1928 / 282 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 03 Dec 1928 18:00:01 GMT) scan diff

des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Herford, den 23. November Das Amtsgericht.

loss.

IC altennorcdheim- 76742

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Landwirts August Bittorf! in Föhlritz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 28. September 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Oktober 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Kaltennordheim, 15. November

Thür. Amtsgericht.

1928

IS ObIenæz. 75743 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Moritz Weinberg, Else geb. Windhäuser, Inhaberin eines Manufakturwarengeschäfts in Koblenz, wird mangels Vorhandenseins einer den Kosten des Verfahrens ent— sprechenden Masse eingestellt.

Koblenz, den 24. November 1923.

Preuß. Amtsgericht ISE Oberg. 75744

Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Lüdtke in Kolberg, Roonstr. 8, wird die Vergütung des Konkursver⸗ walters, Kaufmann F. Wistinghausen in Kolberg, auf 150 RM festgesetzt.

Kolberg, den 24. November 1928.

Amtsgericht. Hanenburg, Lbomm. i

Das Konkursverfahren über das mögen des Kaufmanns Bernhard Griep in Chottschow wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lauenburg i. Pomm., den 16. November 1928. Amtsgericht.

Miinchen. Bekanntmachung. J57J47]

Am 28. 11. 1928 hat das Amtsgericht München, Konkursgericht, im Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Heim und Herd, Wohnungsbau G. m. b. H., München, früher Schillerstr. 1111, jetzt Hiltensberger Straße 38/0, Termin zur Erklärung über die vom Konkursver⸗ walter vorgelegte Berechnung der von den einzelnen Genossen zu leistenden Vorschüsse zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages gem. § 107 d. Ges., betr. die Erwerbs⸗ u. Wirtschaftsgenossenschaften, bestimmt auf Mittwoch, den 19. Dezember 1928, vorm. 8 Uhr, Zimmer 72412, Justizgebäude a. d. Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9g. Die Be⸗ rechnung sst zur Einsicht der Beteiligten im Zimmer 735/33, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße g, niedergelegt.

nutsgericht München, Konkursgericht. Nan m burg, Sanne. 75748

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hugo Klein in Naumburg a. Saale wird nach rechts⸗ kräftig erfolgter Bestätigung des am 25. Oktober 1928 geschlossenen Zwangs— vergleichs hiermit aufgehoben.

Naumburg a. S., 27. November 1928.

Das Amtsgericht. VYVoidenburg. 75749

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Schönfeldt in Jedwabno wird Schlußtermin auf den 19. Dezember 1928, vorm. 915 Uhr, Zimmer 4, anheraumt.

Amtsgericht Neidenburg, den 25. November 1928. Veunustadt, Hardt. 75 JI50]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eheleute Johann Henrich und Anna geb. Schöfer in Geinsheim wurde mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse mit Gerichtsbeschluß vom 23. November ab hin eingestellt.

Neustadr a. d. H., 27. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K.⸗G.). Osna Hhrick. 7576]

In Sachen, betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Bäcker⸗ meisters August Stürenberg, Osnabrück, Katharinenstraße 69, ist Termin zur Verhandlung über den vom Gemein— schuldner gemachten Vergleichsvorschlag anberaumt auf den 18. Dezember 1928, vorm. 11 Uhr, Zimmer 26. Der Vor⸗ schlag und die Aeußerung des Gläubiger⸗ ausschusses liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten Zimmer 5 aus.

Amtsgericht, V. Osnabrück, 27. 11. 1928.

Osnahhrik ek. 75752]

In Sachen, betr., das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Josef Brehe in Osnabrück, wird die Vornahme der Schlußverteilung ge— nehmigt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Festsetzung der Vergütungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses wird anberaumt auf Freitag, den 21. Dezember 1928, 10 Uhr, Zimmer 26. Die Schlußrechnung und das Schluß⸗ verzeichnis sind zur Einsicht der Be⸗ teiligten Zimmer Nr. 65 niedergelegt. Die Forderungen der nicht bevor⸗ rechtigten Gläubiger betragen 7793,10 Reichsmark; sie erhalten hierauf 100 2. Amtsgericht, V, Osnabrück. 28. 11. 1923. Pasewalk!s. 75753

Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 31. Dezember 1923

zu Pasewalk verstorbenen Witwe Auguste Luise Eggert geb. Schmidt wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Pasewalk, den B. November Das Amtsgericht.

1923.

Penzlin. 75754) In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Land⸗ wirtsfrau Margarete Wulle in Alt Rehse ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 15. Dezember 1928, vorm. 1115 Uhr, bestimmt. Penzlin, den 14. November 1928. Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht.

.

Potsdam.

Das Konkursverfahren über, den Nachlaß des Kaufmanns Friedrich Müller in Kohlhasenbrück ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.

Potsdam, 27. November 1928.

Amtsgericht. Abteilung 8.

Rottweil. 75756 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Aktiengesellschaft für drahtlose Telefonie vorm. Albert Schmid⸗Schlenker in Schwenningen a. N. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Den 24. November 1928. Amtsgericht Rottweil.

Schwerin, Megckhelb. T5757]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Otto Bromund in Schwerin wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden .

Amtsgericht Schwerin.

Stolp, Pomm. . I57568]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Paul⸗ witz, früher in 3. Gold nge jetzt in Königsberg, Schindelkopstraße 13, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Stolp, den 23. November 1928.

Amtsgericht.

Stralsund.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Goldschmieds Willi Setz in Stralsund wird der Konkursver⸗

inhaberin der (Eisenkurzwaren),

walter gemäß 5 1720 K.-⸗O. ermächtigt, an die in Tabelle 11 Nr. 1 und 2 ein⸗ getragenen Gläubiger (Finanzamt und Stadtgemeinde Stralsund) auf deren festgestellte bevorrechtigte Forderungen von insgesamt 96,s5 RM unabhängig, von den Verteilungen Zahlung zu leisten. Stralsund, den 23. November 1928. Das Amtsgericht. Stralsium oel. ([ 5760 In dem Konkursverfahren über das Vermögen Söhne in Stralsund wird ein be— sonderer Prüfungstermin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf Kosten der betreffenden Gläubiger auf den 15. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 26, bestimmt. Stralsund, den 23. November Das Amtsgericht.

1928.

St ut tg ant. 75761 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Julie Schlayer, geb. Müller, Inhaberin einer Tabakwarenhandlung in Stuttgart, Moltkestr. 62, wohnhaft in Heilbronn, Friedensstr. 52, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 26. November 1928 auf— gehoben worden. Württ. Amtsgericht Stuttgart J. Tirschenrenth. Ih 76B2] Das Amtsgericht Tirschenreuth hat mit Beschluß vom 27. November 1928 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Seidl & Sohn, Perlmutterknopffabrik in Bärnau, Alleininhaber Josef Seidl, Perlmutter— knopffabrikant, dort, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Tirschenreuth. 28. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 76050 Wittenherge, Lz. Potsdam. In dem Konkurs über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Burgwedel G. m. b. H., Wittenberge, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 130066 RM verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 7043,96 RM bevor- rechtigte und 26 161,33 RM nichtbevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen kann auf der 8

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts hierselbst eingesehen werden. Wittenberge, den 29. November 1928. Der Konkursverwalter: Karl Pilot, beeidigter Bücherrevisor, V. D. B. Wolfach. Bekanntmachung. 75763] In dem Nachlaßkonkurse über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich W. D. Ziegler in Schiltach soll die Schluß—— verteilung erfolgen. Dazu sind nach Abzug von 717,30 M bevorrechtigter Forderungen noch 11 663,87 M für nicht bevorrechtigte Gläubiger verfügbar. Hierbei sind die Gebühren für die Gläu⸗ bigerausschußmitglieder noch nicht be⸗ rücksichtigt. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht auf. Wolfach, den 29. November 1928. Der Verwalter: Altbürgermeister Bulacher—

warenhandel,

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. E81 vom 1. Dezember 1928. S. 4.

Wolgast. 75764 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Landwirts Ernst Teutenberg

in Vierow ist nach Abhaltung des

Schlußtermins infolge Mangels an

Masse auf Grund des Beschlusses vom

26. September 1928 aufgehoben. Wolgast, den 19. November 1928.

Das Amtsgericht.

2 71

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckers und Kolonial⸗ warenhändlers Kurt Jügler in Döbris

wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗

rechnung, Prüfung der nachträglich an= emeldeken Forderungen und Festsetzung . Gebühren und Auslagen des Ver⸗ walters auf den 29. Dezember 1928, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht,

Zimmer 41, anberaumt. Zeitz, den 265. November Amtsgericht.

1928.

Handl HRrennnach. JIö766]

Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Klauder zu Bad Kreuznach, in eigenem Namen und als Inhaber ber Firma C. A. Klauder in Bad Kreuznach, wird das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses um 11 Uhr 15 Minuten angeordnet. Zur Vertrauenspeyson wird Ver⸗ waltungsoberinspektor i. R. Gießen in Bad Kreuznach, Gustav⸗Pfarrius⸗ Straße, bestellt. Zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin auf den 19. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, . Nr. 12 des Amts⸗ gerichts bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ 5ffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bad Kreuznach, 22. November 1528.

Das Amtsgericht.

75767]

Frau Allein⸗

Kerlin. Ueber das Martha Kroll,

Vermögen der geb. Winter, Firma Kroll & Co. Berlin S8. 14, Alte Jakobstr 84 (früher Karlshorst, Prinz⸗ Heinrich⸗Str. 18), ist am 27. November 1928, 14,45 Uhr, das Vergleichsverfahren

zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden.

S4 V. N. 44. 28. Der Kaufmann Wilhelm Thiele, Berlin S8. 43, Ritterstraße Za, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 21. Dezember 1928, 12,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗

ö. 3 1 o 5 ; ö. der Firma Moritz Joseph fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der

weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Delmenhorst. 75768]

Ueber das Vermögen des Mühlen⸗ besitzers Friedrich Unger in Varrel wird heute, am 28. November 1928, 11 Uhr, auf dessen Antrag das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Friedrich Rienitz in Bremen, Albutstraße 1a, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 22. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, vor dem oben⸗ bezeichneten Gericht, Delmenhorst, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Delmenhorst, den 28. November 1928.

Das Amtsgericht.

Abt. 84.

Kisenneh. 75769]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Großjann in Eisenach, in Firma Kempf u. Co., Inhabers eines Ge⸗ schäfts in elektrischen und elektrotech⸗ nischen Erzeugnissen, wird heute, nach⸗ mittags 613 Ühr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensmann wird der Bücherrevisor Christian Glaser in Eisenach, Alexander⸗ straße, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, bestimmt.

Eisenach, den 27. November 1928. Thür. Amtsgericht. Hamlbiuæę. 75770 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Fischer, wohnhaft Ham⸗ burger Straße 1551, in nicht einge⸗ tragener Handelsbezeichnung Schuh⸗ Fischer, Geschäftslokal. Hamburger Straße 155, Geschäftszweig. Schuh⸗ ist zum Zwecke der Ab— wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 28. November 1928, um 13 Uhr 38 Minuten, er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Bücherrevisor Herbert Meyer, Holstenplatz 91. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 28. Dezember 1928, 12 Uhr 30 Minuten,

vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Hamburg, den 28. November 1928. Das Amtsgericht. Heidelberg. 175771 Auf Antrag der Firma Kaufmann C Brinkmann, Zigarvenfabriken in Heidelberg, Kaiserstr. 70, ist heute, am 27. November 1938, vormittags 111 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, 22. Dezember 1928, vorm. 10 Uhr, Zimmer 4. Als Vertrauens⸗ person ist bestellt: Oskar Leichtmann, Buchprüfer in Heidelberg, Kronprinzen⸗ straße 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Heidelberg, den 27. November 1928. Amtsgericht. A. 5. Pforzheim. 75772 Ueber; das Vermögen des Alfved Otto Wolf, Bijouteriegroßhandlung in Pforz⸗ heim, Belfortstraße 7, alleinigen In⸗ habers der Firma Alfred Otto Wolf in Pforzheim, wurde heute das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Wilhelm Kreis in Pforz⸗ heim, Durlacher Straße 6. Vergleichs⸗ termin: Donnerstag, den 21. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗

teiligten niedergelegt. Pforzheim, den 27. November 1928. Amtsgericht. A. I.

Stuttgart. 757731 Am 77. November 1928, nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des . über das Ver⸗ mögen des Georg Schächterle, Allein⸗ inhabers der Firma Johannes Schäch⸗ terle, Maschinenfabrik und Apparatebau in Feuerbach, Stuttgarter Straße 53, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt Fritz Grabert, Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 11. Ein Gläubigerausschuß ist bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, ben 18. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Stutt⸗ gart II in Cannstatt, Wilhelmstraße 4, II. Stock. Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. ; Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt.

Trwẽß ni tx. 157741 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Schnittwarenhändlers Hans Albert Max Eichhorn in Zwönitz i. Erzgeb. Nr. 119 wird heute, am 29. November 1928, nachmittags 37 Uhr, das gerichtliche Vergleichsbersahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 22. Dezember 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Paul Münnich in Chemnitz, Roßmarkt 2. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwönitz, 28. Nov

57 75]

Era lce, Oldlenb. T5775 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schlüter zu Rodenkirchen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. November 1928 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Brake t. D., Abt. II. November 1928.

Char Iottenkurg.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das,. Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Scheimann in Berlin Wilmersdorf. Berliner Straße 6s7 (Handel mit Weiß⸗. Woll⸗ und Strickwaren), ist durch Beschluß des Gerichts vom 7. November 1928 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ veraleich angenommen und bestätigt ist.

Charlottenburg, 7. November 1928.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Dresidlen. .

Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Frieda verw. Grebe in Dresden, GElisenstr. 72, Gesell⸗ schafterin der offenen Handelsgesell⸗ schaft Standard⸗Organisation Grebe & Lampertz in Dresden⸗A. Elisenstr. 51, die die Fabrikation von Büroartikeln, insbes. Sichtkarteien betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 23. November 1928 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von demselben Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II,

den 28. November 1928.

Duisburg. 75778

Das Vergleichsberfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. M. Kasper in Duisburg und deren Inhaberin Frau Joh. Math. Kasper daselbst wird aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

Pini s binn. 757791

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Duisburger Fahrradfabrik Schwalbe A. G. in Duisburg wird aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

EIlberkf eld. T5780]

In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Walle⸗ feld, Elberfeld, Alsenstraße 6, Allein⸗ inhabers der gleichnamigen Firma da⸗ selbst, wird der in dem Vergleichstermin vom 2J. November 1928 angenommene Zwangsbergleich hierdurch gerichtlich be⸗ stätigt. Das Venrgleichsverfahren wird wieder aufgehoben.

Elberfeld, den 27. Nobember 1928.

Amtsgericht. Abt. 13.

Han bung. 75781

Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Schuh⸗ haus Tivoli Kertssz & Kollmann, Ge— schäftslokal: Gr. Burstah 50, Laden, Geschäftszweig: Schuhwarenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 235. Nobember 1928 aufgehoben.

Hamburg, 26. Nobember 1925.

Das Amtsgericht.

Herford. 75782

In dem Vergleichsberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friz Ruwe und Grete Ruwe geb. Rogge, Herford, wird der sich aus dem Vergleichsvor⸗ schlag der Schuldner vom 16. 10. 1928 ergebende Vergleich bestätigt und zu⸗ gleich das Vergleichsverfahren auf— gehoben.

Herford, den 23. Nobember 1928.

Amtsgericht.

Li ppstanlt. 75783]

Bas Vergleichsbverfahren über das Vermögen des Uhren- und Goldwaren⸗ händlers Josef Wilkmann jun. zu Lipp⸗ stadt wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 26. November 1988 angennommene Vergleich durch Ve⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Lippstadt, den 26. November 1928.

Das Amtsgericht.

Magdeburg. 1Uö5 784]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schwarz, Inhabers der Firma Hans Lippold in Magdeburg, Breiteweg 216, ist nach bestätigtem Vergleich aufge⸗ hoben.

Magdeburg, den 27. Nobember 1928.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Olea usen., Rheinl. I5I85 Beschluß in dem Vergleichsberfahren betr. das Vermögen der Ehefrau Phil. Heymann, Frieda geb. Rothenberg, zu Oberhausen, Rhld., und des Albert Heymann zu Oberhausen, Rhld., als Mitinhaber der offenen Handelsge sell⸗ schaft Gebrüder Heymann zu ber⸗ hausen, Rheinland: Das Vergleichs⸗ berfahren wird aufgehoben. Amtsgericht Oberhausen. (J. Vn. 2128.) Pirmasens. 75786 Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Pirmasens vom 27. Nobember 1928 wurde das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Franz Melzer, eine Schuh— macherei betreibend in Pirmasens, nach Bestätigung des abgeschlossenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. 46

Pirmasens, den 28. November 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

H agmũ t. . 75787 Beschluß in dem gerichtlichen Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Guls⸗ besitzers Otto Ehleben in Thorunen; Das Vergleichsverfahren wird hierdurch aufgehoben. Die Aufhebung ist wegen Beslätigung des geschlossenen Vergleichs erfolgt. Amtsgericht Ragnit, B.

8. Verschiedenes.

758061

Am l. Dezember 1928 wird der an der Strecke Kreiensen —Holzminden gelegene Bahnhof Wenzen, der bisher nur dem Sütückgutverkehr diente, auch für den Wagenladungs⸗ und Tiervertehr eröffnet. Die Abfertigung von Sprengstoffen ist ausgeschlossen. Uiber die Höhe der Fracht⸗ sätze geben die Dienststellen Austunst.

Kassel, den 27. November 1928.

Reichsbahndirektion.

Nobbr. 1923.

.

ischer Gtaatsanzeiger.

92

Bezugspreis vierteljährlich 9 rn Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsftelfe

Einzelne Nummern kosten 30 Sn, Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Erscheint an jedem Wochentag abends. Alle

SMW 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher F 5 Bergmann 7573.

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einzelne Beilagen kosten 10 G

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einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 R.4Æ Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin Sr, 48, Wil helmstraße 32. sind au / einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worle etwa durch Sperr druck (einmal unterstrichen) oder strichen) hervorgehoben verden sollen. vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Alle Druckaufträge

durch Fettdruck (Gweimal unter⸗ Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

83

Le Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollftändigkeiten des Manuskripts ab. g

Druckaufträge

müssen

Inhalt des amtlichen Teiles:

Ernennungen ꝛe.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

Deutsches Reich.

auf Reichsmark für den Monat November 1928.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 28. No⸗

vember 1928.

Bekanntmachung kassen⸗ und G

Bekanntmachung 32. Preußisch⸗

Zeitungsverbot.

Der Genera ausschusses Dr. tagsbibliothek er

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze mark für den Monat November 19

von § 8 Abs. 8

Umsatzsteuergesetz folgt festgesetzt

betreffend eine Anleihe des Badischen Spar⸗

iroverbandes in Mannheim.

Preuszen.

betreffend Ziehung der 3. Süddeutschen Klassenlotterie

ü

Amtliches.

Deutsches Reich.

ljekrelär des Parlamentarischen Untersuchung⸗ Eugen Fischer ist zum Direktor der Reichs—⸗

iannt worden. Betanntmachung. auf

Klasse der

Reicht⸗ , 28 werden auf Grund des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 19265 (RGGBl. I S 216) in Ver— bindung mit 5 45 der Durchführungsbestimmungen zum vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie

Lid. Nr

Staat

Einheit

RM

Aegypten

Belgien Brasilien Bulgarien Canada Dänemark Danzig Estland Finnland Frankreich Griechenla

OO CO— = M OO ꝙᷣòo, N

Holland Island Italien Japan Jugoslawi Lettland Litauen Norwegen Oesterreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Tschecho⸗S Türkei Ungarn Uruguay

/ Vereinigte 1

von Amerika

Argentinien 100 Papierpesos

Großbritannien

1 Pfund 20.88 176,96 58, 33 50, 14 3,03 4,20 111,89 81,38 11265

100 Belga 100 Milreis 100 Lewa

1 Dollar 100 Kronen 100 Gulden 100 Kronen 100 Mark 100 Francs nd 100 Drachmen

1 Pfund Sterling 100 Gulden 100 Kronen 100 Lire 100 Yen en 100 Dinar 100 Lat 100 Lttas 100 Kronen 100 Schilling 100 Iloty 100 Eskudos 100 Lei (Noten) 100 Kronen 100 Franfen 100 Peseten lowake 100 Kronen

1 Pfund 100 Peng

1 Peso

Staaten 1 Dollar

. Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Börse notierten aus ländischen Zahlungsmittel erfolgt

spätestens in der Berlin, den De

Mitte dieses Monats.

3 Dezember 1928

r Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

6

Die amtliche Großhandels indexziffer vom 28. November 1928.

Die auf, den Stichtag des 28. November berechnete Großhandels indexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

Ver⸗ änderung in vH

1913 100 1928 20. Nov. 28. Nov.

In dex gruppen

I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel. , K 3. Vieherzeugnisse . Futtermittel JJ

Agrarstoffe zusammen .

II. Kolonialwaren ...

III. Industrielle Rohstoffe

und Halbwaren.

JJ

Eisen . ;

Metalle (außer Eisen)

k

Häute und Leder..

Chemikalien) ....

Künstliche Düngemittel.

Technijche Oele und Fette

Kautschuk . ö

Papierstoffe und Papier

Baustoffe J

Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen ..

IT. Industrielle Fertigwaren. 1I7. Produktionsmittel ...... 1a ,, Industrielle Fertigwaren zu⸗

D . 140,

1) Für Halbzeug und Walzwerkerzeugnisse sind die nominellen) Verbandehreise zugrunde gelegt.

2) Monatsdurchschnitt Oktober.

Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche leicht zurückgegangen. Von den Hauptgruppen hat die Inder— ziffer für Aagrarstoffe um O97 vH und diejenige für Kolonial— waren um (, vH nachgegeben. Die Indexziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren hat sich um 0,4 v9 erhöht, während die Indexziffer für industrielle Fertignaren um 6,1 vH zurück gegangen ist. «Unter den Agrarstgffen beruht die Steigerung der Inder— ziffer für pflanzliche Nahrungsmittel vor allem auf höheren Preisen für Brotgetreide und Zucker. Der Rückgang der Index⸗ ziffer für Vieh ist hauptsächlich durch niedrigere Preise fur Schweine, Kälber und Schafe und derjenige der Inderziffer für Vieherzeugnisse auf niedrigere Preise für Butter, Eier, Schmalz und Speck zurückzuführen. Innerhalb der Gruppe Futtermittel wurden Preisrückgänge bei inländischen Futter— mitteln durch einzelne Preissteigerungen für Kraftfuttermittel ausgeglichen. Unter den Kolonialwaren haben vor allem die Preise für Kakao nachgegeben.

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben sich die Inderziffern für Eisen (bei höheren Preisen für Feinbleche), Metalle (Zinn und Zink höher, Kupfer und Vlei niedriger), Textilien (Wolle, Baumwolle, Baumwoll⸗ garn, Flachs, Leinengarn, Hanf, Jute höher, Rohseide niedriger) und, fur Häute und Leder (Rindshäute und Kalbfelle höher) erhöht. Der Rückgang der Indexziffer für technische Oele und Fette ist auf niedrigere Preise für Leinöl zurückzuführen.

Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren haben die Indexziffern sowohl für Prozuktionsmittel als auch für Konsum—⸗ güter gegenüber der Vorwoche leicht nachgegeben.

Berlin, den 1. Dezember 1928.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

126,7 117,7 164.3 138,5 134,8 126,6

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Bet anntmachung,

betreffend die Aufnahme einer Anleihe und die

Ausgabe von Schuldverschreibrngen auf den Inhaber

durch den Badischen Sparkassen- und Giroverband in Mannheim.

Dem Badischen Sparkassen⸗ und Giroverband mit seiner Zweiganstalt, der Badischen Girozentrale, in Mannheim ist durch Entschließung vom Heutigen im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und der Justiz die Genehmigung zur Ausgabe von zu 6ösa O/o verzinslichen Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Nennwert von 13 000 006 Fr. Dreizehn Millionen Franken Schweizer Währung sowie zur Ausgabe der zugehörigen Zinsscheine erteilt worden.

Karlsruhe, den 1. Dezember 1928.

Der Minister des Innern. J. V.: Föhrenbach.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 928

Generallotteriedirektion.

Die Neulose zur 3. Klasse der 32. Preußis . en zur 3. Klas r 32. Pre ußisch⸗ Süddeutschen (268 Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung detz Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Freitag, den 7. Dezember 1928, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen.

Die Ziehung der 3. Klasse 32.258. Lotterie beginnt Frei— tag, den 14. Dezember 1928, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Berlin, den 29. November 1928.

Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatsl

„Auf Grund der 85 1—8, 20 2 des Gesetzes zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1927 (RGBl. I S. 3685) und der 53 20 und 21 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mat 1874 (RGBl. S. 65) verbiete ich auf die Dauer von 8 acht Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung dieser Verfügung ab, das Erscheinen der „Berliner Ardeiter⸗ Zeitung“ und ihrer Kopf blätter „Der National⸗Sozialist für Nord⸗Deutschland“, „Der National⸗Sozialist für Mittel Deutschland“. „Der National Sozialist für West⸗Deutschland“, „Der National⸗Sozialist für Rhein und Ruhr“, „Der National Sozialist für die Ostmark“, „Der National-Sozialist für Sachsen“, „Der National⸗Sozialist für Schlesien“ „Der National⸗Sozialist für Württemberg“. Berlin, den 20. November 1928. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin, J. V.: von Hahnke.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Deutscher Reichstag. 22 Sitzung vom 1. Dezember 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsjustizminister Koch in d Debatte über die Anträge 26 en n des ö gehalten hat, lautet aach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: J

Meine Damen und Herren! Ich halte mit den Antrag⸗ stellern unser heutiges Ehescheidungsrecht für reformbedürftig und bin der Meinung, daß die Abhilfe darin wird bestehen müssen, neben das Schuldprinzip das Zerrüttungsprinzip zu setzen. Zerrüttete Ehen können, auch wenn die Schuld eines der Ehegatten nicht festgestellt werden kann, auf die Dauer nicht wider den Willen der Beteiligten aufrechterhalten bleiben. Die Lösung einer solchen Ehe ist aber heute entweder unmöglich, oder sie erfolgt nur unter Manipulationen, die für die Beteiligten erniedrigend und für die Autorität der Gerichte entwürdigend sind. (Sehr richtig! links) Ich habe deswegen auf Grund der Beschlüsse des Rechtsausschusses des vorigen Reichstags in meinem Ministerium alsbald Vorarbeiten in Angriff nehmen lassen, die bis zur Vollendung gediehen sind, aber dem Reichskabinett noch nicht vorgelegen haben. Wenn der Reichstag entsprechend den hier eingebrachten Anträgen die Verweisung an einen Ausschuß beschließt, so werden die in meinem Ministerium aufgestellten Entwürfe dem Ausschuß als Material für seine Beratungen zu— gehen können.

Was die Frage der Rechtsstellung des unehelichen Kindes angeht, so kann ich die Anfrage der Frau Antragstellerin Pfülf dahin beantworten, daß der Entwurf, der nach dieser Richtung hin eine Aenderung der Gesetzgebung herbeiführen soll, seit längerer Zeit im Reichsrat eingehend durchberaten und gestern dort verabschiedet worden ist. (Zurufe) Er wird also bereits in der nächsten oder übernächsten Woche dem Reichstag zugehen können. Ich darf mir unter diesen Umständen wohl eine nähere Begründung an dieser Stelle versagen.

Nur eine einzige Bemerkung der Frau Abgeordneten Pfülf beranlaßt mich zu einem Wort der Entgegnung. Frau Pfülf hat bemängelt, daß es in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetz= buch heißt, man dürfe die uneheliche Mutter nicht mit der elter⸗ lichen Gewalt bekleiden, weil sonst die Gefahr bestehe, daß viel⸗ leicht leichtsinnige Mütter das Vermögen des Kindes, ins— besondere die Unterhaltsgelder, vergeuden. Es ist richtig, daß das Bürgerliche Gesetzbuch diese Begründung enthält, aber es kann vielleicht doch zur Beruhigung und Aufklärung darüber,

6 . h . z ö J ö Q Q Q Q