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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 26. Januar 1929. S. 2.

tätigung nicht im öffentlichen Interesse liegt, sondern nur dem gewerblichen Gewinnstreben der Länder und Gemeinden dient, Wohnungsbau ist notwendig, er schafft aber keine moralische Be⸗ rechtigung für die Hauszinssteuer, die ein Raub, eine Enteignung der Hausbesitzer und der Gläubiger ist. Wir lehnen diese Sach- erhaltungssteuer ab. Ihr Nutznießer ist nicht der Schuldner, sondern die öffentliche Hand, die überhaupt Nutznießer der In— flation ist. Steuerfreiheit der öffentlichen Hand und Hauszins— steuer haben sozialistische Tendenz. Wo bleiben die Zinsen der Hauszinssteuerdarlehen? Aufs entschiedenste erheben wir Ein⸗ spruch dagegen, daß nun auch die Landwirtschaft unter die Haus— zinssteuer gezwungen werden soll. Wir verlangen einen Finanzaus— gleich, der eine klare Stellung der Länder und Gemeinden zum Reich schafft. Die vorliegenden Gesetze aber lehnen wir ab. (Bei⸗ fall hei den Deutschnationalen.)

Abg. Feder (Nat. Soz.) erklärt, die vorliegenden Gesetze be⸗ deuteten gegenüber dem bisherigen Steuerwirrwarr zweifellos einen Fortschritt. Innerlich seien sie aber von bewußt deutschem Standpunkt aus bedauerlich Die Festsetzung einer gemeinsamen Steuermeßzahl bei der Grundsteuer sei bei den verschiedenartigen Verhältnissen in Deutschland unangebracht. Aufs schärfste wider⸗ sprach der Redner dem Gebäudeentschuldungssteuergesetz. Die Verhältnisse auf diesem Gebiet seien ein öffentlicher Skandal. Diese Schandsteuer habe ihren Zweck verfehlt, sie müsse beseitigt werden. Der Einbruch in die wohlerworbenen Rechte der Be⸗ amten, den das Gesetz über den Uebertritt von Beamten in den Reichsdienst gus Anlaß der Steuervereinheitlichung bedeute, sei untragbar. Die Gesetze sollten nur dazu dienen, das ganze Steuerwesen zentralistisch in die Hand zu bekommen, um dann landesverräterisch dem Reparationsagenten Einblick in, die deut— schen Finanzen zu gewähren. Der Redner lehnte die Gesetz⸗ entwürfe ab.

Die Beratung wurde sodann abgebrochen. Das Haus vertagte sich auf Dienstag 3 Uhr: Wartestandsbeamten, Steuervereinheitlichung.

Schluß 5 ** Uhr.

Frenßischer Landtag. 34. Sitzung vom 25. Januar 1929, 12, 20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Preußische Landtag setzte heute die zweite Lesung des Landwirtschaftsetats port.

Abg. Brandenburg (Soz.) bemängelte, daß in den Reden derer, die sich gern als die berufenen Vertveter der Land⸗ wirtschaft aufspielten, niemals ein wirklich brauchbarer und neuer Vorschlag zu finden sei. So habe der deutschnationale Abg. Schulze⸗ Stapen sich darauf beschränkt, mit Pathos zu erklären: Wir brauchen eine neue Handelspolitik und eine andere Handelsbilanz. Wie er sich die Erfüllung dieses Wunsches in der Praxis vorstellt, habe er freilich vergessen zu erwähnen. Der Obmann des Deut- schen Bauernringes wirtschaftlicher Selbsthilfe habe in einem offenen Brief an den Reschsernährungsminister erklärt, es be— stehe für den Staat gar kein Anlaß, iebensunfähige Betriebe durch Millionengeschenke über Wasser zu halten. Nur bäuerliche Initiative könne wirksame Hilfe leisten. Der Staat könnte viel⸗ leicht fördernd dabei mithelfen. Der Redner führte noch andere ähnliche Meinungsäußerungen von ener, ch Unter⸗ nehmern und Pächtern auf, nach denen u. a. durch die hohen Zölle die Interessen der Verbraucher geschädigt würden. Nichts anderes habe auch der Abg. Heilmann ausgeführt und damit Positives zum Ausdruck gebracht, was man von den Deutschnationalen nicht behaupten könne. (Unterbrechungen bei den Deutschnationalen.) Der Redner besprach dann die Lage der Landarbeiler. In er— schreckendem Maße vollziehe sich die Abwanderung der Land⸗ arbeiter in die Städte, obwohl dort auch eine Wirtschaftskrise herrsche. Die Ursache für die Landflucht liege hauptsächlich in der schlechten Entlohnung. (Rufe bei den Deubschnationalen: Macht die Landwirtschaft rentabel! — Lachen bei den Sozialdemokraten und Gegenrufe.) Unerhört sei, daß ein verheirateter Landarbeiter ich heute noch mit einem Gesamtstundenlohn einschließlich des Deputats usw. von 385 Pfg. begnügen müsse, d. h, wenn über⸗ haupt diese Tarifsätze in der Praxis erreicht würden. (Hört, hört! links.) 1927 habe auch der Vorsitzende des Pommerschen Land⸗ bundes, der deutschnationale Abg. von Rohr, die Notwendigkeit anerkannt, diese Löhne zu erhöhen und sie denen der Industrie⸗ arbeiter anzupassen. Kürzlich aber, auf der Tagung des Pommer⸗ schen Landbundes, habe der gleiche Herr von Rohr betont, die „Angleichung“ müsse so erfolgen, daß die Löhne der Industrie⸗ arbeiter gesenkt werden. (Hört, hört! links. Die deutschnakio— nalen Landunternehmer könnten soviel sie wollten behaupten, sie seien nicht imstande, höhere Löhne zu zahlen. Eines Tages würden sie zahlen müssen, weil ihnen die besten Arbeitskräfte einfach davongingen. Und dann würden sie, die sich so erfolgreich bon der Einkommensteuerzahlung drücken könnten, auch zahlen können. Entschiedene Verwahrung legten die Sozialdemokraten gegen die Vermehrung des ausländischen Wanderarbeiterkon⸗ lingents ein, solange noch mie gegenwärtig viele Tausende Land⸗ arbeiter und Landarbeiterinnen in Preußen erwerbslos seien. Entschieden volemisierte der Redner noch gegen die Mißhandlung von Landarbeitern, die noch immer vorkämen, und hielt den Deutschnationglen vor, daß sie sich mit diesen Rohlingen soli⸗ darisierten. Weiter wandte er sich scharf gegen die Vernach— lässigung der Landarbeiterwohnungen. Sie könne allerdings un⸗ gestört weiter fortgesetzt werden, solange wie bisher auf 55 0090 hir ere mir ein technischer Aufsichtsbeamter als Kontrollinstanz komme. Die Unfallziffern für landwirtschaftliche Arbeiter seien gegenüber einer 15 prozentigen Steigerung beim Gewerbe um 45 Prozent gestiegen. Die Sozialdemokraten fordern, daß die Staotsregiernung dle Sklaverei der Landarbeiter endlich beseitige.

Aba Wende ⸗ Winzig (D. Nat.) polemisierte zunächst gegen die sozialdemokratischen Redner. Wenn es schon jetzt, wo die Sozial⸗ demokraten nicht allein in der Regierung säßen, der Landwirt— schaft so schlecht gehe. könne man nur die schlimmsten Erwartungen an die sozialdemokratischen Heilsregeln knüpfen. Man müsse ragen ob die Sozialdemokraten die dentsche Landwirtschaft ebenso in die Irre führen wollten wie das deutsche Volk bei Kriegsende. Wie es in Wahrheit um die sozialdemokratische Banernfreund⸗ chaft bestellt sei, gehe daraus hervor, daß der Abaoyrdnete

r Breitscheid im Reichstag die Erhöhung des zollfreien Gefrier⸗ leischkoningents beantraat habe. Auch mit der Siedlungs⸗ reudigkeit der Sozialdemokraten sei es schlecht bestellt, denn die etzt Angesiedelten kin. noch größere Not als die übrigen Land⸗ wirte. Dagegen würden die Bauern nie verge ssen daß die Sozialdemokraten seinerzeit verkündet hätten, die Londwirtschaft hätte ihre Substanz erholten und müsse bluten. Wenn neue Stenerquellen gesncht würden, sollte Herr Heilmann feinen Partei⸗ . den Reichsfinanzminister Dr. Hilferding. zu stärkster Er⸗ assung der Warenhänser auffordern. die überall Millinnenpoläste errichten könnten. Erstaunlich sei, daß ausgerechnet Herr Heil⸗ mann den Großgrundbesitz auf Raub und Rechtsbruch zurück . jener Heilmann, der dem arbftten Betrüger am deutschen zolke, Barmat. zum mindestens sehr nahegestanden habe. (Rufe bei den Sozieldemokraten: Unverschämter Bursche! und: Das lann nur der Briefunterschlager sagen!! Zölle könnten der Land— pirtschaft nur belsen, wenn zugleich durch ußerste innere Spar= amkait die Lasten vermindert würden. Was die Aeußernngen 38 Ministers anlange, so könne man ganz allgemein sagen: Fe wärmer die Reden für die Landwir / schaft würden, um so mehr verelende sie selbst (Sehr wahr! rech s5 Als der Redner im weiteren Verlauf indirekt dem Ministerpräfidenten „Unyerschämt⸗

Redner warnte noch davor, den Wert der Bildung für den land— wirtschaftlichen Nachwuchs zu überschätzen. Den Gedanken des Getreidemonopols hält er für erwägenswert.

Abg. Henke (Zentr.) schilderte die schwierige Lage schlesischen Bauernschaft; nicht nur der Großgrundbesitz sei ver⸗ schuldet. Er begrüßte die Schaffung der besonderen Landwirt⸗ schaftskammer für Oberschlesien und erörterte das Landarbeiter⸗ problem und Fragen der sozialen Gesetzgebung. Soziale Ein⸗ richtungen könne man heute nicht entbehren; wo aber 6 vorhanden en. müsse man diese beseitigen. Das vom A ordneten Heilmann (Soz.) dargelegte Landwirsschaftsprogramm er Sozialdemokratie lasse das Verständnis dafür vermissen, wie es wirklich beim deutschen Bauern aussehe. Er habe schwer zu arbeiten; von der sozialen Fürsorge habe er nur die Last. In der Siedlungsfrage sei vor Üebereilung zu warnen. Wenn man gerade an der Ostgrenze einen Wall unzufriedener Siedler habe, so wäre ein Hauptziel der Siedlung verfehlt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Vor allem müsse die Siedlung von praktischen Gesich s⸗

unkten aus aufgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit * dem landwirtschaftlichen 26 zu widmen. Der ober⸗ schlesische Landbund treibe eine unerhörte Hetze. Damit schädige er die Bemühung, in der Organisationsfrage, insbesondere im Gewerkschaftswesen, zu einer Vereinheitlichung zu kommen.

Abg. Obendiek (Komm.) kritisierte die niedrigen Löhne der Landarbeiter. Da brauche man sich über die schlimme Ver— schuldung der Landarbeiter nicht zu wundern. Die Stundenlöhne schwankten durchschnittlich zwischen 20 und 380 Pfennig; das Deputat sei teilweise minderwertig. Die Löhne der Landarbeiter dürften nicht niedriger sein als die der Industriearbeiter. Der deuisch⸗ nationale Abgeordnete von Rohr habe auch in einer Versamm— lung, an der Landarbeiter teilgenommen hätten, die Berechtigung dieser Forderung anerkannt. Im Gegensatz dazu habe er unlängst in Stettin, um eine Anpassung herbeizuführen, die Herabsetzung der Industrielöhne verlangt. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das sei bezeichnend für die Deutschnationalen. Die Arbeitszeit werde beim Landarbeiter gewaltig überschritten. Die Gesund⸗ heitsverhältnisse ließen sehr zu wünschen übrig. Die Auswirkung der Rationalisierung zeige sich in einem gewaltigen Anwachsen der Unfallziffern. Die Betriebsräte würden von Gutsbesitzern und Inspektoren einfach vom Hofe gejagt und beschimpft. Schlimm sehe es gus mit dem Koalitionsrecht und mit den Wohnungs— verhältnissen auf dem Lande.

Abg. Helmers (D. Vp) erklärte, daß heute der früher so gut fundierte große östliche Grundbesitz ebenso schlecht dastehe als der kleine Bauer im Westen. Die Landwirtschaft könne sich nicht wie fast jeder andere Beruf umstellen. Der deutsche Bauer stelle keine hohen Ansprüche an das Leben. Insbesondere der han⸗ noversche Bauer tue alles, um seinen väterlichen Hof so zu erhalten, daß er ihn nach alter Sitte an seine Kinder weiter⸗ geben könne. Jetzt sei es soweit gekommen, daß auch dort der von Geschlecht zu Geschlech! vererbte Hof ein Gegenstand des Handels zu werden drohe. Der deutsche Bauer stehe dem heutigen Staat nicht als Gegner gegenüber. Die statistischen Zahlen über die Lage der Landwirtschaft im Osten seien erschütternd. Die Grenzgebiete verlangten vor allem die Fürsorge des Staates. Eine Folge der Krise sei die immer bedrohlicher sich gestaltende Entvölkerung des platten Landes. Die Deutsche Volkspartei sei kein grundsätzlicher Gegner der Aufnahmeorganisation; sie wende sich aber gegen die Organisgtion, wie sie jetzt aufgezogen sei und geleitet werde. Die bloße Preiserhöhung der landwirtschaftlichen Produkte sei ein zweischneidiges Schwert, da sie Lohnerhöhungen zur Folge haben müsse. Wir könnten den Schutzzoll nicht ent⸗

hren, auch der differenzierte Futtermittelzoll müsse erhalten bleiben. Es sei kein erträglicher Zustand, daß in Hamburg und Berlin auf den Märkten weit über 40 v des angebotenen Schlacht⸗ viehs aus dem Ausland komme. Die deutsche Kartoffel müsse in höherem Maße als bisher fir die Versfütterung benutzt und veredelt werden. Warum müßten jährlich 25 Millionen Mark zur Ansammlung eines Reservefonds der Rentenbank aus der Land⸗ wirtschaft herausgezogen werden? Mit den Geldgebern aus Amerika werde sich schon ein Abkommen treffen lassen, daß dieses Geld im Lande bleiben könne. Der Redner begrüßte die endlich erfolgte Einigung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Durch kaufmännische Arbeit in ihnen werde der Landwirt am besten Einfluß auf den Absatz seiner Produkte gewinnen. Zur Inten⸗ sievierung der Landwirtschaft gehöre auch die Förderung des Garten⸗ und Gemüsebaues, die nicht zuletzt dem kleinen Bauer zugute komme . .

Abg. Hoff, (Dem) erklärte die Förderung der ländlichen Forthildungsschule als das wichtigste in der besseren Ausbildung der Landwirte und begründete einen e, , . Antrag seiner Partei. Das ident der Bevölkerung an diesen Schulen müsse durch einen Lehrplan und Innenausbau geweckt werden, der den ,, des Landes Rechnung trage. Zum Minister 5 ne man das Vertrauen haben, daß er das

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ändliche Schulwesen pfleglich behandeln werde. Die Zahl der Schüler in den länd⸗ lichen Fortbildungsschulen sei von 111 000 im Jahre 1913 auf 273 000 im Jahre 1928 bereits gestiegen. Notwendig werde es sein, . das ländliche Schulwesen auch erhöhte Staatsmittel zu geben. Dabei 66 man aber anerkennen, daß der neue Staat bereits bisher die Höhe der Vorkriegsmittel für diesen Zweck um 190 v5 übertroffen habe. Wenn der Satz des deutsch—⸗ nationglen Redners richtig sei, daß die deutsche Landwirtschaft durch die Finanzpolitik kabuttgemacht worden wäre, würde dies nicht den Bankrott der Politik der Linksregierung, sondern den Bankrott der Rechtsparteien bedeuten, denn die hohe m. Belastung stamme aus dem Jahre 19565, als der deutschnationagle Herr von Schlieben e, g,, , n einer Rechtskoalition ewesen sei, (Hört, hört! links.) Und wenn man von einer . des Parlamentarismus spreche, so sei 6 erklären, daß diese Krise tatsächlich durch die doppelzüngige Haltung der Deutsch⸗ nationalen entstanden sei, die nicht den Mut gehabt hätten, zu ihren eigenen Gesetzen zu . und die beretts wenige Tage, nachdem sie die hohen Steuerbelastungen im Reiche verabschiedet d e draußen im Lande wieder dagegen agitierten. (Hört, hört! links. — Unruhe rechts) Unerhört sei, daß der Vorsitzende der Deutschngtionalen Partei, Hugenberg, der selbst Großgrund⸗ besitzer sei, in einer öffentlichen Versammlung ausführte, die . Währung sei keineswegs sicher, und daß er gar noch hinzufügte, es sei ein Wahnsinn, wenn Ausländer glaubten, sie könnten ungefährdet ihr Geld im Inland anlegen. Daß wäre wirtschaftlicher Landesberrgt. (Lebhafte Zustimmung links. — Erregte Zurufe bei den Deutschnationalen. Gleich gefährlich eien die bon den Alldeutschen immer propagierten Ideen, ein ach den Vertrag von Versailles zu brechen, Einmal habe Deutsch⸗ and einen Vertrag gebrochen, nämlich, als es bei Kriegsaus—⸗ bruch in Belgien einmarschierte. (Stürmische , , rechts und anhaltende Pfui⸗Rufe. — Die Nationalsozialisten riefen lärmend: „Landesverräter!“ und kamen dann in erregte Aus⸗ einandersetzungen mit deutsch , ,, Abgeordneten, vor deren Bänken sie sich postiert hatten. Schließlich verlassen die Nationalsozialisten und einige Deutschnationale den Sitzungs⸗ saal.) Zum Schluß lehnte der Redner den Gedanken des Getreide⸗ monopols ab, weil es das Handelsmonopol zur Folge haben müßte und geradezu Ausgangspunkt der d , der ganzen Wirtschaft sein könne. Va l bei den Temokraten.

Abg. Schmidt⸗Breslau (Wirtsch. P) sieht in der gegen⸗ wärtigen Not der Landwirtschaft nur den Ausdruck der Un— fähigkeit der seit zehn Jahren amtierenden Linksregierungen. Bei den unrentablen Inlandspreisen brauche man keine Lebens⸗ mitteleinfuhr. Des hald , die Landwirtschaft durch aus— reichende Zölle geschützt werben. Dann könne sie auch mehr deutsche Arbeiter beschäftigen und ihnen bessere Löhne zahlen. Da die Landwirtschaft bereits heute zu 40 vH durchschnittlich verschuldet sei, müsse man fragen, ob die Linksparteien nicht den

heit“ nachsagte, wurde er vom Präsidenten Bartels gerügt. Der

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werde, bis die ganze Landwirtschaft zusammengebrochen sei. Die hohen sozialen Lasten, die übertriebene steuerliche Erfassung der Wirtschaft, der teure Verwaltungsapparat, die schematijche Arbeitszeiktegelung und ähnliche Dinge wären der Totengräber der deutschen Wirtschaft. (Zustimmung bei der Wirtschaftspartei) Was die vielen Projekte über die Absatzregulierung anlange, so könne man Positives damit gar nicht erreichen, denn es komme nicht darauf, sondern auf das Absatzgebiet an Die Genossen⸗ schaften seien schon vor dem Kriege Und gingen auch heute zu⸗ grunde, obwohl sie dieselbe Verdienstspanne nähmen und obwohl . dieselben . zahlten wie der zu Unrecht angegriffene Mittelstand. Allein 193 seien so in Schlesien 29 Viehver— wertungsgenossenschaften Pleite gegangen. Der freie Handel und das freie Gewerbe fürchteten nicht die Konkurrenz der Genossen⸗— schaften, die ihnen immer unterliegen müßten, wenn man . nicht von Staats wegen, wie dies freilich err Heilmann wol e, steuerlich ö schütze und bevorzuge. Wenn die Rechts- e nicht entschieden Front machten gegen diese Soziali— ierungsbestrebungen, dann würde der Tag kommen, an dem die Landwirte hinter ihrem eigenen Pfluge uünd auf ihrem eigenen Acker unter der Aufsicht der sozialdemokratischen Genossenschaften zu arbeiten hätten. Huhn Rufe links. — Lebhafte Zustimmung bei der Wirtschaftspartei) ; Abg. Biester (D. Frakt) meinte, wenn man die Land— wirtschaft zwingen wolle, so hohe Löhne zu zahlen wie die Industrie es tue, müsse man ihr auch durch Herbeiführung ihrer Ren a⸗ bilität die Möglichkeit dazu bieten. Am größten sei die Not der Landwirtschaft im Osten. Deshalb müßten auch dort in erster Linie die berfügbaren Mittel eingesetzt werden. (Sehr richtig! rechts) Die gegenwärtige Verschuldung der Landwirtschaft 1 noch deshalb besonders bedenklich, weil die meisten Schulden im Ausland gemacht würden. Der Redner trat n für aus⸗ reichenden Zollschutz ein und meinte, in dem Augenblick, wo der polnische Handelsvertrag mit einem großen Schweinekontingent abgeschlossen werde, könne man alle Siedlungswünsche für die Osigrenze begraben. (Sehr wahr! rechts.)

Nach 1715 Uhr vertagte sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr: Rest des Landwirtschaftsetats.

Parlamentarische Nachrichten.

Der 2 des Reichstags trat am 24. d. M. in die erste Lesung des Haushalts des Reichsministeriums für Ernährung und Land wirtschaft ein. Berichterstatter Abg. Torgler (Komm.) leitete die Bergtung mit einer Uebersicht über die nen an— geforderten Stellen bzw. Stellenumwandlüngen ein. Nach dem Bericht des Nachrichtenhüros des Vereins deutscher Zeitungsver— leger bemängelte er, daß für eine , Sekretärstelle eine Dberregierungsratsstelle geschaffen werden solle. Er machte auf die k der neuen ‚„Reichsregisterstelle für Futtermittel“ auf⸗— merksam, die auf 8 2 des Futtermittelgesetzes vom 22. Dezember 1E6 beruhe. Dafür würden 197 M angefordert. Abg. Schmidts Stettin (D. Nat.) stellte mit Genugtuung fest, da in diesem Ministerium gegen früher keine . nach der Kopfzahl stattgefunden habe trotz der wichtigen i. gaben des Amts. Er hoffe aber, daß der , minister (Dietrich) nun nicht etwa mit einem Dietrich die Pforten seines Ministeriums heimlich öffnen und neue Personen hineinlassen werde. . Wie stehe der Minister zur neuen Ministerialverfassung? Wieviel Be⸗ gmte habe er sich von anderen Stellen geliehen? . Dietrich⸗Baden erklärte: Da die grundsätzliche Frage, ob der Reichstag die Ministerialverfassung durchführen wolle oder nicht, noch nicht entschieden sei, habe eine Erklärung zu den Anforderungen, die sich hier⸗ aus ergeben würden, keinen Zweck. Einen Wunß abe er aber noch, nämlich einen von Preußen seit zwei 3 übernommenen Bberregierungsrat auch in seinem Haushalt zu etatisieren. Eine Vermehrung der Kopfzahl trete dadurch nicht ein, auch keine oder nur unerhebliche Mehrausgaben. Die Schaffung der Futtermittelstelle sei nicht zu umgehen. Abg. Morgth (D. Vp.) fragte an, ob bei Stellenbesetzun nicht auch Parteirücksichten geltend m,. würden. So se im Reichsrat an die Spitze der Futtermittelstelle ein Jurist statt eines Technikers gewünscht. Redner erkundigte sich, ob noch andere „geliehen“ Beamte da wien, die zu übernehmen wären. Bayrischer Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff wider—⸗ sprach als Berichterstatter des Reichsrats der Auffassung des Vor⸗ redners. Allerdings habe man in beiden Beratungen im . a n , nicht im Plenum, an der Spitze der Reichz= registerstelle, die eine rein formale. Prüfung habe, nicht so sehr einen Agrikulturtechniker als einen Juristen 19! nötig gehalten. Aber die Entscheidung sei und müsse ber Entscheidung des Ressortministers vorbehalten bleiben. Reichsernährungsminister Dietrich⸗Baden nannte als einen solchen Beamten, dessen Uebernahme in sein Ministerium wünschenswerrt wäre, einen Beamten, der zwar in seinem Ressort tätig, aber bei der Biologischen Reichsanstalt. einer beim Reichs ernährungsministerium Lessortierenden Dienststelle, etatisiert sei. Abg. Steinkopf (Soz3 empfahl Prüfung der Frage im Unterausschuß. Abg. Tantzen (Dem) empfahl statt der 17 ge⸗ forderten Ministerialräte 18 einzusetzen und dem emäß den Ent zu ändern. Die Position wurde deim Unterausschuß Überwiesen,

ebenso eine Reihe weiterer Positionen. Der Rest wurde genehmigt. — Es folgte der Haushalt des Reichs finanzministerium s. Berichterstatter Abg. Stein

kopf (Soz.) teilte einleitend mit, daß dieser Haushalt einen Zugang von 84 Köpfen zeige. Man habe zwar einen Ministerial⸗ dirigenten gestrichen und die Stelle in eine Ministerialratsstelle umgewandelt, aber mit erhöhtem Gehalt. Die Äusdehnung der nnn. des Amts erscheine ihm nicht gerechtfertigt; ein engerer Anschluß an die Reichspressestelle mache sie vielleicht überflüssig. Das Ministecium habe eine Reihe von planmäßigen Beamlen an andere Ressorts verliehen; dadurch werde der Personaletat unübersichtlich. Sei es nicht richtiger, diese Beamten auch bei den betreffenden Ressorts zu etatisieren? Er bitte um Aus⸗ kunft über die Zahl der so „verliehenen“ Beamten, ferner über die weiteren Schritte zur AÄuflösung des Reichsentschädigungs⸗— amts für Kriegsschäden. Zu prüfen sei, ob der Modus ber Inter- bringung der Beamten der aufzulösenden Behörden einwandfrei ei, damit die Tüchtigsten deni Finanzministerium verblieben. Er bitte um Auskunft über die Grundsätze dieser Unterbringung. Wenn man Planbeamte an andere Behörden abgebe, müsse man . dort die Mittel aufbringen. Er frage r ob die Aus⸗ landsvertretungen hier beizubehalten oder ihre Aufgaben den diplomatischen Vertretungen mitzuüberweisen . und — beim Kapitel der Landesfinanzämter — wieviel thüringische Beamte übernommen worden seien. (Zuruf: 57 Stellen) Sei es nicht richtiger, den Ländern ihre Beamten r ersehen und hier Reichsbeamte einzustellen? Aus der Rückgabe der württem— bergischen Vermessungsbeamten sei anscheinend auch nichts geworden. (Zustimmung. — Zuruf: Der Reichsrat 9 es abgelehnt! Mit den hier ausgeworfenen zehn Stellen sel ihnen doch aber auch nicht gedient! Er freue j daß sein Eintreten für die Buch prüfer mit zur Schaffung von Umwandlungsstellen geführt habe; aber er vermisse zugleich Umwandlungsstellen für die ebenso wichtigen Vergnlagungsbeamten, die Steuerobersekretäre, Steuer⸗ inspekkoren usw. Die Behandlung der beamteten Buchprüfer müsse eine andere werden. . beamtete und nichtbeamtete Buchprüfer gemeinsam . z müsse der beamtete Buch⸗ )

aber zweiter Klasse. Ferner müsse ein Teil der Zollräte und

Mut aufbrächten, offen zu sagen, wie lange es noch dauern

rüfunt prüfer dritter eh. fahren, der , n Buchprüfer fahre

Oberzollräte zu „Regierungsräten“ aufrücken können. Das koste

z Deutschen Neichsanzeige

Berliner

Nr. 22.

Börsen beilage

Börse vom 25. Ja

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1929

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