157247
Die Generalveisammlung der unter— zeichneten Gesellschaft vom 30. Nopember 1928 hat heschlosson tas Grundfapital der Gejellschafst zum Zwecke der Wexeiti— ung einer Unterbilanz um RM 5h 6090 1. Dieser Beschluß ist am 20. Dezember 1928 in das Handelsregister eingetragen. Die Gläubiger der Gesell— schaft werden auigefordert, ihre Ansprüche hei der Gesellschait anzumelden
Berlin Swe. 48, Wilheimstr. 148 den 7. Januar 1929
Kraftfahrzeug Ver sicherungsdienst
Aktiengerellschaft. Der Borstand. Churg.
86862]. J
Bilanz per 39. Juni 1928. Aktiva. RM 9 Dane, 615 405 - Barmittel und Ausstände 1 250 742 74 rn, 1026 90438 2 893 05212
Passiva.
960 009 — 1930 52267
Grunbtahttn⸗ Berbindlichkeiten Reingewinn
Verlustvortrag aus 1926/27 56 4654,69
Bilanzgewinn...
5 goa. 1
2 529 45 2 893 052112
Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 80. Juni 1928. nfwendungen. RM 9 Verlustvortrag aus 1926 / 2 56 464 69 Unkosten. .. 433 682 86 Abschreibungesß a. Anlagen 54 064 30 Reingewinn 1927 / 28 8 g94, 14 Verlustvortrag aus 1926/27 56 464,69 Neinge win.
w
2 529 45
546 741 30
Erträgnisse. BGruttouberschuß .... 546 741 30 546 741 30
Speyer a. Mh., im Dezember 1928. Bernhard Ross Aktiengesellschaft.
23
J ** J —
S6 866. Kolb & Schüle 21. G., Kirch heim⸗Teck.
Bilanz per 30. September 1928.
. ; RM 9 Gfrundstücke, Wasserkraft,
Gebäude und Maschinen 2 129 668 43
k 1182 53352 S tren o. , 11 113350
Banken .. . 45 893, 15
Kasse u. Wechsel 137 061,22 182 954337
5303 782 36
—
Haben. Altienstammkapitalkonto. Aftienvorzugskapitallonto Genußscheine konto Reservefondskonto ⸗ Unterstützungsfondskonto . Nicht erhobene Dividende Sparkasse der Arbeiter Baumwolltratten. . .. Kreditoren:
Banken.. 121 840,34 Sonstige .. 877797, 99 Vortrag a. 1927 22 852,60 Reingewinn . 349 904, —
2000/9000 — 20 000 — 300 090 — 719 51817 150 000 — 3177720
8 76396 729 928110
999 638 33
372 75660 5 303 782336 Gewinn⸗ und Verlustkonto per 30. September 1928. Soll. RM 9 Löhne und Gehälter. . 2063 52167
Allgemeine Unkosten .. 1 804 08937 Erneuerung und Repara⸗
—
k . 309 194107 Abschreibungen ..... 126 29690 Vortrag a. 1927 22 8652,50 Reingewinn . 349 904, — 372 756 60
4675 85861
Haben. Bruttoerträgnis.... 4663 006601 Bortrag aus 1927 ... 22 8652980
Torn sss o
In der Generalversammlung vom §. Januar 1929 wurden folgende bis⸗ herigen Aussichtsratsmitglieder wieder in den Aufsichtsrat gewählt: Bankdirektor Ph. Helbing, Stuttgart, Rechtsanwalt W. Osterieder, Reutlingen, Geh. Archivrat Dr. Rud. Krauß, Rohr a. d. F., Dr. Fr. v. Meyenburg, Wädenswil bei Zürich, Geh. Kommerzienrat Gustav Wurster, Bayreuth. An Stelle des ausgeschie denen Herrn C. Aman v. Muralt, Zürich, wurde Herr Direktor Hans Walz, Stuttgart, neu gewählt.
In der Generalversammlung vom 3. Januar 1929 wurde ferner beschlossen, für das Geschäftsjahr 1927/28 eine Divi⸗ dende von 12, auf die Stammaktien und von RM 6, — auf jeden Genußschein
r Ausschüttung zu bringen. Die Divi⸗
nde abzüglich 1099 Kapitalertragsteuer kommt von heute ab bei den Gesellschafts⸗ lassen in Kirchheim ⸗Teck, Urach und Schlitz, der Dresdner Bank in Augsburg, Berlin, Frankfurt a. M., Heilbronn, Stuttgart und Ulm sowie bei der Basler Handels⸗ bank in Zürich und Basel gegen Ein⸗ reichung der Dividendenscheine für das
Erste Auzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 12. Jaunar 1929. S. 2.
Tagesordnung ür die am Montag, den 4 Februar 1923, nachm. 5 Uhr, im Geichästslofal der Gesellschaft statt⸗ findende ordentliche Generalverfamm⸗ lung der Verkaufsstelle Mecklen⸗ burgischer Landeserzeugnisse A.⸗G in Berlin
J. Berichterstattung des Vorstands und
Vorlegung eines Geschästsberichts über das Geschäfte jahr 1927/1928.
2. Beschlußsassung über die Genehmi⸗
gung der Bilanz und der Gewian⸗
und Verlustiechnung für das ver⸗
gangene Geschätfsjahr 1927/1928. „Erteilung der Entlastung an den
WVorstand und die Mitglieder des
Aussichte rats 4 Außsichteratswahlen.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen Akttionäre, welche spätestenß am J. Fe⸗ bruar 1929 ihre Aftien bei der Gesell— schaft hinterlegt haben oder bis zu diesem Tage den Hinterlegungsichein emes Notars oder einer Behörde einliefern.
Verkaufsstelle Mecklenbur gischer
Landeserzengnisfse A.⸗G. Der Vorstand. 87232 Ackermann Hanisch.
0
87230 Annener Gußstahlwerk (Aktien⸗Gesellschaft).
Die Attionäre unserer Gesellschaft weiden hierdüuch auf Grund des 5§ 25 unserer Satzungen zu der am Freitag, den 8 Februar 1929, nachminags
12 Uhr 340, in Berlin bei der Deutschen
Rank, Mauerstraße 35 1 statifindenden
Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
l. Vorlage des mit den Bemerkungen des Anssichtsrats versehenen Geschäfts⸗ berichts des Vorstands für das Jahr 1927 ⸗ 23 sowie der Bilanz und Gewinn« und Verlustrechnung per 30. Juni 1925.
2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Jahresbilanz sowie über die Verwendung des Jahresergehnisses.
3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand und Aussichtsrat.
4. Aufsichtsratswahlen.
Die enigen Aftionäre, welche an der
Generalpersammlung teilnehmen wollen,
haben ihre Aktien spätestens am 5H. Fe⸗
bruar 1929 außer bei der Gezellschafts⸗ kasse bei den nachstehend verzeichneten
Siellen oder, soweit sie Mitglieder einer
dentschen Effettenginobank sind, bei ihrer
Effeltengitobank während der üblichen
Geschäftsstunden zu hinterlegen
in Berlin:
bei der Deutschen Bank,
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien,
bei dem Bankhause Delbrück Schickler & Co.,
bei dem Bankhause Hardy & Co. G. m b. H., in Frankfurt a M.: .
3 der Deunchen Bank, Filiale Frank urt
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschast auf Aitien, Filiale Fraufsurt Main),
in Düsseldorf:
bei der Deutschen Bank Filiale Düssel⸗ dor,
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaftt auf Aktien Filiale Düsseldorf,
in Essen: bei der Essenen Caedit⸗Anstalt Filiale der Deuitschen Bank, bei der Darmstädter und Nationalbant
Kommanditgesellschast auf Aktien,
Filiale Essen.
Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer vinterlegungestelle für sie bei anderen Banffirmen bis zur Beendigung der Ge⸗— neralversammlung im Spernwepot gehalten werden. ; Im Falle der Hinterlegung der Aftien bei einem Notar ist die Bescheinigung ders Notars über die erfolgte Hinterlegung pätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Geselljchast ein⸗ zureichen. Annen, den 7. Januar 1929.
Der Aufsichtsrat.
Paul Rohde, Vossitzender. 1 4 bog]
Baugesellschaft Tezxtorstraste Atftien⸗ Gesellschaft, Fran furt a. Main.
Absichlußbiianz
ver 31. Dezember 1927. Attiva. RM 13 Außenstände ö 44 878 95 Bankguthaben... ... 82. ; oo Iz os
BVassiva.
Aktienkapital! ... 50 00 Reingewinn. . 13 28, 0 163198
Gewinn und Verlustrechnung ver 31 Dezember 1927
Soll. RM * unn, . 38 22 Reingewinn... lz a8
Papier sabrik Großenhain M.⸗G. Großenham j. Sa.
Zweite Auffordernng.
Die Frift für Einreichung der Aktien unserer Gesellschatt zur Zulammenlegung lt. Generalversammlungsbeschluß vom 2“. April 1928 veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 119 v. 18. 5., 116 v. ig 5. und 117 d i b. gas t in der Geneialverammlung vom 5. De— zember 19028 auf den
21. März 1929 sestgesetzt.
Wir vitten daher, die auß nom. RM 400 lautenden Aktien un serer Gesellschaft, früher Muldentalwerke A.⸗(G., bis zu genanntem Termin der
Deutschen Kredit⸗ und Handels⸗
ge ellschaft Aftiengeellschaft,
Berlin XV. 7, Friedrichstr. 100, zwecks Abst mpelung und Zusammenlegung einzureichen.
Bis zum 31. März 1929 nicht ein— gereichte Afnen werden für kraftlos erklärt.
Die hierfür auszugebenden neuen Akten werden gemäß den gesetzlichen Bestim⸗ mungen öffentlich veisteigert und der Erlös nach Abzug der Unkosten zugunsten der Beteiligten hinterlegt.
Großenhain, den 11. Januar 1929.
Papierfabrik Grostenhain A⸗G.
Der Vorstand. 87260] 87222 ; . Stettiner Glectricitãts⸗ Werke
I.G.
Erste Aufforderung zum Umtau ch der Aktien über RM 50, —. Auf Grund der J. Verordnung zur Durchführung der Perordnung über Goldbilanzen vom 7. Juli 1927 fordern wir hiermit die Inhaber unserer über RM 50, — lautenden Aktien auf, ihre Aktien nebst den dazugehörigen Ge⸗ winnanteilscheinbogen mit laufenden Gewinnanteilscheinen in Begleitung eines ir e gf geordneten Nummern⸗ verzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 3E. Mai 929 einschließlich zum Umtausch in Aktien über je Reichs⸗ mark 100, — bzw. RM 1060, — bei
unserer Gesellschaftskasse oder bei
der Deutschen Bank, Berlin, bzw.
der Deutschen Bank, Filiale
Stettin,
während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Gegen Ablieferung von zwei Aktien über RM 50, — wird eine Aktie über RM 100, — und gegen Ab⸗ lieferung von 20 Aktien über je Reichs⸗ mark 50, — eine Aktie über RM 1000, — ausgereicht.
Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird keine Probision berechnet; desgleichen ist der Umtausch ere, nn, falls die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obigen Stellen . In anderen , wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. Die Aushändigun der neuen Aktien⸗ urkunden erfolgt nach deren Fertig⸗ . gegen Rückgabe der über ie eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, die die Bescheinigungen aus⸗ gestellt hat. Die gh n ungen sind nicht übertragbar. Die Stellen i berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Enipfangsbescheinigungen zu . , Aktien unserer Gesellschaft über R 50, —, die nicht bis zum 31. Mai 1929 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der feser i en Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Tas gleiche gilt von ein⸗ gereichten Aktien, die die zum Ersatz durch Aktien unserer Gesellschaft über RM 100, — erforderliche Zahl nicht er⸗ reichen und uns nicht zur Verwertung ür Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ ügung gestellt werden. Die auf die ür ra*d* erklärten Aktien ent⸗ allenden Aktien über RM 100, — werden nach Maßgabe des Gesetzes ver⸗ kauft. Der Erlös wird abzüglich der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt. Die Inhaber der umzutauschenden Aktien über je RM 50, — können his zum 12. April 1929, jedoch noch bis 6 Ablauf eines Monats nach Erlaß er letzten Bekanntmachung über die Aufforderung zum Umtausch, durch schriftliche Erklärung bei unserer Ge⸗ sellschaft Widerspruch gegen den Um⸗ lausch erheben. Außer der Abgabe dieser chu äh en Widerspruchserklärung gegenüber unserer Gesellschaft ist zur ordnungsmäßigen Erhebung des Wider⸗ a erforderlich, daß der wider⸗ prechende Aktionär seine Aktien oder die darüber von einem Notar, der Reichsbank oder einer Effektengirobank ausgestellten Hinterlegungsscheine ent⸗ weder bei unserer Sen tskasse in tettin oder bei den oben bezeichneten Stellen Ablauf der Widerspruchsfrist beläßt. Ein etwa erhobener Widerspruch ver⸗ liert . 52 falls der Aktionär die hinterlegten Aktienurkunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist fordert.
Erreichen die Aktien über je Reichs⸗ mark 50, —, für die rechtmäßig Wider⸗ spruch gegen den Umtausch eingelegt
zurück⸗
* äftsjahr 1927528 zur Auszahlung. chheim⸗Teck, den 8. Januar 1829.
202 269 Haben. Zinsen k 207 20
20220
Kolb & Schüle A.⸗G. Ottens. Egeler.
1928. Der Vorstand.
Frankfurt a. Main, den 13. November Stettiner Eleetricitäts⸗Werke A.-G.
worden ist, zusammen den ehnten Teil des Kapitals unserer Geschsbhent, so wird der Widerspruch wirksam. Stettin, den 12. Janrar 1929
872591
Hiermit laden wir die Herren Aktionäre unseier Gesellschaft zur 32. ordentlichen Generalversammlung, die am 5. Fe⸗ bruar 1929, nachmittags 4 Uhr, in Damm (Wests. im Restaurant Stadt Düsseldorf“ stattfinden soll, ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge⸗— schäftsjahr 192728 mit dem Bericht des Vor tanes und Aussichtsrats hierzu.
2. Beschlußtassung über die Genehmi⸗ gung des Geschäftsberichts, der Bilan: und der Gewinn- und Verlust rechnung für 1927.28, die Verteilung des Gewinns und die Erteilung der Entlautung an Vorstand und Auf— sichts rat.
3. Wahlen zum Aussichtsrat.
interlegt und dort bis zum!
Nach § 21 unseres Statuts sind zur Teilnahme an der Geneialversammlune nur diejenigen Aftionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder statt derielben von der Reichsbank oder einem deutschen Notar ausgestellte Depotscheine spätestens am 2. Februar 1929
in Berlin bei Gebr. Arnhold, Franzö⸗
sische Straße 33 e, bei der Deutschen Bank, hei der Darmstadter und Nationalbank Kommonditgesellschaft auf Aktien bei der Bank des Berliner Kassen—⸗ Vereins (nur für Mitglieder des Giroeffektendepots), in Dortmund bei der Deutschen Bank, in Dresden bei Gebr. Arnhold, Waisen⸗ hausstraße 18/22,
in Elberfeld bei der Bergisch⸗Märki⸗
schen Bank, Filiale der Deutschen
Bank Elberfeld
in Hamm bei der Deutschen Bank,
Zweigstelle Damm (Westf.), oder bei der Gesellschaftskasse hinterlegen
Hamm ¶ Westf.), im Januar 1929.
Brauerei W. Isenbeck K Co. Akt. Gef.
Der Vorstand.
77 Nhe inisch⸗Westsälische Stahl⸗ und Walzwerke J. G., Gelsenkirchen.
Die Aftionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch auf Grund dean § 23 unserer Satzungen zu der am Freitag, dem S. Februar 1929, mittags 12 uhr, in Berlin bei der Deutschen Bank, Mauerstraße 351, stattfindenden Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschätsberichts des Vorstands für das Geschäftsjahr 1927/28 sowie der Bilanz und der Gewinn. und Verlustrechnung per 31. 7. 1925 und des Prüfungsberichte des Aussichtsrats.
Beschlußfassung über die Genehmigung dieser Vorlagen und über die Ver wendung des Jahretergebnisses.
3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.
4. Mitteilung über die erfolgte Fusion mit der Fabrik für Eisenbahnbedar Brenne, Hangarter Co. A. G., Has be.
5. Aufsichtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind diejenigen Attionäre herechtigt, welche bei der Gesellschaft oder den nach— stehenden Stellen oder, soweit sie Mit— glieder einer deutschen Effettengiobant sind, bei ihrer Effektengirobank spatestens bis zum 5. Februar 1929 einschließlich während der üblichen Geschäftsstunden ihre Altien hinterlegen;
in Berlin:
bei der Deutschen Bank,
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgejsellschast auf Aktien
bei dem Bankhause Delbrück, Schickler
R
& Go.. ; bei dem Bankhause Hardy C Co. G. m. b. H
in Frankfurt a. M.:
bei der Deuischen Bank Filiale Frankfurt, bei der Darmstädter und Nationalbank
Kommanditgesellschalt auf Aktien
Filiale Frankturt (Main),
in Düssel dorf: ?
bei der Deutschen Ban? Filiale Düssel⸗
dors.
bei der Darmstädter und Nationalbank
Kommanditgesellichaft auf Aktien Filiale Düsseldorß, in Essen: bei der Essener Ciedit-Anstalt Filiale der Deutschen Bank, . bei der Dairmstäbter und Nationalbank Kommanditgesellihchaft auf Akrien Filiale Essen, in Geisenkirchen:
bei der Deutschen Bank Filiale Gelsen⸗
tirchen, —
bei der Darmstädter und Nationalbank
Kommanditgejellschatt auf Aktien Filiale Gelsenkichen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nung mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungestelle für sie bei andeien Banffirmen bis zur Beendi— gung der Generalverlammlung im Speir⸗ depot gehalten werden.
Im Falle der Hinterlegung der Attien bei einem Notar ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei den Gesellschaft ein⸗ zureichen.
Gelsenktirchen, den 7. Januar 1929. NRheinisch We n fãlijche
84262
Die Generalversammlung der Baldur⸗ Pianoforte⸗Fabrik Aktiengesellschaft zu Frankfurt am Main vom X. Juni 1928 hat beschlossen:
Das Grundkapital des Stammaktien⸗
kapitals der K wird um 1400000 RM herabgesetzt, und es wird gleichzeitig der Nominalbetrag der einzelnen Stammaktien be⸗ stimmt und abgeändert dahin. daß jede einzelne Aktie über den Betrag von 200 RM lautet. Die Aus⸗ , der Herabsetzung erfolgt ementsprechend dadurch, daß an Stelle von 12500 Stück Stamm⸗ aktien zu je 490 RM Nominalbetrag 500 Stück zu je 200 RM Nominal⸗ 1 treten Der Beschluß über die Herabsetzung des Stammaktienkapitals ist am 11. De⸗ zember 1928 in das Handelsregister ein⸗ getragen.
1. Gemäß § 289 Absatz 2 H.⸗G.⸗B. fordert der unterzeichnete Vorstand die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre An⸗ sprüche anzumelden.
2. Gemäß § 290 in Verbindung mit § 219 H⸗G.⸗B. werden die Aktionäre aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinn⸗ anteil! und Erneuerungsscheinen bis zum 30. April 1929 einschließlich bei dem Vorstand einzureichen.
Aktien, die bis zum Ablauf dieser Frist nicht eingereicht werden sowie ein⸗ gereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aklien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt werden.
Frankfurt am Main, den 28. De⸗ zember 1928.
Der Vorstand der Baldur⸗Pianoforte⸗Fabrik Aktiengesellschaft zu Frankfurt am Main-W. 13. W. Scharing.
868981. Bilanz per 36. April 1928. Bermögenswerte.
Kassa, Postscheck, Wechsel,
. 3 490280 Anwesen .. ö 98 630 — Einrichtung ö. 1
10s a6 03 NM ög ss 30737171
Schuldner . Waren..
2 9 n . — 2 6 2
Verbindlich keiten.
Aktienkapital! .... 150 000 — Gläubiger 93 93377 Hypothek 418 22161
13 391 05 182828 307 374771
Gewinn⸗ und Berlußstrechnung per 30. April 1928.
Gesetzliche Rücklage .. 1
3 2 1 . * 8. * 2 * 2 8
Berlust. /
Handlungsunkosten« «. 15 59757 Stenen 9 44565 Abschreibungen .. 2185 — Gewinn . 182828
29 056 50
—— — —
Gewinn.
Bruttoertrag.. . 2 936 569 29 05650
Nüruberg, den 9. Januar 1929. Nägele C Völtel Elettro⸗z. 6.
Völkel. S6874. Bilanz am 17. Inli 1928. Attiva.
Fassalonio— 9 06491 Wechselkonto ... 71539111 kö J 117 18232 Effekten⸗ und Hypotheken⸗
Kö, 197 20819
Grundstück⸗ und Gebäude⸗
Kö Maschinenkonto ... Warenkonto. ... Kontokorrentkonto ö
271 000 — 5 241 114 — . 792 713 82 . 551 91709 2187 729 44 VBassiva.
Aktienkapitalkonto.. . Reservefondskonto J.. Reservefondskonto II ‚ Konto für schwebende Ver⸗
bindlichkeiten.. ... Kontokorrentkonto... Gewinn 1927/28 222 403,6 Gewinnvortrag
aus 1926/27
12890 000 — 123 000 — 300 000 —
21 459 20 170 09777
288 172 47 2187 729 44
Gewinn⸗ und Berlustrechnung am 17. Juli 1928.
65 768,79
Der Vorstand.
Stahl- und Walzwerte A. G. Der Aufsichtsrat. Kehl, Vorsitzender.
An Soll. Abschreibungen = 43 551 25 Fabrikations⸗ u. Betriebs⸗ unkosten, Lohn.... 1320 81622 Gewinn 1927/28 222 403,68 Gewinnvortrag aus 1926/)27 65 768,79 288 11247 662 ss & Per Haben. Gewinnvortrag 1926, 2! 65 768 79 Warenkonto . 1568 009 20 Zinsenkonto I8 100 95 16652 568 Chemnitz, den 8. Januar 1929. Angust Hübsch A. ⸗G.
Emil Hübsch.
Erste Zentralhandelsregisterbeilage
zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich Mr. 10. Derlin, Sonnabend. den 1 Januar . 1929
R . T * 9 Inhaltsübersicht. ö
cheint an jedem Wochentag abends Bezugs. ⸗ ö ; ; je, . 1. 4,50 23 Alle Postanstalten Anieigenprern a . dtaum emen ö 8 nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfge alte nen Petitjeile n el Bere ingre n ster ᷣ auch die Geschäftsstelle 8w 438. Wilhelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschãfts telle an Genoffenschaftoreaister
. Befristet! Anzeigen müssen 3 Tage 5. Musterregister, Einzelne Nummern tolten 1 ö. Sie . 2 dor dem Einrückungstermin bei der 6. n, , 5 gegen bar oder vorherige Einsendung des Betragen Geichan tell. eingegangen sein 7 gente und Nergleichefachen.
einschließlich des Portos abgegeben 8. Verschiedenes.
— ** * lg
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
ekauft und 87 000 RM verkauft. Die Anschaffungspreise 1926 . en sich zwischen 112 und 3095 vH. Unstreitig kommt für die bereits Ende 1925 vorhanden gewesenen Aktien nnr der Bilanzwert , die 1926 erworbenen nur der Anschaffungs⸗
allerdings die Meinung vertreten, die Besteuerung des eigentlichen Veräußerungsgewinns solle keine wirkli Einkommensteuer dar⸗ stellen, vielmehr sei hier eine . in das
z. Nichtabzugsfähigkeit von Berlusten, die sich bei Ver⸗ äußerung von Anteilen von Ermerbsgesellschaften ergeben, bei der Einkommensteuer. Der Beschwerdeführer war mit einem Geschäftsanteil von 30 0090 RM an einer G. m; b. H. beteiligt, deren Stammkapital 60 00 RM betrug. Außerdem hatte er der Gesellschaft 188 RM geliehen. Die G. m. b. H. geriet in Konkurs, der Geschäftsanteil und die Darlehensforderung sind
Einkommenstenergesetz aufgenommen, iwie ja auch die frühere 19 w r de j ĩ i ier 6 . dez Kapitelvertchrstenergesetzs, Preis in Frage. Grundsätlich wären zum Auschaifungsprfis an
durch die Bestimmungen des 5 10 Abs. 2, 3 17 Nr. 4 des Körper= * . 1 2 . e schafts eraes r is ich iger n ? J en, er Ansi aß nach Reg ordnungs ge zuch⸗ fchaf ste net setzes eile zt, it Mich Ce ech töte gen 6 führun unb mir Rüchsicht auf 8 O Abf. 2 Satz 1 bes Kapital⸗
wertlos geworden. er Beschwerdeführer beantragt Abzug von es handle sich um eine der Wertzuwachssteuer bei Grundstücken Rug g 5 502 en,. * mr ls Mh bon feinen Gere nere rn e. weil er an der G. m. entsprechende Steuer. Aber gerade diese Auffassung würde zu . ,, w , Bb. H. Hesenttlich beteiligt im Sinn de d ch . 6. . Ablehnung des Abzugs ven eigen lichen Brünn fe mmg ver ststen. . in . fan tlich Ankäufe und Ver⸗ nn, gewesen sei. Die Vorinstanz hat diesen Ab ohne weileres führen. Denn das Bestehen einer Vermögeng; , Hhreiln gelten nd der dem Berka nf
ug abgelehnt. In der Rechtsbeschwerde wird besondens auf die zuwachssteuer oder Wertzuwachssteuer kann selbstverständlich nicht Ausführungen im Kommentar von Strutz zu s 30 Abs. 3 des die Folge haben, daß Verluste an den ihr unterliegenden Gegen- Einkommenfsteuergesetzes verwiesen. Es wird unter Hinweis auf ständen vom Einkommen abzugsfähig sind. Es mag jedoch dahin⸗ trutz a. a. O. ausgeführt, daß es sich in allen Fällen des 8 30 gestellt bleiben, ob der Zuwachssteuergedanke im Gesetz genügenden des Einkommenstenergesetzes un Gewinne handle, die ihrer Natur RVusdruck gefunden hat. Jedenfalls ist nicht zu vertennen, daß der nach Gegenstand einer Vermögenszuwachssteuer, nicht einer Ein- eigentliche Veräußrungsgewinn in einer Weise behandelt ist, wie kommenstener sein müßten. Piese Gesichtspunkt spreche für den sie bei keiner anderen Eintommensart vorfgmmt, indem nur Ab ug von Verlusten in allen Fällen des 8 30. Wenn der der einen bestimmten Betrag übe rsteigende Gewinn für steuer⸗ ele he ner im 5 36 1. 3 eine ,, e, ,, der an pflichtig erklärt ist. Zwar ist auch die Steuerpflicht der Leistungs⸗ einer Körperschaft wesent ö. Beteiligten fingieri hätte, so sei die! gewinne im Sinne des 5 41 und 8 42 an die Erreichung von ein , . . 3. 451 e. 57 2 e i 3 k geri, aber 1 . e ebenso wie in denen des K ͤös. 4 zu berücksichtigen winne zusammenzurechnen und zweitens sind sie beim Ueber⸗ . ;. n , , . . . Es sei auch nicht einzusehen, weshalb die Geschäfte der schreiten * Mindestbeträge im vollen Umfang steuerpflichtig. . k— 1 . ö ö im § 30 Abs. 3 bezeichneten Art noch ungünstiger als Spekulations⸗ Dazu kommt, daß bei 5 4 mit Verlusten kaum zu rechnen und See f aus e elch, . an. 9 e tee, wertete geschäfte zu behandeln seien, bei denen Verluste wenigstens unter bei 5 42 die Abzugsfähigkeit von Verlusten beschränkt ist. Es ist 2 9g . mer, , Umständen ang sahiß seien. Es liege kein Grund vor, die all sehr unwahrscheinlich, daß der Gesergeber bei einer Einkommens uh zaen* * 5 Sr i 15 100 RM mit einem Durchschnitts⸗ gemeine Regel des 57 Abs. 3 auf 3 3b Abs. 3 nicht anzuwenden. art die Einkünfte im Falle eines positiven Ergebnisses nur in ü . . r,, e, ,, Der e, vermag diesen Ausführungen nicht bei. Höhe des eine bestimmte Grenze übersteigenden Betrags für steuer 27 na n f 6 7 5
zutreten. In dem früheren , wer,, war die Be- pflichtig und gleichzeitig im Falle eines negativen Ergehnisses in , . 6. . handlung der Veräußerung eines ganzen 34 häfts nicht aus⸗ holler Höhe für abzugsfähig erklären wollte. Darin läge eine 5 Ver — ar e tg . her! die 61 * drücklich geregelt. Der erkennende Senat hatte es zunächst in einer ganz auffallende Begünstigung dieser Einkommensart. Nach dem berbãnde der deutschen Wir Halt din; 3e . . früheren Entscheidung dahingeftellt fein laffen, ob die Veräußerung Wortlaut des 3 32 hat er, dies aber auch keineswegs erklärt. Betracht lemmenden , . en ; n 3 uur 9 3 noch zum Gewerbebetrieb gehöre, und bemerkt, daß bei Verneinung Wenn es im § 3 heißt: Die Vorschriften der Ss 30. 31 finden Raufmannschaft 2 6 Dabei hat sich er J 6 6 der Frage die Veräußerung ugleich eine als unmittelbar vor nur Anwendung, infoweit bei Veräußerung des Gewerbebetriebs n Bankgewerbe herrschenden y . 3 ge, r. der Veräußerung liegend zu denkende Einstellung des Betriebs als Ganzen der Gewinn den Betrag von ig 000 RM usw über⸗ Archiv 188 S. 168 abgedruckten ura wen, ö . bedeute, und dann das bis zur Einstellung erzielte Ergebnis in steigt, so läßt sich dies ungezwungen nur so auffassen, daß eine Schmalenbach wiedergegeben ind, e e. . gu 3a; 168 der für den Betrieb sonst vorgeschriebenen Weise zu ermitteln sei Anmvendung des 5 30 nur in Frage kommt, wenn der — wie sich 1 gelangt der Senat zu der Enischeidung, ö Dagegen hatte er in einer anderen Entscheidung ausgeführt, daß aus dem zweiten Halbfatz ergibt, eigentliche — Veräußerungs- Aufstellung der Beschwerdeführe zin nicht zu beanstanden ist. 9. die Veräußerung des ganzen Betriebs noch zum Handelsgewerbe gewinn j0 56h Ran übersteigt. also weder wenn er positiv geringer Sena hat in einer frühe ren En ischeidung ausgeführt, daß bei ehöre und der dabei . Gewinn der Einkommenstener unter⸗ noch wenn er negativ ist. Wenn darauf hingewiesen wird, daß einzelnen Spekulationsgeschäften als verkauft stets die zuletzt ge⸗ ge. Mit Rückficht auf letztere Enischeidung ist die Frage im danach die betreffenden Geschäfte noch ungünstiger gestellt seien kauften. Wertpapiere anzusehen seien. und zwar auch dann wenn Eintommensteuergesetz 1925 besonders geregelt. In der Be⸗ als Speknlationsgeschäfte, so ist dem entgegenzuhalten, daß dies 6 andere Stücke 3 würden. Hieran bal der Reichs gründung zum Entwurf ist dabei bemerkt, es sei der Einwand mur im Falle des Verklustes zutrifft und auch da nur geringe e, auch . en Aus ührungen Schmglen ache nicht len ei. daß die bei Gelegenheit der Veräußerung eines Bedeutung hat, daß aber im ganzen die Spekulationsgeschäste ant-Urchiv 19828 86 30. sest Gogl. Decker, Steuer und Wirtschaft Betriebs erzielten Gewinne nicht Objekt der Einkommensteuer, ungünstiger gestellt sind, da bei ihnen weder 5 80 noch 8 58 VII Sp. 1275 und Mirre, Bank⸗ rchip 1928 S. 7. Dei der voll⸗ sondern Gegenstand der Vermögenszuwachssteuer sein müßten, anwendbar ist. Lediglich aus seiner grundsätzlichen Auffassung ständigen Uebereinstimmung der Bedeutung zweier L ien der⸗ hee KErfassuühg llemohl bei det Eiurkonimensteuer als auch bei der Heraus, daß die Weräußctung eis Befriebs noch zum Kewerbe. Flben tt ist e nicht angängig, daß es für d Steuerpflicht einen Vermögenszuwachssteuer könnte eine zu schwere Belgstung be- hetrieß gehört, gelangt der Reichsfinanzhof zu dem Ergebnis, Spetularionsgeschäftz darauf antönimt, welche Stücke zatsächlich wiefan abc der mstand, daß die Vel mögen zuwchtsteuer, vor⸗ dag um Falle de! g z Abf. Jauch der nicht in (iner die Ver, greliefert werden. Dagegen besteht allerpings keine geg sigende säufig außer Hebung gesetzt werden solle, zwinge dazu, solche qußerung unberücksichtigt lassenden Bilanz nachweisbare Verlust eranlassung, es dem Kaufmann zu verwehren nach Belieben zu Gewinne wenigstens im Wege der Einkommensteuer zu erfassen. abzugsfähig ist. Er kann es jedoch nicht anerkennen, daß durch bestimmen, welche Stücke er veräußern will. da die Ausübung Der Reichsfinanzhof ist zwar der Ansicht, daß die Behandlung 3 36 een, 3 wesentliche Beteiligung an einer Erwerbsge sell= dieses ahlrechtẽ beim buchführenden Kaufmann nicht den Erfolg der bei Veräußerung eines ganzen Betriebs erzielten Gewinne schaft einer Beteiligung als Mitunternehmer gleichgestellt sei. Da⸗ hat, daß spätere Veräußerungen der Steuer entzogen werden. Der als Einkommen durchaus dem Einkommensbegriff des Einkommen gegen spricht, daß jedenfalls die Berüͤcksichtigung unrealisier ter Reichsfinanzhof ist aber n egen etz . Schmalenbach der Ansicht, steuergesetzes 1935 entspricht, der von der sogengunten Quellen. Verluste ausqeschlossen ist. Der Reichsfinanzhof vermag im 3 37. daß es auch beim buchführenden Kaufmann für die Einkommen theorie nicht beherrscht wird, und er verweist insbesondere auf Abf. J nur eine aus dem Rahmen des Eintommensteuergesetzes steuer nicht darauf ankommt, welche Stücke tatsächlich geliefert Schmalenbach, Grundlagen Fynamischer Bilanzlehre, 8 Auflage allende Bestimmung zu erbficken, die sich dagegen richtei, daß im werhzn, sendern nur darauf, welchen Antguf der Kaufmann als S 76 ff. Es mag aber zugegeben werden, daß die Regelung in andes mne Kon Gaschaften ih For einer Aktiengesell. realistert anseben will und, in seinen. Bücherg als real isiert be- 3 30 ff. diesem Standpunki nicht ganz entspricht Zwar 3. haft oder G. m. h H. die tatfächlich erzielten Gewinne der y, Wie es sich in dieser Beziehung bei Waren und anderen bf 2 für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei buch⸗ k entzogen werden könnten. Wird ein Geschäft egenständen verhält, die zwar vertretbar. aber, immerhin wirt⸗ führenden Kaufleuten die Formel; Veräußerungspreis weniger in der Form einer o 5 Handelsgesellschaft betrieben, so hat erw. nicht gang dasselbe sind, kann hier dahingestellt bleiben, vorsähriges Er dvermögen auf; 8 32 sieht jedoch eine Zerlegung der ausscheidende ges ieee seine Beteiligung an den in Laufe Nach Ansicht des Reichs finar zhofs hai das Einkonimensteuerrecht dieses Gewinns in der Weise vor, daß zunächst der nach den seiner Beteiligung entstandenen stillen Reserben zu verstenern. kein Inieresse daran, den Kaufmann, der am J. Februar i 8 6 — 25 für die Zeit von der letzten Veranlagung bis zu Ver- Auch wer sich er me lesnenk ge um b? H. beleiligt, soll in 150 vb gekaufte Aktien ale am 2d. März verkauft behandeln will, säßerung sich ergeßende Gewinn — dieser sei hier kürz als Bilanz. enisprechender Weise delgstet werden, sobald er King Beteiligung 3) verpflichten, auch wirklich zur Erfüllung des Verkaufs vont gewinn bezeichne! — zu berechnen und der Mehrbetrag nur inso- ganz oder zum Teil gufgibt; für ihn sind dabei stille Reserven X. März die am J. Februar gelauften Stücke zu liefern Es lann weit steuetrpflichtig sel, als er bei Veräußerung des ganzen Ge- nicht nur die stillen Reserven der Gesellschaft, sondern guch die höchstens verlangen daß in den Büchern ersichtlich gemacht wird, kwebelensr ich goh Rbhrü. bei? Veränsenlenge eines Leis einen itt ärägchtiltten Gelbinnz, hn auch Päzglich der Ablugs- der genannte Bertauf antspreche dem serrefst nden Ankauf. Es arhsprechtuben Brucht il von 10 db5h RM. übersteigt. Der Ver- fähigkeit Bon Berlusten dem GHesckschafter' einer gffenen Handels, hat sa auch keines Zweck . bei Kostgeschäften über mehrere äußerungsgewwinn zerfällt also gegebenenfalls in zwei Teile, näm— ff nf gleschzuslellen, hatte das Gesetz um so weniger Ver, zu verschiedenen Kursen gekaufte Wertpapiere ersichtlich gemacht . den ordentlichen Bilanzgewinn und in den anlassung, als der an einer Körperschaft Beteiligte den Vorteil wird, welche der zurückerworbenen Stücke, den einzelnen hin⸗ eigentkichen Beräußerungs gewinn. Von ersterem hat baß die im Laufe seiner Beteiligung eingetretenen Verluste gil' nichts besonderes, auf letzteren sind die Vorschriften der des Geschäfts seinen endgültigen Veräußerungsgewinn,. ver⸗ sI§ 32 und 58 Abs. 3 Nr. 1 anzuwenden. Dem Reichsfinanz hof . Be⸗ ist es nicht zweifelhaft, daß sich bei Ermittlung des ordentlichen Bilanzgewinns auch ein Verlust ergeben kann, dieser bei Ermitt⸗ lung des Gesamteinkommens gemäß 5 7 Abf. 3 abzuziehen ist, und daß dies selbst dann gelten — wenn sich im ganzen ein Veräußerungsgewinn ergibt. Es ist leicht möglich, daß das End—⸗
die zuletzt angeschafften Aktien als verkauft bezeichnet sind. Als noch vorhanden führte sie auf: die 17 600 RM vorjahriger Bestand zu 130 v5, 3000 RM gekauft am 20 Januar zu 126 võ. 5 ooh RM am 2. Februar zu 1285 v5, 2009 RM am 3. Februar zu 12936 vH, 15 050 RM am 17. Mai zu 153 v, 1400 RM am 28. Mai zu 183 v5 und 14000 RKM am 30. Juni zu 20 vH. Danach ergab sich ein Wert von 91 99459 RM. Das Finanzamt bemängelte diese Aufstellung mit der Begründung, daß die Nummern der vorhandenen Aktien mit denen der an den genannten Tagen ge— kauften Aktien nicht übereinstimmen, und ging davon aus, daß stets die zuerst gekauften Aktien als verkauft anzusehen seien. Die
gegebenen entsprechen und nach der , Reichs⸗ inanzhofs als mit ihnen identisch an i sind. Für das Ein= mindern, während der an einer offenen Handelsge ommenstengrrecht ist es deshalb gleichgü ig ob die Firma über teiligte den Verlust eines Jahres von dem en, n, . Jahre bestimmte Stücke verfügte oder an einem ammelde pot . nicht abziehen kann. Dazu kommt, daß die Abzugsfähigkeit von war, Entspricht also die Aufstellung der Firma den e hi nt Veräußerungsverlusten dazu führen würde, da ö Vertauf vorgenommenen Buchungen. so ist sie schon aus diesem ewinne nur bei wesentlich Beteiligten im Sinne des § 3 Ab 8 Grunde der Versteuerung zugrunde zu legen, ohng daß es , . teuerpflichtig wären, die Abzugsfähigkeit von Verlusten aber jeder ankommt, ob die Nummern der vorhandenen Aktien mit den
vermögen des Vorjahrs 100 0090 RM betrug, eine Bilanzauf⸗ erheblich Beteiligte durch enisprechenden Zukauf von Anteilen! Nummern der Stücke übereinstimmen, die an den in der Auf⸗
ö * 2 h . ] J ö h ind. Zweifelhaft kann nur sellung zum Veräußerungsiag 6 Chö RM ergibt und der Ver- erreichen könnte, Die Rechtsbeschwerde war Hanach als un. , angegebenen Tagen gekauft sind. Zweife n . ,, . RM beträgt. Dann un 5000 RM vom begründet zurückzuweisen. Urteil vom 28. November 1928 ein, ob im Falle der Unterlassung der Bezeichnung der reolisierten
VI A 884/28.)
4. Behandlung des Verkaufs von Wertpapieren eines buchführenden Kaufmanns, die er zu verschiedenen Preisen gekauft hat, bei der Einkommensteuer. Die beschwerdeführende offene Handelsgesellschaft betreibt ein Bankgeschäft. Streitig war
übrigen Einkommen abzuziehen und 19000 RM als eigentlicher Veräußerungsgewinn .. der steuerfrei bleibt. Dagegen ist es fehr unwahrscheinlich, daß z B. nur ein Veräußerungs⸗ preis von 95 00 RM erzielt wird und die Bilanzaufstellung ein höheres Endvermögen als 95 00090 RM ergibt, Es ist deshalb im wesentlichen zutreffend, wenn die Vorinstanz ausführt, in t n . Fällen des 3 30 Abs 1 ergebe sich die Abzugsfähigkeit eines die Bewertung der n Betriebsvermögen gehörigen J. G. Verlustes aus 8 13 des Einkommensteuergesetzes Ein „eigentlicher , , , Die Bewertung der Vorinstanz ist zwar in der Veräußerungsverlufsf“ ist in Fässen des Abs. 1 sehr unwahrschein⸗ Rechtsbeschwerde nicht angegriffen, . erweist sich aber bei selb= ͤ . lich, in Fällen des Ahs. 4 (Einstell ung des Gewerbebetriebs) wohl 1 Nachprüfung als unzutreffend. ie Firma beslaß zu n e, Entscheidung war danach aufzuheben und . f überhaupt ausgeschlossen. Berücksichtigt man nun in erster Linie eginn des Jahres 1526 einen Nennbetrag von 17 609 RM. den spruchreif⸗ Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. (Urte den 5 32 und nebenbei auch den 5 58 Abs. 3 Nr. 1, so kann man ] mit 130 vSH— zu Buche stand. Sie hat 1926 im ganzen 127 400 RM! vom 13. Dezember 1928 VI A S899 ses.)
Ankäufe bei den einzelnen Verkäufen, noch bei der 26 stellung eine anti i Verteilung der Verkäufe auf die Ankäufe vorgenommen werden darf. ,. Frage kann. jedoch dahingestellt (i iben. Denn wenn eine willkürliche Berteilung nicht zulärsig sein sollte, kann bei Wertpapieren, die ja anders als Waren dem Verderb nicht ausgesetzt sind, nur angenommen werden. daß bei jedem Verkauf die zuletzt angeschafften Wertpapiere als verkauft zu gelten haben. Dem en spricht sedoch die Aufstellung der Be⸗ schwerdeführerin, die also keinesfalls zu beanstanden ist. Die an⸗
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