Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1928. 6. 2.

Zahl von Leerstellen allmählich immer mehr ab⸗

mäßig große i die Soll⸗Stellen vollbesetzt

nahm, so daß jetzt im allgemeinen sind. (Nachforderung 7 Millionen) Die rechnungsmäßige Folge er neuen“ Beförderungsgrundsäße von Unteroffzieren und Mannschaften und i Haushaltsgesetz von 1928 bewilligte Umwandlung der Stellen von Obergefreiten in solche für Stabs⸗ gefreite bedingt eine weitere Nachforderung von 7,7 Millionen. Die gesamte Verwaltung betrifft weiter eine Nachforderung, die mit bem Ueberwiegen jüngerer und daher schneller in den Be⸗ soldungsstufen aufrückender Beamten zusammenhängt. Ein Um⸗ stand, dem gleichssalls bei der vorläufigen Schätzung nicht hin⸗ reichend Rechnung getragen worden ist. (Nachforderung ebenfalls 777 Millionen. Endlich wurde die durch die Be soldungsneurege⸗ lung mittelbar veranlaßte Erhöhung für Löhne und Versiche⸗ rungsbeiträge nicht genügend berüctichtigt. (Nachforderung wiederum 77 Millionen.) Durch diese Berichtigung werden also insgesamt bereits rund 580 Millionen dauernd mehr erforderlich. Die eigentlichen Neuforderungen halten sich nur im Rahmen von eiwa l' Millionen für 1628 bzw. 17 Millionen für die folgenden Jahre. Hiervon beruhen die Anforderungen für eine bessere Durchbildung des Buchprüfungswesens bei der Steuerverwaltung, für Aufrückungsstellen der Assistenten und Zollinspektoren und für eine Personalverstärkung beim Reichsentschädigungsamt zum Zweck der beschleunigten Durchführung des Kriegsschädenschluß⸗ gesetzes (insgesamt 5,5 Millionen) auf Entschließungen und Wünschen des Reichstags. Freilich ist zu hoffen, daß insbesondere die bessere Ausgestaltung des Buch⸗ und Ve lriebsprüfungsdienstes eine richtigere und gerechtere Steuerveranlagung und damit im Enderfolg erhebliche Mehreingänge an Steuern zur Folge haben wird, so daß dieser Mehrausgabe vermutlich in erheblichem Um⸗ fang Mehreinnahmen gegenüberstehen werden. Von dem hier⸗ nach noch verbleibenden Reste der Neuforderungen entfällt der größere Posten (nach voller Durchführung etwa 4 Millionen Reichsmark) auf die Versorgungsämter und das Statistische Reichsamt, die mit der außerordentlich großen Zunahme der Arbeit dieser Behörden bei dem Statistischen Amte, ins⸗ besondere auf dem Gebiet der Finang⸗ und Steuerstatistik und der Sozialstatistik — begründet wird. Größere Erweiterungen er⸗ fahren auch das Reichsversicherungsamt (acht neue Senate) und das Patentamt.

Im einzelnen sind von den angeforderten neuen Stellen solgende zu erwähnen: Es sollen durch ümwandlung der bestehen⸗ den Gesandten neue Botschaften in Argentinien, Brasilien und Chile eingerichtet werden, ferner eine Gesandtschaft erster Klasse in Peru — beides entsprechend dem Vorgehen der anderen großen Mächte —, endlich vier Generalkonsulate erster Klasse, darunter solche in Banzig und Kattowitz, und sechs neue Konsulate. Im Reichsministerium des Innern sah der Entwurf vor, unter Auf⸗ lösung des Reichskommissariats für Ueberwachung der öffentlichen Ordnung zwei neue Abteilungen, eine Polizeiableilung und eine Kommunakabteilung, einzurichten. Hierfür wurden ein Ministe⸗ rialdirektor und ein Dirigent als Leiter angefordert, ferner wegen zunehmender Geschäfte zwei Ministerialräte und vier Ober⸗ tegierungsräte. Im Reichsernährungsministerium wurden ein Ministerialrat, zwei Oberregierungsräte und ein Regierungsrat neu angefordert, beim Reichssparkommissar zwei Oberregierungs⸗ räte, davon einer durch Umwandlung einer Regierungsratsstelle, bein Reichsfinanzministerium Umwandlung von fünfzehn Regie⸗ rungsratsstellen aus der Außenverwaltung in fünfzehn Ober⸗ regierungsratsstellen im Ministerium, beim Reichsverkehrsministe⸗ rium Umwandlung der Stelle des Leiters der Luftfahrtabteilung in eine Ministerialdirektorstelle. Beim Statistischen Reichsamt betragen die Neuforderungen u. a. drei Direktoren, sieben Ober⸗ regierungsräte und Mitglieder, elf Regierungsräte; beim Reichs⸗ versicherungsamt ein Nreftor, acht Senatspräsidenten, vierzehn Oberregierungsräte; bei den Versorgungsämtern dreißig neue Süfellen für Regierungsmedizinalräte neben einer großen Anzahl Höhergruppierungen; beim Patentamt ein Direktor, vierund⸗ zwanzig Oberreglerungsräte und dreißig Regierungsräte. Hierzu treten noch in sehr erheblichem Umfange Anforderungen auf. Ver⸗ mehrung der Zahl der beamteten und nichtbeamteten Hilfskräfte. Weitere Mehrforderungen in Höhe von insgesamt zirka zwei Mil⸗ lionen Reichsmark werden mit her Notwendigkeit begründet, die Dienstaufwandentschädigungen und die Ministerialzulage, die im Reich hinter den von Preußen bei der Besoldungsneuregelung ein⸗ geführten Sätzen zurückblieben, diesen Sätzen anzupassen.

Endlich sieht der Entwurf die weitere Durchführung der so⸗ genannten Ministeriglverfassung vor, für die jedoch lediglich 150 000 Reichsmark eingesetzt sind. Das Ziel der Reichsregierun ist hierbei, die Zahl der Referenten der Ministexien überwiegen aus Minifterialräten und nur zum kleineren Teil aus Oberregie⸗ rungsräten, die der Expedienten überwiegend aus Ministerlal⸗ amtmännern und nur zum kleineren Teil aus Oberinspektoren zusammenzusetzen. Die Planstellen der Regierungsräte und Ober⸗ ekretäre follen also grundsätzlich in den Ministerien verschwinden,. Dieser Grundsatz entspricht der Uebung vor dem Kriege. Er ist auch in Preußen stärker als im Reich durchgeführt. In Verfolg dieses Grundsatzes soll sich nach dem . durch Umwandlung vermehren die Zahl der Ministerialräte und Oberregierungsräte je um einige dreißig. die Zahl der Ministerialamtmänner um etwas über achtzig. Die von der Reichsregierung nach wie vor erstrebte allmähliche Verringerung der Zahl aller Beamten soll gemäß § 40 des Besoldungsgesetzes weiter dadurch erreicht werden, daß 6 dritte freiwerdende planmäßige Beamtenstelle in der Regel wegfällt.

Die Deckung des Mehrbedarfs ist einmal durch Einstellung eines im Jahre 1927 an die Deutsche Reichspost zuviel gezahlten und von dieser im Jahre 1928 zurückerstatteten Vorschusses in Höhe von 2435 Milllonen Reichsmark vorgesehen, ferner durch Erhöhung der Einnahmeansätze aus Dienstgrundstücken, aus Grundstücksverkäufen, aus Erstattung von Verwaltungskosten und einigen kleineren Posten im Gesamsbetrage von rund. 7, Mil⸗ lionen, endlich durch Kürzung des b,, , . für Ueber⸗ weisung aus der Kapitalverkehrssteuer (Gese lschaftsstener) um zehn Millionen.

Die n,, haben die Mehrforderungen und die Deckungs⸗ frage eingehend beraten. Hierbei ergab sich die Notwendigkeit, die einzelnen Mehrforderungen schon deshalb besonders streng auf ihre Notwendigkeit hin nachzuprüfen, weil die Deckung für diese laufenden Mehrausgaben faßt ausschließlich durch einmalige Ein⸗ nahmen oder einmalige Minderausgaben erfolgen soll. Ins⸗ besondere erschien der 2 des obengenannten Postens von zehn Millionen, ohne daß zugleich die Schätzung des voraussichtlichen Aufkommens aus dieser Steuer berichtigt würde, nicht unbedenklich. Eingehend erörtert wurde auch hit Frage, ob die gesamten ö der Reichsregierung , des Steuereinganges

die

zutreffend erscheinen. Mit Rücksicht auf die sehr schwierige Finanz⸗

age wurde zunächst erwogen, den Nachtragshaushalt ö. 1928 nur auf die zwangsläufigen Mehrausgaben zu beschränken und alle welteren Ausgaben bis zum Haushalt 1929 zurückzustellen. Die Ausschüsse haben jedoch mit Mehrheit die in dieser Richtung sich bewegenden Anträge abgelehnt, und zwar aus folgenden Er⸗ wägungen: Einer der Hauptgründe, die die Reichsregierung ver⸗ anlaßt haben, schon im Nachtragshaushalt für 1928 einen Personal⸗ etat vorzulegen, der unverändert für das. 1 1929 übernommen werden kann, ist der, im Reichsrat und Reichstag die zweimalige Beratung des Personaletats zu vermeiden und damit wesentlich zur beschleunigten BVerabschiedung des Haushalts für 1929 beizutragen. Dieser Zweck würde dur Annahme der erwähnten Anträge vereitelt werden. Maßgebend für die Ent⸗ scheidung war ferner, daß die zwangsläufigen und die aus der Durchführung der Reichstagsentschließungen erwachsenden Aus⸗ gaben den Hauptteil der Mehrforderungen bilden, und daß ö. die Mehrforderung, soweit es sich um die Ministerialzulage u

die Dienstaufwandsentschädigun handelt, als berechtigt anerkannt werden müsse. Aehnlich verhält es sich mit der vom Reichsrat grundsätzlich gebilligten Durchführung der Ministerialverfassung. Die Ausschüsse haben sich also in ihrer Mehrheit auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt. Freilich haben sie es für erforder⸗ lich erachtet, bei jedem einzelnen Ressort die beantragte Zahl der neuen und der höher gruppierten Stellen sowie die Vermehrung an beamteten und nichtbeamteten Hilfskräften eingehend nachzuprüfen.

Das Ergebnis dieser Nachprüfung hat folgende Aenderungen gegenüber dem Entwurf gezeitigt:

1. Beim Haushalt des Auswärtigen Amts: Ab⸗ setzung von rund 69 009 Mark, die für die Einrichtung einer Abteilung des Archäologischen Instituts in Konstantinopel ge— fordert waren.

2. Beim ReichsCministerium des Innern: Den Bedenken, die die Ausschüsse gegen die Einrichtung zweier neuer Abteilungen erhoben haben, hat sich der Reichsminister des Innern nicht verschlossen. Er har sich damit einverstanden erklärt, daß lediglich eine neue Abteilung eingerichtet werde, und mithin die Forderung einer Dirigentenstelle fallen gelassen. Dem ich? ministerium des Innern erwächst nach Ansicht der Mehrheit in den Ausschüssen eine erhebliche Mehrarbeit durch die zum 1. April 1929 erfolgende Auflösung des Reichs kommissarigts für Ueber⸗ wachung der öffentlichen Srdnung, ferner durch die Beschlüsse der Länderkonferenz und ihrer Ausschüsse, endlich durch die Not— wendigkeit der Schaffung einer Zentralstelle, die in unxnittelbarer Fühlung mit den für die Bearbeitung der Kommunalangelegen⸗ heiten zuständigen Ministerien der Länder die Interessen der Kommunen besonders auch bei der Gesetzgebung des Reiches ver tritt. Die Forderung nach einer Ministerialdirektorstelle erschien unter diesen Umständen ebenso gerechtfertig, wie die oben er— wähnten Forderungen nach Vermehrung der Ministerialrats- und Oberregierungsratsstellen. Die Ausschüsse haben daher diesen Forderungen zugestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß die Gesamt⸗ zahl der Stellen für Oberregierungsräte von zwölf auf elf herab⸗, die der Regierungsräte dagegen von einer auf drei heraufgesetzt wird. Ferner soll eine besondere „Nachrichtensammelstelle“ nicht ein⸗ gerichtet werden; die Aufgaben dieser geplanten Stelle soll vielmehr gleichfalls eine Abteilung des Ministeriums übernehmen. Die hier vorgesehene Stelle eines Regierungsrats ist auf Kapitel 1a über⸗ tragen worden; sie ist in der obenerwähnten Zahl drei enthalten.

3. Beim Hausha!t des Reichswirtschafts— ministerium s: Verminderung der für das Statistische Reichsamt neu geforderten vierzig Stellen um vierzehn auf sechs⸗ undzwanzig. Bewilligt wurden statt drei Stellen für Direktoren eine; statt sieben Stellen für Oberregierungsräte und Mitglieder sechs; statt elf Stellen für Regierungsräte sechs; statt drei Stellen fitr Verwaltungsamtmänner eine; ftatt sechzehn Stellen für Se⸗ kretäre zwölf.

4. Beim Haushalt des Reichsarbeitsmini⸗ ste riums: a) Im Ministerium selbst statt vier aus Regierungs⸗ ratsstellen umzuwandelnder Ministerialratsstellen zwei, die beiden anderen Stellen sollen in Oberregierungsratsstellen umgewandelt werden. b) Beim Reichsversicherungsamt statt vierzehn neu an— geforderter Stellen für Oberregierungsräte und Regierungsräte

acht, statt dreiundzwanzig neuer Stellen für Regierungsober⸗ infpektoren und Oberregierungssekretäre siebzehn. e) Bei den

Versorgungsämern (Höhergruppierungen). In Stellen von Ober— regierungsräten werden uur zwölf statt zwanzig Höhergruppie⸗ rungen, in Stellen von Oberregierungsmedizinalräten nur fünf⸗ undzwanzig statt achtunddreißig Stellen bewilligt.

5. Beim Haushalt des ReichsCwehrministe⸗ rium s: Ablehnung der verlangten Umwandlung von zwei Stellen in Ministerialratsstellen und — bei der Marine — Ablehnung der geplanten Höhergruppierung eines Regierungsrats in eine Ober⸗ regierungsratsstelle. Dagegen haben die Ausschüsse hier in er⸗ heblichem Umfange der Umwandlung von früheren Deckoffizier⸗ stellen in Stellen für Leutnants zur See, Oberleutnants und Oberleutnants zur Kapitänleutnanis, Korvettenkapitäne und einen Fregattenkapitän zugestimmt.

6. Beim Haushalt des Reich sministeriums für

See,

Ernährung und Landwirtschaft: Streichung einer Ministerialratsstelle und einer Regierungsratsstelle bei der Reichsregisterstelle für Futtermittel.

7. Beim Haushalt des Ministeriums für die

besetzten Gebiete: Ablehnung der geplanten Umwandlung einer Oberregierungsratsstelle in eine Ministerialratsstelle.

83. Beim Haushalt für das Reichsverkehrs⸗— ministerium: Ablehnung der Umwandlung einer Ober⸗ regierungsrats- in eine Ministerialratsstelle. Streichung zweier von den vier für die Deutsche Seewarte neuverlangten Re⸗ gierungsratsstellen.

9. Beim Haushalt des Reichssparkommissars: Ablehnung der Umwandlung einer Regierungsrats in eine Ober regierungsratsstelle. Die weitere neuverlangte Obherregierungs⸗ raksstelle darf nur besetzt werden, wenn aleichzeitig in einer anderen Verwaltung eine solche Stelle wegfällt. Ferner wurden die Mittel für die Vermehrung der vorhandenen acht Ministerial⸗ ratsstellen (beamtete Hilfskräfte) um drei weitere Stellen abgelehnt.

19. Beim Haushalt des Reichsfinanzministe⸗ rium 's wurde die Stelle eines Regierungsrats abgesetzt und auf den Haushalt des Reichsernährungsministeriums übertragen. Die Bedenken der Ausschüsse, die sich gegen die Einsetzung von 160 Stellen aus Anlaß der Uebernahme der Thüringischen Landes⸗ steuerverwaltung richleten, wurden durch eine Protokollerklärung des Reichsfinanzministeriums beseitigt. Ausdrücklich wurde hier— durch festgelegt, daß diese Stellen in exster Reihe den zu über⸗ nehmenden thütingischen Beamten vorbehalten bleiben, wie es auch das Haushaltsgesetz für 1928 vorschreibt. Außerdem wurden in

einigen Fällen Veränderungen bei den Fonds für die be⸗ amteten und nichtbeamteten Hilfskräfte vorgenommen.

Wenn sich hiernach die Abstriche, die die Ausschüsse vor⸗ genommen haben, in verhältnismäßig bescheidenen Grenzen , so waren hierfür folgende Erwägungen maßgebend: Tie ereits erwähnte Vorschrift des 8 49 des Besoldungsgesetzes, wonach jede dritte freiwerdende Stelle automatisch wegfällt, beginnt sich seit dem 1. April d. J. auszuwirken Nach einer den Ausschüssen gemachten Mitteilung des Reichs finanzministeriums sind im Bereich der Reichsfinanzverwaltung seit diesem Zeitpunkt bereits sechshundert Stellen weggefallen. Weitere dreihundert Stellen werden bei sämtlichen Reichsbehörden voraussichtlich noch bis zum 1. April nächsten Jahres wegfallen, Ferner waren bereits vor dem 1. Aprik 1928 dreihundertvierzehn Stellen infolge von Wegfallvermerken oder als entbehrlich in Abgang gekommen. Während also der vorliegende Entwurf auf dem Papier — ohne Berücksichtigung der von den Reichsratsausschüssen vor⸗ genommenen Streichungen — eine Vermehrung der Stellen gegen⸗ Über der des Haushalts 1927 um 68ßz vorsieht, wird voraussichtlich am 1. April kommenden Jahres eine Verminderung der Plan⸗ stellen um rund sechshundert gegenüber der Stellenzahl des Haus⸗ halts 1927 vorliegen. Für das Rechnungsjahr 1929 wird mit einer weiteren Verminderung um rund sechshundert Stellen ge⸗ rechnet. Hierin liegt zugleich eine stille Reserve von schätzungs⸗ weise fünf Millionen, 2. die Mittel für diefe fortgefallenen und noch fortfallenden Stellen im vorliegenden Entwurf noch an⸗ gefordert werden. Diese letztere Erwägung und die bestimmte Erklärung der Reichsregierung, es sei nicht beabsichtigt, im Personaletat für 1929 irgendwelche neuen Stellen oder Höher⸗ gruppierungen anzufordern, erleichterte es den Ausschüssen, die Bedenken gegen die vorgeschlagene Deckung dez Mehrbedarfs urückzustellen. Wert wurde darauf gelegt, daß die erwähnte Be⸗ . des 8 40 am Kopfe jedes Haushalts erscheine, um alle Ressorts nachdrücklichst ah die Notwendigkeit der dauernden Beachtung dieser Vorschrift hinzuweisen. Besonders betont wurde

hierbei, die Durchführung des 1 40 dürfe nicht etwa in der Art erfolgen daß davon im wesentlichen die unteren Besoldungs⸗ gruppen betroffen würden.

Von anderen Fragen grundsätzlicher Bedeutung wurden noch folgende erörtert Das Reichswehrministerium hat im Gegensatz zu allen übrigen Ressorts keinen Staatssekretär. Die Vertretung des Ministers erfolgt in Behinderungsfällen durch den Chef der Heeresleitung oder den Chef der Marineleitung. Das kann unter Ümständen erhebliche Unzuträglichkeiten im Gefolge haben, da beide dadurch in die Lage kommen, politische Entscheidungen fällen zu müssen. Es wurde die Frage angeschnitten, ob nicht eine Aenderung dieses Zustandes erforderlich sei, Anträge hierzu wurden jedoch nicht gestellt. Die Höhe der den Beamten gewährten Nebenbezüge ist sehr ungleichartig; es wurde eine Ueberprüfung mit dem Ziele, gleichartige und gleichwertige nebenamtliche Tätig⸗

keiten auch annähernd gleichmäßig zu entlohnen, angeregt. Die Reichsregierung hat eine Prüfung dieser Frage in Aussicht

genommen.

Zum Schluß wurde der Wunsch ausgesprochen, dem Reichs⸗ rat fur die Beratung des Haushaltsplans 1929 ausreichende Zeit u lassen und hierauf von vornherein Rücksicht zu nehmen, damit er Reichsrat nicht, wie im Dezember 1927 und bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs, gezwungen ist, in wenigen Tagen und in einem so beschleunigten Tempo die Haushaltsgesetze zu beraten, daß die Gründlichkeit der Beratungen gefährdet wird.

Die Ausschüsse haben endlich, und zwar einstimmig, folgender Entschließ ung zugestimmt:

„Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung, für den Luft⸗ schiffbau Zeppelin aus verfügbaren Mitteln Beihilfen in Höhe von zwei Millionen Reichsmark noch im laufenden Rech⸗ nungsjahr bereitzustellen, um die erforderlichen Arbeiten mit der gebotenen Beschleunigung in Angriff nehmen zu können und außerdem darauf Bedacht zu nehmen, daß im Haushaltsplan . das Rechnungsjahr 1929 diejenigen Beträge für die Zwecke des Lufsschiffbaues vorgesehen werden, die der Bedeutung des Luft⸗ schiffbaues entsprechen“

Maßgebend für diese Entschließung waren folgende Er⸗ wägungen:

Da es sich bei dem vorliegenden Nachtragsetat für 1928 um einen veinen Personaletat handelt, der keinerlei Mittel für Sach⸗ fonds vorsieht, erschien es zwar nicht angängig, die Erhöhung der im Haushalt des Reichsverkehrsministeriums vorgesehenen Mittel um zwei Millionen durch Beschluß des Reichsrats vor— zunehmen. Andererseits hielten es die Ausschüsse im Hinblick if die Entwicklung der Luftschiffahrt in der lebten Zeit, die bet Aufstellung des Haushalts 1928 noch nicht hinreichend berück⸗ sichtigt werden konnte, insbesondere aber im Hinblick auf die Erfahrungen der Amerikafahrt des „Graf Zeppelin“, für dringend erforderlich, daß diese zwei Millionen sofort zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll ermöglicht werden, daß der nontvendige Neubau einer Luftschiffwerfthalle noch in' diesem Rechnungsjahr in Angriff genommen werden kann.

Der Berichterstatter schloß seine Ausführungen mit dem Antrag, dem Nachtregsetat in der Fassung der Ausschuß— beschlüsse zuzustimmen und die Entschließung anzunehmen.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger be— fürwortete folgenden Antrag Bayerns:

Es wird beantragt, den Nachtrag zum Reichshaushalt 1928 auf die zwangsläufigen Ausgaben zu beschränken. Zwangsläufig inb die Besoldungsmehrausgaben der bereits vorhandenen Stelle mw . die Ausgaben, die im Vollzug des 5 11 des Reichshaushalts⸗ gesetzes für 1928 erwachsen. Alles übrige ist dem Reichshaushalt 1929 vorzubehalten.

Zur Begründung führte Redner an: Der Nachtrag zum Reichs⸗ haushaltsplan 1928 c g ant sich auf den Personaletat. Dieser Nachtragsetat. soll gleichzeitig als Personaletat für den Reichs⸗ haushalt 1929 gelten. Die Bewilligungen, die der Reichsrat im Nachkrag 1923 macht, bedeuten daher gleichzeitig eine Mehr⸗ belastung des Etats für 1929. Nun enthält der Nachtragsetat nicht weniger als rund zwölftausend Stellenumwandlungen zum Zwecke der Verbesserung der Beförderungsverhältnisse und rund sechs⸗ hundert neue Stellen. Dazu würde der Mehrbedarf für Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigungen und für die Erhöhung der Minssterialzulagen treten. Diese Bewilligungen würden einen auf das Jahr 1929 sich auswirkenden Mehraufwand von rund vierzehn Millionen erfordern. Für das Jahr 1928 glaubt das Reichs⸗ finanzministerium diese Mehrausgaben in der Hauptsache durch Her⸗ anziehung einmaliger Einnahmen decken zu können, dagegen liegt die Frage der Deckung dieser Ausgaben für 1929 noch völlig im dunkeln. Fest steht schon jetzt, daß die auf. Grund der bestehenden Steuergesetze fließenden und sonstigen Einnahmen zur Deckung der im Jahre 1925 anfallenden Ausgaben nicht ausreichen werden, daß vielmehr ein ungedeckter Bedarf vorhanden sein wird, der zwischen dreihundert und sechshundert Millionen schwankt. Bei dieser Sachlage kann sich die bayerische Regierung bei allem Wohl⸗ wollen, das sie den Beamten des Reiches entgegenbringt, nicht dazu entschließen, schon jetzt ihre Zustimmung zu Ausgaben zu geben, die nicht zwangsläufig sind, sondern will die Entscheidung hierüber auf den Zeitpunkt vertagt wissen, an dem der Haushalts⸗ voranschlag für 1939 vorliegt und infolgedessen klar übersehen werden kann, auf welche Weise die Reichsregierung die erwachsenden Mehrausgaben zu decken vorschlägt. Die bayerische Regierung kann der Tatsaͤche, daß bei Annahme ihres Antrags die Beratung des Haushalts für 1929 sich auch auf den Personaletat wird erstrecken müssen, was ja ohnedem der normale Zustand wäre, keine aus⸗ schlaggebende Bedeutung zumessen. Sie steht im Gegenteil in dem bon der Reichsregierung gemachten Vorschlag, den Nachtragsetat für 1928 auch als Personaletat für 1939 gelten zu lassen, eine Verletzung des finanzpolitischen Grundsatzes, daß keine Ausgabe beschlossen werden darf, für die nicht gleichzeitig eine Deckung beschloffen wird. Außerdem muß mit allem Nachdruck darauf hin⸗ gewiesen werden, daß in den Budgets der Länder, jedenfalls Bayerns, für 1939 infolge der durch die Beamtenaufbesserung des Reiches und den ungenügenden Finanzausgleich geschaffenen kata⸗ strophalen Finanzlage der Länder auch die dringendsten Anforde⸗ rungen guf Stellenumwandlungen und Neuerrichtung von Stellen zurückgestellt werden mußten, während das Reich, das durch seine Gesetze die ungünstige Finanzlage der Länder mitverschuldet hat,

seinerfeits mit offener Hand, die in seinem Bereich auftretenden

Bedürfnisse zu befriedigen, beabsichtigt, ferner, daß alle Ver⸗ besserungen, die für die Beamten des Reiches getroffen würden,

sich nahezu automatisch auch auf die Länder auswirken, daß aber in den Länderetats Mittel zur Befriedigung nicht zur Verfügung stehen.

Staatsrat Dr. Bosler (Württemberg) erklärte im amen seiner Regierung:

Die Auffassung Bayerns entspricht auch der Stellungnahme der württembergischen Regierung. Ich bin daher in der Lage dem bayerischen Antrag zuzustimmen. Die Bewilligung der Re⸗ gierungsvorlage würde für 1929 neue bedeutende Belastungen herbeiführen, wir können aber noch nicht übersehen, wie bei der gespannten Finanzlage Deckung für diese Auslagen gefunden werden kann.

Vertreter der Provinz Ostpreußen Freiherr von Ga yl erklärte:

Er sei für den bayerischen Antrag. Er könne Vorbelastungen für 1929 nicht zustimmen, ohne die Deckungsmöglichkeiten näher zu kennen.

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag Bayerns mit 44 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten nur die e re. von Ostpreußen, Brandenburg,

Nr. 294.

Berliner

Börsenbeilage

zun Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger BDörse vom 15. Dezember

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Amtlich festgestellte Kurse.

1Rr. ung. oder tschech. W. —= 0.83 RM. 7 Gld. südd. W

— 12.90 RM 1618. holl. Ww. — 1.10 RM 1 Mart Banco 1ñstand. Krone — 1.128 RM. 1 Schill ing 1Rubel alter Kredit⸗NRbl.

— 1,59 RM.

österr. B. —2 O60 RM.

— 2, 15 RM.

1 alter Goldrubel — 3.20 RM.

(Gold! — 00 NM. 1ꝗ Peso (arg. Pay. — 1318 RM

1Doltlar — 420 RM

1Shanghat⸗Tael — 2.50 NMR.

1ẽ9en — 219 RM.

= h.60 RM

lteferbar sind.

Das hinter einem Wertpapier besindliche Zeichen? bedeutet., daß eine amtliche Preis feststellung gegen-

1èPfund Sterling — 20. 140 NM

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wärtig nicht stattfinder.

Die den Aktten in der zwetten Spalte beigefligten Ziffern bezeichnen den vorletzten die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnantell. Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben., so ist es dasienige des vorletzten

Geschäfts ja hrs.

Her, Die Notierungen für Tetegraphische Aus- zahlung fowie für Ausländische Banenoten befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe Bar, Etwaige Druckfehler in den heutigen Rursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „BVosriger Kurs“ be⸗

1è Dinar — 3, 4 NM. 1èDanziger Gulden 1Pengs ungar. W. — 0.18 RM. Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M be⸗ sagt, daß unr bestimmte Kummern oder Serien

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Ban kdiskont.

Verlin 7 (Lombard 6).

Kopenhagen 5.

Danztg 8 (Lombard Y. Amsterdam 4. Brüssel 4. Helstugfors 7. Italien sy. e London 45. Madrid 8. Oslo s. Paris 385. Brag 6. Schwelz 89. Stockholm 48. Wien 6.

Deutsche sestverzinsliche Werte.

Anieihen des Neichs, der Länder, Schutz ge bietsauleihe n. Rentenbriefe. Mit Zinsberechnung.

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ausgest. b. 81.12.17 14.166 4, 8 gh Rh. u. West . agst. b. 81.12. 17 23.256 6 4. 8 Sächsische agfst. b. 81.12. 17 22.1 6 4, 8g Schlesische, agst. b. 31. 12.17 226 6 4. 3 GI Schl. -Holst. aast. B. 31.12. 17118, 36

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Mit Zinsberechnung. Brandenburg. Brov. RMA. 28, fob ab 83

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Hann. Prov. GM⸗A. RB tilah ab aß Hannov. Prov. RMM⸗A. R. e h. 4B u 5, tg. 27

do. R. 105 tgb. 84

do. gi. 3 gz. cz. 113

do. Reihe 6

do. Relhe ] do. R. 8, tg. 82

D C — R

1

w 3

13.5 98.25 6 1.4.1 b 6 1.1.7 95.58 1.1.7 85.56 1.1.7

1aæ*ecs

2D. ab G 56

Rassel Ldtr. G Pf. 1 Ubsos do. do. R. 2, kdb. 31 do. do. R. 4, ldb. 81 do do. R. 6, tdb. 82 do. da. NR. 3, kob. 31 do. do. R. 5, kdb. 32 do. do. Kom . R. 1, kb. 31 do Bezirks vb. Schatz⸗ anw. 110 4, kbb. 63 Riederschles. Provinz RM 19265 rz. ab 82 do. do. 28, rz. ab 88 Ostpreußen Prov. RM⸗ Anl. 27 . 14. ul. 32 Pomm. Pr. Gd. 26, f. 30 Nheinprov. Landesb. Gold⸗Pf. . T3. a. 2.1.80 do. do. rz. 1. 4. E1 do do. A. 1. 2M. rz. 82 do. dor om 12. 1b.Muka; da ds. do. Ag. 2. ul. 31 Sachsen Prov. ⸗Verb. NM Ag. 13, unt. 88 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 18. ul. 26 do. do. Ausg. 16.1 do. do. Ausg. 17 do do. Ausg. 161.2 do. bo. Gld. A. 1, 12 Sch lesw.⸗Holst. Prov. Rchs m. -A. A 14. tg. 26 do. A. 18 Feing. tg. 27 do. Gld⸗A. A. 16, tg. 82 do. RWM⸗A. A 17, 1g. 82 do. Gold, A. 18. tg. 82 do. RM.. A. 19, tg. 82 do. Gold, A. 20. tg. 82 do. RM A. 21. tg. 86 do. Glo⸗A. A. 18. tg. 80 wHestf. Landesbank Pr. Doll. Gold R. 2 M de. do. Brvß g. 2 ut do. do. do. 26 R. 2, uk. 83 do. do. do. 26, uk. 81 do. do. do. 27R. 1, uk. 8e Wie bad. Bezirks verb.

Schatzan w. fäll. 1.3 391

ey e = w = —

8 8 1 7

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DOberschl. Krv. Bl. G. Pf.

R. 1. cz. 1090, ut. 817

do do. Kom. Ausg.

Buchst. A r3. 100, ut. 8171

Ostpr. Prov. Landesbk.

Gold⸗Pf. Ag. 1, ut. 88 7

Bomm. BR rov.-Bl. Gold

19283. Ausg. 1. ul. 81]

Schlesw.⸗Holst. Erov. Sdsb. Gld. Pf. Ri. uks do. do. Kom. R. 2 uk 34

Ohne Zinsberechmnung.

DOstpreußen Prov. Anl. Auslosungtscheine?. Pommern Provinz Anl⸗

0 M0

Auslosgssch. Gruppe 1* do.

do. do. Rheinprovinz Unleihe

Auslosungßscheine'.. Schleswig ⸗Holst. Brov⸗

2

Gruppe?“ do.

Anl. NUuslosungssch.“ do.

Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. einfchl. M. Ablösungsschuld (ir

eutiger Voriger Lurs

18.9 1966. 5b 6 96,5 6

13 E66. 5b 6 86.56

134 806 906

13 816 916

1.3344 6 2628

1.3.9 6 156

184 6 84 6

16. 1269, 15b G6 B83, 6 6

1.4. 106892356 825 6

1410692250 B O2

1.2.16 —

211 966

1.1.7 100,75 8

14.10 100756

14. 11603, 15 6

1.1.7 93,7156

1.4.1069 26 6

1.2. 6

144

1.4.1

2

14.9

1.1.

1.10

1.1.

141

1.1.

1.1.7

1.1.7

1.1.7

1.1.

ö

117

1.1

1.4.1

1.4.1

1465.

1.2.8

15.11

1.8. 9d. 7150 Sa, i n

1.4. 106 80.16 0 n

1.4.1066 e 6

117 — —

11.7 89866 96 9

1.1.7 1946 84 8

in d 48156 4M ,5öb g — —

do. 52.580 6523560 0

do 51,16 51 25 6

14 des Auslosungsw.

do. Ser. do. Ser. 29, unk. 30 Schleswig⸗Holstein.

Landeskult. Ribr. bo. do.

26

4 1

4

1.4.1 31 1.4.1

1.5.9

Rreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold⸗

Anl. 24 kl., rz. 6 1.1 1.1. — 8

do. do. 24 gr. T3. ab 24

5

Sta dtanleihen.

Mit Sinsberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A. . fdb. ab z 1 6 Augsbg. Schatzanw. 1928, fäll 1. 65. 81 85

Berlin Gold⸗Anl. 26 1. n.2. Ausg., tg. 81 do. do. 1924, tg. 28 6 Bonn RNYe⸗A. v. 26. rz. 1981 6 Graunschweig RM⸗ Anl. 26 M, kdb. 811 8 Breslau RM Anl. 1928, db. 868 6

do. 1926. l db. 81 1 Dresden NM ⸗Anl. 1926 l. 1, uk. 811 7 do. 26 R. 2, ut. 821 7 Duisburg RM⸗A. 1928, uk. 83 6

do. 19268, uk. 83 7 Dilsseldorf RM⸗A. 1926, uk. 821 7

*

Eisenach RM⸗Anl.

1926, unk. 1931 6

Elberfeld NM⸗Anl.

1926. uk. 81.12.31 7

Emden Gold⸗Anl. 1926 rz. 13511 * Essen RNM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb 89 7

Frantjurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 325 1 Fürtt Gld.⸗Anl. v.

1923. tündb. ab 291 0

Gera Stadttrz. Anl.

v. 2ß db. ab 1.5.8291 *

fiel RM⸗Anl. v. 26. unk. bis 1. 1. 81 1] soblenz RM Anl.

von 1926 unk. 811 6

golberg / Ostsee bad

RM⸗ XA. v.27, rz. 38 6

Köln RM⸗A. v. es

rz. 1. 10. 29 67

Köntgsberg i. Pr.

Gold Ag. 2 3, uk 85 do. RM⸗Anl. rz. 28 do. Gold⸗Anl. 1928

92

Ausg 1 unt ss 7

Magdeburg Gold⸗A.

1926, ut. bis 1981 8 do. do. 28 uk. b. 83 8

Mannheim Gold⸗

Anleihe. rz. 1980 10 do. do unk. b. 811 6 do do 27 unt. 82 6

Mütlherm a. d. Ruhr RM⸗A. 25. igb. 31 Nürnberg Gold⸗A. 1926 unk. b 1951

do. 1928 5

do.

Oberhau)j.⸗ Rheinl. NM⸗A. 27, uk. b. 32

Pforzheim Gold⸗A.˖

1986. T. 19811 *

do. do. RM⸗Anl.

1.4.1060

1.6.11

1927, rz. 1982... 6

1.5.11

i 280. 886 46 6. 26 . S766 8216

92.66 63. 3h

8, 1B Es , 6h

805686 61.5 9

64 6 6.

pi, g

.

.

Heutiger J Voriger

Heutiger J Voriger

Ohne Zinsberechnung. Gelündigte und ungettindigte Stilcke, verloste und unverloste Stücke.

g) h Calenberg. Kred. Ser. D

8, K (get. 1. i0. 28. 1. 4. a4 —— — — s — 154 Kur⸗ u. Neumärkijche —— — zz d Kur- u. Neumärl. neue — — — 4, 34, 85 Kur⸗ u. Neumärkt.

Kon. ⸗Obl. wm. Deckungsbesch.

bis 81. 12. 1917... ...... 446b 6 4.4 6 a, 84, 83 landschaftl. Zentral

m. Deckun gs besch. bis 31.12.17

G 16. 8b 16, 75eb o 4, 849, 8 Ostpreußtsche N. aus⸗

gegeben bis 81. 12. 17 ..... 16, 16 1866 60 a, 39, 8 . Pommersche M. aus⸗

gestelli bis 81. 12. 17.. .... 18, 969 . 16. 8h 4, ts, 8 d Pomm. Neut. für

gleingrundbesitz ausgestellt

5 , —— 22, 18 22,1 0 4, 88, 8B, Sächsische, ausge⸗

stelt biz sa. 17. 17... ..... 16 9eb 6 16. 356 6 „4 Sächs. landsch. Kreditverb. —— —— Sächs. Kredttverein ah Kreditbr

bis Ser. 22, 26 - 88 versch. f —— — do. do. 8g h bis Ser. 28 G91 MMM — — — a, 89 5 Schles. Altlandschaftl.

(ohne Talon) ...... ...... — — 15,086 8 4 38, 8 P Schles. landschaftl.

A. G. D ausgest. bis 24. 5. 17

(alle), M ausgest. bis 94. 12. 1718, pd 186, ib6 4 381, 8 3 Schleswig⸗Holstein

Id. Kreditv. M auzg. b. 51. 12.17 g26 g, 35h 8 a, 89. 83 Westfälische b.. Folge.

ausgestellt bis 81. 12. 17... 14, 6b 14 65h va. Ar, 8 g Westpr. Ritterschaft!

Ser. 1 -= II m. Deckungsbesch.

ö 3. Sh 6 3. 96b a 4, 89, 853 Westpr. Neuland⸗

schaftl. niit Deckungsbesch. bis

a,, 6. ãb 6

ohne ginsscheinboagen u. ohne Erneuerungzschein.

b) Stadtichaften. Mit Zinsberechnung.

Berl. Pfdb. A. G. ⸗Pf 109] 1.1.31 1607. 26h do. do. 8 1.1.7 96.26 0 do. do. 7 117 5h do. do. S. A 6 1.1.7] 816 do. Goldstadtschbr. 10 1.4.10 107 26 6 do. do. 26 u S. 11 8 1.4.16 96. 265 6 do. do. 5 1.4.10 — 6 Preuß. tr. Stadt⸗

schaft G. Pf. R. * 30 109 1.1.7 102,3 6 do. do. Reihe 5. 80 10 1.1.7 101.759 do. do. Reihe 71.81 19 1.1.7 10356 do. do. R. Zus. Z9us1i 8 1.1.7 95, 25b do. do. Reihe 9. 82 8 1.1.7 95 5b do. do. Reihe 19. 82 8 1.1.7 S85d do do. R. 4uls, 8ꝛ 8 1.4.10 966 do. do. Reihe 186.33 8 1.4.10 9158 do. do. Reihe 19.33 8 14. 10 97.766 do. do. R. 20u. 21 34 8 1.1.7 7, 5b 6 do. do. Reihe 5, 82 7 1.1.7 6h do. do. Nethe 11, 82 7 1.1.7] 659 6 do. do. N. 2 u. 12, 82 6 1.1. 6 do. do. R. u. 18 821 5 1 1.1.7 19 9

Ohne Zinsberechnung. Ohne Binäscheinbogen u ohne Erneuerungsschein S, z, n E Berlin. Bfdpr. alte M,

ausgestelt bis 81. 19. 191712366 — 6 5, M, 4 3. * Berlin. Pfdhr. altes — — 4. 5, 33 Reue Berlin. Pfdbr. M

ausgeftellt bis 81. 13. 1917 fsi725b n N, 26b 6

4M, 8, 35 Neue Berlin. Pfdbr. f 43 Branden h. Stadtschafts⸗Pfb. Vortriegsstücke fis. 25 6 16.25 6

4 do do. Nachkriegsstücke f — ö. F Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (Zinstermin 1.1. 71 — .

c Sonstige. Mit Zinsberechnung.

BraunschwStaatsbt Gld⸗Pfb. Landsch)

R. 1A tilgb. ab 1928 19 14.10 100, pb bo do . itz i. 20 8 1m 6 do. do. R. 0 tg. 33 8 1.1.7 6 do do N. 22, tg. 83 8 1.1.7 6 do. do. R. 19. tg. 88 7 1.1.7 6 do. do. N. , ul. b. 37 6 ] 1.1.7 E81, 15 6

S sichergestellt. Ohne 3

do do.

. Eur Lurz

Blauen RM⸗Anl. Braunschw. Staats b 19217, rz. 1982 6 11.7 71664 Nb B G⸗Pf Kom. ( Adsch.)

Weimar Gold⸗A. R. 15, unt. b. 28 6 ] 1.4.10 2, I5 6 32, 75b 19258, unt. bis 81 8 12.10 83 6 983 6 do. do. do. R. 21, ut. 33 8 117 84,6 6 94,5 0

Zwickau RM⸗An! do do. do R 16 ut. 82 1.1. 7D 6 876 1925, unk b 29 81 12 1926 2b Disch. Rom. Gld. 28

Gtrozentralestgsi 3 La. 10 84,1586 84.7154 Ohne Zinsberechnnng. do. do. 26 A. 118.31 8 14.16 G4, 188 84, 165b mann hein Ants ns . 32 62 1 * ***

ĩ ins B S . . ö * 4.160 h .

. , in — — —— do. do. 27 AlMigsz 6 1.1.7 EBS 2856 685, 26 9

Rostoct Aut. Lins o gs . 3664 * 8 15 860.56 3b. 5 0 3 P 86 . 1 8 *

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Emschergenonensch. ; A. 5 R. A es tg. 81 8 11.19 —— 83.1 8

Pfandbriefe und Schuldverschreib. . Pre — 6 ** * 2 1 öffentlicher Kreditanstalten und 4 s8 1 Ea75609 gan

Körperscha ften. do. bo. xo. S5. J it3. 37 8 1.17 E66 985 6

Die durch gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schulb⸗ do. do. do. M. 3. tg. 362 8 11. 36,6 0 56

verschreißungen find nach den von den Jnstituten do. do. x9. R. 9, tg 33 5 117 2258 PBI.259 gemachten Müteilungen alt vor dem 1. Januar 1518 do. bo. do. A. 3. tät ] ran, se, ad s ausgegeben anzujehen. do. do. R. au. 6. tg. 32 7 1.1. 96 88 6 do. do. d9y. R. 6 ta. 82 8 11.7] 6 85 6