozialdemokraten) in absehbarer Zeit nicht gegeben seien. „Sehen Sie, ich bin ganz objektiv!“ — habe ich weiter hinzu⸗ gefügt — „darin unterscheide ich mich von dem Kollegen Berndt.“ Dann habe ich den Satz verlesen, den eben der Herr Kollege von Keudell verlesen hat, nämlich: zumal die Technische Nothilfe bei den vielfachen Katastrophen der letzten Jahre sich vorzüglich bewährt und als durchaus notwendig erwiesen hat. (Hört, hört! und Lachen links.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich Anzeigenteil: echnungsdirektor Mengering in Berlin Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. zi Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

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Druck der

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

zugleich Zentralhandelsregifter für das Deutsche Reich Nr. 289. erlin. Freüag, den g. Nüvemher

1928

2 2 Inhaber Ferdinand Czarske eingetrage i ¶ O nsSscheñ 7497 j 109 ; u; 8 . 1 andelsr ! ter . r Ferdinand Ezarske eingetragen Lüge nern eiqh , [I4980) Firma Wilhelm Schreiber, Zechliner FI 8 e, K a Firma Alfred Becker, Lüdenscheid, ist Im Handelsregister B Nr. 16 ist bei Fütte, vermerkt: Die Firma* ist er— ö Amtsgericht Köslin, 23. November 1928. erloschen. H.-R. A 825. der. G. m. b. H. Josef Mathy & Co., loschen. . . HHeImetedt. 9 I4960 w Lüdenscheid, den 22. November 1928. Peitz, eingetragen worden; Die Ver⸗ Rheinsberg, den 2. November 1928 Im Handelsregister 3 ist bei der IC ßinigsee, Thür. 707465] Das Amtsgericht. tretungsbefugnis des Liquidators Karl Das Amtsgericht — FTirng „Deutsche Bank, Zweigstelle Im Fiesigen Handelsregister Abt. A K Herbst ist erloschen. Die Firma ist w del mstedt. heute folgendes eingetragen: Nr 17 sin heute als Inhaber der Liüd́enscheid. 74970 * erloschen. 1 ö. „Ma0gs* Die bisherige ellver enden Vor h 8 8 ö . 3 P 93 N * Schwei dnitꝝ 174987 st ö. . . ee nf nt Var, Firma Gebr. Paris in Oberköditz l In das Handelszegister Nr, 40 ist Peitz, den 23. November 1928 Im hiesigen Handelsregister Ab— andzmitglieder Dr. Paul Bonn und b. Königsee eingekragen worden:. heute bei der offenen Handelsgesell⸗ . 1 , , , Dr. Werner Kehl sind zu ordentlichen b. Fronig ee ehgetrgfen worden:; schaft Emma Ir 8 zmühle * teilung A ist bei der unter Nr. 648 r. Werner . tli 1. Frau Else Thyen geb. Paris, schaft Emma Brune, Schalksmühle, ein⸗ . *in e, ,n, . 6 Ven stande mitgliedern besmen?. ; 2. . 3 gen⸗ gate ad geb. getragen worden; Die Gesellschaft ist Finneberg. 74981 ,,, ne, n. , Beschsuß; der SVengralversamm⸗ Paris, 3. Fräulein Charlotte Schön- aufgelöst. Das Geschäft ist durch Kauf . In das hiesige Handelsregister B ist daß die r nnn . . ; 1 . pr z = 56so ; . * * . 2 3 3 ov My 5 3 * M ) 1 ( 1 (Ve . gs domerän Ahrilk lz i der Ertel. feld, eb an IJ. April in Bber, Luf den Kaufmann Herbert Bellingrath herte untzz Nr. ss Pei der in, Gchweißnitz den 24 Näobember 1028 ö on z 2X2 Abs. 4 (er töditz, kraft Erbgangs und Ueber in Elberfeld, Hofaue W. übergegangen. Herman Wupperman Aktiengesellschat Yer Amtsgericht ö e. ö n, ,. durch den tragung in ungeteilter Erbengemein⸗ Der Uebergang der im Betriebe des Ge⸗ mit dem Sitz in Pinneberg“ folgendes , . . ö Stenlgertreten schaft. An dem Anteisfe des Fräulein schäfts begründeten Verbindlichkeiten . . 2 seilnahme an der General. Chariotte Schönfeld ist ihrer Muülter, der bei dem Erwerb des Geschäfts durch den Dem. Fermann Hendorn in Pinne * n hiesigen Handelsregister ist heute derlammlung und Hinterlegung der Frau Gertrud Echönfelß geb. Paris in Herbert Bellingrath ist ausgeschloffen. berg ist Prokurg erteilt derart. daß der errer? nnn gem, e Abteilung A Aktien) geändert. BYber tod . . Lüdenscheid, ben 23 Nopenrber Igz8. Prokurist zur Vertretung der Gesell⸗ Kei der w 36 . ö berköditz, ein lebenslänglicher Nieß⸗ denscheid, den 23. November 1928. ; n, ,, ; eingetragenen Firm Alfred Glücks Die Aenderung des 523 Abs. 1 Satz 2 r Das Amtsgericht schaft in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ r, ö ne n. ist (iashwelfen uon ber Chin nns, eng. brauch bestellltt. Das Amtsgericht. standsmitglied berechtigt ist,. mann“ in Schweidnitz vermerkt worden, geschlossen — J, n n Daselbst ist ferner. eingetragen J . Pinneberg. den 24 . 1928. daß die Firma erloschen ist. “ Helnistedt, den 7 November 1998. worden; Dem Kaufmann. Paul Merge, Sa ehgzen, 14972] äber ag umtzger kt mbder 153. Schweidnitz, den 26. Nobember 1925. . ; 3 n, zer 1928. Friedrich Noack in Oberköditz ist Auf Blatt Fz6 des Handelsregisters, Das Amtsgericht. t Amtsgericht. Das Amtsgericht. Prokura und den Kaufleuten Hermann die Firma. Eduard Reinhold Kom- Pirna. 74982 w ö. — — . Thyen und Constant Ruhsam, dort, Ge⸗ manditgesellschaft in Meerane betr, ist Auf Blatt 651 des Handelsregisters Senftenberg, Lausitz. 74989 Irin denhburx, 9. 8. Jä961] samtprokurg erteilt. Die Prokura der heute eingetragen worden, daß der Ge⸗ für den Stadtbezirk Pirna, betreffend In umer Hafdelsreglster A ist heutẽ In unser Handelzregister A ist heute Frau verwitweten Amalie Paris geb. sellschafter Paul Alfred Reinhold in die Firma Lange K Lausch in Pirna, unler Nr. 23 die Firma „Peter Po⸗ bei Nr. NO, betr. die Firma Sellmann in Oberköditz ist erloschen. Meerane ausgeschieden ist. ist heute eingetragen worden: Der bis⸗ rada Santchert . Süd ünd Schlesische Wachgruppe Sitz Hinden. Königsee, den 23. Oktober 1925. Amtsgericht Meerane, 24. Novbr. 1928. herige Inhaber Bernhard Dummer ist als zeren Inhaber der Kaufmann Peter burg, . S. ,, werden,. Die Thüringisches Amtsgericht. Meissen 74973 u egesch cen. Inhaberin ist Johanne Porada in Lautawerk, Siedlung Süd ir jeßt E j 9 , , 5 . 93 one — 35 7 . , r 8 . Firma lautet jetzt chlesische Wach ⸗·⸗ . Im Fandelsregister wurde heute auf Agnes Selene berehel. Dummer Yeb. eingetragen worden. gruppe Sitz Hindenburg, 11 Ernst Lgipzig. , Fandelsgesellschaft E. Herrmann in Pirna, an die der Ver⸗ Amtsgericht Senftenberg. Hoppmann. Hindenburg, O. S., den In das Handelsregister ist heute ein⸗ Kurtz in Meißen betreffend 5 walter im Konkurse zu dem Vermögen den 22. November 19538 1J. November 1928. Amtsgericht. getragen worden: getragen, daß Frau Louise Ciisabe h des bisherigen Inhahers das Handels- . 3 — 1. auf Blatt 2565. betr. die Firma verw. Kurtz geb Schenfler in Menden geschäft samt der Firma mit Zu⸗ Solingen. 1I4990 Hirschberz, Riesengeb. 74962] Heinrich Breitfeld in Leipzig; Die ausgeschieden ist. *eben stimmung des bisherigen Inhabers ver⸗ Eintragungen in das Handelsregister. Im Handelsregister B ist bei der Prokura von Feliz Hugo Haendel ist Melßen, den 24. November 1928 äußert hat. Die neue Inhaberin haftet Abteilung A. Nr. 464 bei Firma . * 4 =. * 1 — *. e VY 1 d28. z sißr pie 3 3 ö R * 12 16. San . 8 26 Firma Faul Kempinski G. m. b. H. in erhoschen. J . Das Amtsgericht. nicht; für die im Betriebe des Geschãsts Louis Grah⸗ Solingen: Der Inhaber Firschberg, Nr. 66 des Registers, elnge⸗ 2. auf Blatt 12509, betr, die Firma ö. begründeten Verbindlichkeiten des bis⸗ ist am 4 Mai 1966 gestorben. Das tragen worden: . Julius Baeßler in Leipzig: Prokura Vamslan. ; 74974 herigen Inhabers, es gehen auch nicht Geschäft ist mit der Firma durch Erh⸗ Sp. 5: Das Amt des Liquidators ist an Klara Minna Emma ledige Hüttig In unser Handelsregister 8 Nr. 18 die in dem Betriebe begründeten Forde⸗ gang auf Ehefrau Walter Grah, Elise Reimann ist beendet. in Leipzig erteilt. wurde heute bei der „A. Haselbach, Bier⸗ rungen auf sie über. geb. Schürmann, in Solingen über⸗ Sp. 8: Die Firma ist nach Be⸗ 3. auf Blatt 14670, betr. die Firma vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Amtsgericht Pirna, 23. November 1928. gegangen. Die Prokuren der Ehefrau

7. endigung der Liquidation erloschen. Walter Grah und der Liselotte Grah

Sch w oicdni t. 74988

Aktiengesellschaft für Geschäfts- Haftung“ in Namslau die am 7. Sep— — . s ĩ Hirschberg i. R., J. November 1928. hausbau in Leipzig: Der Gesellschafts⸗ tember 1928 erfolgte Ergänzung des nedlinhburg. 323 sind durch Uebergang des Geschäfts er—⸗ Amtsgericht. vertrag vom 3. Sktober 1910 ist durch Zesellschaftsvertrags eingetragen. Im Handelsrehister A Nr. Höf, Ver‘ seoschen und der Liselotte Grah von der — Beschlüß der Gesellschafterversammlung Amtsgericht Namslau, 19. Novbr. 1928. einigte Quedlinburg Wernigeröder Er er pern wieder erteilt HI0t. Handelsregister. 74963] vom 6. November 1928 im S 1 ab- Weisse. 74975 Branntweinbrennereien Wernigerode 36 e, . ,, * Lie Sberfränkischer Buch- u. Zeit, Feändert, worden. Gegenstand des In unfer Handelsregister Abteilung à Zweigniederlassung. Quedlinburg, ist er ern erbe, K . ; * 666. h, 36 r e , ,. . 21611 Pal 9 er 2 e ; , ö 35 ä. X cikante litz . r Solin r schriften-Vertrieb Marianne Ernst“ Unternghmens ist die Verwaltung der ist heute unter Rr. SS die Firma tts heute eingetragen; Hans Strube ist aus nn anten r ö 3 , . in Selb. Inhaberin: Buchhändlerin der Gesellschaft gehörigen Grundstücke, Asner, Neisse, und als deren Inhaber ge] 10. z . n, . ö , Maxianne Ernst. Geschäftszweig; Ver⸗ Mi Prokura von, Johannes August der Kaufmann Stto Asner, Neisse, ein⸗ L* . R . trieb von Büchern und Zeitschriften Wilhelm . erloschen, ö getragen worden. k. , . , . ist k aller Art. Prokurist:; Kfm. Max 4. auf Blatt 15589, betr. die Firma Amtsgericht Neisse, 22. November 1928. ö Nr 88 ber n. 33 2 988. 18r 1 Blumtritt. Bruno Hofmann in Leipzig: Die , . . 9. 16 . . Re,. in , n. 8 . tann, Solingen: Nach Beendigung de „Flott mann Attiengesellschaft Frolura von Paul Oskar Hempel ist Weuhaldensleb'en. 74976 ,,, agen] Konkurses . . Nachlaß k Tochterwerk Marktredwiß“ Zweig erloschen, ö , In unser Handelsregister Abt. X it Quedlinburg,, n. ob Cee habertn! am . Nöneme, n, n, . niederlassung in Marktredwitz. Gesamt⸗ 5. auf Blatt 18194. betr. die Firmee bei der unter Nr 261 eingetragenen Im Handels register A. Nr. 526. betr. Firm erls chen . wd prolura nach z 6 des Hes-Vartrags be. Hutfghrit Emil Bolltatt in Leipzig; Firma Fritz Krause, Neuhskzensfcben, die offene; dandels esellichaf hietall' Size siegchge Firma Ernst Lohr sizen Drä-ig., Gerhari Rothniann, Die Gelellschaßz st aufgelöst, Piliüs folgende? eingetragen; Vfelgitma'cht warenfabrit Union, in Qngdlinburg, Sanftätzharenm'ughttung, Ert 3 ? 6 ö ö , ö 9 135 98e CI lgerkdgen. * 9 rme 7 , n 5 f , . Sware U8 n Sl 3 * Derne, und Oberingenieur Walter Franz Emil Vollrath ist als Gesell⸗ erloschen. ; it heute eingetragen; . Tmaufmann lein mn haber e der . Seyfert, Gelsenkirchen. schaftez, ausgeschieden, Der, Kaufmann Neuhaldensleben, 17. November 1928. tts Adam ist aus der Gesellschaft aus- Herhardsn in Solingen? Vie Prokur „Porzellanfabrik C. M. Hutschen- Emil Martin Vollrath in Leipzig führt Das Amtsgericht geschieden g. der Ehefrau rig Hennicke istd 4 6 reuther Attiengesellschaft“ in Hohen⸗ das Handelsgeschäft und die Firma als . ö ' . ⸗ Quedlinburg, 2. . 1928 eh he ; 3. hen n . . r iger: Ges⸗ tokurg des Alleininhaber fort Oederan 74977 Amtsgerich Uebergang des Geschäfts erloschen. Der berg a4. d. Eger: Gesamtprokura des)? haber fort. n , ,, . 1 e en n ü. Ehefr Martha Gerhards oc Gollfried Lederer Arzberg, erloschen 6. auf Blatt 22 746, betr., die Firma Auf Blatt 0 des Handelsregisters nnn, 74984 6 m . geb, ö. Vott fried Lederer, Arzberg, en ö w. . 3 , ö Sderaner' Wöhber KEn x. 984] in Solingen ist Einzelprokura erteilt. „Erich Zink“ in' Münchberg? Er— . . ö Aktiengesell⸗ kö ,, . . In ae gandelßregisterx s n ö. nen e ö loschen . j schaft in Leipzig: Zu Mitgliedern des (ißengung ind Textilwarenvertrie , , , . e, , hen. , . va, , . 16. 11. 1928 unter Nr. 85 die Gesell⸗ jung, Solingen: Die Kaufleute Euge Amtsgericht Hof. 26. 11. 1928. Vorstands sind beslellt die Kaufleute Mehner C Grohmann in Oederan heute ,,, — — — ;

in ist aufgelöst. 12. 11. 1928. Amtsgericht.

ĩ ? 6 schaf j of Kr ö Haf M z Rudolf 85 * . Norbert Harry Assuschkewitz und Her⸗ . 'n ,, . , n mdf . . ö * . . 2 ; 1 m n. Er Igor 2 — 11 418 e M 8 12 g Herbert Assuschkewitz, beide in ,, Oederan, 24. Nov. 1926. beschränkter Haftung mit Sitz in sönlich haftende Gesellschafter ein⸗ 7 auf Blatt 24 800, betr., die Firma Ohliss — — . Ratibor eingetragen. Der Gesell⸗ getreten. Die hierdurch entstandene Rozer er . . . 9 e , K 4 schafts vertrag ist am 16. 10. 1928 ge⸗ offene San delsgesellschaft hat ant delsgeschã t ist . Cann Rin, ,. . ö g gen in nn , Hande oSregister. schlossen. Gegenstand des Unternehmens 1. Januar 1923 begonnen. Die Pro⸗ elsgeschäft ist ein Kommanditist ein- Abteilung A Nr. 603 bei der Firma ist Betrieb einer Papier⸗ und Papier⸗ kura ds Kaufmanns Eugen Lauterjung getreten. Die Gesellschaft ist am Theodor Beckmann in Ohligs-Weyer am warenfabrik sowie der Großhandel mit ist erloschen. J 15. August 1928 errichtet worden. Pro⸗(19. Juni 1928 Das Geschäft nebst un⸗ Papier und Papierwaren. Das Nr. 2006 bei Firma Weck & Paas⸗ kurg ist erteilt dem Kaufmann Bernard beränderter Firma ist übergegangen auf Stammkapital beträgt 20 000 RM. haus, Wald: Die Prokura des Paul Spitz in Leipzig. Die Firma lautet den Kaufmann Emil Schlöffer in Elber⸗ Geschäftsführer sind: Bankier Ernst Paashaus ist erloschen künftig: Robert Etzold * Co. feld als alleinigen Inhaber. Koppe in Brieg und die Kaufleute! Nr. 2675 die Firma Rebert Berger . auf Blatt 24812, betzr. die Firma Nr. 376 bei der Firma Paul Waldmin Ludwig und Rudolf Fröhlich in Söhne, Solingen: Alleininhaber ist J Brodsky Co. in Leipzig. Die in Ohligs⸗Weyer am 14. November Ratibor. Jeder Gesellschafter ist für der Kaufmann Paul Berger in Gesellschaft ist aufgelöst. Israel Noa 1828. Durch einstweilige Verfügung sich allein zur Vertretung der Geseil- Solingen. Brodsty ist als Gesellschafter aus⸗ des Landgerichts Elberfeld vom 3. No- schaft berechtigt. Die Gesellschaft ist Abteilung B. Nr. 67 bei Firma seschieden. Geny vhl. Brodsk9 geb. vamber 1928 ist dem Kaufmann Carl guf die Dauer von fünf Jahren, also Glasmacher, Jesellschaft mit? be— Geldenberg in Leipzig führt das an- Waldmin zu Ohligs⸗Weyer, die Ber, bis 39. 9. 1933, geschlossen? Wind der schränkter Haftung, Solingen: Kauf— delsgeschäft und die Firma als Allein- höetungsbefugnis für die Firma Paul Gesellichaftsverttag bon keinem anderen mann Peter Glasmacher ist durch Tod Das Amtsgericht. Abt. I. inhaberin fort, . . . . 8 Gesellschafter . Jahr vor Ablauf als Geschäftsführer ausgeschieden.

ö . K 9. auf. Blatt 188783, betr. die Firma nter Nr. 609 am 1 November 1928 schriftlich gekündigt, so verlängert er Nr. 107 bei Firma Rudolf Rauten⸗ HE 90blenz.:· „ ü4esß56! Elettrische Nrmaluhr Htto Walther diff Firm, Car Oberhoff. Lebens. sich immer auf, ein weiteres? Jahr bach, Gesellschaft mit beschränkter Faf— In das hiesige Handelsregister in Ab- in Leipzig: Die Firma ist erloschen. nittel⸗, 36 und JFeinkosthaus in Amtsgericht Ratibor. tung. Wald bei Solingen: Durch Be⸗ teikung B' ist' folgendes Teingetragen Amtsgericht Leipzig. Abt. II B, Yhligs,. Alleiniger Juhaber ist der schluß., der Gesellschafterversammlung. worden: den 2 November 1938. Kaufmann Carl Oherhoff, in Shligs:; Regensburg. 74985] vom 15. November 1928 sind die 85 6 1. am 22. 1 1928 unter Nr. S8 bei Liner in Anneliese geborene In das Handelsregister wurde heute und 7 der Satzung geändert. der Fiyma. „Leonhard Tietz, A-G“, Leipzig, 74968 Vornhe te in Ohligs, ist Prokura erteilt. eingetragen: Nr. 354 bei, Firmg Leonhard Tietz, Köln, Zweigniiederlassung in Koblenz; Auf Blait 28 Nö! Les Handelsregifters, Yulhteilung E Nei, 6. tei der Firma I. Bel der Firma „Aktienpapier- Altiengesellschaft in Köln, Zweignieder'? Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom betr., die Firma. „Rie⸗-LeiGold“Ge- Deutch; Vank. Zweigstelle Ohligs, fabrik Regendoburg““ fn Alling bei laffung Solingen: Durch Beschluß des 16. Okotber 1908 ist der Gesellschafts- sellschaft, Gebrüder Richter in SZweigniederlassung. der Attiengesell, Regensburg? Dem Kaufmann Karl Hörz Aufsichts rats bom 16. Oktober 19e ist vertrag geändert in § 3, betr. das Leipzig, ist heute eingetragen“ worden: schaft unter der Firmg. Deutsche Bank u' hnterte hen ist Prokura erteilt mik der Gesellschgftsvertrag in 8 3, betr. das Brustaßittl. Ter. PKelchluß, vom Fn daß Handelsgeschast ist der erf. bitzödenmg ät Pu Vertin m t. or der Maat, daß derlelbs nete Ge Lruntten tal, e nde kt. Ten. Heschluß Irn hid e t belt. wGihöhnhg dss hann Georg gidbig ihtercin geipzig enerkördnneercho'de blöder Mat męinscheff niit einen Bonstandsnit. Lem Fehr iss, keit, Ethöhnng zz KHrundkapitals, ist um weitgre 1 50 Cob eingetreten. Die Geselsschafi ist am eralpersannmmlung vom 4. April 12 glied oder einem weiteren Proburisten Grundkapitals, ist um weitere 1 öh ooh Reichsmark durchgeführt. Das Grund- 1. September 928 errichtet worden. ist der Gesellschaftz vertrag in ess lbs.“ zur Vertretung der Geselsschaft be- Reichsmark durch Ausgabe von 1566 lapital beträgt nunmehr 31 200 00 Amtsgericht Leipzig, Abt. IIB, Vertretung des Aufsichtsrgts durch den Lechtigt . Stück neuer auf den Inhaber lautender zteichs mark. Ferner werd * betannt= den 2 Rovemnder 1928 Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter II Den Ingenieur Anton Hanauer Aktien zum Nennbetrage von je 1000 gemacht, daß Die neuen! ziktien rd am . und § 23 (Teilnahme an der General⸗ in Regensburg und der Schleiswerk⸗ Reichsmark durchgeführt. Kurse von 169 ausgegeben werden. Liegnitz, lrägsg! Rhsemmlung, und „Finterlsgzung, der besitzer Josef Bandher in Fengehsten Sofingen, den sz. Robember 19e. z. am? 13. 4140er en nzei Ins nn unser Handelsregisterl' Ab?! züttzen, ird, Die Aenderung des belreiben seit 20. Oktobe? 1928 in Amtsgericht. 5. der Firma „Mühlen Alltiengesellschaft“, teihing sm Nr; 1044 ist hente bei der s ö, Abs 1 Satz 2 wird jedoch einst⸗ offener? Sandelsgesellfchuft runter) de J Koblenz: Durch Beschluß des Aufsichts—⸗ . Alois Walter und Sohn, Liegnitz, weilen bon der Eintragung, aus- Firma „Sypiegelglasfabrit Zangen sandershausen. 14901

Homberg, Ez. HKKassel. 74964 In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 5g die offene Handels⸗ gesellschaft in Firma Gebrüder Roth⸗ auge mit dem Sitze in Homberg (Bez. Kassel) eingetragen worden. Die Gesell⸗ schafter sind die Fabrikbesitzer Georg, Heinrich, Karl (auch Kaufmann) und Willy Rothauge in Homberg, von denen die beiden erstgenannten geschäfts⸗ führenden , , zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind, und zwar entweder miteinander oder jeder von ihnen mit einem der übrigen Gesell⸗ schafter.

Homberg, Bez. Kassel, den 20. No⸗ vember 1928.

rats vom 14. Juli 1gez ist Karl Kretzer folgendes eingetragen worden: Die Ge- geschlossen. Die bisherigen stellver—⸗ ö ĩ f Ri In das Handelsregister A ist bei der 6 ö als . i e,. . gu . . . ö . a, men,, ,, , 3 k andsmitglied enthoben. Gertrud Walter geb, Engler, Liegnitz, Vonn g D, Kehl. i euffer Sti — 5 dlun er Schühle, Hofjuwelier i S (s⸗ 3. am 13. 11. 1928 unter Nr. 423 bei ist Alleininhaber der Firma. Der Ueber⸗ . Varstands mitgliedern be⸗ k 16 . . 94 der Firma „Eduard Eicke, G. m. b. H.“, gang der in dem Betriebe des Ge- stellt. Amtsgericht Ohligs. diesem. Jeder Gesellschafter ist allein loschen ist. Van tur a. Main, Filiale Koblenz! hä ts begründeten Forderungen und Olpe. 7499] zur Vertretung und Zeichnung der Sondershausen, den 23. November Die Zweigniederlassung der Gesellschaft Verbindlichkeiten auf den neuen In— Eingetragen am 16. 11. 1928 H.-R. B Firma berechtigt . 1928. Thür. Amtsgericht. II. ist aufgehoben. haber ist auggeschlossen worden. Den Nr. 28 bei der Deutschen Bank, Zweig⸗ Regensburg. den 26. November 1928. . . 66 . Alfred stelle Alpe i. . Die bisherigen steil⸗ Amtsgericht — Registergericht. Sꝑremlbrerz, Lausita. 74902] Köslin. iaoss] inte ekbeide, Irn eit ö . ᷓ‚, . Voꝛstanz mitglieder Dr. —— In unser Handelsregister Abteilung B S.-RK. A Nr. 401 ist die Firma trernns der Firma af ht eng ü . 6. . 1 Rheinberg, Mark- (Iä4Ps6] ist heute unter Nr. 84 die Gesellschaft Schumachers ahnhofghotel . en rn g. . 6 ß or entlichen Vorstandsmitgliedern In unser Handelsregister Abteilung A mit beschränkter Haftung unter der Amtsgericht Liegnitz, 23. November 1928. bestellt. Amtsgericht Olpe. ist bei der unter Nr. 57 eingetragenen Firma „Spremberger Bau- und Möbel⸗