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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1925. S. 4.

Abg. Schneider⸗Berlin (Dem) schilderte zunächst den großen Umfang der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Not—= lage und wies auf die Schwankung und Schmälerung der Kauf⸗ kraft der Mark hin, die durch den schweren Steuerdruck noch ver— schärft werde. Dazu komme die Erkenntnis, daß die Zahlung der vollen Reparationslasten nicht ohne eine weitere Herabsetzung der Lebenshaltung getragen werden könne. Diese Lasten seien fast ausschließlich von der Arbeitnehmerschaft zu tragen. Am meisten aber hätten die Erwerbslosen darunter zu leiden. Damit sei aber gegen die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge nichts gesagt. Jeder dritte Krisenunterstittzungsempfänger sei ein Angestell ter, ebenso jeder siebente Arbeitslose. Die Zahl der über 40 Jahre alten Arbeitslosen sei prozentual von Monat zu Monat immer mehr gestiegen. Angesichts der langen Dauer der Arbeits⸗ losigkeit der älteren Angestellten werde man mit den vom Minister in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht auskommen. Daher würden hier, gegebenenfalls auch bei den älteren Arbeitern, besondere Maß⸗ nahmen erforderlich sein. Alle Berufe könne man freilich nicht in die Krisenfürsorge einbeziehen. Die Demokraten würden im Ausschuß die gestellten Anträge prüfen. Zu einer Erhöhung der Bei träge zur Arbeitslosenversicherung seien die Demokraten nicht geneigt. Besser als die höchste Unterstützung sei aber Arbeit.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) erklärte, die heste Hilfe sei natürlich die Arbeitsbeschaffung. Die Arbeitsvermittlung müsse weiter dusgebaut werden. Dazu müsse eine ausreichende Unter⸗ stützung dex Arbeitslosen kommen. Die Arbeitslosenversicherung dürfe micht durch zu hohe Ansprüche totgeschlagen werden. Sich selbst helfen könnten die Eriverbslosen nicht, das Reich müsse helfen. An manche Anträge sei der Maßstah des Möglichen nicht angelegt worden. Die Wirkung der Arbeitslosenversicherung lasse sich noch nicht vollkommen übersehen. Seine Parteifreunde unter—⸗ stützten aber den Antrag, die Methoden zu verbessern. Sehr schwer litlen auch die älteren Ängestellten, für die der Antrag Breitscheid gestellt sei. Dem Minjster seien alle Mittel zur Abhilfe an die Hand gegeben. Eine Erschwernis bringe allerdings die späte Einbringung des Etats. Es dürften bei den Angestellten nicht große Hoffnungen erweckt werden, die nachher nicht erfüllt werden kömten. Er hoffe aber, daß eine Einigung zugunsten der älteren Angestellten erreicht werden könne, und sei mit der Ueberweisung der Anträge an den Ausschuß einverstanden.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bezeichnete die Wirtschaftslage Deutschlands als erschreckend. Der Gilbert-Bericht sei im Inter⸗ esse der internationalen Hochfinanz abgefaßt. Mit den warm⸗ herzigen Worten des Ministers Wissell sei es nicht getan, es müsse vielmehr alles geschehen, um Arbeit zu beschaffen. Der Deutsch⸗ nationale Handkungsgehilfenverband habe sich unter Berufung auf den Appell dieses hohen Hauses an 1909 große Betriebe gewandt und sich erboten, ihnen ältere Angestellte zur Einstellung nach— zuweisen. Darauf habe er ganze fünf Antworten, und zwar durch⸗ weg in ablehnendein Sinne, erhalten. Um radikale gesetzgeberische Maßnahmen komme man also nicht herum. Vielleicht könne man einen Einstellungszwang für ältere Angestellte schaffen ähnlich dem Einstellungszwang für Kriegsbeschädigte,. Außerdem be⸗ antrage seine Fraktion die Einführung einer Arbeitsdienstpflicht für die jungen Leute. Den übrigen Anträgen träte sie im Grund⸗ gedanken bei, fürchte nur, daß sie im Ausschuß wieder verschandelt würden. Ueber den sozlaldemokratischen Antrag, die Krisenfür⸗ sorge auf 57 Wochen, ir Leute über 40 Jahre auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit und auf alle Berufe auszudehnen, bitte er aber sofort abzustimmen, und zwar namentlich, damit fest— gestellt werden könne, wie weit der gute Wille der größten Partei gehe, die sich so gern „Arbeiterpartei“ nenne. Geiterkeit rechts ind Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Döb rich (Christl. Nat. Bauernp.) meinte, der Minister werde durch die Auswirkung der heutigen Zustände bald ge⸗ zwungen werden, grundlegende Aenderungen an den Versiche⸗ rungsgesetzen vorzunehmen. Die Grundursache des Versagens liege darin, daß wie eine Krankheit die Rentenpsychose herrsche, Nutznießer an den Ginxichtungen zu sein. Dabei müßten die Finrichlungen und die Wirtschaft kaputtgehen, wie schon die Land⸗ wirtschaft. Beste soziale Hilfe sei ein Beleben der Wirtschaft, besonders der Landwirtschaft. Seine Freunde hätten aber wenig Hoffnung auf Maßnahmen der Regierung. Alle Redereien hülfen nicht, der Bauer werde sich daher jetzt selbst helfen.

Abg. Rädel (Komm) erklärte in seinem Schlußwort, die vom Minister geschilderten Erweiterungen der Krisen fürsorge eien gar nicht in Erscheinung getreten, weil der sozialdemokratische

linifter gleichzeitig den Landesarbeitsämtern die Ermächtigung gegeben habe, die Fürsorge wieder einzuschränken. Warum komme der sozialdemokratische Antrag nicht als Regierungsvorlage? Der Arbei tsminister sei doch Sozialdemokrat! Aber dieser Antrag solle nur den Arbeitern die Koglitionspolitik der Sozialdemokraten berschleiern. Im Ausschuß würden sie sich gern wieder von den anderen Parteien „vergewaltigen“ lassen. Das reaktionäre Ver⸗ schlechterungsgesetz über die Saisonarbeiterfürsorge sei nur mit Hilfe des sozialdemokratischen Arbeitsministers und seiner Fraͤltion geschaffen worden.

Abg. Müller- Hannover CEtomm.) polemisierte in einer persönlichen Bemerkung egen den Abgeordneten Brey und er⸗ klärte, Noske habe persönlich die Polizei gegen die hannoverschen Arbeiter kommandiert. Die Folge seien drei tote Arbeiter ge—

e g. Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten) Brey habe geschwindelt wie immer. (Vizepräsident Esser erteilte dem

Redner einen Ordnungsruf.)

Abg. Brey (Soz.) erwiderte, bei jenen Vorgängen hätten die Kommunisten und auch Herr Müller i lorter nn unter dem Sofa esessen, als er selbst (Redner) im Aktionsansschuß der Arbeiter⸗ 6. gewesen sei. ,

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) beantragte namentliche Ab⸗ stimmuiig über den Antrag der Sozialdemokraten, ihren eigenen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.

Abg. Dittmann (Soz.) wurde von den Kommunisten mit Zurufen empfangen: Immertreu! (Heiterkeit. Andere Zurufe 6er Abg. Torgler Gomm erhielt für einen solchen Zuruf einen Ordnüngsruf. Abg. Dit tm amn erklärte; Es geht nicht an, daß der Reichstag terroxisiert wird von einer einzelnen Partei. Lärm? bei den Kommunisten und Rufe: Holen Sie doch die Schupo!! Wir sind nicht verpflichtet, uns dauernd solche Pöbeleien gefallen zu lassen. Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit, erneuter großer Lärm bei den Kommunisten.) Die anderen Anträge sollen auch an den Ausschuß gehen, da verlangen wir kein Pri⸗ bileg für unsere Anträge, zumal der Ausschuß sich schon morgen mit ihnen beschäftigen soll. ö

Abg. Torgler (Komm.): Die Bezeichnung „Immertreu“ ist um ersten Male gerade vom Abgeordneten Ditlmann in diesem kbinfo gebraucht worden.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde nur von Kommunisten und Nationalsozialisten unterstützt. Ihre hohl reichte dafür nicht aus. Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.)

ezweifelte die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das Büro war jedoch einig, daß das Haus beschlußfähig ist. Darauf wurden alle vorliegenden Anträge dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen, und das Haus vertagte ch um 6M Uhr auf Mitt⸗ woch, 3 Uhr: Entlastung des Reichsgerichts, Kellogg⸗-Pakt, Arbeitsschutzgesetz

Schluß 6* Uhr.

Preußischer Landtag. 11. Sitzung vom 5. Februar 1929, 11 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Nachdem Abg. Jürgensen (Soz.) in einer kurzen Er⸗ klärung zu den bevorstehenden Abstimmungen zum Forstetat mitgeteilt hatte, daß seine Freunde im Einvernehmen mit dem Deutschen Landarbeiter⸗Verband die Tarifanträge für die Forstarbeiter ablehnen werden, wurde die allgemeine Aus⸗ sprache zur zweiten Lesung des Etats des Mini⸗— steriums des Innern fortgesetzt.

Minister des Innern Grzesinski nimmt als erster Redner das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

In der allgemeinen Aussprache erklärte

Abg. Bubert (Soz.), es sei eine Geschmacklosigkeit, wenn der Graf von Garnier, dessen Vorfahren aus Frankreich ein⸗ gewandert seien, Leute, die im Schützengraben gelegen hätten, des Landesberrats bezichtige. Die Sozialdemokratie lehne den Krieg grundsätzlich ab. Wie sie zum Verteidigungskrieg stehe, sei bekannt. Wenn sie aus den Erfahrungen des tt! en, heraus der Ansicht sei, man müsse für die Zukunft den Krieg unmöglich machen, so sei diese Ansicht nicht nur im sozialdemo⸗ kratischen Lager zu finden. Graf von Garnier solle lich nicht als Gralshüter der heiligsten Güter hinstellen. Der Verlust deutschen Gebiets sei doch nicht auf das Konto der Arbeiter zu setzen. (Abg. Graf von Garnier (D. Nat.: Das hat niemand be⸗ hauptet!! Ein Teil Oberschlesiens habe nur gehalten werden können durch das energische Eintreten der Regierung Scheide⸗ mann. Denken Sie (nach rechts) an den Grafen Op ers dorf (Zuruf des Grafen von Garnier: Den hat man se ,. Jedenfalls sei Preußen in den letzten 10 Jahren das Bollwerk

der dentschen Republit gewesen. Der Stoß der Deutschnationalen

gegen die Personalpolitik des Ministers sei immer schwächer ge—= worden. Einen einzigen Fall habe man vorgebracht, den Fall Seyboldt, den der Minister schon xichtiggestellt habe. (Zuruf rechts: Schöne Richtigstellung) Die Deutschngtionglen . sich nicht so aufspielen. Beamte, die ihrer Partei angehören, keen ins Gefängnis gewandert. Ein Mitglied des Stahlhelms sei zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden wegen Sittlich⸗ keitsverbrechens. Man beklage sich über Außenseiter. Der Sozialdemokratie genüge noch nicht die Zahl der angestellten Außenseiter. Die repuͤblikanischen Beamten müßten ein wahres Martyrium durchmachen. Wenn die preußische Regierung zu , n Beamten Republikaner mache, so fei das eine Selbst⸗ berständlichkeit. Das würde die Rechte genau so machen, wenn ie zu bestimmen hätte. Unerhört sei der Boykott. Damit müßten sich die Beamten abfinden. Die Regierung könne es aber micht dulden, wenn monarchisch eingestellte Beamte dem republikanisch eingestellten Teil der Beamtenschaft andauernd Schwierigkeiten machten. Mit größter Verbohrtheit werde alles gngegriffen, was republikanisch sei. Bezeichnend dafür sei der Fall des Landrats Köhne aus Rordhausen, dem das Leben unerhört schwer gemacht worden sei. Gerade dieser Fall zeige, daß es den Deutschnationalen nicht auf sachliche, sondern auf parteipolitische Opposition an= komme. Deshalb mache man Koͤhne jetzt in Ueckermünde die größten Wohnungsschwierigkeiten. Auch der Abgeordnete von Kardorff habe ja erklärt, jeder anständig Denkende lehne eine solche politische Brunmenvergiftung ab. Man spreche von Landesverrat. Man sollte an Herrn Hugenberg und Hern Stinnes denken. (Stürmische Unterbrechungen rechts,. Die Deutschnationalen bekämpften den Dawes⸗-Plan aufs schärfste, und doch wäre er ohne ihre Hilfe niemals zustande gekommen. In den außenpolitischen Fragen sollte das deutsche Volk endlich geschlossen zusammenstehen. Parker Gilbert kenne die wirkliche Tage der dentschen Länder und Gemeinden nicht. Aus Mangel an Mitteln könnten die deutschen Städte wichtige Kulturfragen überhaupt nicht erfüllen. Die Unterlagen für das Fehl urteil Parker Gilberts hätten die Deutschnationalen geliefert. Habe doch seinerzeit besonders ihr Redner, der Abgeordnete von der Osten, bewegliche Klage geführt über die Verschwendungssucht der Städte. Diese Angriffe seien völlig unberechtigt gewesen, hätten aber unseren Gegnern willkommenes Material gegeben Der Redner ging auf die Verwaltungsreform ein und erklärte, über Einzelheiten könne man sich s. lußern, wenn der Entwurf vorliege. Große Schwierigkeiten seien zu überwinden. Alle Parteien müßten guten Willens sein. Notwendig sei, daß die Reform Ersparungen bringe, daß eine Mittelinstanz verschwinde, daß die Interessen der verschiedenen r e m , rn, sichtigung fänden. Eine Reihe von Kreisen müßte aufgelöst oder zufammengelegt werden. Notwendig sei auch ein ,. über die AUuflöfung der Ritterschaften und Landschaften, die des all⸗ gemeinen Wahlrechts entbehrten, Ein halbes Dutzend Junker oder Ritter genössen hier die größten Bevorzugungen im Wahl⸗ recht. Damit müsse endlich Schluß gemacht werden. Nicht nur die Sozialdemokratie lehne diese veralteten Institutionen ab. Die Auflösung der Gutsbezirte, sei trotz der Kritik des ,. von rnier nur zu begrüßen. Die Auflösung hätte endlich einen großen Prozentsatz der Bevölkerung das kommunale Wahl⸗ recht gebracht. Der in Aussicht gestellten Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen werde hoffentlich auch eine Vereinheitlichung der Verwaltungsgesetze folgen. Mehr als anderes aber sei nötig eine Reform des Geistes in der Verwaltung. Das Innen⸗ ministerium müsse dafür sorgen, daß in der freien Republik ein freies Preußen gedeihe.

Abg. Dr. Peucker (Zentr.) führte aus, daß gerade in diesem Jahr die Opposition wenig zu kritisieren gehabt habe. Um einige Landwirte habe sich der Streit gedreht. Im Ausschuß habe man sich noch mehr als hier im Plenum sachlicher Arbeit be⸗ fleißigt. Der Graf von Garnier habe im Ausschuß den Ober— jräsidenten von Sberschlesten angegriffen. Dabei habe dieser in seinem Erlaß lediglich dafür Sorge getragen, daß bei dem Besuch Hindenburgs in den Reichsfarben geflaggt werde, damit der Reichspräsident nicht in den Flaggenstreit gezogen werde. Der Redner regte einen numerus clausus für Referendare an. Im Osten sei noch immer ein Grenzfonds nationaler Gesinnung vorhanben. Es sei unerhört, wenn. Graf von Garnier sage, dieser Fonds nationaler Gesinnung sei verschwendet worden, und wenn er die nationale Gesinnung von Landräten im Osten in Frage stelle. Die Republik müsse wurzelfest gemacht werden; die ßesten Kräfte müßten dazu heran! Unnötig sei die republikanische Beschwerdestelle; für Beschwerden seien die Verwaltunzsinstanzen da! Die Grenzlandhilfe sei nicht zu entbehren; man möge die Mittel durch Etatabstriche aufbringen. Die ewige Bettelei müsse aufhören; es . endlich etwas Großzügiges geschehen. r en solle sich nicht auf das Reich verlassen, sondern müsse sich selbst helfen. „Raus mit einem großzügigen Programm für die Grenzlande! So geht es nicht weiter!“ — diesez Wort Hindenburgs . endlich beachtet werden. Das Reich sei in Gefahr. Deshalb müßten die Grenzgebiete endlich lebensfähig gemacht werden. Ein andere Wirtschaftspolitik und eine kräftigere Siedlung seien nötig! Bedauerlich sei, daß eine Reihe von Gutsbezirken, ins⸗ besondere große fiskalische Forstgutsbezirke, nicht zur Auflösung gekommen seien. An der Verwaltungsreform werde das Zentrum bereitwillig mitarbeiten. Es sej damit einverstanden, daß der Oberpräsident seine früheren Zuftändigkeiten wieder erhalte. Die

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehgbenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und einzelner Parteien wurde

Kommunalisierung des Landrats lehne es ab. Vor allem sei nötig eine Reform des Geistes der Verwaltung. Die Denkschrift des Städtetages sei eine Kampfansage gegen den Landkreistag und damit gegen das platte Land.

Zur Geschäfts ordnung erklärte Abg. Schwenk (Komm.), daß de? Vizepräsident Dr. Wiemer zu Ünrecht die auf 3 Uhr fest= ekt Abstimmung hinausgeschoben habe, damit der Abg. Peucker eine Rede hätte beenden können. An sich sei es zu begrüßen, daß eine Rede nicht durch Abstimmungen unterbrochen werde. Als aber die Kommunisten im vergangenen Jahre bei einer Rede des Abg. Sobottka (Komm einen gleichen Antrag gestellt hätten, habe man es abgelehnt.

Vizepräfident Dr. Wie mer erwiderte, er habe sich an di Geschäftsordnung gehalten.

Abg. Leine rt (Soz.) trat dem bei und erklärte, es sei sehr wünschenswert, daß bei der Revision der Geschäftsordnung eine Bestimmung aufgenommen würde, daß eine begonnene Rede nicht unterbrochen werden solle.

Abg. Sobottka (Komm) ist der Ansicht, daß die heutige Auslegung der Geschäftsordnung im Widerspruch stehe mit der früheren Auslegung, als es sich um die Verlängerung seiner Redezeit gehandelt habe.

Das Haus unterbrach hierauf die Beratung zur Vor⸗ nahme von Abstimm ungen. Es wurde zunächst ab⸗ gestimmt über den Gestütshaus haltL .

Dabei wurden im wesentlichen die bekannten Ausschuß⸗ anträge angenommen, darunter auch gegen die Linksparteien die Wünsche nach ausreichendem Zollschutz für Pferde. Der kommunistische Antrag auf Auflösung des Gestüts in Osna⸗ brück wurde gegen die Linksparteien abgelehnt, ebenso der volksparteiliche Antrag, ganz allgemein die in Ostpreußen be⸗ stehenden staatlichen Gestüte aufrecht zu erhalten. Der deutsch⸗ nationale Antrag, die durch den Abbau von Gestüten frei⸗ werdenden Etatsmittel nur für Zwecke der Landespferdezucht zu verwenden, wurde durch Auszählung mit 174 Stimmen der Rechtspartejen und des Zentrums gegen 152 Stimmen angenommen.

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Es folgten die obstimmungen zum Do mänenetat.

Auch hierbei fanden im wesentlichen die Ausschußanträge An⸗ nahme, die sich für die Interessen der Domäne npächter ein⸗ setzen iind u. a. einen Meliorationskredit für Staatsdomänen

in Höhe von 5. Millionen verlangen, U. a. wurde auch der

Ausschußäntrag angenommen, der die sofortige Eindeichung des Großen Moosbruches verlangt. Gegen die Deutsch⸗ rationalen fand der Antrag Annahme, in verstärktem Maße auf die Beseitigung des Hofgängerwesens hinzuwirken. Auch wurde ein Gefetzentwurf verlangt, der 5. Millionen für den Bau von Arbeiterwohnungen auf den Staatsdomänen fordert. Gegen Volkspartei und Deuts hnationale wurde der Aus⸗ schüßantrag bestätigt, daß bei Mißhandlungen von Axbeitern

den Domänenpächkern mit sofortiger Wirkung der Vertrag

gekündigt werden kann. .

Dann folgten die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Forstetat s. Gegen die Deutschnationalen wurde der ozialdemokratfche Aenderungsantrag angenommen, die Ein⸗ nahmen aus dem Titel „Jagd“ um 100 000 RM auf 12 Mil⸗ lionen zu erhöhen. Ein weiterer sozialdemokratischer Aende⸗ rungsantrag, die Titelsumme für Jagdkosten um. 50 000 auf 106 506 Rc zu kürzen, wurde durch Auszählung mit 157 Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums gegen 157 Stimmen abgelehnt. Der kommunistische Antrag, die Titelsumme „Werben und verbringen von Hols usw.“ um I Millionen auf 47 Millionen im Interesse der Erhöhung der Forstarbeiterlöhne zu ermäßigen, wurde in nament⸗ licher Abstimmung mit 303 gegen 4ö Stimmen der Konimunisten abgelehnt. Die von den Kommunisten bean— tragte Erhöhung des Titels „Beihilfen und Unterstützungen für Studierende“ um 3000 auf 3500 RM wurde gegen An⸗ . und Sozialdemokraten abgelehnt. Im übrigen wurden von den Rationalisierungsvorschlägen des Haupt⸗ ausschusses nur diejenigen angenommen, die in verstärkten Umfange Regierungsforstabteilungen zusammenlegen und prüfen wollen, ob nicht die für einen Oberförster zu kleinen Reviere auf Forstverwalter übertragen werden können. Die Anträge auf Vereinigung der Forstkassen mit den Kreiskassen, auf Verminderung der Zahl der Oberförstereien, Ausstattung der Oberförster mit Kräftwagen üsw. wurden gegen Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt.

In weiteren angenommenen Anträgen des Ausschusses Zusammenarbeit mit den Privatwaldbesitzern für die Regelung des Holzangebots, die Bekämpfung der Forstschädlinge usw. sowie die Bereitstellung eines Ankauffonds von 5 Millionen RM zum Ankauf von FJorstlände reien gus überschuldeten Gütern verlangt. Auch die Ausschußanträge auf straffere Handhabung des Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes fanden gegen die Linksparteien Annahme. Schließlich wurde noch ein demokratischer Antrag an⸗ genommen, für den Neubau von Eigenwohnungen für Wald⸗ arbeiter flaatliche Arbeitgeberdarlehen zu bewilligen, Damit waren die Abstimmungen und die zweite Lesung dieser Etats erledigt.

Das Hens setzte die Aussprache zum Etat des Mini steriums des Innern fort.

Abg. Schwenk⸗Berlin Ctomm) erklärte, er könne dem Lob des Innenministers auf den neuen Staat nicht zustimmen. Vor allem habe er zu beklagen, daß Kommunisten, die in den verschledenen Kommunalparlamenten ö den Willen der Mehr— heit für sich hätten, von den staatlichen Aufsichtsstellen für öffentliche Aemter nicht bestätigt würden. Die Kommunisten würden als unter ie ns nnerg ht stehend behandelt. Dagegen 5 das Innenministerium sich nicht gescheut, den früheren

ürgermeister von Lindow i. d. Mark, Arnemann, der dort wegen sttlicher und anderer Verfehlungen nach einem einstimmigen Be⸗ i des Stadtverordnetenkollegiums aus dem Amte geschieden sei, in Neuwedell abermals als Bürgermeister zu bestätigen, obwohl er es dort noch ärger treibe. Wie einseitig die Polizei vorgehe, zeige 16 in dem Fall des ehemaligen Fürsten Milan von Serbien er Berliner Hausbesitzer sei und seine Mieter mit dem Beil und anderen Instrumenten bedrohe, gegen den aber die Polizei

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Dructerei⸗ und Verlggs⸗Aktiengesellschaft,

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Fettdruck (jweimal unter⸗

Berlin, Donnerstag, den 7. Februar, abends. Postschecktonto: Berlin 1821.

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1929

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen re.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer im Monats— durchschnitt Januar 1929.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt sächsischer Gemeinden in Dresden.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Betanntgabe der vom 9. bis 26. Januar zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.

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Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann James M. Brodie ist zum Konsul des Reichs in Port Louis (Mauritius) ernannt worden.

Der Direktor des Hauptversorgungsamis München, Geheime Regierungsrat Rexroth ist auf seinen Antrag in den dauernden Ruhestand versetzt worden.

Die amtliche Groß handelsinderziffer im Monattz⸗ durchschnitt Januar 1929. Die für den Monatsdurchschnitt Januar 1929

here nete Großhandelsindexziffer des Statistischen Reichs amts eträgt⸗

1913 — 100 Ver Indergruppen es . ne, änderun 1 16 Monats durchschnitt a . g Dejember Januar 2 vo 1. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel . 126, 129,8 r 29 . Vieh . 9 9 9 118,B3 118,0 . 0,3 tz. BVteherzeugnisssẽ— 162.4 147,2 — 94 4. Fit term ittlĩ 137,0 138,3 — 09 Agrarstoffe zusammen .. 134, 1317 — 158 5. II. Kolonialwaren J 124,6 123 9 — 056 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6. Kohle . 116,7 137,8 –— 08 7. Eisenrohstoffe und Eisen ... 128,9 12759 — 0 8. Metalle (außer Eisen) J... 1102 115,3 w 28 J. Textilien J 153,5 153,0 — 03 10. Häute und Leder * 143,2 138,5 . 3,5 11. Chemikalien 46441 127, 127, 4090 12. Künstliche Düngemittel... 84.2 86, 5 27 13. Technische Oele und Fette.. 128,3 126,9 — 15,1 14. Kautschuk. .. K 25,3 28,2 11,65 15. Papierstoffe und Papier.. 191,2 151,2 400 16. Baustoffe . 168,3 156,8 — 0 Industtielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen . 134, 134,0 — 01 IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittell ..... 138,2 137,7 — 04 16. Ron un guter 176,6 174,7 — 0 Industrielle Fertigwaren zu⸗ J 159,5 1583 — 04 — V. Gesanmtinder . 1399 168,59 — 07

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber dem Vor⸗ monat um 0.7 vH gesunken. Von den Hauptgruppen ist die Inderziffer für Agrarstoffe um 1,83 v und diejenige für Kolonialwaren um Oz vH zurückgegangen. Die Inderziffer ö industrielle Rohstoffe und Halbwaren hat um 0,1 vH und ie I herziffer für industrielle Fertigwaren um O,4 vy nach⸗ gegeben.

Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Indexziffer . pflanzliche Nahrungsmittel vor allem infolge höherer Preise für Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln und Huff gestiegen. Der leichte Rückgang der Indexziffer für Vie ist hauptsächlich auf niedrigere Preise für Rinder und Kälber zurückzuführen. In der Index jiffer für Vieherzeugnisse wirkten sich vor allem . Preisrückgänge für Milch, Butter und Eier aus.

nter den Futtermittein haben insbesondere die Preise fi aße Mais und Kleie angezogen, während die Preise für

elkuchen zum Teil zurückgegangen sind.

Der Rückgang der Indexziffer für Kolonialwaren ist haupt⸗ sächlich auf niedrigere Preise für Kakao und Margarineöle zu— rückzuführen.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ergibt ich für die Inderziffer der Gruppe Kohle im Durchschnitt anuar eine Steigerung gegenüber dem Durchschnitt De⸗

zember infolge der Mitte Dezember in Kraft getretenen Er⸗ höhung der Kokspreise. In der Gruppe Eisenrohstoffe und Eisen sind die Preise für Feinbleche und für Maschinenguß⸗

bruch zurückgegangen. Von den Nichteisenmetallen lagen die Preise für Kupfer und Blei höher, diejenigen für Zink und Zinn niedriger

altz im Vormonat. Innerhalb der Gruppe Textilien wurden die niedrigeren Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Flachs durch höhere Preise für Jute und Hanf nicht voll ausgeglichen. Die Häute⸗ und Lederpresse sind gegenüber dem Vormonat zurück⸗ gegangen. Unter den technischen Oelen und Fetten weisen die Preise für Maschinenöl, Leinöl und Palmöl einen Rückgang, diejenigen für Gasöl eine Erhöhung auf. In der Gruppe Baustoffe lagen die Preise für Schnitthölzer niedriger als im Vormonat.

Unter den industriellen Fertigwaren ist sowohl die Inder⸗ ziffer für Produktionsmittel als auch diejenige für Konsum— güter in verstärktem Maß zurückgegangen.

Berlin, den 6. Februar 1929.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben genehmigt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden in Dres den

a) 5 Millionen Goldmark Kreditbriefe, Reihe 17, zu 8 vH verzinslich in Stücken von 100, 500, 1000, 3009, 5000 und 10 000 Goldmark,

p) 4 Millionen Goldmark Pfandbriefe, Reihe 8, zu 3 vH verzinslich, in Stücken von 100, 500, 1004 3000 und 5000 Goldmark nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. Dresden, den 24. Januar 1929. Ministerium des Innern.

— Gr ö Dr. Apelt.

Finanzministerium. Weber.

Preußen. Ministerium des Innern. Der Finanzrat Dr. Gossel in Melle ist zum Landrat ernannt worden.

Ministerium für LLandwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Wahl des Landesältesten Dr. h. C. von Websky auf Karlsdorf zum ordentlichen Generallandschaftsreprälentanlen für die Zeit vom 1 Ottober 1928 bis zum 30. September 1954 ist vom Staatsministerium bestätigt worden.

Die Wahl des ordentlichen Professors Dr. Kurt Opitz zum Rektor der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin für die Amtszeit vom 1. April 1929 bis 31. März 1930 ist bestätigt worden. .

Ministe rium für Volkswohlfahrt.

In der Zelt vom 9. Januar bis 26. Januar 1929 genehmigte

fahrtszwecken.

öffentliche Sammlungen zu Wohl

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ö P 33 ; ö ö 3 8 ᷓ ?. Name und Wohnort Geltungs⸗ * 1 * 711 9 * re. T* J! SDeltungs⸗ h Zu fördernder Wohlfahrtszweck 7 ͤ zenehmigt: Werbeformen P n, . Zu förd hlfahrtsz . . Genehmigte Werbeformen 5 dauer bereich ] 1ñẽVeilag des Berliner Tageblatts. Zugunsten hilfsbedürftiger alter Verlängert Preußen Aufrufe im Berliner Tageblati'. in Berlin 8W. 19, Jerusalemer Leute bis — Straße 46/49 31. 12. 1929 2 Wie vor 3 erholungsbedürftiger Wie vor Wie vor Aufruf in den Zeitungen des Verlags. inder

Berlin, den 2. Februar 1929.

Der Preußische Minisier für Volkswohlfahrt.

J. A.: Dr. Schneider.

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Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

427. Sitzung vom 6. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher geitungsberleger“.

räsident Löbe fn. die Sitzung um 38 Uhr und gedachte zunächst der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar heute vor zehn Jahren. Er . Durch ihre Einberufung und Zusammensetzung hat die Nationalversammlung deni deutschen Staate eine neue staagtliche Verfassung, die demokratische und republikanische Staatsform gegeben, (Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) Die Frauen und Männer, die damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen des Krieges, der Niederlage und des Zusaminenhruchs dig, Existenz unseres Volkes aufs tiefste ge⸗ fährden würden. Sie haben Ueberwindung der Blockade und anderer Schwierigkeiten, Konsolidierung der Wirtschaft gebracht. Wir setzen, so erklärte der Präsident weiter, obgleich wir wissen, daß diese schmeren Schäden noch nicht überwunden sind, diese Arbeit fort in der Gewißheit und in der HZuversicht, daß das deutsche Volt politisch veif geworden und befähigt ist, sein Schicksal mit Ligener Hand zu gestglten und der sozialen Freiheit und Gerechtigkeit zuzuführen. (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte; lautes Gelächter bei den Kommunisten.) Auf Zurufe von Kommunisten betonte Präsident Löbe: Wäre der staatliche Wille von . her durchgeführt worden, dann hätte man Ihnen (zu den Kommunisten) das , werden in Aussicht gestellt. (Erneutes Gelächter bei den Kom⸗ munisten.·) Die Demokratie hat Ihnen erst die Rechte gleich⸗ berechtigter Staatsbürger gebracht. (Erneutes Gelächter der Kommunisten.) — ö

Auf der Tagesordnung stand die zweite und dritte Be— ratung des . zur Entlastung des Reichs⸗ gericht 3. Die ursprüngliche Regierungsvorlage sah eine Einschränkung der Revisionen dadurch vor, daß 5 nur auf Verletzungen einiger weniger Bestimmungen der Zivilprozeß⸗ ordnung gestützt werden durften und dadurch, daß Ehe⸗ cheidungsurteile nur dann revisionsfähig sein sollten, wenn in dem Urteil die Revision für halasst erklärt wurde, und das sollte nur geschehen, wenn das Urteil von einer Ent⸗ scheidung des Reichsgerichts abwiche. Der Rechtsausschuß

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) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehgbenen Reden der Herren Minister, die im Won laute wiedergegeben sind.

füllung der ,, , zur nm, n. Abrüstung sowie 7

des Reichstags hat diesen Entwurf abgelehnt und schlägt statt dessen eine Entlastung des Reichsgerichts dadurch vor, daß 3636 das Recht erhält, ehne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Reichsjustizminister Koch⸗Weser nimmt das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent— licht werden.

Ohne weitere Aussprache wurde die Vorlage in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nattonalsozialisten und der Kommunisten in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgte die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag über die Aechtung des Krieges (Kellogg⸗Pakt).

Abg. Dr. Hoeßsch (D. Nat.) erstattete den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er betonte, der Vertrag habe auf allen Seiten keine besondere Begeisterung erweckt, Ohne Aufbau einer gewissen Maschinerie zu seiner Durchführung werde der Pakt nichts bedeuten als die Betonung eines Wunsches an die unterzeichnenden Regierungen. Von allen Seiten sei im Ausschuß betont worden, daß die friedliche Ab⸗ rüstung biel größere Fortschritte machen müsse. — Der Auswärtige Ausschuß schlägt folgende Entschließung vor: „Der Reichstag er⸗ wartet, daß die Reichsregierung entsprechend der Erklärung in der Note des Reichsministers des Auswärtigen an den ameri— kanischen Botschafter in Berlin vom 27. April 1928 das Inkraft⸗ treten des Kellogg⸗Paktes zum Anlaß nimmt, um auf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkerbund auf Er⸗

Ausbgü der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegensätze der , ,,,. und offenkundige Ungerechtigkeiten auf fried⸗ lichem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hinzuwirken.“ Die Deutschnationale aben eine Ent⸗ schließung eingebracht, e, . zeitig mit der Be⸗ kanntgabe der Ratifikation den Signatarmächten mitgeteilt werden soll, daß der Friede nicht als gewährleistet angesehen werden könne, solange die allgemeine Abrüstung nicht durch⸗ geführt und die Möglichkeit zur Revision der Friedensverträge

. Forderungen der Gerechtigkeit ünd der Gleich⸗ erechtigung nicht geschaffen sei.

: Eine solche Revision er⸗ , d, so unabweislicher, als inzwischen die These von er , ,. a,,, hinfällig geworden sei.

Die Natignalsozialisten beantragten, das Ge⸗ setz erst nach völliger Räumung des besetzten Gebiets und

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