we ite gentralhandelsregisterbeilage zum Neichs · und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18. Februar 19260. S. 4.

Braunschweig. 97904 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Karl Buchholz, hier, ist nach Abhaltung des Schluß—⸗ termins aufgehoben. Braunschiweig, den 16. Februar 1929 Die Geschaäftsstelle 2 des Amtsgerichts.

Demmin. 97905]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Heuer & Clemens in Demmin ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichligenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert— baren Vermögensstücke sowie zur An— hörung der Gläubiger über die Erstat⸗ tung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die e ,. des Gläubigerausschusses der Schluß ermin auf den 11. März 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtegerichte hierselbst bestimmt.

Demmin, den 11. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

Hgenfelden. (97906 Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa Karl Eckstein, Inh. Karl Eckstein, Kaufmann in Eggenfelden, wird wegen ungenügender Konkurs— masse gem. z 204 K.⸗S. eingestellt. Von Anhörung der Glöäubigerversammlung wurde wegen der Höhe der Kosten im Gegensatz zur Konkursmasse abgesehen.

Eggenfelden, den 4. Februar 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eggenfelden.

¶ OI ¶ldαπ. (97907 Das Konkursverfahren über den Nach—⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Adolf Goebel aus Goldap wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Goldap, den 5. Februar 1929. Amtsgericht. ¶xrim ma. 97905 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ,, des Wollwarenhändlers Julius Richard Deininger in Grimma wird ein⸗ gestellt, da keine den Kosten des Ver⸗ . entsprechende Konkursmasse vor- anden ist. Grimma, den 11. Februar 1929. Das Amtsgericht. Hulle, Saalsz. 97909 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Walter Cohnheim Kom⸗ manditgesellschaft in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücich igenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ . der Gläubiger über die Er⸗ tatung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. März 1929, 19 336 vor dem Amtsgericht hierselbst, Preußenring 13, Zimmer 45, bestimmt. Halle a. S. den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. J.

HHanau. or gio In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Bailly, Hanau, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den il. März 1929, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Hanau, den 9. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. IV.

IHHIanno ven. 1990 IJ Das Konkursverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Walter Haberkorn in Hannover, Schläger⸗ traße 53, wird infolge rechtskräftig be⸗ tätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 2. 1929.

HR öln-Mülheim, (OM gl2] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Einkaufsgenossenschaft der Lebensmittelkaufleute zu Köln⸗

Dünnwald und Umgebung e. G. m. b. R in Köln-Dünnwald wird ein⸗ . t, da eine die Kosten des Ver⸗ 6 entsprechende Masse nicht vor= anden ist. Gleichzeitig wird zur Ab⸗ nahme der von dem Verwalter zu legenden Schlußrechnung Termin be⸗ stimmt auf den 8. März 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, 8e. 5, Hansa⸗ inn 2. Stock, Buchheimer Straße — ingan Clevischer 66 Köln-Mülheim, den 14. Februar 1929. Teer gn ägericht. Abt. z.

Königsberg, Er. Mgls3] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Dezember 1925 ver⸗ torbenen Kaufmanns Emil Schroeder, ier, zuletzs wohnhaft gewesen Sack—⸗ eim, Rechte Straße 79, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr. den g. Februar 1929. Lauban. Bekanntmachung. 197914 Das . über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Gerlach in Lauban, in Firma . Gerlach, Lebensmittel- und Feinkost⸗ handlung in Lauban, wird nach er⸗

folgter Abhaltung des Schlußtermins ln aufgehoben. Lauban, den 8. Februar 1929. Das Amtsgericht. Laubam. Bekanntmachung. (67915 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Wimmer in Lauban, in Firmg Laubaner Bau⸗ stoffgroßhandlung in Lauban, wird nach erfolgter 6 des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lauban, den 8. Februar 1929. Das Amtsgericht.

Laubanm. 97916

Im Konkurs über das Vermögen der Buchhändlerin Hedwig Süß soll die Schlußverteilung erfolgen Hierzu sind 379,8 RM verfügbar. Zu berück⸗ ichtigen sind 6920 RM bevorrechtigte Forderungen, 3486,10 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen sowie noch fest⸗

zustellende 15,83 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das ,, verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle

des hiesigen

sicht aus. Lauban, den 15. Februar 1929.

Der Konkursverwalter: Kurt Bolick.

Amtsgerichts zur Ein⸗

Lippstadt. 97917

as Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schulte in Lippstadt wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lippstadt, den J. Februar 1929. Amtsgericht. Lii ¶. MS Cheid. 9g9I8]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gielisch, des alleinigen Inhabers der Firma Rheinen & Co. in Lüdenscheid, ift infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 5 März 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 5], anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lüdenscheid, den 11. Febrnar 1929.

Das Amtsgericht.

Naumburg, Sa ale. 97919

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Sprenger, in Firma Sprenger u. Co., in Naum⸗ burg 4. S. wird eingestellt, da sich er⸗ eben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ — 64 en ( sprechende onkursmasse nicht vorhanden ist.

Naumburg a. S., 12. Februar 1929.

Ba' Amtsgericht.

97920]

NCußk randenburg, M. CC lIolb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Neubrandenburg ist eine Gläubigerversammlung auf Sonnabend, den 16. März 1929, vormittags 11 Uhr, bestimmt, in der auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners und des Verwalters be⸗ schlossen werden soll, ob das Verfahren

wegen Mangels an Masse einzu⸗ stellen ist. — Neubrandenburg, 12. Februar 1923.

Meckl. Strel. Amtsgericht.

Nürtingen. 97922] Im Konkurs über den Nachlaß des Christjan Schmid, gew. Bäckers und Kolonialwarenhändlers in Nürtingen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Veymögensstücke Termin auf Mitwoch, den 13. März 1929, nachm. 3 Uhr, bestimmt. Schluß⸗ 6 . Schlußverzeichnis und der Beschluß des Gerichts über Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Ver⸗ walters, sowie dessen Kostenrechnung m auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Konkursgläubiger niedergelegt. Amtsgericht Nürtingen. ¶Hrnunienburg. (979231 Beschluß. Das Konkursverfahren über das vmögen der Oranienburger Tabalwaren Großvertriebs G. m. b. H. in Oranienburg, Bernauerstr. 23, ver⸗ treten durch ihren alleinigen gef fe führer. den Kaufmann Gustav Gilzer in Oranienburg, Stralsunder Straße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oranienburg, den 18. Februar 1929. Das Amtsgericht. Potsdam. 97924 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Erich Butz in Stahnsdorf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 2. März 1929 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Hths. Zimmer A 58, anberaumt, Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Potsdam, den 2. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 8. Quedlinburg. 97927 Konkurs Heinrich Ißleib, hier, nach Schlußtermin aufgehoben. Quedlinburg,

den 8. Februar 1929. Amtsgericht.

t atibor. 979251

In dem Nachlaßkonkursverfahren über das Vermögen des am 1. Dezember 1927 verstorbenen Kaufmanns Isidor Wohl in Ratibor ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stilcke — sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses — der Schlußtermin auf den 14. März 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 36, II. Stockwerk, bestimmt. 3. N. 14/28. Amtsgericht Ratibor, 14. Februar 1929. Reichenbach, Vogt]. 97928]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Futtermittelhändlers Rein⸗ hard Singer in Reichenbach i. V. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Reichenbach i. V, den 9. Februar 1929.

t otten karg. Nele. 979261

Das Konkursverfahren Karl Wiest, Dettingen, O. A. Rottenburg, wurde

gemäß 8 200 Abs. 1 S. 1 KO. am 12. 2. 1929 eingestellt.

Amtsgericht Rottenburg a. N. schweinfurt. 97929 Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. 12. 1926 verstorbenen, z. Zt. seines Todes in Schweinfurt wohnhaft gewesenen Elektrotechnikers Hermann Krönlein als durch Schlußperteilung beendigt aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Schweinfurt.

Das

Sch wiehbnus. 97930 Beschluß. Das Konkursverfahren über

das Vermögen des Tabakwarenhändlers

Siegbert Knopfmacher in SchGwiebus

wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtenmins hierdurch aufgehoben. Schwiebus, den 9. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

Seelo m. 97931

Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Maurerpoliers Franz Kahl in Neuhardenberg wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Seelow, den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Stallupäönen. 97932

Beschluß. Vas Konßursverfahren über das Vermögen der Firma Emil Pentzek Nachf, Kaufmann Robert Weinknecht in Ehdtkuhnen, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußte vmins hierdurch aufgehoben.

Stallupönen, den 12. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

La pia n. 97933 In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. des Kaufmanns Hermann Aebi⸗Anker in Kleinhof⸗Tapiau, 2. der Firma Josef Aebi C Co., Friedland, Sitz Kleinhof⸗Tapiau, ist Termin zur n. über den Zwangs. ergleichs⸗ vorschlag auf Dienstag, den 26. Februar 1929, vorm. 190 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, an= beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigeraus⸗ schusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Tapiaü, 8. Februar 1929.

LUIm, Dona. 97934

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Josef Blersch, Sattlers und Tapeziers in Ulm, Grimmelfinger⸗ weg 46, ist Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den von dem Gemeinschuldner eingereichten Ver⸗ n , bestimmt auf Samstag, en 2. März 1929, vormittags 9 Uhr, Saal 65, 1. Stock. Der , n,, e. schlag ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ ficht der Beteiligten niedergelegt.

. Amtsgericht Ulm.

MW esermünde-Lehe. 97 g35]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des . August Boche in Wesermünde⸗Lehe wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Wesermünde. 2. 2. 1929.

Fürth, Bayern. 97937

Das Üümtegericht Fürth i. B. hat am 13. Februar 1929, vormittags 11 Uhr, üiber Geoig Ruff, Alleininhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Georg Ruff. Bau⸗ u. Möbelschieinerei in Fürth, Schießplatz 18 20, wegen ein⸗ getretener Zahlungsunfähigkeit zur Ab— wendung des Konkurses das gerichtliche Veigleichsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag auf Mittwoch, den 13. März 929 vormittags 10 Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42, II bestimmt. Als Vertrauen person ist der frühere Bankkassier Johann Dötserl in Fürth, Lange Str 20III, kestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleiche verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnie der etwaigen weiteren Er— mittlungen sind auf der Geschästsstelle,

Zimmer Nr. 41/11, zur Einsicht der Be⸗ feiligten niedergelegt. Fürth, am 14. Februar 1929. Geschästestelle des Amtsgerichts.

Hannu. 97938

Ueber das Vermögen der Kaufmanns siau Rosa Bamberger geb. May in Hanau, Langstraße Nr. 77, Inhaberin eines Ko—⸗ lonialwarengeschästs wid heute, am 12 Februar 1929 mittags 12 Uhr 25 Minuten, das gerichtliche Vergleiche⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet; es liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Der Rechts anwast Dr. Rapp, hier, wird jut Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag wird auf den 6. März 1929 vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Nußallee 17, Zimmer 21, bestimmt.

Hanau, den 12. Februar 1929.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

Hannover. 97939]

Für den Musikinstrumentenhändler Wil⸗ helm Oberpotikamp in Hannover, Lim—⸗ burgstraße 9, wird heute, am 14 Februar 1929, 11 Uhr zur Abwendung des Kon⸗ kurses das Vergleiche verfahren eröffnet. Der Professor Dr. Hennig in Hannover. Auf dem Lärchenberge 140, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veigleichsvorschlag am 12. März 1929 11 Uhr Am Justiz⸗ gebäude 1. Zimmer 32. Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröff nung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ ungen liegt auf der Geschäßstsstelle der Abt 1212 zur Einsicht aus.

Amtsgericht Hannover, 14. 2. 1929.

H öln- Mülheim. 97940

Ueber das Vermögen des Schuhwaren händlers Arnold Rosenberg in Köln— Mülheim, Buchheimer Straße 70. wird heute, am 11 Februar 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleicheversahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag auf den 6. März 1929, voimittags 10 Uhr, im Hansa-⸗ Haus, 2. Stock Buchheimer Straße, Eingang Glepischer Ring. Zimmer 7, anberaumt. Der Direftor Hans Karl Krausmann in Köln Appellhofplatz J, wird als Ver— trauenspeison bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleiche verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Abt. 6, Zimmer 5, zur Einsichtnahme der Be— teiligten niedergelegt.

Köln⸗Mülbeim, den 11. Februar 1929

Das Amtsgericht. Abt. 6. Mannheim. 97941 Ueber das Veimögen des Philivp

Friedrich Bayer, Inhabers eines Bau— geschästs in Mannheim⸗Sandhosen, ist am l3. Februar 1929, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf

mann S. Idstem in Mannbeim L 2.6 ist

zur Vertraueneverson einannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 12. März 1929, nachm. 4 Uhr vor dem Amtsgericht in Mann⸗ heim. II. Stock. Zimmer Rr. 264, Saal XIII, anberaumt. Dei Antrag auf Eröffnung des Veifahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Eimittelungen sind auf der Geschästestelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mannheim, den 14. Februar 1929. Amtsgericht. B.- G. 2. Münchberg. (97942 Betanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gutsbesitzers Christian Endreß in Horlachen bei Slammhach hat das Landgericht Hof mit KBeschluß vom 12. Februar 1929 ein gerichtliches Rer— gleichsversahren eröffnet. Mit Veschluß des A-⸗G. Münchberg vom 14. 2. 1929 wurde Rechtsanwalt Gundermann in Münchberg als Vertrauengperson bestellt. Vergleichstermin am Dienstag, den 12 März 1929, vorm. 9 Uhr, im Sitzungössaal Nr. 18 des Amtegerichts Münchberg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnie der von den Ge—⸗ richten angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäsisstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Münchberg am 15. Februar 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Vanmburg, Saale. 97943

Das Vergleichs versahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Paul, Kübn, In⸗ habers der ‚Thöringer Schuhquelle“ in Bad Kölen, wird heute, am 15. Februar [929, 10 Uhr 50 Minuten, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechnungerat Wilbelm Winde in Naumburg a. S. Moritzplatz 2, bestellt. Termm zur Ner⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag vor dem Amtsgericht, hier. Ammer 16, am 7. März 1929, 108 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleiche verfabrens nebst seinen Anlagen und Ergänzungen ist auf der Geichäfisstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Naumburg a. S., den 15 Februar 1929. Das Amtegericht. Nenmmũünsten. 97944 Ueber das Vermögen der Firma Exuard

das Vergleicheversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher— lepisor Curt Böge in Neumünster ist zur Vertrauensperson einannt. Termin zur

Streit. Inh. Eherran Elile Stieit in Neu münster, ist am 14. Februar 1929, 10 Uhr,

Verhandlung über den Vergleichsvoischlag

lst auf den 9. März 1929, 10 Uhr, vor dem Amisgericht in Neumünster, Boostedter Straße 265, Zimmer Nr. 36, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahren nebst seinen Anlagen ist auf der Geschätts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Neumünster, den 14. Februar 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pirna. 97945

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Anna Selma verehel Roßberg, geb. Seppelt, in Niedersedlitz Bahnhofstraße l (Geschäfteräume in Heidenau, Dresdner Straße 7, und in Riesa⸗Gröba, vauch—2 hammer Straße 34, wird heute, am 13. Februar 1929, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfaogren eröffnet. Vergleichttermin am 5. März 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr Vertraueneperson: Kanzleiinhaber Walter Schulz in Nieder sedlitz. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftestelle zur Einsicht der Be—

EPnulsnitz, Sachsem. 97946] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Band und Gurtfabrifanten Robert Emil Schäfer, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Schäfer C Comp. in Ohorn Dorsstraße 163 B wird heute, am 13. Februar 1929, vormittags 114 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 5. März 1929 vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensverson: Herr Privatmann Friedrich Paul Peisker, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfis⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus Amtsgericht Pultnitz, 13. Februar 1920.

H eichenbach, Sćhles. 97947 Ueber das Vermögen des Bürstenhölzer⸗ fabrikanten Paul Drogge in Peterswaldau ist am 12. Februar 1935, um 13 Uhr, das Veraleicheverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf— mann F. Grundmann in Langenbielau ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— voischlag ist auf den 22. März 19259, um 10 Uhr, vor tem Amtsgericht in Reichen bach i. Schl., Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf, der Geichäftestelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. = 6 V. N. 1/29. Reichenbach i. Schl., 12 Februar 1929. Amtẽgericht.

Trier. 979481 Ueber das Vermögen der Treviris Kristall⸗Glasverttieb G m. b. S. in Trier ist am 12. Februar 1929, 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bank- direktor a. D. Köhler in Trier ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Veraleichsporschlag ist auf den 11. März 1929 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier Zimmer 1, anberaumt. Der Veraleichsvorschlag nebst Anlagen vom 14. Januar 1929 (Bl. 12 liegt zur Einsicht der Beteiligten beim Amtsgericht Trier, Zimmer 1 auf. Amtsgericht. Abt. 3, Trier.

HRranunschweig. 97949

Das Vergleiche verfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Adolf Meyer, Jn— haber der Fnma gleichen Namens, Groß handlung in Fahrrädern, Sprechappa⸗ raten. Nähmaschinen und Zubehörteilen, hier, Gieseler 2, ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich vom 18. Januar 1929 beendigt.

Braunschweig. den 9. Februar 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4.

Rremen. 97960 Das Vergleichs verfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Heinrich Georg Richard Gottschalk, all. Inh. der Fuma Richard Gottschalk, Bremen, ist am 12. Februar 1929 nach rechtsträftiger Be⸗ stätigung eines Zwangs vergleichs aufgehoben worden. Geschäftestelle des Amtegerichts Bremen.

Frankisiurt, Main. 979611

Das Vergleichsveriahren über das Ver⸗ mögen der Bäckermeistersehefrau Maria Reinhardt, Frantsurt a. Main. Bruchtel d= straße 1s, ist am 9. Febtuar 19295 auf⸗ gehoben worden. nachdem der angenommene Vergleich bestätigt wurde.

Franksurt a. M. den 9. Februar 1929.

Amtsgericht. Abt. 17a.

Fürth, Hayern. 97952 Das Amtsgericht Fürth i. B hat mit

Beschluß vom 8. Februar 1929 das über den Schuhwarenhändler Georg Fiänkel in Furth Karolienstr. 2s, angeorznete gerichtliche Vergleiche verfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 6. Februar 192g gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben. Fürth am 13. Februar 1929. Geschätsstelle des Amtsgerichts.

W eissentels. 979531 Das Vergleichs versahren zur Abwendung des Konkurses des Kauimmanns Josef Kanngießer in Weißenfels a S., Gr. Kalandstraße 26, ist, nachdem der im Termin am 8. Februar 1929 angenommene Veraleich bestätigt ist, aufgehoben. Weißenfelẽ, den 9. Februar 1929 Amtegericht Abt. 3.

.

Deutscher Reichsanzeiger

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Reichs bankgirokonto.

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ienstag, den 19. Februar, abends.

*

Postjcheckkonto: Berlin 41821. 1929

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich. Bekanntmachung über Aenderung des Branntwelngrundhreises und des Monopolausgleichs für das Betriebsjahr 1928 / 29. Bektanntmachung, betreffend einen verlorengegangenen Spreng⸗ stofferlaubnisschein. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

ö

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung

über Aenberung des Branntweingrundpreises und des Mono polausgleichs für das Betriebsjahr 1928 / 29.

Der in der Bekanntmachung vom 12. Februar 1920 IIa 451 angegebene vorläufige Grundpreis sowie die übrigen vorläufigen Zahlen sind endgültige.

Berlin. den 16. Februar 1929.

Relchsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

Bekanntmachung.

Der dem Töpfer meister Ernst Kölbel in Meusel⸗ witz, Thür, am 4 Februar 1928 ausgestellte Sprengstoff⸗ erlaubnisschein Muster A Nr. 40 28 ist verlorenge⸗ gangen. . . .

Eine beglaubigte Zweitschrift ist a gn ih, worden. Die Erstausfertigung wird hiermit für ungültig erklärt und ist beim Vorzeigen beizuziehen und hierher einzusenden.

Gera, den 18. Februar 1929.

Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Gera. Dr. E. Stühm, Gewerberat.

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Lauterberg im Regierungs⸗

bezirk Hildesheim ist zum 1. Juni 1729 zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen. Bewerber

sollen möglichst Kenntnisse in der Verwendung forstlicher Kraftmaschinen besitzen.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 21. Februar 1929, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. 45. Sitzung vom 18. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr mit einem Nachruf für den heute morgen verstorbenen sozial⸗ demokratischen Abg. Sa enger, dessen Platz mit Tannen⸗ grün und Narzissen in ,, ist. Der Abg. Saenger habe zu den eifrigsten Mitarbeitern des Rechtsausschusses und

, . gehört und sich über den Kreis seiner

Parteifreunde hinaus allgemeine Achtung erworben.

Der Präsident Löbe teilte dann mit, daß der Abg. Stöcker

(Komm.) das Wort zu einer Erklärung verlangt habe. Die Ge⸗ nehmigung dazu habe er nicht erteilt (hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten), weil sich die Erklärung 5 die Ausübung der Ordnungs⸗ maßnahmen des Präsidenten auf der Tribüne des Reichstags be⸗ ziehe, die der Kritik und Beschlußfassung des Hauses nicht unter⸗ liegen. Die Störungen auf der Tribüne am Schlusse der letzten Reichstagssitzung seinen nach einem vom Reichstag aus geführten Telephongespräch und nach tatsächlichen Beobachtungen erfolgt auf

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Grund einer Vereinbarung und im Zusammenwirken mit der kommunistischen Fraktion. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehr⸗ heit. — Lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten. Es handele sich zum Teil um dieselben Leute, die schon vor einigen Wochen ähnliche Vorfälle hervorgerufen hätten. Er habe sich des⸗ halb veranlaßt gesehen, der kommunistischen Fraktion die Tribünenkarten solange zu entziehen, bis Sicherungen gegen solche Vorfälle getroffen seien. Der Präsident fügte hinzu, daß er noch eine Reihe weiterer Maßnahmen zu diesem Zwecke habe treffen müssen, äber die er morgen im Aeltestenrat Mitteilung machen werde. (Beifall bei der Mehrheit — Dauernder Lärm bei den Kommunisten und Zurufe: Löbe, der Spitzelpräsidenth)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Gesetzentwurf über die weitere Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay.

Abg. Stöcker (Komm,) beantragte Umstellung, der Tagesordnung und bezweifelte zugleich die Beschlußfähig⸗ keit des Hauses.

Präsident Löbe stellte kt. daß eine Beschlußfähigkeit nicht vorhanden sei und unterbrach die Sitzung.

—

46. Sitzung vom 18. Februar, 3 Uhr.

Der Abg. Stöcker (Komm, beantragte erneut die Ab⸗ setzung des Paraguay⸗ Vertrages und bezweifelte die Be⸗ schlußfähigkeit. Das Büro war jedoch einig, daß das Haus beschlußfähig ist.

Abg. Torgler (Komm): Gemeinsame Schiebung des gesamten Büros!

Präsiden? Löbe erteilte dem Abg. Torgler einen Ordnungsruf.

Das Gesetz zur Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay wurde ohne Aussprache in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung mußte auf Dienstag ver⸗ schoͤben werden, da die Kommnnisten gegen die sofortige Er⸗ ledigung Einspruch erhoben.

Es folgte der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge zur Kleinrentnerfürsgrge. Der Ausschuß legte eine Entschließung vor, die die Reichs⸗ vegierung ersucht, eine reichsgesetzliche Regelung zur Ver⸗ besserung der . hinsichtlich des Personen⸗ krelses, der Voraussetzung und der Höhe der Leistungen und der Mitwirkung der beteiligten Organisationen zu treffen. Die Anträge der Parteien sollen der Regierung als Material überwiesen werden.

Der Abg. von Lindeiner-WilLdaun (D., Nat.) legte eine Enischließung vor, die von der Regierung bis zum 15. März einen Gesetzentwurf zur Sicherung eines Rechts⸗ anspruches für die Kleinrenter verlangt, die Kapitalbesitz durch die Inflation verloren haben und heute auf einen solchen Versorgungsanspruch angewiesen sind.

Auf seinen Antrag wurde die Beratung dieser Ent⸗ schließung mit den Ausschußbericht verbunden.

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat) wies auf die große Bedeutung hin, die der Rentnerstand hat, der in Familien- und Kulturarbeit Nustergůültiges leistet, opferfreudig seine Pflicht tut und dem Staat wertvolle 8 für Beamtenschaft, Heer und mittelständische Berufe zur Verfügung stellen konnte. Die Ent⸗ wertung des Kapitalbesitzes hat ihn unverschuldet in völlige Ver⸗ armung und in , materielle Not geführt. Auf der anderen Seite za der Verlust dieser Bevölkerungskreise dem Stagt und der öffentlichen Hand auch materiell unmittelbaren Vorteil gebracht. Gerade der Rentnerstand war an der Zeichnung der Kriegsanleihe in hervoragendem Maße beteiligt und hat in dieser Hinsicht ein einzigartiges Opfer gebracht. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates, den Opfern dieser Entwicklung wenlgstens den notdürftigsten Lebensunterhalt . Lebenszeit zu gewähren. Es ist ungerechtfertigt und unerträglich, sie ebenso behandeln zu wollen wie diejenigen, die der öffentlichen Fürsorge bedürfen, ohne daß Inflation und staatliche Gesetzgebung für ihre Notlage ursächlich sind. Der Staat ist verpflichtet, dem Rentnerstand einen Rechtsanspruch auf entsprechende Versorgung sicher zu stellen. Die deutschnationale Fraktion hat, um dies zu erreichen, zu den verschiedensten Zeiten Anträge eingebracht. Es zeigte sich bei der Sozialdemokratie und beim Zentrum das Be⸗

streben, den von uns verlangten Rechtsanspruch auf c Kreise

auszudehnen, die der Fürsorge gewiß bedürftig sind, für die aber die Voraussetzung, aus der wir den Rechtsanspruch herleiten, nämlich die Enteignung früher vorhandenen Kapitals zugunsten des Staates, nicht vorliegt. Eine solche Erweiterung des Kreises der Versorgungsberechtigten hat regelmäßig dazu geführt, daß die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen eine Regelung über, haupt unmöglich machten. Anre .

Ergänzung insoweit ent segengekommen, als wir einen. früher bestehenden Rechtsanspruch auf eine Leibrente oder aus Stiftungen ufw. dem Kapitalbesitz gleichgestellt haben, als wir ferner berück⸗ sichtigten, daß der Rentner Anfang 1913 nicht Kapitalbesitz, sondern Grundbefitz hatte, den er in der Inflation in Kapital umsetzte, und als wir schließlich anerkannt haben, daß auch Zahlungen in eine Werkpenstonskasse einem Kapitalbesitz gleichzustellen seien. Die gegenwärtige Regelung kann nur dazu da sein, ein Gebot

Wir sind aber den Anregungen auf

der Pflicht denjenigen gegenüber zu erfüllen, die Rentner gewesen wären, hätte es keine Inflation und keine Enteignung durch den Staat gegeben, nicht aber diejenigen als Rentner mit einem Ver⸗ sorgung zan nch zu versehen, die z. B. früher schon auf die öffentliche Wohlfahrtspflege angewiesen waren. Die von uns gewünschte Regelung ist nach unserer Meinung durchführbar. Die Art der Behandlung unserer Anträge im Ausschuß entspricht keineswegs der Bedeutung und dem Notstand der beteiligten Be⸗ völkerungskreise. Wir werden die notwendige Klarheit über die Stellungnahme des Reichstags bei der Plenarberatung herbei⸗ führen. Reichsarbeitsminister Damen und Herren! Die Reichsregierung stimmt der schließung, die der Ausschuß zur Verbesserung der Rentner⸗ fürsorge entworfen hat, zu und empfiehlt dem Reichstag, diese Entschließung anzunehmen. Mit diesem Entschließungsentwurf hat der Ausschuß den Boden betreten, den die Reichsregierung in ihrer Erklärung vom 3. Juli des vorigen Jahres vorbereitet

verehrten Ent⸗

Wissell: Meine sehr

hatte. Die damalige Erklärung — ich will sie Ihnen noch einmal in die Erinnerung zurückrufen — lautete:

In gleicher Weise wie bei den Kriegshinterbliebenen wird die Reichsregierung bestrebt sein, die öffentliche Wohlfahrtspflege zum Segen der Notleidenden auf das beste auszubauen, die Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die öffentliche Für⸗ sorge in ihrem Wesen zu vertiefen. Sie wird auch bestrebt sein, die segensreichen Einrichtungen der freien Wohlfahrts⸗ pflege zu fördern. Sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der öffentlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grundlage stellen. Mit dieser Erklärung vom 3. Juli deckt sich nach Meinung der Rteichsregierung der Entschließungsentwurf sowohl im Ausgangs punkt wie int Wege und auch im Ziele. Ich glaube, es ist ein Irrtum, anzunehmen, die Regierungserklärung bilde die Grund⸗ lage für den Gesetzentwurf Nr. 481 Hergt, Frau Mueller⸗ Otfried, den der Ausschuß zum Gegenstand seiner Beratungen gewählt hatte. Dieser Gesetzentwurf entstand zwar zeitlich nach der Regierungserklärung, er stützt sich aber im wesentlichen auf Entwürfe, die schon im alten Reichstag eingebracht waren. Für solche Entwürfe konnte weder die frühere noch die gegen⸗ wärlige Reichsregierung eintreten.

Auf einem ähnlichen Irrtum beruht, glaube ich, auch der Entschließungsantrag Nr. 811. Im Kern nimmt dieser Antrag den Grundsatz auf, von dem der Gesetzentwurf Nr. 481 beherrscht ist, den aber der Ausschuß mit sehr starker Mehrheit abgelehnt hat. Wenn der Antrag Sil seine Forderung auf ein selbständiges Rentnergesetz mit dem Inhalt der Regierungserklärung vom 3. Juli verbindet, so liegt darin eine Auslegung der Regierungs⸗ erklärung, die die Reichsregierung selbst nicht zu vertreten bat. Im Ausschuß haben die Vertreter der Reichsregierung dies auch im einzelnen nachgewiesen. Die Reichsregierung — in diesem Punkt besteht keinerlei Meinungsverschiedenheit bei ihr — ist sich darin einig, daß ein Versorgungsanspruch, der bloß aus Alt⸗ besitz von Vermögen und Fapital hergeleitet wird, unsozial ist. Das gilt insbesondere für das Verlangen eines Vorzugsrechtes, das erst mit dem Besitz von 10 000 Mark beginnen soll. Für eine allgemeine Umwandlung der Fürsorgepflicht in einen Ver—⸗ sorgungsanspruch reichen die Mittel des Reiches und die Steuer⸗ kraft des deutschen Volkes nicht aus, heute viel weniger als früher, wo die Finanz- und Wirtschaftslage besser und klarer war. Die Mehrheit des Ausschusses hat auch in diesem Punkt der Reichsregierung zugestimmt.

Wenn die Rentnerfürsorge nicht immer und überall so geübt wird, wie das soziale Bedürfnis und der Zweck der bestehenden Vorschriften und Grundsätze es verlangen, wenn in der Praxis noch starke, nicht immer durch die Gesamtheit der Verhältuisse bedingte Unterschiede in der Auffassung und Durchführung der Fürsorge hervortreten, so bedarf es für die Verbesserung der Fürsorge, für die Beseitigung unnötiger Härten sowie für die Ausfüllung etwaiger Lücken und für eine gerechte und, soweit möglich, gleichmäßige Hilfe nicht erst der Begründung eines Ver— sorgungsanspruchs. Für diesen Zweck wird die Aenderung und Ergänzung des Fürsorgerechts, insbesondere der Einbau gesetz= licher Sicherungen und die Beteiligung des Reichs an der Auf⸗ bringung der Mittel, genügen. Am Schlusse seiner Beratungen hat sich auch der ganze Ausschuß auf diesen Standpunkt gestellt. Die Reichsregierung wird die beantragte Entschließung alsbald ausführen, sie wird vom Standpunkt des Fürsorgerechts aus die Rechtsentwicklung vorwärtstreiben und das Fürsorgerecht durch Gesetz sozial ausgestalten. (Abgeordneter Graf von Westarp: Wann kommt die Vorlage?) — Ich gehe jetzt darauf ein. —

Bei der Dringlichkeit des Bedürfnisses hat das Reichs⸗ arbeitsministerium schon mit der Ausführung begonnen. Am J. Februar dieses Jahres hat das Reichsarbeitsministerium mit den Vertretern der Länder, der Gemeinden und der Fürsorge⸗