die Bestrebungen zum Bau von

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr 21 vom 25. Januar 1929. S. 4.

genossenschaftlichen Viehabsatzorganisationen. In den

ziellen row inen Ober⸗ und Niederschlesien, in denen bisher provinzielle Organisationen nicht vorhanden waren, sind diese in der Bildung begriffen. Die Pommersche Viehverwertungsgenossenschaft ist zu der Norddeutschen Viehverwertungsgenossenschaft erweitert worden und hat ihren Geschäftsbezirk auf die Provinzen Grenz⸗ mark und Brandenburg sowie auf Mecklenburg ausgedehnt. Die

Geschäftstätigkeit der Hannoverschen Viehverwertungsgenossenschaft

ist auf die Provinz Hessen⸗Nassau sowie die Länder Braunschweig und Thüringen erweitert worden. Die Tätigkeit der Viehverwer tungsgenossenschaft in der Provinz Sachsen wird neu belebt. Schließlich haben die Viehverwertungsgenossenschaften der Pro⸗ vinzen und der Länder ihren Zusammenschluß in der kürzlich ge⸗ gründeten genossenschaftlichen Reichsviehberwertung-G. m. b. H. zefunden

Erhebliche Mittel sind für

die Organisation des genossen⸗ schaftlichen Butterabsatzes bereitgestellt. Die Bildung von vier Absatzzentralen in Preußen, und zwar für den Osten in Berlin, für Schleswig⸗Holstein und Hannover in Hamburg, für Rheinland, Westfalen und Ostfriesland in Essen und für den Züdwesten in Frankfurt a. M. oder in Darmstadt, sind in der Bildung begriffen.

Im engsten Zusammenhange mit diesen Absatzzentralen wird im Rahmen des Reichsnotprogramms die Einrichtung von Kühl⸗ häusern und Lagerhäusern für Käse betrieben.

Durch Beihilfen und Kredite soll der Eierabsatz gefördert werden.

In jeder Provinz werden drei bis gebildet, die die Ser prüfen und in den Handel bringen. sollen in vier großen Absatzzentralen, die im Anschluß an die ge nannien vier Butterabsatzzentralen errichtet werden sollen, zu— sammengefaßt werden und später an Stelle der Bezirkszentralen den Verkauf übernehmen.

Im Regierungsbezirk Osnabrück sind in jedem Kreise eine bis zwei Geflügelbeispielswirtschaften gegründet worden ((typi— sierter Stall, typisiertes Einheltsfuttermittel Mischfutter —, eine Hühnerrasse). Dieses in Osnabrück durchgeführte und be⸗ währte Verfahren ist den übrigen Regierungsbezirken zur Nach⸗ ahmung empfohlen worden.

Erhebliche Mittel dienen auf dem Gebiete der Obst⸗ und Gemüseverwertung der genossenschaftlichen Einrichtung von Sammel⸗, Sortierungs⸗ und Packerstellen sowie von Ver— steigerungsmärkten (Veilings in Straelen, Kr. Geldern, an der holländischen Grenze, in Münster i. W, ferner zur Umveredlung von Obstbäumen (Sortenvereinfachung) sowie zur Beschaffung von Geräten zur Schädlingsbekämpfung (Motor- und Karren⸗ spritzen).

Besondere Förderung erfahren die Einrichtungen zur Markt⸗ beobachtung sowie zur Erzielung einer Qualitäts- und Standard— ware (Markenware). .

Es liegt die Frage nahe, in welchem Umfange sich die auf eine Verbesserung der Markt- und Absatz⸗ verhältnisse abzielenden Bestrebungen bereits in die Wirk⸗ ichkeit haben umsetzen lassen. Es ist selbstverständlich, daß dies erst in einem recht geringen Umfange hat geschehen können. Das Ausland hat die Einrichtungen, die es jetzt in den Stand setzen, nicht nur unsere Märkte, sondern auch die englischen und nordischen zu beherrschen, in der Nachkriegs- und Inflationszeit geschaffen, in der in Deutschland nur an die Befriedigung der allernächsten Bedürfnisse gedacht werden konnte; es hat zur Durchführung der in Frage stehenden Einrichtungen wohl 10 Jahre gebraucht. So dringend nötig die angestrebten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion sind, so muß man sich besonders auf diesem Gebiet vor einer Uebereilung hüten. Immerhin kann schon auf erfreuliche und vielver— sprechende Anfänge hingewiesen werden. Es sei hier nur auf die am deutlichsten in die Erscheinung tretenden Maßnahmen hin gewiesen: Einführung von Markenbutter in den Provinzen Schleswig⸗olstein, Pommern, Ostpreußen, Hessen, Westfalen und Hannover; Schaffung einer Markenmilch in Schleswig-Holstein; Einführung einer Honigmarke; Schaffung der Marke: „Deutsches Frischei“; Einführung, der hannoverschen Markenkartoffeln und der schleswig⸗holsteinischen Kohlmarke (Dithmarschen); Ein⸗ führung eines Markenschweines in Hannover; Schaffung einer Markenmilch in der Rheinprovinz; Vorbereitung einer Marken— kartoffel in der Provinz Sachsen. Die Bestrebungen zur Schaffung von Käsemarken sind in Preußen an verschiedenen Stellen auf⸗ genommen (Schleswig⸗Holstein, Niederrhein, Ostpreußen); auf diesem Gebiete sind jedoch besondere Erfolge noch nicht auf⸗ zuweisen.

Das Ziel der auf eine Besserung der Markt- und Absatz⸗ verhältnisse gerichteten Bestrebungen liegt aber nicht nur in der Besserung der landwirtschaftlichen Einkommensverhältnisse, sondern zugleich in der Zurückdrängung der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte. Hierbei darf jedoch nur an die Abwehr der Einfuhr von entbehrlichen landwirtschaftlichen Waren gedacht werden. Bringt Deutschland z. B. nicht genügend Getreide zur Sicherstellung seiner Volksernährung hervor, so ist es selbst⸗ verständlich, daß Getreide eingeführt werden muß. Aber bei den Molkereiprodukten, Obst, Gemüse, Fleisch usw. liegen die Verhältnisse anders. Hier könnte die deutsche Landwirtschaft — vielleicht von den Südfrüchten abgesehen — sehr wohl die zur Versorgung Deutschlands erforderlichen Mengen hervorbringen.

genossenschaftliche

fünf Bezirkszentralen Diese

Mit der Mehrerzeugung allein ist es aber nicht getan. Gerade bei der Rückdrängung der Einfuhr erscheint noch wichtiger die Qualitätsverbesserung. Produziert Deutschland z. B. bessere

Butter, so wird die deutsche Butter gegenüber den gleichwertigen und geringeren Auslandssorten konkurrenzfähig. Die Güte der deutschen Waren wird dann wesentlich besser zur Abwehr der Auslandseinfuhr geeignet sein als der Zoll. Bei der Rück⸗ drängung der Auslandseinfuhr sind leider Erfolge erst in ganz geringem Umfange festzustellen; die auf Qualitätsverbesserung gerichteten Maßnahmen haben noch nicht soweit zur Durchführung gebracht werden können, daß sie sich in der Erzeugung aus— reichender Mengen zum Ersatz der Einfuhr haben genügend aus⸗ wirken können. Immerhin kann auf erste geringe Anfangs⸗ erfolge schon hingewiesen werden. Vom Preußischen Staat haben Treibhäusern für Frühgemüse

besondere Unterstützung gefunden. Dies hat zu dem Ergebnisse

geführt, daß die Einfuhr von Frühgurken in den Monaten Januar — Juni 1926 von 119000 dz auf 10 000 dz in den gleichen Monaten 1927 und auf 99000 4z 1928 zurückgegangen ist; bei Frühtomaten sind Januar — Juni 1926 101 000 dz ein⸗ geführt worden, während in den gleichen Monaten 1927 nur 15 000 da und 1928 79 000 dz zur Einfuhr gelangten.

Die Abwehr der landwirtschaftlichen Einfuhr dient auch ganz besonders der Erleichterung des Absatzes unserer industriellen Produktion. Die Entwicklung unserer industriellen Ausfuhr zeigt, daß der Rückhalt unserer Produktion der inländische Markt ist und bleiben wird.

Neben der Unterstützung der Selbsthilfe durch Beihilfen werden Reich und Staaten auf eine die Selbsthilfe för« dernde Gesetzgebung bedacht sein wie das Beispiel des Auslandes zeigt,

Durchführung des Markenwesens von

?

müssen. Diese wird, unter anderm für die besonderer Bedeutung werden können. In Deutschland sehen wir in dieser Beziehung nur die ersten Anfänge. Eine gesetzliche Regelung erscheint erst angängig, nachdem das Markenwesen, die Standardisierung, durch Selbsthilfemaßnahmen der Landwirtschaft bereits eine gewisse Ausbildung erfahren hat und für eine gesetzliche Regelung ge— niügende Erfahrungen vorliegen. Immerhin sehen wir in Bayern und Württemberg bereits eine gesetzliche Regelung für Käse. Es ist ferner auf diesem Gebiet demnächst ein Gesetz bon besonderer Bedeutung zu erwarten: das Reächsmilchgesetz, das nach den bis⸗ herigen Entwürfen die Einführung einer Markenmilch vorsehen wird. In diesem Zusammenhange sei auch noch auf die bereits eingeleitete Prüfung über die Zweckmäßigkeit und Notwendig— keit eines Lagerhausgesetzes zur Erleichterung der landwirtschaft— lichen Kreditgewährung gegen Warenunterlage hingewiesen.

Mit der Gewährung von Beihilfen und gesetzgeberischen Maß nahmen sind die Möglichkeiten einer staatlichen Förderung der Selbsthilfe noch nicht erschöpft. Die mit der Besserung der Markt— und Absatzwerhältnisse zusammenhängenden Fragen bedürfen der eüngehendsten Durchprüfung. Die einfache Uebertragung der ausländischen Absakwerfahren auf deutsche Verhältnisse könnte mehr schaden als nützen. Während aber in den Vereinigten Staaten der Verkehr mit dem Markt von der Wissenschaft bevor— zugt behandelt wird, gibt es in Deutschland noch keine wissen⸗ schaftliche Pflegestätte für die Erforschung des Absatzproblem s. Die von den Verbänden und Organi⸗ sationen zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen erscheinen nicht ausreichend, da sie einer praktischen Zielsetzung dienen und sich mit einem bestimmten Markt oder mit einer einzelnen Waren⸗ gattung beschäftigen. So wertvoll auch die Arbeit dieser Ein⸗ richtungen einzuschätzen ist, so vermögen sie doch nicht die grund⸗ sätzliche und allgemeine Erforschung des Marktwesens zu ersetzen. Es erscheint vielmehr auch im Interesse der erforderlichen Ob⸗ jektivität ein staatliches Institut allein geeignet zur Erforschung der zweckmäßigen Organisationsformen und der Grundlagen der Preisbildung. Das Staatsministerium hat sich deshalb auf meine Vorschläge hin entschlossen, die Versuchsanstalt für Ge⸗ treideverarbeitung und Futterveredlung in Berlin in eine Ver⸗ suchsanstalt für Getreideverarbeitung und landwirtschatliches Marktwesen umzuwandeln, und hat in dem dem Landtag vor liegenden Haushaltsboranschlage die Bereitstellung der erforder⸗ lichen Mittel erbeten.

Ich habe bislang noch nicht vom Weinbau gesprochen. tag, Regierung und Oeffentlichkeit haben sich in den letzten Jahren wiederholt mit dem Winzerstande beschäftigen müssen. Während in der Vorkriegszeit er keine besondere Fürsorge des Staates benötigte, in der Kriegszeit der Jahrgang 1915 einen so guten Absatz fand, daß er allgemein den Namen „Hypotheken tilger“ erhielt, in der Nachkriegszeit die Jahrgänge 1920 und 1921 sich besonders auszeichneten, machte sich der Mangel genügenden Zollschutzes immer fühlbaver. Bereits im Sommer 1926 wurde die erste Winzerkreditaktion mit 672 300 RM in Preußen durchgeführt, daran wurde eine neue Kreditaktion mit 3 380 500 RM im Frühjahr 1926 angeschlossen, eine dritte im Sommer 1926 mit 3 839 800 RM und endlich eine vierte im Sommer 1927 mit 689 000 RM.

Kredite können aber die Lage der Winzer auf die Dauer nicht sichern. Aus diesem Grunde sind verschiedene andere Maßnahmen in den letzten Fahren planmäßig zur Durchführung gekommen.

Die Vertilgung der Reblaus durch Ausrotten der Herde, der im Jahre 1928 wiederum 21,5 ha Rebgelände zum Opfer fiel, soll durch reblausfestes amerikanisches Unter- holz entbehrlich gemacht werden. Bislang wurde dieses Unter— lageholz aus dem Ausland bezogen. Wie im Winter 1927/28, so ist auch in diesem Winter wieder eine Menge von rund zwei Millionen Stück angekauft worden. Ihre Pfropfung und Ein⸗ schulung erfolgt in der im Jahre 197 fertiggestellten Reben— veredelungsanstalt in Oranienstein bei Dietz und in der dortigen Rebschule, 40 Morgen groß. Im Jahre 19277 ist auch der 24 Morgen große Schnittgarten in Fachbach a. Lahn fertiggestellt. Der Schnittgarten in Vallendar in Größe von 32 Morgen ist 1928 fertig geworden, in diesem Jahre wurde auch die neue Reben⸗ veredelungsstation der Lehr- und Forschungsanstalt in Geisenheim in Betrieh genommen. Die Rebenveredelungsanstalt in Vallendar wurde gleichfalls im Vorjahr eingerichtet, um das in dem Amerikaner Schnittweingarten in Vallendar anfallende Unterholz an Ort und Stelle zu veredeln. In diesem Jahre werden die Baulichkeiten vollendet werden.

So wird planmäßig versucht, zunächst das reblausfeste Unter⸗ lageholz zu beschaffen.

Seit 1926 wird aber ein weiterer Weg eingeschlagen, indem nämlich eine ganze Weinbaugemarkung durch eine Reben aufbangenossenschaft neu gebildet und planmäßig durch⸗ geführt wird. Das geschieht in Oberhaimhach. Im Haus— halt 1928 sind zum ersten Male 250 000 RM für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. An der unteren Nahe sind gleichfalls Rebenaufbaugenossenschaften, und zwar in Sarnsheim, Lauben⸗ heim, Langenlonsheim und im Trollbachtal gebildet.

Mit alledem ist aber nicht die Grundursache der Notlage des

Land

Weinbaues beseitigt, die Ertragsunsicherheit und Krankheits⸗ anfälligkeit. Zur Bekämpfung der Krankheiten sind alljährlich

etwa 15 vH der Erzeugungskosten zu verwenden, Auf die Abkehr von der direkten Reblausbekämpfung habe ich bereits hingewiesen. Nun handelt es sich darum, durch Reben züchtung anch zu

1.

Sorten zu gelangen, die widerstandsfähig sind gegen den Anfall von Pflanzenkrankheiten, die aber auch gleichzeitig den Anforde⸗ rungen an Qualität und Menge entsprechen. Dieses große Ziel wird in der im Jahre 1926 angelegten Rebenzüchtungsstation an der Lehr⸗ und Forschungsanstalt für Wein-, Obst⸗ und Garten⸗ bau in Geisenheim verfolgt. Im letzten Jahre ist ein Gewächs⸗ haus mit heizbaren Frühbeeten errichtet und ein Gelände für die züchterische Arbeit erworben worden. Ferner wird nach einem einheitlichen Plan an die Rebenzüchtung an etwa zehn Zuchtstellen, vor allem in den Weinbaudomänen und Rebenveredelungsanstalten durchgeführt. Die Einrichtung der Anstalt für Rebenzüchtung ist jedoch noch nicht in dem Maße, wie es notwendig ist, durchgeführt. Angesichts des Umfangs und der Dringlichkeit der zu lösenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aufgaben kann sie keinen Aufschub mehr erleiden.

Eine Hilfe für den

Winzerstand bildete auch der Bau von

(Weinbergswegen, der den Winzern außerdem Arbeit in der

beschäftigungslosen Zeit gab. Seit 1927 ist eine Million Reichs— mark an geschenkweisen Staatsbeihilfen für diesen Zweck zur Ver— fügung gestellt worden. Diese Staatsbeihilfen stellen ein Drittel des Gesamtaufwandes dar. Ich bin bemüht, diesen Wegebau fortzusetzen.

Umlegungen von Gelände sind bereits auf dem Wege der Freiwigkeit wiederholt durchgeführt. Ein Gesetzentwurf für diese Zwecke ist ausgearbeitet.

Als künftige Maßnahme zur Förderung des Wein— baues sehe ich sodann die Förderung von Winzergenossenschaften. Hoffentlich wird der Herr Reichsernährungsminister die letzten Mittel der Weinsteuer mit rund 5ob 000 RM für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Endlich weise ich auf die Forderung hin, daß der Verschnitt einheimischer Weine mit ausländischem Weiß⸗ wein verboten wird.

In dem Hauptausschuß habe ich die Zunahme der Ver⸗ schuldung dargelegt, gezeigt, daß die Zinsenlast bereits eine Milliarde Reichsmark überstiegen hat, die Um schuldungs⸗ aktien, die Ostpreußenhilfe und den geplanten Eingriff in den Gütermarkt vornehmlich in Ostpreußen dargelegt und die Ergebnisse der Umschuldungsaktion für die heutige Verhand⸗ lung in Aussicht gestellt. Die Berichte der Umschuldungskredit⸗ institute sind aber so lückenhaft, daß ich diesen Bericht dem hohen Hause erst bei der dritten Lesung erstatten kann. .

Ich komme zur Siedlung. Mit Recht wird darauf hin gewiesen, daß Rentabilität der Landwirtschaft die erste Voraus⸗ setzung für die Siedlung ist. Wenn es wahr wäre, daß auch bäuerliche Familienbetriebe völlig unrentabel sind, dann wirrden wir falsche Wege gehen, wenn wir der Siedlung weiter die Förderung zuteil werden lassen, wie es im letzten Jahre geschehen ist. Ich glaube gezeigt zu haben, daß man von einer allgemeinen Unrentabilität aller Zweige nicht sprechen kann, wenn ich auf der anderen Seite auch nicht verschweigen will, daß trotz allem die größten Anforderungen an die Tüchtigkeit, Arbeit und Sparsam⸗ keit der Siedler gestellt werden müssen. .

Im abgelaufenen Kalenderjahr wurde die Anzahl der Nenn siedlungen von 2623 im Vorjahre auf 3959 erhöht und die Fläche von 2444 auf 50 54 Hektar. Anliegersiedlung ist in 70 Fällen und einer Gesamtfläche von 6339 dektar durchgeführt. Nach den Quellen der Mittel für die Siedlung unte rschieden erhält bekanntlich die Grenzlandsiedlung Reichs mittel, die Binnensiedlung preußische Mittel; dazu tritt dann noch die Siedlung mit Mitteln der Reichsgetreidestelle.

Mit 1068, Millionen Reichsmitte!ln sind seit dem De⸗ zember 1926 insgesamt 101 755 Hektar erworben worden. Davon entfallen etwa zwei Drittel auf die gemeinnützigen provinziellen Siedlungsgesellschaften, ein Drittel auf andere Unternehmer. Preußische Mittel sind in derselben Zeit ö, s Millionen Reichsmark zur Verwendung gekommen. Hier sind die anderen Unternehmer etwas stärker beteiligt als die provin ziellen Sied. lungsgesellschaften. Der Preis je Morgen beziffert sich bel dem mit Reichskredit angekauften Siedlungsland einschließlich Gebäuden und Inventar auf 265,5 RM. Diese Angabe will aber wenig sagen. Wir müssen dahin kommen, die Preise so zu ermitteln und festzulegen, daß wir damit auch einen Ein⸗ blick in den gesamten Gütermarkt gewinnen, und das muß für die Reichs⸗ und preußischen Mittel geschehen. Maßnahmen, um diese zu erreichen, sind eingeleitet. (Sehr gut!) . 5

Die Kosten für die Gebäude der Siedler sind ein Problem, das uns angesichts der gerade im letzten Jahre ge⸗ stiegenen Preise besonders beschäftigen mußte, und das ich daher auch eingehender behandeln will. Die Baukosten stiegen gegen über der Vorkriegszeit um 60-70 vH, der Wert des Grund und Bodens ist aber gesunken. Während bei einer Stelle von 60 Morgen Größe in der Vorkriegszeit Wert des Grund und Bodens und der Gebäude sich wie 3: 2 verhielt, findet jetzt das umgekehrte Verhältnis Platz.

Nach den Angaben des Jahresberichts der Ansiedlune 8 kommission aus 1911 stellten sich bei 150 staatlich gebauten

Bauerngehöfter für 60 Morgen Größe die Gebäude einschließlich Nebenanlagen auf 10 000-141 0600 A, nach den neuesten Berichten der Siedlungsgesellschaften und Landeskulturbehörden aber auf 15 700 - 18 8029 RM. (Zurufe: 20 000

Die Siedlungsunternehmer sind bemüht, durch Erprobung immer neuer Typen, durch praktische Raumanordnung und ⸗aus—⸗ nutzung, durch neue Bauweisen, durch eigene Arbeiterkolonnen, durch möglichst zeitigen Einkauf der Baumaterialien, durch Aus= nutzung vorhandener Wälder und Ziegeleien die Baukosten niedrig zu halten, der Verteuerung infolge Steigens der Materialpreise

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen⸗

Deutscher Reichsanzeiger Frenßischer Etaatsanzeiger.

92. 8 A ö Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Ge- Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 3W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Gy, einzelne Beilagen kosten 10 Gp Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 76573. la 6 9.

5 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1.05 -M einer dreigespaltenen Einheitszeile l,„ꝰ Bac Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzulenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. s vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle

8

Alle Druckaufträge

Befristete Anzeigen müssen 3 Tage J

eingegangen

Nr. 27. Reichs bankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 26. Januar, abends. Postschectkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Vierte Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost. Liste der Schund⸗ und Schmutgschriften. Preußen. Ernennungen und sonstige ersonalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettunggmedaille der Exrinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Be anntmachung gemäß 8 35 des Hausarbeitgesetzes.

Amtliches. Deutsches Reich. Vierte Verordnung

bzw.

über die Entschädigung der Mitglieder des Ver⸗ waltungsrats der Deutschen Reichspost. Auf Grund des 5 5 des Reichspostfinanzgesetzes vom

regierung nach Anhörung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost:

Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Ver— waltungsrats der Deutschen Reichspost für ihre Geschäftstührung vom 19 Juni 1924 (Reichsministerialbl. S. 215), geändert durch die Verordnung vom 7. Mär 1825 (Reichsministerialbl. S. 130) und durch die Verordnung vom 31. März 1927 (Reichsministerialbl. S. 107) wird wie folgt geändert:

Im 51 unter und ?2Z ist an Stelle der jetzigen Fassung zu setzen

1. als Aufwands entschädigung a) für jeden Tag ihrer Teilnahme an einer Sitzung des Ver' waltungsrats oder des Arbeitsausschusses ein Tagegeld von 50 Reichsmark. venn die Sitzung außerhalb der politischen Gemeinde ihres Wohnorts stattfindet, für jeden Tag der Hm⸗ und Rückreise ein Tagegeld von 30 Reichsmark.

Fällt ein Reisetag mit einem Sitzungstag nur das Tagegeld zu a gezahlt.“

Der bisherige Absatz 3 erhält die Nummer 2.

Berlin, den 25. Januar 1929.

zusammen, so wird

Der Reichspostminister. Dr. Schätzel.

Der Reichskanzler. Müller.

Liste der Schund- und Sch mutschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)

; . 81 ; 2 ;, 3 ; ? 1 Aktenzeichen Get n n. Bezeichnung der Schrift Verleger Bemerkungen . — e, ,. 3 — 90 / Prüf⸗Nr. 43 O-⸗P⸗St Die Nichten der Frau Obeist von Madame Rosen⸗Verlag, Dresden ⸗ RN q veinzig la Vicgmtesse de Coeur Brulant (Guy de U , v. 25. 1. 1929 Maupassant ? Aus dem Fianzösischen über⸗

setzt von Egine Mahrsen. Das ; Fürstenhauses.

51 Prüf Nr. ho

Leipzig, den 25. Januar 1929.

Zigéeunerkind oder die Geheimnisse

Lieferungsroman in 100 Heften.

eines ; ur und Kunst G. m. b. H.,,

. Verlagshaus für Volksliteratur Berlin 8w. 61.

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.

Preußen. Staatsministeri um. Bei der Piessestelle des Preußischen Staatsministeriums

ist der bisherige Mitarbeiter, Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter Dr. Karl Kern zum Regierungsrat ernannt worden.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 31. Dezember 1928 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Emil Broda, Arbeiter, Bochum. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Erich Jänchen, Ofensetzer, Hirschberg i. Rsg.

Betanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.

Der Fachausschuß für Hausarbeit für das Konfektions— gewerbe sowie die Herstellung von Phantasie⸗ und Wirkwaren in Erfurt, Abteilung DH (wollene und seidene Phantasie⸗ und Wirkwaren), Unterabteilung b (Maschinenarbeit) hat in seiner Sitzung am 14. Januar d. J. gemäß 8§z 31 des Hausarbeit⸗ gesetzes einstimmig folgenden Beschluß gesaßt:

„Die seitens der Parteien mit dem Antrage vom 17. De⸗ zember 1928 eingereichte Entgestfestsetzung, bestehend aus: 1. Löhne für Flachstrickmaschmen, Töhne für Raschelwaren, 3. Löhne für Kettenwaien, 4. Konfektionslöhne, b. vöhne für Yundstrickmaschinenwaren, 6. 7

de

Löhne für Gamaschen Her bis 10er M., Löhne für Rundstuhlwaren wird mit Wnkung vom 15. Februar 1929 für den räumlichen Geltungsbereich des ganzen Fachausschusses für allgemem—« ver indlich genehmigt“ Der räumliche Geltungsbeieich des Beschlusses erstreckt sich auf den Bezirk des Fachausjchufses (Verordnung vom 6. Dezember 1926, Reichegeletzblatt 1 S. 493), er gilt für alle Haucarbeiter — ein shließlich derjenigen Zwischenmeister, die auf Grund einer Ent— hesdung der obersten Landesbehörde den Hausarbeitern aleichgestellt sind — die mit der maschinellen Herstellung der genannten Waren beschäftigt sind. „Die Tarifsätze können in den Geschäftsräumen der zuständigen Gewerheaufssichteamter eingesehen werden. Erfurt, den 18. Januar 1929.

Der Vorsitzende: Dr. Kroeker, Oberregierungs⸗ und Gewerberat.

1

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

33. Sitzung vom 25. Januar 1929.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

—

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 2 Uhr und teilte mit, daß der Kriegsächtungspakt dem Reichs— tag zugegangen ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestierte Abg. Torg⸗ ler (Komm.) dagegen, daß der Präsident im Anschluß an die gestrige n n , m. auf der Tribüne verfügt habe, daß weder der kommunistischen Fraktion, noch einzelnen Mit gliedern der Fraktion in Zukunft Tribünenkarten ausgehändigt werden. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten. — Abg. Jadasch Komm] erhielt einen Ordnungsruf) Der Grund . diese Maßnahme sei angeblich die Feststellung, daß die Erwerbs⸗ losen die Karten von der kommunistischen Fraktion erhalten hätten. Wenn diese Verfügung einen Sinn habe, dann doch nur den, den Reichstag davor zu bewahren, daß auch Erwerbslose Ge⸗ legenheit erhielten, ihre Notlage dem Reichstag zu unterbreiten. (Dauernde lärmende Unterbrechungen der Kommunisten.) Seine Fraktion erhebe , . . dagegen, daß sie unter ein Ausnahmegesetz gestellt werde, und behalte Schritte vor.

Präsident Löbe wies darauf hin, Interesse der Ordnung des Hauses getroffene Maßnahme nicht der i . des Reichstags unterliege. Es sei selbstver⸗ . h, daß Erwerbslose, die auf den Tribünen die . ungen des Reichstags anhören wollten, von niemandem darin gehindert würden. Es habe aber leider festgestellt werden . 6 die gestrigen Unruhestifter auf der Tribüne Karten der kom⸗ , Fraktion gehabt und daß sie die Anordnung zum . der Tribüne mit groben Schimpfworten und tätlichen Bedrohungen gegen die Beamten des Reichstags beantwortet hätten (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehrheit, lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten) Er habe seine Maßnahme it erforderlich gehalten, um die Beamten des Reichstags vor er Wiederholung solcher Dinge zu schützen. . bei den Kommunisten: Jetzt schieben Sie die Beamten vor! — Abg. Hörnle Komm erhielt einen Ordnungsruf.) Der Präsident teilte weiter mit, daß er den Reichstag noch um die Einwilligung bitten werde, gegen einen der kommunistischen Abgeordneten, der sich an diesen Beschimpfungen der Beamten besonders beteiligt habe, eine Strafanzeige zu erstatten.

Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Steuervereinheitlichungsgesetze s. Es handelt sich neben dem Rahmengesetz um un Einzelgesetze.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferdäing begründete die Vorlage. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

sich alle weiteren

daß die von ihm im

*Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben sind.

zetonte die Notwendigkeit, die

Abg. Ke il (Soz.) ĩ ö en ! Prüfung der umfangreichen Gesetzentwürfe dem usschuß vorzubehalten. Wenn er, der Redner, nicht im Kritik übe, so sei daraus nicht zu schließen, daß die Sozialdemokraten

be ) z . z z mit der vorgeschlagenen Regelung allem einvers seien, Von wesentlicher Bedeutung sei es ie Gesetzentwürfe auf die Regierung einer Rechtsmehrheit zurückgingen. Das bekunde doch die allgemeine Ueberzeugung von der politischen, wirtschaftlichen nationalen Notwendigkeit der Steuervereinheitlichung. Auf jeden Fall sei der Grundgedanke einer m r lichung der Realsteuern zu begrüßen. : pistisurt 8e J billigung der Verwaltung werde die Folge ! und Angleichung der

heitlichung Reiches sei um so notwendiger,

igehende

28 2 Steuerbelga

Teile des

belastung an sich sei. Daß sie hoch sei, werde allerseits anerkannt. c D xa 7 . 7 * — 212 * 51 * 21* 1 9 * * o Die Realsteuern seien heute noch unentbeh zulehnen sei

die technische Erleichterung eines durch Länder und Gemeinden, der d kommens erfassen wolle. Einer der die Sozialdemokratie sei der, daß be und mittleren Besitzer nicht zu würden. Der Redner besprach dann Einzelheiten der

Mit der Einheitsbewertung landwirtschaftlicher Grunds

nensteuer des Ein⸗

man einverstanden sein, auch die Ausführung gewisse G 2070 27 5 R 22 Roftf?oki'irr . Mängel zeige Der Red eine setzung der Steuermeßzahl bei der wie

9 *r ssfęy ire rn X 91 und den Realsteuern. Für eine

gunsten des Großgrundbesitzes sei die

nicht zu haben. Bei der Einkommenste Großbesitz ungeheuer geschont zur Mittelbesitzes. Mit den Grundsätz erklärte der Redner sich einverstanden werbebestenerung der Konsumgenossenschafte und nicht stichhaltig. Eine Bestenerung der Betriebe der öffent⸗ lichen Hand werde doch wieder auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Ein Verzicht auf die Gebäudeentschuldungsstener scheine auf absehbare Zeit hin noch nicht möglich. Di — wurf enthaltenen Abbaubestimmungen erweckten d falsche Hoffnungen. dã Gebäudeentschul

eine

** 5aln / Staffelung

— I Zozialdemokrati —b35Iidibeiibt!

es inen und des ,,, der Gewerbesteuer Begründung der

er Ge⸗ sei außerst durftig

1 CV

Erwägenswert wäre daher der dungsstener in eine allgem Reallast mit Ablösu

Leider sei es zurzeit nicht möglich, d nungsbau zu verwenden, aber ein destens die Hälfte, müsse dafün schließende Regelung des ganzen rechts gebungswerk nicht. Wenn es aber eine Verwirkli

oder in

nin min⸗ rra *I ne ab⸗

3 Gesetz⸗

bun ; es Haupt⸗ prinzips der Vereinheitlichung bringe, so sei h von größter Bedeutung. Erst nach einer erträglichen Gestaltung der Reparg— tionslasten und nach einer Erledigung der zen ĩ

werde eine abschließende und gerechte

Reichsreform

möglich sein.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): St Sozial⸗ belgstung haben sich gegenüber 1913 verdreisacht. Di lind so huntscheckig geworden, daß kein Gewer ben Bauer, kein Arbeiter seinen Sten ehr stel schöüdi ai omg Sr Fro itt * . 25 ] ö 1warmarr earn; ischadigt we Steuerfreudigteit In memem eigener Setr 193 64 5 8 . ) 1 16 verschiedene Steuern an 168 verschied 1 Jahrestern zahlen. Selbst ein umfangreiche üro find den Steuerwust nicht mehr durch. Vorkri

dagegen hatte sich bewährt seitigt, und zwar nicht aus Gründen, um die Länder auszuhöhlen, Abwehr stehen. Darum werden die neuen bauten in Süd⸗ und Westdeutschland als betrachtet. (Lachen links.) Heute ber der andere aber muß sie bezahlen. (Se

der alte, vielfach geflickte Rock jetzt gewendet er doch ein alter Kock (Widerspruch des haben doch selbst gesagt, daß eine wirkliche Besserung endgültige Regelung des Finanzausgleichs möglich ist. Wir wünschen finanzielle Selbständigkeit der Länder und Gemeinden und eine Vereinfachung mit dem Ziel der Steuersenkung. Diese Gesetzentwürfe aber, die einen dickleibigen Band darstellen, müssen bei dem Steuerzahler ein Grauen vor diesem Wust erwecken und den Eindruck, daß sie absichtlich unübersichtlich gemacht sind, da⸗ mit er sich nicht hindurchfinde. Die Veranlagung soll zersplittert werden. Wo bleibt da die Vereinheitlichung? Unverständlich sind die vielen Doppelvorlagen der Reichsregierung und des Reichsrats. Nur die Gegensätze wegen der Hauszinssteuer sind schwerwiegend. Aber die anderen Streitpunkte erwecken den An⸗ schein, als ob eine Ehe hier in die Brüche gehen will. Wir lehnen diese Gesetze, die doch keine Vereinheitlichung bringen, ab. Wir lehnen sie ab, weil sie keine Erleichterung der Steuerlasten bringen. Wozu haben wir denn den Reichswirtschaftsrat, wenn man seine Wünsche gerade auf diesem wichtigen Gebiet doch nicht beachtet? (Hört, hört bei den Deutschnationalen,. Das Verhält⸗ nis der Realsteuern in der Einkommensteuer hat sich gewaltig zu⸗ ungunsten der Realsteuern verschoben, die nur den landwirtschaft⸗ lichen und gewerblichen Hausbesitz belasten. Die Landwirtschaft, namentlich im Osten, steht vor dem Zusammenbruch. Und jetzt

Leider hat sach ichen, so

859 Di

rsturzt be⸗

in heute in harter großen Finanzamts großen gingdgusdints

ö. . 1 1 9 1505 MH zwingburgen des Reiches

i r 19.

icht ohne

will man für die Landwirtschaft, die Einmal die Rentenmark ge⸗

schaffen und damit die deutsche Währung und Wirtschaft gerettet hat, aus Anlaß dieser „Vereinheitlichung“ die Realsteuern noch erhöhen. Wir verlangen Sicherheit gegen die Ueberspannung der Realsteuern. Die Soll-Vorschrift über die Anhörung der Wirt⸗ schaftsverbände muß zum mindesten in eine Muß⸗Vorschrift um⸗ gewandelt werden. Wir verlangen weiter den dreijährigen Durch⸗ schnitt für die Veranlagung. Die brutalste Steuer, die es über— haupt gibt, die Lohnsummensteuer, taucht hier wieder auf. Dag lehnen wir ab. Ich vermisse die Offenlegung der Etats der Ge— meinden und wirklich unabhängige Finanzgerichte. Die Besteue⸗ rung der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand wird nicht ver— bessert, sondern sogar verschlechtert. Die ö Betriebe sollen von allen Steuern befreit werden, selbst da, wo ihre Be—⸗