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Reichs- und Siaatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1929. S.

Abg Heidenreich nach den ausführlichen A hußberatungen diese ganze nochmals im Plenum auseinandergesetzt werde Der Abg. Hoff⸗ mann habe maßlos übertrieben mit seiner Schilderung der Ge winne der Großeinnehmer. Man müsse auch bedenken, daß sich früher nicht soviele Tausende zu Lotterieeinnehmerstellen drängten und daß damals die Loiterieeinnehmer hohe Kautionen bis zu 50 000 (M stellen mußten, die durch die Inflation verloren ge⸗ gangen seien. Es sei nur ein Gebot der Gerechtigkeit, diesen Leuten zu ermoglichen, einen Teil des verlorenen Vermögens wieder zu erwerben. Unmöglich sei es, dem Zentrumswunsch zu⸗ zustimmen, auch die Lotterieeinnehmerstellen noch nach Kon fessionen zu verteilen. Schließlich könnte man doch nicht in allen Lebenspositionen nur nach der Konfession urteilen. Und wenn das Zentrum in dieser Beziehung von Sünden der Vergangenheit rede, dann müsse es auch zugeben, daß es niemals mehr eine Saturierung getrieben habe als in der letzten Zeit und daß alle anderen Parteien damit kei zufrieden gewesen seien. (Zuruf im Zentrum.). Ganz zufrieden werden Sie zum Zentrum) wohl erst sein, wenn vier Fünftel aller Staatsstellen von im Zentrum organisierten Katholiken besetzt sind.

Materie

neswegs

Abg. Hauff (Dem) betonte gegenüber dem Abg. Hoffmann, daß die parlamentarische Kontrolle der Staatslotterie durchaus gewährleistet sei auf dem Wege über den Beirat. Auch die Demo kraten seien dafür, die Kriegsbeschädigten und andere Leidende so⸗ wie überhaupt alle Schichten der Bevölkerung an der Verteilung der Einnehmerstellen zu beteiligen; freilich müsse die Eignung dazu Voraussetzung sein. Und ferner müßten die Einnehmer, die doch eine Staatspfründe erhielten, auch den republikanischen Staat bejahen. (Zustimmung links.)

Abg. Bisch off (Wirtsch. P.) meinte, daß diese überflüssige Debatie nur einen neuen Ansturm von Einnehmeranwärtern zur Folge haben würde, obwohl hierbei das Maß des Erträglichen längst überschritten sei. Mit seiner Rede gegen die großen Ein⸗ nehmerstellen werde sich der Abg. Hoffmann kaum die Sympathien der zahlreichen Angestellten dieser Unternehmen erworben haben. Im Laufe der Jahre werde es vielleicht möglich sein, höchstens noch 30 neue Einnehmerstellen zu schaffen. Was das bedeute an⸗ gesichis einer Bewerberzahl von 9006, könne jeder Anwärter selbst ermessen. Den Zentrumswunsch, auch hier die Konfession eine Rolle spielen zu lassen, lehne seine Partei ab. l; w ohl (Dt. Fr) erklärte, das Geschrei nach Lotterie⸗ einnehmerstellen sei nur deshalb so groß, weil daraus Gewinne bis 300 000 Mark im Jahre herauszuwirtschaften seien. Die Tat⸗ sache, daß der Landtag jetzt abermals diese hohe Einnahme einfach bewilligt habe, sei unverantwortlich angesichts der Not, in der sich viele Tausende von Kleinrentnern und Sparern befänden, die nur wenige hundert Mark im Jahre an Einnahmen hätten. Aller⸗ dings sei man . im Beirat stillschweigend zu der Uebereinkunft gelangt, die . Einnahmen in Zukunft möglichst abzubauen. Immerhin würde die Deutsche Fraktion dem kommunistischen An— trag zustimmen, der schon jetzt die höchsten Einkommen der Ein⸗ nehmer beseitigen wolle.

Abg. Haake (Nat. Soz) verlangte, daß die Einnahmen der Lotterieeinnehmer nach bestimmtem Tarif bemessen würden, während die bisherigen Anteile der Einnehmer an den bei ihnen gezogenen Gewinnen Wohlfahrtseinrichtungen zukommen sollten.

Nach weiteren lurzen Bemerkungen der Abgg. Schwen k⸗— Berlin Komm), Meler-Berlin (Soz) und Weisfermel (D. Nat.) schloß die Debatte.

In der Abstimmung wurden die Ausschußbeschlüsse bis auf die Bestimmung bestätigt, daß die Zusammensetzung der preußischen Lotterieeinehmerschaft der gesellschaftlichen und sozialen Schichtung des Volkes entsprechen solle. Dieser Passus wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Damit war die zweite Beratung des Lotterieetats beendet; alle weitergehenden Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums (wegen der Konfessionszugehörigkeit) usp. wurden abgelehnt.

Ohne Aussprache wurden die Etats der Preu⸗ ßischen Münzver waltung und des Preußischen Staatsanzeigers angenommen.

Beim Haushalt der Oberrechnungsktammer wünschte

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.), daß die Oherrechnungskammer in ihrer Stellung erhalten bleibe. Es sei richtig, daß die innere Organisation der Staatsbetriebe vom Landtag losgelöst sei, aber das dürfe nicht heißen, daß es zu einer völligen Trennung komme. Auf Grund eines Staatsministerialbeschlusses dürfe die Ober⸗ rechnungskammer das Geschäftsgebaren der Gesellschaften prüfen, aber in die Bücher selbst dürfe sie, wie im Ausschuß erklärt worden sei, nicht Einblick nehmen. Die jetzige Lage sei wider— spruchsvoll. Die staailichen Betriebe könnten Schritte tun, etwa um Verbindung mit anderen Gesellschaften zu suchen, die von der Mehrheit des Landtags scharf abgelehnt würden. Seine Fraktion halte es für notwendig, daß die Stellung der Oberrechnungs— ammer zu den Staatsbetrieben auf der Basis des Staats⸗ ministerialbeschlusses eine neue gesetzliche Regelung erfahre.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) polemisierte gegen die Deutsche Volkspartei, die an dem Zustand, den der Vorredner gerügt habe, selbst mit schuld sei. Dieser Landtag lasse sich von der . alles bieten! Schon 1923 sei erklärt worden, ein Entwurf über die Regelung der Befugnisse der Oberrechnungs⸗ kammer liege im Ministerium vor; zu Gesicht habe ihn bis heute niemand bekommen. Seine Partei fordere eine genaue Kontrolle der staatlichen Wirtschaftsbetriebe. Der Zustand, daß die Ober— rechnungskammer ohne bestimmte Abgrenzung ihrer Zuständig⸗ keiten dahinvegetiere, sei unerträglich. Erst jüngst habe man wieder bei der Porzellanmanufaktur Korruptionserscheinungen feststellen können. Der Redner forderte Beseitigung der Etats⸗ position, die für geheime Interessen der Polizei besondere Beträge

vorsehe. So sei aus dem Geheimfonds des Ministeriums des Innern die von der Sozialdemokrgtischen Partei betriebene Jründun einer Papierfabrik unterstützt worden; hieran sei der

frühere Parteisekretär der sozialdemokratischen Landtagsfraktion Müller⸗Hannover in unrühmlicher Weise beteiligt gewesen.

Abg. Weis sermel (D. Nat.) sprach sich . Erhaltung der Oberrechnungskammer aus; ihre Kontrolle dürfe nicht ans⸗ geschaltet werden; sie müsse weiter ausgebaut werden.

Staatssekretär Schleusener erwiderte, daß die Staats⸗ regierung den gegebenen Anregungen nachgehen werde. Ein , , , über die Abgrenzung der Befugnisse der Ober— rechnungskammer werde demnächst vorgelegt werden.

Abg. Szillat (Soz.) trat gleichfalls für Erhaltung der Kontrolle der Oberrechnungskammer ein. Er wies die Behaup⸗ tung des Abgeordneten e, d, , (Komm.), die Sozial⸗ demokratische Partei habe eine Papierfabrik zu kaufen gesucht, als unwahr zurück. Seine Partei halte auch auf Reinlichkeit und entferne Leute, die gegen diesen Grundsatz verstießen. Diese Methode empfehle er auch den Kommunisten.

Abg. Mentz (Wirtsch P) forderte, daß mehr kaufmännischer Geist in den wirtschaftlichen Unternehmungen Eingang finde. Die Oberrechnungskammer solle ihre Tätigkeit besonders auch aus— dehnen auf die Kontrolle der sogenannten „gemeinnützigen“ Sied⸗ lungen, um der Oeffentlichkeit die Augen zu öffnen, in welchem Umfange gerade hier unproduktive Ausgaben geleistet würden. Abg. Schulze Neukölln (Komm) wandte sich gegen die Aus⸗ . des sozialdemokratischen Redners und erklärte, sozial⸗ emokratische Minister hätten zehn Jahre lang Geheimfonds be—

wirischaftet und verwirtschaftet; reinlich sei es dabei nicht zu⸗

gegangen. ö. n n wurde der Haushalt der Oberrechnungskammer in zweiter Lesung angenommen.

Vp.) hielt es für überflüssig, daß

Es folgte die Beratung des Haushalts der

Staatsschuld. Abg. Pohl (Dt. Frakt.) machte als Berichterstatter darauf aufmerksam, daß der Zuschußbedarf bei dieser Verwaltung auf 47 Millionen angewachsen sei, während er 1913 nur rund 7 Mil⸗ lionen betragen habe. Das ständige Anwachsen des Zuschuß⸗ bedarfes, wie es der preußische Etat erkennen lasse, lege ein be— redtes Zeugnis ab von der ständig sich steigernoden Berschuldung des Preußischen Staates. Man müsse wieder das bekannte Wort Miquels beachten: Keine Ausgabe ohne Deckungl

Der Haushalt der Staatsschuld wurde hierauf in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus ging über zur zweiten Beratung des Haus⸗ halts der Gestütsverwaltung.

Abg. von Plehwe (D. Nat.) erstattete den Ausschußbericht. Er hob hervor, daß der Haushalt in diesem Jahr einen geringeren Zuschuß aufweise. Die Rennwettsteuer habe sich wiederum als gute Einnahmequelle erwiesen. Allgemein anerkannt worden sei im Ausschuß, daß die Landespferdezucht weiter gefördert werden müsse; es seien aber verschiedene Abbaumaßnahmen für staat— liche Gestüte empfohlen worden. Ein solcher Abbau dürfe nur bei dringender Notwendigkeit eintreten. Der Redner wies ins⸗ besondere auf die Erfolge der hannoverschen Pferdezucht hin und trat für die Reinhaltung des hannoverschen Warmblutpferdes ein. Vorsicht sei auch geboten beim Abbau des Landgestüts Gud⸗ wallen; die ostpreußische Landespferdezucht bitte, von einer Auf⸗ lösung von Gudwallen Abstand zu nehmen. Notwendig sei der Ausbau der Insterbuger Einrichtungen. Vor allem gelte es, ein brauchbares Wirtschaftspferd zu züchten. Die Landespferdezucht werde aber auch in Zukunft ein wesentlicher Teil der Volkswirt— schaft bleiben müssen.

Abg. Schwecht (D. Nat) gab der Sorge Ausdruck üher die Entwicklung und Rentabilität der preußischen Pferdezucht. Er verwies auf die Entwicklung der Pferdezucht in anderen Ländern und stellte ein starkes Anwachsen der Kaltblutzucht fest. Das Warmblut sei besonders da leichter zu züchten, wo starker Futter mangel sei. Der Motor werde beim Klein⸗ und Mittelbetrieb nie eine ausschlaggebende Rolle spielen; er könne das Pferd nie voll ersetzen. Die Landgestüte müßten im Interesse der Pferdezucht mit erstklassigen Vaterpferden ausgestattet, die genossenschaftliche Hengsthaltung müsse gefördert werden. Bewährt habe sich ein ge⸗ mischtes System staatlicher und privater Hengsthaltung. Angesichts der eib steigenden Pferdeeinfuhr sei ein erhöhter Mindestzoll zu fordern; was der Industrie recht sei, sei der Landwirtschaft billig. Dem Pferdeschmuggel der besonders stark von Holland aus betrieben werde, sel tatkräftig entgegenzutreten. Der Redner be— grüßte den Zusammenschluß der Reitervereine zu einer großen Organisation. Er unterstützte die Forderung des Bericht erstatters, daß beim Abbau von Gestüten mit Vorsicht vorgegangen werde. Das gelte insbesondere für Ostpreußen. Eine große Brauerei soll, wie man sage, nur ausländische Pferde verwenden. Wenn die Forderung erhoben werde, deutsches Bier zu trinken, so sei auch die weitere Forderung berechtigt, daß die Brauereien deutsche Pferde verwendeten. Der Redner schloß mit dem Wunsch, daß das Landwirtschaftsministerium alles tun möge, um der Förderung der deutschen Pferdezucht zu dienen.

Abg. Roeingh (Zentr.) dedaurte, daß besonders die Zahl der jüngeren Pferde zurückgegangen sei. Zwar könne man in—

folgedessen mit steigenden . rechnen. Aber bei dem ach das Ausland in einem solchen

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geringen Zollsatz werde ein Falle noch mehr Pferde als bisher auf den Inlandsmarkt werfen, zum Schaden der deutschen Pferdezucht. Beim Gestütsetat dürfe man um so weniger sparen, als dieser Haushalt sehr rentabel sei und z. B. in diesem Jahre über 9 Millionen Ueberschuß abwerfe. Zwar müsse auch das Warmblutpferd noch z. B. für Reichswehr⸗ remontierungen usw. gefördert werden. Das Hauptpferd aber sei das Kaltblutpferd. Die Frage des Abbaues eines ostpreußischen Gestüts sollte der Minister eingehend prüfen, damit auch nur das wirklich Unbrauchbarste verschwinde. Altefeld habe sich als Fehl⸗ spekulation erwiesen und müsse bald , . werden. Beberbeck dagegen habe sich ausgezeichnet bewährt. Aber die staatliche Kalt— bluthengstzucht sei überholt, nachdem die bäuerlichen Zucht ergebnisse so befriedigend waren. Erfreulicherweise wolle der Minister auch die Absatzregulierung am Pferdemarkt fördern. Er werde auch auf wirksameren Jollschutz hinarbeiten und den Schmuggel, namentlich über die holländische Grenze, entschiedener bekämpfen müssen.

Um 17* Uhr wurde die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt; außerdem Domänenetat und Abstimmung zum Landwirtschaftsetat.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs tags beschäftigte sich gestern mit einer Reihe von Anträgen ver— schiedener Staatsanwaltschaften auf Genehmigung zur Straf⸗ verfolgung von Mitgliedern des Reichstags wegen Beleidigung, Vergehens gegen das Republikschutzgesetz, übker Nachrede usw. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge wurde die Genehmigung in den meisten Fällen versagt. Der Ausschuß beschloß jedoch gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kom⸗ munisten, dem Plenum vorzuschlagen, die Genehmigung zur Strafperfolgung des Abgeordneten Strasser (Natz Soz.) in zwei Fällen wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik zu erteilen, da der Abgeordnete Strasser nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses seine Immunität 3. , dazu benutze, für eine Reihe von Blättern verantwortlich zu zeichnen. Der Ausschuß beriet dann einen Antrag des Abge⸗ ordneten von Rheinbaben (D. Vp), der der Reichs⸗ regierung die, Möglichkeit geben will, kleine Anfragen zur aus⸗ wärtigen Politik sofort mündlich im Plenum des Reichstags zu beantworten. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese⸗ mann gab seine Zustimmung zu diesem Antrag zu erkennen und betonte, daß er durchaus im Sinne der Wünsche der Reichs⸗ regierung liege. Aussprache und Abstimmung über den Antrag wurden vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setztᷣ gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Soz. die erste Lesung des Nachtrags zum Haushalt des Reich sfinanzministeri ums sort. Ministerialdirektor Zarden teilte auf die Anfragen des Abgeordneten Steinkopf (Soz.) usw. aus der früheren Sitzung mit, daß vom Ressort des Reichsfinanzministeriums 82 Beamten „verliehen“ worden seien, und zwar 72 an andere Reichsverwaltungen, 10 an Länderver⸗ waltungen. 199 Beamte seien für die Aufarbeitung der Reste an das Reichsentschädigungsamt abkommandiert, ein Beamter, der vom Ministerium ressortiere. Für die Uebernahme der thüringischen Landessteuern seien 1690 Beamte und 35 Angestellte nötig und einstweilen seien nur 57 thüringische Beamte übergetreten; im übrigen seien Beamte aus anderen Landesfinanzämtern dorthin kommissarisch abgeordnet worden, die aber dauernd dort nicht bleiben könnten. Nach Annahme des Steuervereinheitlichungs⸗ gesetzes werde man mit dem Uebertritt weiterer thüringischer Be⸗ amten rechnen können. Von den Buchprüfern würden 3530 in ge— hobene Stellen gebracht. Darunter würden alle Beamte fallen, die mit Buch⸗ und Betriebsprüfung befaßt seien. Der Abgeordnete Fischer habe gefragt, ob bei den Nenanforderungen schon berück⸗ sichtigt sei, daß bei den aufzulösenden Verwaltungen Beamte zur Uebernahme vorhanden seien. Neue Stellen seien nicht angefordert, abgesehen von den 80 Stellen für bisherige Angestellte im Buch und Betriebsprüfungsdienst. Ein Abbau der Buch⸗ und Be⸗ triebsprüfungsstellen durch Einführung eines Instituts wie der

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4. englischen 2ccountants, würde nicht möglich sein, die accountaney ersttze übrigens die Veranlagung keineswegs; trotz ihrer ange⸗—

sehenen Stellung behielten sich die staallichen englischen Behorden die Veranlagung durchaus vor. Er tonne aber erklären, daß hier tünfrig die BHrüsungen nach dem ersten schwierigen Turnus und nachdem eine sichere Bilanzgrundlage geschaffen sei, schneller und einjacher vor sich gehen werden. Die Difjerenzierung zwischen Reichsfinanzhof und zwischen den Besoldungen der Beamten am Reichsgericht sei nach Auffassung des Reichsfinanzministeriums ungerechtfertigt und werde möglichst beseitigt werden müssen. Neinisterialdirigent Hoßfeld teilte mit, daß die Bezirke einiger Hauptzollämter durch die Aufhebung von 15 Hauptämtern an Größe und Bedeutung gewonnen hätten; für diese könnten evtl. Ol s = genommen werden. Weiter glaube aber — nicht gehen zu können. Der emilitärische Ton“, der gerügt sei, widerspreche den Wünschen des Ministers. Der Vorgesetzte, der den von dem Abg. Steinkopf erwähnten Ukas an seine Beamten gerichtet habe, werde als un geeignet aus der Stellung entfernt werden. Redner gab dann

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des uf . in die Steuerverwaltung fortgefahren werden würde. Die Dienststrafsachen seien erfreulicherweise ständig zurückgegangen. Abg. Schmidt-⸗-Stettin (D. Nat.) fragte den anwesenden Finanzminister, was er für die Verbesse⸗

rung der bemängelten Beamtenstellen getan habe. Im übrigen schoelle der Beamtenkörper wieder so an, daß er bald stärker sei als vor dem Abbau. Es sei nichts geschehen als daß zum Vorteil unseres Finanzjammers eine Reihe von Beamten auf Wartegeld gestellt worden seien. Hier liege ein k vor. Je mehr Referenten vorhanden seien, desto stärker vermehre

sich die Arbeit der nachgeordneten Beamten und Stellen. Was habe der Reichssparkommissar im Finanzministerium erreicht.

Die Steuerverwaltung, die Zollverwaltung und das Finanz⸗ ministerium müssen vom Sparkommissar gründlich durchgeprüft werden. Er habe einen von fünf Parteien unterschriebenen An, trag zur Du rchprü fung der Ressorts. Der Registraturdienst be— schäftige allein 66 Personen, die allerdings wohl wegen der un— geeigneten Räumlichkeiten so angewachsen seien. Wie stehe es mit dem neuen Pensionsgesetz? Wann werde es eingebracht? Schon der Finanzminister Dr. Reinhold habe ein Vereinfachung der Verwaltung in Aussicht gestellt. Wenn das Steuervereinheit⸗— lichungsgesetz komme, werde sicherlich eine große Unruhe die ge⸗ samte Beamtenschaft ergreifen. Redner fragte, welche Planstellen und welcher Art Stellen im Ministerium selber weggefallen seien, welchen Gruppen die 57 thüringischen Beamten angehörten, die übernommen seien, wieviel Finanzämter wegfallen würden und was mit den Spitzenleitern dieser Aemter geschehen würde. Ferner, wie man sich die Organisation der Finanz⸗ und Zollverwaltung denke, und ob es richtig sei, daß es einmal zur Vereinigung der Zoll⸗ und Steuerämter komme. Die Reichsbauverwaltung in Baden habe Dr. Köhler seinerzeit an das Land zurückgegeben, weil sich diese Einrichtung nicht bewährt haben solle. Für die

Zollräte und Oberzollräte würden jetzt erneut Regierungsrals⸗

stellen gefordert. Die Zollräte. wehrten sich gegen diesen Titel, weil sie befürchteken, ihre Spitzenstellungen würden dann mit Juristen besetzt. Es sei erfreulich, daß jetzt Hamburg und Bremen für die Zollbeamten als Grenz⸗ dienst gölten. Diese Einrichtung müsse auf andere Häfen, wie Lübeck, Stettin und Königsberg, ausgedehnt

werden. Staatssekretär Dr. Popitz: Wir haben im Ministerium 59 Ministerialratsstellen und daneben 28 zum Teil sehr wichtige Referate, die von Oberregierungsräten versehen werden müssen, Es sind aälso keine Reserven vorhanden, es ist im Gegenteil eine außerordentlich große Stockung in den Aufstiegsmöglichkeiten ein⸗ getreten. Bei der Außenverwaltung liegt es ebenso. Die Beamten klagen mit Recht darüber. Seit der Reform der Organisation durch Minister Dr. Reinhold im Jahre 1926 ist zwar eine Vex— mehrung der Beamten eingetreten, aber sie ist bescheiden, zumal

auch neüe Aufgaben hinzugekommen sind durch die Zentralen für den Buch- und Betriebsprüfungsdienst und durch die wichtige Organisation der landwirtschaftlichen Bewertung. Auch durch die Eingaben von Abgeordneten, die recht sorgfältig beantwortet werden müssen, entsteht Arbeit. So sind in der Steuerabteilung in elf Monaten 708 Eingaben von Abgeordneten eingegangen, in der Personalabteilung 934 Eingaben. Die erste Nachprüfung unseres Ressorts durch den Sparkommissar ist im Jahre 1925 vor⸗ genommen; wir haben dabei sehr gut abgeschnitten. Die Durch- prüfung der Zollverwaltung hat im Vorjahre stattgefunden. Die Durchprüfung der Steuerverwaltung steht bevor. Die Zu⸗ sammenarbeit mit dem Sparkommissar ist sehr eng. Wenn wir 62? Beamte an andere Verwaltungen des Reichs und der Länder ausgeliehen haben, so kann ich das nur begrüßen. Die Leute können dabei nur lernen, und das dient letzten Endes unserer Verwaltung. Jede Durchorganisation in der Registratur des Minifteriums wird so lange nicht zu Ende kommen, als nicht alle Abteilungen in einem Hause untergebracht sind. Die Be⸗ förderungsverhaltnisse in der Reichsfinanzverwaltung sind jetzt recht trostlos. Wir bekommen nur noch schwer Assessoren. die über Durchschnitt liegen. Auch rächt es sich, daß wir seiner⸗ zeit keine Regierungsdirektorstellen bekommen hahen. Die Diskriminierung unserer Beamten gegenüber den Verwaltungen der Länder ist auf die Dauer unerträglich. Auf der anderen Seite dürfen die Beamten aber auch nicht unberechtigt auf ihre sogenannten wohlerworbenen Rechte pochen, wie das in Thüringen bel der Uebernahme der thüringischen Landesstenern geschehen ist. Es ist doch ganz unmöglich, daß die in Thüringen freigewordenen Beamten sich weigern, zum Reich überzutreten. Deshalb haben wir entspreche ade Bestimmungen im Steuervereinheitlichungsgesetz borgeschlagen. Auch vom organisgtorischen Standpunkt wäre eine alsbaldige Verahschiedung . Gesetzes erwünscht. Ich darf bei dieser Gelegenhelt übrigens darauf hinweisen, daß die Deutsch⸗ nalionale Partei und brominente Mitglieder derselben in An, trägen, Resolutionen und Aufsätzen einmal sehr eindringlich für das Steuervereinheitlichungsgesetz eingetreten sind. Die heutige ablehnende Stellung ist damit nicht ganz in Einklang zu bringen Inzwischen ist folgender Antrag der Parteien mit Ausnahme, der Sozialdemokraten und Kommunisten eingegangen: „Die Neiche· regierung wird ersucht, den Reichssparkommissar mit der Durch⸗ zrüfung der Organisation unserer Zoll- und Steuerverwaltung zu auftragen und insbesondere prüfen zu lassen, ob die Einstufung der technischen Zollbeamten mit der Dienstpostenbewertung im Einklang steht.“ Abg. Morath (D. Bp) empfahl die Ent- schließung zur Annahme und trat für Schaffung besserer Auf⸗ rückungsmöglichkeiten ein. Abg. Roßmann (Soz.) forderte Nachprüfung der Einstufung der früheren württembergischen Be= zirksgeometer. Abg. Dr. Köhler (HZentr) empfahl einen ge— ordneten Austausch von Beamten zwischen Reich und Ländern.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗-A1ktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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