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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 12, Januar 1929.
S. 4.
preußischer Vertreter zeige, sei Preußen bestrebt, die vom Ausschuß zu fassenden Beschlüsse nach Möglichkeit in die preußischen Besol⸗ dungsvorschriften zu übernehmen. Eine völlige Angleichung der Besoldungsvorschristen Preußens und des Reiches werde sich nicht erreichen lassen, weil Preußen z. B. in manchen Gruppen zwei niedrigere Gehaltsstufen mehr als das Reich habe. Im weiteren Verlauf der Aussprache erklärte Vorsitzender Abg. Torgler (Komm.), daß er der Entschließung Steinkopf zustimmen werde und sich vorbehalte, beim Nachtragsetat eine Angleichung an die preußischen Bestimmungen zu beantragen. Die Entschließung Steinkopf wurde angenommen. — Bei Nr. 34 wurde ein Vor schlag des Berichterstatters, daß der Sekretär, der die schwere Büroprüfung für Gruppe 4c gemacht hahe, nicht, mehr als höchstens vier Dienstjahre verlieren dürfe, als Materjal für Be⸗ sprechungen mit der Reichsregierung bis zur zweiten Lesung
zurückgestellt. Bei den Uebergangsvorschriften in Nr. 96 machte
der Berichterstatter auf Härten aufmerksam, die sich gus der Fassung der Stichtage ergäben, und führte Beispiele dafür aus der Postverwaltung an. Ministerialdirigent We ver gab zu be denken, daß jeder Stichtag, den man festsetze, Härten mit sich bringe. Er bitte, es beim 30. September 1927 zu belassen. Ministerialdirigent Ziegelasch vom Postministerium bemerkte, der Abg. Steinkopf verlange von der Post die Nachprüfung des Dienstalters von 200 000 Beamten. Das würde neue hohe Kosten mit sich bringen. Jede Ausgleichung von Härten schaffe neue Härten für andere Gruppen. Es wurde darauf beschlossen, auch diese Frage bis zur zweiten Lesung zurückzustellen. Zurückgestellt wurden auch Anträge über das Besoldungsdienstalter der Tier⸗ irzte und der Postschaffner. Bei Ziffer 98 entspann sich eine längere, zum Teil erregte Aussprache darüber, wieweit die Aus führungsbestimmungen vom Gesetz selbst, sei es zuungunsten der Beamten, wie hier, oder zu ihren Gunsten, wie an anderen Stellen, abweichen dürften. Dabei wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß weitgehende Aenderungen zugunsten der Beamten den Nach— tragsetat so schwer beeinflussen würden, daß der Reichsfinanz minister dafür kein Geld haben würde. Abg. Morath (D. Vp.) beantragte: Der Reichstag steht auf dem Standpunkt, daß es grund⸗ sätzlich unzulässig ist, Ausführungsbestimmungen contra legem zu erlassen. Auch in 5 Abs. I des Besoldungsgesetzes vom 13. Dezember 1926 gibt der Gesetzestext zu solchen Abweichungen keinen Anlaß. Der Antrag Morath wurde angenommen. Die Ziffer 98 wurde auf Antrag des Berichterstatters für die erste Lesung zunächst gestrichen. Der Vorsitzende stellte fest, daß auch der Bund der Ruhe⸗ und Wartestandsbeamten vom Ausschuß gehört worden wäre, wenn sein Schreiben rechtzeitig eingegangen wäre. Tat— sächlich sei es erst heute eingelaufen. In Nr. 65 („Eine Dienst⸗ kern g, die eine Verlegung des dienstlichen Wohnsitzes zur Folge hat, liegt dann vor, wenn von der vorgesetzten Behörde wegen der voraussichtlichen längeren Dauer der Dienstleistung der Um⸗ zug des Beamten angeordnet wird“) wurde vom Berichterstatter der Ausdruck „angeordnet“ beanstandet. Auch diese Frage wurde jzurückgestellt. Bei Nr. 71 entspann sich eine Auseinandersetzung iber die Frage, wieweit für erwerbslose Kinder, insbesondere iber 21 Jahren, bei Bedürftigkeit Kinderzulagen zu gewähren seien. Es wurde ein Zusatz beschlossen, wonach der Reichsfinanz⸗ ninister ermächtigt wird, in Ausnahmefällen während der Ueber⸗ jangszeit ähnlich wie in Preußen in weitherziger Weise entgegen— ommend zu verfahren. Zu Nr. 74 wurde ein Zusatz . en: „»Im Falle des Todes des Beamten werden Kinderzuschläge für ineheliche Kinder weitergezahlt, solange die sonstigen Voraus⸗ setzungen für die Zahlung pon Kinderzuschlägen erfüllt sind, und zwar un denjenigen, der für den Unterhalt des Kindes auf— fommt.“ Ministerialdirigent Ziegelasch machte . auf⸗ nerksam, daß dann eheliche Stiefkinder schlechter als uneheliche kinder behandelt würden. Der Antrag wurde mit 12 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Zurückgestellt wurden die Bestimmungen iber den Beginn der außerplanmäßigen Dienstzeit und andere. Zu Nr. 87 wurde eine mildere Fassung für die Vorschrift gewünscht, was als eine erhebliche Unterbrechung der Vorbereitungszeit gilt, die auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht anzurechnen sei. = Es bleibt bei der Vorschrift, nachdem darauf aufmerksaͤm gemacht st, daß zum Beispiel dann Unterbrechungen von langer Dauer — mehr als einem Jahr angerechnet werden müßten. Solche Unterbrechungen kämen für die Männer kaum in Frage, sondern nur für Beamtinnen, für die eine solche Ausnahmebestimmung nicht immer angebracht sei. Die Beratung wandte sich dann dem Abschnitt über Wartegelder, Ruhegehälter und Hinter⸗ bliebenenbezüge zu. Zu den Wünschen des Deutschen Beamten bundes, die Abg. Roßmann (Soz.) vertrat, wurde regierungs⸗ seitig erklärt, daß es finanziell und rechtlich unmöglich sei, diese Wünsche zu erfüllen Heute wird die Beratung fortgesetzt.
— Der sozialpolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats verabschiedete laut Bericht des Nachrichtenbürgs des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Berufs— ausbildungsgesetzes. Der Gesetzentwurf regelt, die Berufs ausbildung Jugendlicher, und zwar aller Jugendlichen mit Aus nahme derjenigen, die in der Landwirtschaft beschäftigt. werden. Es handelt sich um ein Rahmengesetz. Vorgesehen ist weitgehende verufsständische Selbstverwaltung der Arbeitzgeber und der Arbeit⸗ nehnier. Die Durchführung des Gesetzes soll erfolgen im Anschluß an die schon bestehenden gesetzlichen Vertretungen von Handel, Industrie und Handwerk. Die, von dem sozialpolitischen Ausschuß jefaßten hauptsächlichen Beschlüsse sind folgende: Dem Geltungs⸗ bereich des Gesetzentwurfes, wie ihn die Reichsregierung vorgelegt hat, ist zugestimmt worden, jedoch wurde der Reichsregierung empfohlen, den Begriff des Lehrlings im Gesetz oder wenigstens in der Begründung näher zu bestimmen. Die Nichteinbeziehung der Tandwirtschaft warde bestätigt. Der Ausschuß schlug vor, daß die Regelung in den Reichsbetrieben, der Schiffahrt und der Flößerei nur durch die Reichsregierung, nicht durch die Landesregierungen erfolgen soll. Hinsichtlich des Bergbaues und der Hauswirtschaft wurde empfohlen, das primäre Recht der Reichsregierung auf⸗ zustellen und subsidiär die Landesregierungen zu nennen. An Selle der Anerkennung von Lehrbetrieben setzte der Ausschuß die Aberkennung. Diese soll in der Hand der gesetzlichen Berufs⸗ vertretzung liegen und durch allgemeine Richtlinien, die uur die Reichsvegierung erlassen darf, geregelt werden können. Die den Handwerkskammern gesetzlich obliegende Verpflichtung zur Ab⸗ nahme der Prüfungen ist erhalten geblieben. Im übrigen aber sollen die gesetzlichen Berufsvertretungen berechtigt sein, in den von ihnen vertretenen Berufen Lehrlingsprüfungen zu ver— anstalten. Zu den Meisterprüfungen in Handwerksberufen soll nach der Ansicht des Ausschusses in der Regel nur zugelassen werden, wer das 24. Lebensjahr vollendet hat. Auf Gewerbe⸗ lehrer soll diese Bestimmung jedoch keine Anwendung finden. Die Einführung von Meisterprüfungen in anderen Berufsständen wurde als den jetzigen Verhältnissen nicht entsprechend abgelehnt. Zur Frage der Durchführung des Gesetzes wurde von allen Seiten dervo rgehoben, daß unbedingt eine völlige Gleichberechtigung der Arbeitnehmer sicherzustellen sei. Nach der Ansicht der Mehrheit des Ausschusses sei diese Gleichberechtigung im vorliegenden Ent⸗ wurf genügend gewährleistet. Weitergehende Anträge der Arbeit⸗ nehmervertreter wurden daher abgelehnt. Bei der Behandlung der den gesetzlichen Berufsvertretungen durch den vorliegenden Entwurf übertragenen Aufgaben wunde n. a. beschlossen, die Be⸗ stellung von Beauftragten den Berufsvertretungen allein zu über— lassen. Im übrigen aber sollen die Anordnungen und Maßnahmen, welche notwendig sind, um die Durchführung des Gesetzes sicher⸗ zustellen, dem paritätischen Ausschuß überlassen bleiben, der ein Organ der gesetzlichen Berufsvertretung ist. Es wurde noch ein z 9gla eingefügt, der die Uebergangsbestimmungen für Fach—
arbeiter der Industrie, die späterhin eine Meisterprüfung ablegen
wollen, regelt.
3 6.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 10. d. M, den Haushalt der Gestütsverwal⸗ tung für das Rechnungsjahr 1929. Der Berichterstatter Abg. von Plehwe (D. Nat. hob, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hervor, daß der Zuschuß zum Haushalt der Gestütsverwaltung in diefem Jahre um 366 982 RM geringer wäre als im vorigen Jahre. Der Er⸗ trag aus der Rennwetisteuer sei in diesem Fahre um 1 400 000 Reichsmark höher als im vorigen Jahre, so daß der allgemeinen Gestütsverwaltung 1 000000 RM und den Rennvereinen 400 0090 Reichsmark mehr zugewendet werden könnten. Der Bericht⸗ erstatter wies auf die Rede des Oberlandstallmeisters Gatermann hin, in der auf die Notwendigkeit der Vollblutzucht aufmerksam gemacht wurde. Bei der diesjährigen Etatsberatung handele es sich nicht so sehr um die Betonung der Notwendigkeit der Landes⸗ pferdezucht, sondern um eine Umstellung der Gestütsverwallung für die Zucht des reinen Wirtschaftspferdes infolge des an⸗— dauernden Rückgangs der Bedeckungsziffer der Stuten. Abg. von Plehwe betonte, daß in den Gegenden das Pferd sein müsse, das nach Klima und Bodenbeschaffenheit notwendig sei. Es sei daher nicht allein das Kaltblutpferd zu berücksichtigen, sondern es müsse auch daran gedacht werden, daß in vielen Gegenden des Vaterlandes ein im Laufe der Jahre verstärktes Warmblutpferd unter Beibehaltung von Nerv und Adel durch seine Vielseitigkeit das beste Gebrauchs und Wirtschaftspferd sei. Der Bericht⸗ erstatter wies darauf hin, daß an eine Auflösung der Hauptgestüte Beberbeck und Altefels gedacht worden sei. Es solle auch gleich⸗ zeitig ein ostpreußisches Landgestüt aufgelöst werden. Diese neuen Maßnahmen seien von so einschneidender Natur, daß sie sorgfältig überlegt werden müßten. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität müßten in dieser schweren Notzeit der leitende Gesichtspunkt sein. Es müsse jedoch bei einer volkswirtschaftlich so wichtigen Frage die größte Vorsicht obwalten. Auf keinen Fall dürfe das Landgestüt Gudwallen aufgelöst werden. Winister für, Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger äußerte sich zu dem Stand der Landespferdezucht und zu den beabsichtigten Abbaumaßnahmen. Er führte aus: Nach der Zählung vom 1. Dezember 1928 sei die Zahl der Pferde in Preußen um etwa 72 939 Stück zurückgegangen. Das bedeute eine Verminderung des Bestandes um 2,16 vH. Die Verminde⸗ rung betraf insbesondere die jungen Jahrgänge, und es unterliege keinem Zweifel, daß diese Tatsache sich im Laufe der kommenden Jahre durch eintretenden Pferdemangel bemerkbar machen würde. Das sei an sich keine ungünstige Erscheinung, die Tatsache ließe vielmehr erwarten, daß dann die Preise für Pferde wieder eine Höhe erreichen würden, die die heute unrentable Pferdezucht wieder zu einem rentablen Betriebszwelig der Landwirtschaft werden ließe. Zurzeit aber bestände ein Überfluß an Pferden, und die Er⸗ fahrungen der letzten vier Jahre hätten gezeigt, daß der Umfang der Preußischen Gestütsverwaltung, insbesondere die Zahl der von ihr . Deckhengste, zu groß sei im Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedarf. Die Stutendeckungszahl der staatlichen Warmbluthengste in den letzten Jahren sei so stark zurückgegangen, daß es unbedingt notwendig sei, die Zahl der staatlichen Hengste so weit zu reduzieren, daß für die verbleibenden Hengste eine ausreichende Benutzung gewährleistet sei. Diese Reduzierung des Hengstbestandes sei bereits kürz öh. erfolgt, die weitere Folge sei nun die, daß in Ostpreußen, woselbst bis vor wenigen Jahren noch 1000 Staatshengste standen, aber hente nur noch rund 500 vorhanden seien, auch die Auflösung von mindestens einem der fünf Landgestüte unbedingt zur Erzielung von weiteren Er⸗ sparnissen vorgenommen werden müsse. Als solches sei das Landgestüt Gudwallen in ö genommen. Dem verminderten Hengstbedarf für die ostpreußische Warmhlutzucht ent⸗ sprechend und um den ostpreuüßischen Hengstzüchtern und Hengstaufzüchtern eine ausreichende Absatzmöglichkeit für ihre Produkte, zu sichern, müsse, die Hengstreduttion des Hauptgestütrs Trakehnen durch entsprechende Ver⸗ minderung des Mutterstutenbestandes notwendigerweise platz⸗ greifen. Ferner habe sich die weitere Beibehaltung des Haupt⸗ gestilts Beberbeck nicht mehr als vertretbar erwiesen, weil für das Beberbecker Pferd ein ö nicht mehr vorhanden sei und die Unterhaltung dieses Hauptgestüts . große Zuschüsse er⸗ fordere, die sehr viel nutzbringender und notwendiger für andere Förderungsmaßnahmen in der Pferdezucht zu verwenden seien. Aus ähnlichen Gründen müsse auch die Warmblutzucht des Haupt⸗ gestüts Graditz aufgelöst werden. Das Hauptgestüt Altefeld habe sich als Zuchtstätte für das Vollblutpferd nicht in dem Maße als geeignet erwiesen, als man das bei Exrichtung dieser Zuchtstätte erwartet habe. Auch hier sei der Betrieb zu kostspielig, und er habe daher die Absicht, die Vollblutzucht von Altefeld und Graditz, der alten klassischen Vollblutzuchtstätte, zurückzuverlegen. Er, der Minister, hahe durch diese Maßnahmen erhebliche Ersparnisse beim nächstjährigen Haushalt der Gestütsverwaltung zu erzielen. Diese Ersparnisse dürften aber keinesfalls an die Finanz— verwaltung zurückfallen, sondern müßten — und er bitte dieserhalb um die Unterstützung des Landtages — verfügbar gemacht werden zur Verstärkung des J und der weiteren Tierzuchtfonds, denn es sei ja unter den heutigen Zeitverhältnissen und bei der Notlage der Landwirtschaft nicht mehr zu vergnt⸗ worten, daß für die Förderung der Pferdezucht wie bisher allein etwa 80 vH, für die sämtlichen anderen Tierzuchtzweige dagegen nur etwa 20 vH aller für die Förderung der Tierzucht staatlicher⸗ seits bereitgestellten Mittel. Verwendung fänden, hier müsse notwendigerweise ein gewisser Ausgleich geschaffen werden. — In der Aussprache trat Abg. Peter s-⸗-Hochdonn (Soz.) für die Kaltblutzucht ein. Er wandte ö. scharf gegen die Renn⸗ vereine und forderte, daß die durch Einschränkung der Warm⸗ blutzucht freiwerdenden Mittel für die Rindviehzucht verwandt würden. Bezeichnend sei, daß wir immer noch auf Einfuhr, z. B. aus Schweden, angewiesen seien. Es gelte vor allem, ein starkes Pferd, ein gutes Arbeitspferd, dem Landwirt zuzuführen. Aller⸗ dings werde das Pferd immer mehr durch den Motor verdrängt. Abg. Schwecht (D. Nat) trat diesen Ausführungen entgegen, Der Motor werde das Pferd nie gänzlich verdrängen können. Der Redner erklärte sich weiter für eine Einschränkung von Beberbeck, aber gegen eine völlige Beseitigung. Nötigenfalls solle man das Landgestüt Dillenburg nach Beberbeck verlegen. Man müsse sich auf das Wirtschaftspferd einstellen n zur Kaltblutzücht umstellen. Der Redner erwies zahlenmäßig die
aufsteigende Linie für die Kaltblutzucht. Zölle seien notwendig.
Es sei statistisch festgelegt, daß im Jahre 1927 34 929 Pferde ein⸗ geführt worden seien im Werte von etwa 22 Millionen. Die⸗ selbe Höhe dürfte auch im Jahre 1928 erreicht sein Es müsse auch das Schmuggelwesen bekämpft werden. Bei Einführung einer neuen Zuchktrichtung müsse der Staat durch Zurverfügung⸗ stellung von stagtlichen Beschälern helfen. Hoffentlich gehe die deutsche Industrie immer mehr dazu über, deutsche Pferde zu kaufen. Abg. Roeingh (Zentr.) trat für eine Konsolidierung der Gestütsverwaltung ein durch Verlegung des Vollblutgestüts von Altefeld nach Graditz, durch Aufgabe des Hauptgestüts Beberbeck, durch Verlegung des hessischen Landgestüts nach Beberbeck und Auflösung eines Landgestüts in Ostpreüßen. Die hierdurch eingesparten Mittel müßten im Interesse der Landes—⸗ pferdezucht oder Tierzucht verwandt werden. Insbesondere müßten die Staatsmittel mehr zur Unterstützung des wirtschaftlicheren , . verwendet werden, insbesondere auch zur Förde⸗ rung der Leistungsprüfungen desselben. Ex . bessere Unter⸗ tützung der genoössenschaftlichen privaten Hengsthaltung, plädierte in Ankauf des Heugstmaterials von deutschen Züchtern, be gründete einen Antrag auf baldige Erhöhung des. zu niedrigen Pferdezolls, wünschte schärferes Vorgehen gegen Pferdeschmuggel und empfahl Entgegenkommen bei der Unterbringung der stellen⸗ los werdenden Gestütsbeamten. — Graf Kanitz (D. Vp) wandte sich gegen die Auflösung des Landgestüts Gudwallen, das das Herz
des alten ostpreußischen Warmblutbezirks sei. Die Aufrecht⸗ exhaltung dieses Gestüts gehöre zum staattichen Notprogramm; man sollte dem th reußischen Landwirt für seine Umstellung auf das ökonomische ,, Zeit lassen. Die Kommuiisten Kahmann und Skjellerup wandten sich gegen die Reun— vereine und verlangten die Umwandlung der fte die vor allem die Aufgabe erhalten sollten, n , Vieh zu züchten, das zu niedrigen Preisen an die kleinen Bauern abgegeben werden könnte. Abg. Wachhorst de Wente (Dem) setzte sich für verstärkte Förderung der Kaltblutzucht ein und verlangte den
Abbau des Gestüts Ssnabrück. Abg. Wer des (D. Frakt. sprach für genvssenschaftliche Hengsthaltung und gegen den Abbau von
—
Beberbeck. Abg. Antonie Wohlgemut h (Soz.) forderte Berück⸗ sichtigung der ostpreußischen Gestütswärter. Abg. Meyer Hermsdorf (D. Nat) trat für die Interessen der Gestütsbeamten ein. Damit war die allgemeine 2 zum Gestütshaushalt erledigt. Der Ausschuß erledigte auch noch die Einzelaussprache. Am 11. Jannar soll der Haushalt der Forstverwaltung beraten werden. ö
Der Rechtsausschuß des Preußischen Land- tages beendete gestern die Beratung der Anträge über die 3Zwangsauflösungs verordnung für Familien güter (Fideikommisse). Nach Ablehnung aller übrigen Anträge wurde der Entschließungsantrag Dr. Deerberg (D. Nat) angenommen, der das Staatsministerium ersucht, bis zum 1. Juli 1929 einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem diejenigen Mißstände beseitigt werden, die sich bei der praktischen Anwendung der bisherigen Zwangsauflösungsverordnung ergeben haben. Der Ausschuß nahm in seinen weiteren Beratungen einen Antrag Ladendorff (Wirtsch. P) an, der zum Ziele hat, daß baldlgst eine für das ganze Reichsgebiet gültige. Gerichts kostenmarke geschaffen wird, und daß die Landesbestimmungen über die Verwendungsmöglichkeit der Kostenmarken einheitlich gestaltet werden. Zur Beratung stand sodann der Urantrag Christian (D. Frakt.) auf Vorlegung einer Novelle zum preußischen Gerichtskostengesetz, in der eine, Herabsetzung der Gerichtsgebühren festgelegt und bei der k in Zukunft der Einheitswert zugrunde gelegt werden soll. Nach längerer Aussprache wurde der Antrag abgelehnt, ebensg ein deulschnationaler Antrag, der eine Nachprüfung der Gebühren⸗ sätze forderte. Abgelehnt wurde ferner der Antrag von Winterfeld (D. Nat) auf Vorlegung eines Gesetzenkwurfes zur Aenderung der landesgesetzlichen Kostenvorschriften des Stempelsteuergesetzes. Auch ein von den Kommunisten vorgelgter Antrag, einen Entwurf zur Abänderung der landesge sehblichen Kostenhorschriften und des Stempelsteuergesetzes dem dan dtag 3 vorzulegen, fand nicht die Billigung des Ausschusses.
— Der Wohnungsausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern die Abstimmung vor zu den An—= trägen zur Bekämpfung der Wohn un ge no t. Dey deutschnationale Amt rag Howe wurde laut Bericht des Nach richtenbüros des Veveins deutscher Zeitungsverleger in wesent— lichen Teilen, besonders in der Forderung der Aufhebung der Wohnnngszwangswirtschaft, abgelehnt, nur ein Teil des Antrages fand, teilweise in abgeänderter Fassung, Annahme. Danach soll eine Freistellung für Neubauten, von Grundbuchkosten und Ver waltungsgebühren eintreten. Eine Wertzuwachssteuer soll bei dem ersten Verkauf eines Neubaus innerhalb von zwei Jahren, wie vom Abg. Neumann⸗Frohnau (D. Vp) beantragt war, von den Gemeinden nicht erhoben werden. Die Gemeinden sollen auch verzichten auf die Grunderwerbssteuer, wenn zur Bebauung erworbene Bauplätze in einem Jahre in Angriff genommen werden. Auch für die Grundvermögenssteuer und für die Kapital⸗ ertragssteuer wurden Erleichterungen, angenommen. Annahme fand auch der Ant rag Köthenbürger (Zentr.) auf gluf⸗ iwertung von Anliegerbeiträgen für Baugrundstück⸗ in gleicher Weise wie für Sicherheitsleistungen bei Straßenherstellungen. Der Ant rag Stendel (D. Vp.) über die öffentlichen Wohn- baumittel wurde für erledigt erklärt, ebenso der Teil des Zentrums. antrages, der Maßnahmen zur Weiterführung des Wohnungsbaues fordert, da hier der Runderlaß des Ministers bereits Anweisunqen gegeben hat. Angenommen wurde der Zentrumsantrag, für die folgenden Jahre ein Wohnungsbauprogramm mit Fin an sieru ngẽ⸗ plan aufzustellen. Die übrigen Anträge fanden keine Annahme.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Ah sperrungs⸗ maßtregeln. Das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche
ist vom Schlacht-, und Viehbof in Stuttgart am 9. und vom
Schlacht. und Viehhof in Chemnitz am le. Januar der Aus⸗ bruch der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht- und Viehhof in Rürnberg am 10. Januar 1829 antlich gemeldet worden,
Statistik und Bolkswirtschaft.
Einfuhr von Getreide, Butter und Käse in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im Dez ember
ö 22 f j 3 e 92 und in dem Zeitraum Januar bis Dezember 1928
Stat Dezember 1928 Jahr 1928
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95 28 520980 5. 21756 1L Roggen... 90 238 188113 387004 „174 h 6 240 ö. .. 1 691 930 35 613 24728 . 571 9 1629 Roggenmehl .. P ö 8721 1636 Wetzenmehl . 33 101 1077 386 050 12 080 da] Gerste zar Vieh⸗ . nn rke nrg, 1 gag. ze 8zzsi gsz 147 zug zz 3b Andere Geiste 149919 3 429 2 226 5450) 50779 ,, 142 283 763 1577 0885 30731 134 Milchbutter,
) 22 Har, 27 5 Butterschmalz 9ö 805 36 438 1 26653 435 4650 I3ha / e Käse (Hart, und ö. . . ö. Weichkãse) 43 904 247 614 69) 102 716
Verlin, den 12. Januar 1929. Statistisches Reichsamt.
rtsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)
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Beckurts,
2 *
6
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung. betreffend die Neuwahl der Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.
Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 9. Ja⸗ nuar 1929.
Prenßen.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Apothekenbetriebs⸗ ordnung vom 18. Februar 1902.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul von Haiti in Stettin, Reinhold Sch moldt, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Neuwahl
der Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.
Auf Grund des § 43 des Gesetzes, betreffend die Be⸗ kämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 360. Juni 10900 (RGBGl. S. 306) hat der Reichsrat in der Sitzung vom 19 Dezember 1953 — 5 638 der Niederschriften — zu Mitgliedern des Reichsgesundheitsrats für die Jahre 1939 bis einschließlich 1933 gewählt:
Dr. Abderhalden, Geheimer Medizinalrat, Dr. phil. h. es,
o. Professor, Direktor des Physiologischen Instituts an der Universität, Halle.
Abel, Geheimer Obermedizinalrat, o. Professor, Direktor der Hygiene⸗Anstalt der Universität Jena und des Bakteriologischen Instituts für Thüringen, Jena.
Dr. von Achenbach, Landrat des Kreises Teltow, Vor⸗ J
sitzender des Deutschen und des Preußischen Landkreis⸗ tages, Berlin.
van Achen, Direktor im Caritas⸗-Verband, Berlin.
Adam , Professor, Generalsekretär des Reichsausschusses für hygienische Volksbelehrung und Direktor des Kaiserin Friedrich⸗Hauses für das ärztliche Fortbildungswesen, Berlin.
19 Professor, Direktor des Pathologisch⸗anatomischén Instituts an der Universität, Freiburg i. Br.
M. d. R., Neustadt (Haardt).
Dr. Bayersdö er, Geheimer Sanitätsrat, prakt. Arzt,
eheimer und Obermedizinalrat, Dr.⸗Ing. e. h., o. Professor der Technischen Hochschule, Braun⸗ schweig.
Behre, Professor, Direktor des chemischen Unter⸗ suchungsamts der Stadt, Altona.
Beninde, Geheimer Medizinalrat, Professor und Präsident der Landesanstalt für Wasser⸗, Boden⸗ und Luft⸗ hygiene in Berlin⸗Dahlem, Referent im Preußischen Mi⸗ nisterium für Volkswohlfahrt, Berlin.
t. Benz, Direktor des chemischen Untersuchungsamts, Heil⸗
bronn 4. N.
. Beyschlag, Geheimer Oherreg erung rat, Dr.⸗Ing. e. 9 60
J 3 Präsident a. D. der Geologischen Landesansta Berlin.
Beythien, Professor, Direktor des chemischen Unter⸗ suchungsamts der Stadt, Dresden.
t. Bie salski, Professor, Direktor des Oskar⸗Helene⸗Heims
für Heilung und Erziehung gebrechlicher Kinder, Forschungs⸗ und Fortbildungsanstalt für die Krüppelfürsorge in Preußen und im Deutschen Reiche, Berlin-Dahlem.
.Böm er, o. Professor an der Universität Münster i. W.
Direktor der landwirtschaftlichen Versuchsstation, Mün⸗ ster i. W.
ö. Bonhoeffer, Geheimer Medizinalrat, o. Professor,
Direktor der Klinik für psychische⸗ und Nervenkrankheiten an der Charité, Berlin.
t. Bo se, Geheimer Regierungsrat, Ministeriglrat im Reichs⸗
ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Berlin. Braeuning, Direktor des Tuberkulose⸗Krankenhauses der Stadt Stettin, Hohenkrug.
Bruns, Professor, Direktor des Instituts für Hygiene
und Bakteriologie, Gelsenkirchen.
mm , Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Dr. med.
h. e., Dr. med. vet. h. e., Präsident a. D. des Reichsgesund⸗ heitsamts Berlin.
Bundt, Oberregierungs- und ⸗medizinalrat bei der Regierung Stettin, Vorsitzender des Deutschen und Preußischen Medizinalbeamtenvereins, Stettin.
Curschmann, ö Direktor und leitender Arzt
für Gewerbekrankheiten bei dem Werk J. der J. G. Farbenindustrie A.⸗G. in Wolfen b. Bitter feld.
Dr. Chajes, Professor an der Technischen Hochschule, Char⸗ lottenburg.
Dr. Czerny, Geheimer Medizinalrat, o. Professor, Direktor der Klinik für Kinderkrankheiten an der Universität, Berlin.
Dr. Dietrich, Wirklicher Geheimer Obermedizinalrat, Pro—⸗ fessor, Ministerialdirektor a. D., Berlin.
Dr. Dieudonné, Geheiwmer Rat, Hon⸗rofessor, Mi⸗ nisterialrat, Aerztlicher Referent für das Medizinalwesen im Bayerischen Staatsministerium des Innern, München.
Dittmer, Stadtrat, Berlin.
Dr. von Drigalski, Professor, Geschäftsführer des Deut⸗
schen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege und Stadt⸗ medizinalrat, Berlin.
Dr. Dulsberg, Geheimer Negierungsrat, Dr.-Ing. e. h. Dr. med. h. c., Dr. rer. pol. h. C., Dr. der Naturwissen⸗ schaft e. h. Dr. jur. h. c., Dr. der Landwirtschaft e. h., Professor, Vorsitzender des Aufsichtsrats der J. G. Farben industrie A.⸗G., Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften, Senator der Kaiser Wilhelm⸗Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Leverknsen bei Köln.
Dr. med. vet. et phil. Eber, o. Professor, Direktor des Tierseucheninstituts und des Instituts für animalische Nahrungsmittelkunde, Leipzig.
Dr. Ehrenberg, o. Professor, Direktor des Agrikultur⸗ chemischen Instituts an der n , Breslau.
Dr. Endler, Oberregierungs⸗ und Medizinalrat im Sächst⸗ schen Ministerium des Innern, Dresden.
Dr. Ernst, o. Professor der Hygiene in der tierärztlichen Fakultät der Universität München und Vorstand des töier⸗ hygienischen Instituts dortselbst, München.
Ertheiler, Kommerzienrat, Vorsitzender des Bundes deutscher Nahrungsmittelfabrikanten und händler, Nürn- berg.
Fehsen meyer, Oberregierungsrat, Dr. med. vet. h. e. Veterinärreferent im Badischen Ministerium des Innern, Karlsruhe.
Dr. irn üg Professor, Generaloberstabsarzt, Berlin.
Dr. Wilh. Fresenius, Professor, Beratendes Mitglied der Direktion des Chemischen Laboratoriums Fresenius, Wiesbaden. ;
Dr. Frey, Direktor der Medizinischen Abteilung des Reichs⸗
gesundheitsamts, Berlin.
Funch, Geheimrat, Rittergutsbesitzer, Soy (Oldenburg).
Famer, Verwaltungsdirektor, Vorsitzender der Arbeits- gemeinschaft der württembergischen Krankenkassenverbände und Geschäftsleiter des k Stutt⸗ gart, Stuttgart.
Dr. Gärtner, Geheimrat, o. Professor, Jena.
Dr. Gasteiger, Ministerialrat, Referent für das Veterinär⸗ wesen im Bayerischen Staatsministerium des Innern, München.
Dr. Ga stpar a. o. Professor, Erster Stadtarzt, Stuttgart.
Geißler, Oberreglerungsgewerberat beim Gichfffhhen
. Arbeits⸗ und Wohlfahrtministerium, Dresden.
Dr. Gilg, a. o w Kustos und Professor am Bo—
tanischen Museum, Berlin⸗Dahlem.
Glage, Dr. med. vet. h. E., Professor, Vorsteher der Bakterio—⸗ logischen Station des Hamburgischen Veterinärwesens, Hamburg.
Gonser, Dr. med. h. C, Professor, Direktor des Deutschen Vereins gegen den Alkoholismus, Berlin⸗Dahlem.
Dr. Gottst ein, Professor, Ministerialdirektor a. D., Berlin.
Dr. Gronover, 2 an der Technischen Dach schule, Direktor der staatlichen Lebensmitteluntersuchung anstalt, Karlsruhe.
Dr. Grotijahn, o. Professor der Sozialhygiene an der Universität, Berlin. .
Dr. Grund, Inhaber einer Drogengroßhandlung, Präsident der Industrie⸗ und Handelskammer in Breslau, Vor standsmitglied des Reichsperbandes des Deutschen Medizinaldrogen- und Spezialitätengroßhandels, Mitglied des Vorstandes des Deutschen , . und Handels⸗ tages, Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats, Breslau. ᷣ
Dr. Hahn, Geheimer Hofrat, o. Professor, Direktor des Hygiene⸗Instituts an der Universität, Berlin.
Dr. Hamel, Geheimer Regierungsrat, Präfident des Reichs— gesundheilsamts, Berlin. Dr. Haendel, Geheimer Regierungsrat, Dr. med. vet. h. G., Professor, Direktor der Bakterlologischen Abteilung des
Reichsgesundheitsamts, Berlin-Dahlem.
Heinemann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes zur Wahrung der Interessen der deulschen Be— triebs krankenkassen, Essen.
Dr. n . Professor an der Universität, Minister a. D, M. 8d. R., Heidelberg.
Dr. Helm, Generaloberarzt a. D., Generalsekretär des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuber⸗ kulose, Berlin.
Dr. Henneberg, Professor, Direktor des Bakteriologischen Instituts an der Verfuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft, Kiel
Dr. Hobstetter, Geheimer Regierungsrat, o. Professor, Direktor der Veterinäranstalt an der Ünivpersität, Jena.
Dr. Hoerlein, Stellvertretendes Vorstandsmitglied der J. G. Farbenindustrie A.⸗G., Vohwinkel⸗Hammerstein.
Hoetzsch, Frau, Stellvertretende Vorsitzende des Vater— ländi chen Frauenvereins vom Roten Kreuz, Berlin.
Dr. Ho gr n; Oberregierungsrat, Landesgewerbearzt, a. o. Professor für Hygiene an der Technischen Hochschule, Karlsruhe.
Dr. Jacobsohn, Direktor der chemischen Fabrik P. Beiers⸗ dorf Co., Vorsitzender des Verbandes pharmazeutischen Fabriken und Präsident des Deutsch⸗Amerikanischen Wirt schaftsverbandes, Hamburg.
Dr. Jadassohn, Geheimer Medizinalrat, o. Professor, Direktor der Dermatologischen Klinik an der Universität, Breslau. .
Dr. FJuchenack, Geheimer Regierungsra Hon.⸗Professor und Präsident a. D., Be
Dr. Kaup, a. o. Professor für Hygiene an München. . - ̃
Dr. Kautz mann, Ministerialrat, Med. Referent im Ba⸗— dischen Ministerium des Innern, Karlsruhe.
Dr. Kerp, Geheimer Regierungsrat, Dr⸗Ing. e. h, Dr ö.
h. c., Direktor der Chemisch⸗Hygienischen Abteilung des Reichsgesundheitsamts, Berlin. ö.
Dr. Kißkalt, Geheimer Medizinalrat, o. Professor der Hygiene an der Universität, München.
Dr. Koelsch, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit — Abt. Arbeit —, Landes
Dr. Kolle, Geheimer Medizinalrat, o. Hon.⸗Professor, Direk«
tor des staatlichen Instituts für experimentelle Therapie,
Frankfurt a. M.
Dr. Kraus, Geheimer Medizinalr
Krogm ann, Präsident der See⸗Berufsgenossen burg. 3 . .
Dr. Krohne, Geheimer Obermedizinalrat, Ministerial⸗ direktor im Preußischen Ministerium für Volkswohlfahrt. Berlin.
Dr. Kühne, Direktor der Berliner Städtischen Wasserwerke
d eutschen Vereins von Gas⸗ und
tat, o. Bro e gr Berlin. ; chaft, Ham⸗
1
Regierungsrat, Professor, Weihen⸗ stephan.
Dr. Lange, Geheimer Hofrat, o. Professor, Direktor der Orthopädischen Klinik bei der Landesanstalt für krüppel- hafte Kinder, München.
Dr. Lang ste in, a4. o. Professor, Präsident des Kaisertu Auguste Viktoria⸗Hauses, Reichsanstalt zur Bekämpfung
rl
der Säuglings⸗ und Kleinkindersterblichkeit, Berlin⸗Char⸗ lottenburg H. Lehmann, Geschäftsführer des Hauptverbandes deutscher
Krankenkassen, Berlin.
Dr. K. B. Lehmann, Geheimer Hofrat, o. Professor, Direk⸗ tor des Hygienischen Instituts an der Universität, Würz— burg.
Dr. Lennhoff, Oberregierungs-Medizinalrat, Professor, Berlin
Dr. Lentz, Geheimer Obermedizinalrat, Professor, Ministerial- rat im Preußischen Ministerium für Volkswohlfahrt, Berlin
Dr. Leymann, Geheimer Oberregierungsrat, Ministerialrat a. D., Berlin.
Dr. Linnert, Zahnarzt, Erster Vorsitzender des Reichs⸗ verbandes der Zahnärzte Deutschlands, Nürnberg.
Sorentz, Rektor der 182 Gemeindeschule, ,, . der Vereinigung für Schu!lgesundheitspflege, Berlin.
Dr. Lothes, Dr. med. vet. h. e., Oberregierungsrat und Geheimer Veterinärrat, Köln.
3. Lubarsch, Geheimer Medizinalrat, Professor, Berlin,.
Dr. Martineck, Professor, Ministerialrat und Abteilungs⸗ dirigent im Relchsarbeitsministersum, Berlin.
Dr. Marung, Min serlalrat im Mecklendurg⸗Schwerinscher Ministerium für Medizinalangelegenheiten, Schwert̃n. Dr. Memelsdorff, Beigeordneter des Deutschen Städte—⸗
tages, Berlin.
Dr. Merck, Fabrikbesitzer, Darmstadt.
Meyer, Verwaltungsdirektor der Allgemeinen Ortskranken—⸗ kasse, Essen.
Dr. Mießner, o. Professor, Direktor des Hygienischen Instituts der Tierärztlichen Hochschule, Hannover.
Dr. Moro, o. Professor, Direktor der Kinderklinik an der Universität, Heidelberg.
Dr. Moses, prakt. Arzt, M. d. R., Berlin.
Dr. v. Müller, Geheimer Rat, Dr. phil. h. 6, o. Professor, Direktor des städtischen Allgemeinen ,,, und der II. Medizinischen Klinik an der Universität, München.
m,, Ministerialdirigent, Dr. med. vet. h. E,
eiter der Veterinärgbteilung im Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Berlin.
Dr. Neufeld, Geheimer Medizinalrat, Professor und Präsident des Preußischen Instituts für Infektionskrank⸗ heiten „Robert Koch“, Berlin.
Dr. med. et phil. R. O. Neumann, Geheimer Medizinal⸗ rat, 0. Professor, Direktor des Hygienischen Staatsinstituts, Hamburg.
Dr. Neumgann⸗Kleinpgaul o. Professor. Direktor der J Klinik der Tierärztlichen Hochschule,
erlin.
Dr. Nocht, Obermedizinalrat, o. Professor, Direktor des Instituts für Schiffs- und Tropenkrankheiten, Hamburg.
Dr. v. Olshausen, Präsident der Reichsversicherungo⸗ anstalt für Angestellte, Berlin.
Dr. Olt, Geheimer Medizinalrat, Dr. med. vet. h. e., o. Pro⸗ pelo Direktor des Veterinär⸗Pathologischen Instituts an er Universität, .
Dr. v. Ostertag, Geheimer Negierungsrat, Dr. rer, nat. h. e,, Dr. med. vet. h. e, Ehrendoktor der Tierärztlichen
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