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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1929. S. 4.

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und daß größere Mittel bereitgestellt werden für bessere Ab flußgräben im Interesse des kleinen Waldbesitzes.

Abg. Fink (Zentr.) verlangte stärkere f Wildschaden.

Abg. Gieseler (D. Frakt. wies kommunistische Angriffe wegen der Behandlung eines Wilddiebes durch Forstbeamte als unrichtig zurück und gab eine Darstellung des Falles.

Abg. Schulz⸗Neukölln GCtomm.) forderte erhöhte Bewilli⸗ gungen für den Wegebau, um Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

Abg. Schmelzer (Zentr. wünschte, daß bei Aufträgen der Forstverwaltung die Privatwirtschaft besonders bedacht werde.

Abg. Dermietzel (D. Nat. bemängelte nochmals, daß für den bäuerlichen Waldbesitz nichts geschehen sei.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Foisten Dr. Dr. Steiger: Der Herr Abgeordnete Dermietzel hat in seinen heutigen Ausführungen von einem Antrag gesprochen, den die preußische Regierung an die Reichsregierung richten sollte. Ich habe darauf erklärt, daß ich die Akten nicht zur Hand habe und auch niemand hier Bescheid wüßte, weil die Sache in eine andere Abteilung gehört. Ich habe mir die Akten kommen lassen. Es handelt sich um ein Schreiben des meichsforstwirtschaftsrats vom 24. Mai 1928, dessen Schlußsatz lautet:

Euer Hochwohlgeboren wären wir für eine Mitteilung darüber

dankbar, ob das Land Preußen der Anregung Dermietzels betreffs

der Einsetzung einer Summe in den nächstjährigen Reichsetat zu derartigen Zwecken gegebenenfalls beitreten würde. Im allgemeinen sollten wohl solche Bewilligungen Sache der Länder sein. Dieser Auffassung des Reichsforstwirtschaftsrats habe ich mich auge— schlossen.

Dann habe ich bereits gesagt, daß die Aeußerung wegen der Be⸗ willigung von Mitteln zur Um wandlung von Niederwald in Hochwald, soweit sie mich belasten will, völlig irrtümlich ist. Ich habe jetzt auch das Schreiben des Herrn Finanzministers zur Hand. Dieses Schreiben vom 19. März 1928 lautet:

Die Mittel sind bestimmt zur Umwandlung von Niederwald in

Hochwald unter besonderer Berücksichtigung des Eich- und Schäl⸗

waldes.

Es kann also gar kein Zweifel sein, daß der Herr Finanzminister diese Mittel für diesen Zweck bestimmt hat, und ich scheide, wie ich bereits gesagt habe, bei der Sache gänzlich aus.

Abg. Kasper (Komm.) beantragte Streichung der Kosten für die Ausbildung in Polizeischulen, da seine Partei diese militrisch⸗poligzeiliche Ausbildung von Forstbeamten nicht wünsche.

Abg. Gieseler (D. Frakt. wünschte im Gegenteil erhöhte

Mittel, da auch die Forstbeamten schwer mit Verbrechern, Schmugglern, Wilddieben usmw. zu kämpfen hätten.

Damit war die zweite Lesung des Forsthaushalts bis auf die Abstimmungen, die am Dienstag stattfinden sollen, be⸗ endet. '? Es folgte die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern.

. Die allgemeine Aussprache wurde in zwei Abschnitte ge⸗ leilt; im zweiten Abschnitt sollen die Angelegenheiten der Polizei und Landjägerei sowie der Polizeikommissare be sonders besprochen werden.

Maßnahmen gegen den

) z hg. Br

neuen Grenzfonds von 15 Millionen für Dauermaßnahmen in den Etat einzufügen, und gleichzeitig das Staatsministerium er⸗ sucht, auf die Reichsregierung im Sinne gleichen Vorgehens sowie in bezug auf die Aufstellung eines umfassenden Grenzprogramms einzuwirken. Bei der angespannten Etatslage habe man die iß5 Millionen in anderen Etatsstellen einsparen müssen. Im übrigen habe bei den Hauptausschußberatungen vor allem die Frage der Verwaltungsreform im Vordergrund gestanden. Der Ausschuß habe trotz großer Meinungsverschiedenheiten im ein zelnen die Dringlichkeit der Verwaltungsreform bejaht.

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) berichtete über die Aus schußberatungen zu dem kommunistischen Antrag, der Gemeinde Selm⸗Beifang sofort 100 000 RM zu Winterhilfsmaßnahmen für Hölfebedürftige zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag zur Annahme.

In der allgemeinen Besprechung erklärte Abgeordneter Graf von Garnier (D. Nat.), der Minister müsse erklären, ob er die sozialistischen Grundsätze billige, daß Landesverrat kein Ver⸗ brechen sei und daß die Sozialdemokraten nicht für das Zelbst⸗ bestimmungsrecht des deutschen Volkes kämpften, sondern für die Befreiung des Proletarigts. Weiter solle er Auskunft geben, warum die Grenzstadt Schleswig immer weiter von Behörden entblößt werde. Wenn man jetzt wieder einen, aber zu geringen Grenzfonds beschließe, müsse man den Minister fragen, wie er denn den großen überkommenen Grenzfonds an Nationalbewußt⸗ sein und wirischaftlicher Wiederaufbaufähigkeit verwaltet habe. Den Flaggenstreit hätte man nun verloren und damit den Gyenzlanden das Symbol gergubt, was ihnen heilig war. Man müsse noch fragen, wie die schwarzrotgoldene Flagge zu einem solchen Symbol gestaltet werden solle. Es sei bezeichnend, daß gerade im Osten unter dieser Fahne der bekannte 6 General von Schönaich Kriegsdienstverweigerer verpflichtet ha Im Westen aber hätten unter Schwarz-Rot-Gold die deutschen Jungdemokraten einen Mann wie Basch xeden lassen. Die

ze.

Deutschnationalen hätten in einer Interpellation gefragt, ob der

preußische Innenminister bereit sei, Basch den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu verweigern. (Minister Grzesinski: Nein! — Beifalls links. — Unruhe und hört, hört! rechts.) Wenn man das Wirken Schöngichs und Baschs betrachte, könnte man nicht be haupten, daß die Würde der schwarzrotgoldenen Fahne gewahrt werde, (Lebhafs!e Zustimmung bei den Deutschngtionglen) Deutschlands Zukunft stehe und falle mit dem deutschen Osten. Deshalb sei besonders zu beklagen, daß gerade dort immer mehr der alten hohen Werte vernichtet würden. (Ohorufe links.) Gerade auch das hervorragende Beamtenkorps aus der Vor⸗ kriegszeit, das im Osten ein festes Boilwerk gegen Polen bildete, werde immer mehr unterdrückt. Wie verschieden man die Beamten behandle, ergebe sich daraus, daß der völlig unfähige Landrat von Seybold, obwohl er straffällig sei, noch nicht entlassen worden sei, während der Landrat von Gilsa, weil er angeblich national⸗ sozialistische Uebungen nicht gemeldet habe, entlassen worden wäre. Der sozialdemokratische frühere Königsberger Polizeipräsident Brandes sei wegen Unfähigkeit dort en sassen aber zum Landrat in Peine gemacht worden; dem Stettiner Polizeipräsidenten Pfender habe man unwidersprochen Verschwendung und unauf⸗ richtiges Verhalten vorgeworfen. Der Redner zählte noch weitere Einzelfälle dieser Art auf und erwähnte u. a., daß der sozial— demokratische Landrat von Zeitz, Jänicke, der Schwiegersohn des Reichspräsidenten Ebert in einer Rede die Farben Schwarz⸗-Weiß⸗ Rot als die „jämmerlicher, heimtückischer Mordbubenͤ“ bezeichnet habe. (Rufe links: Das sind ja olle Kamellen! Aehnlich würden auch die Kommunalbeamten politisiert. Der Redner olemisierte dann noch entschieden gegen die Verordnung des Innenministers über die Vergebung von amtlichen Druckauftzägen, die in der Tendenz . hinziele, auch noch die staatlichen Druck⸗ aufträge nur an republikanische Drucker zu leiten. (Erregte Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten. — Lärm bei den Deutsch⸗

nationalen) Wenn der Abgeordnete Dr. Hamburger im Haupt—

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kräfte falle.

ausge

ausschuß erklärt habe, die neuen republikanischen Beamten seien überall dem Boykott ausgesetzt und daher Märtyrer (Lachen bei den Deutschnationalen), so suche er der Redner, die Märtyrer in der Reihe jener alten Beamten, die trotz Qualifikation und langjähriger Dienstzeit heute nicht mehr befördert, sondern bei der geringsten Gelegenheit diszipliniert würden. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie suchen, aber finden nicht! Wenn der Bürgermeister von Lichtenberg in einer Rede erklären dürfe: „Wer von meinen Beamten zum Stahlhelm gehört, fliegt!“, so sei das bezeichnend, (Rufe links: Das hat er nicht zel eh In Breslau habe der Minister kürzlich den „neuen Geist“ in einer Weise gelobt, daß er lz erregte. Wenn dieser neue Geist der der Herren Schönaich, Grzsinski und Basch sei, könne man ihn einen anständigen deutschen Geist nicht nennen. (Gelächter links und Rufe: Aber Herr Marquis!! Unerhört taktlos sei auch. daß der deutsche Reichskanzler Müller dem lettischen Stan sbräsiden ten Glück wünsche zur Vertreibung der deutschen baltischen Barone. (Hört, hört! rechts) Die Auflösung der Gutsbezirke sei nur ein politischer 6 gegen den Osten gewesen. Es sei überdies das schlechteste Gesetz, das in der Nachkriegszeit gemacht worden sei und ein besonders schlechter Auftakt zur Verwaltungsreform. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Dann muß es sehr gut sein!) Den Profit von diesem Gesetz würde nur Polen haben (Lärm links, wie denn überhaupt der deutsche Osten an dem System kaputt gegangen sei, dessen Repräsentant, summa cum laude, der Innenminister Grzesinski sei. Im Ausschuß habe der Minister den Besuch einer amerikanischen Studienkommission angekündigt. Er sollte sie nach Oppeln führen, um ihr dort das Mißverhältnis zu zeigen zwischen dem mit einem Aufwand von drei Millionen geplanten Bau eines neuen Oberpräsidiums und den n,, Baracken, in denen in der barbarischen Winterkälte die Flüchtlinge frieren müßten. (Sehr richtig! rechts und Rufe: Dafür hätte man Landarbeiterwohnungen bauen können!) Lit System habe den Kitt gelöst, der früher Volk und Staat verbunden habe, es habe das Volk an seiner eigenen Wehrhaftigkeit verzweifeln lassen und es habe auch die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufbau zerstört. Man könne nur hoffen, daß das jetzige System bald abgelöst werde durch ein solches, an dessen Spitze Männer oder auch nur ein Mann stehe, dem Staatswohl und Staatsinteressen höher stünden als Parteipolitit und Staatsform. (Lebhafter Bei⸗ fall bei den Deutschnationalen. — Zischen links.)

Um 17,45 Uhr wurde die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hau shaltsausschuß des Reichstags setzte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Aussprache über den Nachtrag zum Haushalt des Reichs⸗ f inanzministerinms, und zwar über die fortdauernden Ausgaben, fort. Abg. Dr. Schreiber (Sentr) führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger aus, die Frage einer zweiten Staatsprüfung für die Anwärter der höheren Finanzlaufbahn müsse im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und mit den gesamten Reichs⸗ ministerien geregelt werden. Angesichts der Erörterungen über den Staatsreferendar und Stagtsassessor sei die Forderung des zweiten Examens nicht xeif. Westfalen werde von der Reichs⸗ finanzverwaltung stiefmütterlich behandelt. Die Mehrbelastung der Beamten gegenüber den anderen preußischen Landesfinanz ämtern sei auffällig. Abg. Torgler (Komm.) kritisierte die Ausführungen des Berichterstatters. Er habe aus ihnen nichts gehört, was für eine Vermehrung von Sekretärstellen spreche. Wle stehe die Sozialdemokratische Partei zu der Frage der Ver⸗ mehrung der Sekretärstellen über die geforderten 4000 Stellen hinaus? Nur sogenannte ideelle Forderungen, wie Abschaffung der Karabiner und der Seitengewehre und der Uniformen habe er gehört. Im übrigen habe es keinen Zweck, sich wochenlang vorher anzumelden, wenn man sich die wirklichen Verhältnisse der Dienststellen ansehen wolle. Er halte es aber für seine Pflicht, die wirklichen Verhältnisse durch Augenschein kennenzulernen. Daxin sehe er keine Taktlosigkeit. Er fordere deshalb die Zurück⸗ nahme der entsprechenden Verfügung. Abg. Dr. Köhler (Zentr) wandte fich gegen Beschwerden des Abgeordneten Seppel lber einen Breslauer Disziplinarfall. Er stehe ganz allgemein auf dem Standpunkt, daß Disziplinierungen von Beamten eine rein innere Angelegenheit der Verwaltung seien und bleiben müßten, daß aber diese ,, nicht noch durch Be— handlung in der Oeffentlichkeit, also durch öffentliche An⸗ prangerung, verschärft werden dürften. Ob die „wohlerworpenen Rechte“ der Beamten nicht in manchen Fällen mit den wohl⸗ verstandenen Interessen der Allgemeinheit kollidierten, sei eine Frage von höchster Wichtigkeit. Es sei z. B. eine nicht zu ver antwortende Auswirkung des Beamtenprivilegs, wenn man führende Beamte mit vollem Gehalt weiter bezahle, die für ihr Amt notorisch ungeeignet seien und deshalb entweder beurlaubt oder zum Schaden des Staates auf ihrer Stelle belassen würden, Derartige Bestimmungen seien die Grundlage zu der viel kritisierken „Bürokratenherrschaft“ im Staate. Die Verhältnisse im Landesfinanzamtsbezirk Münster seien keine singuläre, Er⸗ scheinung. Aehnlich lägen die Verhältnisse auch in seinem Heimat⸗ bezirk Karlsruhe. Man werde zu einer organischen Durch— prüfung der ganzen Reichsfinanzverwaltung kommen müssen. Vorher werde es weder Ruhe noch Ordnung geben. Eine solche Maßnahme sei im höchsten Interesse der Steuerzahler. Abg. Morath (D. Vp) legte gegenüber dem Vorredner dar, daß die Aufrechterhaltung des Beamtenrechtes seiner Ueberzengung nach sich indentifiziere mit dem Wohl der Allgemeinheit. Nicht richtig finde er es, daß die Disziplinierung eines Vorgesetzten hier niigeteilt und dadurch allen seinen Beamten kund werde. Da⸗2 durch werde die Autorität des Vorgesetzten schwer erschüttert. Disziplinarstrafen müßten eine innere Angelegenheit der Ver⸗ waltung bleiben, gleichgültig, ob es sich um untere oder höhere Beamte handelte. Ministerialdirektor Zarden (Reichsfinanz⸗ ministerium) nahm zu verschiedenen Punkten Stellung, die in den beiden letzten Sitzungen vorgebracht worden sind, so habe der Abgeordnete Torgler gemeint, daß vom Reichsfinanzministerium, soweit es zuständig sei, nicht mit der nötigen Schärfe darauf gedrungen werde, daß die Buch- und Betriebsprüfungen in ganz korrekter Weise durchgeführt würden. Dieser Behauptung müsse ganz entschieden entgegengetreten werden. Bei allen Stellen der Finanzverwaltung bestehe das Bestreben, alle Betriebe ohne An⸗ sehen der Person gleichmäßig und richtig zu veranlagen. Selbst⸗ verständlich müßten aber auch Ueberbewertungen, wie sie manch⸗ mal vorgeschlagen würden, vermieden werden. Das s werde im Rechtsmittelverfahren erledigt, oft würde aber auch eine Einigung erzielt, die umso leichter möglich i wenn es sich um umlaufendes Betriebskapital, handle, aß spätestens bei der Realisierung voll erfaßt. werde. Die Verwaltung müßte aber mit größtem wirtschaftlichen Ver⸗ ständnis vorgehen, uni die Abwanderung aus Deutschland zu ver— meiden. Redner wies auf einen kürzlich durch die Zeitungen gegangenen Abwanderungsfall aus Lörrach nach Basel hin und auf die Kommentare, die die Basler Presse daran geknüpft habe.

Gegenüber den weiteren Bemängelungen des Abg. Torgler, daß

für die Buchprüfer im Haushaltsplan ein Betrag von zwei Mi⸗ lionen Mark eingesetzt worden sei, wies der Redner darauf hin, daß darunter noch ein Posten von 1,2 Millionen Mark für Hilfs⸗ Es sei möglich, daß dieser Betrag 1928 nicht voll aufgebraucht werde, das sei aber im Titel der allgemeinen Finanz- verwaltung berücksichtigt. Fast alle Parteien hätten gefordert, die Buch⸗ und Betriebsprüfer besser als die übrigen Beamten zu ,, damit sie nicht den Gefahren der Bestechung usw.

etzt seien. Das klinge zwar ganz ausgezeichnet, sehe 1

meiste

in der Praxis doch etwas anders aus. Man müsse immer im Auge behalten, daß der Buch- und Betriebsprüfungsdienst ein Teil des Veranlagungsverfahrens sei und daß daher die Hoherbezahlung einzelner Angestellten oder Beamten nicht so hoch sein könne, da sie dadurch wirklich von einer Abwanderung zur Privatwirtschaft abgehalten werden könnten, denn diese habe immer den Vor⸗ en, Man müsse daher für tüchtige Beamte auch auf dem Gebiete der Buch⸗ und Betriebsprüfer sorgen. Auch in persön⸗ licher Beziehung müßten die Bedingungen verbessert werden, wie bei den , , ,. Vorarbeiten seien dazu im Gange. Mit dem Abg. Dr. Hertz sei er damit einverstanden, daß kleine Be—⸗ n n en nach Möglichkeit unterbleiben sollten; allerdings bestehe eine Anordnung, daß Beträge bis zu bestimmter Höhe nicht eingefordet werden sollten, denn das komme auf eine neue Freigrenze heraus. Zu der hier . behandelten Frage der Aufforderung zur Steuersabotage habe ich, fuhr Redner fort, zu erklären, daß das Reichsfinanzministerium künftig, wenn irgendeine Orggnisation solche Aufforderung erlassen sollte, die Beziehung zu dieser abbrechen wird. Auch das Reichsfingnz⸗ ministerium ist der Ansicht, daß manche Verfehlungen einzelner 36 iesem Gebiet nicht die richtige gerichtliche ngen gefunden haben. Im Strafrechtsausschuß hat man sich bereits mit einer entsprechenden Jahn dieser Vöorschrift im neuen Strafgesetzbuch befaßt. Bei der Frage der Aufhebung von Finanzämtern wir auf die örtlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Struktur Rücksicht genommen werden, doch darf das finanzielle Ergebnis auch nicht außer acht gelassen werden. Wir werden die Ent— scheidungen des . husses abwarten, aber dann die Frage wieder aufgreifen, Bei der Neuabgrenzung der Landesfinanz⸗ ämter sind auch die Imponderabilien zu berücksichtigen. gin eine geh bon 209 Aemter als aufzuhebende haben wir nicht gedacht. Von einer ,,, der bayerischen Steuern gegenüber den Reichssteuern bei der Beitreibung kann keine Rede sein. Dabei handelt es sich vielfach um sehr viele zum Teil minimale Beträge; das Unfallfürsorgegesetz für die Beamten liegt noch im Reichs rat, Die Uebersicht über die Verschiedenheit der Bezüge der Be amten im Reich, in den Ländern und in den. Genieinden wird angefertigt; sie erfordert große Arbeit. Die Nachrichtenstelle ist keineswegs so aufgebläht, wie hier behauptet ist. Wir werden das im Unterausschuß noch im einzelnen begründen. Für die Ausbildung in fremden Sprachen stehen im Finanzministerium U (hh eüM zur Perfügung, die voll verbraucht sind. Aus dem Fonds für Auslandswesen wird ein Beamter des Finanz- ministeriums, der gut englisch spricht, nach England geschickt werden, um das dortige Kassenwesen zu studieren. Dem Landes⸗= finanzamt Münster ist mit einer größeren Zuweisung von An⸗ gestellten geholfen worden. Die vom Abg. Dr. Köhler berührte Fragesüber die Versetzung von Beamten auf Wartegeld oder in den Ruhestand über die derzeit geltenden Bestimmungen hinaus ist sehr. grundsätzlich, zu ihr kann von seiten der Finanzverwaltung allein nicht Stellung genommen werden. Ministerialdirektor Ern st, bemerkte, er ersehe aus der Forderung nach einer Denk- hrift über die Frage der Grenzdienstablösung das Interesse des Ausschusses und den Wunsch, der Verwaltung zu helfen. Diese Frage sei mit einer Reihe von anderen Problemen verflochten. Mit dem gegenwärtigen Personal und den gegenwärtigen Mitteln seien diese Grenzverhältnisse nicht zu beheben. Wegen der an⸗ geblichen außerdienstlichen Meldungen hoffe er doch noch zu einer Einigung zu kommen, denn diese Forderung sei mit der Forderung der Praxis eng verknüpft. Sie beziehe sich lediglich, auf den Grenzdienst; wo, sich eine scharfe Zäsur zwischen Dienst und Außerdienstlichkeit kaum ziehen lasse. Er sei dankbar dafür, daß die Beamten, Gelegenheit hätten, sich in den Polizeischulen aus zubilden. Sie lernten dort Schießen — im Grenzabschnitt Köln kalle es durchschnittlich jeden Tag einmal, und es würden nicht bloß Schmuggler, sondern auch Beamte getroffen — und würden sportlich ausgebildet. Die Beamten müßten auch manchmal mit Kanonenstiefeln auftreten. Gewisse Formen müßten im Verkehr zwischen Vorgesetzten und Untergebenen beobachtet werden. Ohne Disziplin und Ordnung gehe es nicht. Auch in

der Kleidung sei Einheitlichteit erforderlich, es könne nicht der einzelne im ZTschako, der andere in Mittze ind der, dritte in Schillerlocken kommen. Heiterkeit) liebergriffe der Vorgesetzten würden energisch bestraft.

Ministerialdireklor Graf von Schwerin: Ueber die Sonder⸗ prüfungen wird eine Denkschrift ausgearbeitet, die nach Genehmi gung durch das Kabinett vorgelegt wird. Ueber die Richtlinien für ein neues Ortsklassenverzeichnis ist im Ausschuß bereits ge sprochen; in zweiter Lesung wird die Regierung dazu Stellung nehmen. Der Abgeordnete Steinkopf hat die Frage der Ve⸗ schäftigung der Hilfskräfte angeschnilten und hierzu eine Reso⸗ lution vorgeschlagen. Die Sache ist zurzeit so geregelt, daß die

Bezahlung der in den Ministerien beschäftigten Hilfsbegmten

durch die Mutte rbehörde, bei anderen Verwaltungen durch die Be schäftigungsbehörde erfolgt, Bei der Bezahlung durch die Mutter—⸗ behörde wird man zwei Fälle unterscheiden müssen, den einen, in dem die Beschäftigung eines Beamten bei einer Behörde der gleichen Verwaltung, also innerhalb des gleichen Etats erfolgt, zum Beispiel, wenn ein Beamter eines Finanzamts im Finang ministerium beschäftigt wird, und den anderen Fall, in dem ein Beamter von einer Verwaltung zur anderen verliehen wird, also 3. B. vom Innenministerium zum Auswärtigen Amt. Im ersten Fall scheint mir die bisherige Regelung praktisch und zweckmäßig zu sein. Im zweiten Fall können die vom Abg. Steinkopf ge⸗ nannten Nachteile der Unklarheit im Etat eintreten. Die Frage ist im einzelnen wohl auch im Unterausschuß zu besprechen. — Hierauf wurde die allgemeine Beratung geschlossen. In der Einzelberatung wurden eine Reihe von Positionen dem Unter ausschuß überwiesen und der Rest sofort genehmigt. — Es folgte der Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung 19238. Berichterstatter Abg. Keil (Soz.) erkundigte sich nach den einzelnen Etatstiteln, aus denen Arvbeiterlöhne gezahlt werden. Im Heeresetat seien nur zehn Arbeiter als ständig beschäftigt angegeben, während im Etat selbst für Arbeiterlöhne 1,3 Millionen RM ausgeworfen würden. Ministerialdirektor Graf von Schwerin bemerkte, in allen Etats fänden sich Sachausgaben, die eine große Reihe von Per sonalausgaben enthiellen. Das sei vor allem bei den Wasser straßen der Fall, ferner bei. der Reichswehr und schließlich bei allen Bauten., Für diese Löhne seien die Mittel innerhalb der Sachtitel enthalten. Eine Erhöhung der Löhne mache eine Ueber schreitung der Sachtitel oder die Einstellung eines Pauschbetrags in einem Nachtragshaushalt erforderlich. Hiernach sei im vor— liegenden Falle verfahren. Abg. Ersing (Zentr) beantragte, Behandlung der Frage im Unterausschuß. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) kündigte eine Anfrage wegen der Leistungen des Reichs an Hessen an. — Die Fragen wurden dem Unterausschuß überwiesen und die Beratung geschlossen. (Am Dienstagvormittag wird u. a.

der Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums he⸗ raten, und borher über die geschäftliche Behandlung der bisher

zurückgestellten Positionen wie Ministerialzulage, Ministe rial verfassung usw. beschlossen werden.) . ,

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drugerei⸗ und Verlags⸗-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Deutscher Preußischer

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Erscheint an ledem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Gehb

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Alle Pestanstalten nehmen Bestelkungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

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e Berlin SW. 48, Wilhelnistraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbes ondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. .

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Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge

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Poftjchecttonto: Berlin 82. 1929

Mr. 31. Reichs bantgirobonto. Herlin, Mittwoch, den 6. Februar, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ nehmen. Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennig⸗ münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Jamar 1929. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Befugnis der oberschlesischen Bergschule in Peiskreischam zur Ausstellung von Zeugnissen für die unteren Werkbeamten.

und Landwirtschaft Dr. Hoffmann ist, unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

über den Londoner Goldpreis gemäß 53 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗

1

Amtliches.

Deutsches Reich. Der Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung

Bekanntmachung

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1925 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold;ĩ.— 84 sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach. . 327777 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschli

Bekanntmachung vom 5. Mai 1928 im Reichsanzeiger Nr. 1 vom 9. Mai 1928).

ießlich des

i Tages, der einer im RMeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 6. Februar 1929. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Zuchs.

Bekanntmachung. Die „Vita“ Lebengz versicherungs-Attiengesellschaft in Zurich

hat an Stelle ihres früheren Hauptbevollmächtigten Direktor Carl Heß in Berlin w. 8, Taubenstraße 4ñ6, den Direktor

Dr. Hans Weber in Berlin W. 8, Taubenstraße 4/6, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. t

Berlin, den 2. Februar 1929. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Schneider.

Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Januar 1929 ,,) ,,,, . Nickelmünzen Alum iniumbronzemünzen ö 1. Im Monat Januar 1929 Fünf⸗ Drei Zwei⸗ Ein⸗ Fünfzig⸗ Fün zig · , Fünf ⸗ Z wet. Ein ˖ . z ; Nel shzmark⸗ Reichsmark · Reichsmark⸗ . Relchspfennig. Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗ Neichs pfennig⸗ Reichs pfennig ⸗ Reichs ennig· sind geprägt worden in flücke frücte stũcke stůcke stůcke stůcke stůcke stücke stücke stüicke RM RM RM RM RM RM RM RM RM RM c — 5 RR 7 Berl 5 493 530 6h0 280 — — 57 036, 50 — 226 227, 19 — — 37 550, 16 Yi hen d 113 4180 168 720 — — 557 545, — — p — — — 6 057,29 Mulden hütten.. . 55h h00 89 4900 — — — — . 10 000, — . . Stuttgart JJ 753 180 240 120 360 . * 170 000, - 6 67 909 ö 3 2 Karlsruhe 6 2 2 669 205 73 200 8. — — — 38 O94, 50 — — Hamburg w , , , 392 000 98 040 — — — — 30 000. 24 2 . Summe 1... 7707 065 1200000 — — 784 h8 1650 — 391 321.60 . . ö 43 607, 45 2. Vorher waren geprägt) ...... 26 344 125 154 214 184 200 000 000 295 00009090 58 312 693. — 109 859 loo, — 57 189 671,10 22682 26080 000 800,092 3 439 440 80 3. Gesamtprägung. ... . 234 051 180 1655 414 183 200 000 000 295 000 09090 h9 O97 274.50 109 809 100, — 957 680 992709 27 682 960, 80 b O0) 9h M2 483 gig eh 4. Hiervon sind wieder eingezogen.... 10630 629415 21184 2166 841 845350 22 235 889. 6 G0 b09 212835 184.66 688835 S. Bleiben . 284 016 6560 Je sg dn o r 816 292 833 159 59 O96 429, — S6 923 ll, 57 Fri 3120 27 680 762, 45 49986 616,566 3 482 359,90 ) Vgl. den Neichsanzelger bom 8. Januar 1929 Nr. b. Haupkbuchhalterei des Neichsfinanzministeriums. Dicke.

Berlin, den 5. Febrnar 1929.

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die OHberförsterstelle Hersfeld-⸗Ost im Regisrungs= bezirk Kassel ist zum 1. April 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 22. Februar 1929 eingehen.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Betktanntmachung.

Die Bestimmungen vom 2s. Oktober 1910 — 1 7792 — betreffend die Ermächtigung der Bergschulen zur Ausstellung von Zeugnissen über die technische und geschäftliche Befähigung der Aufsichtszpersonen (33 73 ff. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli 1909, G.⸗S. S. 677 werden unter II, 1 dahin abgeändert, daß an Stelle der oberschlesischen Bergschule zu Tarnowitz

die oberschlesische Bergschule in Peiskretsch am

befugt ist, Zeugnisse für die unteren Werksbeamten, insbesondere die Gruben- umd Tagesteiger für die in der Provinz Aber— schlesien belegenen Bergwerke, mit Ausschluß derjenigen Berg⸗ werke und Bergwerksabteilungen, auf denen eine Schlagwetter— entwicklung stattfindet, auszustellen.

Ferner wird unter Hinweis auf Ziffer 1ñ᷑ 3p der Aus— führungsanweisung vom 13. Oktober 1909 zu dem Gesetze vom 28. Juli 1905, betreffend die Abänderung des Allgemeinen

Berggeseßzes vom 24. Junt 1865/1832 und 14. Juli 190h, be⸗

stimmt, daß die von der oberschlesischen Bergschule in Peis⸗ kretscham am 12. Dezember 1924 und 18. Juni 1925 aus⸗ gestellten Reifezeugnisse sowie die Zeugnisse derjenigen Schüler, die die en n. am 30. Juni 1527 und am 30. Juni 1928 mit dem Reifezeugnis verlassen haben, in der Regel zum Nach⸗ weise der technischen und geschäftlichen Befähigung für die Stellen der oben näher bezeichneten Beamten genügen. Berlin, den 26. Januar 1929. Der Minister für Handel und Gewerbe.

Dr. Schreiber. 1 7 7 7 7

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag.

39. Sitzung vom 4. Februar 1929. Nachträge:

Die Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius im Laufe der Beratung der Handwerks⸗ sfovelle zu den Anträgen der Wirtschaftspartei haben fol⸗ genden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ich war durch eine Kabinetts sitzung eine halbe Stunde lang verhindert, an der Debatte teil⸗ zunehmen. Infolgedessen habe ich eben erst die neuen Anträge der Wirtschaftspartei erfahren. Gestatten Sie mir bitte, daß ich zu dem ersten und zweiten Antrag der Wirtschaftspartei mit einigen Worten Stellung nehme. Sie beziehen sich auf den Artikel 186. Darin ist gesagt:

s 100 a der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:

Um festzustellen, ob die Mehrheit zustimmt, hat die höhere Verwaltungsbehörde die beteiligten Gewerbetreibenden durch besondere Mitteilung zu einer Aeußerung für oder gegen die Einführung des Beitrittszwanges aufzufordern. Es entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden.

Früher war die Regelung die, daß eine öffentliche Bekannt— machung genügte. Aus den Kreisen des Handwerks ist immer wieder von neuem Beschwerde darüber geführt worden, daß diese öffentliche Bekanntmachung allzu leicht übersehen wird, und daß es wünschenswert wäre, zu einer regelrechten Ueberführung in eine Zwangsinnung die betreffenden Handwerker durch eine besondere Mitteilung auffordern zu lassen. Wir sind diesen Wünschen aus den Kreisen des Handwerks nachgekommen und haben deshalb den Vorschlag der Abänderung des 5 1002 gemacht. Gewiß ist damit etwas vermehrtes Schreibwerk verbunden, und im Ausschuß ist deswegen darüber verhandelt worden. Der Aus⸗ schuß hat sich dann unter Zustimmung der Regierungsvertreter schließlich dahin entschieden, den 8 1002 der Regierungsvorlage mlt dem Zusatz anzunehmen:

Die Form der besonderen Mitteilung unterliegt dem Ermessen der höheren Verwaltungsbehönde. Ich glaube, daß damit allen billigen Rücksichten Rechnung getragen werden kann, und möchte annehmen, daß sich deshalb die Anträge 1 und 2 der Birtschaftspartei erübrigen.

Die Rede, die der Reichsjustizminister Ko ch-Weser im Laufe der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die unehelichen Kinder und die Annahme an Kindes Statt ge⸗ halten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogranmm wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den beiden Vorrednerinnen zu Dank verpflichtet für die wohlwollende Aufnahme, die sie, jede von ihrem Standpunkt aus, diesem Ent⸗ wurf bereitet haben, sowie für die Zusicherung der Mitarbeit bei den weiteren Verhandlungen. Frau Abgeordnete Juchaez hat an ihre Darlegungen — ich kann zu meiner Freude nicht sagen einen Vorwurf — aber eine Feststellung geknüpft, nämlich die, der Entwurf enthalte in manchen Beziehungen nur Halbheiten. Auch in dieser Hinsicht kann ich ihrer Feststellung nicht voll wider sprechen; aber es scheint mir unmöglich, in unserem heute auch in diesen Fragen zerklüfteten Volke in einer Uebergangszeit, in der unsere ethischen Anschauungen in Wandel und Wechsel be⸗ griffen sind, irgendein Programm auf diesem Gebiete bis zu Ende zu denken, oder, wenn man es im stillen Kämmerlein bis zu Ende gedacht hat, es in einem Gesetzgebungswerke zu verwirk— lichen. Ich braüche nur die Gegenfrage zu stellen:; von welcher Weltanschanung sollte ein Justizminister, ganz gleich, wie er aus⸗ sieht, bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfes ausgehen, wenn er sich dafür eine Mehrheit im Reichstag verschaffen will? Es bleibt also nichts anderes übrig, als auch auf diesem Gebiet — und gerade auf diesem reformbedürftigen Gebiet — Uebelstände zu beseitigen, dafür zu sorgen, daß veraltete Anschauungen aus der Gesetzgebung verschwinden und daß Anschauungen, die über⸗ wunden sind, auch in der Gesetzgebung als überwunden anerkannt werden. Wir müssen uns damit begnüngen, im einzelnen zu bessern, und ich freue mich, daß die beiden Vorrednerinnen, jede von ihrem Standpunkte aus, dieses Bestreben der Reichsregierung als nicht mißlungen gewürdigt haben.

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