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Zweite Zentrashandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 33 vom S. Februar 1929. S. 4.
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Schulz in Kolberg Kaiserplatz 10, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 4. Januar 1929 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch kräftigen Beschluß vom 4. Jan. 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kolberg, den 4. Februar 1928.
Das Amtsgericht
C ulm bach. oß2 12]
Das Amtsgericht Kulmbach hat in dem Kontlursverfohren über das Ver⸗ mögen der Else Kellner, Tampfsäge⸗ werksbesitzerin in Weiher — KR. 127 Schlußtermin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Ein ven dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußssassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Prüfung aller nachträglich angemeld ten Forderungen bestimmt auf Samstag, den 2. März 1929, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 7 des Amtsgerichts dahier. In diesem Termin wird auch die Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters und der Gläubiger ausschuß mitglieder erfolgen.
Kulmbach den 4. Februar 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lech. 95213 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Hökers und Gastwirts Martin Hansen in Westre wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur rüjung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 7. März 1929, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Leck, den 4. Februar 1929. Das Amtsgericht.
Leipzig. 95214 Tas Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm
C. Weber in Leipzig, Karl⸗Heine⸗ Straße 25 , alleinigen Inhabers einer Blechemballagenfabrik unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Wilh. C. Weber“ in Leipzig⸗Plagwitz, Jahn⸗ eh 57I59g, wird nach Abhaltung des Ichlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 2. Februar 1929.
95215]
MHarien berg, Westerwald.
Das Konkursverjahren über das Ver— mögen des Metzgers Gregor Birk in Bübingen wird eingestellt, da eine Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist.
Marienberg, den 31. Januar 1929.
Amtsgericht.
Meissen. 94619
Tas Konkursverfahren über das Ver⸗— mogen der Händlerin Alma Selma Seyfried geb. Wolf in Meißen, Ger— nischegasse 22, die unter der nicht ein⸗ etragenen Firma A. S. Wolf einen . mit Haus⸗ und Küchengeräten betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 1. Dezember 192 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Veslchluß vom 1. Dezember 1928 be⸗ ) tigt worden ist. Amtsgericht Meißen, 4. Februar 1929.
Nenmarlet, Ie ott. Seltauntnachung.
Der im Verfahren im Konkurse über das Vermögen der Gutspächterseheleute Franz und Sosie Roder auf Mittwoch, den 20. Februar 1929, anberaumte Termin ist auch bestimmt zur Erörte⸗ rung und Festsetzung der Stimmrechte der Forderungen sowie im Falle der Annahme des Zwangsvergleichs zur Auhbrung der Konkursgläaubiger und d s Konlursverwalters nach 5 184 11 K- O. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen.
Neumarkt a. NR., 4. Februar 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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ooꝛi6]
Osna lb riclht. 96217 In Sachen betr. das Konkuürsver⸗ fahren uber das Bermogen des Kauf— manns Heinrich Breitentamp, Osna⸗— bruck, Großestraße Nr. 64, wird der auf den 8. d. M. anberaumte Termin zur Veschlußsassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendensalls über die im 5 182 der Kontursordnung vezeichneten Gegen— stande, ferner zur Prüsung der an— gemeldeten Forderung verlegt auf d. März d. J. 11 Uhr, Zimmer 25. Amtsgericht, V. Osnabrück, 5. 2. 1929.
ass u. 962181 „In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Banyerische
Grani.⸗ und Pflastersteinwerke Engel bert Steindl in Passau wurde auf Mirt⸗ woch, den 6. Marz 1929, vormittags 9 Uhr, in den Sitzungssaal 2 / II. S. ock des Am sgeriches Passau Gläubiger⸗ versammlung einberufen Tagesord nung: 1. Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Konkurssorderungen, 2. Ent⸗ gegeunghme des Berichtes des Konkurs- verwalters, 3. Beschlußfassung a) über den Verkauf einiger Grundstücksparzellen und eines Grundstücksrechtes, b) über die Frage, ob die Aussonderungsan— sprüche der Bayer. Staatsbank Passau anzuerkennen sind. 4. Eventuell: An—= hörung der Glaubiger zur beabsichtigten
rech is⸗
Einstellung des Verfahrens en sprechender Masse.
Passau, den 5. Fabruar 1929 Geschäftsftelle des Amtsgerichts Passau
mangels
stadeberꝶ. 85219
Tas Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns und Lebens⸗ mittelgeschäftsinhabers Erich Werner in Radeberg wird hierdurch aufgehoben. nachdem der im Vergleichstermin vom 1090. Dezember 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Dezember 1928 be⸗ stätigt worden ist.
Radeberg, den 5. Februar 1929.
Amtsgericht.
H ig en wulde. (95221
In dem Konkursverfahren Schmid i⸗ hals wird zur renn, neu angemel⸗ deter Forderungen ein besonderer Prü-
fungstermin auf den 16. Febr. 1929,
vormittags 11 Uhr, anberaumt. Rügen⸗
walde, den 5. Februar 1829. Das Amis⸗
gericht.
Stuttꝶ nt. 95202 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Autogenawerke
G. m. b. SH. in Cannstatt wurde nach Abhaltung des Schluß ermins und Voll— zug der Schlußab eilung durch Beschluß vom 1. Februar 1929 aufgehoben. Amtsgericht Suttgart II in Cannstatt. Sulz, NRecknr. [965222 Im Konkurs über das Vermögen des Richard Siegel, Glasermeisters von Renfrizhausen, hat der Gemeinschuldner einen Zwangsvergleichsvorschlag vorge⸗ legt. Verselbe ist gem. 8 178 K.⸗O auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sulz zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Es wird Termin zur Beschluß— fassung über den vorgelegten Vergleichs⸗ vorschlag bestimmt auf Montag, den 18. Februar 1929, vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Sulz a. N. den 4. Februar 1929. Westerstede. 235223 In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Ticchlermeisters Hermann Pelersen in Bad Zwischenahn ist Termin zur Verhandlung über den vom Gemeinschuldner gemachten Ver⸗ gleichsvorschlag und zugleich zur Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen auf den AN. Februar 1929. vor⸗ mi lags yz Uhr vor dem Amtsgericht in Westerstede bestimmt. Westerstede, den 30. Januar 1929. Amtsgericht. Abt. II.
Ikerlin. 95158
Ueber das Vermögen des Diplom⸗ ingenieurs Adolf Rapaport in Berlin N. 24, Friedrichstt. 136 (Baugeschäft), ist am 5. Februar 1929, 10 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konturses eröffnet worden. 81. V. N. 3. 29. Der Rechtsanwalt Dr. Arthur Levy ] in Berlin, Friedrichstr. 20s, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigergusschusses sind bestellt: 1. Tischlermeister Otto Schwärike zu Bornim / Mark, Part⸗ straße 3. 2. Tischlermeister Raabe zu Berlin, Usedomstr. 31, 3. Glasermeister W. Schmidt zu Eberswalde, Braut— straße 25, 4. Kaufmann Sommerfeld . Fa. Piekenhagen Nachfl. zu Berlin NW. 40, Invalidenstr. 50 / 51, 6. Kauf⸗ mann Virektor Berner i. Fa. A. Druckemüller zu Berlin Tempelhof, Gottlieb Dunkel ⸗Sir. 52. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 25. Februar 1929, 13 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗
Mitte. Neue Friedrichstr. 15,14, III. Stock. Zimmer Nr. 106, Quer:
gang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
E raunsech weis. 95224 Ueber das, Vermögen des Schuhwaren— bändlers Kail Reiefv bienelbst. Schub haus Roland, Schubstiaße 8, ist am 5. Februar 1829, vormittags 1] Ubr das ergleichs verfahren zur Abwendung der Kontnrses eröffnet worden. Der Direktor der Treuhag, Verr Paul Welge, hier, vüldenstraße 7tz, ist zur Vertrauenevperson ernaunt. Termin zur Veihandlung üter den Vergleiche voischlag ist auf den tz. Mäiz gag, 19 Ubi, vor dem Amsegerscht in Braunichweig, Zimmer Nr 5, anberaumt. Der Annag auf Erönnung des Vei— fahrenũ nibst emen Anlagen und da Eigebnis der weiteren Cimittelungen sint auf der Geschaftestelle zur Einsicht der Beteiligten nie der elegt.
Rmraunschweig, den gz Februar 1929. Die Geschästesselle res Amtegerichte 4
Flenshburz. uh 2? 25]
Ueber das Veimögen des Kausmanne Anditeas Wange in Fleneburig. Ecke Dubuiger und Schsoßstraße ist am 4 Fe—⸗ uam lsoöza 1IUbi, das Veraleicheveriabten zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der der idigte BücherreviserYiudol! Wentzel in Fieneburg, Friedrichstraße 3. it zur Vertraugenepersen tinannt. Termin zur Verbandlung über den Veraleiche— poischlag ist au Freitag, den 1. März 1929, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fleneburg, Z mmer Ni. 29. anberaumt. Ver Antag au Gtöffnung des Ver sahreng
nebst seinen Anlagen ist auf der Geschätts. sielle zur Einsicht der Beteiligten mieder⸗ gelegt.
Fleneburg den 4. Februar 1929.
Die Geschästestelle des Amiegerichts.
Haspe. (95227
Am h. Februar 1999 um 10 Uhr 35 Min. ist das Vergleichs versahren zur Abwendung des Konkürses eröffne! über tas Veimögen des Kausmanns Rebert Giüntlkerg, alleinigen Inhabers der nicht eimgetiagenen Firma Giüneterig E Secht in Oaspe. Veigleichstermm ist anberaumt auf den 7. Mär 1929, 111 Ubr, im Gerichjegebäude in Hare, Zimmer Ni. b. zur Vernauensperson ist der Kaurmann Hugo Veide in DTorfmund, Ostenbellwer Rr 21, bestelll. Der Antag auf Ei. öff nung des Reragleicheverahiens nebst Anlagen und das Ergehnie der Eimitte ungen liegen zur Emsicht der Beten gten auf der Geschättestelle des Amtsgerichte zimmer Nr. 7, auf.
Haepe, den 5. Februar 1929. Amt gericht.
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H eriord. 95228 Be jchiuñß. Auf Antrag der Frau Mimmy KBrenig in Herford, Jehannis—
raße 4ß, wind über das WUeimögen der nicht handelsgerichtlich eingetragenen Fimo Käsehaus Kröger in Herford. Tehannie— strafte 44tszß und dae versönliche Vermögen der Antragstelletin am 2. Februar 1929. mittags 12 Uhr das Veraleiche verfahren eröffnet. Tie Mebrbeit der an dem Ver— sabhien beseiligten Gläubiger deren Forte⸗ ungen zugleich mehr als die Hälste der Gesamtsumme der an dem Vergleich be— seiligten Forderungen darstellen, haben der Eröffnung zugestimmt. Termin zur Ver— zand ung über den Veigleichsvorschlag vird anberaumt auf den etz. Februn 92g, mittags 17 Uhr, im Gerichtegebäude, Freiheitstiaße, Zimmer Nr. 16. Als Ver— raueneperlon wir der Mechtsanwalt r. Wuntam in Hersord bestellt. Der Antrag auf Eiöffnung des Vergleichsversahrene nebst Anlagen und das Eigebnis der Er— mittlungen liegen zur Einsicht der Ve— teiligten auf der Geschätts elle aus.
Hersord, den 4. Februar 1929.
Tas Amtegericht.
Kellinghusen. 95229
Ueber das Veimögen des Kausmannse Jobannes Lembke jun in Kellinabnsen ist am 4. Februar 1929 vormittags 19 Uhr, das Vergleiche versoabren zur Abwendung des Kontäarses eröffnet worden. da dei Kaulmann Johannes Lembke jun. zablunge⸗ antfahig geworden ist. Der Rechts anwan Golsau in Kellimghusen ist zur Vertrauene verson einannt. Ein Gläubigeiaueschuß wind nicht vestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleiche vorschlag ist auf den 2. März 1929, vorm. 10 Uhr. vor dem Amtsgericht in Rellinghusen, Zimmer Nr. 3, anberaumt.
Kellinghusen, den h. Februar 1929.
Die Geichättastelle des Amtegerichts.
Landau, Pialz. hh 2 01
Das Amtsgericht Landau i. d. Vf. hat am 5 Februar 1928, vorm. 11 Uhi, auf Antiag des Steinlieieianten und Tolonialwatenbhändleis Ferdinand Sauer in Heirbeim b. Landau 1. d. P zur Ab wendung des Konkurses das Veigleichs— versahien eröffnet. Teimin zur Verband lung über den Vergleiche vorichlag int bestimmt auf Same ag, den 2 Mär geh, vo mmiage 10 Uhr im Sitzung saale des Ümtegerichta bier. 3. Nt. tz a. Als Vertrauens person ist Geichäftéagent Peter Recker in Landau n d. Pf. bestellt. Der Antag auf Eröffnung des Veraleichs⸗ verfabrens nebst Anlagen und das Er— gebnis rer Eimittlungen sind auf der Geschästsstelle den Amtsgerichts, hier, zur Einsicht Fer Beteiligten niedergelegt. .
Geschäfstsstelle des Amtsgerichts.
Munster, Westi. (95231
Ueber das Vermögen des Bauunter nehmertz Clemens Diemann zu Telgte sst am 2. Februar 1929 11 Uhi, das nergleicheverfabren zur Abwendung des Konturses eröff vet worden. Der Steuer. berater Böhlhoff, Münster i. W. Annen straße 8, Fernius 21511, ist auf Antag ter Gläubigeimehrbeit zur Vertrauene—⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleiche vorschlag wud auf den 28 Februat jeg 10 Uhr, vor dem Amte⸗ gericht in Münster. Gerichtestiaße 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der am h. Januar 1929 hier eingegangene An frag auf Eröffnung des Veigleichevei⸗ jahriene nebst seinen Anlagen ist auf der Geschästestelle (Zimmer 29) zur Emnsicht der Beteiligten niedeigelengt.
Münstern, den 2 Februar 1929.
Geschättestelle des Amtegerichls. Abt. 6. Vamtzlaun. 95232 Ueber das Vermögen der Geschäite—
nhabelin Frieda Stolper in Namglau wild beute, am 5. Februar 19739 12,350 Uhr, das Vergleiche veriahien zur Abwendung des Konkursee eröffnet. Zur Vertiauens⸗ verson wird der Kausmann und Buchsach berständige Friedrich Krause in Bieelau, Gabitzstraße 148, ernannt. Vergleiche termin witd aur den 18. Februar 1929 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amte gericht anberaumt. Ter Veraleichsvor⸗ schlog ist auf der Geschäfstsstelle meder⸗ gelegt.
ümlegericht Namlau, den 5. Februar 1929
Ooderam. . g50233] Zur Übwendung des Konkurses über das Vermönen des Raumeistere Ajwed Ficker
in Oederan, alleinigen Inhaberg des unter
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der Firma Arwed Ficker vorm C. Kemwe in Oederan, Mühlgasse 515, betrierenen Sägewerks und Baugeschästs, wird beute, am 3 Februar 1925 nachmittags 3 Uhr das gerichtliche Vergleiche vertahien eröffnet. Veigleichetermin am 25. 2. 1374, nach⸗ misags 3 Ubr. Veitraueneperson Vein Volke wirt Dipl. Kaufm. Fritz Müller in Chemnitz Roßmaikt 2. Die Unterlagen liegen auf der Geschästestelle zur Einsicht der Weteiligten aus.
Amte gericht Dederan, den 5. Februar 1929.
CClettenberx. 195234 Uebei das Vermögen des Tabakwaren. bändlers Fritz Koblhage zu Plettenbeig
st am 5. Februar 1923, vorm. 10 Uhi, das Vergiteiche verfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet worden. Der Kaus⸗ mann Wilhelm Kindel zu Plettenbeig in zur Vertraueneperson einannt. Termm zur Verhandlung über den Vergleichenor⸗ schlag wind auf den 1. März 19289. vorm. 11 Uhr, vor dem Amiegericht in Plettenbera. Zimmer Mi. k, anberaumt.
Piettenberg, den 5. Febraar 1929.
Die Geschärtestelle des Amtegerichts. HR atzebuhr, Pomm. 952351
Ueber das Veimögen der Kaufleute Max Vinz und Karl Om in Ratzebuhr it das Veraleichsversahren zur Abwendung des Konkurses am 6. Februar 1g2n, vor mittags 10,19 Uhr, eröffnet. Vertrauens. verson: Piozeßanent Wilhelm Glogner in Ratzebuhr. Vergleiche termin am 4. Mär; 192z3, voimittags 10 Uhr, an Gerichte stelle. Der Antrag aut Eröffnnyg des Vergleiche verfahrens nebst seinen Anlagen und das Eigebnis dei weiseien Eimine. lungen liegt auf der Geichäftestelle des Amte gerichte zur Emnsicht der Beteiligten aus
Amtsgericht Ratzebuhr.
H eg ensbun. 95236
Das Amtsgericht Regensburg bat am h. Februar 19298, nachmittage 3 Uhi, übe das Vermögen des Kaufmanns Mar Körber. in Regensburg, Maxstraße 12. eas Vergleichs verfahren zur Anwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ peison Kail Flemming, Kaulmann in Regene burg. Marimilianstiaße 7. Teimin zur Verhandlung über den Veigleichsvor. schlag, der, wie dei Antrag aut Eröffnung des Vergleichsverfabrens nebst semen Anw lagen und dem Etgebnie weiterer Er bebungen auf der Geichästsstelle des Amtsgerichte (ur Einsicht der Beteiligten nn dergelegt ist, am Montag den 25. Fe⸗ bruar 1929, nachmittags 25 Ubr, im Zimmer Nr. 20, es Justiigebäudes.
Geschãntsstelle des Amtegerichts Regensburg.
Schlotheim. Ehür. 95257
Ueber dis Vermögen des Kaufmanns Georg Schmidt in Schlotbeim wird heute. um 1ER Ubr vorm. das Vergleiche verfahren ur Abwendung des Konturses eröffner Zur Veittaueneverson wund der Fabrikant Arno Göölitz in Schlotbeim benellt. Termin ur Verhandlung über den Vergleiche— vorichlag wird auf den 27. Februar 1929, vorm. 11 Uhr, vom tem Thüring Amtegericht in Schletheim bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichs. perfabrens nebst leinen Anlagen und das Eigehnte der weiteren Eimiltelungen in in der Gesichäntestelle? des Amtsgerichts zur Einsicht miedeigeleat
Schlotheim, den 2. Februar 1929.
Thäring Amtsgericht Ebeleben, Abt Schlotheim.
wittenderz, Er. HnIIe. [95235
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Hiischseld, alleimnigen Inareis der in das Dande le negister eingetragenen Fuma Gebr. Hirichseld in Wittenbeig Manu afturwaien Damenkoniektion“ wird beute am d Februar 1929, 12 Uhr, das Ver⸗ gleiche verlahren zut Abwend ang des Kon— futies eröffnet Der Rechtäanwalt Polluge in Wittenreig wud zur Vertrauenepernon einaunt. Teimm zur Verhandlung üben ten Vergleichevorschlag wird aum Fieitaa, ten 8. März 1923, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Ni. 15, anberaumt
Wittenberg, den H. Februar 1929
Das Amtsgericht.
Wolmirstedt, Ha. Ma deb. 95239
Ueber das Veimögen des Kauimannse dere Simul Lastman (sich nennend: Dermann Laumann) in Wolmitrstedt Bez. Magdebngt, ist beute, am 4. Februar 929, das Weigleicheverfahren zur Ab— wendung dee Konkurses eröffnet. Termin zur Ueibandlung über den Vergleiche. voirschlag ist am 285. Februar 12279, vor= mistags 10g Uhr. Vertraueneverson: Rau- mann Einst Peicheck in Magdeburg Leuer— sraße 17. Die an dem Versahren he— teiligten Gläub ger werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Anttag au! Eiöffnung des Vergleiche versahiens nebst Anlagen ist auf der Geschättestelle 3 dee Amstegerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wolmitstedt, den 4. Februar 1929.
Amtsgericht.
Ahlen, Westi. 95240 Beschluß in dem Vergleichsverfahren siber dae Vermögen der Firma Bröckel mann C Hoer in Ahlen 1. Der in dem Veigleichetermine vom 23 Januar 1924 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt zZ. Infolge der Bestäfigung dee Vergleichs wird das Verfahren auigehohen Ahlen, Westt, den 30. Januar 1928. Das Amtagericht.
Had Oeynhausen. 952411 n dem Vergleichsoerfabren über dag Veimögen dei Ebeirau Helene Swoöier, Inhaberin des Schuhwarenhaules Velene Meisenberg in Bad Oeynhausen wird der in dem Veigleichstermin vom 18. Januat 1929 angenommene Vergleich hierduich bestätigt. Iniolge der Bestätigung ward das Vergleichs verfahren hierdurch aufge⸗ hoben.
Bad Oeynhausen den 25. Januar 1929.
Daz Amtsgericht.
HDuisburz. 95242 Bekanntmachung. Im Veraleichsversahien der Firma Fritz
Tiene in Duisburg. Neutorfer Str. 215, ist an Stelle des Bücherrevnors Glesiug in Duie barg der Bankduektera. D. Seeliger in Duieburg als Vertrauenepeison besiellt worden.
Amtsgericht in Duisburg.
Eiboenstoch. 95213
Das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Vandelsgelellschast in Fuma Meun⸗ merkel C. Schönselder in Eibenstock ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleicheter mine vom 25 Januar 1929 an⸗ senoinmenen Vergleichs duich Reschluß vom 1. Febinar 192 aufgeboben worden. Amtegericht Gibenstock den 1. Februar 1929.
H oblenæz. 95244 Beschluß in dem Vergleichsverfabren über das Vermögen des Schieiners Wil⸗ helm Eisenhuth in Koblenz: Der im Veigleiche teimme vom 2. Februar 1929 angenommene Zwangsvergleich wird hier⸗ duich betätigt. Gründe: Der ven dem Schuldner gemachse Veraleichsvorschlag vom 7. Dezember 1928 ist angenommen worden, da ihm in dem Veraleichstermin vom 2. Februar 1929 die Mehrzahl der anwesenden oder vertretenen stimmbertch⸗ tigten Gläubiger ausdiücklich zugestimmt hat und die Forderungen der zusnmmenten Gläubiger zusammen 8453 25 Re be⸗ fragen, während die Gejamtiumme aller zum Stimmen berechtigenten Forderungen sich auf 1091149 RM ä beläust (5 56 der Vergleichs ordnung). — H n. 7285. Koblenz, den 2. Februar 1929. Preußisches Amtegericht.
Lelpziæ. 952151 Das gerichtliche Vergleiche verfahren das am 2. Tanuar 1929 zwecks Abwendung des Konkurses über das Veimögen des Faufmanns (Manufatturwaienbändlers) Alired Frenzel in Leipiig N. 21, Witten⸗ berger Straße 34 eröffuüet worden war, ist zualeich mit der Bestatigung des im Veigleiche termin vom 1. Februar 1929 angenommenen Veigleichs duich Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig. Art. II. A. l, den 2. Februar 1929.
Loi paiꝶ. 95216
Dae gerichtliche Vergleiche verfahren, das am 2. Januat 1929 zweck- Abwendung des Konfurses über das Vermögen der Kommanditgesellschast unter der Fiüma S. Stotzty C Go.“. Nauchwaren⸗ und JNRauchware nkonfektionsgroßhandlung in Leipzig C. 1, Nikolaistraße 2123 perlönlich haftender Gesellichasfter: Kaufmann Schaja Siotzlv in Leipzig C. 1, Piomenagen stiaße 17) eröffnet worden war ist iu gleich mit der Bestätigung des im Ver— leichstermin vom 1. Februar 19298 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beichluß vom gleichen Tage ausgeboben worden
Amtegericht Leivig, Abt. 11 A1 den 2. Februar 1929.
Voustettin. 9527
Das Vergleiche verfahren zur Abwendung des Konfurses über das Vermögen des Kauimanns Isidor Michaelis in Neu. stettin, Pieususche Straße wird nach er⸗ olgter Bestätiaung aufgehoben. Neu— sseitin den b. Februar 1923. Amtsgericht.
Oppolm. 95219 Oeffentliche Belanntmachung.
Das Vergleicheversahren zur AUbwentung des Konturses über das Veimögen des Kaufmanns Hermann Angreß in Oppern, Inhaber des Schuhgeschäfis Schah angreß“ in Oppeln. Kralauer Straße 8, st durch Beschluß vom 30 Januar 19279 aufgehoben worden da der Vergleich an—⸗ genommen und bestätigt worden ist.
Oppeln, den 39. Januar 1929.
Der Urkunesbeamte der Geschäftestelle des Amtsgerichts.
Radeberg. So 50M
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Apwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaummanns Urthur Giich Veunig in Langebrück Dies?dner Straße 1, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätiaung des im Vergleicheteimine ven 24 Jannar 1929 angenommenen Vergleichs durch Veschluß vom gleichen Tage ausqe⸗ hoben worden.
Rabeberg, den 5. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
Ulm, Fonanm. 95251
In dem Vergleichsverfahren über das Vesimögen des Johannes Pianften korn, Schneider meisters in Um Hintere Reben⸗ gasse 8 ist der von den Gläubigern ange⸗ nommene Vergleich durch Beschluß vom 2. Februar 1929 bestätigt worten gleich⸗ zeitig ist das Verfahren auf ehoben worden.
Amtsgerscht Um.
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festgesetzt.
Deutscher Reichsanzeiger
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Im übrigen wird auf die nachstehende Anleitung verwiesen.
Berlin, den 7. Februar 1929. Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversiche rung.
Schäffer.
Hes, Alle zur Veröffentlichung im Reichs— und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ teiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. RM
Anleitung die Anmeldung unfallversicherungs⸗ pflichtiger Betriebe und Tätigkeiten, (Artikel 40 Absatz 1 des Dritten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 — RGBl. l Seite 4065 — Artikel 49, 50 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung.) Betriebe und Tätigkeiten sind anzumelden? Anmeldepflichtig sind die durch Artikel 1 und 2 des Dritten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 20. De zember 1928 der reichsgesetzlichen Unfallversicherung neu oder erst
für
1 Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumãänien. ö ; r ; ‚. ö ; in vollem Umfang unkerstellten Betriebe und Tätigkeiten.
Bekanntmachung über die Anmeldung unfallversicherungs⸗ Demnach sind anzumelden:
j z 5 5 f ti j 43 z 2 2 2 4 — . pflichtiger Betriebe und Tätigkeiten. ; . ö 1. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Entbindungs⸗
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ heime und sonftige Anstalten, die Personen zur Kur oder
gesetzblatts Teil J. Pflege aufnehinen; . 2. Laboratorien für naturwissenschaftliche, medizinische oder
Melchaa I. Welche
Preusten. 1 . lechnisch Unterfüchungen und Versuche; Mitteilung über die Verleihung der Rettung4medaille bzw. 3. Betriebe, die Röntgeneinrichtungen verwenden; der Erinnerungsmedallle füt Rettung aus Gefahr. 4. der Betrieb der Schaüspiclunternehmungen, Schau— Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. —ͤ stellungen und Vorführungen; i Zündmittel⸗Zulassungzbescheld . 3. Utntternehnien, die Mustkaufführnntgen, Gesangs- und.
deklamalorische Vorttäge veranstalten; zu 4. und 5. ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistunge n; 6. Lichtspielbetriebe (Herstellung,
3 von Lichtbildstreifen); Amtliches. .
Rundfunksendebetriebe; 8. Betriebe und Tätigkeiten zur Bewachung von Betriebs⸗ Deutsches Reich. Bekanntmachung
und Wohnstätten. über die Ratifikation des Abkommens zur Beisegung
Zu 1. Bisher unterlagen Krankenhäuser und ähnliche An⸗ stalten nur insoweit der Unfallversicherung, als es sich um Be⸗ der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien.
triebe oder Tätigkeiten handelte, die entweder schlechthin nach den Vom 8. Februar 1929.
55 537, l5 der Reichsversicherungsordnung oder unter den be⸗ Auf Grund des Geseßes vom 8. Februar 1929 über das
sonderen For ae des 5 538 der Neichsversicherungs⸗ Nunmehr sind alle
Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien wird hiermit bekanntgemacht, daß
Handels verbot.
ö
Vertrieb und Vorführung
ordnung der Unfallversicherung unterlagen, Einrichtungen der geschlossenen Gesundheitsfürsorge in die Unfall⸗ versicherung einbezogen, insbesondere Krankenhäuser, Pribat⸗ kliniken, Sanatorien, Heilstätten für Tuberkulöse, Krüppel und Trinker, Genesungsheime und Erholungsheime, Entbindungs⸗, Mütter-, Säuglings‘, Alters- und Siechenheime, Anstalten für
das Abkommen und dag Schiußprotokoll ratifizsert worden sind. Epileptile? 6 S Gini w, Per Munnnsch der Rattfftattontzurtunden hal am 8. Fehruar . dinsichtlic der Kann mn n ,, 1929 in Berlin stattgefunden. Das Abkommen das Schluß⸗ lichen n . . und im Gesundheitsdienst . c 6 5 ,, n , wird auf 11 Nr. 3 verwiesen. ; 2 l d de mäß ? 2 . . ; 2 . protokoll und der Nolenwechsel sind demnach gemäß Ziffer 1X Zu 2. Der Unfallbersicherung unterliegen jeht technssche,
des Abkommens am 8. Februar 1929 in Kraft getreten. Berlin, den 8. Februar 1929. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Schubert. ⸗
chemische, physikalische, hygienische, serologische, bakteriologische, röntgenologische, botanisché und zoologische Laboratorien, ohne Rücksicht auf die Verwendung motorischer Kraft, die schon bisher den Versicherungsschutz begründete. Zu 3. Hierher gehören alle einrichtungen, auch soweit sie nicht von ratorien oder Aerzten betrieben werden. Zu 4 bis 7. Das Gesetz unterstellt der Unfallversicherung alle Unternehmungen, bei denen einem zuhörenden oder zuschauenden , i n ng, . . näher . Art dar⸗ ᷓ 7 Februar 1920 eboten werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Darbietungen . , Febr. Höre. . un ile ischen Nivel oder Kein 3 Unterhaltung und Be⸗ Nach Artikel 40 Absatz 4 des Dritten Gesetzes über lustigung dienen. Aenderungen in der Unfallversicherung vom. 20. De⸗ A. Als Schauspielunternehmungen in zember 1938 (RGBl. I Seite 495) in Verbindung mit Artikel a9 kommen in, Betracht: des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat ah Die Theater im herkömmlichen. Sinne des Wortes, in jeder Unternehmer eines Betriebs oder von Tätigkeiten, die denen Trauer⸗ Schau- und Lustspiele, Opern, Operetten, der Unfallversicherung durch das erwähnte Gesetz neu unter⸗ Balletts und, Pantomimen aufgeführt werden (die so⸗ stellt worden sind, binnen einer vom Reichsversicherungsamt 6 ö darunter auch die sogenannten zu bestimmenden Frist das Unternehmen bei dem Ver⸗ ; 4 . 3 n . . 9 ⸗ icherungsamt, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, anzumelden. h J ö denen , Ge ane nn, Dabei sind , , und Art des Unternehmens sowie die orische Vorträge, Schaustellungen van petleßen r h
r , , , 1 ; ö sonstige Vorstellungen öffentlich veranstaltet werden, ohne n, ,, in ihm beschaftigten Versicherungs⸗ . ein 3 . en lf . . oder Wissenschaft
dabei obwaltet. Hierher gehören z. B. Darbietungen in Die Frist für die Anmeldung wird hiermit auf die Zeit . Revne⸗ und Variets-⸗Theatern, Singspielhallen, Zirtus⸗ bis zum 15. April 1929 einschließlich
Betriebe mit Röntgen⸗ Krankenhäusern, Labo⸗
Bekanntmachung über die Anmeldung unfallversichexungs⸗ pflichtiger Betriebe und Tätigkeiten.
weitestem Sinne
aufführungen in festen Gebäuden, akrobatische Vor⸗ stellungen, die Veranstaltungen von Tänzen, Ring⸗ und Boxkänipfen und sportlichen Wettkämpfen;
Diese Frist gilt nicht für Einrichtungen und Tätigkeiten e) Betriebe, in denen i, , oder sonstige Lust⸗ in der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege und im Ge⸗ barteiten, ohne daß Lin höheres Interesse 36. . und sundheitsdienste, für welche eine besondere Regelung vor— Wisfenfchaft zäbei obwallet, von Haus z. Haus oder auf
; öffentli Wegen, Straßen oder Plätzen oder an
behalten bleibt. öffentlichen, Wegen, . —
, sis e 25 ö 9. anderen öffentlichen Orten innerhalb des Gemeinde⸗ Ist die Anmeldung versäumt oder unvollständig, so hat ke ärtz des Wohnortes des Unternehmers oder außerhgalb
das Versicherungsamt e die Angaben nach eigener Kennt⸗ desselben ohne Begründung einer gewerblichen Nieder⸗
Schankstätten,
nis der Verhältnisse außzustellen oder zu ergänzen. Das Ver⸗ . dargeboten werden. Hierher gehören öffentliche sicherungsamt ist befugt, die Unternehmer durch Geldstrafe S n e en aller Art in Häusern, Hofräumen,
7; J s nir 36 s vonn ⁊BWlektel, Dll
Kunstwerken
Wirtshäusern, z. B. en, ; ; Wachs figuren, Marionettenspielen, Schaukästen, Taschen⸗ spielerkünste, Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden, auch dann, wenn der Betrieb im Umherziehen ausgeübt wird, 3. B. Darbietungen in einem Wanderzirkus, auf Messen
und Märkten, Ausstellungen.
B. Als Musikaufführungen kommen neben den eigentlichen Konzertveranstaltungen, in denen Instrumental⸗ oder Vokal musit vorgetragen wird, auch musikalischs Darbietungen in Gast⸗ und
: ferner solche durch mechanische Apparate, B. Grammophone, Orchestrions, elektrische Klaviere usw, das Dreh⸗ orgel⸗ oder Harmonlkaspielen, auch soweit diese Darbietungen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Platzen erfolgen oder der Betrieb im Umherziehen ausgeübt wird.
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C. Ferner gehören hierher alle gewerblichen Gesangs⸗ Un? deklamatorischen Vorträge irgendwelcher Art, soweit ie nich bereits unter A und B fallen
PD. Die ugsbetriebe unterlagen bisher nur na ᷣ 8 ersicherungs amts über die beruf sgengosse nschaf lich Zugehörigkeit der Betriebe der Filmindustrie 6 über die Den iche w ung p flisht der in ihnen
beschäftigten Personen vom 16. Juli 1823 (kmtliche Nachrichten die Entscheidung 3281, 428) der Unfall⸗ versicherung. Licht
schließlich der Vorarbeiten für die Aufnahme, die Herstellung, der
Vertrieb und die Vorführung von Lichtbildstreifen in vollem Umfange der Unfallversicherung unterstellt E Die Rundfunksendebetriebe unterlagen bisher nur der
mit der Uebertragung zu⸗ Jetzt sind die Rundfund⸗ also auch die Verbreitung sonstiger Darbietungen durch
Unfallversicherung hinsichtlich des sammenhängenden technischen Teils. sendebetriebe als solche einbezogen, musikalischer, dertlamatorischer und Rundfunk. .
Besonders hervorzuheben ist, daß in den unter A cis k
pe en . Unternehnrungen auch die künstlerisch verge bildeten , ,, ohne Rückstcht auf die Höhe i , del Unfallversicherung unterstellt worden sind.
Zu S. Hierher gehören insbesondere die Wach- und gesellschaften und ähnliche Betriebe. —
I. Welche Betriebe und Tätigkeiten sin
nicht anzumelden?
1. Von den nach Abschnitt 1 der Unfallyersiche ang in vollen: Umfang unterstell ten Betrieben und Tätigkeiten sind diesnigen nicht anzumelden, welche bereits versicherungspflichtig und an—= gemeldet waren, z. B. Laboratorien 6u vergleichen oben 1 zu 2, Filmherstellungsbetriebe
2. Nicht anzumelden sind die in 3 557 Absatz 1 Nr. P. e, der Reichsbersicherungsordnung bezeich ne en Betriebe und Tätig⸗ keiten sowie die Röntgenbetriebe. (6 533 Nr. za der, Reichs versicherungsordnung), wenn sie für Rechnung des Reichs ode eines Landes gehen oder wenn für sie eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein Versicherungsverband durch die oberste Verwaltungsbehörde zum Versicherungsträger erklärt worden ist
3. Nicht, anzumelden sind Kis anf weiteres diz Einrichtungen
und Tätigkeiten in der ö fent ichen und freien Wohlfahr ispflege und im Gefundheitsdienst (6 5337 Nr. 4b der Reichsversicherungs. ordnung). Insoweit bleitzen besondere Bestimmungen vor— behalten. 4. Nicht anzumelden find alle Betriebe, Tätigkeiten und Ein richtungen, in denen der Unternehmer allein ohne Gehilfen, Lehr⸗ linge oder sonstige Arbeiter tätig ist; die rein zufällige Beschäfti⸗ gung einer Hilfskraft, dexen Heranziehung nicht vorausgesehen werden kann, macht den Betrieb nicht anmeldepflichtig⸗
Als Arbeiter gelten auch Famil ienangehbrige des Unter nehmers, die in dem Betriebe beschäftigt werden, mit Ausnahme des Ehegatten (3 159 der Reichsversicherungsordnung).
Soweit durch die Satzung einer Berufsgenossenschaft die Unternehmer der Unfallversicherung unterstellt werden sollten, wird deren Anmeldung besonderes geregelt werden.
III. Wer hat anzumelden?
Zur Anmeldung verpflichtet ist der Unternehmer oder sein gesetzlicher Vertreter, . . Unternehmer ist derjenige, für
4 geht. 2 ö Von mehreren Unternehmern eines Betriebs ist jeder zur Anmeldung verpflichtet. Durch die Anmeldung eines Unter nehmers wird der Anmeldepflicht der übrigen genügt. Für die Anmeldepflicht ist es ohne Bedeutung, ob der Unternehmer eine natürliche oder juristische Person ist.
19. In welcher Form und in welchem Umfang
soll die Anmeldung erfolgen? 1. Für die Anmeldung wird die Benutzung des nachstehenden Musters empfohlen. . 2. In der Anmeldung ist der Gegenstand deß Betriebs oder die Art der Tätigkeit genau zu bezeichnen. Umfaßt ein Unter⸗
Schl ie ß⸗
dessen Rechnung der Be— trieb
nehmen wesentlichhe Bestandteile verschiedenartiger Gewerbs. zweige, so sind sämtliche Bestandteile anzugeben; dabei ist der
Hauptbetrieb hervorzuheben.
3. Ferner ist die Zahl aller durchschnittlich beschäftigten ver⸗ sicherungspflichtigen Personen anzugeben, gleichviel, ob sie In⸗ länder oder Ausländer sind, männlichen oder weiblichen Ge schlechis, ob sie erwachsene oder jugendlich Arbeiter, Gehilfen, Gesellen oder Lehrlinge mit oder ohne Entgelt sind, ob sie dauernd oder vorübergehend beschäftigt werden.
4. Als beschäftigt sind diejenigen Personen anzumelden, welche
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im Unternehmen tätig sind ünd Arbeiten, die zum Unternehmen
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