Sffentlicher
Anzeiger.
k — — —— — —
* ä 1 AUntersuchungs. und Straffachen, 8 Komma mditgelellschaften aut Aktien. 2. Zwangewversteigerungen. 9 Deutsche Kolonialgefellschaften, 3. Aufgebote, 10 Gesellschaften m 5 4 Oeffentliche Zustellungen, 11 Genossenschaften, ; 5 Verlust⸗ und Fundsachen, 12. Unfall, und Invalidenversicherungen, 6 Auslosung usw von Wertvapkeren, 13 Bankausweise, 7 Aktiengesellichaften, 14. Verschiedene Bekanntmachungen
2 1
abfindung von 450 M gemäß 5 11711 Sparkasse über 31406 RM wird für zu Pollhagen (Schaumburg-⸗-Lihpe) ge⸗ 186807 Oeffentliche Zustellung.
2. Zwangs⸗ versteigerungen.
86779 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Rehna belegene, im Grund⸗ buche von Rehna, Blatt 956, zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der Frau Dora Böttcher geb. Bräcker in Rehna eingetragene Hausgrundstück Nr. 93, am 26. Februar 1929, vormittags 9 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichts⸗ kl versteigert werden. Das Grund tück ist 300 4m groß. Der Ver⸗ steigerungsvermerk ist am 29. No vember 1928 in das Grundbuch einge— tragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung
des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren,
spätestens im Vexsteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge boten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Fest⸗ 66 des geringsten Gebots nicht
herücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen
Rechten nachgesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgeger stehendes Recht haben, werden auf⸗ gefordert, vor der Erteilung des Zu⸗ schlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbei⸗ zuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Rehna, den J. Januar 1929.
Meckl. Schwerinsches Amtsgericht.
3. Aufgebote.
67830
Die Frau M. Windecker geb. Gregori in Königstein t. T. hat das Aufgebot der angeblich in Verlust geratenen 33 vrojentigen Schuldverschieibung der Nassauischen Landesbank zu Wiesbaten, Buchstabe 8, Abt. 2h Nr. 0862 über Ho0 4, beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird auf— gefordert, wätestens in dem auf den H. Juli 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 94, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Krastloserklärung er— folgen wird.
Wiesbaden, den 19. Dezember
Amtsgericht. Abteilung 17
1 89 1928.
186781 Aufgebot. Der Gutsbesitzer Karl Engelbrecht in Regulowken, Kr. Angerburg, vertreten
durch den Rechtsanwalt Dr. Kuls in Rhein, hat das Aufgebot zur Aus⸗
hieß der unbekannten Gläubiger der auf Heytebruch Blatt 2 in Abtlg. III
unter Nr. 1, 2 und 3 eingetragenen Hypotheken von 1000, 700 und 300
Talern beantragt. Die Hypotheken sind
. die ländlich⸗bäuerliche Immobiliar—
n , ; ͤ Feuer⸗Societät des Gumbinner Re⸗ ierungsbezirks eingetragen, aber in- olge Bezahlung auf den 1867 ver⸗
torbenen Landrat a. D. Bielitz über⸗ gegangen. Rechtsnachfolger des Gläubigers werden aufgefordert, e , in dem auf den 20. März 929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, an- beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls die Ausschließung mit ihren Rechten er- folgen wird.
Die
Ritolaiken, den 4 Januar 1925. Amtsgericht.
86782 Aufgebot.
Der Kaufmann Wilhelm Johannsen!
in Heuwisch hat das Aufgebol des ,,. über die für die estholsteinische Bank in Heide auf
1 Grundbuchblatt Neuenkirchen and 5. Art. 186 in Abt. III Nr. 16 ein⸗ etragenen Darlehnshypothek von 3500 teichsmark beantragt. Aufgebots— termin: 30. 4. 1929, 9 Uhr. Wesselburen, den 5. Januar 1929. Das Amtsgericht.
S683 Aufgebot.
Der Landwirt Andreas Krebs,
edeper, vertreten durch Rechtsanwälte
yferth und Kaulitz in Wolfenbüttel, hat unter dem Erbieten zur Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Be— trags das Aufgebot der auf dem Grund⸗ buchblatte des ihm gehörigen Grund⸗ stücks Kalme Band II Blatt 19 in Ab⸗ teilung IIl unter Nr. 1 guß Grund des Fezesse⸗ Nr. 584 vom 10 August 1837
zu erklären.
ö. Johann, Hennig, Andreas Schliep⸗ ale als Hypothek eingetragenen Lehns⸗
B. G.⸗B. beantragt. Es wird daher der unbekannte Gläubiger der Abfindung aufgefordert, spätestens in dem auf den 7. März 1929, mittags 12 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumten Auf⸗
gebotstermine seine Rechte anzumelden, widrigenfalls er nach Hinterlegung des ihm gebührenden Betrages seine Be— friedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage verlangen kann und sein Recht auf diesen erlischt, wenn er sich nicht vor dem Ablauf von 980 Jahren nach Ex⸗ lassung des Ausschlußurteils bei der Hinterlegungsstelle meldet. Wolfenbsittel, 20. Dezember Das Amtsgericht
1928.
86784 Aufgebot.
Der Brinkkötner Friedrich Rosebrock in Kirchwalsede Nr. 20 hat beantragt, den verschollenen Heinrich Grube, zu⸗ letzt wohnhaft in Kirchwalsede, Krs. Rotenburg i. Hann, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗— gefordert, sich spätestens in dem auf den
109. August 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht, Zimmer 2, anberaumten Auf⸗ gebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver—
mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebetstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Amtsgericht Rotenburg i. Hann.,
3. 1. 1929. 86785 Aufgebot. Der Halbhöfner Johann Heitman
in Westervesede 8, gesetzlich vertreten durch seine Ehefrau Anna Heitmann,
geb. Miesner, daselbst als Vor⸗ münderin, hat beantragt, die ver⸗ schollene Altenteilerin Marie Lüde⸗
mann, geb. Lüdemann, zuletzt wohn⸗
heft in Westervesede, angeblich vor vielen Jahren nach Amerika aus⸗
gewandert und dort verstorben, für tot Die bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 2. Angust 129, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, an⸗ beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf—
sorderung, spätestens im Aufgebots⸗
termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Amtsgericht Rotenburg i. Hann, 8. 1, 999
86786 Aufgebot. Das Fräulein Ida Meyer in Magde⸗
burg, Hohepfortestraße. 43, und die Frau Oberpostsekretär Magdalene Daehne geborene Meyer, verwitwet
Wahnschaffe in Magdeburg, Pionier⸗ straße 1, haben beantragt, ihren ver⸗ schollenen Bruder, den Kaufmann Paul Meyer, geboren am 16. Dezember 1861 zu Magdeburg, zuletzt wohnhaft gewesen in Schönebeck an der Elbe, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver— schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 15. August
1D29, vormittags 9 Uhr, vor dem
unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Äufgebotstermin dem Ge— richt Anzeige zu machen. Schönebeck, Elbe, 24. Dezbr. Das Amtsgericht.
—
1928.
lS6l6 3. . 6 Ausschlußurteil vom 18. 12. 1928 sind die 3700 Schuldverschreihungen der Nassauischen Landekbank in Wiesbaden Buchstabe Ge Nr. C876, 1602, 4136 4137, 4138, 4139 über je 1000 A. Buch⸗ stabe Gh Nr. 3465 über 00 M; Buch⸗ stabe R Abt 30 Nr. 1367 über 500 M für kraftlos erklärt. .
Wiesbaden, den 18. Dezember 1928.
Amtsgericht. Abt. 8 (17).
86794 Beschlus. .
Die öffentliche Zustellung der Kraft⸗ loserklärung der von dem Landwirt Andreas Polte in Buch dem Landwirt Wilhelm Wilke in Borstel erteilten Generalvollmacht wird bewilligt.
Stendal, den 17. Dezember 1923.
Das Amtsgericht. S6 88
Das auf den Namen Johannes de Hart, Hier in Bockum, jetzt in Einshoven (Holland), ausgestellte Spar—⸗ kassenhuch Nr. 20 gö7 der Städtischen
kraftlos erklärt. Uerdingen, am Rhein, 19. Das Amtsgericht.
S6 792 Beschluß.
Der am 20. Mai 1919 zum Nachlasse des am 25. April 1917 gefallenen Buch⸗ druckereigehilfen Wolfgang Decker aus Teterow erteilte Erbschein wird für kraftlos erklärt.
Teterow, den 20. Dezember 1928.
Städtisches Vormundschafts- und
Nachlaßgericht. Beschlust. am 14. November 1918 Nachlasse des am 28. Oktober 1918 zu
15 1922 123. 1928.
86793
Mor 2m Ver 5num
Teterow verstorbenen . Buchdruckerei⸗ besitzers Hermann Wilhelm Ernst
Decker aus Teterow erteilte Erbschein wird für kraftlos erklärt.
Teterow, den 20. Dezember 1928. Städtisches Vormundschafts⸗ und Nachlaßgericht.
86789)
Durch Ausschlußurteil von heute ist der Viehhändler Bernhard Jacob, ge⸗ boren am 1. 5 1877 in Nieder Ge⸗ münden, zuletzt wohnhaft in Köln, für tot erklärt.
Köln, den 3. Januar 1929. Amtsgericht. Abteilung 4 (G1 86790 Durch Ausschlußurteil von heute ist der Schuhmacher Mathias Josef Schiefer, geb, am J. 12. 1867 in Frechen, zuletzt wohnhaft in Frechen,
für tot erklärt.
Köln, den 3. Januar 1929,
Amtsgericht. Abt. 4 (71
86791
Durch Ausschlußurteil vom 17. De⸗ zember 1928 ist der am 22. 19, 19852 in Bodmann geborene Karl Keller für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. 12. 1889 festgestellt. ᷓ
Sigmaringen, 11. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
4. Deffentliche Zustellungen.
56707 Oeffentliche Zustellung. .
Fran Martha Domagalg geb, Kal⸗ müßte in Schussenze, Kr, Bomst, Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Goelhe in Glogau, klagt gegen den Arbeiter August Domagala aus Schlawa, zuletzt in Mildenberg, fetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Glogau auf den 19. März 1929, 9 Uhr, mit der
Aufforderung, sich durch einen bei
diesem Gericht zugelassenen. Rechts⸗
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver—⸗
treten zu lassen. ( Glogau, den J. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts. 86798 ; , . Frau Hertha Hertrich geb. Stern in Berlin, Klägerin, vertreten durch die
Rechtsanwälte Dr. Baur und Dr. Leonhard in Konstanz, klagt gegen
ihren jetzt an unbekanntem Orte sich aufhaltenden, früher zu Konstanz wohn⸗ haften Ehemann Kaufmann Karl Hertrich, Beklagten, auf Grund des 8 1568 B. G. B., mit dem Antrag auf
Scheidung der am 16. September 1929 vor dem Standesbeamten in Gottmadingen geschlossenen Ehe und
Verurteilung des Beklagten zur Tra⸗ gung der Kosten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor, die Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf Freitag, den 8. März 1929, vormittags o Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Konstanz am Bodensee, den 28. De⸗ zember 1928.
Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle des Landgerichts. S6800) Oeffentliche inen g,
Die Ehefrau Justlne Wilhelmine Karoline Bolte geb. Wilharm in Poll⸗ hagen Nr. 1, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Mann zu Lübech, klagt gegen ihren Chemann, den Landwirt Ernst Arnold Wilhelm Heinrich Helmut Bolte jr, früher in Lübeck, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem An— trage, die Ehe der Parteien, die am 13. Mal 1925 vor dem Standesbeamten
ladet den Beklagten zur Landgericht zu Lübeck, Zibilkammer III, auf Donnerstag, den 7. März 129, morgens 19 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei
will, und ,. Beweismittel unverzüg⸗ lich durch den Anwalt in einem Schrift⸗ satze der Klägerin und dem Gericht mit zuteilen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Beklagten wird diefer Auszug aus der Klage bekanntgemacht,
Lübeck, den J. Januar 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts, 6601 Oeffentliche Klagezustellung.
Menikheim Hilde, Friseuse in Nürn⸗ berg, klagt durch Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Oettinger dort gegen ihren Ghe⸗ mann Eugen Mentikheim, Kaufmann aus Nürnberg, z. 3. unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung, beantragt die Ehe aus Verschulden des Beklagten und auf dessen Kosten zu scheiden und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentl. Sitzung ber III. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg vom Mitt⸗
woch, den LE3. März eg, vor⸗ mittags 9 Uhr, Saal 276, mit der Aufforderung, einen beim Prozeß⸗
gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen.
Nürnberg, 8. Januar 1929.
Geschäftsstelle des Landgerich
Nürnberg. S680 Oeffentliche Zustellung.
Der Mühlenbauer Wilhelm Dank⸗ schat aus Kraupischkehmen, Post Kraupischken, Proze ßbevollmächt gte ö klagt gegen seine Ehefrau Dankschat sep. Hirth
in Tilsit, Johanne
Aufenthalts, auf
jetzt unbekannten Grund des § 1567 Abs. 2 B. G. -B. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, die Beklagte für den schuldigen ihr auch die Kosten
des Nechtsstreits aufzuerlegen. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstrei gs
vor die 8. Zivi des Land⸗ gerichts in Tilsit, Altbau, Zimmer 2066, auf Montag, den AI. März 1629, vorm. H Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß bevollmächtigten bertreten zu lassen. Tilsit, den 2 Januar 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts
6805 Oeffentliche Zustellung Der Sattler Edugrd Teichmüller in Tilsit, Gr. Gerberstraße 17, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsantoalt Dr. Za⸗ cob in Tilsit, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Anna Teichinüller geb. Grach
unbekannten
Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein ene Teil zu erklären, ihr auch die Koösten des Rechtsstreits aufzu⸗ erlegen. Der Kläger ladet die Be⸗
klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Tilstt, Altbau, Zimmer 208, auf. Moniag, den T5. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗
bevollmächtigten vertreten zu lassen Die Einlassungsfrist beträgt einen Monat.
Tilsit, den 2. Januar 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
86804 HJ In Sachen des minderjährigen Hardh Rottenberg, geb. am 18. Juni 1927 in Berlin, vertreten durch das Jugend⸗ amt Berlin-Pankow, dieses vertreten
durch den Stadtvormund Wildgrube, gegen den Vertreter Kurt Gesfsert,
früher in Berlin N., Kanzowstr. 4, bei Schulz, jetzt unbekannten Aufenthalts ist neuer Termin über den Einspru
urteil vom 27. Janugr 1928 auf den 15. März 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Wedding, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 52. II. Stock, anberaumt, zu dem der Beklagte hiermit geladen wird. 3. C. Bot 27) Die Ladungsfrist wird auf ? Wochen festgesetzt. Berlin, den L. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
malowa, früher in Zarizen an der Wolga, Gouvernement, Saratow, jetzt
Verhandlung des Rechtsstreits vor das,
.
diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ber⸗ treten zu lassen sowie etwaige Ein⸗ wendungen, welche er gegen die Be⸗ hauptungen der Klägerin vorbringen
1921 festgesetzten
Prozeßbevollmächtigter: A B. Gloystein in Elsfleth, klagt gegen den Arbeiter Arend Otten, früher in
Oldenbrok, jetzt unbekannten Aufent- halts, mit dem Antrag auf kosten⸗
pflichtige Verurteilung des Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil dem Kläger anstatt der durch Urteil des Amtsgerichts Elsfleth vom 3. Februar Unterhaltsrente von
vierteljährlich 300 1 vom Tage der
jährlich 24000 Papiermark
Rechtsanmwälte Justizrak Fuchs i,. Wilk
; th geb. Jakobowski, früher in Kraupischkehmen,
Aufenthalts, auf Grund der 55 1565 und 1568 B. G6.⸗-B. mit dem
des Beklagten gegen das Versäumnis⸗
Klagezustellung ab bis zur Vollendung des 16. Lebenssahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geld⸗
dente von monatlich 30 RM. alsg vierteljährlich 90 RM zu zahlen, und Beträge fofort,
zwar die rückständigen die künftig fällig werdenden am 1. jeden Monats. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Elsfleth auf Donnerstag, den 14. Februar 1929, vormittags g Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird
dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht. . . Elsfleth, den 28. D
Dezember 1928. Amtsgerichts.
Geschäftsstelle des
Odo
86808
Der minderjährige Paul Kascha, ver⸗ treten durch den Amtsvormund des
Städtischen Jugendamts Gleiwitz, klagt gegen den Entfesselungskünstler Alfred Sczesny, genannt Martini 6st zuletzt in Gleiwitz, Hedwigstraße Nr. 3 wohnhaft, jetzt unbekannten Aufent- halts, auf Ünterhaltsrentenerhöhung mit dem Antrag, an Stelle der lanl Urteil des Amisgerichts Breslau vom 19. Febyuar 19235 — 3 C 22123 festgesetzten Unterhaltsrente von viertel eine solche von vierteljährlich 900 — neunzig — Reichsmark im voraus zu zahlen, unb ladet denselben zum Gütekermin vor das Amtsgericht Gleiwitz auf Mitt⸗ woch, den 27. März 1929, vor⸗ mittags 94 Uhr, Zimmer Nr. 241. Dent Kläger ist das Armenrecht be willigt. 4 C N43 / 28. Amtsgericht Gleijnitz.
56796 Oeffentliche Zustellung.
In Sachen Dr. Polster, Fritz, Repe⸗ titor in Erlangen, Bismarckstraße 12, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schopflocher in Fürth i. Bay, gegen 1. Richter, Erich, Verlggsbuch⸗ händler, zuletzt in Düsseldorf, Brehnt⸗ straße 5, 2. Richter, Gerhard, Dr. jur. ü. Referendar, bisher stets bei dem Be⸗ klagten zu 1 wohnhaft, beide nun un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagte, hat unter 21. Dezember 1938 klägerischer Prozeßbevollmächtigter Klage zur. Zivil kammer des Landgerichts Fürth in Bayern wegen Forderung für ge⸗ leiftete und bereitgestellte Dienste ein; gereicht, mit dem Antrag, durch Urteil zu erkennen: J. Die Beklagten sind samtverbindlich schuldig, an die Klags - partei 2227 Rehe Hauptsache zuzüglich 95 Zinsen aus 48 RM seit 1. 7. 1925, aus 43 RM seit 1. 9. 1925, aus 48 NM seit 15. 2. 19236, aus 144 RM seit 15. 3. 1926, aus 96 RM seit 1. 4. 1926, aus 72 RM seit 10. 6. 19235, aus 18 RM seit 7. 6. 1925, aus 228 RM seit 1. 10. 1925, aus 28 RM seit 1. 18. 1935, aus 228 RM seit 15. 5. 1926, aus 1065 RM
seit 1. 6. 1926, zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
II. Das Urteil ist vorläufig vollstreck⸗ bar. Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits bor das Prozeßgericht zu dem auf Montag, den 4. März 1829, vormittags H Uhr, anberaumten Ter- min mit der Aufforderung, einen bei
dem genannten Prozeßgericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu ihrer Ver⸗
tretung zu bestellen. Dies wird zum
Zwecke der öffentlichen Zustellung be—
kanntgegeben. . Fürth (Bayern), 7. Januar 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Hrn mr g dselfschaf, Berlin, Wilhelmstraße 3e.
Sechs Beilagen
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Deutscher Reichsanzeiger
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8 ; 9 f Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich, 9 Ge. Alle Pastanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8 W. 48, Wil helmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Gut, einzelne Beilagen kosten 10 Gh Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. ö Fernsprecher: E 5 Bergmann 7573. . X *
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Geschäftsstelle eingegangen sein.
Verlin, Sonnabend, den 12. Januar, abends.
Postschecktonto: Berlin 41821. 1 5 2 9
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Dezember 1928.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezugsbedingungen A und B für unverarbeiteien Rrenntwein.
FJilmverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs— gesetzblatts Teil II.
Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Nürnberg.
Gesetz über die Hamburgische Wohlfahrtsrente.
Bekanntmachung, betreffend die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer Wohlfahrtsrente gemäß 88 Abs. J des obigen Gesetzes.
Preußen.
Verordnung über Wahlen im Siedlungsverband bezirk.
Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille.
—
Ruhrkohlen⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, Die Umsatzsteuerum rechnungzsätze auf Reichs mark y die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ändischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 2. Januar 1920 (Reichsanzeiger Nr. 2 vom 3. Januar 1929) für den Monat Dezember 1928, wie folgt, festgesetzt:
Mejchg. 2fd. Nr. Staat Einheit 6 l Argentinien 100 Goldpesos 401,80 2 Britisch Hongkong.. 100 Dollar 207,90 3 Britisch Ostindien. . 100 Rupien h3, 23 4 Britisch Straits Settlements. .. 100 Dollar 236,94 5 (Ghile . hl, 52 6 China⸗Schanghai .. 100 Tael (Silber) 267,07 7 * Lnremhurg ... 500 Franes 98, 36 5 109 Pesos 201, 67 5 . 16,98 10 Union d. Sozialistischen So wietrepubliken 10 neue Rubel ( 1 Tscherwone z) 21,59
Berlin, den 12. Januar 1929. Der Reichsminister der Finanzen. J An: Zarden.
Bekanntmachung,
betr. Aenderung der Bezugsbedingungen A und B für unverarbeiteten Branntwein vom 1. Dezember 1925. (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2382 vom 2. Dezember 1925.)
Der in Nr. Il, 3 und 4 der Bezugsbedingungen A und in Nr. Il, 3 der Bezugsbedingungen 6 vorgesehene Zinssatz wird mit Wirkung vom 12. Januar 1929 von 6i½, auf 6 vom Hundert ermäßigt.
Berlin, den 11. Januar 1929.
Reichtzmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Die Hell sehe rin“. 6 Akte — ols2 m. Antragsteller und Ursprungs⸗ äirmg: Essem⸗Film, Berlin ist am 10. Januar 1925 unter Prüfnummer 3 verboten worden.
Berlin, den 11. Januar 1929.
Der Leiter der Film⸗Oberprüfstelle Berlin. Dr. Seeger.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 3 des Reichsgesetzblatts Teil Ul enthält:
das Gesetz über den Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Südafrikanischen Union, vom 3. Ja⸗ nuar 1929 und
die Verordnung über die Aufbringungssätze für das Kalender⸗ jahr 1929 (Elfte Durchführungeverordnung zum Aufbringungsgesetz,, vom 3. Januar 1929.
. Umfang 26 Bogen. Verkausspreis 45 RM.
Berlin, den 11. Januar 1929.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
— —
Ver ordnun über die Neuregelung örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.
—
der
. . 363 Vom 3. Januar 1929.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 19238 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs finanzbl. 1928 Nr. 20 wird folgendes bestimmt:
§ 1.
(1) Das Finanzamt Staffelstein wird aufgehoben. (2) Von seinem Bezirke werden zugewiesen a) die Gemeinden Altenhof, Autenhausen, Dietersdorf, Gemünda,
Gleismuthausen, Gleußen, Hattersdorf. Lechenroth, Merlach, Neundorf. Oberelldort, Rothenberg, Schorkendorf, Schotter stein. Seßlach, Unterelldorf, Welsberg. Witzmannsberg dem Finanzamte Coburg,
arInasßak F 5 * oringsltadt, Eber Sseld
b) die Gemeinden Birkach, Busendorf, T / Ebing. Eagenbach, Freiberg Kleukheim Kümmel, Lahm, Medlitz, Messenfeld, Oberbrunn, Ober küps, Oberleiterbach, Prächting, Rattelsdorf, Unterbrunn, Unter— leiterbach, Zaptendorf dem Finanzamte Bamberg⸗Land,
e) die Gemeinden Altenbanz, Dittersbrunn, Draisdorf, Frauen— dorf, Grundfeld, Herreth, Horsdorf, Nedensdort, Schönbrunn, Schwabthal, Serkendorf, Stadel, Staffelstein, Stublang, Uetzing, Unnersdorf, Unterneuses, Unterzettlitz, Weingarten,
SMWresf erw r n ? ö * 9 * Wiesen und Wolssdorf dem Finanzamte Lichtenfels. 2 82 k 3 ; ! 4 2 Sor grknirwe rr 9 E n, n * 6 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1929 in Kra
Nürnberg, den 3. Januar 1929. Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.
Gesect über die hamburgische Wohlfahrtsrente.
Yer Sor vfiündet w Der Senat verkündet das nachstehende, von der schaft beschlossene Gesetz:
3. . ; j 8 Lom FYR*AaI v ⸗ Mol — J. ie Gew g der Wohl
81 Träger inländischer Anstalten und anderer Einrichtungen der freien, einschließlich solcher der kirchlichen Wohlfahrtspflege, die Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen G8 1 sAbs. 2 bis 8 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 — Reichsgesetzblatt 1 Seite 494 — sowie Träger inländischer An⸗ stalten und anderer Einrichtungen, deren wesentliche Zweck⸗ bestimmung die Förderung wissenschaftlicher Ausbildung Forschung ist (g3 25 bis 28 der Dritten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 — Reichsgesetzblatt 1 Seite 494 —, erhalten auf Antrag für Auslosungsrechte, die sie als Altbesitzer ham— burgischer Markanleihen erlangt haben, 15 Jahre hindurch eine Wohlfahrtsrente, sofern die hamburgischen Markanleihen, für die die Auslosungsrechte zugeteilt worden sind, am 15. Juli 1925 der Einrichtung in erkennbarer Form und nicht nur vorübergehend gewidmet waren. ; .
oder
§5 3. Die Höhe der Rente, die auf je 109 RM Nennbetrag der Auslofungsrechte entfällt, wird vom Senat auf Grund der von der Finanzdeputation aufzustellenden Unterlagen und nach Maß— gabe der von der Bürgerschaft bewilligten Mittel bestimmt.
Die Höhe der einzelnen Rente setzt die Finanzdeputation fest.
83. Die Wohlfahrtsrenten laufen vom 1. April 1928 ab. Sie sind jährlich im voraus zu zahlen. Der erste Rentenbetrag ist nach Festsetzung der Rente (5 2 Abs. Y) fällig.
In der Zeit, für die eine Wohlfahrtsrente gewährt wird, nimmt das Auslosungsrecht, auf Grund dessen die Rente gewährt wird, an der Ziehung der Auslosungsrechte nicht teil. Der aus⸗ gestell te were, eh ist bei der Finanzdeputation zu hinter⸗ legen. Ist das Auslosungsrecht im Staatsschuldbuch eingetragen, so ist es für diese Zeit zu sperren.
Wird ein Auslosungsrecht ausgelost, auf Grund dessen die Gewährung einer Wohlfahrtsrente beantragt ist oder beantragt werden soll, so kann der Eigentümer innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Ziehungsergebnisses auf die Rechte aus der Ziehung für den Fall verzichten, daß die Rente gewährt wird. Auf die Rechte aus den Ziehungen für die Jahre 1926 — 28 kann bis zum Ablauf der gemäß § 8 Abs. 1 von der Finanz⸗ deputation bestimmten Antragsfrist verzichtet werden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist das gezogene Auslosungsrecht in ein anderes umzutauschen.
§ ö.
Geht ein Auslosungsrecht, auf Grund dessen eine Wohlfahrts⸗ rente gewährt wird, während des Laufes der Rente auf einen anderen Träger der in § 1 bezeichneten Einrichtungen über, so steht diesem 9 Rente von dem auf den Uebergang folgenden 1. April an zu.
. §5 6. Die Wohlfahrtsrenten erlöschen am 31. März 1943. Eine Wohlfahrtsrente endet ferner, a) wenn der Gläubiger aufhört, Träger einer der in 1 be⸗ zeichneten Einrichtungen zu sein,
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losungsr Gr d vährk wird v das Auslosungsrecht den Zwecken einer der in 5 bezeichneten Einrichtungen nicht mehr dient, ode l wenn im Falle des § 6 Abf. Veror nung zur Durchführung des Gesetze g öffent⸗ er Anleihen vom 4. Dezem etzblatt 1 e 494) das Zweckvermi n ehr getrennt von sonstigen Vermögen des Träge der öffentlichen fahrtspflege v ĩ d 11 8 ö 9 h * 5 7 A rich chr . — ente m Verfah J nd I r ich die setz D 10 . 1 eschlos 88. 18 2 6 r 1 XI 2 111 1 ez .* 8 4 * 1 ** * z * r Finansdeputetior nder Frist, 11
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Die zuständige Stelle wird ermächtigt, in besonderen Fallen us Gründen der Billigkeit Anträge auf Gewährung einer Wohl⸗ fahrtsrente I ach Ablauf der 1b bezeichneten Fristen uzulasse
8§8 9. Der Antraa (vez ßrun 32 Moßsfahßrtsrentę Vel Antrag ( Geibvatrling einer Wohilisfahrtstente
amtlichem Vordruck in doppelter Ausfertigung zu stellen. In ihm sind anzugeben
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b) die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente bean ragt wird, nach ihrem Nennbetrag und ihrer Nummer und, soweit sie im Staatsschuldbuch eingetragen sind, auch nach ihrer Kontobezeichnung, die Einrichtung, deren Träger der Antragsteller ist und der die Auslosungsrechte gewidmet sind
d aus welchem Grunde diese Einrichtung al—
Sl bezeichneten Einrichtungen anzusehen ist,
in welcher Weise die Markanleihen, für die die Aus⸗ losungsrechte (b) dem Antragsteller zugeteilt sind, gemäß den Vorschriften des 51 dem Zwecke dieser Einrichtung (c)
gewidmet waren, f) die Stelle, der d — geteilt und der die Rente gezahlt werden soll, und falls der Antragsteller Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, ob und gegebenenfalls welchem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege der Antrag⸗ steller angehört.
Dem Antrage sollen die Satzungen und ein der Einrichtung beigegeben werden.
Hat der Antragsteller die Gewährung der Auslosungsrechte beantragt und ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden, so hat er anzugeben, für welche hamburgischen Markanleihen (Nennbetrag, Namen der Anleihe) und bei welcher Stelle er den Antrag auf Umtausch in die Anleiheablösungsschuld und auf Ge⸗ währung von Auslosungsrechten eingereicht hat.
Soweit die Rente auf Grund von Auslosungsscheinen bean— tragt wird, ist eine Bescheinigung über die Zuteilung der Aus⸗ losungsscheine an den Antragsteller beizufügen.
Wird die Rente auf Grund eines Auslofungsrechts beantragt, das der Antragsteller von dem Träger einer anderen der in 81 bezeichneten Einrichtungen erworben hat (5 5), so sind der Zeit⸗ punkt und die näheren Umstände des Erwerbes anzugeben.
Antragsteller, die Träger von Einrichtungen der freien Wohl⸗ fahrtspflege sind, haben ferner darzulegen, daß die Voraussetzungen des 5 6 io 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (Reichsgesetzblatt J Seite 494) erfüllt sind und die Aus⸗ schließungsgründe des 8 6 derselben Verordnung nicht bestehen. Auch ist anzugeben, ob 36. die Beamten oder Angestellten der Ein⸗ richtung Zuschüsse auf Grund des 5 60 Abs. 1 des Finanzausgleich⸗ gesetzes vom 23. Juni 1923 worden sind.
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2 Tattgteitsbe
Reichsgesetzblatt 1 Seite 494) gezahlt
§ 10. zuständige Stelle (6 8) prüfi, ob die Angaben des An⸗ trages richtig und geeignet sind, den Antrag zu begründen; er⸗ forderlichenfalls sorgt sie für deren Ergänzung. FS 18 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (Reichsgesetzblatt JI Seite 494) gilt entsprechend.
8 11.
Die zuständige Stelle lehnt den Antrag ab, a) wenn nach dem Ergebnis der Prüfung der Antragsteller nicht Träger einer der in §1 bezeichneten Einrichtungen ist,
b wenn die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, nicht für hamburgische Markanleihen zu—= geteilt sind, die einer der in 81 bezeichneten Einrichtungen gemäß den Vorschriften des 5 1 gewidmet waren, oder,
c) falls der Antragsteller Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, wenn die Vorschriften des z 6 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Ge⸗ setzes über die Ablöfung gent n Anleihen vom
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