Neichs« und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 12. Januar 1929. S. 2.

4. Dezember 1926 Reichsgesetzblatt Seite 494) die Ge⸗ währung der Rente nicht zulassen.

Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem An⸗ iragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des 5 70 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesetzblatt Seite 1993).

Gegen die ablehnende Entscheidung kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde bei der zuständigen Stelle einlegen. Erachtet die zu— ständige Stelle die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr ab⸗ zuhelfen; anderenfalls hat sie die Beschwerde dem Ausschuß für bie hamburgische Wohlfahrtsrente unverzüglich zur Entscheidung

9 1

5 12. dehnt die zuständige Stelle den Antrag nicht ab, so legt sie ihn mit einem Gutachten dem Ausschuß für die hamburgische Wohl sahrtsrente vor. Der Ausschuß entscheidet darüber.

a) ob der Antragsteller Träger einer der in 51 bezeichneten Einrichtungen ist, .

b ob die Auslofungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, für hamburgische Markanleihen zugeteilt find, die einer der in 5 1 bezeichneten Einrichtungen ge— mäß den Vorschriften des 5 1 gewidmet waren. und

jalls der Antragsteller Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, ob die Vorschriften des § 6 der Dritten Verordnung zur Durckführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 49) die Gewährung der Rente zulassen. .

Verneint der Ausschuß eine der Fragen, so lehnt er den An—

trag auf Gewährung einer Wohlfahrtsrente ab. .

Lehnt der Ausschuß den Antrag nicht ab, so legt er ihn mit

seiner Entscheidung der Finanzdeputation vor

8 13.

Der Ausschuß für die hemburgische Wohlfahrtsrente besteht aus dem Vnrsitzenden der Entscheidungsstelle für die Ablösung der hamburgischen Markanleihen als Vorsitzendem und zwei Bei⸗ sitzern. Der eine der Beisitzer wird von der Finan⸗ deputation bestellt, der andere für die Fälle, in denen der Antragsteller Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist. von der Wohl⸗ fahrtsbehörde, für die Fälle, in denen der Antragsteller Träger einer Einrichtung zur Förderung wissenschaftlicher Ausbildung oder Forschung ist, von der Hochschulbehörde. .

Die Entscheidungen des Ausschusses sind endgültig. 585 11 Abs. 2 findet Anwendung. Von der ablehnenden Entscheidung

*

gibt der Ausschuß der Finanzdeputation Nachricht. § 14.

Die Finanzdeputation entscheidet über die Anträge auf Ge⸗ währung einer Wohlfahrtsrente, soweit diese nicht von der zu⸗ ständigen Stelle oder von dem Ausschuß abgelehnt sind. Sie ist an die Entscheidung des Ausschusses gebunden. ⸗

Die Entscheidung der Finanzdeputation ist dem Antragsteller zuzustellen. 5 11 Abs. 2 findet Anwendung.

8 15.

Die Finanzdeputation zahlt die Wohlfahrtsrenten aus.

Die Zahlung einer Rente darf erst beginnen. nachdem sicher⸗ gestellt ist, daß das Auslosungsrecht, auf Grund dessen die Rente gewährt wird, von der Teilnahme an der Ziehung ausgeschlossen ist.

516. ;

Wird der zuständigen Stelle oder dem Gläubiger einer Rente ein Grund für das Erlöschen einer Wohlfahrtsrente bekannt, so haben sie dies der Finanzdeputation anzuzeigen. .

Ist die Finanzdeputation der Auffassung, daß ein Grund für das Erlöschen einer Wohlsahrtsrente eingetreten ist, so beantragt sie bei dem Ausschuß für die hamburgische Wohlfahrtsrente fest⸗ zustellen, daß die Rente erloschen ist. Sie kann die weitere Aus⸗ zahlung der Rente einstweilen einstellen. Der Ausschuß stellt dem Gläubiger der Rente eine Abschrift des Antrags unter Setzung einer angemessenen Erklärungsfrist zu. Der Ausschuß entscheidet über den Antrag der Finanzdeputation. Die Entscheidung ist zu begründen und der Finanzdeputation und dem Gläubiger zuzu stellen. . . ö

Ist das Erlöschen der Rente sestgestellt, so stellt die Finanz deputation die weitere Auszahlung der Rente endgültig ein und händigt dem Gläubiger einen Auskofungsschein aus oder hebt die Sperre des Auslosungsrechts im Staatsschuldbuch auf.

III. Schluß vorschriften. 817. . .

Die Finanzdeputation wird ermächtigt, in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit eine Wohlfahrtsrente auch in⸗ ländischen Trägern im Ausland belegener Einrichtungen der, in §z bezeichneten Art zu gewähren. 58 sindet entsprechende An⸗ wendung. 1 Jö

l ginanjdeputation legt den Antrag vor ihrer Entscheidung dem n thun für die hamburgiiche Wohlfahrtsrente vor. Der Ausschuß entscheidet gemäß 8 12 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frage, ob der Antragsteller Träger einer inländischen Einrichtung der in 8 1 bezeichneten Art ist. die Frage tritt. ob der Antragsteller inländischer Träger einer im Ausland belegenen Einrichtung der in 1 bezeichneten Art ist. J

Die Finanzdeputation ist an die Entscheidung des Ausschusses

bunden.

. § 18. ö

Gebühren oder Auslagen werden in dem durch dieses Gesetz geregelten Verfahren nicht in Ansatz gebracht.

Ausgesertigt Hamburg, den 21. Dezember 1928. Der Senat.

Bekanntmachung.

Gemäß 8 8 Absatz 1 des Gesetzes über die hamburgische Wohlfahrtsrente vom 21. Dezember 1928 Ham burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 549) wird die Frist für die Einreichung von Anträgen ö Ge⸗ währung einer Wohlfahrtsreunte auf 3 Monate, vom 16. Januar bis 15. April 1929, sestgesetzt.

Die Finanzdeputation.

Preußen. Staatsministerium. Verordnung ⸗ über Wahlen im Siedlungsverband Ruhr⸗ kohlenbezirk.

Auf Grund des § 6 des Gesetzes, betr. Verbands⸗ ordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. Mai 1920 (Gesetzlamml. S. 286), wird angeordnet: .

Als Wahllörperschaften im Sinne des 8 6 werden für die dritte 8 zur Berbandsversammlung des Sied⸗ lungsverbandes Ruhrkohlenbezirk und für die während der dritten Wahlperiode vorzunehmenden Nachwahlen und Ersatz⸗ wahlen die nachstehend aufgeführten Ausschüsse bestimmt. Jeder Wahlkörperschaft liegt die Wahl der auf sie ent⸗

Maßgabe, daß die Hälfte der Abgeordneten und ihrer Stell⸗ vertreter auf Arbeitgeber, die Hälfte auf Abeitnehmer entfällt.

Gesamtzahl der von

den Wahlkörperschaf⸗

ten zu wählenden Abgeordneten.

Wahlkörperschaften.

1. Wahlausschuß der Bezirksgruppe der Arbeitsgemeinschaft Bergbau für den Rhein-⸗westf. Industriebezirk, bestehend aus 290 Mitgliedern nach Maßgabe der Verhandlungen in Essen am 26. Mai 1920 28

2. Wahlausschuß der Arbeitgeber und Arbeit nehmer der Metallindustrie des Ruhr⸗ kohlenbezirks, bestehend aus 30 Mit gliedern nach Maßgabe der Verhand lungen in Essen am 8. Juni 1920 54. 14

3. Wahlausschuß der Bezirksarbeitsgemein⸗

. des Baugewerbes in Westdeutsch⸗ and, bestehend aus 20 Mitgliedern nach

Maßgabe der Verhandlungen in Essen . en lo März le 3 4. Wahlausschuß der Arbeitgeben und Arbeit⸗ nehmer des Handels und Gewerbes und der in den anderen Gruppen nicht ver⸗ tretenen Industrie, bestehend aus 365 Mit⸗ gliedern nach Maßgabe der Verhand⸗ kungen in Essen am 11. Mai 1920 ... 12 5. Wahlausschuß der Arbeitgeber und Arbeit nehmer der Land und Forstwirtschaft, bestehend aus 36 Mitgliedern nach Maß⸗ gabe der Verhandlungen in Essen am . J 14 6. Wahlverband der Handwerkskammern Düsseldorf, Dortmund und Münster. Wahlausschuß, bestehend aus 18 Mit⸗ gliedern nach Maßgabe der Verhand⸗ . kungen in Essen am 28. Mai 19820. 6 Wahlausschuß der Reichseisenbahn bei der Reichsbahndirektion Essen, bestehend auß R Mit edaeñ 4 Wahlausschuß der Reichspost bei der Oherpostdirektion Düsseldorf. bestehend aus 4 Mitgliedern JJ 9. Wahlausschuß der Untergruppe X. der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Straßen⸗ Klein⸗ und Privatbahnen, bestehend aus 5 Mitgliedern nach Maßgabe der Ver⸗ handlungen am 5. und J15. Juni 1920 und mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Mitgliedes Millamowski das Mit glied Schroeder tritt

*

0

10. Wahlausschuß der Bezirisgruppe der

Reichsarbeitsgemeinschaft der Elektri⸗ zitäts⸗, Gas⸗ und Wasserwerke, bestehend aus 19 Mitgliedern nach Maßgabe der . Verhandlungen in Essen vom 3. Mai 1921 2 Berlin, den 3. Jannar 1929. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer. Grzesinski.

Ministe rium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 14. Dezember 1928 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Fritz Hasenche ver, Bergschüler, Bochum, Max Leitz sch, Kaufmann, Berlin⸗Schöneberg, Friß Wegner, Polizeioberwachtmeister, Königsberg, Pr., Deinrich Ardler, Haussohn, Hülsen, Kr. Fallingbostel, GHustay Dör ing, Werkmeister, Berlin.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der mexikanische Gesandte De Negri hat Berlin ver⸗

lassen. Während seiner Abwesenheit führt der 1. Legotions— sekretär Matty die Geschäfte der Gesandtschaft.

fallenden Abgeordneten und ihrer Stellvertreter ob mit der

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafxechts⸗ ref orm tn . d. M. ünter dem BVorsit des Abg. Dr. Kahl (D. Vp) seine Arbeiten beim sechsten Abschwigt des Entwurfs fort, der Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volks⸗ kraft behandelt. Das Referat erstattete Abg. Wegmann (Zentr.), der zunächst die Porlgge den bisherigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches . die gegenstandslos geworden seien, nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Deut chlaud beseitigt und durch das Wehrgesetz vom 23. a 1921 eine Wehrverfassung geschaffen worden sei, die weder die . Dienstpflicht . einen Beurlaubtenstand kenne. Von ? edeutung seien nur noch die Bestimmungen der S5 112 und 141 des Strafgesetzbuches, soweit sie dazu bestimmt seien, die Manneszucht im stehenden

Heer gegen Einwirkungen don außen zu schützen. Die Anwerbung

von Teutschen zum ausländischen Heeresdienst erscheine unter den . Verhältnissen * unter dem Gesichtspunkt der Schwächung der Wehrmacht, sondern der Volkskraft straswürdig. Das ö erstattete Abg. Dr. Alexander Fomm ;, der zunächst ausführte, daß die Ueberschrift des Abschnitts Angriffe gegen.. . die Volkskraft“ die Erwartung erwecke, als Eb irgend⸗ welche en. Maßnahmen unter den besonderen Schutz des Strafge b

ö. nur im Zufammenhang mit dem Schutz der Wehrmacht.

Die Kommunisten hätten die Streichung dieses . Abschnitts heraus, daß hier

Delikte aufgeführt würden, die in Wirklichkeit gar nicht begangen en wolle nur zen politischen Einfluß auf die Soldaten unterbinden. Abg. Dr. Hane mann (D. Nat) hielt die Straf⸗ androhung von Gefängnis nicht unter drei Monaten ein Dienstsachen nicht zu befolgen oder sich einem Vorgesetzten zu widersetzen, für zu gering, wenn die Tat im Krieg oder zu einer Zeit eines unmittelbar zu erwartenden Kriegsansbruchs begangen werde. Der Versuch, einen Soldaten in dieser Richtung zu ver⸗ leiten, grenze in Anbetracht des kleinen Bestandes unserer Wehr⸗ macht schon nahezu an Landesverrat. Im übrigen ging Redner auf die entsprechenden Bestimmungen des Militãrstrafgesetzbuches ein, bei denen er auf Unstimmigkeiten hinwies. für deren Be⸗ reinigung er eintrat. Abg. Dr. Marum (Soz.) beantragte, statt der Worte „Befehle in Dienstsachen“ zu sagen? „einen Befehl nicht zu befolgen“. Dadurch sei für die Strafverfolgung

der Widerstand gegen einen ganz konkret umschriebenen Befehl ke auch gegenüber den früheren

Bestimmenngen eine Erweiterung, die nicht nötig sei, um die Manneszucht aufrechtzuerhalten. Die jetzige Fassung führe zu ganz unmöglichen Konsequenzen. Ministerialrat Fuhse vom

beantragt aus der grundsätzlichen Auffassung

würden.

Verfuch einer Verleitung eines deutschen Soldaten, Be

erforderlich. Die jetzige Fassung

etzbuches gestellt werden sollten. Aber diese Maßnahmen

Reichswehrministerium ging auf verschiedene Anfragen und An— träge ein und wies zunächst darauf hin, daß der Begriff „Befehl in Dienstsachen“ durch die Rechtsprechung des Reichsmilitärgerichtz und neuerdings vom Reichsgericht genau umschrieben sei. Danach müsse ein Befehl vorliegen, der eine ausdrückliche Beziehung zum Dienst habe. Der Befehl müsse objektiv berechtigt sein, d. h in ner⸗ halb der Machtbefugnisse des Vorgesetzten liegen. Die Be⸗— stimmungen des Militärstrafgesetzbuches würden nach Schaffung des neuen Strafgesetzbuches selbstverständlich diesem angepaßt werden. Der Redner legte gegenüber dem Abg. Dr. Marum den größten Wert darauf, daß der Passus der Vorlage Befehle in i hen, bestehen bleibe. Zwar sei im kaiserlichen Deutsch⸗ land die Nichtbefolgung eines bestimmten konkreten Befehls zur Strafverfolgung notwendig gewesen, aber gegen früher hätten sich die Verhältnisse auch insofern geändert, als jetzt Aufforderungen allgemeiner Art zum Ungehorsam sehr häufig seien. Es kämen hier besonders drei Arten von Fällen in Betracht: 1. die Fälle, in denen allgemein zum Ungehorsam gegenüber jedem Befehl aufgefordert werde. Hier werde meist hoöchverräterische Absicht vorliegen und daher 5 88 Abs. 2 des Entwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses erster Lesung in Frage kommen. Es seien aber auch Fälle vorgekommen, in denen dies nicht der Fall sei. Es seien z. B. Soldaten aufgefordert worden, den Be⸗ sehlen Vorgesetzter mit bestimmter politischer Einstellung nicht zu gehorchen. 2. die Fälle, in denen dazu aufgefordert werde, irgendeinen Befehl nicht zu befolgen, um dadurch zu erreichen, daß der Soldat wegen Unwürdigkeit entlassen werde. 3. die Fälle, in denen Befehle, zu deren Nichtbefolgung aufgefordert werde, noch nicht gegeben seien, aber in Aussicht ständen, z. B. Be— fehle zum Einsatz der Reichswehr bei bevorstehenden Unruhen. Abg. Dr. Ehlermann (Dem.) hielt den sozialdemokratischen Antrag nicht für notwendig, wenn genügend festgestellt sei, daß es sich nur um ordnungsgemäße Befehle handele, zu denen der

vungen betonte Ministerialrat Fuhse (Reichswehrministerium) nochinals, daß der Befehl, zu dessen Nichtbefolgung aufgefordert werde, objektiv innerhalb der Machtbefugnisse des Vorgesetzten liegen müsse; Befehle z. B. zu Mißhandlungen usw. seien un⸗ berechtigt. In der Abstimmung wurden sämtliche Anträge ab⸗ gelehnt und die 585 18, 119 (Verleitung zur Fahnenflucht), 120 (Anwerbung zum ausländischen Heeresdienst). 121 (Auswande⸗ rungsbetruß) und 122 (Reichsverweisung) in der Fassung der Re⸗

Antrage hatten die Kommunisten in einem neuen Abschnitt 6a beantragt, den Schutz der Arbeitskraft im Strafgesetzbuch zu ver⸗ ankern. In längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der der Vor⸗ sitzende darauf hinwies, daß es wohl niemanden geben würde, der

Gründen zu überlegen sei, ob der Schutz der Arbeitskraft im Rahmen des Strafgesetzbuches durchzuführen sei, wurde die

nistische Antrag s

Reichsjustizminister Roch⸗We

Einzelbestimmungen behandelt werden

.

Abschnitts 7 zunächst die Begriffsbes

des Strafgen

e . . .

Kommandeur berechtigt fei. Auf weitere kommunistische Aeuße⸗

gierungsvorlage angenommen. — In einem sehr umfangreichen

den Schutz der Arbeitskraft nicht wolle, daß es aber aus formalen

prinzipielle Frage zunächst besprochen ob der kommunistische Antrag sogleich zur Verhandlung kommen solle. Abg. Landsberg (Soz.) war der Ansicht, daß es nicht opportun sei, auf dem Wege des Strafgesetzbuchs sozialpolitische Fortschritte erzielen zu wollen. Doch sei die Frage so wichtig, daß der kommunistische Versuch im einzelnen sorgfältig nachgeprüft werden müsse. Da aber der kommu⸗ ehr umfangreich sei und Materien berühre, die den Mitgliedern des Strafrechtsausschusses nicht immer geläufig seien,

so wäre es im Interesse des Antrags, zunächst die Beratung zurück⸗ zustellen, um den Mitgliedern des Strafrechtsausschusses Gelegen⸗ heit zu geben, sich gründlich mit der behandelten Materie vertraut zu machen. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp) hielt den Schutz der Arbeitskraft des deutschen Volkes ebenfalls für außer⸗ ordentlich wichtig. Er war auch dem Gedanken der Kommunisten durchaus nicht abgeneigt, daß ein derartiger Schutz im Straf⸗ gesetzbuch entsprechende Berücksichtigung finden müsse. Diesen Ueberlegungen schloß sich 864 Abg. Dr. Bell (Zentr.) an. er präzisierte die Frage dahin,

daß nach der übereinstimmenden Bejahung der Frage des Schutzes der Arbeitskraft, es sich hier lediglich darum andle, ob die Arbeitskraft im Strafgesetzbuch durch einen besonderen Abschnitt oder ob sie, genau wie andere Rechtsgüter bei den verschiedenen u Außerdem hielt es der

Reichssuftizminister für erwünscht, daß zu den Verhandlungen Vertreter des Reichsarbeitsministeriums hinzugezogen würden. Auf diese Aeußerungen hin erklärte der Antragsteller Abg. Alexander (Komm.), es liege ihm natürlich daran, daß sein Antrag gründlich behandelt würde. Er erkläre sich mit einer Ver⸗ tagung der Beratung einverstanden. — Es folgte die Beratung des siebenten Abschnitts der Strafgesetzbuchvorlage, der die Ver⸗ letzung der Amtspflicht, die Amtsanmaßung und Amts⸗ erschleichung behandelt. Als Berichterstatter erklärte Abg. Dr. Wunder kich (D. Vp), daß bei den Paragraphen des timmungen in § 9 über Amts⸗ träger, Richter, Entgelt. Urkunden, Beglaubigungszeichen zu be⸗ sprechen und festzulegen seien. Kriminalpolitische Erörterungen wolle er in der Einleitung unterlassen. Der Begründung des Entwurfs könne man im allgemeinen beitreten. Es sei erwogen worden, ob man nicht infolge der Umstellung des Beemtentums auf höhere Strafandrohungen kommen sollte. Er schlage vor. darüber nicht generaliter zu sprechen, sondern bei den einzelnen Delikten. Im bisherigen Recht werde von Verbrechen und Ver⸗ gehen im Amte gesprochen. Nach dem jetzigen Recht habe man ünterschieden: echke, reine oder eigentliche Amtsdelikte und un⸗ eigentliche oder gemischte Amtsdelikte. Die erste Gruppe sei eine Zusammenfassung der Verstöße gegen solche Normen gewesen, die nur für diejenigen Personen Geltung hätten, die mit der Ver⸗ waltung eines Amtes betraut seien. Unter unechten Amts delikten dagegen habe man Handlungen verstanden, die an sich für alle

strafbar gewesen wären, aber von Amtspersonen begangen worden eien. Das seien die Bestimmungen über Körperverletzungen im Amte ( io), Freiheitsberaubung G IM), Hausfriedensbruch bei Ausübung eines Amtes (8 342). Gefangenenbefreiung im Amte 3 3475. Außer den eigentlichen und uneigentlichen Amzdelikten etzbuchs steckten in dem Abschnitt noch Tarbestände, die Normen beträfen, die sich gegen alle richteten und nur in einem losen Zusammenhang mit dem Amt stünden. Das seien aktive Bestechung G 333) und aktive Richterbestechung (8 334 Abs 2). Nach dem jetzigen Entwurf werde eine grundsãätzliche Aenderung nicht eingeführt. Trotz mancher Abweichungen im einzelnen werde auch hier beibehalten die Scheidung zwischen eigentlichen und uneigentlichen Delikten. Auch die Auinahme von Normen, die für die Allgemeinheit bestimmt seien und nicht eigentliche Beamte voraussetzten, sei beibehalten worden. Außer der aktiven Bestechung gäbe es die Amtsanmaßung, die Er⸗ schleichung eines Amtes und die Erschleichung der Befähigung zu einem Anite. Weil die Gruppe der gemeinen Delikte vergrößert worden sei, habe man wohl auch in der Ueberschrift mit auf⸗ genommen: Amtsanmaßung und Amtserschleichung neben der Verletzung der ÄAmtspflicht. Eine andere Systematit habe der Entwurf von 1919 zugrunde gelegt, indem er zwar auch un— eigentliche Amtsdelikte nicht vollständig ausgeschlossen habe, aber daneben doch noch eine Generalklausel im § 181 eingeführt habe, die in ihrem ersten grundlegenden Satz dahin lautete, „Begeht ein Beamter in oder dei Ausübung seines Amtes ein Verbrechen oder vorfätzliches Vergehen, bei dem das Gesetz die Eigenschaft des Täters als Beamter nicht berücksichtigt hat, so kann eine Freiheits- strafe bis um die Hälfte des für die Tat angedrohten Höchstmaßes erhöht werden.“ Es sei also ein allgemeiner Qualifikationsgrund eingesührt worden für den Fall, daß ein Beamter der Delinquent wäre. Davon sei man in dem jetzigen Entwurf abgekommen. Man habe zwar einige uneigentliche Amtsdelikte. wie Körver⸗ verletzung im Amte, Freiheitsberaubung und Hausfriedens⸗ bruch im Amte, ausgeschieden, aber doch an einzelnen fest⸗ gehalten, wie Amtsunterschlagung. Amtsdiebstahl. Amts⸗

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Mr. 10.

Amtlich festgestellte Kurse.

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1 Kr. ung. oder tschech. W. — . 883 Rwe 1Gld. holl M — 1.709 RM 1 Mart Banco stand Crone — 1125 RM. 1 Schilling 1è Rubel alter Kredil⸗Rbl.“ alter Goldrubel — 429 RM. 1Beso Ostpreußen B rov. gi Me- 1 Peso (arg. Bap. — 1.78 RM 1è Pfund Sterling — 290. 45 RM 1 Dinar — 8. 49 RM è Danziger Gulden 8 — 6315 RM do do. A. 1u. 2 N. T3. A2 do. doom. n, 16. uts do do. d. Ag. 2. ut. 31! Sachsen

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Gekündigte, ungekündtgte, verloste und unverloste Rentenbhriefe

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1 Anl.“ Auslosungssch.“ S7. 6b Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine“ ..

87 256 8 Teinschi. I. Ibldiungsschu td un 4 des Aus

Kreieanleihen. Mit Zinüverechnung,

Sta dtanleihen. Mit Zinsberechnung.

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1928, ldb 1126. fob. a1 Dresden RM⸗Ant. 3560 1826 M. do. 26 R. 2, ut. 2 39836 Dutsbura RMA.

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Emden Gold⸗Anl. Essen RM⸗Anl. 2s, Frantmrt a. Main

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683.46 Etsenach MM⸗nn! 1926, 15, 25h Elberield RM⸗Anl. 5235 6 19265. ul. 31.12.31 — 1928 52, 5b 8 Ausg 19 tilgb 32 16, 75h Gold⸗A. 26, rz. 32 52, 15D 6 1923. fündb. ab 29

Gera Stadttrs Un. — — n. 26. Fdh. a bd 5. 32 Görlitz RM ⸗Anl. von 1928, uk. 83 Hagen i. W. RM⸗ Anl. v. 28, uk. 83

Titel n Mn nl. v. 26, iss unt. dis 1.7 831 koblenz RM⸗Annl. von 1926, unk. 3

Kolberg Ostseebad 20.306 RMA. v. 27, rz. 2 Köln Ran M, v. 26

Gold Ag. 2,3, uk 85 do. RM⸗ Anl. , rz. 28

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Nr. ! 1484 629

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do. Goldstadtschbr. do do 26 ü S1 do do Preuß. Jtr.⸗Stadi⸗ scha f G. Pi. NR. 4.30 do do Meihe ß 30 do do. meihe 7? 31 do. do. R. zu tz. zug! do do Meihe 5. 82 do. do. Reihe 19. 82 do do. N. 1 4u 15, 32 do. do Reihe 16, 83 9 do Reihe 19, 38 do. do N. au. 21.34 do do Reihe t. 32 do do. Meihe 11 32

Blauen RM. Anl.] 1937 c. 1932

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Ohne 3insberechnung. Mannheim Anl. Ausl.⸗ Sch einschl.“ Abt Sch. (in d d Auslosungsw. in NRostock Anl. Auslosgs.⸗ Sch. einschl. Abl. Sch. (in g d Austosunasw.

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Vold⸗Bfandbr. ü do. do do 1X 0 do do. West i. Ldsch. G.⸗ Pfd. t do.

. 1 Dhne Ztusberechnung. Gekündigie und ungetündigie Stücke verloste und unverloste Stücke. 64 Talendberg. Kred E, K (get. 1. 109. at 3 — 18 KTur⸗ u. Neumärkische 39 Kur- u. Neumärt. neue 4. 39. 8zp Kur⸗ u. Neumärk. Koni. · Obl. M m. Decku n as besch. hin ga. Ig n,, . 4, 38, 3 landschaftl. Bentral m. De cungs besch bis 31.12.17

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l,, 22 4. 88. 83 Sächsische. ausge⸗ stell bis 81. 12. 17 45 Sächs. landsch. Kreditverb. Sächs. Kreditverein 4 Kreditbr. bis Ser. x. 26 - 33 ve rsch. f do do 39 bis Ser. 28 (1.1. 4. 89 d Schles. Altlandschaftl. . 4. 889 383 Schles. landschaftl. A. G. D ausgesi. bis 24. 5. 17 (alle, A ausgest. bis 21 12.17 2. 8 84 Schleswig⸗Hoistein ld. Kreditv. Vautg. b. 81. 12. 17 4. 89, 8 ] Westfälische b. 3. Folge, ausgestelll bis 31 4. 38. 33 Westpr Ritterschaftl. Ser. 1 11 m. Deckunasbesch. nne, 4, 39, 84 Westpr. Neuland⸗ schafti. mit Deckun gs besch. bis , ; F obne Zinsscheinhbogen u ohne Erneuerunßsschein

b Stadtichaften. Mit Zinsberechnung.

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do do. R. E u. 12. 82 do do R u 13 nr

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Ohne Zinsberechnung. r Ohne Rmäscheinhogen u ohne Erneuerunasichein h, 48, 4, 3 d Bertin. Bfdbr. alte M, ausgestell his zi. 12. 1917 5, , 4. 3 5 Berlin Bfdbr alte 4. 3K, 3h Reue Berlin. Pfdbr. M ausgestell!i bis 31. 12 1917 f 1A, 39, 3 Neue Berlin. Pfdbr. I Rrunvenb. Stadtscha fts⸗Pfb. Vortrie gs stücke 1 do do. Nachtkriegs stücke) z Magdeburger Stadtpfandbr. v 191 (Zinstermin

Mit 3insberechnung.

Heutiger] Voriger

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlicher Kreditanstalten und Körperjchaften.

Dte durch getennzeichneten Bfandbrtese a. Schuld-

verschreibungen sind nach den von den Instituten

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 19218 ausgegeben anzusehen.

a) dandschaften. Mit Zinsberechnung. Kur⸗ n. Neumarkt.

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S8 25 84 756 66. 75 6

88 Ih 5158

18. 750 8 9. 20d 6 15, 15d

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107, 38 S6. 259

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Berliner Börse vom 11. Januar

Braunschw.Etaats b G⸗Pf zom. (Ldsch. ) R 15, unk. b. 29

do. do. do M. 21 ut. 33 do ho. do R IH u A* Disch. Kom Glo. æ8 Girozentrale ig] do. do 2z A. 1, 1g. 31 do. do 28 A. 1, tg. 83 do do. 26 A. 1. 1g. 31 do. do. 27 AM tgzz do d0 25 M 110.24 do. do. Schatz⸗ anweis 28 rz 531

Em sche reno ne njch. A. 5 R. A 263 19. 81

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do. do. do. M. 9. tg. dd bo. do. do. R. 3. tg. 82 do. do. R. au. 6. tg. 2 do. do. do. R. n ta. 2

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Deutiche 4 i dbr.· Anst. Bos. S. 1-8. uf. 36-84 Ssdn. Grundtent.⸗ Anst. Bf. Sinz. 5 7-107 11 do do S. 3. 4. 5 MI 8 Do. Grundrentbr ;- 8 Lipp. vandes bi. 1 — 9 v. Livv . Landessp. u. . 4x do do unt. 25 * Oldenbg. staatl. Kred.

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do. - Sondersh. Land⸗ kredit. gel. 1. 4. 24 Wests. Pfandbriefamt f. Sausgrundstücke F Dhne Binsscheinbe

Pfandbriefe und Schuldverschreib.

von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗

scheine zu ihren Liguid.Pfandbr. Mit Z3insberechnung.

Bl. f. Goldtr. Weim. Gold Schuldv. N. 2, . Thür. L. H. B. rzen do do R rz. ahzs

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Bayer,. Tandw.⸗t. GS Vf. Rea ruf. 390

Gayer. Vereinsban G. Pf. S. 1-8 11-28, 36 79,8 4-87 rz29. 30

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Ser. 2. unf. b. 30 do. do. Ser. 3 ut. 80 do. do. Ser. 1 ut. 30 do do. E. u. z, ul. a0 do do. S. 12 uk. 82 do do. S. 13, ul. 93 do. do. S. 15, uk. 34 do do Ser. 7 ut. 82 do do. S. 1 ul. 32 do do. S. 10 ut. 82 do. do. S. 9, uk. 82

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Komm SI ut. 31 do do Ser. ul. An do. do Ser. 5 ul. a3 do. do. Ser. 2, ul. Bz do do. Ser. 8, ul. 82

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