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Wiederaufbau bestimmt worden.

über dem Privatbesitz könne also' keine Rede sein.

zu unterhalten und zu stützen.

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Nelichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 28 vom 2. Februar 1929. S. 4.

22

geführt haben, (stürmische Rufe im Zentrum: Unerhört!, und ich sage noch einmal: an dem, was Sie ausgeführt haben, ist kein wahres Wort. (Lebhafter Beifall im Zentrum. — Andauernde Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.)

Abg. Me ye 1 (D. Nat.) warnte vor einem allzu starken Abbau der Staatsgestüte. Auch mit dem Abbau von Gudwallen würde der ostpreußischen Pferdezucht nicht gedient. Die Folge eines allzu starken Abbaues würde fein, daß noch mehr Geld ins Ausland gehen würde, damit der notwendige nn nr bedarf gedeckt werde. Der Redner trug des weiteren Wünsche vor ür das Personal der Gestüte und forderte insbesondere Sicher— tellung der Gestütswärter. Zur Erhaltung eines notwendigen Nachwuchses sei die Anwärter: age pfleglich zu behandeln. ie Bezüge der , verdienten Aufbesserung. Züchter⸗ vereinigungen und Gestütsverwaltung müßten im Interesse der Landespferdezucht zusammenarbeiten. Die Finanzverwaltung und der „Köpfungsausschuß“ müßten auch den bescheidenen Per sonalwünschen entsprechen.

Abg. Jordans (Zentr) wies die Angriffe der National⸗ sozialisten gegen den Landwirischaftsminister als Verleumdungen schlimmster Art zurück. Er trug einige Sonderwünsche vor uͤnd . die Förderung von Lehrkursen im Interesse ö. Pferde⸗ zucht.

Auf Antrag Peter s- Hochdonn (Soz) wurde die Be— sprechung geschlossen.

Nach w Einzelaussprache war die zweite Lesung bis auf die Abstimmungen, die am 5. Februar vor— genommen werden sollen, erledigt.

Das Haus begann die zweite Beratung des Do mänen⸗ haushalts.

. Abg. Weissermel (D. Nat, erstattete den Ausschuß⸗ bericht und hob hervor, daß die Notlage der Pächter besonders erörtert worden sei. Die Selbstbewirtschaftung der Domänen hätte große Zuschüsse erfordert. Von allen Fraktionen sei die Besserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse auf don Domänen als notwendig bezeichnet werden. Auch seien u. a. Maßnahmen zum Schutze der Winzer empfohlen worden. . In der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Klaußner (Soz.), die Verschuldung der Domänenpächter sei ein Teil der all⸗ emeinen wirtschaftlichen Notlage. Eine Anzahl Domänenpächter . unverschuldet in Not geraten. Diesen Pächtern wolle auch eine Partei helfen; sie lehne aber die Hilfe da ab, wo kein außer— ordentlicher Notstand vorliege. So wolle sie Leute nicht halten, die ihren Betrieb vernachlässigten oder die so verschuldet seien, daß der Betrieb doch nicht zu halten sei. Die Mehrbelastungen der Domänen gingen häufig auf frühere Unterlassungen zurück. Wenn bei der Selbstverwaltung der Domänen . Ver⸗ luste zu verzeichnen seien, so sei nach den Ursachen zu forschen. Ylel fach mitten ungeheure Mittel aufgewandt werden, um die Wohnungsverhältnisse menschlich zu geftalten. So seien Auf— wendungen nötig, die auf die verlotterte Wirtschaft der früheren Zeiten zurückgingen. Man solle auch nicht vergessen, daß bei den verpachteten Domänen fünf Millionen Pachtrückstände zu ver⸗ zeichnen seien. Der Redner war der Ansicht, daß, wenn xichtig vorgegangen würde, die Selbstwirtschaft mit Gewinn abschließen werde. Selbstbewirtschaftung empfehle sich auch deshalb, weil man bäuerliche Beispielwirtschaften brauche, um zu zeigen, wie durch zweckmäßigen Betrieb die Wirtschaft rentabler gemacht werden könne, Auf diesen Beispielswirtschaften müßte guch der soziale Geist in besseren Löhnen und Wohnungsverhältnissen sich auswirken . einer Reihe von staatlichen Domänen herrschten r noch skandalöse Zustände, die sich der Finanzminister an⸗— ehen müsse. Dem , , müsse ein Ende gemacht werden. Auf vielen fan ichen Domänen gebe es keine Gelegen— heit, daß die Domänenarbeiter nach der Arbeit ihren Körper gründlich reinigen könnten. Unerhört sei auch die Androhung von Kündigungen, wenn ein Betriebsrat eingerichtet werde. An den teuren Preisen für landwirtschaftliche Produkte trage die Haupt⸗ schuld der Händler! (Lebh. Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat. forderte in Anknüpfung an diese Ausführungen, daß Erzeuger und Verbraucher näher zu— sammengebracht würden, daß die Kette nicht zu lang sei zwischen beiden. Was die Frage der Domänenverpachtung angehe, so sei heute unsere Domänenverwaltung froh, wenn der Pächter seine Pachtung behalte. Trotz wiederholter öffentlicher Ausbietung melde sich kein neuer Pächter, selbst wenn der Boden ausgezeichnet . Allerdings seien die Pachtrückstände sehr groß. Der Minister abe einen Erlaß abgelehnt und nur soforkige Erleichterungen Vest. Man müsse aber ein übriges tun! Wenn die

emänenbank heute noch 1225 Zinsen verlange, so sei das un— haltbar! (Sehr wahr! rechts; Wenn der Doömänenpächter die Wirtschaft aufgeben müsse, so werde die Verwaltung große Ver⸗ luste erleiden, die vermieden werden könnten. Es müsse dadurch geholfen werden, daß die Pächter billige Kredite erhielten, damit

ie alten Pächter ihre Schulden bezahlen könnten. Man dürfe

aber auch dem alten Pächter nicht neue Lasten auferlegen. Be— onders müsse der Staat die steuerlichen Mehrlasten tragen, die Pächtern aus der Aufteilung der Gutsbezirke erwüchsen. Man müsse jetzt von Staats wegen landwirischaftlichen Besitz er⸗ werben, wie es in der Caprivizeit geschehen sei, wo ein großer Teil der Domänen erworben worden sei. In der Abgabe von Land zu Siedlungszwecken könne die Staatsregierung jetzt etwas zurückhalten, da sehr viel Land bei den Siedlungsgesellschaften sei, das der Siedlung noch nicht zugeführt würde. Hoffentlich werde die neue Kreditvorlage es ermöglichen, drei bis fünf Millionen für bessere ,, , , zu verwenden. Auch für Melioratinnen müßten einige Millionen zur Verfügung gestellt werden. Dankenswerterweise habe der Minister selbst an⸗ erkannt, baß die Beschwerden über schlechte Behandlung der Domänenarbeiter durch Domänenpächter meistens unbegründet seien. Widerspruch des Abg. Klaußner sSozs) Der Redner unterstützie die Wünsche der. Bäder Norderney und Nenndorf. Gerade Nenndorf könne zu einer guten Einnahmequelle für den Staat werden. Hoffentlich bekomme Nenndorf bald ein neues Badehaus: der Zustand, daß die Kranken frühmorgens stunden— lang für die Bäder Schlange steben müßten, müsse aufhören. Be— 6 . müsse auch die Abwässerfrage in Bad Nenndorf be⸗ riedigend gelöst werden. Der HRiedner empfahl die Annahme der Beschlüsse des Hauptausschusses.

Abg. Stemmler (gentr) begrüßte die Ueberschüsse der Verwaltung, die der besonderen Fürsorge des Ministeriums zu danken seien. Befremdlich sei die Kritik der Wirtschaftspartei an der bekannten 11⸗Millionen⸗Anleihe für die Bäder. (Zuruf bei der Wirtschaf spartei: Oeffentliche Hand!! Die Wirtschaftspartei be— gründe ihre Haltung mit dem Hinweis, daß durch solche Hilfs—

maßnahmen bei den Privalbädern der Wunsch nach Verstaatlichung

immer lauter werde. Die 11 Millionen seien aber nur zum iet ö Im übrigen habe der Finanz⸗ minister bisher nur Sog 000 Mark herausgegeben. Gerade die

rivatbäder im Bezirk des besetzten Gebieis hätten die Kredite

kommen. Von einer Konkurrenz des preußischen Staates gegen—= — e t (Anhaltende wischenrufe bei der Wirtschaftspartei) Der Staat habe auch die flicht, zur Hebung der Volksgesundheit bestimmte Einrichtungen n ; Zu Unrecht habe die Wirtschafts— artei auch die ir chüsse für Bad Nenndorf bekämpft. Der edner erneuerte sodann seine alte Forderung, für die Mineral⸗

wasser von Niederselters die alten Tonkrüge wieder einzuführen

und behandelte sodann eingehend die Frage der Pveisgestaltun ür Mineralbrunnen. Trotz manche . 6

nzelheiten könne man aber doch sagen, daß der preußische Staat ifrig den Ausbau der Bäder betreibe. Namentlich die Bäder im

setzten Gebiet müßten rechtzeitig modernisiert werden, darunter auch das sehr notleidende Bad Schwalbach. Bei Norderney be—⸗

dürfe die klimatische Station der stagtlichen Unterstützung oder Uebernahme. Nenndorf sei für Preußen das Bad der Zukunft, dessen Ruf bei rheumatischen Erkrankungen international sich immer mehr festige. Ganz allgemein sei die Tendenz des Ministers e begrüßen, in den staatlichen Bädern vor allem die Erforschung er besten Heilmethoden zu betreiben. Auch müsse man an— erkennen, daß in den staatlichen Bädern immer einige hundert Betten für Mitglieder der Sozialversicherung und des Mittel standes zu ermäßigten Preisen bereitstünden. Zum Schluß setzte sich der Redner noch für die Interessen der Weinbaugebiete ein. Vom Wein wie vom Mineralwasser könne man den frommen Spruch anwenden: Der Herr läßt sie aus der Erde fließen und ein Vernünftiger verachtet sie nicht! (Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Rau (Komm.) erklärte, hier wie beim Landwirtschafts⸗ etat zeige sich, wie die Sozialdemokratie die Bestrebungen unter⸗ . die die Großagrarier förderten. Die Kommunisten timmten völlig der Behauptung des Präsidenten der Pommerschen Landwirtschaftskammer zu, daß die Klein⸗ und mittelbäuerlichen Betriebe erheblich mehr verschuldet seien als die Großbetriebe. An der schlechten Loge der Domänenpächter habe auch Herr Klepper schuld, der als Leiter der Domänenbank den Pächtern ohne aus— reichende Sicherheit das Geld geradezu aufdränge. Die Benach⸗ teiligung der kleinen Pächter ergebe sich u. a. auch daraus, daß ausgerechnet sie die Pachtbeträge im voraus entrichten müßten. Aufhören müsse endlich der Skandal, daß Großpächter Domänen⸗ land zu 8 Mark vom Staat pachteten und es für 10 Mark pro Morgen an Kleinpächter weitergäben, also einen unberechtigten und ungeheuren Zwischengewinn machten. Sämtliche Domänen müßten in Selbstbewirtschaftung genommen werden, nicht wie bis⸗ her nur die noch unrentablen. Dann werde das Defizit schon ver⸗ schwinden. Zum Schluß wandte fich der Redner gegen zu geringe Bezahlung der Domänenarbeiter und forderte Durch⸗ führung des Achtstundentages für sie sowie Beseitigung des Arbeitszwangs für Frauen.

Abg. Stendel (D. Vp.) meinte, bei dem heutigen schlechten Gütermarkt müsse der Staat Güter aufkaufen, und begrüßte den Antrag, 10 Millionen zum Ankauf solchen Besitzes bereitzustellen. Damit werde der Landwirtschaft geholfen und zugleich der Domänenbesitz zu billigen Preisen erweitert. Die Pachtrückstände müßten in einem langfristigen Tilgungsverfahren eingezogen . Der Redner wünschte, daß der Staat als größter Pächter vorbildlich wirke, insbesondere auch bezüglich der Meliorierungen und Dränierungen. Seine Fraktion werde auch für den sozial⸗ demokratischen Antrag stimmten, 5 Millionen Mark zu Kredit⸗ zwecken für in Not geratene bewährte oder neu anzusetzende Pächter bereitzustellen. Freilich dürften die neuen Pächter nicht ewa nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Das Wollen des Landwirtschaftsministers sei bei allen diesen Maß⸗ nahmen außer Zweifel zu stellen; nur müsse man den Minifter ersuchen, seinen Einfluß dahin wirken zu lassen, daß die Mittel auch tatsächlich bewilligt würden. Der Redner erwähnte dann Gerüchte, denen zufolge die Auffangorganisation von der Preußen⸗ kasse zur Staatsbank übernommen werden solle, weil Herr Klepper die Absicht habe, selbst zur Staatsbank zu gehen. Er hoffe, daß diese Gerüchte sich nicht bewahrheiteten. Zum Schluß setzte sich der Redner noch für die Interessen der Bäder, insbesondere Borkums und Norderneys, ein.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, wenn man allgemein von der Landwirtschaft verlangt, daß sie ihren Betrieb rationalisieren solle, dann muß man das von den Domänen be⸗ sonders verlangen. Dazu gehört zunächst, daß der Grund und Boden in Ordnung ist. In dieser Beziehung muß ich leider zu— geben, daß Tausende von Hektaren noch vorhanden sind, die der Melioration dringend harren. Wir haben im letzten Jahre festgestellt, daß nicht weniger als 30 009 Hektar noch der Melio⸗ ration bedürftig sind, was 127 Millionen RM erfordern würde, und daß davon allein die Dränage von 22 000 Hektar dringend notwendig ist, die ein Kapital von 9 Millionen RM benötigt. Das hohe Haus hat mir bereits einen Betrag von 23 Millionen

Reichsmark bereitgestellt, mit dem Sob0 Hektar melioriert worden“

sind. Ich darf Ihnen sagen, daß ich bei dem Herrn Jinanz⸗ minister bereits vor längerer Zeit für diesen Zweck einen Betrag von 3 Millionen RM beantragt habe. Ich glaube mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß dieser Betrag von dem Herrn Finanzminister bereitgestellt wird.

Eine Angelegenheit auf den Domänen befindet sich in einer ganz besonders traurigen Verfassung. Das sind die

Obstbaumpflanzungen. Es herrscht bekanntlich die

Bestimmung, daß der abgehende Domänenpächter die Zahl von Bäumen nachweisen muß, die er seinerzeit über—

nommen hat. Vei einer Revision im letzten Jahre konnten wir die Erfahrung machen, daß der Zustand der Obstbaum⸗ pflanzungen auf einer Anzahl unserer Domänen tat⸗ sächlich in keiner Weise den Anforderungen entspricht. Das kommt daher, weil die Domänenpächter, die vor der Abgabe stehen, nicht gewillt sind, neue Anlagen zu machen, da eine Rente erst in 8 bis 10 Jahren zu erzielen ist. Es ist deshalb verständlich. wenn die Domänenpächter mit der Anwendung von Mitteln zurückhaltend sind. Ich habe aber festgestellt, daß, wenn ein Domänenpächter vor seinem Abgang einen Plan vorlegt, um seine Obstbaumpflanzungen zu verbessern, und dieser Plan von der Regierung angenommen worden ist, dann das Soll an Obst— bäumen, das in seinem Vertrag steht, entsprechend dem neuen Plan geändert werden soll; d. h. die Zahl der Bäume soll ent— sprechend abgeändert werden. Ich hoffe, daß es auf diesem Wege möglich sein wird, auf dem Gebiete des Obstbaues mehr zu leisten.

Ferner ist notwendig, daß auch auf den Domänen dem Arbeiterwohnungsbau besondere Sorgfalt gewidmet wird; denn gerade hier sollen die Domänen vorbildlich sein. Ich habe bereits vor zwei Jahren von dem Herrn Finanzminister kür diese Zwecke einen Betrag von 2,3 Millionen Reichsmark bewilligt erhalten, aber mit der Maßgabe, daß diese Mittel drei Jahre reichen sollen. Infolgedessen stehen mir für dieses Jahr nur noch 600 000 Reichsmark zur Verfügung. Dieser Betrag wird etwas erhöht durch die Mittel, die der Herr Wohlfahrtsminister aus der wertschaffenden Erwerbslosenfürsorge geben wird, und die bisher eine Höhe von rund 1 Million Reichsmark erreicht haben. Immer⸗ hin muß ich zugeben, daß es erwünscht wäre, wenn größere Mittel bereitgestellt würden.

Die selbstbewirtschafteten Do mänen, die ich im letzten Jahre in Ostpreußen besichtigt habe, haben durchweg gute Woh⸗ nungen; die Wohnungen waren in einem wirklich guten Zustande. Ich war geradezu überrascht über die Ordnung in den Arbeiter— wohnungen auf diesen selbstbewirtschafteten Domänen.

Ueber die Badeeinrichtungen haben wir im letzten Jahre Erhebungen gemacht. In 80 Fällen sind bereits Badeein⸗ richtungen vorhanden, in 54 Fällen sind i. J. 1928 Badeein⸗

richtungen angelegt, und in 51 Fällen ist für 1929 die Errichtung von Badeeinrichtungen beabsichtigt. .

Nun mache ich einen Versuch auf den Domänen, von dem ich natürlich jetzt nicht sagen kann, wie er ausfallen wird: nämlich Eigenheime zu errichten, in denen die Arbeiter über ein Wohnhaus mit einem bißchen Garten verfügen. Selbstverständlich kann man solche Anlagen nicht machen in Gegenden, wo die Domänen isoliert liegen oder wo große Industrie vorhanden ist. Man kann es nur in der Nähe von Gemeinden machen, besonders dort, wo beabsichtigt ist, die Domänen aufzuteilen. Es ist so gedacht, daß die Arbeiter selbständig bleiben und den Domänen entweder als Vollarbeiter oder nur als Arbeiter während der Erntezeit zu Verfügung stehen sollen. Die Mittel für solche Eigen heime werden durch die provinzielle Wohnungsfürsorgegesellschaft bereitgestellt. Die Eigenheime sollen bis zu vier Morgen groß sein. Die Domänenverwaltung will in der Weise an der Sache mitwirken, indem sie das Land für diesen Zweck möglichst billig bereitstellt und der Kaufpreis mit 395 verzinst und mit 293. getilgt wird. Es ist ein Versuch, von dem man heute noch nicht sagen kann, wie er ausläuft.

Wenn man von der Rationalisierung auf den Domänen spricht, so spielt die Lage der Pächter hierbei eine besondere Rolle. Ich kann nicht verschweigen, daß die Höhe der Pachtrückstände von einem Jahr zum andern zugenommen hat. Sie hat betragen 1927 44 Millionen und ist dann 1928 gestiegen auf rd. 5 Millionen, allerdings in den einzelnen Pro— vinzen sehr verschieden. In Ostpreußen haben sich die Pachtrück⸗ stände, die im Jahre 1927 633 000 RM betragen haben, im Laufe

des Jahres 1928 nur um 36 000 RM vermehrt, in Brandenburg

in derselben Zeit um 198 000 RM. Nun interessiert uns be— sonders Pommern. Sie wissen, daß vor zwei Jahren Pommern sehr ungünstige Ernteverhältnisse hatte und eine Notstandsaktion von Reich und Preußen herbeigeführt werden mußte. (Zuruf beß den Komm.) — Diese Verhältnisse haben mit den Junkern nichts zu tun. — Im Regierungsbezirk Stralsund haben wir besonders viele Domänen. Da zeigt sich, daß die Rückstände an Pachten außerordentlich infolge dieser Verhältnisse gestiegen sind. Sie sind gestiegen 1927 um 267 0090 RM, 1928 sogar um 352 000 RM. Ganz besonders ungünstig liegen die Verhältnisse in Oberschlesien, das ja vor allem unter den Wirren in der Nachkriegszeit zu leiden hatte. Als infolge der Inflation die übrigen Landwirte sich wieder aufbauen, vielleich auch saturieren konnten, war Ober— schlesien nicht in der Lage, irgend etwas zu tun. Im Gegenteil, in dieser Zeit hat gerade die dortige Landwirtschaft große Ver⸗ luste erlitten. Daher ist auch die Lage der Domänenpächter in Oberschlesien sehr ungünstig. Bedenken Sie, daß im Jahre 1927 die Gesamtsumme der dortigen Pachten 700 000 RM betragen hat, daß aber die Pachtrückstände 939 000 RM betrugen und im nächsten Jahre sogar auf 1085000 RM gestiegen sind. (Hört, hört! im Zentr. — Zuruf bei den Komm.: Sie bezahlen nicht, weil sie nicht zu bezahlen brauchen!! — Das dürfen Sie micht sagen! Ich habe gerade mit den dortigen Pächtern verhandelt und sie gefragt, ob sie im nächsten Herbst mehr zahlen könnten; da sind sie zu mir gekommen und haben mir ihre Lage ungemein drastisch ge⸗ schildert. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Ich muß gestehen, diese Männer sind in der Tat bemüht, aus ihrer schwierigen Lage noch herauszuarbeiten, was überhaupt nur möglich ist — aber nicht durch den Mund, sondern durch die Tat. (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Aber ich möchte hervorheben, daß es doch auch Provinzen gibt, in denen die Pachtrückstände in den letzten Jahren geringer ge—⸗ worden sind. Sie sind z. B. in der Provinz Sachsen geringer geworden, auch in Hannober. Daraus geht hervor, daß die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft doch nicht überall die gleichen sind.

Nun sind wir durchaus nicht der Meinung, wie das schon Herr Abg. Stendel gesagt hat und ich es im Hauptausschuß aus geführt habe, daß irgend jemandem etwas geschenkt werden solle. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Sondern die Domänen⸗ pächter sollen ihre Pacht bezahlen, — aber so, daß es ihnen möglich ist. Das heißt: es soll ihnen nötigenfalls unter Bedin⸗ gungen gestundet werden, die tragbar sind. (Zurufe bei den Komm. — An Sicherheiten lassen wir es durchaus nicht fehlen! Man macht uns ja bereits den Vorwurf, daß wir in dieser Be⸗ ziehung zu bürokratisch, zu fiskalisch sind. Und ich kann Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren: ich muß nicht selten nach dieser Richtung eingreifen und hervorheben, daß wir doch auch noch andere Ueberlegungen zu berücksichtigen haben. (Abg. Kasper: Immer entgegenkommenh

In diesem Zusammenhange ist dann noch davon gesprochen worden, welche Stellung ich zu der Do mänenbank einnehme. Ich war 24 Jahre hindurch ehrenamtlich Vorsitzender der größten Landesgenossenschaftsbank in Hannover, und weiß, was es heißt, in ein solches Unternehmen einzugreifen. Ich hüte mich ängstlich — (lachen und Zurufe bei den Kommunisten) — das will ich hier ausdrücklich erklären —, mich in irgendeiner Form in Beziehungen zu einem solchen wirtschaftlichen Unternehmen zu bringen. Ich werde also niemals sagen, daß diese Bank ihre Tätigkeit einstellen oder sie weiterbetreiben soll, oder in welcher Form etwas geschehen soll. Das ist allein Sache der Genossen, der Teilnehmer an dem Unternehmen, und geht mich gar nichts an.

Dann komme ich zu dem zweiten Teile unserer großen Domänenverwaltung, das sind die Streuparzellen. Der staatliche Besitz an Streuparzellen ist größer geworden, der Umfang ist von 55 000 auf 57 000 ha gestiegen. Aber die Pacht hat sich vermindert, und zwar um 128 00 RM. — Ich höre nichts von

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Deutscher Reichsanzeiger er Etaatsanzeiger.

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83

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Neichsbantgirokonto.

Perlin, Montag, den 4. Februar, abends.

1929

Poftschecktonto: Berlin 41821.

Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. . J . . Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 30. Ja⸗ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen

ö

Duchesne zum Direktor ernannt.

ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Grohhandelsindexziffer des Statistischen Neichsamts beträgt:

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.

nuar 1929. Hypothekenbank in Stuttgart.

Kreditvereins in Stuttgart.

Amtliches.

Dentsches Reich.

Im Reichspatentamt ist der Oberregierungsrat Dr.

Dem Konsul von Venezuela in Mannheim Leo Stinnes

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 30. Januar 1929. Die auf den Stichtag des 30. Januar berechnete

7

Ver⸗

1913 — 100 Inder gräappen 1929 änderung 23. Jan. 30. Jan. in vo J. Agrarstoffe. ̃ 1. Pflanzliche Nahrüngsmittel .. 13 131,3 — 9 2. Vieh. J 118,4 116,4 — 1,7 J. Wirbhere nne. 145,8 145, — 0,3 4. Futtermittel JJ 139,6 139,6 * 90 Agrarstoffe zusammen . 132,2 131, 0,5 5. II. Kolonialwaren. 4 124.9 125,2 6052 III. Indufstrielle Nohstoffe und Halbwaren. . 6. Kohle J 137,8 137,8 406 Tn. Eisenrohstoffe und Eisen .. 1 3 * 060 8. Metalle (außer Eisen) .... ö * 02 J. Textilien w 153,1 1922, — 05 10. Häute unh Leder.... 136,7 1365.2 — 1, 11. Gbenannn,) . 1, w — 12. Künstliche Düngemittel. ... 86h 365 40,0 13. Technische Oele und Fette.. 126,8 126,8 3400 14. Kautschuk. . 29, 30,0 43, 15. Papierstoffe und Papier 151,2 151.72 — 16. Baustoffe kö 1567 156,7 400 Industrielle Nohstoffe und HValbwaren zusammen 664 133,8 — 0, IV. Industrielle Fertigwaren. ö 17. Produktionsmittel 137.5 13756 409 18. Konsumgüter d Han, Lich, — 072 Industrielle Fertigwaren zu— ͤ sammen w 168,6 158,5 — 0,1 V. Gesamtindex 139, 138,6 .

Monats durchschnitt Dezember.

Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche um 03 vH gesunken. Von den Hauptgruppen hat die Inder⸗ ziffer für Agrarstoffe um O5 vH nachgegeben. Gleichzeitig sind ie Indexziffern für industrielle Rohstoffe und Halbwaren sowie für industrielle Fertigwaren leicht zurückgegangen. .

Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Inderziffer für Vieh, in der die Preise für Schweine und Kälber aus zum Teil saisonmäßigen Gründen zurückgegangen sind, nachgegeben. In der Gruppe Vieherzeugnisse wirkte sich hauptsächlich der gleichfalls saisonmäßig bedingte Rückgang der Eierpreise aus, Der Rückgang der Indexziffer für pflanzliche Nahrunggmittel ist auf Preisrückgänge für Kartoffeln und Zucker zurückzuführen, die durch leichte Preissteigerungen für Roggen- und Weizen— mehl nicht voll ausgeglichen wurden. — ;

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben unter den Nichteisenmetallen die Preise für Blei, Zink, Zinkblech, Messingbleche und Messingschraubenspäne

ö J R I * ziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien wurden den Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

.

—

die Genehmigung erteilt, pfandbriefe im Nennbetrag von den Verkehr zu bringen.

wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Gold⸗

hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber fünf Milllonen Goldmark in den Verkehr zu bringen.

des Vertrages über die Aechtung des Krieges (Kellogg⸗Pakt).

angezogen, während der Preis für Zinn zurückgegangen ist. Der Rückgang der Indexziffer für Textilien ist durch niedrigere Preise für Baumwolle, Seide und Hanf bedingt; dagegen sind die Preise für Baumwollgarn und Jute gestiegen. In der Gruppe Häute und Leder sind vor allem die Preise für Häute und 6 weiter zurückgegangen. . Unter den industriellen Fertigaren war die Indexziffer

für Produktionsmittel gegenüber der Vorwoche unverändert,

während diejenige für Konsumgüter weiter nachgegeben hat. Verlin, den 2. Februar 1929. . Siatistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Der Württ. Hypothekenbank in Stuttgart wurde weitere 8prozentige Golbhnpotheken⸗ zehn Millionen Goldmark in

Stuttgart, den 30. Januar 1929. Württ. Wirtschaftsministerium. 8 1 46

Dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart

im Nennbetrag von

Stuttgart, den 30. Januar 1929. Württ. Wirtschaftsministerium. .

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

38. Sitzung vom 2. Februar 1929. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger') Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 11 Uhr. Der deutsch-litauische Handelsvertrag ind das Abkommen zur Beilegung der finan

würden dem Auswärtigen und dem

Auf der Tagesordnung stand dann die erste Beratung

9

zt resemann:

der Debatte über

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Genehmigung des Kriegsächtungspakts vom 27. August 1928 ausspricht, einige ein leitende Bemerkungen vorauszuschicken. Vorgeschichte, Inhalt und Bedeutung des Paktes sind so oft erörtert worden und so allgemein bekannt, daß es an sich wohl kaum nötig wäre, darüber noch besonders zu sprechen. Es liegt mir aber daran, jetzt, wo der Reichstag die endgültige und förmliche Entscheidung über die Annahme des Paktes durch Dentschland zu treffen hat, noch ein⸗ mal diejenigen Gesichtspunkte kurz zusammenzufassen, die für die Haltung der Reichsregierung gegenüber diesem internationalen Akte maßgebend waren und noch sind.

Von dem Augenblicke an, als bekannt wurde, daß der ur— sprüngliche Gedanke eines französisch⸗amerikanischen Friedens⸗ paktes durch den Entschluß der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich umwandelte in den Gedanken eines allgemeinen Weltfriedenspaktes ist sich die Reichsregierung der Tragweite dieses Vorganges bewußt gewesen. Es war ein Er⸗ eignis, das in doppelter Richtung für Deutschland von größter Bedeutung war. Das große Problem der Herstellung einer internationalen Friedensordnung, dessen Lösung seit dem Ende des Weltkrieges in den mannigfachsten Versuchen angestrebt worden ist, wurde hier in einer ganz neuen Form angefaßt, einer Form, die von allen anderen Friedenssicherungen der letzten Jahre unabhängig war und für die Erreichung des Zieles eine elementare, umfassende Grundlage schuf. Dazu kam die Tatsache, daß jetzt auch derjenige große und mächtige überseeische Staat aktiv in diese Dinge eingriff, der an den für Deutschland wichtigen früheren Friedensgarantien nicht beteiligt war und insbesondere dem Völkerbunde nicht angehört.

Über die Stellung, die Deutschland zu diesem Vorgehen ein⸗ zunehmen hatte, konnte kein Zweifel sein. Von den beiden großen Ideen des amerikanischen Paktentwurfs, die dahin gehen, die Möglichkeit kriegerischer Konflikte auszuschalten und den friedlichen Ausgleich der Gegensätze zwischen den Staaten zu gewährleisten, konnte mit vollem Recht und mit voller Auf⸗ richtigkeit gesagt werden, daß sie die Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind. So hat die Reichsregierung nicht gezögert, den Entschluß zu fassen, als erste der beteiligten Regierungen dem amerikanischen Entwurf ohne Vorbehalt zuzustimmen. Sie war dabei von der Ueberzeugung getragen, daß die Inkraftsetzung dieses Entwurfs mit den bereits bestehenden internationalen Ab⸗ machungen, vor allem mit der Völkerbundsatzung und mit dem Rheinpakt von Locarno, nicht nur in keinem Widerspruch stehen, sondern vielmehr geeignet sein würde, die Grundgedanken jener Abmachungen zu verstärken.

— —

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

daß Deutschland durch diese schnelle und entschiedene und ebenso durch seine getragen hat, die am 27. August 1928 zu der feierlichen ze ir

dieser Entwicklung, die sich in den Dokumenten des Ihnen ve liegenden Weißbuchs derspiegeln, ñ

dem Namen und der Persönlichkeit

⸗ zi Gan zr vam arnfsom volitischen Qnteresse verbinden werden, sind von großem politischen Interesse. kann und muß aber der Auffassung entgegentreten, wie u hier und da in der Sffentlichkeit laut geworden ist, daß

Unterzeichnung vorausgegangen

ö . 2 ar, wosr 231 8561 Damen und Herren! Ich glaube sagen zu dur

ö ; Meine 1

965 9 . Antwort

z 2 ; 2 ar Rr. Kot weitere Haltung zu der Entwicklung bei⸗

ichnung des Paktes in Paris führte. Die ein

l if wid und die sich für immer W wi r sich f ö

28 I 26okrofz rs Staatssetretars

diplomatischen Verhand ; Wir ksamkeit

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dem Pakte von vornherein einen Teil seiner keit g nommen hätten. Die zum Teil schwierigen und verwicke örterungen, um die es sich hierbei handelt, sind vielmehr letzten Endes nur ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regierungen den amerikanischen Vorschlag nicht nur als eine Geste und De⸗ monstration, sondern als einen folgenreichen, bindenden Akt auffassen mußten. Ich sollte meinen, daß es über alle diese Er⸗ rungen hinaus und ebenso über alle subtilen Auslegungs⸗

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ünste hinaus nach dem klaren Vertragsinstrument doch um prechlich feststeht, welche Bedeutung es

zertretenen 15 Regierungen, und, ihnen folgend,

8 ar vis hat, wenn die in Paris aller Voraussicht

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13nl Ir eli ellen . 11 h * 159 . 5fsicht 315 3 y 8 eirsft rin ich feierlich und bindend verpflichten, auf den Krieg als Instru⸗ ö e . 291 p- I cCßBtor R E rwrryr . Ma der nationalen Politik zu verzichten. Ich kann dieser Be

deutung nicht besser Ausdruck d den Wort R französische Herr Außenminister bei dem Akt der Unterzeichn sprach: Zum ersten Male und vor den Augen der Welt . Herr Briand wird in einem feierlichen, die Ehre großer Na

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pflichtenden Akte der Krieg als Instrument de

Vorbehalt verworfen, d. h. der Krieg 2 — 8

id furchtbarsten Form, der zu egoistischen

Volitik ohne Politit ohne

eigentlichsten u Zwecken gewollte Krieg. Einem solchen Kriege, der früher göttlichen Rechtes war und in der internationalen Ethik als

Vorrecht der Souveränität galt, wird jetzt in juristischer Form

das genommen, was seine größte Gefahr darstellte: seine Recht

mäßigkeit. Als rechtswidrig gebrandmarkt wird er für die

Zukunft dem vertraglicher

unterworfen, die den Ver 9 1

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Regime einer wirklichen Aechtung 1 J 6834 r Mz6kEINI; ttragsbrüchigen der sicheren Mißbilli⸗

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aussetz . (Zuruf von den Kommunisten: sprechen das Wort in dem Augenblick, in dem Sowjetrußland sich ; gibt, die Beschleunigung der Unterzeichnung Der Vorwurf

99 2 71 ß Ralo 3 Widerliche Heuchelei!! — Sie

die größte Mühe des Kellogg-Paktes durch Polen herbeizuführen. der Heuchelei würde sich damit gegen sämtliche Nationen richten, die sich irgenwie mit diesem Kellogg⸗Pakt verbinden, und gegen Sowjetrußland in erster Linie.

und Herren! die Bedeutung

Dentschland hat keinen Anlaß des Paktes geringer ein⸗

Meine Damen

und kein Interesse,

zuschätzen, als es in diesen Worten des französischen Herrn Außen⸗ ministers geschehen ist. Wir würden sonst nur etwaigen Strömungen Nahrung geben, die aus diesem oder jenem

politischen Grunde an einer solchen Geringschätzung ein Inter—⸗ esse haben könnten. Wenn die Oeffentlichkeit, die in den Jahren nach dem Kriege die Reihe der friedensbeteuernden Regierungen ständig sich hat vergrößern sehen, dem nicht immer mit steigendem Enthusiasmus, sondern vielfach mit einer gewissen Skepsis gefolgt ist, so ist das vielleicht begreiflich. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Allzu begreiflich! Soweit das deutsche Volt in Frage kommt, ist das aber nicht das Zeichen eines Mangels an Friedensbedürfnis und Friedenswillen. Es hat in Deutschland einfach seinen Grund darin, daß man diejenigen Folgen vermißt, die sich aus den so weitgehenden internationalen Erklärungen der Regierungen von selbst ergeben müssen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte) Darin liegt in der Tat ein Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist und dessen Betonung alles andere als eine Herabwürdigung des Wertes des Paktes darstellt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Ist dieser Pakt durch den radikalen und unbedingten Verzicht auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik der Ab⸗ schluß einer völkerrechtlichen Entwicklung, so ist er in anderer Richtung doch nur ein Versprechen und eine Grundlage für die weitere Ausgestaltung der rechtlichen Ordnung des Völkerlebens, In diesem Sinne hat schon die erste deutsche Note zu dem Pakt⸗ entwurf dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß das Zustande⸗ kommen des Paktes nicht verfehlen dürfe, alsbald seinen Ein fluß auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen geltend

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

zu machen. Nicht nur muß die neue Friedensgarantie der Durch⸗

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