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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Jannar 1929. S. 4.

* ö ö. 5 Darauf ziele schon der Wortlaut des Antrags ab, wenn er als Abg. Dr. Ponfick (Dt. Frakt. wurde nachträglich vom schon „Anwärter“ einzustellen? Man komme nachher in— l. ö. BVoraussetzung „offenbaren und schweren Mißbrauch der Präsidenten wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Braun Schwierigkeiten, sie unterzubringen. Abg. Bernhard (Dem.) ö. ö Immunität“ setze. Man werde das grundsätzlich immer an⸗ mit einem Ordnungsruf belegt. nannte den Zustand unhaltbar, demzufolge geringer besoldele be= . ö 6. nehmen, wenn es sich um . handele. Auch die Richter Darauf vertagte sich der Landtag auf Mittwoch, 12 Uhr amtete Hilfskräfte, die mit der Ausführung übergeordneter Quali . . kukn burch dieses Werturteil bexinflußt werden, sHuruf beiden um die zweite Beratung des Lanbwirlschaftshau halts zii lätsgrheit Setra würden, ohne daß ihnen gleichzeitig auch zen . 6 ö Zozlaldemokraten: „Wie ist es denn in Rußland?“ In Ruß⸗ beginnen ö ⸗ .I Vorteil einer dementsprechenden höheren Einstufung gewährt ö . . land könnten alle Zeitungen schrelben, was sie wollen. (Gelächter ; ; werde, nun auch noch eine Reihe von Jahren auf die verdiente und Kö bel den Sozialdemokraten) Die Kommunisten lehnten jedenfalls Schluß 18 Uhr 30 Min. Beförderung warten müßten, obwohl sie bereits zwei Prüfungen . ⸗ ö. . den deutschnationalen Antrag ab. vor Jahren bestanden hätten. Es sei dem Grundsatze nach un⸗ . ö Abg. Dr. Seim ann⸗Köln (D. Vp.) stimmte der Tendenz bedingt notwendig. daß der Beamte seiner Leistung entsprechend 8 8 t ö des bentkschnatiJnalen Antrags zu, lehnte ihn aber ab, weil die bezahlt und eingestuft werde. Alles andere widersprecht dem . ⸗ ᷣ 4 ö Formulierung unzweckmäßig sei. Von Fall zu Fall werde besser Geist der Beamtenverfassung. Deshalb müßten die betresfenden . . ͤ 3 J. kin Geschaftzorbnungsausschüß zu enischeiben sein, ob die Parlamentarische Nachrichten. Hamten wenigftens ber önlsch befördert weren. Ah, Se per (. ö . ö Immunität aufzuheben sei. Der Haushaltsausschuß des Reichstags segzte (Sez) wies nochmals dargul hin, daß Beamte, die die Ver⸗ . S Hö . Damit schloß die Besprechung. Der Antrag des Ger am 19. b. M. die Etatz berät ü ag beim Han gha 66 nick g ,, Cha ne, e, , fe J chäftsordnungsausschusses wurde gegen die Tommunisten und tags“ fort. Berichterstatter Abg. Tau baßel (Soz.) leitete die wirkliche Stellen in A6 schaffen. Er hoffe, daß der Unterauschuß . 2 — — ö ö . der k . . ö. 6 , ein, Kö. Reihe von 866 dafür sorgen werde, daß Sekretäre, die die Verwaltungsprüfung !. = 6. 9 . 89 95 . elbst mit großer Mehrheit gegen Deutsche Volkspartei, ufungen bzw. Einstufungen in den eamtengruppen 5b abgelegt hätten, auch Stellen danach erhielten. Abg. Groß . Erscheint an jedem Wochentag abends. ; . ĩ is für den? ĩ l erteile Lo5 eM J . Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen. Ranzleisek e tre) bis A 10 (Amtsgehilfen) enthält. Er beantragte, (Zentr) trat u., a. gleichfalls für die sogenannten schwer⸗˖ Bezugspreis vierteljährlich 9 3 . . nehmen ꝛ . ,, , ,, . ; ausschusses, der den Antrag des Justizministers auf Auf⸗ ie ler ichtung porangeggngen. Abg. Dr. Cre m er (D. Vp) Vernharke nicht immer durchzuführen sein. daß qualifizierte . . sW 48, Wilhelmstraße 32. ö sind aul einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden veY a , , 9. ⸗ r* ö 161 6b . wandte sich gegen Bezugnahme auf den Preußischen Landtag; der Arbeit nicht von niedriger entlohnten Hilfskräften erledigt werde, Einzelne Nummern kosten 30 „hy, einzelne Beilagen kosten 10 Gp, nöbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr. 9. 3 9 1. 5 . nitä ĩ 6, ö Ley Reichstag müsse nach eigenen Bedürfnissen enischeiden. Ab⸗ Man schädige unter 1imständen daun auch die, höherer Quali: Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unter tri en oder durch Fettdruck (jweimal unter- . r (Nat. Soz.) wegen X eleidigung des Preußischen Landtags eorbneter Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) sprach als Wunsch des fikationen. Berichterstatter Abg. Müllse r ⸗Lichtenberg (Soz.) einschließlich des Portos abgegeben. i,, hob zerden soll B ristet Anzeigen müssen 3 Tage 1 ablehnt. Ausschusses aus Anlaß der Ernennung eineb nenen Direktors der machte dapauf aufmerksam, daß das Arbeitsministerrum versucht Fernsprecher: Fh Bergmann 75I3 vor . 6 , . ,, e , e. 66 16 Dann standen auf der Tagesordnung drei Beschlüsse des Bibliothek aus, daß künftig den eigenen Bibliotheksbeamten solche habe, für die Sekretäre mehr zu tun, aber der Sparkommissar sei 9 ; gmar J * 1 im E g ĩ ; schi . ngegang . . ö Heschäftsord zaus 5 3 63 8 Ab leitenden Stellungen vorbehalten bleiben müssen. Er wolle nichts dem Ministerium in den Arm gefallen und habe verlangt, man J . Geschäftsordnungsausschusses, die die Immunität des Abg. hie Du nst flat — . a, ehne rlftn, ob die Sekretäre die Arbeit der Obersekretäre nicht. ö; ö. Dr. Ley wegen verschiedener Beleidigungen durch die Presse zegen die ualifikation des neuen Direktors sagen; der Wunsch möge prüfen, ob die Sekretäre die An cit der öberse retäre nich ö ᷣ 3 eü aber von außen gekommen. Abg. To rgler (Komm.) tadelte, machen könnten. Seit anderthalb Jahren ruhe nun die An⸗

aufheben wollen sowie ferner sich dagegen aussprechen, daß daß dem Wunsch einer früheren Enischließung nicht Rechnung ge— gelegenheit. Der Vertreter des Sp ag kom missars ein schwebendes Strafverfahren gegen den national. tragen worden sei, wonach zwei Maschinenmeister aus Klasse 8 widersprach dem letzten Vorwurf des Vor redners, der sozialistischen Abg. Kaufmann-⸗Elberfeld zunächst ein⸗ in die Klasse 6 zu setzen seien. Reichstagspräsident Löbe eilte Sparkommissar prüfe im Einvernehmen mit dem Arbeits minister gestellt werde. mit, daß die Berufung des neuen Bibliotheksdirektors einstimmig diese Frage seit Monaten, Ueber Einzelheiten könne er im Augen⸗

Nr. 20. Reichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar, abends. Postschecttonto: Berlin 41621. 1929

— ! ö * . ö Mi j FA 27 M 5 ö * 3 1 1 3 0 T 9 r 9 ) Ab ö Inhalt des amtlichen Teiles: ; 2 s ö ö . 8 3. VB erka nuf der 2 o se: Die L R ver en durch ie Ein⸗ Der Abg. Haake (Nat. Soz) beantragte zunächst Ver— dom Bibliothek an sschuß beschlossen worden sci; die anderen . ,,, . . n , . Dritte Schluß der Erneuerung Väerte Schluß der Erneuerung,. nehmer verka ft . hürfen nur 2 . . . tagung der Beratungen weil die Aufnahmefähigkeit des Fragen werde er im Unterausschuß behandeln. 9sn der weiteren 7 him id ö ettin or, daß s 16 . . 5 . h 4 Preußzen. Flasse. Freitag, 7 Juni 195 Klafse. Freitag, 5. Jult 939. 1 e. 4a . r 1 en in e 3 . : ihn dee d 1 k Landtags na i tlic 964 ö. die Rede bes Abg. Grzimer 3 Aussprache ersuchte Abg. Dr. Schreiber (GGentr.) doch gegenüber Meyhisto betätige und sich darin wohl fühle, trotz frü erer anderer ö ‚ ö — — — 2 — 2 6657 gefertigte Lose ausgebe n. auch weder Zusicherungen auf Losanteil, machen . and ags namen ich durch di Re e es ; g. . . er- den Angriffen auf den Reichstag wegen der hohen Koften darauf Stellungnahme. Seine Dypasition habe einen etwas eigenartigen Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Ziehung am 14. u. 15. Junt 1929. Ziehung am 12. u. 13. Juli 1926. noch Mit oder Anteil ipieler auf den Losen vermerken. Ven Anamen g. . heblich gelitten habe. Dieser Antrag wurde gegen National⸗ aufmerkfam zu machen, daß. Reichstagsein richtungen. wie die. Charatter, für den ihm die Beamten sicherlich nicht dankbar sennt der Erinnerungtzmedaille für Rettung aus Gefahr. , . J oder Anteilsvermerken auf den Losen kowie don sinem Gesellichafts · ,, abgelehnt, gleich, darauf gegen Dentschngtio nale, Bibiiothek einen Nutzen für die Allgemeinheit schüfen. Der Clal n, . w ö 6. , . bern n. Betanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 3 3u 100 M *ern e C90 . 100 hd hem g Co 1 n , Deutsche Fraktion und Nationalsozialisten die gleichfalls vom wurde zum Teil dem Unterausschüß überwiesen, andere Titel 1 eamten ge uhben eintretęn; Nedner . . Je, m. 32. Preußisch⸗Süddeutschen Klasfenlotterie h ö 50 600 60 hh ö 6 hh oh 66h §S 4 Vorauszahlungen: Für die Vorauszahlung von Ein⸗ Abg. Haake beantragte Herb eizitiernung des Ju stiz- wurden genehmigt. — Es folgte der „Nachtragsetat des Reichs⸗ der Registratoren des Minifterfums . um ,,, Gewinnyl 33. P S glass 6 . 5 J 5 satzaeldern zu fpäteren Klassen der Lotterie und für die ordnungs- min tte rs ö ö . ; . mministeriums führ die besetzten hebicken r Ber chterstatter Ab⸗ Grag 14 EG, die das Finanzministerzum ,, habe, Das Hewinnnlan zur 3. Kreußisch-Siddentschen Klafsenlotterie. ö 23 . . 1 3 ipige Verwahrung von Losen haftet dem Voranszahler bw Hinter. ö . k K eordneter Dr. Köhler (Sentr i, , . rer ner, eg, Besoldungsgesetz . eben ein unmögliches Machwer gewesen; nur ö 5 (ih 20 ö ö eger* ausschließlich? den mn e m er. Der Ruterleger, der d Aba. Hantke (Nat, Soz), der in einer chens Geschäfts err ö 6 inne ö. Erläuterung de, (ine wirkliche Aenderung der BVesoldungsordnung könne hier 5 3900 1 000 . 3909 24 099 3 k ö. i ,, . *. 2 3. 26 . 258 . . , . . ) ; * 8 . ; 8 rinisterium, das mit der Räumung FJ MF . 5 3 53 35 * ar? de ‚ 2 ö. 10 2090 20000 10 2000 20 000 gegen Usste ung eines ö. ewa tsamscheins in Verwa NRung E66 vin⸗ ordnungsbemerkung heftig gegen die terroristische Behandlung berflüfsi , . 3h helfen. Abg. Er sing (Zentr) erneuerte seine Forderung, der J 2 ' . 2 w . der Natsonalsoziolisten polemisierte, wurde vom Pxäsidenten an ,, . . , . Genen, ae und, Sec zanstalt, für Angestesltenzerfiche tung die f be. Röeiheit für mtiliches. 20 * 190) 20 9000 28 * 1690 zb Csh Cee elt , . . k ; ö ö. . 1 9 . e S g d de. 21g 8 Le ar S mi eilte mit, Man, . 8 Beha jßres Vorste 23 D ihrer Angest z 40 8006 32 009 6 ö 32 6606 ederzeit die Aushändigung der verwahrten se verlangen. . Bartels zweimal zur Sache gerufen. Der Redner beantragte daß das n, planmäßig mit dem Fortschreiten der ö , m ö Preußen. 160 * 569 zö 6h . 63) ö. § 5. Ziehungen: 1. Es werden 2 Ziehungsräder benutzt das die Herbeirufung des Ministerpräsidenten Dr. Braun, der er⸗ Räumung den Personalstand verringere, und zwar habe man mit Hinder g lostn erst (rung geschehen sel Zast n jedem Ministerium Ministe rium des Fnnern 406 * 3060 1h 66g 163 6h 16 ü; Nummernfad und daz Gewinntad. Vor Be den r er giehung. 1. Klaffe klären solle, ob er sich durch die Ausführungen des Abg. Ley den beamteten dilfskräften zunächst, begonnen; das Ministerium gäbe . Veamte, die behaupteten . anderes Ministerium be⸗ 9 ‚. e , 81 13 1000 ö 246 21 066 1600 360 366 060 werden für die ganze Lotterie die Loknummerröllchen mit den auf- im Westdeutschen Beobachter“ ta t sä ch 1 ch beleidi gt selbst sei nicht 3l stark mit planmäßigen Beamten besetzt. Bericht⸗ handele seĩne Beamten ö r wie das eigene. Man sollte doch, Das P reußische Staats ministerium hat mittels Erlasses 16 412 . 126 1969 4401 16412 ⸗ 156 2451 8066 gedruckten Nummern bis 400 000, welche die Lose diefer Lotterie in ö füh'lc. Um weitere Einzelanträge zu verhindern, beantragte n, . 3 öh ler (hentr) erinnerte besonders an die wie ez bei den Gewerk . üblich sei, durch die Beamtenspitzen⸗ vom 17. 20. bzw. 21. Dejember 1928 verliehen: 18 M Gewinne S333 T6] 18 5 Gewinne J 407 8hh den beiden Ahteilungen . un II) tragen, in daz Nummernrad, vor ö Abg. Re del (Dem) zꝛigleich die Herbeizitierung sümtlicher ee ni, ji regnen mn ö organisationen festftellen lassen, welche Beamtengt hben, an Die Rettungsmedaille am Bande an: w ,, ,, , leder Klasse . den 46 J ö übrigen preußischen Kabinettsmitglieder. wir mit der Räumung der? zweiten beseKten Zone bis Ende ber schlechte sten 96 und deshalb . rn, 7 Richard Hoppe, Oberleuerwehrmann, Rothwasser, O. X, Kreis Fü fte Klare. ] Schluß der Erneuerung: Donnerstag, J. August 1929. ö , , nr 6 . Dicse Auträge wurden gegen die Nationalsozialisten ab- Fahres unter limständen fi rechnen haben höhen ini! Verhand⸗ Sie nnr zhls lle eile fee less, „ent könne der 3. Rothwass ,, (renne gingen gesckehen. gentiich, im itemngsfaa6 Rr . gelehnt. lungen begonnen und borbereitende Schrötte Reteh un der, d, eiche icht Man' könne auf biesem Gebiel nur Richaid Me bn bau vt, Oberfeuerwehrmann, Rothwasser, O. , ie bungstlaße: Zz 93. 24. 26. 21. 5. Is8. L, 18, 20, 21. Gencral- Lotterle-⸗Diiektion in Berlin. Jägerstraße 56. 11. 1 ie 9 . In der Debatte mißbilligte Abg. Könnecke S. Nat die bau rechthziti , Gerade im Hinblick auf die be; ö die Den nmtenbende 9 k,, ; ö 3 ö . 2 . 2 , Jiehung vollh ent fich wie folgt. Alus dem Nin nc urgz wird ein Röllchen ö Art, wie der Abgeordnete Ley und andere Nationahsozialisten in sonderen Verhältnisse in der Relchsvermögensverwaltung ist auf n hr eichgtag Mchh in bicser Weise feind Arbeit? Abg, Lucke Alfred Sein ze, Steiger, Rothwasser, O L. Tizis Görlitz. 2. 3., 45, 6. 6, 7, 9., 10, 11. September 1929. Zita ener ieh ch ee e tie tarnen erer en, Gleichzeitig wird ang —è— ihrer Presse sich ausdrücken. Man misse aber objeltiv, sein und meinen Antrag in Entwurf des ern f , ngen die (Wirtsch. P.) bemertte, es handele sich hier nicht um allgemeine Artkur Wir kig II Steiger Rothwassen, O. L. Kreis. Görlitz, Größte Gewinne dem Gewinntad ein FRiöllchen entnommen und der aufgedruckte Se— 4 ö zugeben, daß auch die Pyesse der Linksparteien, namentlich soweit besondere Bestimmung vorgesehen, daß bei Wegfall ihrer Stellen Geli eh u nie sondern darum, daß diese Versorgungsbeamten Walter Karttch— Obersekundaner, Vogelsang, Kreis Guben, auf ein Doppellos: 2 Millionen Reichsmark winn verlesen. Äuf jede gezogene Nummer entfällt in den Ah⸗ * s sich iim Religionseinrichlungen handle, in dieselbe Tonart ver eine Uebergangsfrist von dier. Jahren mit Forge n des bis- vnkiich weit hinter denen der Post Rund Gisenbahn usm. zurück= . Diet h, Kaulmann, ö . aut ein ganzes Los: ü RNillion Ren mar! teilungen J und II derienige gleich hohe Gewinn, der dem gleich · . . falle. Die , , , ,. träten , . e d, der ,. Kö gewä e ng , enn, 21 ö auch sründen tretz starker Juan spruchnahme. Der Sparkommissar Paul Wald, Unterprimaner Mehlem, Kreis Bonn-Land. im gunftigsten Falle 13 9 ver Planbestimmungen) zeitig aus dem Gewinnrad entnommenen Gewinnröllchen aufgedruckt . 14 gesetzlichen Maßnahmen hiergegen ein. Sie wollten wicht dulden, an andere Behörden, z. B an das Reichswirtschaftsminj terium, bas 5ffenbar die Beseiti des echts verhindert. Die Eri sr Ret Jim günstiglten falle (6 der nenn, . In idee n, wehen e nete mn mmern nn Zewinne ge⸗ ( . daß die Mehrheitsvarteien den Landtag zum Tempelhüter der bereits Beamte abge eben, wie es der Etat ausweist. eke . . e m w 4. ĩ ö = Die Er in ne rung zn ebgille für Rettung Prämien zogen ö. . 9 . n, auf 6 92 J 42 . daß die Mehrheitswartsten, don Landta⸗ . 1è11909 ; k ; st. Per Vertreter des Spatkemm issars wies noch aus Gefahr an: . . zogen, als planmäßig in dieser Klasse Gewinne auf jede der beiden 9 4 . Synagzhoen machten. (Große, Unruhe) Deshalb lehnen sie auch fiaß; Sch mi di g Stettin w. Nat, forderte, daß diese Beamten Rihts Nauf. dic eingehenden Verhandlungen mn höh die Ri e e , e . ö 2 zu 506 0600 Reichsmark 1000 000 Reichsmark Lokabteilungen (1 und 19) entfallen und demgemäß Gewinnröllchen . . die Anfbebnng der Immunität in den vorliegenden Fällen gt nicht erst Wartestandseamten werden. zbz. Er fing (entr; zwiöschen dem Sparkommissar und dem Ministeri m schwebten. ö tn, ürgel, Hausdiener, Dittersbach, Kreis Landeshut Gemwinge . n das Gen inn ad ein geschüttet wurden. Die am Schiusse der d Klage ö 4 . Abg. Tu t nen So)) weinte wenn der Vorredner wärder= a 9. rage, 36 8 Verlängerung den Uebergangsfristen Eine beliebige Vermehrung den höheren Beamtenstellen . Schl. . 2 zu 500 0609 ö 10900009 2 im Nummer nrad zurssckbleibenden Nummern sind Nieten III. Ueber 6 holt auch den Vomwärts“ angegriffen habe, so sei das ganz ab⸗ don zwei auf vier Jahre den Beamten nicht schaden könne. Bei erlaube die Wirtschaftslage nicht. Berichterstatter Abg. 2 300 009 . 60h Huh ĩ die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Ziehung entscheidet mit Aus⸗ wenig Der „Vorwärts“ habe es mmer abgelehnt. sich von eineni ziüumung der zweiten Hong lnne man den Gemeinden die Bau- nner, Lichtenberg (Sog) verteidigte nochnigls seing Forde- ö Das Preußische Staats ministeri hat mittels Erlast 2 290999 z 100 O60 2 schluß bes Nechtemegs der Präsident der Genergl-Direftion der . durch Immunität geschützten Abgeordneten verantwortlich zeichnen lichkeiten usw. unter der Bedingung zum Kaufhreie überlassen. rung auf Ermöglichung eines Aufstiegs der Sekretäre der Ver⸗ vom R umher g/ T. m ,,. . ttels Erlasses 5 100 009 ö 260 000 i Preußtsch⸗Säddentschen Siaalglotterle und auf Heschwerde gegen ö zu lassen. Im Gegensatz zu anderen, die es nur mit Worten daß sie Beamten übernähmen. Gleich falls für die Beamten, An⸗ sorgungsämter. Staatssekretär Dr. Gg H dankte dem Ausschuß 9 ** Veʒ . v en: 3 15 000 . 300 0090 ö feinen Entscheid endgültig der Preußische Finanzminister. ; 4 kaäten böten die Sozialdemokraten somit durch die Tat bewiesen, gien n und ,, 6 4 . M ,, . für die wohlwollende Beurteilung der Wünsche der kö ö — Die Rettungsmedaille am Bande an: . . ö ö 300 000 ö . 9la! . J . ; Daß sie Mißbrauch der Immunität ablehnten. (Beifall bei den r. Eremer (d. Vr), Sep p el. (Soz. und Bernhard beamten, Su, der „vom Abg. Schmidt -Stettin errechneten HODelmut Hart stick, Student, Breslau. 1. 23 hh 330 9099 = , , , , ,,, — . Eo id sdemokraten.) Dem) ein, insbesondere für Höhe retatisierung. der saus= zen niverndahrung uHm 15 Köpfe seit ibäb se zu hm tenz daß H ö. 6r KJ, 0 , 19 999 ö 0h 6h ; ö . , . ahmt an der Sit hung and Rh Gene n ᷣ Hö Abg. Kasper (Komm) erklärte. selbst die demokratischen scheidenden Beamten. und gegen Verluste etwaiger Höherstufung. der weitaus größte Teil aus der aufgelösten Reichs arbeils⸗ Vie rinnerungsmedaille für Rettung . 5 000 . S56 000 . 1 ö. die Rlasse⸗ au . lautet. , in Dieler fein e nicht y. Parteien hätten jetzt das Recht verwirkt, von republikanischen Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. v. Gusrard verlas verwaltung unh * hicichsarbei ks fasse übernommen worden sei. — 4 aus Gefahr an: 450 3000 * 1350000 ö , Anspruch auf ein Los gleicher Nummer der 2 Frejbefcen zu reden, nachdem sich im Landtag eine Einheitsfront den Kabingttäbeschluß, der den Beamten der . für die Ve Weitckrberatung wurde auf den 21. Januar vertagt. Heinrich Jo him fen, Lantmann, Windergtt, Landkreis Flensburg, . 2 00 . 1600 0009 . in e, Klasse eule), Legen Zahlung g der Einsatzs für die neue zur Aufhebung der varlamentanischen um nenkat gegeniiber den beseßten Gebiet milgeteilt ist, wongch die Zukunft dieser plan, m Hanzhatts au sich des Reichstags wurde Karl Per ich ke, Landtagzabgeordneter Berlin⸗Tempelhoßf. 210 1909 ꝛ 2100909 = , . ur, ein 6. ö gezogenes Klassenloz bat der Spieler daher gromnrunisten gefunden babe. Man wolle uch dadurch die Tod= mäßigen Beamten sicherzustellen ist durch besondere gesetzliche Im San sh K h u ö ö n den gh dl fzhlan des Wilheim Keteisen, Reichsbahnobersekretär, Brunsbüttelkoog, 16500 509 . 23006 009 ö 31 9 k dem 1 änvigen Einnebmer 6 ] seindichaft gegen die Arbeiter zum Ausdruck bringen und gegen Piaßniahmen. Klagen über mangelnde Unterbringung ud an atze ed m 1 rtgesegt Die Per⸗ ⸗ Kreis Süderdithmarschen, 12909 300 . 60h Ch = , Lg ten Cen gurrnngennn, bis . 1hnrd arsowentorisch: Vertre ng, die K. P. D.. J 243 ,, a, ., , 1 , , , j ö 3 6 . n e , wusse e, Bericht des Alfick SF r, Gen oserlehrling, Blomsche Wildnis b. Glück. A8 168 150 ? 35 7123 700 ; 9 8 6 . . 4 e. . 2 Ginnehmer . . man en ji ristf' Nat. Kanernp,) erklärte für die nicht an das Ministerium für besetzte Gebiete gekommen. Wir onglien des. Reichs v a. ö , f, Kreis St ta. ö , , , . . , . 22 te lweise Abtrennung seiner Nam ensunter-⸗ ö ,, . . 6 K , , e. sind auch nicht n , in ö Her bfg, mit Ländern Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ö, . , 258 400 Gewinne und 2 Prämien 52 573 700 Reichsmark schrift zu entwertenden Loses und Entrichtung des Ge n tei . . 3 als 9. . 6 U Kren . . , . . , , geh lten, . i , ,,,, Generallotteriedirektion Allgemeines. . ö a es ein Ne . 8 u . hen. Der jewelli 37 1 7 52 . Krisg? Räumung der zweiten Zone werden aber nicht alle planmäßigen ehandlu er . 1 h, e gie, , m, . ( ; s 2 ö. . De J . . . letzte Erneuerungstag ist auf den Losen und Au äsliche; wennst nch die nich vslstemmen inen gte, ö . Denn ihre . zich he; er minsstexiu nis, das den Rest der Reichsarheitsberiwaltung en hält⸗ Die Neulose zur 5. Klasse der 32. Preußisch⸗ Ne— . Der lan de ellfeie mit seinen Bestümmungen ist für das de m amtlichen Lotter terlklan vermerkt Versüumt der Tiog« ßer eine Kenchosei vor wenn dieionioen die göses in den Geschäfte für die Liegense flen Gyerzierplätze usw läuft weiter wurde durch Beschlu des Ausschusses für „künftig , ( Süddeutschen (258. Preußischen) Klassenlotterie sind Rechte verhältnis zwischen den Spielern und der Preußisch · Süd⸗ Spieler die Frist oder erfüllt er eines der bejeichneten . Sci *ÿden was iehem anständigen Monschen in Don rtschsand Wir werden sowelt es möglich ist auch für e g hd lte und erklärt. Ein dement prechender Zusatz ist im Etat anzu 'in, , . nach den 85 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung. des , 1 rechts iãhigen Anstalt mit dem Sitz in Erfordernisse nicht, so verltert er sein en AUnspr'uch auf H . 5st Fa j p *äartes (Syn; n 29 5J0te a Ge 7 vorn Ish⸗ ñ 5 * I . 6 66 22 9 =. 3 m ⸗. ( Au 1 ( ; ö * ö 3 * ‚! . ö 6 traße ; . 9; nn, ,. w we, 2 3. ö h ö. 1 9 0 . , reigten mi . ch den Ah⸗ zAngestellten sorgen. Wie welt wir! bei der Höher— Abg. De. Köhler n bemängelte, daß 4, , e , Tn. Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens Berlin, Mar J taße 38, maßgebend . das Neules. Nicht planmäßig erneuerte Klassenlose können als . 9 . ö. * , ,. ö. R m , , n n , Bygun, Rräsi⸗ etatisierung der vor der Beförderung stehenden Beamten kommen verwaltung 1n das Minist erinm versetzt wur 61 e . t : ; bis zum Freitag den 1 Februar 1935) 18 Uhr bei Vermeidun ⸗ II. Der jeweils geltende Spielplan liegt ber den Lotterie⸗ Kauflose * 8) sofort anderweit verkauft werden. —ᷣ Erhält ein ü dent ren e, den Redne aur Ordnung). Er versönlich sei können, findet seine Schranke an der gebotenen Sparsamkeit. eine Beförderung zu erzielen. Ministerium und Auen venmwa 6 * d V k 85 9 Ant ch ar d wa,, , ,. ng einnehmern zur unentgeltlichen Einsicht für die Spieler offen aus, auch Spieler infolge Verwechslung der Nummern durch den Einnehmer ö genen Ker Rreficte weit und hoffe, dan dier einmal verschwinden Abg. Bernhard (Dem, ersuchte dem Ausschuß eine genaue müßten ihre Stellen erhalten und behalten. Abg. Bo rrm ann es Ver ustes des Anspruchs bei den zuständigen Lotterie! kann er von den Einnehmern gegen Bezahlung ihrer Äuslagen be⸗ für die neue Klaffe irrtümlich ein Los mit einer anderen Nummer . werde. en ö. e . gegen die A nysechnmm der Imntunitäs. Aufsteilung über die Veförberungsverhãltnisse der hier in Betracht Wirtsch. P) hielt es nicht für veriwunderlich daß ö , . einnehmern u entnehmen. . ö . w zogen werden, soweit der Vorrat reicht. als der der Vorklasse, so wird ihm seine ursprünglich gespielte Log⸗= . . . , 4 e, , b. zugrunde siege. (Der kommenden Beamten zu überwelsen, damit man die Beamten vor Mangel an Aerßten . e nr, nn n, . . ö. Tie Ein chüttung der Gewinnröllchen für die 5. Klasse UI Im Geschästsverkehr mit dem Einnehmer hat der Spieler nummer wieden zugeieilt werden, sobald der Umtausch möglich ist. K ö , , 6a . e. J ö . Verlust ihrer Beforderungsmoglichteiten schützen könne. Nach diese nur e . , , . Jan v . 3. 1. 32. 258. Lott rie erfolgt am Donnerstag, den 7. Februar 1929, alle Postgebühren zu tragen. Solange der Ümiaujch nicht stattgelsunden hat, haben die Inbaber 6 ö ̃ ,, . i,. , attschen Vorfahren kurzer weiterer Aussprache über einen Fall, wo sich benachteiligt (. wr . a . . ö. ‚. he vc Dras n 13 Uhr, im Ziehungs aal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. IV. Vereinbarungen zwischen Spielern und Cinnehmern, die vom der permwech'elten Nummetn, aur Anspruch aut den Gewizn, Jer auf 99 . , Panel he deren wen i ganhendge Beamte cinen noch nicht entschiedenen Prozeß, an— handele, dig ein Privgtsrazs ß inet auf (nrufs rasch zur Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Freitag, den Plan und geintn Tzestimmungen abe he, eetnrflichten bie wrenßisch. Re tatsächiich in ibrem Ve itz beftgdiicken ohe entfähht, Die Sr er ; wi ten wie * ro —; oMsfonrmen Rute mit demo natis chen Nyinzipien gestrengt haben — die Abgg. Morath (D. Vp.) Steinkopff hau es ausübten, so aß sie 0 ne Uhe In ; Anr in 3 8. Februar 1929 morgentz 8 Uhr ebendaselbst Suddeu njche Stani lotterie nicht ein, ; sind verpflichtet, die verwechselten TLosnummern zum Umtausch an den rwnos men wor Yi6aeordbrwete Gyzinrek Hole ßer Miß ßronch der Soz.) Sch midt-Stettin (D. Nat.) Torgler (Komm.) und Verfü ung ständen, Nach Gene migung der letzten Tite wur E ᷣ . ! ö ö . ; . . . Einnehmer zurũckzureichen. Späteftens in der folgenden Klasse wud ö wamnmntü. Jecwrocken ohne inantzufünen de die esit Rlätter, Ministerialrat Boehm bete lligten sich daran — wurden weitere der „Etgt des Reichsversorgungsgerichts“ beraten. Soweit dle . Berlin, den 22. Januar 1929. * 1. Belchaffenhett der Lose: Die Lose lauten auf der Einnchmer bet Erncuerung der Lose den Umtausch von sich aus 23 r n ö Sr; ars; 3 ? n 3 ; ö ; ͤ 7 . ö. 8 l. ö 6 4 8 ö . P . 8 — * 3 ö ; ö . *. . . ; z ö 28* ö 2 z 9 2 ; . f 3 ö. . kö ki , Vario nc lia ia sist e Intznhrtsich richie. uhr socegannte Titel genehmigt und der Rest des Etats dem Unterausschuß über⸗ Titel nicht dem Unterans schuß zur weiteren * . Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie. 3 . Sie ,, zwer , . 1 n vornehmen. Ist eine von den verwechlelten Loznnmmern berettz ö Key 6 fer soion i. olle in Rerlin von ginent einzigen Haonyt⸗ wiesen. — Es folgte der „Haushalt des Reichsarbeitsministe⸗ wiesen worden sind, wurden sie 9h) enommen. . 8 folg e del ö oV, u ammen 0 olen ausgege en. n. Los trägt ie gezogen, so erhält der ursprüngliche Inhaber dieses Loles ein neues . . . Hunte er der Rewer sich dem oyschließen wen jm, nicht die Lichtenberg (Soz.) Insgesamt finde keine Vermehrung, sondern ist⸗ wie Abg. Laverrenz (2. Nat.) gi rte ein Nachtragzeta Gew innplan 400 000. Ganze Lose gleicher Nummer aus den Abteilungen] und IJ zur Verabfolgung von Neulosen sowie zur Aufbewahrung von Vosen K sugnefankejt von Damen persieten würde das vassende A2itaf aus jun Verminderung der P ęssę . K ir 1928, der bereits durch eine Novelle geregelt ist. Abg. H ö. 595 3 ö. ; gelten als Dovppellose“ Eingeteilt sind die Lose in ganze, halbe, hört auf, w der Spi . 8 ; . . . n wi das was ifaf au eine Verminderung der Planstellen statt, trotz mancher Aende⸗ . ; . 5 der zur 33 Preußisch-Süddeutschen (259. Preußischen) Bi ; ; . ; ; yl hört auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, in dem der 8 Gan von Revlichin den“ bier vorsntragen Tatsache sei daß rungen des Etats. Abg. Morgath (D. Vp.) brachte Veschwerden Torgler (Komm) wandte sich gegen die ene ung de d . rns bre rn 2097. zisch Viertel⸗ und Achtellolg Die ganzen Lose sind nur mit der Abteilung Vertrieh von Losen der Preußisch mddeutschen Klassenlotterle mit K , dnn, . in, den 30 Qahren seiner Regierzng nicht io oft den von Sekretären und SBbersekretären, Versorgungsbegmten, zur Pensisnen an die in 6 . , , . b d 300 do 80 ö r dh 400 in 5 Klass bder 1] und mit der Nummer der Stückes . die ö . Strafe bedroht ist. Aut Verlangen des Einnehmers hat der Spieler H Meier leid; amn, hargz hen Pemwendet babe wie dar sorial⸗- Sprache, die zum Teil nicht zur Sonderprüfung zugelassen böw. alten FRaiser reichs. . 9 ieße sich 6 1. ver n ö er ung estehen aus Losen mit 3390 400 in 5. Klassen außerdem mit A. B. die Viertel mit A2 B 0. 3 und die lchtel das Gegenteil nachzuweiser ; dewolratieche Miniteerbyrästheut Brqun das Rewrbsitischkgesez, trotz schiwerer Prüfung nichl befördert worden seien, Abg. Reß⸗ nicht. vertreten, *g ner erinnerte daran, daß ein Pensions. . verteilten Gewinnen und 2 Prämien. mit ae b. 6 d. 0. f. 8. h.. Jedes cs tigt die gedruckten Namen. § 7. Ausichetden gezogener Loe: Jedes in der 1 bis Die Yatiomassoriafisten vertonafe C zleiqherehtihkte Behand— . 2 . snl fa 9 ö 6. verkürzungsgefetz in Aussicht gestellt worden sei, und fragte, wann , ; unterschriften von mindestens zwei Mitgliedern der General⸗ . , , 3, . en nur aleichberechtigte RBeband m äann (Soz. machte Statistiten auf, wie die Hah! der Ver⸗ ᷣ fen : ꝛ Spielkapital: 62770 740 Reichsmark n 4 Kÿasse J 8 2 lung ißrer Abaeordnefen. Wolle man die gewähren, misse man sorgungsberechtigten 5 noch st ige und i,. auch die dies komine. Ein Regäer ung s vertreter erklärte, daß 99 wg . ; z 9 . DVireftion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatelotterie (General zn fr ,. , e. . * , aus. die Merken der Rwminität aßsehnen. Arbeit dieser Beamten. Die Beamten dieses Amtes seien aller⸗ bie Beantwortung einer iesbezüglichen Entschließung des Reichs⸗ i. Lonpre is für jede Klasse z Reiche matt (RM: Totterie⸗ Direktion) und die eigenhändige gedruckte oder gestempelte so mu er dasu Ii, Kinn . n ne, 3. J 3 Damit schloß die Aun⸗äshrache. Ein von den National- dings infolge der Art seines Aufbaues gegenüber anderen lags in den nächsten Tagen den Jieichstag zugehen iöerde, , e Dopybel os ä. Namentünterschrist des zuständigen Ginneßzmerg dem daz, os Kim GEinneümern 33 , J soztasisten einoebrachter Antrag r ben ein zefnen Räten ei . Ressorts ftark benachteiligt. 15 vy derer, dier 1922 die Ober- den Beratungen. des Haushalts des Reichs wirtschafts Losprets für alle 5. Klassen in Reichsmark (RM: Vertaun lberwie en ist Erst durch diess Unterschritt erhält das Los 3 ö . ö . ᷣ fiche M hei ( . enen Fällen eine sekfretärprüfung gemacht hätten, würden, weil sie inzwischen die ministeriums wies Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat) darauf 1 15, 1s. — 30, is. — 60. 1 — 126. Doppelllos 240 seine Gültigkeit; Lose, bei denen die Namensunterschrift des Ein⸗ g 8 Kauflole: Für zese, die erst zur 2. bis 5. Klasse er⸗ . , . j * timmung vorzunehmen, wurde unterstützt von Milter sgtenze icberschrelten und pensionierl werben würden niemals hin, daß das Reichswirischaftsministerium mit der Beamtenver⸗ 414 H. ᷣ . l nehmers auch nur teilweise fehlt. sind ungültig und begründen keinen worben werden, muß der amtlich; Lospreis für die früheren Klassen 4 6 2 Tb 5 2 c 84: 8 2. J ! ö / ö E 9 2 2 3 — sů — — 8 j 3 g ö. fchaftsvartes und den Kommmmnnisten. Die nanientlice Ab- Rückwirkungen, Abg. Seid t. Shhstkin aht engel Cn rd ü erklärten baß der Ärhbeitsumfang in Berbindung. nit Erste Klasse. Flasse. Fieitan, Jo. Mai 1829. §2 Lospreis: J. Der Lospreis (CEinsatz einschl. Schreib= zogener Lose vom Spieler ermorben werden, um sick ag Spiel weiter stimmung über die Auträge des Ausschusses, die Ger das Anschwellen des Perfonals des Arbeitsmin isteriums in den den Handelsverträgen und der Weltwirtschaft immer größer ge⸗ Ziehung —ĩ ö . . gebühr und Tottẽriefteuer) beträgt z zu beteiligen, gelten als Kauflose im Sinne dieser Bestimmung nebmigung zur Straiverfolaung des, Aba. Dr. Leh in den letzten 3 Jahren um 5 Köpfe. Man werhe genau, das Dedürfmiz worden sei. Abg. v. Ft aunmer (D. Vp) wies als Bericht: am 19 und 0. KÄpril 1929. Ziehung am II. u. 18. Mal 1929. für Klassenlose in jeder Klasse S9. Prämien der Schluß klas Je; 1. Wenn amg letzten vorliegenden drei Fällen wegen Veseidiaun durch die Presse, prüfen müssen, Er bitte um Auskunft, ob entgegen früherer Ve; — Gewinne Meichsmart Gewinne Reichsmark . se ganzes Los 24 ] Reicht mark ie Riertellos 6 1 Reichsmark Ziehungstag der Schlußklasse der Hauptgewinn von 500 00 Reichs ö zu erteisen, ergab die Annahme der Ausschußanträge. Jun schlüsse noch Kassensachen beim Ministerium verblieben seien, statt (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 3 zu 169 660 20h 06h 2 zu oh Goh 3900 09g ‚. aer Los 12 (RM) Achtellos 3 (RM) mark noch im Gewinnrabde sich befindet. so wird derjenigen Nummer; . ersten Ralf stimmten 168 gegen 118, im zweiten Fall 171 beim Finanzministerium zusammengefaßt zu werden, Was die Ver⸗ z . 36 666 6 Ohh 3 0 hh 66 hh für Kauflofe (6 8) auf die der Hauptgewinn sällt, in jeder der Abteilungen JI und II 5 gegen 17, im dritten Fall 175 gegen 10 Abaenrhnele sorgungsdienststellen anlange, so sei es mißlich, sich auf andere 6 5 16 666 20 hh 5 — 16 65 30 60h der 2. Klasse der 3. Klasse der 4. Klasse] der d Flasse eine der 2 Prämien von ho0 000 Reichsmark zugeschlagen. 11. Ist J Gegen die Ankrägel slim men diesesßben Parteien, die sich für Refforts zu berufen, Sr, erinnere daran, daß gh B. bei der . . 5 6h 36 O0 1 55669 zb hh ]) je ganzes Los 145 MMM 72 RM 56 RM a0 NM an diesem Tage der Hauptgewinn von do0 C0 Reichs mar icht mehr . vie Vornahme der . eien, die sich für Steuerverwaltung die Assistenten des Jahres n noch nicht wen, rseltae, Direltsrt Dr Tyr k J . ö . j im Rade fo wird derienigen Nummer, auf die der zuerst gezogene . je Vornahme der namentlichen Abstimmung ausgesprochen Sekretäre geworden seien. Die Versorgungs kes ehe nan nnn, BVerantwortl. Schriftleiter: Direltor Dr Tyrol Charlottenburg. . . 3999 246 009 8 * 3999 21 CoM* , kalbes Los 2. 36 48 * 5809 ĩ Rei z ö ö * ; . ö ; ; Vile h 5 ö * F . h 2 hatten ? 9 Sgesproch Sekretäre geworden seien. Die Versorgungsdienststellen seien zut⸗ 8 tlich . an. 16 36066 30 660 16 3665 Ih Höh Vier ellos I 13 24 36 Gewinn von mindestens 1000 Reichsmark fällt, in jeder der . ᷣ ö in. 2 zeit allerdings neu belastet worden durch die Aenderung der Ver⸗ , n, . . den e ent 994 35 6h Ih ig 25 * öh 6 hh, chte llos : 65 J 3 ̃ . Abteilungen 1 und I eine der 2 Prämien von boG 000 Reichsmark J Der weitere Ausschußantrag guf Ablehnung des ugtional⸗ sorgungen. Tüchtigen. Verwaltungs amtmännern müsse man Rechnung direktor K ,, 0 800 32 000 ö 5066 532 0060 ů z ö h . zugeschlaßgen III. Ist am letzten Ziehungstag der Schlußklasse ö sozialsstischen Urantraas auf Cinstellüng des Strafverfahrens den Aufstieg zum Regierungsrat bei kleineren Versorgungs⸗ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 100 * 505 56 000 16065 * 509 560 600 Für „Doyppellose' ist das Doppelte der Beträge für auch ein Gewinn von mindestens 1006 Reichsmark nicht mehr im . H gegen den Aba. Kayfmann-Elberfeld (Nat. Soz) worde mit ämtern ermöglichen. . man den Etat zugunsten der Ve⸗ Druck der Preuß ichn Drugterei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, 400 * 366 6 66h 6 366 196 066 . ganze Lose zu zahlen. ; Rabe, so werden die 2 Prämien derenigen Nummer der Abteisungen 1 . ö . 78 gegen 169 Stimmen angenommen. Die Nationgl— amten noch verbessern? Vielleicht aus stillen Neserben, wir sie erlin Wilhelmstraße 32. H 125 126 60 1605 * 156 15h ohh II. Der Preis ist Zug um Zug, gegen Aushändigung des Loses und il zugeschlagen, die überhaupt zuletzt gezogen wird 1. Im ö. ö sozialisten nab je Mitteilu . auch in diesem Etat, vorhanden szien. Er vermisse auch Vermerke ; Moi . — 16 z. 36 5172 11 bar ju entrichten. Per Loepreis ist der Loevorderseite aufged uckt, günstigsten Falle (d i. im Falle pon Ziff. LI Können demgemäß ing. Kö f ten nahmen die Mitteilung der einzelnen Ab- üürnstig wegfallesld.. Von ls Crete doch sine Verminderung Sechs Beilagen H 80 an, dn, s6 1177 080 en Verlauf der Lose über oder unter diesem Preis ist den Em gesamt auf, eiGn, Doppel; Millionen Reichsmark 1 auf ein 235 . J Se isse mit le jrufe , , , 5 Kd, . ze 5οnho; . x kw, 3 ) w /// /// /// // ö in⸗ 2 jllionen me . . . mmungsergebnisse mit lebhaften Pfuirufen auf. der Arbeit der Verforgungsbehörden ein. Sei es richtig, nun! leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen)¶ 18009 Gewinne 1670 720] 18000 Gewinne 2263 060 1 nehmern verboten. ganze Los 1 Million Reichsmark entfallen. .