GBörsenbeitage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. Berliner Börse vom 13. Delember 1928

C 2 — — ⁊ voodaaau * — — keutiger ] Bortger Heutiger ¶ Voriger keutlger ] Soriger neuuge⸗ Voriger 6 Rurtz

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14. Dezember 1928. S. 2.

sonders die Verantwortung für dieses reaktionäre Gesetz, denn ihr Arbeitsminister sei es, der das Gesetz vorlege.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) führt aus, daß nach der Regie⸗ rungsvorlage noch Verhältnisse bestehen bleiben würden, die nicht 2 h sei es tragbar seien. Deshalb empfehle fich der Kompromißantrag der für die wirtschaftliche Staatsbetätigung beschlossen würden. Für Volkspartei und der Demokraten. Die Regierungsvorlage ver⸗ die Einnahmeseite seien gewisse stille Reserven vorhanden, z. B. indere nicht die Belastung, sondern verschiebe sie nur aus der aus der Hauszinssteuer, wobei man natürlich nicht parteipolitisch, nen Hand in die andere, indem sie sie auf das Reich abschiebe. sondern sinanzpolitisch sehen müsse. Hier könne man schon durch

zweckentsprechende Steuerverwaltung viel erreichen. Bisher sei

scheinen, die aus der e , e ‚ Eu ö Eurs

ohr StfMoi do nir dosl 306 10 ich j Beamtenstellen Auch die Vrüfu der Bedürftiakeit werde keine wesentliche Ent⸗ . wehr ausscheiden nur deshalb, weil sie nicht in Beamtenstelle Auch die Prüfung der Bedürftigkeit werde ke esentliche Ent pre ö *. ! er . ͤ ⸗ ; . . . 3. ö

5 9 1. es nämlich so, daß am Schluß des Jahres die Katasterämter die Ka fel Ldtr. GPf. 1. Abs) 13.5 96.56 Plauen RM ⸗Anl. Grau nschw. Staats b Braunschw. Hann.

übergeführt werden könnten. Seine bartei fordere dringend die lastung bringen. Der Kompromißantrag lasse das Neich 6 a chin Kat ter d ⸗ ner dor mm me, ,, ne, Fe ü? tren i, rose s n —— 0 bega e Rom Tosch) Dp G. Bi s, w ai n lor we io wa srhaltung des Berufsbeamtentums. frei und vereinfache wesentlich die Neberleitung. Die Unter⸗ , , , , , einfach en bloc genehmigten, weil eine ( e ! e tellte Kur e da. ä. 1, db. 317 13. Bos Weimar Gold- A. R. 15. unt. b. Eg 4. ; do. do. 1624. rz. 1939 8 1.1. Eon 6 36 0 stützung der Saisonarbeiter widerspreche eigentlich den Grund⸗ gründliche Einzelprüfung aus technischen Gründen nicht möglich . 9 do. R, z, tdb. az - .

müßten die Sozialdemokraten auch gegen die Meinung des Finanz⸗ ministers äußern, daß der Staat seine wirtschaftl Betätigung einschränken wolle. Im Zeitalter der fortschreitenden Gemein⸗ wirtschaft sei es selbstverständlich, daß immer wieder Ausgaben

Abg. Lucke (Wirtsch. P wünscht gleichfalls baldige end⸗ gültige Regelung. Unter den Wartestandsbeamten herrschten jetzt unhaltbare Zustände. Mit der Abbauverordnung habe man großes Unrecht verübt, besonders an den Hausbesitzern unter den War testandsbeamten. Bei der Pensionierung sollte wenigstens die Wartezeit auf das Besoldungsdienstalter angerechnet werden. Ein

z Wahnsinn fei es auch, daß in jedem Jahre im Etat 30 Millionen m ĩ

111

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Uebergangsgebührnisse an Personen er

ma; ö ; . F . mmm en s 13. 816 1928, unt. biz 81 8 1.2120 836 983 do. do. do. R. x1, ut. 63 6 2 do do. 1927. rz. 1982 17 BI. 5b 97, 5b a Die Anträge des Ausschusses werden sodann angenommen, ; do. R. 8. Aob. 31

* . . ; ; ; 6a * , , . . . ö k . An do. do. do R. 16 ut 32 5 do do. 1928. rz. 195 4. ; In zweiter und dritter L ird der Gefetzentwurf sätzen der Bersicherung. Den deuschngtionglen Antrag lehnt der sesna mw ihr igen lolle bei Kulturaafgaben erst in letzte, Käuie i 28n 1 gem n bn e , d, , g ; 23 26 9 8 123 B20 2 Disch. Kom. Gib. as e n, 332 . 3 jn zweiter und dritter Lesung wird, der Gesetz — Redner ab. Jetzt fei a nur eine Zwischenlöfung beabsichtigt, Die gespart werden. Die Stagtsfinanzen müßten unter allen Um⸗ , 20 Bar d . 4 Girozentrale) tg da. do. 1 pa r. 1531 13 Böb d Gh g Arlaängerung der Verordnung über die Eintragung Redner ab. Jetzt fei ja nur eine Swäschenlosung hegblichtigt, e . d erhalten bieil , n Gulden · Gold S2. O Q d. österr. .= 10 dM.·, D mn en, n, er,, , 0 , 28

* ang . der X ö 563 * ff5pfandrechi . 1 1 Saisonarbeiter müßten aus der Arbeitslosenversicherung über⸗ ständen gesun erha ten eiben, denn an ein .* Inflation Ir. ung. oder tichech. V. = 0. 3 Rihm. , gm add. . 6 1 * 2 4.16 6, 2 w ,. Fei Hy pot heke n u n. Schiff 35 fan. 2233 ö n 9 haupt heraus. . hahe das e, genug. Die Sozialdemokraten würden sich aber 12. 0 Ft M. 1 Gld. holl. . — 170 RM , Mart Banco Riederschies. Brom 5 do do. as Ai. 113. ar Ant elisch. aw ii. ö

zländischer W ä h rung um ein weiteres Ja * bis Abg. Schneider⸗-Berlin (Dem.) macht darauf aufmerk nicht an der Weiterverfolgung ihrer gemeinwirtschaftlichen Ziele 150 RW. 1 stand. Krone — 1,133 RM. I Schi ling RM 1926 r). ab 87 1ag2z 5 6 in X dlalus sosungaw. I in do. do. 27 A1 M.igsz . B. x ra un chm.

zum 31. De zember 1929 gemaß dem Antrage des Rechts sam, daß die Saisonar beiter unter Umständen mehr aus der ver hindern lassen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Fsterr. W. — O60 NM. Rubel alter Kredit⸗Rbl. do. do. 26. rz. ab 33 4408225 6 Rostoc Anl. Austosgs. do. do 23 A. 1 ta. 24 Hannov. Hyp.⸗Bk. 6. 3 S6, 754 ; n 21e Not. Valter Goldrubel — 320 RM. 1 Beso Ostpreuken Brov- D.

) , , . ö 15 2. do. do. Schatz⸗ Braunschw. ⸗Hann. Die Beratung wird dann zur Vornahme von Ab— Anl. i. ui. e, ö, anweis 6. In 3 Php. ld. e uni ran fiozn s ö. . (Gold! = Coo RM. 1BPeso arg. Bap. — L118 RM , stim mungen unterbrochen , , Bomm. Br. Gd. 2s. go er,, , , ö J t ö u ö. J * l chen. = . . . , . k ziheinprop. Landesb. A. 5 R. A 26 tg. 31 do. do. do. 27, ut. 8] ; 76 ch. , , en nur banmit di Zunächst erfolgt in namentlicher Abstimmung die Ent⸗ 1 Shanghai Tael = a. S0 dee. 1 Dinar — 24 RM, Gold- t. rz. a. 2.1. 60 andbriese und Schuldverschreib. eb d h. a m, , mee 7 Er mensachen beantragt Berichterstatter Abg. Wunder⸗ beitern 2. ,, ore, 31 i nur 9 i. scheidung * 2 desung über die j Nov 1 le zum 1 9Jen — 2, i0 RM. 1 glotv. 1 Danziger Gulden . do. rz. 1. 4. 81 . ./ ,,. en,, e, , , . 6. (D. V ö ö. pen Beschlüßse 8 Aus Saisonarbeiter mitversichert werden können. Es komme vor, daß c, h , d ö ö ö 7 — a. 60 RM. 1 Pengö ungar. W. — o.Mn3 Rar. o do A 1u. a5 I 8a r de, . ö, nn,. . k 2p) die Annahme nach . 2 . . die . rbeiter eine Arbeit nicht annehmen, weil die Unter⸗ pr eußi schen Wohnungsgesetz, wonach die Ent⸗ Die einem Papier beigefügte e , ne ve · do. wock om. 1e d ut bee, ere. . (, ,. wonach n, , ,,. k als bis stützung höher sei als der Lohn, den sie bekommen könnten. Man eignungsbestimmungen, die aus vollsgesundheitlichen Gründen he r, jedoch ee, . der vollen Höhe der Gebührenordnung er⸗ könne das den Arbeitern nicht einmal verdenken. Aber die für Grund und Boden vorgesehen sind, um zwei Jahre ver⸗ stattet erhalten sollen.

wr, , . 33 ; g6 250 do do. R. 5, ut. 33 . besti ö; ü „Do do. do. Ag. 2. ut. 31 6 Dte durch‘ getennzeichneten Kfanddrtefe u. Schuld. do. do. do. R. 8, tg. 32 . do. do. R. 9, ul. 31 6.58 6 , bestimmte Nummern oder Serien Sachsen Broß Verb. 2 ĩ 2 Regierungsvorlage fördere diefe Verhältnisse, wenn sie für eine längert werden, mit der Voraussetzung, daß bis Ende 1930 Abg. Dr. Marum (Soz) Zustimmung seiner R zu den Ausschußbeschlüssen, die eine Verbesserung der

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Ohne Zinsberechmung.

Mannheim Anl. ⸗-Ausl. Sch. einschl. , Abl Sch

ausschusses ohne Debatte angenommen. . Arbeitslosenversicherung herausholen könnten, als sie an In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die trägen eingezahlt hätten. Oder die Beiträge müßten auf Erstattung von Rechtsanwa lisgebühren in Vier⸗ und Fünffache erhöht werden. Man könne aber den Ar⸗

* D MQ = 0

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 du. do. D9. R. 3, tg. 8 4 do. Gldoh. R. 1. ut. 30 ausgegeben anzusehen. do. do. R. 4u. 6. tg. 8 ] 1. do do. R. 2, ut. 81 94.56 6 S4b 6

. do. do. do. R. 8 ta. 82 1 do do R. 3 ul. 82 a) vandschaften. , . Deut che Hhup. Vani . eihe 2, tg. 82 Gld. Pf. S. 26. ut. 26 do. Ausg. 16 A. 2 ür, m m . do. do. do. R. 1, tg. z . S. 27, ut. b. 29 Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten do. do. Gld. A. 11,12 . Hittsch e g Vütteid, Kom. . d. . S. 26, 29, unk. 31 Spalte beigefügten den letzten zur Ausschtlttung ge⸗ Schlesw.⸗Holst. Prop, , . 6 ö. 8 8a da n ee, nnr. ö . S4. ul. b. kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ n do. do. do. S. 3 8 14140 Bas 8a 6. kee, e, d, . . ergebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorletzten 0. . enn, do. do, do. S. 1 6 1.4.10 Bat Bab 8 ) 6 6

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen? do. Ausg. 14 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen ⸗ . Ag. 156. ut 26 wärtig nicht stattsindet KUugg 1a n,

verschreibungen sind nach den von den Instituten do. do. do. R. 9, tg. s 1. do do. R. 4. ul. 32 RM Ag iz, unt. 33 102. 250 6 gewisse Zeit die volle Unterstützung geben wolle. Wovon wolle die diese Frage im Städtebaugesetz geregelt sein werde. Mit 257 . Ausg. 17 Dte den Attten in der zweiten Spalte betgefügten

S4, 75b 6

1. B5b 6 sch. 5, b 6

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Regierung die Kosten decken? Es sei schon gesagt; Vielleicht vom gegen 1295 Stimmen der Rechtsparteien und der Wirtschafts⸗ bedeuten. . Defizit. Der Antrag fei nicht das Geisteshrodutt der Deutschen sartei bei einer Stimmenthaltung wird die Vorlage an— A Dr. Frick Rat. Soz.) beantragt, daß die den Ländern Volkspartei und der Demokratischen Partei, sondern er nehme ö. en o mmer ⸗ . achte nden Kosten ihnen von Reich erstattet werden. Seine einen Vorschlag des Zentrums wieder auf. (Abg. Frau Teusch⸗ e, 8 , n nnn ö ö n stimme diesem Gesetz zu, wünsche aber nicht, daß das Reich Zentr.: Nachdem er längst totgestorben war! Der Antrag wahre E23. folgt die namentliche Abstimmung über den bekannten ier Gesetze auf Kosten anderer mache; sie nehine deshalb den das Prinzip der Versicherung. Er solle übrigens nur bis zum Initiativgesetzesantrag der Regierungsparteien zurF laggen⸗ trag wieder auf, der im Reichsrat angenonimen, aber von 30. September 1929 gelten, damit inzwischen die Erfahrungen mi frage, der das Anweisungsrecht zum Flaggen der kommu— Reichsregierung abgelehnt worden sei der Arbeitslosenversicherung gemacht werden könnten. nalen Gebäude sowie der Gebäude der öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften mit gewissen Einschränkungen für die Kirchen in den staatlichen Aufgabenbereich einbeziehen will. Da die

g ö . 8, nnn. Aba. Schwarzer⸗Sberbayern (Bayer. Vp.) erklärt, daß Abg. Dr. Everling (D. Nat.) meint, daß die Erstattung . Abg. Sich w 9 — * r ne. bahe , . 8. 227 n. ö. z d seine Partei nach dem Ko umissionsvorschlag der Regierungs

Rechtsparteien sich nicht an der Kartenabgabe beteiligen,

werden nur 257 Stimmen abgegeben. Däs Haus ist trotzdem

(ser Kosten im Gesetz über den Finanzausgleich zu regeln sei el en J . . ö in ö. vorlage zustimme. Es gehe nicht an, daß die Saisonarbeiter beschlußfähig. Die Vorlage wird mit 212 gegen 45 Stimmen

lenüge daher die Entschließung des Ausschusses, die dies 4 . . , e d, . schusses aus der Versicherung mehr herausholten, als sie in einem Jahre der Kommunisten und kleinerer Gruppen angenommen.

e, anzunehmen. 3 Der deutschnationale Antrag auf Beseitigung aller

Finn g d. B. ] 9 eingezahlt hätten. Aber den Aermsten, die keine Arbeit hätten, ministeriellen Flaggenanweisungen wird ent⸗

e lärt 71 für die ? attung der ** . * 6 . FIyoy G 9 15 rad R rklärt sich f , müsse auf jeden Fall geholfen werden. Der Kompromißantrag a , m , ö sei zu roh, er gebe den Aermsten der Armen nicht mehr als Die Vorlage wird in der Ausschußfassung angenommen. sprechend dem Vorschlag des Verfassungsausschusses gegen die Rechte abgelehnt.

denen, die bei den hohen Saisonarbeiterlöhnen überhaupt keiner In der fortgesetzten Aussprache über den Haushalts⸗ plan betont

8 1 Iv v KEV. k N s * . 3 * Unte stützung bedüůür ten. Die Regierungsvorl 19e wolle nur nas A I ra 9 2 S Til ( ( at 80 wird 9 9 n die ; Ab . Die. J D n W ĩ . f E l d (D. Ne l.) daß elne Freunde

; ,, der Bedürftigkeit unterstützen. Der Kompromißantrag prüfe Antragsteller und kleine Gruppe ele . . . . Antragsteller und kleine Gruppen abgelehnt. aber die Vedürftigkeit überhaupt nicht. dem Einheitsstaat ablehnend ö weil eine solche Zentralisation nicht . auch eine . des gesamten h

Es fo die citte Ber ig der Novelle über . ; . . . = Es folgt die dritte Beratung der Novelle über Reichsarbeitsminister Wissell nimmt, hierauf das Wort. Seine Rede wird im Wortlaut mitgeteilt werden. Kulturlebens mit sich hringen würde. Jedenfalls dürfte den Ländern nicht durch Zwang die Selbständigkeit genommen werden.

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87, 5 6 do. do G. ⸗K. S. 5. x33 16 do. S. 88, uk. b. 81 . Gold, A. 18, tg. 827 d Rei B zahlung sowie für Auständifche Banknoten .

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81 846 do. do. do. S. 6, rz. 24 8 1.4. do. S. 32 (Tig. ⸗Pf.) bo Rwe, w. 16. ig. 23 Landwtsch. K cedity 1 . ⸗ ö ; befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe 65 ) end inn nn no Antellsch. g. 1x Lig. RM A. 21M. ig. 353 6 ö . = in do. Gldkredbr. R. z,. 31 6 4. — — — do bo. S 1. C3. 31 Deutsche Hyp . Vani Kursangaben werden am nächften Börsen⸗ Zestf. Landes bant Pr. Yell rind rsch ar do. do. S. 11.6 x3. 80 Gld. Kom. S. z ul. 32 8 1.4.10 848 33. 75h 8 1 4 — 2 J , . 5. ö 5 36. ö tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be Doll. Gold R. 2 — 6 Golb-iandbr. .. . Da 6 an e , nn, 85 6 lich richtiggestellte Notierungen werden , . . 6 r* . 9 Cnprꝰ q; G τ . 0a g Hhv. G. . R. 1, tg. 82 i 36 mögtichft bald am Schluß des Kurtszettels , 2. ö 33 5 6 do. do. do. 8 1*. Son 6 Gldm. Pf. R. xtg. a0 1 do. do. R. 2. tg. 82 . ⸗ Wies bad. Bezirks verb. do do ho ; Fos a j Frankf. Pfobrb. Gd.⸗ S anw. za ö . = . *. 5 o. do. R. 33 Bankdiskont. K Bae agg. woin. dich . for. ern r, n 22 ; e, e

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Deutsche festverzinsliche Werte. Ans I. 15 — ö Schle. Vdich. G. .

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Schutzgebietdauleihe n. Rentenbriefe. Do. do Koi Reute 117 Rae . . .

Mit Zins berechnung. hne Sins verechnung. Schw. Holst. isch. . 10 = Osipreußen Prov. ö. ; do, Ausg. 1924

Auslosungsscheine? . in — — 45, 6b G do Aug g. 1926

. Pommern Provinz. Anl. do Ausg. 1927

Auslosgzsch. Gruppe 1 —— 66, 8h e do. Ausg. 1926

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Heutiger Voriger

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Aenderungen in der Unfallversicherung. Abg. Gandorfer (D. B. P erklärt, der Entwurf bringe — . ; . ; 2 ̃ ö große Härten und Schäden. Seine Partei lehne daher den Gesetz⸗. Abg. Stöhr (Nat. Soz) bezeichnet das vom Abg. Rädel entwurf ab. kale e er Auseinanderfallen der Regierungsparteien nicht nun Abg. Gok (D. Nat) betont, es komme darauf an, daß der als saisonmäßig, sondern als gesetzmäßig. Jeden Augenhlick Grundgedanke der Unfallversicherung nicht verlassen werde. Er lomme man mit einem Ausnahmegesetz für irgendeine in Not beantragt, die kaufmännischen Angestellten nur dann zu ver⸗ befindliche Bevölkerungsschicht. Die Firma Deutsche Republik siche rn cen l der Weirieb, in den fie beschäftigt sind, in einem fei eben längst bankrott und, gehöre nach bürferlichem Recht vor Die These, daß durch den Einheilsftaat wesentliche Ersparnisse er—= dem Zweck entsprechenden, eine Betriesbunfallgefahr bedingenden . Gr n, , ‚ Die . . . . gelt werden könnten, hat sich, fo betont der Redner, I als ortlichen Verhältnis steht. er Redner, die Regierungsvorlage, erst recht aber den Fen- Rechenfehler herausgestellt. Der Einheitsf . K Lbich Kredit. 3 6 . ut. br, , wh chi- enn sche wen veusthaadäanlen An,. , me, dee, g ge , n dn e, ,,,, r dle , dee nene da ems hee be blen er ,, , ö . 3u helfen. dae nn, Weg dazu hätten die Nationalsozialisten hler Dr. Luthers geht fehl, wenn sie den Dualismus als Kernproblem ö ö Es. 266 6 E68. 5b ß Schieswlg. Hosst rov.⸗ ; * (. . , un hl m err. E L410 M, ibn Ib e G der Abstimmung wird der deutschnationale Antrag J ,, . „bezeichnet. Der Anschluß Oesterreichs an das Reich wird nur 13h ksßes nit 6g 125 Nesbe Fb ,, ; 3 Vestt . xdich. G. Ed. do gn un if n d n n, abgelehnt. Angenommen wird dagegen ein von der Deutschen ( Damit schließt die Ausst rache. Die Abstimmung wird möglich sein, wenn wir das Föderativsystem behalten. Die Natio⸗ . kö ⸗ g/ Unsg. 6 c isse! n I-0 8 en re,. SR Mr. Se sd 9b s 865 21 a Vollsparlei, dem Zentrum, der Wirtschaftspartei und den auf Freitag vertagt. ; ö. ö nalbersammlung hat zum Schaden der Länder dem Reich eine zu M e n e el ; 87 260 ein schl. in Aiblösungsschuld n des Aus ,, . n dee, , de,, , r, be, . o ia ko a Demokraten unterzeichneter Antrag, dem auch die Deutsch⸗ Nächste Sitzung Freitag ? Uhr; Abstimmung über 2 6 ,, Wir wenden uns . . nn ,,, . , , , da. do do. a miss s in. nationalen zustimmien, wonach der kaufmännische Betrieb zu werbslosenfürsorge; Scha nlstãttengesetz Kleinrentnerfürsorge, e,, . . 6. 56 . r Kren Staate ch. ; . ) 8. ; Sr Gaienberg, Kred. Ser, Y e e m , . m ä Bi sb8 BL damb gyp-⸗B. Gold ⸗ dem versicherten Betrieb in einem dem Zweck entsprechenden kleine Vorlagen. Abg. Dr. Frick Mat. Soz) , , ö usw;, nn da, atte ; rü. 1. . a3 patzi 989 69 . 113. Er . Cet. 1.0; 23. 1. .es) do do Ser. 2. do S6 16. BGG 25 o Sud rd. C,. F ui ss 8 4214 9 3 ö ; * 3 z 2 8 z die Interpelle tio der Deutscher Volksppartei über die Land, das eine große Bedeutung für die Kraft des Staates hat, ñ 6 3 do. rz. 1. 10. 30 1.10 96b 6 Ser. 29, unk. 30f3 8. 18 V Kur⸗ u. Neumärkiiche einschl. i. Ablösungsschuld in P des Auslofungtzw do. do. CG. G ul ag ; örtlichen Verhältnis steht. Im übrigen wird die Vorlage in Nie Zu erpellgtion der Deutschen Voltspha un r fetzen. muß im Gegenteil mit allen Mitteln erhalten werden. Die Finguz. . e n, , . . Schleswig. Zo str in. , , — ? — do. da. 8. A. ut. 1s der Fassung der zweiten Lesung augendmmen. In der Schluß⸗ Straßendemonstratiouen mit auf die 1 ö. fegen, not'ist außerordentlich gestiegen; gerade die Landwirtschaft leidet a . ö . Deutsche g sdbr. Anst ; e , m ,, abstimmung wird dem Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Die Morde an dem Nationalsozialisten Kütemener. dem unter ihr sehr stark. Sie hat ihre Schulden in den verflossenen Anl. 27. tobe ab Aa 1L3.5 HS dh 19. ad . 3. ö. bis sn 1. ir. . 1.1. , , . Deutschnationalen und eines Teiles der Volkspartei und der Jungdomann Schaffer usw. fielen dem System Severing⸗ zehn Monaten um 8090 Millionen Mark vergrößern müssen. (Hört, do. nn, , rn. ,. areiganeihen 6 . An s. gi. Si z. 6 - versch. do. do. Em. . ut 33 6 Wirtschaftspartei zugestimmt. Irzesinsli zur Last. (Unruhe bei den Sozialdemokraten; Hört! rechts] Wie fannt der, FingutzministPz de von (ier Kredit. laat s et 7” ,. mn mne, wn nn,, ,,, ; nm nn Sen, Es solgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über eine Vizepräsident Graef erwidert. die Regierung habe sich noch gesundung sprechen? Auch Brandenburg ist stark gefährdet auch 3 . 1.6.12 M2. Sh 2. 6b B gelgard ret von.. ö diypy. andes di 1 da i i e g, Sonder f ürsorge be ü berufsü blIicher r beit s⸗ nicht bereit erklärt, die Interpellation zu beantworten. ,,,, . e n de,. 1355 Dan5 e kes e i r n, rz. 16 ö 7 . 4. u ern mer e auß . . . Ger Yfussch z a, , ,, . Schl 9 mör zusetzen, j — ⸗ nich ham. . 1 Braunschw. Staats o. do. 26 gr. x5. ab 2461 11 1 - ges 12. Oldenbg. staatl. Kr 8i. Em. l, ⸗ oJ i ghe it. Der wueschn. Kt mit. knapper Mehrheit e Schluß 8!“ Uhr. haltend föhnen. Rot lut eine vernünftige Agvarpolitik, die' die . . 10 kes ss 2 . , fiber b. att en . gn e Regierungsvorlage unter der Voraussetzung zugestimmt, daß Landwirtschaft lebensfähig macht. Erst dann wird die Siedlung ( . Stadtanleihen. . . 3 ann en, Bodtrd. Bi. sie bis zum 30. September 1929 befristet wird. Borher lag ihren Zweck wirklich exreichen können, Der Redner verweist auß, 1 gu bedr Micki i 6656 i, nm, . Sach Alltend. Landi. op n e ,, 3 91Y 8 2 3 9 1 ure, mr D o * se. 86 1 D. . u. Mn. 8 * ö 3 dem Ausschuß ein Kompromißantrag vor, der aber infolge des rich. 1. . 2 U DS os a ö . hzeiss biz sr. 12. 1 da de, oe n, , d 3 Rücktritts der Sozialdemokraten von ihrer Unterschrift ab⸗ gelehnt wurde. Diesen Kompromißantrag haben jetzt De⸗ mokraten und Deutsche Volkspartei im Plenum erneut ein⸗ gebracht. Er besagt in der Hauptsache, daß während der berufs⸗ üblichen Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenunterstützung die Hälfte dessen beträgt, was den Arbeitslosen sonst als Unterstützung zustände. Im übrigen werden die einzelnen Berufsarten und Betriebe aufgezaͤhlt, in denen berufsübliche Arbeitslosigkeit vorliegen soll, solange der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung keine andere Regelung trifft. Abg Dom sch⸗Dresden (D. Nat.) begründet einen Aende⸗ rungsantrag zu dem Kompromißantrag, wonach auf Antrag des Arbeitgebers und des beteiligten Arbeitnehmers eine Beschäfti— gung von der Versicherungspflicht befreit werden soll, wenn und solange der Arbeitnehmer aus anderen öffentlich⸗rechtlichen Ber⸗ sicherungen eine Rente erhält. Ferner soll keine Arbeitslosen⸗ unterstützung erhalten, wer seine Beschäftigung als Arbeitnehmer aufgegeben oder verloren hat, den erforderlichen Lebensunterhalt aber durch selbständige Arebit, insbesondere als Landwirt oder Gewerbetreibender, erwirbt. Weiter soll das Arbeitslosen⸗ versicherungsgesetz dahin geändert werden, daß Renten aus anderen öffentlich- rechtlichen Versicherungen auf die Unter⸗ stützungsbefräge zur Hälfte angerechnet werden. Die Annahme des deutschnalionalen Antrags sollte auch den anderen Parteien möglich sein, da hierdurch große Mißverstämdnisse auf dem Ge⸗ biet der Arbeitslosenversicherung beseitigt würden. Abg. Müller⸗Lichlenberg (Soz.) erklärt, seine Fraktion habe sich nur schwer entschließen können, dem Gesetzentwurf im Ausschuß zuzustimmen. Eine Aenderung der bestehenden Ver⸗ hältwisse müsse aber erfolgen. Gegen den Kompromißvorschlag müsse sich die sozialdemokratische Partei jedoch wenden. Die Versicherten würden dadurch erheblich geschädigt werden und der Vorteil des Reichs würde nicht so wesentlich sein Ganz Preußen werde, mit Ausnahme weniger großer Städte, durch den Kom- promißantrag für ein großes Dorf erklärt. Die darin für viele Versicherungen liegende doppelte Ungerechtigkeit mache die Sozial⸗ demokratische Partei nicht mit, sie werde den Kompromißantrag daher ablehnen. Abg. Rädel (Komm.) erklärt den Schmerz der Sozialdemo⸗ kraten als verständlich, weil sie jetzt sich genötigt sähen, diese Ausnahmegesetzgebung zu ungunsten der Arbeiterschaft mitzu⸗ machen. Der Komprömißantrag vollends wolle dem Gesetz einen mz anderen Charakter geben. Das sei ein Spiel mit verteilten gelen zur Täuschung der Arbeiterschaft über den Werdegang des Gesetzentwurfs. Im Ausschuß hätten die Sozialdemokraten diefen Antrag zunächst nur unterschrieben, um ihn überhaupt zustande zu bringen und sich dann im Plenum auf den Regie⸗ rungsentwurf als das kleinere Uebel zurückziehen zu können. Der Kompromißantrag bringe allerdings in einer Beziehung einen Fortschrilt: er schalte die Vedürftigkeitsprüfung aus. Neben 1M. Million unterstützter Erwerslosen gebe es heute schon über eine halbe Million nichtunterstützter Erwerbsloser. An—⸗ gesichts dieser Entwicklung treibe die Sozialdemokratie eine der⸗ artige Sozialpolitikf Die Sozialdemokratie trage noch ganz be⸗

Preußischer Landtag. 23. Sitzung vom 13. Dezember, 13 Uhr 25 Min. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

In der heutigen Sitzung wurden zunächst sozialdemokra⸗ tische und volksparteiliche Aendern ngsanträge zur Zwangsauflösungs⸗Berordnung . Fa⸗ milie ngüter an den Rechtsausschuß überwiesen.

Dann begann in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Braun und der Mitglieder der preußischen Staats regierung die allgemeine Aussprache zur ersten Lesung des Etats für 1929.

Abg. Dr. Waentig (Soz) erklärte, er wolle fich ein Ein.

ehen auf die finanziellen Ausführungen des Finanzministers is zur Beratung des Haushalts der Finanzverwaltung aufsparen. Die Auffassung, daß die preußische Finanzgebarun gesund sei, werde erschüttert durch die Mitteilungen im . zum Etat, die von dem bedenklichen, immer weileren Ansteigen des Zuschuß⸗= bedarfs sprechen. 1925 sei das Gleichgewicht nur dadur erhalten, daß man 40 Millionen aus dem Betriebsfonds nahm un 2 viele Ausgaben auf den Anleiheetat legte. 1929 habe man ähnlich verfahren müssen, was, wie der Finanzministen selbst zugab, mit den Grundlagen einer geordneten Finanzwirtschaft nicht zu ver⸗ einbaren wäre. Aber die e, , . , ee er⸗ . Vorwürfe seien doch zurückzuweisen, denn es ge e eben einen Finanzminister, der bei der gewaltigen Kriegsbelastung eine andere Finanzgebarung hätte erzielen können. Peinlich habe es deshalb berührt. daß der Finanzminister unter Hinweis, auf die en erhöhung gewissermaßen die Beamten als Prügel⸗ knaben ö Andauernde Unterbrechungen bei den National- sozialisten: Sie sind der richtige Proletarierführer! Der Finanz⸗ minister hätte schon früher auf die angespannten Staatsfinanzen . können, denn die Zuschußbeträge seien schon vor der e ,,, , . sehr beträchtlich . Auch aus außen⸗ e, ge. Gründen sei es falk die Tatsache , , ar age nicht deutlich zu erklärten. Man müsse sich auch da⸗ gegen verwahren, daß nun für immer mit Besoldungs⸗ . der Beamten Schluß gemacht werden solle. Es sei eine bekannte Tatsache, daß die Konimunen erheblich zee f e. ür ihre Beamten sorgten. Der Staat aber habe ein er ebliches Interesse an einem zufriedenen und staatspolitisch wertvollen Beamtenkörper. Um wirklich sparen zu können, müsse man end⸗ sich einmal anfangen mit der großen und kleinen Verwaltungs⸗ reform, die als letztes Ziel die Exreichung des ß Einheitsstagtes haben müsse. Auch an dieser Stelle müsse dem Ministerpräfidenten Dr. Braun Dank dafür gesagt werden, ae. er durch seine Verhandlungen mit Hamburg mit gutem Beispie auf diesem wichtigen Wege vorangegangen sei. Finanzpolitisch wäre für die innere Verwaltungsreform vor allem die, Zu⸗ sammenlegung der Lokalbehörden zu fordern. Der endgültige Finanzausgleich mit den Kommunen könne natürlich aber erst kommen, wenn der endgültige Reichsfinanzausgleich vorliege. Wünschenswert wäre, wenn der Landtag dadurch zur Ausgaben⸗ drosselung erzogen würde, daß er jeweils auch die zur Deckung erforderlichen Hiltel zu beschließen hätte. Schwere Bedenken

die gleich schwierige Lage der Wirtschaft und wendet sich gegen überflüssige Einfuhr. Nur durch Auslandskredite haben wir bis⸗ her die Reparationsleistungen aufbringen können; hier wird ein Wandel eintreten müssen. Eine große Gefahr droht mit der so⸗ genannten Kommerzialisierung, mit der Umwandlung der öffent— lichen Schulden in solche der Wirtschaft, die uns eine dauernde Versklavung bringen müßte. Wir betonen, daß eine Räumung des Rheinlandes mit neuen Lasten keinesfalls verknüpft werden darf; insbesondere darf die Kontrolle nicht über 1935 hinaus ver⸗ längert werden. Hoffentlich macht auch Preußen beim Reich in dieser Beziehung seinen Einfluß geltend. Schuld an der Finanz- lage Pienße nz ist. nicht allein das Versciiler Dittgt, izie der Minister erklärte, sondern auch die zehn Jahre geführte falsche Wir tschaftspolititl Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Mit Nachdruck betonen wir, daß ein Konkordat nur abgeschlossen werden darf, wenn der Kultusminister seinem Versprechen gemäß dem Landtag die Möglichkeit gibt, mitzureden, bevor bindende Ah—⸗ mechungen getroffen worden sind. (Sehr richtig! bei den Deutsch⸗ nationalen. Beide Kirchen müßten gleichmäßig berücksichtigt werden. Wir fordern ferner ein Reichsschulgesetz, das Eltern⸗ rechte und konfessionelle Schule wahrt. Leider hat der Minister iminer noch nicht den Studenten Raum für ihre begrüßenswerten großdeutschen Bestrebungen gegeben. Der Redner wendet sich weiler gegen die Suspendierung des Landrats von Gilsa, der gerade jetzt das Vertrauen weiter Kreise seines Bezirks erhalten at. Zum Schluß tritt der Redner für die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit der Beamten ein, die leider heute nicht im versprochenen Sinne garantiert sei, und bekämpft die schran kenlose eden teh ng wie auch die Willkürherrschaft er Parteien. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Dr. We st er (Zentr) erklärt, die Ausübung des Haus—= haltsrechts sei die wichtigste parlamentarische Tätigkeit. Jeden falls sei der Ausbau unseres Finanz- und Steuerwesens weiter entwickeln. Die Kritik müsse sachlich sein. Der Vorredner habe von einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der verflossenen zehn Jahre gesprochen. Jedenfalls hätte auch der Vorredner keine besseren Leistungen erreichen kännen. Das Zentrum spreche dem inanzminister besonderen Dank aus für die Verbesserungen im

Etat. Erwüänscht wäre jedoch eine bessere Prüfungsmöglichkeit der

Ueberschüsse durch — 2 einer Nachprüfung. Der Haus halt beweise z. B. an dem Aufkommen aus der Umsatzsteuer, daß unsere Stenerquellen offenbar nicht mehr stärker werden können. Der Etat sei in weitgehendem Maße zwangsläufig in seinen Aus⸗ aben geworden. Wir erstreben, erklärt Redner, eine organische Entwicklung des Staates und wünschen das Zustandelommen

eines echten Föderativstaates, aufgebaut auf wirklich leistungs⸗

fähigen Ländern, unter einer staatlichen Zentralgewalt, espart

könne jedoch immerhin hier und da noch werden, vielleicht auch

bei den Gemeinden. Die Stagtsbauten, die gewiß würdig und repräsentativ sein müssen, brauchen aber eine ü ertriebene Ueppig⸗ kest und allzu großen Luxus unter den heutigen Umständen nicht aufzuweisen. Sehr viel ist bislang von Eingemeindungen ge⸗ sprochen worden; es wird wohl in Zukunft nötig werden, wieder mehr von Ausgemeindungen zu sprechen. Der Redner verweist dann auf gewisse Schwächen in der allgemeinen Finanzpolitit Preußens. Besonders fraglich ist es, ob das Reich in der Lage sein wird, die in den Haushalt bereits eingesetzten 25 Millionen

63 Mecklbg.“ Schwer dꝛteichsm.⸗Anl. 1923 unk. 1. 3. 39

73 do. do 26, tg. ab 27 ** do. Etaatssch. rz. 29 15 Mecklenbg.Strel. Staatssch. rz. 1.3.31 Cy Sachsen Staat NM

Anl. 27 ut. 1. 10. 38 I Sachsen Staats schatz R. 1, fä lll. 1. 7. 25

13 do. J. 2. fäll. 1.7.30 73 Thür. Staatsanl. 1926, ausl. ab 1.3.36 73 do. RM⸗A. 27 u] Lit tz, fällig 1.1. 32 sy 4 Württog. Staats⸗ chatz Gr. 1 fäll. 1. 3. 29 6g, h Dtsch. Reichspost Schatz F. J u. 2 rz. 8

Ohne Jinsberechnung.

Dt. Anl. Auslosungssch. Disch. Anl. ⸗Ablösgsschuld ohne Auslosungsschein Anhalt Anl.⸗Auslosgssch Anhalt Anl. ⸗Ablöfgssch. ohne Auslosungsschein Hamburger Anl.“ Aus⸗ losungsscheine J...... Mecklenburg ⸗ Schwerin Anl.⸗Auslosungssch.“ Meckl. Schwer. A. Ablös⸗ Sch. 26 o Auzlosassch. einschl. 1, Ablösungsschuld

92h 8a, 5 6

1.4. 3b. 2.1 99.4 60

os 4 0 18. 16

499.3 6

96.5 6 486 ee. 99.46 85. 5h

D S4 5 o 890. 4

99, d 95 5b

52 Bb 9

1446 52 0

650. 5b 6 52. 5

in JF des Auslosungsw.)

Deu ssche Wertbest. Anl. bis 5 Doll.. fäll. 2. 9. 35

. lie go 2

I den iche Shi pne niet-

Anleihe

1.1.7 6, 6h

6. bob h

Gekündigte, ungekündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe. 4. 89S. Brandenb. agst. b. 81.12. 17 120.36 6 4. 3g Sannov. aus gst. b. 81. 12. 17 22.56 (. zg Hess. Nass. agst. . 81.12. 171196

43 Lauenburger. agst. b. 81.12.17

4. 3 II Bomm. ausgest. b. 31.12.17 20. 6 6

4. 87 Posensche agst. b. 81.12. 17 4. 896 Breußische Ost⸗ u. West⸗, ausgest. b. 31. 12.17

14.356

8g Mh. n. Westf. agst. b. 31.12. 17 2256 4. 38 Sächfische, agst. b. 61.12.17 22 25 6 4, 3 S Schiesische agst. b. 81.12.17 21.66 4. 3 Schl. Solss. agst. b. a1. 13. 17 18. 05 6

Prouinzialanteihen.

Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov RM⸗A. 28, lidb ab 33 do. do. 26, fob. ab 382 Hann. üdzkr. G. 2e. Y do do 27 9. 82 do do. tg. 31

Hann. Prov. GM⸗A.

RB tilah ab 26 =

Hannov. Prov. RNM⸗A. 215. 4B u. 5. ig. 27 do. R. 10, tgb. 34

do. R. 3 H. rz. 103 do. Reihe 6 do. Reihe 7

do. R. t, tg. 82

E20. ah 22. 6 G 1960

Altenburg (Thür.)

Gold⸗A. fob. ab zi 8

Augsbg. Schatzanw 1928, fäll 1.5 31

Berlin Gold⸗Anl. 26 1.u. 2. Ausg. tg. 81 do. do. 1924, tg. 28 Gonn RMe⸗A. v. 26. rz. 1981 raunschweig RM⸗ Anl. 265 M, tdb. 81 Breslau RM ⸗Anl. 1928, kob. 83

do. 1925. kHb. 31 Dresden RM Anl. 1926 R. 1. ul. 81 do. 28 R. 2, ut. 32 Duisburg RMA. 1928, uk. 88

do. 1926, ul. 32 Dil sseldors RM⸗A. 1926. uk. 82

Eisenach RM⸗Anl. 1926, unk. 1981 Elberfeld RM⸗Anl. 1926, uk. 81. 12.31 Emden Gold ⸗Anl. 1926 rz. 1931 Essen RN M⸗Anl. 26, lußsg. 19, tilgb. 32

Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 22 Fürth Gld.⸗Anl. v. 1923. kündb. ab 29

Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, db. abg 1.5. 832

Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. J. 81 Koblenz RM. Anl. von 1926, unk. 31 Kolberg / Ostsee bad RM⸗XA. v.27, T3. 32 Köln RM⸗A. v. 26. rz. 1. 10. 29 Köntgsberg i. Pr. Gold Ag. 2 3 uk 8 do. RM⸗Anl. . rz. 26 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg 1 unk s3

Magdeburg Gold⸗A. 926. ul. bis 1981 do. do. 28, ul. b 83 Mannheim Gold⸗ Anleihe cz. 1980 do. do. unt. b. 81 do do 27 unf. 32 Mülheim a. b. Ruhr RM⸗A. 26 1igb. 31 Nürnberg Gold⸗A. 1926 unt. b. 1931 do. do. 1925 Oberhaus.⸗ Rheinl. R MaM. 27, ut. b. 32 Pforzheim Gold⸗A. 1926, rz. 193 do. do. RM⸗Anl. 1927, cz. 1988 ..

5.28 616

18.8 6 97.6 60 92,1 6

92.66 83.4 6

84 286 6 S3 eb ß

Do, 6

1.5 6 64 6

*

82.99

sr 26h 6 82 8h

44 Sächs. landsch. Lreditverb.

Sächs. Kreditverein 3 Kreditbr bis Ser. 22. 26 - 33 wersch. f

do. do. 8x z bis Ser. 28 (1.1.7) 4

4, 8§ 3 Schles. Altlandichafil. (ohne Talon)

4. 3 84 Schles. landschaftl. A. CO. D ausgest. bis 24. 5. 17 (alle), A ausgest. bis 24. 12. 17

4, 89, 34 Schleswig⸗Holstein Id. Kreditv. M. ausg. b. 31.12. 17

a. 84, 8 Westfülische b. 8. Folge, ausgestellt biz 81. 12. 11...

4. g, 8 Westpr. Ritterschaftl. Ser. 1 - II m. Deckungsbesch. bl 81. 12

4, 38, 33 Westipr. Neuland⸗ schaftl. mit Deckungsbesch. bis

ig 25h 9 36h 14. 55 6e

3. h

6, õbh

f ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungzschetn.

b) Stadtlichaften. Mit Zinsberechnung. Berl. Pfob A. G.-⸗Pi sie 11. i107 2696 do. do. 796. 2659 do. 1.7 Gob do. S. A 1.7 61D . Goldstadtschhr. 4. 1079 do 26 u S. 1 ö do. do. Preuß. Htr.⸗Stndt⸗ schaft G. Pf. R. 1.80 do do Reihe s 390 do. do. Reihe J. 31 do. do. R. zuß. 29us do do. Reihe 9. 82 do. Reihe 10. 32 do. R. 14u 185, 32 do. Reihe 18. 33 do. Reihe 19. 33 . do R 2z0u. 21 34 do. Reihe 8. 82 do. Reihe 11. 82 do. M. E u. 12. 82 do. R. m u. 13 82

Ohne Zinsberechnung.

e o = = m o o e , m oo.

107

Ohne Binsscheinhogen u ohne Erneuernnasschein

. n . e g Berlin Bfdbr. alten ausgestell bis 81. 17. 19171 — — 60 5, , 4. 3 3 Berlin Pfdbrr alte — 4. z, 3 Neue Berlin. Pfdbr. M. ausgestell! bis si. 12. 1917 fli7. 2b A. 84, 33 Neue Berlin. Pfdbr. f — I Brandenb. Stadtschafts⸗Pfb. Vorftriegsstücke i6 256 5 do do. Nachkriegsstücke 1 — Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (GGinstermin 1. 1. 1 —