Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 301 vom 27. Dezember 1928. S. 4.
33097
Der Hypothelenbrief vom 2. Juni über die für die Gemeinde Rümmer im Grundbuch von Rümmer Bd. 1 Bl. 43 in Abteilung III unter Nr. 1 eingetragene Hypothek von 2360 Papiermark ist durch Ausschlußurteil vom 19. Dezember 1928 für kraftlos erklärt.
Vorsfelde, den 20. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
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133100
Durch Ausschlußurteil hiesiger Stelle vom 18. 12. 19238 ist die verschollene Verkäuferin Maxia Fuhr, geboren am 5. September 1881 Elberfeld, für tot erklärt worden.
Amtsgericht, Abt. 12a, Elberfeld.
83104 Durch
zeichneten
1928 ist der am
3u
Ausschlußurteil des unter⸗ Gerichts vom 3. Dezember 23. September 1879 in Wengelsdorf geborene Glasarbeiter Hermann Kaiser für tot erklärt. Als Todestag ist der 31. Dezember 1916 festgestellt.
Weistenfels a. S., den 10. Dezember 1928. Amtsgericht.
265.
4. effentliche Zustellungen.
Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 4. Dezember 1928 ist die Entmündigung des Anstreicher⸗ meisters Ludwig Bartels, wohnhaft zu Oberhausen, Mülheimer Straße 86, aufgehoben Oberhausen, Rhld., 19. Dez.
Das Amtsgericht.
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2
1928.
83120) Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Luise Bischon geb Felskau in Gr. Rauschken, Kreis Ortelsburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Grabonski und Dost in Allenstein, klagt gegen den Reisenden Heinrich Bischoff, früher in Gr. Rauschken, ietzt unbekannten Aufenthalts auf Grund der § 1568 B G.. B., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein schuldigen Teil. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Allenstein. Zimmer 98, auf den 20. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts—⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Allenstein, den 17. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts. 183127] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Johanne Schlender, geb. Obschernigs, in Wolfenbüttel, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtanwalt Kanlitz in Wolsenbüttel, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Robert Schlender, früher in Wolfenbüttel, jetzt unbekannten Aufent— halts, auf Grund des § 1668 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 22. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen
Braunschweig, den 19. Dezember 1928.
Geschäftsstelle 3 des Landgerichts. (83136) Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Marie Janta in Hindenburg, Prozeßbevollmächtigier: Rechts⸗ anwalt Jüttner in Gleiwitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Vinzenz Janta, früher in Hindenburg, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des Beklagten aus § 1565 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwitz auf den 26. Februar 1929, vormittags 95 Uhr, mit der Aufsorde⸗— rung, sich durch einen bei diesem Gerichte ugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ et, vertreten zu lassen.
Gleiwitz, den 17. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
83137] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Martha Möller, geb. Fengler, Harburg⸗Wilhelmsburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Höwe, welche 6er ihren Ehemann Otto Julius Heinrich
hristiag Möller, unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung klagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des
stechtsstreits vor das Landgericht in Ham⸗ urg, Zivilkammer 8 (Zivil justizgebäude, Sievekingplatz, auf den 19. Februar 1929, vormittags Or Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hamburg, den 21. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
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Die Chefrauen: 1. Marie Mathilde Hentzschel geb. Kobliartz in Groß⸗ bothen b. Grimma, Hauptstraße 14, 2. Martha Alma Hofmann geb. Thier⸗
bach in Leipzig⸗N. 24, Stettiner Straße 112 I1 b. Hiller, 3. Elisabeth Anna Martha Hölzchen geb. Dom⸗ browsty in Leipzig⸗W. 33, Spitta⸗ straße 1611, 4. Elsbeth Frieda Gertrud Hämel geb. Blasig in Glogau, Berndt⸗ straße 41IV b. Blümel, 5. Ida Auguste Richter geb. Mandel in OetzschMark⸗ kleeberg, Gautzscher Str. 4, 6. Martha Ella Rottluff verw. gew. Gotzsch geb. Mirus in Leipzig⸗Connewitz, Zwen⸗ kauer Straße 24 III, und J. der Ehe—⸗ mann Herrschaftsdiener Johann Gott⸗ fried Peyen in Leipzig, Gneisengu⸗ straße 10 (Herberge), Prozeßbe voll mäch⸗ tigte: zu 1 Rechtsanwalt Dr. Engel, zu 2 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Theile, zu 3 Rechtsanwalt Dr. Jesch, zu 4 Rechtsanwalt Dr. Barban, zu 5 Rechtsanwalt Justizrat Markert, zu 6 Rechtsanwalt Dr. Drescher, zu 7 Rechtsanwalt Dr. Runge, sämtlich in Leipzig, klagen zu 1 bis 6 gegen ihre Ehemänner, zu 7 gegen seine Ehefrau, zu 1 den Steinbrucharbeiter Friedrich Wilhelm Hentzschel in Grethen bei Grimma Nr. 6, zuletzt im Gerichts⸗ gefängnis in Eisleben, zu 2 den Deko⸗ rateur Karl Hofmann, zuletzt in Leipzig, Schönefelder Straße 321 bei Wachs⸗ muth, zu 3 den Reisenden Ernst Hölz⸗ chen, zuletzt in Düsseldorf, Wiegand⸗ straße 13 b. d. Eltern, zu 4 den Korb⸗ macher Hermann Konrad Hämel, zu⸗ letzt in Leipzig, Martinstraße 17, Werk⸗ stättenheim, zu 5 den Buchhandlungs⸗ gehilfen Richard Otto Richter, zuletzt in Oetzsch⸗Markkleeberg, Gautzscher Str. 4, zu 6 den Kaufmann Arno Walter Rott⸗ luff, zuletzt in Leipzig⸗Connewitz, Zwenkauer Straße 24 11, zu 7 die Hermine Peyen geb. Lechner, zuletzt in Leipzig, sämtlich zurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerinnen bzw. Kläger laden die Beklagten bzw. Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 9. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Leipzig, Har⸗ kortstraße , auf den 19. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, müt der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen der Kägerinnen bzw. Kläger vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz den Klägerinnen bzw. Kläger und dem Gericht mitzuteilen. Leipzig, den 21. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
83131] Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Klara Drost, verwitwet gewesene Warzok, geb. Gläser, in Bunzlau, Gräbelpvorwerk, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pflegel in Liegnitz, klagt gegen den Arbeiter Karl Droff, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheldung. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Land gerichts in Liegnitz auf den 28. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Liegnitz, den 17. Dezember 1928.
82646 Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Kurt Ruck, geboren am 14. Juni 1928, ver⸗ treten durch das Jugendamt als gesetz⸗ licher Amtsvormund in Gleiwitz, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Kreisjugendamt Bernburg, klagt gegen den Maurer und Zimmermann Fritz Bindemann, früher in Güsten, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage: 1. Den Beklagten kostenpflich⸗ tig zu verurteilen, dem Kläger vom Tage der Geburt, dem 14. Juni 1928, bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 75 RM. zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofoꝛt und die künftig fälligen am 14. Juni, 14. September, 14. Dezember und 14. März eines jeden Kalenderjahres. 2. Das Urteil für vorläufig vollstreck⸗ bar zu erklären. Zur Güte- und evtl. mündlichen Verhandlung des Rechts— streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Bernburg auf Dienstag, den 29. Januar 1929, 9 Uhr, ge⸗ lagen. Die Einlassungsfrist ist auf einen Monat festgesetzt.
Bernburg, den 10. Dezember 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7
des Amtsgerichts.
S2647] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige August Gnierß zu Singen⸗Hohentwiel, vertreten durch das Stadtjugendamt in Singen, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Loh⸗ mann in Brilon, klagt gegen den For⸗ mer August Stuhldreier, früher in Padberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er sein un— ehelicher Vater sei, mit dem Antrag auf kostenpflichtige Verurteilung zur Zah⸗ lung einer Unterhaltsrente von 16 jährlich 1290 RM und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amts⸗ gericht Brilon auf den 1. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Brilon, den 14. Dezember 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
82650] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Erika Labatzki in Köln, vertreten durch den beauftragten Amtsvormund Büroinspektor Wilhelm Müller in Köln, Klägerin, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Büroinspektor Th. Dowe in Köln, klagt gegen den Lackierer Moritz Wigge, unbekannten Aufent⸗ halts, füher in Köln⸗ Deutz, Ferdinand⸗ straße 15, Beklagten, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ fällig zu verurteilen, an die Klägerin vom Tage der Geburt, den 10. Januar 1928 ab, bis zum vollendeten 16. Lebens jahre eine vierteljährliche Rente von 120 RM im voraus, die rückständigen Beträge sofort zu Händen des Vor⸗ munds zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude, Reichenspergerplatz 1, auf Zimmer 170, auf den 6. Februar 1919, vormit⸗ tags 11 Uhr, geladen.
Köln, den 18. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
Mahselter, Justizobersekretär.
(83129) Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Elfriede Martha Fiebig in Strehlitz, Kreis Namslau, ver— treten durch den Kreisausschuß — Jugend— amt — in Namẽlau, Prozeßbevoll mächtigter: Amtsvormund Kutzner in Liegnitz klagt gegen den Ackerkutscher Johann Moser, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, zuletzt wohnhaft in Arnsdorf, Kreis Liegnitz, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Zahlung einer laufenden Unterhaltsrente von vierteljährlich 77 Reichsmark von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebens—⸗ jahres. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Liegnitz auf den 28. Fe⸗ bruar 1929, vorm. 11 Uhr, geladen.
Liegnitz, den 22. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
S2652 Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige uneheliche Maria Weber in Wiesdorf, Dünstraße 98, Prozeßbevollmächtigter: Jugendamt Wiesdorf, klagt gegen den Anton Hillesheim, S. S. Federal, Watter⸗ mann in S. S. Corp. Mobile, Ala. , U. S. A., früher in Wiesdorf am Rhein , . unter der Behauptung, daß der derzeitige kö des Be⸗ klagten nicht zu ermitteln sei, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine Unterhaltsrente von 190 RM leinhundertzwanzig Reichs⸗ mark) vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am 15. April, 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar jeden Jahres zu zahlen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 28, auf den 12. Fe—⸗
ruar 1929, vormittags 9 Uhr, ge— laden.
Opladen, den 11. Dezember 1928.
Amtsgericht. 83119] Oeffentliche Zustellung.
Die am 36. 4. 1921 geb. Hilde Prenzel in Stuttgart klagt gegen den Robert Klingler, Mechaniker, früher in Stutt- gart, Furtbachstr. 8 B, auf Unterhalt aus außerehelicher Vaterschaft, mit dem An⸗ trage auf vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von pierteljährlich 105 RM, vorauszahlbar, von der Klagzustellung an bis zum 16. Lebensjahr. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart l, Justizgebäude, Archivstraße 15, auf Frei⸗ tag, den 22. Februar 1929, vor⸗ mittags 8z Uhr, Saal 206 geladen.
Stuttgart, den 19. Dezember 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart.
82651 Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in Sachen Raiffeisen gegen den Kaufmann Wilhelm Nicking, zu⸗ letzt in Charlottenburg 2, Herder⸗ straße 13 bei . jetzt unbekannten Aufenthalts, wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. auf den 14. Januar 1929, 9 uhr, geladen. Lauenburg i. Pom m., 19. Dez. 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. S2655 Oeffentliche Zustellung. Die Firma Bio⸗Likörfabrik und Wein⸗ brennerei H. Fuhrmann in Wittenberg klagt gegen den Handelsvertreter Fritz Karl Nollkämper, zuletzt in Berlin, Alvenslebenerstr. 12, wohnhaft gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, daß ihr der Beklagte für gelieferte Waren 2538,19 RM und an Portoauslagen 11,84 RM schulde und daß Wittenberg als Gerichtsstand ver⸗ einbart sei. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2338, 1909 RM (i. B.: Zweitausenddrei⸗ hundertachtunddreißig RM 10 Pfg.) nebst 995 Zinsen seit dem 1. Januar 1925 und 11,84 RM für Portoauslagen k zahlen. Der Beklagte wird zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Wittenberg, Bez. Halle, auf den 28. Februar 1929, H Uhr, Zimmer Nr. 30, geladen. Wittenberg, Bez. Halle, 20. Dez. 1928. Ho . 8, Justizinspektor, alt Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5. Verlust⸗ und Zundfachen.
Deutsche Hypothekenbank in Meiningen.
Die Sperre über die nachstehend auf⸗ geführten Pfandbriefe und Aktien unseres Instituts wird hiermit bekanntgegeben bezw. erneuert. Goldpfandbriefe. 70 Em. IX. Lit. Na GM 1090 Nr. 1632. 459, Em. X. Lit. V 3à Gm 200 Nr. 3338. Lit. T à GM 1906 Nr. 7349. Lit. HN à GM 50 Nr. 4730. Lit. X àæ GM 10 Nr. 111112 1021703 Zertififate).
Goldschuldverschreibungen der Ge⸗ meinschaftsgruppe Deutscher Sypo⸗ thekenbanken. 5Hoso Goldobl. der Ge⸗ meinschaftsgruppe Deutscher Hypotheken⸗ banken Kassequittung auf Mitteldeutsche Creditbank vom 1. 10. 1923 G. 234 über 2430 g, ausgest. v. Meininger Hypo⸗ Ihekenbank Niederlassung Berlin.
Pfandbriefe alter Währung. 40/9 Serie II 1999 er Lit. A à PM 30090 Nr. 4951 6859 7422 S0h6 / 7 8299 8913 / 9255 9267. Lit. RB 2 PM 2990 Nr. 344 490 652 2686 3819 4598 5806 5987 6933 7156 7964 10594 13701 14025 14307. Lit. C à PM 1900 Nr. 839 1495 6304 7483 7548 7920 8398 10295 12648 13229 / 3 13686 17347 17523 19495 19572 20611 21074 24178 28525. Lit. ID 3 PM 500
Nr. 2305 370519 4266 4559 69062 106579
11330 12109 12234 18114 18857 19211 27799. Lit. C à PM 390 Nr. 3736/8
4433 4716 5376 5760 8927 10292 121658
13131 13196 14388 18799 20996 21328. Lit. F à PM 10900 Nr. 134 275718 4425 9125 10563 13059 14552 172656 18837 20371 20378 20758 20971 21155. Lit. G à PM 50 Nr. 2863 3793 bo3h 5426 7009 7292/3 9181 9481. 4 00 Em. VI. Lit. R à BM 2000 Nr. 519. Lit. O 3 PM 500 Nr. 3620 3650 4266 4351. Lit. E. à PM 300 Nr. 298 325 3569. 4 0, Em. VII. Lit. R. à PM 2000 Nr. 1761. Lit. C. à Pm 1009 Nr. 420 931 5325 5966 6447 6745 7329. Lit. D. à PM 500 Nr. 3302 3774 4733 5103 6316 6449 7580 7696700. Lit. E. à PM 300 Nr. 279 377 4756/7 4959 4995 6040 7106 7308 7311/12, it. E. à PM 100 Nr. 3030 3906 4968 5200 5636. 4 0 / Em. VREH. Lit. A4. A PM 39000 Nr. 1799. Lit. EB. 3 PM 20909 Nr. 6467 6374. Lit. C. à PM 109090 Nr. 1363 6510 11761 11834. Lit. D. à PM 500 Nr. 252 3231 3933 6740 10930 12502. Lit. E. à PM 300 Nr. 172 331 884 3448 4892 7743 8512 10534 12015. Lit. F. A PM 100 Nr. 48415 2793 13930. 4 u Em. LW. Lit. A. à PM 3000 Nr. 2711. Lit. C. à PM 10990 Nr. 4136 9390 14887. Lit. H X PM 500 Nr. 4702 4941. Lit. E à PM 3090 Nr. 203 435 617 2238 2777 7090. Lit. F a PM 1090 Nr. 121 3195 788466 7968 9724. 40 Em. XI Lit. Aa à PM 59090 Nr. 375 794. Lit. A à BM 39000 Nr. 1612. Lit. ERB à PM 2090 Nr. 163719. Lit. C 3 Pm 1009 Nr. 166 859 71658 8418 8742 9246. Lit. D à PM 500 Nr. 762 4571. Lit. F 2 PM 199 Nr. Hh79l. 40/9 Em. XH. Lit. Aàa. à BM 5009 Nr. 561. Lit. B à2 PM 2090 Nr. 1180 1669. Lit. C A2 PM 1000 Nr. 4052. Lit. D 3à PM 500 Nr. 1227 2792. Lit. G à PM 50 Nr. 487. 409 Em. XRIEH. Zit. Cà BM 10900 Nr. 115106. Lit. OD 3 BM 500 Nr. 1816 4182/33 8728/30. Lit. E à2 PM 300 Nr. 382. Lit. F à PM 1990 Nr. 1370 2427 7389374. 40,9 Em. XKIV. Lit. A à PM 5000 Nr 178. Lit. E à BM 30090 Nr. 833 1242. Lit. D à PM 1900 Nr. 2555 3189 7145 77157 3345. Lit. ER * PM 500 Nr. 928 3572 4308. Lit. F 2 PM 300 Nr. 3477. Lit. J * PM 50 Nr. 1848. 40, Em. 15. Lit. Dä BM 1000 Nr. 19137 20479/ 80 22431. Lit. E à PM 590 Nr. 12764 13074 13622 13862 15634. Lit. EF à, PM 300 Nr. 7631 8555. 4 0½ Em. 16. Lit. A à PM 5000 Nr. 2159. Lit. DP 2 PM 1900 Nr. 257945 28272 30062 306906 373883. Tit. E à PM 500 Nr. 18087 192614 24020 24227 24531. Lit. F à PM 300 Nr. 13757 Lit. à PM 200 Nr. 11725. 4 0090 Em. 17. Lit. R à PM 3000 Nr. 10577. Lit. D BM 1009 Nr. 39290 46211 47175 50077 Lit. EF à Pm 50090 Nr. 27352 34479. Lit. G à PM 200 Nr. 18206 21091 21093 21121 22154. Lit. H à PM 100 Nr. 227767. 12 ½ Em. 21. Lit. F à PM 500 9000 Nr. 2558. Lit. E à PM 10090090 Nr. 13728s30. 3 0 18905 er Ser. JI. Lit. A A BM 309090 Nr. b0 456 1253. Lit. Ca PM 19090 Nr. 717 3061. Lit. D à PM 500 Nr. 436 552 1885 2846. Lit. F PM 10900 Nr. Sl 1 1040 2075. 3 os 1905 Ser. II. Lit. J à PM 10090 Nr. 708 2520 283642. Lit. L à PM 300 Nr. 53 1421/2 2308. Lit. M à Po 100 Nr. 667 940 1007. 3500 1907er Em. V Ser. I. Lit. B 2 PM 2009 Nr. 1496. Lit. C PM 10900 Nr. 39092 4471 4475 4529 5302. Lit. D X PM 509 Nr. 1027 3373 3393 48812. Lit. R à PM 300 Nr. 3326 3493 4767 5694. Lit. F BM 100 Nr. 29031 2839 3218 62356 6256/6. 3 0e, 1907er Em. V Ser. II.
ö 5
Lit. K à PM 500 Nr. 3564 3676 4126. Lit. L A2 PM 309 Nr. 3434. 3590 Em. X. Lit. CL à PM 1900 Nr. 2917. Lit. E à PM 300 Nr. 2332. 3roe abgest. Lit. E à PM 2000 Nr. 18104 20176 25699. Lit. F à PM 19900 Nr. 1389 10558 11310 25171 32266 32733 35518 39070 44693. Lit. G à2 Pm 500 Nr. 1114 1404 2574 5426 7508 S435 9481 16367 22928 27083 28229 28529 290430 30762 31430 34731 343577 34935 43027 46128 48573 49069 49419 50099 HhHl696 5202113 52377 53417 55363. Lit. H à PM 300 Nr. 96 508 11470 15501 17719 23036 23727 25937 26885 34003 36168 36418 44997 47818 48796 49271 50266 52397 52891 53529 54072 54598 h h64 555 6ß / 58317. Lit. JF A PM 19090 Nr. 2148 5228 12913 13421 15935 23128 25672 26469 Al0s 31926 32184 33428 33467 34967 35943 36802 38889 39328 39648 40313 41716 47010 47100 47586 47588 51059 / 60 51273 54075 54219 57349 59566. Lit. K à PM 50 Nr. 1618 2287 3839 11914 13341 13441 13865 13920 14345 14740 148389 19903 22447 23342 24351 24715 27452 27993 28768 29501 29913. Lit. E à PM 300 Nr. 1570ö1.
40 Prämienpfandbriefe. Ser. 47 Nr. h, Ser. 181 Nr. 14, Ser. 2651 Nr. 22, Ser. 538 Nr. 17, Ser. 808 Nr. 2, Ser. 903 Nr. 6, Ser. 1216 Nr. 19, Ser. 1103 Nr. 12, Ser. 1545 Nr. 11, Ser. 1576 Nr. 25, Ser. 1695 Nr. Ser. 1949 Nr. 14, Ser. 2014 Nr. 134, Ser. 27121 Nr. 16, Ser. 2387 Nr. 2, Ser. 2414 Nr. 9, Ser. 2425 Nr. 23, Ser. 2472 Nr. 17, Ser. 2557 Nr. 8,
. 2618 Nr. 19, Ser. 2721 Nr. 156,
2801 Nr. 1 u. 9, Ser. 2803 Nr. /h,
2924 Nr. 10, Ser. 3135 Nr. 19,
3203 Nr. 20, Ser. 3212 Nr. 20
zzI5 Itr. Al, Ser. Zil8 Rr. d u. 19, Ser. 3584 Nr. 11, Ser. 3711 Nr. 15, Ser. 3722 Nr. 24, Ser. 3892 Nr. 25, Ser. 3986 Nr. 9.
Aktien. Alle Aktten zu RM 129 und alle Anteilscheine zu RM 19; ferner à Po 30090 Nr. 36863. 70 37734 41679s80 4175314 466348 466556 491239, à PM 6000 bzw. RM 600 Nr. 97301 101212.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
83151 Rückzahlung der Cottbuser Koks⸗ wertanleihen J. und I. Ausgabe. Sämtliche noch im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen werden zur Rück⸗ zahlung zum 1. April 1929 aufgekündigt und von da ab nicht mehr verzinst. Die Einlösung erfolgt ab 1. April 1929 in bar bei der Stadthauptkasse in Cottbus oder gegen Aushändigung der Koks-⸗ menge auf dem Grundstüͤck der städt. Gasanstalt in Cottbus, Berliner Str. 277. Der in bar zu zahlende Tilgungsbetrag wird spätestens eine Woche vor Fälligkeit bekanntgegeben. Die Beträge fehlender Zinsscheine werden vom Kapital gekürzt. Cottbus, den 21. Dezember 1923. Der Magistrat.
83477 Bekanntmachung, betr. die o/ Ungarische Goldanleitze
für das Eiserne Tor von 1895.
Die Caisse Commune des Porteurs des Dettes Publiques Autrichienne et Hon⸗ groise, Paris 17 (22), Boulevard de Cour⸗ celles, fordert die Besitzer von Talons der 30 Ungarischen Goldanleihe für das Eiserne Tor von 1895 mit dem Datum des 1. Juli 19165 auf, diese Talons vom 27. Dezember 1928 ab
in Berlin: bei dem Bankhause Mendels⸗
sohn C Co.,
in Frankfurt a. M.: bei der Deutschen
Effekten und Wechsel⸗Bank zu hinterlegen.
Die Hinterlegungsstellen werden den Einreichern die Coupons Nr. 48 (per l. 7. 1919) bis Nr. 60 (1. 7. 1925) ein- schließlich unter den in der Bekannt⸗ machung vom 6. 8. 1928 vorgesehenen Bedingungen bezahlen und ihnen, gegen Entrichtung einer Gebühr von 0, 30 schweiz. Franes für jedes Stück, Talons mit dem Datum des 1. Juli 1925 sowie gegebenen; salls, eine Bescheinigung behändtgen, auf Grund welcher das Recht auf Zahlung der Coupons Nr. 41 —· 47 geltend gemacht werden kann, soweit diese Coupons nicht bereits auf Grund des Talons mit dem Datum des 1. 7. 1915 geregelt sind.
ueber die Ausgabe der neuen Bogen auf Grund des Talons mit dem Datum des 1. Juli 1925 er- folgt demnächst weitere Mitteilung.
Verantwortlicher Schriftleiter
Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil Nechnungsdirektor Menge ring, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verla , rr chef, Berlin,
ilhelmstraße 82.
Sechs Beilagen
seinschließli drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
ö . . r ; k 7 7 7 Q ) ;;;
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlich 9 Gar Alle SW 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 a, Sie werden nur gegen bar oder einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7673.
Postanstalten nehmen Bestelkungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschãftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 Cpm vorherige Einsendung des Betrages
1 — 1 ö 3
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesfpaltenen Petitzeile 1.08 Gch einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Ga4äK Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind aus einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sverr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsse vor dem Einrückungstermin bei der
9
2 vage .
Geschäftsstelle eingegangen sein
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits— losigkeit.
Dritte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Ver— einigten Staaten von Amerika,
Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichs— anstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung zur Aenderung des Musters für die Monats— abrechnung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungsyreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitare 1929. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
ö ä .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat zum Präsidenten der Reichs— disziplinarkammer in Magdeburg den bisherigen stellvertreten⸗ den Präsidenten Landgerichtsdirektor Grimm in Magdeburg und zum stellvertretenden Präsidenten den Landgerichtsdirektor Dr. Doßm ann in Magdeburg ernannt.
1
Der Konsul Dr. Sethe ist zum Konsul Rotterdam (Niederlande), .
der Bankdirektor Isak Kerttula zum Konsul des Reichs in Uleäborg (Oulu), .
der Fabrikdirektor Alfred Mayer zum Vizekonsul des Reichs in Salamanca (Spanien) und .
der Kaufmann Micha Courtgis zum Vizekonsul des Reichs in Mytilene (Griechenland) ernannt worden. /
Die Gesandtschaft in Kairo hat Herrn Dr. Schacht zum Konsularagenten in Assuan bestellt. ö.
Der Reichsangehörige Dr. med. Georg Schadebrgdt ist von dem Verweser des Deutschen Vizekonsulats in Puerto Montt (Chile) zum Konsularagenten in Ayssn bestellt worden.
Ge setz eine Sonderfürsorge bei üblicher Arbeitslosigkeit. Vom 24. Dezember 1928.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artitel I.
Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und versicherung vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. 1 S. wie folgt geändert:
1. Hinter 8
des Reichs in
ü ber berufs⸗
Arbeits losen⸗ 187) wird
z 101 wird folgender 8 101a eingefügt:
„(I) Soweit durch Verordnung des Verwaltungs⸗ rats der Reichsanstalt auf Grund des 5 99 Abs. 3 die Höchstdauer der Arbeitslosenunterstützung für An⸗ gehörige von Berufen oder Gewerben, in denen eine regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit berufsüblich ist, innerhalb des Zeitraums der berufsüblichen . verkürzt ist, wird die Arbeitslosenunter⸗ stützung diesen Personen als Sonderunterstützung ab⸗ weschend von den Vorschriften der 85 95 bis 99 nach den folgenden Bestimmungen gewährt.
(2) Die Sonderunterstützung darf nur während der berufsüblichen Arbeitslosigkeit und nur solchen Arbeits⸗ losen gewährt werden, die nach der Verordnung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt aus der versiche⸗ rungsmäßigen Unterstützung ausgeschieden sind. Die Dauer der Sonderunterstützung wird zur Hälfte auf die Höchstdauer der versicherungsmäßigen Unterstützung (8g 89 Abs. 1 Satz 1) angerechnet. Die Sonderunter⸗ stützung endigt, wenn danach der Anspruch auf versiche⸗ rungsmäßige Unterstützung erschöpft ist. Im ührigen finden die Bestimmungen über die Krisenunterstützung Anwendung.“
2. Dem § 141 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Das gleiche gilt für Empfänger von Sonderunter⸗ stützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit.“ Hinter 5 167 wird folgender 5 167 a eingefügt: ;
„Für die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits⸗ losigkelt gilt 3 167 entsprechend, mit der Maßgabe, daß
„() Gegen
troffen hat.“ die Sonderfürsorge bei werden für das Haushal mark beim Haushalt d fügung gestellt.
30. September
Don
bis zum
Berlin, den 24.
— ꝑ
— . —
2 *
Einfuhr
) S
über die einigten
Auf Grund des 5 Gerste aus den
N v. D.
N .
ü b er Reichsanstal Arbe
92 2 Vom
rung hiermit verordnet:
(41
Monats.
1. bei
2. bei
als ein
Gemeinde umfaßt.
an die der Gemeinden die Reichsanstalt tritt.“
Stelle
z 181 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Krisenunterstützung (3 191) oder unterstützung berufsüblicher Arbeitslosigkeit (G 101 a) ist die Berufung
Zur Deckung des Reichsanteils an berufsüblicher t tsjahr 1928 bis zu 28 Millionen Reie
es
Dieses Gesetz tritt am
ĩ
zember Der Reichspräsident von Hindenburg.
.
8 t . Vom 27. Dezember 192 g der Verordnung über die Einfuhr von Vereinigten lmerika 27. September 1928 (Reichsgesetzbl. J S. 375) wird bestimmt:
Die Geltungsdauer der Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika vom 2 tember 1928 wird bis zum 28. Februar 1929 verlängert
Berlin, den 27. Dezember 1928.
Der Reichsminister für Ernährung und Land 5
der Reichsminister der Finanzen 3 . rn
k die Vergütung der 1 it Sslosenver
Auf Grund des 8 165 Satz ( vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. 1 S. 187) wird nach Anhörung der Spitzen⸗
Die Vergütung, die die Einzugsstellen Reichsknappschaft, See⸗Krankenkasse, Ersatzkassen) zur Abgeltung der Kosten für die Einziehung und Abführung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und für die Bearbeitung der Befreiungsanzeigen erhalten, be⸗ stimmt sich nach der Zahl ihrer krankenversicherungspflichtigen Mitglieder, ferner derjenigen nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, für die Beiträge zur Reichsanstalt an die be— treffende Einzugsstelle entrichtet werden. jeden Kalendermonat die Zahl vom Schlusse des vorhergehenden Wird eine Einzugsstelle neu errichtet, so ersten Monat der Exrichtungstag maßgebend.
(2 Die See⸗-Krankenkasse kann an Stelle der tatsächlichen Personenzahl die nach 8 11418 der Reichsversicherungsordnung geschätzte duͤrchschnittliche Zahl der Seeleute zugrundelegen.
A r He,.
über Anträge auf
Entscheidungen tr uuf Sonderunterstützung bei zulässig, wenn der Spruch
nicht einstimmig ge
) dem Aufwand, der
Arbeitslosigkeit
Reichsarbeitsministeriums Artikel 8. 2. Dezember
929
1928
von Gerste aus ten von Ameri 928 Amerika vom
Staaten von
. 3 2 ö
Dr. Hoffmann.
siche
37. 8 iber 1928.
2 des Gesetzes über Arbeits⸗
verbände der Krankenkassen und des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗
.
(Krankenkassen,
Maßgebend ist für
ist für den
A tfilel *
Die Regelvergütung beträgt für jeden Kalendermongt und für jeden Korf der nach Artikel 1 maßgebenden Personenzahl: Ortskrankenkassen, Landk krankenkassen und Ersatzkassen 0, 04 Reichsmark der Reichsknappschaft
0,02 Reichsmark, 3. bei Betriebskrankenkassen 0,01 Reichsmark.
Landkrankenkassen, Innungs⸗
und der See⸗Krankenkasse
, .
(d) Die Vergütung der Orts⸗, Land- und Innungskranken—⸗ kassen erhöht sich um je 0, 005 Reichsmark:
1. wenn die Gesamtzahl der zur Krankenversicherung oder
zur Reichsanstalt beitragspflichtigen Arbeitgeber mehr
⸗ Fünftel, der Personenzahl beträgt,
2. wenn nach der letzten Volkszählung vor dem Berechnungs⸗
monat mehr als zwei Drittel der Einwohner des Kassen⸗
bezirks in Gemeinden mit nicht mehr als 5000 Ein⸗
wohnern gewohnt haben.
(2) Die Erhöhung nach Abs. 1. lt nicht.
deren Bezirk nur eine einzige Gemeinde oder Teile einer
nach Artikel 1 maßgebenden
1 Nr. 1 gilt nicht für Kassen, einzigen
Artikel 4.
des Gesetzes
üben vermittlung und
(RGBl. L S. 187) wird nach Anhörung des Verwaltungs Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung sowie der Spitzenverbände der Krankenkassen hiermit verordnet:
An die Stelle des Musters 2 zu Artikel 8 der Verordnung über die Abführung, Verwaltung und Abrechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits losenver⸗ sicherung durch die Einzugsstellen vom 23. September 19277 RGGBl. 1 S. 305) tritt vom 1. Januar 1929 an das nach- stehende Muster.
Berlin, den N. Dezember 1928.
Der Reichsarbeitsminister.
Wissell.
. 11
der Reichsanstalt für 3
(Vorderseite.) * * ö 1 9 8 Bezeichnung der Einzugsstelle. Muster 2. 91 6 2 yr K ch n 41 j Tsfojnnabme an ? über die Isteinnahme an X * Kor 8 216811 für Arbeitsvermittlung
im Monat
11
3132 Mejtrsgas w — 11118 k or 2 1sf KIS3ag b) Verzugszuschläge
ar went siefer zu wenig abgeliefert .
8
abzuliefernde
if sind abgeliefert:
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, , , , . n r
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— Rpf.
— RM
RM —
bleiben noch abzuliefern
An das Landesarbeits amt Arbeitsamt Begrundung der Nichtablieferunzßzßzß Die Richtigkeit bescheinigt: Der Vorstand.
¶ Mnterschrift) J ö
na rüfung der vorstehend angegebenen Abllefe⸗ . RM — Rpf., in Buch⸗
Rp. [ Landesarbeitsamt Arbeitsamt
Urschriftlich rungen im Gesamtbetrage von staben — — Rl
—
(Unterschrift.)
(Dienststempel.) (Rückseite.) Berechnung der Vergütung. 1. Regelvergütung.
Zahl der krankenversicherungspflichtigen Mitglieder am Schlusse des Vormonats . Zahl der nicht kran kenversicherungepflichtigen Arheit: nehmer, für die Beiträge zur Reichsanstalt entrichtet
werden, am Schlusse des Vormonats...
— ——
Regelvergütungssatz 0 — RM,
. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft; Gleich⸗ zeitig tritt die Anordnung über die Vergütungssätze der Kranken⸗
demnach Vergütung..