Reichs- und Staatsanzeiger Nr. W944 vom 17. Dezember 1928. S. 4.
180779! Gaswerk Schandau Aftiengejellschaft, Bremen. Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung unseier Gesell— schast auf Mittwoch, den S. Januar 1929, vormitiags 10 Uhr, in unserem Geschästslofal. Biemen, Langenstr 139 40. Tagesordnung: Wahlen in den Aussichtsrat. Stimmberechtigt sind nur solche Aktien die spätestens am 5. Januar 1929 bei der Direction der Dis conto⸗Gesellschast, Filialt Bremen, hinterlegt sind. Der Vorstand.
0962 Rabelwert Vacha Aktien⸗Gesellschaft, Vacha a. d. Werra.
Wir geben hiermit bekannt, daß gegen den Umtausch unserer Atnen über RM 60 in Aktien über RM 100 wirklam Wider spruch nicht erhoben worden ist.
Vacha an der Werra, den 17. De— zember 19-8.
Kabelwerk Vacha A.⸗G.
807 82
Wir zeigen hierdurch an, daß innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch gegen den Umiausch unserer Stammaktien von Roy 0 in Stücke von RM 1000 und RM loo nicht erhoben ist.
Berlin Neutölln, Dezember 1928. Norddeutsche stabelwerke Attiengesellschaft. Sinnhuber. Dr. Planer.
180051 WVaggon⸗ und Maschinenbau Atüengesellschaft Görlitz. Gemäß §z 244 P. G.-B. geben wir hieimit bekannt, daß Herr Schisfahrts. direttor Siegfried Grünwald in Dresden insolge Todes aus dem Aussichtsrat unserer Gesellschast ausgeschieden ist.
Göritz, den 153. Dezember 1928. 2aggon⸗ und Maschinenbau Aitiengesellschaft Görlitz.
H. Tillmanns. Geerling.
79834 A. G. Corpshaus „Isaria“ i. L. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 109. Dezember 1928 ist die Gesellschaft aufgelöst worden und in Liquidation geneten. Die Gläubiger der Gesellschast werden gemäß 297 H.-G. B. aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. München, den 11. Dezember 1928 2. G. Corpehaus „JIjaria“ i. L. Der Liquidator: Fritz Gurleben, Ludwigstraße 26/1.
U y4 l 4 Pierdurch machen wir bekannt: Kauf— mann Moses Rubin ist aus dem Auf— sichtsrat unserer Gesellschast ausgeschieden. Aus dem Vorstand ist durch den Tod der Kaufmann David Rubin aucgeschieden. Dasür ist der Kaufmann Moses Rubin zum Vorstand bestellt worden. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam handelnd mit dem andern Vorstandsmitglied, dem Kauf⸗ mann A. Anders. Bodengesjellschaft Saarbrückerstraste Att. Ges., Berlin.
8077
Zu der am Freitag, den 4. Januar 1929, vormittags 11 Uhr, im kleinen Saal der Schwabingerbrauerer in München, Leopoldstraße Nr. S2, stattfindenden or⸗ dentlichen Generalversammlung der Schwabingerbrauerei in München, Lrtiengesellschaft, laden wir unsere Herren Attionäre hiermit ergebenst ein.
Diejenigen Herren Attionare, welche an dieser Versammiung teilnehmen wollen haben ihre Aktien bzw. Depotscheine gemäß F§z? unseres Statuts bis spätestens 31. De⸗ nber 928 einschließlich bei unserer Kasse, München, Hochstraße 7, während der üblichen Geschäftsstunden zu hinterlegen.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf— sichtsrats über das Geschäftsjahr 1927628 und Vorlage des Jahres- abschlusses für 31. August 1928 nebst Gewinn und Verlustrechnung.
2. Beschlußfassung hierüber.
3. Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.
München, den 14. Dezember 1928.
Für den Aufsichtsrat: Geh. Justizrat Dr. Eisenberger, Vorsitzender.
80664 Pfeiser C Langen A.. G., Köln.
Einladung zur diesjährigen ordentt⸗ lichen Generalversammlung auf den 8. Januar 1929, morgens 11 Uhr, im Geschäftshause zu Köln, Kaiser— Wilhelm-Ring 31.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Vorstandsberichts über das Gelchäftsiahr 1927 28, der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Juli 1928 sowie des Prü— fungsberichts des Aussichterats.
2. Genehmigung der Vorlagen und Beschlußfassung über die Gewinn verteilung.
3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗— sichts ats.
4. Satzungsänderung:
S§ 15 Absatz 1: Aenderung der Be— stimmung über die Frist der Bekannt⸗ machung der Einladung zur General⸗ versammlung.
5. Wahlen zum Aussichtsrat.
6. Verschiedenes.
Der Vorstand.
Hans E. von Langen.
E. Gottlieb von Langen. Gustav Bredt.
Sodn43) Bekanntmachung.
Am 11. Januar 1929, nachm. Z Uhr, findet im Noiariat 1II, Neu— pfarrplatz?, Generalversammlung der Baͤyerischen Blei⸗Zinkbergbau Aktiengesell⸗
schasft statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands. 2. Genehmigung der Bilanz, Gewinn und Veilustiechnung für 1927
3. und für 1928.
4. Entlastung des Vorstands und Auf—
sichtsrats.
5. Neuwahl des Aufsichterats.
Zur Teilnahme an der Generalversamm— lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am 8. Janua 1929 bel der Gesellschaftekasse in Regene⸗ burg, Hochweg 3, oder bei einem Notar hinterlegt haben.
Regensburg, den 14. Dejem ber 1925 Bahyerische Blei⸗Zinkbergbau A-⸗G. Der Aufsichtsrat. Dr -Ing. Ziegler
Sur 83] Maschinenfabrik Fahr A.⸗G., Gottmadingen, Baden.
Die Aktionäre un lerer Gesellschaft werden hiermit zu der am Samstag, den 12. Jannar 1929, nachmittags 4 Uhr, in den Räumen des Notariate zu Singen a. H. stattfindenden 17. or— dentlichen Generalversammlung ein⸗ geladen. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf—
sichtsrats über das 17. Geschäftsjahr.
2. Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗
und Verlustrechnung auf 31. Juli 1928 und Genehmigung derselben.
3. Beschlußsassung über die Verwendung
des Reingewinns.
4. Entlastung des Vorstands und des
Aufsich gratt. Gottmadingen, den 13. Dezember 1928. Der Aufsichts rat. L. Stromeyer, Vorsitzende.
80h21]
Motorenfabrik Oberursel A.-G., dberursel.
In der Generalverlammlung vom 14. d. M. wurde die Auszahlung einer Dividende von 8 oo für das Geschäfts.« jahr 1927/28 beschlossen.
Es werden hiernach die Dividenden⸗ scheine Nr. R bei den Aktien
Nr. 1051 — 1500 und
Nr. 2251 —– 35375, bei den übrigen Aktien die Dividenden⸗ scheine für das Geschästsiahr 1927128 von heute ab mit RM 20 abzüglich 1000 . somit RM 18 netto, hei der
Gesellschaftskasse oder
Bankhaus Straus C Co., Karlsruhe
A. , Bankverein A.-G.
Köln, Bankhaus E. Ladenburg, Frankfurt a. M., Direction der Disconto. Gesellschaft, Frankfurt a. M., und der Süddeutschen Diseonto« Gesellschaft A.⸗G., Mannheim, ein gelöst.
Oberursel, den 15. Dezember 1928.
Motorenfabrik Obe rursel A.⸗G.
80781 Glashütte Heilbronn J.-G., Heilhronn 4. N.
Einladung zur ordentlichen General- versammlung der Glashütte Heilbronn A.-G. am 14. Jannar 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Sitzungssaal der Handelskammer Heilbronn, Klianstraße 20.
. Tagesorbnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts über das 6. Geschäftsjahr 192728 sowie der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung auf 30. September 1928.
2. Beschlußsassung über die Genehmigung der Bilanz und über die Verwendung des Reingewinns.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats.
4. Aufsichtsratswahlen.
Aktionäre, die in der Generalversamm⸗
lung ihr Stimmrecht ausüben wollen,
haben bis spätestens 10. Januar 1929 bei einer der untengenannten Stellen
a) ein doppelt ausgefertigtes, zahlen⸗ mäßig geordnetes Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien einzureichen,
b) ihte Aktien oder den Nachweis der Hinterlegung der Aktien bei der Reichsbank oder bei einem deutschen Notar innerhalb der Geschäfts⸗ stunden der Hinterlegungssfellen gegen Empfangnahme der Eintrittskarten zu hinterlegen und daselbst bis nach Ablauf der Generalversammlung zu
belassen, in Heilbronn: bei der Kasse der bei der Kasse des Salzwerks Heil⸗
Gesellschaft, bronn, bei der Deutschen Bank Filiale Heilbronn, bei der Handels. und Gewerbebank Heilbronn A.-G., in Frankfurt: bei der Deutschen Vereinsbank Komm -Ges. a. A., bei der Mitteldeutschen Kreditbank, in Hannover: bei Gottfried Herzfeld, Bankgeschäft, in Mannheim: bei der Süddeutschen Dis konto⸗Gesellschaft A.-G., in Stuttgart:; bei der Württem— bergischen Vereinsbank Filiale der Deutschen Bank. Heilbronn, am 15. Dezember 1928.
Der Vorstand.
80517 Meißner Ofen und Porzellanfabrik vorm. C. Teichert.
Wir geben hiermit bekannt, daß der dom Bettiebsrat in unseren Aussichtsrat entsandte Herr Dreher Johannes Schwarz aus demselben wieder ausgetreten und an dessen Stelle Herr Porzeilanmaler Karl Dietze in Priestewitz in denselben einge⸗ treten ist.
Meißen, den 11. Deiember 1928. Meißner Ofen und Porzellanfabrik vorm. C. Teichert.
Die Direktion. Karl Pol ko.
S0htz 3
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, den 2. Februar 1929. 125 Uhr, im Contmental⸗Hotel *. Berlin, stattfin denden ordentlichen Generalversammlung ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung und Genehmigung des Geschättsberichts und des Rechnungs—⸗ abschlusses für 192728.
2. Erteilung der Entlastung für Vor—⸗ stand und Aussichtsrat.
3. Neuwahl des Aussichtsrats.
4. Wahl eines Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung für 1928/29.
Gemäß Statut werden die Herren
Aktionäre, die an der Versammlung teil⸗ nehmen wollen, ersucht, ihre Aktien oder den darüber ausgestellten Depotschein der Reichsbank, eines Notars oder einer Bank spätestens bis zum 28. Jannar 1929 bei
der Gesellschaftskasse in Oberhausen (Rhld.)
der Deutschen Bank in Berlin oder
einer anderen Bank im In⸗ oder Ausland
zu hinterlegen. ; Die Hinterlegungsbescheinigung dient als Ausweis für die Ausübung des Stimmrechts. Der Geschäftäbericht liegt zur Einsicht der Herren Akttonäre im Direftione.« gebäude unseres Werkes in Oberhausen
(Rhld.) aus. Berlin, den 12. Dezember 1928.
Deutsche Vabcock K Wilcor⸗ Dampfjkessel · Werke
Actien Gesellschaft. Der Aufsichtsrat. Dr. Friedr. Kirchhoff, Vorsitzender.
807781 Engelhardt⸗BYrauerei
Aktiengesellschaft, Berlin. Die Akstonäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 12. Januar 1929, vormittags 115 Uhr, im Sitzungesaal der Gesell« schaft zu Berlin W. 62, Kurfürsten⸗ straße 131, Ecke Maaßenstraße (im neuen Ver waltungsgebäude der Gesellschaft), statt⸗ findenden 21. ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Beschlußsassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und Gewinn- und ,, per 30. September 928.
Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und Aussichtsrats.
3. Beschlußfassung über die Gewinnver⸗ teilung.
4. Aufsichtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Generalversammlung zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens am dritten Tage vor der Generalversammlung, also am 9g. Januar 1929, bis zum Ende der Schalterkassenstunden
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien in Berlin, Behrenstraße 68/69. und deren sämtlichen Zweigniederlassungen, ferner:
in Berlin: bei der Hauptkasse der Gesellschaft, Alexanderstr. 46/48 (Engelhardthaus), bzw. ab 2. Januar 1929 im neuen Verwaltungsgebäude der Gesellschaft, Kurfürstenstraße 131, bei der Internationalen Handelsbank, Kommanditgesellschast auf Aktien, Jägerstraße 20.
bei dem Bankhaus Abraham Schle⸗
singer, Jägerstraße 5ö.
bei dem Bankhaus S.
Potsdamer Straße 23 a, bei der Bank für auswärtigen Handel Aktiengesellschaft, Markgrafenstr. 41, bei dem Bankhaus S. Schoenberger & Co., Taubenstraße 89,
bei der Bank des Berliner Kassen⸗Vereins,
in Halle a. Saale:
bei dem Bankhaus Reinhold Steckner,
in Breslau:
bei dem Bankhaus v. Wallenberg⸗Pachaly
C Co., Tauentzienstr. 5,
oder bei einer Effektengirobank eines deutschen Wertpapierbörsenplatzes ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinter- legungsscheine einer Effektengirobank eines deutschen Wertpapierbörsenplatzes unter Beifügung eines doppelten Nummernver⸗ zeichnisses hinterlegen und bis zur Be— endigung der Generalversammlung dort belassen.
Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei einem deutschen Notar nach den satzungsmäßigen Bestimmungen erfolgen. Berlin, den 15. Dezember 1928. Engelhardt⸗Brauerei Aktien
Simonson,
gesellschaft. Der Vorstand. Nacher.
Handelsstelle für Südosteuropa Sosss! A. G. Berlin.
Die Aktionäre werden biermit zu der am Tienstag, den 15. Januar 1929. nachm. 7 Ur, Beilin, Nollendorfstraße Nr. 21a, stattfindenden außerordent- lichen Generalversammlung emgeladen.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen Attionäre, die wätestens am dritten Werk tage vor der anberaumten Generalversamm⸗ lung ihre Aktien bei der Gesellschast niedergelegt haben.
Tagesordnung:
1. Geschättebericht und Bilanzen 1927 28.
2. Entlastung an Vorstand und Auf- sichts at.
3. Beratung über Fortführung der Ge— sellichast nach Verlust des halben Aktienkavitals.
4 Verschiedenes
Berlin, den 15. Dezember 1928.
Der Aufsichtsrat. Dr. Graf.
Der Vorstand. Gayk.
80156
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Samstag, den 5. Ja⸗ nuar 1929, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal der Maschinenfabrik Augs— burg⸗Nürnberg A. G., Nürnberg, Katz⸗ wanger Strasse 101, stattfindenden 6. or⸗ dentlichen Generalversammlung ein—⸗ geladen. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und Aussichts⸗ ratss über das Geschäftsjahr 1927/28 sowie Vorlegung der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustiechnung. Beschlußfassung über die Genehmk— gung des Rechnungsabschlusses und über das Ergebnis.
Entlastung des Vorstands und Auf⸗— sichts rats.
Umwandlung der Vorzugsaktien in Stammaktien.
5. Herabsetzung des Grundkapitals durch Amortisation verfügbarer Aktien und Zusammenlegung sowie Wieder- erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Aktien unter Ausschluß des Bezugsrechts der alten Aktionäre.
6. Aenderung der 5§5 3, 4c, 7 und 22 der Satzung.
7. Aufsichtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder Depot⸗ scheine unter Beifügung eines Nummern verzeichnisses bis jvätestens 2 Januar 1929 bei der Gesellschaitskasse, Nürnberg, Ost⸗ endstraße 92 hinterlegt haben.
Nürnberg, den 15. Dezember 1928.
„Schrottag“ Baherische Schrott-
Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
80h23
Compaũia Sispano⸗ Americana
de Electricidad, S. A.
In Gemäßheit des Beschlusses der außer ordentlichen Generalversammlung vom I7. Dezember 1921 und des Verwaltungs⸗ rats vom gleichen Tage hat das Komitee des Verwaltungsrats unserer Gesellschaft beschlossen, den Coupon B- 9 unseter Rentenbons schon vom 2. Januar 1929 ab einzulösen, und zwar in Deutschland
1. für die auf spanische Währung lautenden Stücke mit Ptas. 15 für jeden Couvon, umgerechnet zum Sicht- kurse auf Madrid vom Tage der Ein— reichung, .
2. für die auf argentinische Papier⸗ währung lautenden Stücke mit Papier⸗ pesos 6,75, umgerechnet zum Sicht furse auf Buenos Aires vom Tage der Einreichung
in Berlin:
bei der Deutschen Bank.,
bei der Berliner Handels Gesell⸗ schaft, ;
bei dem Bankhause S. Bleichröder,
bei der Darmfstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien,
bei dem Bankhause Delbrück Schickler & Co.,
bei der Direction der Disconto⸗ Gesellschaft,
bei der Dresdner Bank,
bei dem Bankhause Hardy & Co., G. m. b. S.,
in Frankfurt a. M.:
bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt,
bei der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Frankfurt a. M.,
bei der Direction der Disconto⸗ , . Filiale Frankfurt a. M.,
bei der Dresdner Bank in Frank⸗ furt a. M.,
bei dem Bankhause Gebrüder Sulz⸗ bach,
in Hamburg:
bei der Deutschen Bank Filiale Samburg,
bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Samburg,
bei der Dresdner Bank in Hamburg,
bei der Norddeutschen Bank in Samburg,
in Köln:
bei der Deutschen Bank Filiale Köln,
bei der DresCdner Bank in Köln,
bei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.⸗G.
Madrid, den 1. Dezember 1928.
Der Präsident: F. de A. Cam bé y Batlle. Der Sekretär des Verwaltungsrats:
Miguel Vidal y Guardiola.
801397 Betanutmachung.
Laut Beichlun der Generalversammlung pom 11. September 1928 ist unsere Ge⸗— sellichaft ausgelöst worden und in Liqui⸗ dation getreten. Die Gläubiger unserer Geiellschaft werden aufgefordert, ihre An⸗ vrũche bei der Liquidatorin, Berlin NW. S7, Siegmundshof 14, anzumelden.
Berlin, den 13. Dezember 1928. Weinmeisterstra ße 9 Grundstücks · Attiengesellschaft i. 8. Die Liquidatorin:
Frau Gertrud Frühling.
d
78845
Getreide · Kreditbank Attiengesell. schaft, Berlin W. 56, Taubenstr. 25.
Die Inhaber der von uns ausgegebenen Anteilscheme werden hiermit aufgefordert, Ihre Anteilscheine bei unserer Kasse, Tauben⸗ straße 25, bis spätestens 31. März 1929 zum Umtausch vorzulegen. Die nicht frist⸗ gemäß eingereichten Anteilscheine werden für kraftlos erklärt.
Berlin, den 8. Dezember 1928.
Der Vorstand. Katz. Dr. Klinaspor.
S0opßt6 Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am Dienstag, den 8. Januar 1929, nachmittags 13 Uhr, im Sitzunge⸗ saale der Elektrowerke Aktiengesellschaft, Berlin W. 62. Kurfürstenstraße 112, statt⸗ findenden außerordentlichen General⸗ versammlung unserer Gesellschaft ein⸗ geladen. Tagesordnung: l. Zuwahl von 3 Aufsichtsratsmitgltedern. 2. Erhöhung des Grundkapitals und entsprechende Aenderung des § 6 des Gesellschaftsvertrags. Neisse, den 13. Dejember 1923.
Ueberlandwerk 9berschlesien
Aktiengesellschast.
Aschoff. Schůtte.
80580 vom Rath, Schoeller & Skene
Aktiengesellschaft. Klettendorf
bei Breslau.
Wir laden hierdurch die Aktionäre unserer Gesellschaft zur Generalnersammlung
auf Freitag, den 11. Januar 1928.
nachmittags 35 Uhr, in Köln a. Rhein, in den Geschäftsräumen des A Schaaff— hausen'schen Bankvereins A. G., Unter Sachsenhausen 4 ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Be⸗ richts des Vorstands und des Auf- sichtsrats für das Geschäftejahr 19275128.
2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und Gewinn⸗ und Ver⸗ lustiechnung für das Geschäftsiahr 1927/28.
Beschlußsassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aussichtsrats fir das vorangegangene Geschäftsjahr 1926127.
Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschästsjahr 1927128. Aenderung des Gesellschaftsvertrags durch Einfügung eines Ha. der die Einziehung von Aktien mittels An— kaufs gestattet und die Anordnung darüber, in welcher Höhe und in welcher Weise diese Einziehung zu erfolgen hat, in jedem einzelnen Falle der Generalversammlung überläßt.
„Herabsetzung des Grundkapitals um 5 800 000 Reichsmark auf 9 200 000 Reichsmark zum Zwecke der Be⸗ seitigung einer Unterbilanz und Vor⸗ nahme von Abschreibungen durch:
a) Zusammenlegung der Aktien im Verhältnis 3: 2.
p) Einziehung von durch Ankauf erworbenen, im Besitze der Gesell⸗ schaft befindlichen eigenen Aktien im Betrage von z. Zt. 1 200 000 Reichs mark. .
J. Aenderung des das Grundkapital be⸗ treffenden 8 4 des Gesellschaftsper⸗ trags nach Maßgabe der zu 6 gefaßten Beschlüsse.
3. Aufsichtsratswahlen.
Gemäß §z 19 der Satzungen haben die—⸗ senigen Attionäre, die ihr Stimmrecht in der Generalversammlung ausüben wollen, ihre Aktien unter Einreichung eines doppelten Nummernverzeichnisses bei unserer Gesellschaft oder bei
dem Bankhause Mendelssohn C Co. in Berlin,
der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin,
der Filiale der Direction der Disconto= Gesellschaft in Dresden,
dem A. Schaaff hausen'schen Bankverein A. G. in Köln a. Rhein,
dem Bankhause Delbrück von der Heydt C Go. in Köln a. Rhein,
der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A. G. in Berlin,
dem Bankhause Delbrück, Schickler Co. in Berlin
bis spätestens 6. Januar 1929 zu hinter⸗ legen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer der angegebenen Hinter⸗ legungsstellen für sie bei anderen Bank firmen bis zur Beendigung der General versammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Klettendorf, den 14. Dezember 1928.
Der Auffichtsrat.
Gottl. von Langen.
Reichs und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1928. S. 3.
Erhaltung der Landkreise. (Innenminister Grzesinski bekundet durch ,, Nicken, daß diese Auffassung richtig ist; Insofern erührten sich die Anschauungen des Zentrums mit denen des Innenministers. Zum Schluß gibt der Redner eine kurze Er⸗ klärung seiner Partei zum Konkordat ab, in der es heißt: Die durch die Verfassung bedingte Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat kann nur durch ein Uebereinkommen zwischen der preußischen Staatsregierung und dem Apostolischen Stuhle durchgeführt werden. Die preußische Staatsregierung hat auch bereits vor längerer Zeit erklärt, daß eine Inde fang der Leistungen für die Kirche an die Erfordernisse der Gegenwart nur im Rahmen einer Gesamtregelung der beiderseitigen Be⸗ iehungen erfolgen könne. Der Landtag hat bereits mit tätiger en fen des Zentrums im Jahre 1924 den Gesetzen, betreffend bie Kirchenverfässungen der evangelischen Landeskirchen und die einstweilige Regelung der Kosten für die Verwaltung dieser Kirchen, zugestimmt und gleichzeitig die Sicherstellung der latholischen Diözesen verlangt. Die Zentrumspartei darf daher die bestimmte Erwartung aussprechen, daß der Preußische Landtag in gerechter Würdigung dieser Tatsachen auch weiterhin der katholischen Kirche zu ihrem Rechte verhilft und die mit dem Apostolischen Stuhle schwebenden Erörterungen baldmöglichst zum Abschluß führt. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Schu lz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, die Rede des Finanzministers habe deutlich erkennen lassen, daß er seine BDirektwwven, wenn auch nicht gerade vom Arbeitgeberverband, o doch mindestens vom Hansa⸗Bund erhalten habe. Wenn eine chmutzige Handlung gegen die Arbeiterschaft beso ders auch von ndustrieller Seite geplant ist, wie z B. im Ruhrkampf⸗ so findet sich immer ein sozialdemokratischer Minister, der diese Pläne mit⸗ macht, in diesem Falle der Minister Severing (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Minister Severing hat sich zu einer Handlung hingegeben, die gegen das Proletariat gerichtet ist. Der Redner beschäftigt sich mik der letzten Tagung der Arbeitgeber⸗ verbände, insbesondere mit der Rede Herrn von Borsigs. Dieser Demokrat habe rund heraus einen Abbau der Sozialpolitik befür⸗ wortet. Tie deutschen Arbeiter wissen, was das bedeutet, wenn eine so tonangebende Persönlichbeit diesen Wunsch äußert, Dann haben nämlich die Parlamente und die Minister zu schweigen. (Sehr wahr! bei den Komm.) 500 Millionen fordern die . agrarier für die Landwirtschaft im Osten! Das könnte ihnen so pässen! Sie reden von der freien Wirtschaft, Wenn sie sich aber unfähig sehen, dann möchten sie gern die Hilfe des Staates haben! Ministerpräsident Braun hat es nicht verhindert, daß staatliche Kreditmittel in reichstem iu in die Taschen der Großgrund⸗ besitzer flossen, die das Geld dann oft genug für ganz andere als produktive landwirtschaftliche Zwecke verwandt haben Die Klein⸗ bauern aber erhalten nur zu Bedingungen Kredite, die vernichtend wirken. Die Staffelung der Kreditbedingungen nach Landschaften, die die Preußenkasse vornehme, begünstige ebenfalls nur den Groß⸗ grundbesitz im Osten zum Schaden der mittleren und kleineren zauern im Westen und Süden des Reichs. Die Agrarpolitik Preußens sowohl wie die des Reichs hat zum Schaden der Klein⸗ Pauern und der werktätigen Massen bankerott gemacht. Braun hat auch die Rüstungsmaßnahmen der Reichsregierung aufs wärmste unterstützt. Nur im Dienst der englischen Regierung wird einst der Panzerkreuzer von Deutschland gegen Sowjei⸗ rußland gebraucht werden. Preußen unterstützt diese Maßnahmen gegen Sowjetrußland, indem es durch den Polizeipräsidenten den Roten Frontkämpferbund zu verbieten sucht. Das wird aber ver⸗ gebliche Mühe fein, (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, zum Schluß zu kommen. — Unruhe bei den Komm.) Wir werden immer wieder gegen diesen Massenverrat am Prole⸗ tariat protestieren. (Beifall bei den Komm.)
Finanzminister Dr. Höpker Aschoff ergreift hier⸗ auf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno— gramms veröffentlicht werden. ö
Abg. Riedel (Dem) wendet sich entschieden gegen die von deutschnationaler Seite aufgestellte Behauptung, daß die preußische Regierungskoglition weniger für Schwarz⸗Rot⸗Gold als gegen Schwarz⸗Weiß⸗Rot kämpfe. Die Reichsflagge sei nun einmal Schwarz⸗Rot⸗-Gold, und es gehe nicht an, sie in den Staub zu ziehen. Für seine Freunde seien beide Flaggen Sinnhilder deutscher Ein⸗ heit; beiden habe jeder wahre Deutsche gleiche Achtung zu erweisen. Heute befürworten, fährt der Redner fort, auch diejenigen Kreise eine Reichsreform mit dem Ziel des Einheitsstagtes, die vor Jahren noch gar nicht daran dachten. Selbst, die Oppositionsparteien haben erfreulicherweise zum Teil die Finanzpolitik Preußens als brauchbar anerkannt Wir stimmen durchaus der Meinung zu, daß Auiswüchse in unserem heutigen Parlamentarismus festzu⸗ stellen sind. Des Parlament sollte von dem Vorrecht der eigenen Selbstbeschränkung doch etwas mehr Gebrauch machen Vor allem dürfen nicht in Anträgen usw. Ausgaben gefordert werden, für die keine Deckung bezeichnet wird. Was die Klagen Über hohe Steuerlasten betrifft, so ergeben die amtlichen Exmittlungen, daß allein die höheren Zinslasten den Betrag des Steuermehrs be⸗ fragen. Und' diese Zinslasten sind so hoch, weil das Ausland weiß, daß Deutschland wegen der Repargtionen im Auslande Anleihen aufnehmen muß. In den hohen Zinsen zeigt sich mithin eine neue, indirekte Reparationslast. Man wird daher die Staats⸗ regierung bitten müssen, im Interesse einer nicht weiteren Zins⸗ steigerung ihren Anleihebedarf einzuschränken Im übrigen sind die grundlegenden Steuergesetze, über die die Wirtschaft klagt. im Reichstag von einer Regierung gemacht worden, in der die Par⸗ teien rechts von den Demokraten saßen Der Redner bedauert dann, daß weder Reich noch Preußen außerordentliche Mittel für die Grenzgebiete zur Verfügung stellen konnten, und verlangt, daß namentlich für die östlichen Grenzgebiete tatkräftig weiter gewirkt wird. Er deutet an, daß die Polen auf verschiedenste Weise unter Verwendung großer Geldmittel versuchten, in diesen Grenzgebieten Propaganda zu treiben. Es seien in einem Dorfe des Kreises Schwiebus innerbalb eines Jahres 24 Häuser gebaut worden, ohne daß man dazu Hauszinssteuermittel hätte in Anspruch nehmen müssen. Schärfsten Protest muß man aber in aller Oeffentlichkeit gegen das Verhalten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ein⸗ legen. Wir haben, so erklärte der Redner, der Deutschen Reichs⸗ bahn die prenßische Staatsbahn nicht überantwortet, damit sie eine nationalgefährliche Politik treiben kann. (Sehr wahr!) Sie . aber immer weiter fort, ihre Werkstätten im Osten zu chließen. Wir haben aber wohl von der Deutschen Reichsbahn zu verlangen. daß sie sich als reichsdeutsches Unternehmen fühlt. Lebhafte Zustimmung) Allerdings erlebt man leider auch oft, daß die der Rechten nahestehenden preußischen Vertreter des Ostens im Reichsrat gegen die Hilfsmaßnahmen der Staats⸗ rec ierung für diese Gebiete aus Gründen auftreten, die er (Redner) nicht näher charakterisieren will. Die rein agitatorische . der Forderung nach hohen Schutzxzöllen hat der. Wirtschaft nicht helfen können. Der Redner verlangt noch gesetzliche Maßnahmen gegen die Answüchse des Kartellwesens und verteidigt die vorsichtige prenßische privatwirtschaftliche Betätigung. Die Vorwürfe gegen die Rersonalsteigerung des Staates weist er u. a. mit der Be⸗ merkung zurück, prozentual am meisten sei seit dem Kriege der hochbezahlte Stand der Wirtschaftssyndiei angewachsen. Zum Schluß wirft er den Deutschnationalen vor, fie hätten alle not⸗ wendigen Schritte zur Verwaltungsreform durch Obstruktion zu hindern gesucht. Redner beglückwünscht den Minister⸗ präsidenten zu seinem zehnjährigen Mipisterjubiläum und gibt ber Hoffnung Ausdruck, daß Dr. BraunEnoch viele Jahre so er⸗ folgreich werde arbeiten können. (Lebhafter Beifall links. — Lärm rechts.)
Abg. Haase-⸗-Liegnitz (Wirtsch⸗P.) wendet sich gegen die wirtschaftliche Betätigung des Staates, als deren einziges Er⸗ gebnis er bie Verminderung der Steuerzahler, deren Existenz
vernichtet worden sei, bezeichnet. Auch die Scheuer⸗Transaktion bedente nur die Verschwendung von Staatsmitteln, denn schon vor langen Jahren sei ein internationaler Getreidetrust, der noch mehr Kapital besaß, ergebnislos zusammengebrochen. Abzulehnen sei auch die staatliche Subventionierung der Wirtschaft; sie führe nur zu einer Verwirrung der Kalkulation in der Art, daß diese Virtschaft rechne: Rohprodukt plus Löhne minus Staatszuschuß, während beim gewerblichen Mittelstand der letzte Faktor .
plus hoher Steuerbeträge. Was die hohen Zinssätze anlange, so
werde es an dem Geschick der Wirtschaftsführung auch durch den Staat liegen, ob s . (. der des Grundbesitzes werde sich die Wirt⸗ ha der Reichsinnenminister Severing sich soeben in Bielefeld ein Haus gekauft habe. die Weimarer Koalition bejahende Wahlergebnis freue, so habe er leider noch nicht die Konsequenz daraus gezogen, zwei Demo⸗ kraten aus dem Kahinett zurückzuziehen, um damit den Weg für die Regierungsumbildung, don der es so merkwürdig still geworden sei, freizumachen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)
Abg. Graf von k (Volksr.⸗ P.) erklärt u. a.: Man muß offen anerkennen, daß unsere aus⸗ wärtigen Vertreter sich seit n ernstlich bemüht haben, auf Grund der uns gemachten Zusicherungen bei den verschiedenen Konferenzen zu einem Verständnis mit unseren ehemaligen Gegnern zu gelangen. Nach den verschiedenen Erklärungen des Reichskanzlers in der letzten Zeit nehme ich indessen an. daß der verantwortliche Leiter der deutschen Politik zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß wir von unseren ehemaligen Gegnern bei den Konferenzen in London, Genf, Thoiry, Locarno usw. getäuscht worden sind. (Zustimmung.) Ich nehme an, daß er zu der Ueber⸗ zeugung gekommen ist, daß tatsächlich die englische und französische Regierung ig gegenseitig in die Hände — daß man der französischen Regierung freie Hand ließ gegenüber Deutschland, um für England wichtige koloniale Fragen bequemer ohne den Widerspruch Frankreichs regeln zu können. Und ich nehme schließlich an, daß von jetzt ab die deutsche Politik eine andere Sprache ö und andere Wege gehen wird. (Rufe rechts: Un⸗ verbesserlicher Optimist! Mit solchen frivolen Zwischenrufen ist dem Vaterland und seiner Arbeit in keiner Weise gedient. Als Herr Marx aus London kam, erklärte er, es hätte in England eine Sphäre des Vertrauens und des Wohlwollens für Deutsch⸗ land geherrscht. Ich kenne die Engländer und nehme an, daß Herr Marx 6c durch die englischen Umgangsformen täuschen lassen. Auch in der Abrüstungsfrage ist mit Deutschland lediglich ein Gaukelspiel getrieben worden, um die schändliche Entwaffnung Deutschlands zu rechtfertigen. Das hat 4 jüngst auch eine Rede des italienischen Diktators bewiesen, die in der deutschen Presse leider zu wenig berücksichtigt wurde. Die Folgen des Krieges hat am schwersten der deutsche Mittelstand zu tragen. Es ist falsch, wenn Herr Dr. Schacht die Inflatian als ein Erdbeben be⸗ zeichnet. Loucheur 3 in einem Zeitungsartikel erklärt: „Kurz nach dem Waffenstillstand griffen eine Reihe von Nationen zur Inflation, eine Politik, die von den meisten europäischen Völkern nachgeahmt wurde, um die äußeren und inneren Schulden los⸗ uwerden.“ Auch Rathenau hat erklärt, daß sich die deutsche Wirt⸗ . nur erholen könne, wenn Deutschla nd eine Inflation durch⸗ machen könne! Da auch der damalige Reichskanzler Luther sich so geäußert hat, als habe die Regierung die Inflation gewünscht, könne man von einer natürlichen Katastrophe nicht reden. Die Aufwertungsgesetzgebung, die wiederum auf das . den Mittelstand traf, hat der Verfassung, dem bürgerlichen und dem Sittenxecht widersprochen. Man könne nur wünschen, daß der Mittelstand nicht erlahmen werde in seiner Bemühung, das an ihm begangene Unrecht zu repgrieren.
Abg. Kube (Nat.⸗Soz.): Im Gegensatz zum Vorredner sind wir der Meinung, daß an der Verelendung des deutschen Volkes nicht nur die Schichten des Mittelstandes teilnehmen, sondern daß auch gerade die arbeitenden Massen stark von der Verelendung betroffen sind. Wir haben jetzt rund eine Million Arbeitslose, die dem Mittelstand nicht mehr kaufkräftig zur Seite stehen. Wir sind nicht der Meinung des Ministers, daß man generell an der Beamtenschaft sparen könne, besonders nicht bei der unteren und mittleren ag ae, Man könnte aber die letzte Besoldungs⸗ reform in beßug auf höchste Spitzengehälter sehr gut revidieren. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten. Der kleine Beamte erhält vielleicht 100 bis 200 Mart Jahreszulage, der preußische Ministerpräsident bewilligt sich selbst aber 9000 Mark Zulage. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten) Da macht es einen eigenartigen Eindruck, wenn der Ministerpräsident dann zur Sparsamkeit in den Beamtengehältern mahnt. Es ist auch einer eberfütterung der Ministerien mit recht gut bezahlten Beamten festzustellen, dabei noch ein Leerlauf i Behörden. Bauen Sie auch bei den Kommunalverwaltungen die Monstregehälter ab! Wir befürworten durchaus die Selbstverwaltung als ein hohes Recht der städtischen und ländlichen Bevölkerung., Aber mit Recht wurde auch festgestellt, daß es keinen schärferen Feind der Selbst⸗ verwaltung in Preußen gibt als sozialdemokratische Minister. Bei der Besetzung von Landratsposten herrscht eine strupellose Per⸗ sonalpolitik, Futterkrippenwirtschaft auf der ganzen Linie! Der Amtliche Preußische Pressedienst hat im Fall des Landrats von Gilsa die nicht erweisbare Behauptung aufgestellt, an den Uebungen in Hessen-Nassau seien Nationalsozialisten beteiligt gewesen. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten. Jetzt wird der Verwaltungsrat der Reichsbahn erneut mit einem Bankier er⸗ gänzt, als ob nicht schon genug Großkapitalisten in ihm sitzen. Wir treten n , der Finanznot für scharfe Besteuerung der Warenhäuser und der Banken ein; die Warenhäuser richten zu⸗ — 5 mit dem Großkapital den Mittelstand zugrunde. Warum ind wohl die Sozialdemokraten nicht dafür? Die Großbanken haben aber trotz ihrer hohen Dividenden und Tantiemen im Jahre 1927 000 Bankbeamte auf die Straße geworfen! (Hört, hört! rechts.) Wir treten für eine gesunde Bauern- und Siedlungspolitik ein, bekämpfen scharf die heutige Personalpolitik und wünschen dringend die Hebung der wirklichen deutschen Kultur, Heute aber werden die Bildungsinstitute mit Juden überfüttert. (Sehr richtig!l bei den Nationalsozialisten Wir befürworten auch ein gutes Verhältnis zwischen Staat und christlichen Konfessionen, eine christliche Erziehung der Jugend und Ausbau des Eltern⸗ rechts. Scharfen Einspruch müssen wir gegen den Terror von. Polizeibeamten in nationalsoziaglistischen Versammlungen erheben. In Bochum hat die Polizei ohne Anlaß wie wild auf die Ver⸗ fammlungsteilnehmer, die sich gar nicht zur Wehr setzten, ein⸗ geschlagen. Die Realpolitik Neudeutschlands besteht darin, jeden Winter auf Grund des Dawes-Vertrages zwei Millionen Arbeitslose sich aufzubürden, den Mittelstand und die Arbeiter⸗ schaft abzuwürgen. Dafür haben Sie (zu den Sozialdemokraten) ich es wenigstens im Kapitalismus — nach Ihren eigenen Worten — behaglich eingerichtet! Zum Schluß kritisiert der Redner die Außenpolitik und fordert dazu auf. mit der würde⸗ losen und demütigen Unterwerfung unter das Diktat der anderen endlich einmal Schluß zu machen. Ueherall wird das Deutschtum an den Grenzen bedrückt, trotzdem sitzt Deutschland angeblich gleichberechtigt im Völkerbund! Dieses System führt zur Ver⸗ sklavung der Nation, zur Aussaugung des arbeitenden deutschen Volkes.“ Wir wollen die Zurückeroberung der deutschen Selbständigkeit! Deutschland wird nur frei sein, wenn die deutsch⸗ bewußten Menschen unter Ablehnung des Standesdünkels zusammengeführt werden! (Lebhafter Beifall bei den National⸗ sozialisten.)
Abg. Dr. Heß (Zentr) tritt den Ausführungen des Vor⸗ redners entgegen und wirft die Frage auf, ob Deutschland besser gefahren wäre, wenn Herr Kube es im Völkerbund vertreten hätte. Der Redner erklärt sodann, daß ihm bei der Behauptung,
Ludendorff habe das Waffenstillstandsangebot mitunterzeichnet,
ein Irrtum unterlaufen sei.
ie zum Sinken gebracht werden könnten. In der tspartei wohl bald in guter Gesellschaft befinden, nachdem Wenn der Abgeordnete Falk sich über das
Abg. Hecken (D. Nat) nimmt die Steuergesetzgebung des früheren Reichsfinanzministers von Schlieben, die der Ab⸗ geordnete Riedel kritisiert habe, in Schutz; diese sei durch wirt⸗ schaftliche Notwendigkeiten begründet gewesen, und ohne sie hätte der demokratische Reichsfinanzminister Reinhold als Nachfolger von Schliebens überhaupt keine Steuersentung durchführen können. Im übrigen sei die Erwartung, durch diese Steuer⸗ senkung werde die Wirtschaft angekurbelt, nicht erfüllt worden. Offenbar denke auch der jetzige preußische Finanzminister Dr. Höpker Aschoff über den Wert dieser Steuersenkung ganz anders als Reinhold. .
Nach einer weiteren Auseinandersetzung der Abgg. Riedel (Dem) und Hecken (D. Nat.) über die Be⸗ deutung der Finanzpolitik von Schliebens und Reinholds endet die allgemeine Aussprache zum Haushalt.
Der Haushalt wird dem Hauptausschuß überwiesen, der am J. Januar seine Beratungen aufnehmen soll.
Das Haus vertagt sich auf Montag 12 Uhr. Anträge, insbesondere über die Landwirtschaft und die Ostgebiete. Kleine Vorlagen. .
Schluß 16 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Strafrecht sausschuß des Reichstags setzte am 14. d. Mts. die Beratung über den Abschnitt „Wahlen und Ab⸗ stimmungen“ fort. 5 104 handelt vom Zwang bei Wahlen und Abstimmungen und bestraft die Wahlbeeinflussung durch Gewalt, gefährliche Drohung oder Drohung mit wirtschaftlichem Nachteil oder einem anderen erheblichen Uebel. Abg. Dr. Hannemann (D. Nat.) beantragte, die Drohung mit einem wirtschaftlichen Nachteil oder einem anderen erheblichen Uebel zu streichen. Berichterstatter Abg. Dr. Zapf (D Vp.) beanstandete gleichfalls die fließende, nicht festumgrenzte Formel „Drohung mit einem anderen erheblichen Uebel“. Abg. Dr. Marum (Soz.) verlangte, auch die Drohung mit einem wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Vexruf in diesem 5 104, also vor der Wahl, unter Strafe zu stellen. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) hält den Paragraphen gleichfalls für zu weitgehend. Reichsjustizmimister Koch⸗Weser führte aus, daß bei der Gestaltung des vierten Abschnitts des Entwurfs die Länder entscheidend mitgewirkt hätten. So seien besonders die Fassungen der S§ 194 und 107 auf Anträge Preußens im Reichsrat zurückzuführen. Zu dem sozialdemokratischen An= trag verweise er auf die Begründung des Entwurfs in der aus gesprochen sei, daß der Begriff des wirtschaftlichen Nachteils auch gefellschaftliche Nachteile umfassen könne. Zwar verkenne er nicht, daß die sozialdemokratische Anregung von dem billigenswerten Beftreben getragen sei, die Freiheit des Staatsbürgers in Wahl- angelegenheiten sicherzustellen. Er habe aber Zweifel, ob die Auswirkungen in der Praxis nicht zu weit führen würden. Auch gegenüber der Vorlage könne man denselben Zweifel aufwerfen. Die Reichsvegierung halte es für geboten, daß die Abgrenzung des Wahlzwangs im Ausschuß eingehend nachgeprüft werde. Ein Vertreter Preußens bemerkte, daß die Zusätze zu 8 104 auf Antrag Preußens durch den Reichsrat in das Gesetz eingefügt worden seien. Veranlassung dazu hätten insbesondere die bekannten Vorgänge bei dem Volksbegehren auf Enteignung der Fürsten gegeben. Die Terrorakte, die damals vorgekommen seien, würden von dem in der ursprünglichen Reichsratsvorlage allein enthaltenen Begriff der gefährlichen Drohung nicht um faßt werden. Darum hobe der Reichsrat den Zusatz „Drohung mit einem wirtschaftlichen Nachteil oder anderem erheblichen Uebel“ für notwendig gehalten. In Oesterreich beständen seit langem ähnliche Vorschriften und hätten sich dort bewährt. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) verteidigte den sozialdemokratischen Antrag mit dem Hinweis, daß ein besondever Schutz der Arheiter und wirtschaftlich Schwachen notwendig sei. Abg. HöllQle in (Komm.) behauptete, daß der Widerstand gegen den 5 104 am besten die rein klassenbedingte Einstellung der Antragsteller wie des ganzen Entwurfs zeige. Der Redner berührte dabei die kürzliche Aussperrung durch die Ruhrindustriellen und den Terror des Landbunds gegenüber den kleinen Landwirten und Land- arbeitern, wie er sich in Kyritz gezeigt habe. Er werde für den sozialdemokratischen Antrag stimmen. Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) zeigle an Beispielen, wie die zu allgemeine Fassung des Paragraphen in der Praxis zu schlimmenm Gefahren nicht nur, sondern auch zu Unmöglichkeiten führe. Tatsächlich werde der Boykott und Verruf am schärfsten beute gerade von den Arbeiterparteien gegen Streikbvecher, Kleintauf⸗ leite. Gastwirte usw. geübt. Also auch diese Kreise würden schwer getroffen. Der kommunistische Staat gerade beruhe auf einer Unterdrückung aller Meinungen anderer, wie sie in der Weltgeschichte noch nicht dagewesen sei. Das Wahlrecht dürfe nur im Sinne der Sowjets ausgeübt werden. Abg. Dr. Ehler⸗ mann (Dem) teilte mit, deß z. B. in den Bremer Vororten fie Kommunisten die kleinen Krämer gezwungen hätten, sich an ihrem Volksbegehren zu beteiligen, wenn sie nicht wirtschaft⸗ lich zugrunde gehen wollten. Die Demokraten hätten unter diesem Boykott von rechts und links am meisten zu leiden. Er selber sei daher für den Schutz der Wähler, aber es sei sehr schwer, die Drohung mit wirtschaftlichem Nachteil und gesellschaft= lichem Boykott einwandfrei juristisch zu erfassen. Ministerial⸗ direktor Dr. Bum ke legte dar, wie die einzelnen Vorschxiften diefes Abschnittes entstanden seien. Die Hauptfrage sei, wie der Begriff „anderes erhebliches Uebel“ auszulegen sei. Im Reichs⸗ rat sei die Frage aufgeworfen worden, ob es eine Drohung mit einem erheblichen Uebel darstelle, wenn die Braut dem Bräutigam mit der Aufhebung der Verlobung drohe, falls er nicht in diesem oder jenem Sinne wähle. Man werde bestrebt sein müssen, den Kreis der Handkungen, die als Wahlzwang strafbar sein sollen, klar abzugrenzen und eine Regelung zu vermeiden, die allzu tief in das Gebiet des persönlichen Meinungsaustausches ein⸗ grejfe und die Gerichte vor überaus schwierige Fragen stelle. Ab4. Dr. Weg mann Gentr) bemerkte, daß der Bengriff „erhebliches Nebel“ nicht subjektiv, sondern objektiv zu werten fei. Einen Mißbrauch wolle er durch eine schörfere Fassung zu berhindern suchen. Abg. Dr. Alexander (Komm) bemerkte, gesellschaftliche Vorurteile könne man zwar durch Strafgesetze nicht ausräumen, wohl aber die Ausnutzung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit. Abg. Dr. Wu n derlich (D. Vpy.) warnte davor, alse die wirtschaftlichen Gegensätze, die hier in Frage sfämen, vor Gericht zu ziehen. Das werde namentlich in kleinen Städten zu unerträglichen Zuständnn führen. Die Abag. Dr. Lobe (Hosvitant der Dem) und Dr Ehlermann (Dem.) beantragten, daß die strafbaye Drohung mit einem wirtschaft⸗ lichen Nachteil öffen lich erfolgt sein müsse. Abg. Hergt (D Nat.) stellte aus seinen Erfahrungen fest, daß gesellschaftlicher Verruf unter den Arbeitern genan so vorkomme, wie in den sogenannfen oberen Schichten der Gesellschaft Man könne überhaupt nicht Weltanschauungen, aus denen solche Vorgänge entsnrängen unter Strafe steslsen. — Die ss 101 und 107 (Wahlverruf) wurden mit den gestellten Anträgen einem Mnterausschuß, überwiesen. §s 105 (Täuschung bei Wahlen und Abstimmungen) führte zu einer Inssprache fiber die Arten der Täuschungen, wie z. B Abgabe falscher Wahlzettel, Aufstessung ähnlicher Parteifirmen. öffentliche Ankündigung des Zustandekommens eines Wahlhlocks usw. Auch dieser Paronronh wird einem Untzrausschuß über wie sen. Die ss j0oß und 108 (Tälschung bei Wohlen! 109 (Verhinderung einer Wahl oder Abstimmung) und 119 (Berlekung des Mahl geheimnisses) wurden genehmigt. 8 11 (Verlust von ReK