Sffentlicher Anzeiger.
ö — Cr, re = . * * 1 AUntersuchungt und Strafsachen, 8 Kommanditgesellschaften auf Aktien, 2 Zwangeversteigerungen. 9 Deutsche ö 3. Aufgebote, . 10 Gesellschaften m 8. Deffentliche Zustellungen, 11 Genossenschaften, 5 Berlust. und Fundsachen, ; 12. Unfall. und Invalidenversicherungen, 6 Auslosung usw von Wertvapleren, 13 Bankausweise, 7 Aftiengesellschaften, 14. Verschiedene Bekanntmachungen 4 2
l. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
o8h 221 Berichtigung. In der Nr. 19 d. Bl. muß es unter der Unterabteilung Untersuchungs« und Strassachen bet dem sahnenflüchtig er— klärten Schützen Eduard Thiele statt II. Komp. richtig 16. Komp. heißen. Amtsgericht Döbeln.
3. Aufgebote. 987051 Aufgebot und Zahlungssperre.
Der Win jer Nikolaus Jung in Muß bach (Rheinpfalz) vertreten durch den Rechts sonsulenten Peter Defren, ebenda, hat das Aufgebot der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Deutichen Reichs von 1925 Mr. 1 703 236 über 100 RM. Nr. 90 662/64 über je 200 RM und der Auslosungsscheine zu dieser Anleihe Gr. 11 Nr. 56 456 über 100 RM, Gr. 3 Nr 54 062/64 über je 200 RM bean— tragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den S8. Januar 1930, 19 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Berlin C. Neue Friedrichstraße 12/17, 111. Stock, Zimmer Nr. 144s45, Hauptgang A, zwischen den Quergängen 6— 9, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserflärung der Urkunden er— folgen wird. Zugleich wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung in Berlin wegen der oben bezeichneten Papiere verboten, an einen anderen Inhaber als den oben ge— nannten Antragsteller irgend eine Leistung zu bewirten. — F. II26. 28.
Amtegericht Berlin-Mitte. Abt. 216.
—
(985 23] Berichtigung.
In der Nr. Iz d. Bl muß es in dem Auigebot des Amtsgerichts Hamburg Soll⸗ Nr. 96 264 unter Nr. 1 statt 119 Aktien der Rud. Karstadt A. G. Nr. 149 442,ñ33 richtig 145 442 / 3 heißen.
982 13 Aufgebot.
Die Ehefrau Karl Otten aus M.⸗Gladbach, Alleestr. 8, hat das Auf⸗ gebot des Sparkassenbuches Nr. 10 022 der städtischen Sparkasse zu M.⸗Glad⸗ bach, lautend auf den Namen „Ehefrau Kart Otten“, begntragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem M Mittiuoch, den 4. September 1929, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 65, an—m beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
M.⸗Gladbach, den 2. Februgr 1929.
Pr. Amtsgericht.
58216 Aufgebot.
Der Prokurist Karl Herrentind in Krefeld, Hansahaus, als Konkursver⸗ waller über das Vermögen der Heinrich Wanders A.⸗G., Uerdingen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jores in Kre⸗ feld, hat das Aufgebot des angeblich berlorengegangenen Wechsels vom 8. Ot⸗ tober 1935, fällig am 8. November 1925, über 1428. — RM., zahlbar in Düssel⸗ dorf, ie , von der Antragstellerin,
die Firma Heil's Engros⸗
lager Gustav Elberthagen Düsseldorf, und von dieser , ne,, beantragt. unde wird aufge⸗
, spätestens in dem auf den
September 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Mühlenstr. 34. Zimmer 30h, III. Stock, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗
gezogen au
Der Inhaber der Ur
folgen wird. Düsseldorf, den 12. Februar 1929. Amtsgericht. Abt. 14.
68214
Die Bankfirma Ephraim
Prozeßbevollmächtigter:
fällig gewesenen h 28d, — (zweitausendzweihundertundvier
undachtzig) Reichsmark, von der Firma G. Manheimer in Halberstadt auf den Gutsbesitzer Ferdinand von Hoff in Veckenstedt gezogen und von diesem an⸗ genommen, an die Antragstellerin in⸗ dossiert, zahlbar bei der Reichsbankstelle Halberstadt. 2. des am 21. Oktober 1928 in Halberstadt ausgestellten und am
Meyer & Sohn, Hannover, Luisenstraße 8/9, Rechtsanwalt Dr. Gumbert, Hannover, hat das Auf⸗ gebot folgender angeblich verlorenge⸗ angener Wechsel beantragt: 1. des am 1. Oktober 1928 in Halberstadt aus⸗ . und am 20. Januar 1929
Wechsels über
3
Wechsels über 6379, hundertneunundsiebenzig)
1
Ramme in Zilly gezogen und von diesem beraumten ö gezog ! ͤ e angenommen, an die Antragstellerin Rechte anzumelden
Urkunden werden aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 18. September 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem — unterzeichneten Gericht, Landgerich s⸗ 198232 gebäude, Zimmer 230, anberaumten
Das Amtsgericht. 98215 Ausgeboi.
Die Firma H. Genrich Söhne, Rathenow, * ; 9 2 Haypellor 1 en, , durch die 1700 beantragt. Rechtsanwälte Linsdorff und Blau in Rathenow, hat das Aufgebot des an— geblich verlorengegangenen, am 1. De— zember 1928 fälligen Wechsels über 109 Reichsmark, der von ihr ausgestellt und von dem ö . Görn in . ord, Gehrenberg 11. akzeptiert war, be⸗ j 3. . Der nrg ße der Urkunde] erfolgen ird. wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. November 1929, vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten gg Gericht, Zimmer Nr. 26, anberaumten edel
mittags 11 Uhr, zeichneten Gericht
Der Kaufmann melden und die Urkunde vorzulegen,
Urkunde erfolgen wird. Herford, den 12. Februar 1928. Das Amtsgericht.
98219 Aufgebot.
anwölte J⸗R. Pork u. R.⸗A. Meining⸗ haus in Dortmund, hat das Aufgebot
Grundbuche von Dortmund, Band 62,
Reichsmark für die Ww. Hermine Forphtheg Bremm he
selbst eingetragenen
den 11. Juni 1929. richt, Zimmer 146, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ i, e. kunden erfolgen wird. . Dortmund, den g. Februgr 1929. Das Amtsgericht. os 226 Aufgebot. II., früher Der Jakob Hezel, Stationstomman⸗
Jahre 1854 ausgewandert
820 o fn 8 r IC, yt y * I dezeichnete Verschollene wird auf n glben.
zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin zu melden, widrigen alls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, späte⸗ stens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. J Amtsgericht Ellwangen, 15. Febr. 98218] Aufgebot. ö. Der Landwirt Stefan Straubinger
machen.
S224
26.
am 27. Dez. 1910 eingetragenen Hypo⸗
Darlehnskassen vereins e. G. m. U. H. zu
Gericht
unterzeichneten anberaumten erklärung erfolgen
Urkunde erfolgen wird. . Hechingen, den 4. Februar 1929. Amtsgericht.
zu machen.
98220
Müller in Gaienhofen hat das Auf⸗ gebot folgender Urkunde ze. Grundschuldbrief über 7200 GM, ein⸗
1
.
2 — ,.
—— 462 —
21. Januar 1929 fällig gewesenen! Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ „lsechstausenddrei⸗ gefordert, spätestens in dem auf Mon⸗ Reichsmark, tag, den 22. August von der Firma G. Manheimer, Halber⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzelch⸗ stadt, auf den Gutsbesitzer Hermann neten Gericht, 3. Stock, Zimmer 37, an⸗ Aufgebotstermin
indossiert, zahlbar bei der Reichsbank- vorzulegen; anderenfalls wird die Ur⸗
stelle Halberstadt. Die Inhaber dieser kunde für kraftlos erklärt werden.
t Nadolfzell, den 14. Februar 1929. Bad. Amtsgericht.
Aufgebot.
Der Winzer Nikolaus Mayer in Zell, Iufgebotstermin ihre Rechte anzumelden als Bevollmächtigter von: 1. und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ Leo Gibbert, Margarethe geb. Mayer, falls deren Kraftloserklärung erfolgen 2. Ehefrgu Alois Bremm, Klara geb.
wird. Mayer, 3. Ehefrau Otto Roth, Anna Halberstadt, den 7. Februar 1929. geb. Mayer, hat 8 Hypothekenbriefs
bezüglich Gründbuch von Merl Band 7 Blatt 326 in Abteilung III Nr. 1 für die Zeller Volksbank eingetragene Der Inhaber der ff Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. Mai 19
anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde
Zell, den 11. Februar 1929. Preuß. Amtsgericht.
Aufgebot.
Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ Bullay, Verlrcten! durch die Rechtsan— a . 6833 Ge, ,s dre e wälte Justizrat Graeff widrigenfalls die Kraftloserklärnng der Du vidson h, en, ö das Aufgebot der Hypothekenbriefe über folgende, im Grundbuche von Merl. Band 32, Blat an, wet n 147 eingetragene Hypotheken: 1. 20 009 Mark mit Brief für Kaufmann . GgaFr ot. , Marus Phil. Stern in Koblenz, abgetreten an Die Chefrau Denzinge; zn Wo uns, . Dorothea Bremm in elf Mose. Rheinstr. 54, vertreten durch Rechts⸗ 35 e Gh) , , mt Brief ur , , g , , Hen, Anna Dorothea remm des Hwpothekenbriefes über die int 3. z 900 n 1. Brüf fnrelnmnn Dore 5 f 5 4 thea Bremm in Zell, 4. 7203 M mit Artikel 25 in Abteilung 111 Nr. ꝛ ein⸗ * fir inna ö . . getragene Darlehnshypothet von 58 9090 Zell in, Seen, mn Brief sür Auna ; . ; ( Dort in Zell beantragt. Denni nghoff in Tulzi ng. ani a . Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ . n, Teilhvbotheken⸗ gefordert, spätestens in dem auf den briefs von 10 000 RM für den Amts⸗ drei oeh, 11 uhr, vor dem richter Georg Siedloff in Tecklenburg erer neten ericht beantragt. Der Inhaber der Urkunde Aufgẽbo ztermin seinẽ wird aufgefordert, spätestens in 4. 3. melden und die Urkunden vorzulegen, mitta . e, , , ne, g. ; 9 vidrigenfalls die Kraftloserklärung der 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ 6 erfolgen 1 Zell⸗Mosel, den 14. Februar 1929. Preuß. Amtsgericht.
anberaumten
falls die Kraftsoserklärung der Ur (9823) Aufgebot. Der Sozialxentner August Hesligenbeil, Ostpr, hat beantragt, den verschollenen Grengdier Karl Tͤchlergeselle. 23. Juli 1893 is n 3 6 55 zule ei Harde⸗-Grenadier⸗Regt. dant a. D. in Ellwangen, als Nachlaß⸗ buletzt 6 . k . 9 , ; zuletzt wohnhaft in Heilige pfleger hat beantragt, den verschollenen Big „nme rann A E ‚horen am 13. J. 84 Biemarn traße. , — n , , . 9 91 resheim, im Der bezeichnete Verschollene wird au n ,, , . nach gefordert, sich spätestens in dem auf den ö (. 84 n * ̃— Nustralien, zuletzt wohnhaft in Bowen 19. September 1929, ,,, (atustralien) für, tot zu erklären. Der 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ r *, richt amber n en af, ö s z 31 f widrigenfalls eforder ; ätestens in dem au ö 9 c . h pe, 96 . en erklärung e. 6 An . 6. . nr 2 Fa, Auskunft über Leben oder Tod des Ver: nachmittags 3 Uhr, vor dem unten . r erteilen vermögen. ergeht ie Aufforderung, spätestens im. Auf⸗ gebotstermine dem Gericht Anzeige zu
nbeil, Ostpr., ür tot zu erklären.
otstermin zu
Heiligenbeil, den 12. Februar 1929. Amtsgericht.
Aufgebot. 1929. Die Witwe Johanne *. Jeschke, Schölen zu Pohren, vertreten durch den Rechtsanwalt Heiligenbeil, hat ö. ver⸗ R — * — J ] 167 9 7 osen y J 11 e⸗ in Salmendingen hat das Aufgebot des . . . n gh, einer Reise von gesunkenen zuletzt wohnhaft
Hypothekenbriefes der im Grundbuche der'si ]
von Salmendingen Band 10 Art. 439 ö . ö , . ngetkagenen höher 8Jeichter Lahn befand, hn 536 36 w in Schölen, Ostpr, für tot zu erklären. zugunsten des Sa mendinger Spar⸗ Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗ 8 . efordert, sich spätesten Salmendingen beantragt, Der Inhaber 3 a n aeg vormittags der Urkunde wird aufgefordert. späte⸗ 11M Uhr, vor dem l
stens in dem auf den 14. Oktober Gericht anberaumten
1929, vormittags 9 Uhr, vor dein zu melden, widrigenfalls die Todes⸗
s in dem auf den
unterzeichneten Aufgebotstermin
Aufgebotstermine seine Rechte anzu- welche Auskunft über Leben oder Tod melden und die Urkunde vorzulegen, des Verschollenen zu erteilen vermögen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der ergeht die Aufforderung, spätestens im Aüufgebotstermin dem Gericht Anzeige
Heiligenbeil, den 12. Februar 1929. Amtsgericht. Aufgebot. . — Die Frau Gertrud Petersen, geb. 198222 Aufgebot. Der Versicherungsinspektor a. D. beantragt: Götting in Erfurt, Bismarckstraße 411I, hat beantragt, den verschollenen Louis getragen im Grundbuch Gaienhofen, Emil Alphons Götting, geb. am
vor seiner Auswanderung nach Brasilien Offizier in der früheren Garnison Saarburg, zuletzt wohnhaft in Herval, Lagead Bonitg, Estado de Paranna (Brasilien,, für tot zu er⸗ klären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 2. Oktober 192, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumten Aufgebots⸗ termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen. Hildburghausen, den 14. Februar 1929. Thür. Amtsgericht. Abt. II. 98225 Aufgebot.
Der Polizeisergeant a. D. Karl Theißen in Barmen, Elberfelder Straße 36, hat beantragt, die ver⸗ schollene Ehefrau. Heinrich Theißen, Elisa geb. Fündrich, geb. am 9. 5. 1834, zuletzt wohnhaft in Krefeld, für tot zu erklären. Die bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 8. November 1929, vor⸗ mittags S9 Uhr, vor dem unterzeich⸗
beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft
termin dem Gericht Anzeige zu machen. Krefeld, den 14. Februar 1929. Amtsgericht.
98227 Aufgebot.
Leipzig verstorbenen
Ausschlie ung von gläupigern beantragt.
27. April 1929,
gung der nicht
haftet.
98228
Serie Nr. 5713 über 1000 . Weimar, den 13. Februar 1929. Thüringisches Amtsgerichts. Ha.
98229)
Allgemeinen
mark für kraftlos erklärt.
98231
Band 11, Heft N auf Lgb. Nr. 03/1. 118. Januar 1868 in Hildburghausen,
neten Gericht, Zimmer Nr. 283, an⸗
über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ forderung, spätestens im Aufgebots⸗
Auguste Helene verw. Voigt geb. Ulitzsch und Helene Elsa ledige Voigt, beide in Plösttz bei Taucha, haben als Erben des am 5. November 1928 in Gutsbesitzers Augusft Hermann Max Voigt das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der
Nachlaß⸗ Die Nachlaß⸗ gläubiger werden daher aufgefordert, hre Forderungen gegen den Nachlaß es verstorbenen August Hermann Max Voigt spätestens in dem auf, den vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke find in Urschrift oder in Abschrift bei⸗ zufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche ich nicht anmelden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur . Befriedi⸗ gung verlangen, als sich nach Befriedi⸗ ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben , n, haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinemn Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit
Amtsgericht Taucha, 15. Februar 1929.
Das Thür. Amtsgericht in Weimar hat durch Ausschlußurteil vom 12. Dezember 1928 auf Antrag der Fiau Albertine Haupt in Eschwege die folgenden Schuld verschreibungen der ehem. Großherzoal. Landeskreditkasse in Weimar für kraftlos erklärt: Abt. II Serie Nr. 1149, 1167 siber 200 A, Serie Nr. 1238 1403 über 300 A, Serie Nr. 2627, 3094 über 500 4,
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 16. Februar 1929 auf Antrag der Firma Ihrke K Schüler in Wildenbruch, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Rohde in Greifenhagen, den Anfang Dezember 1927 von dem Holzhändler Fritz Galle in Stettin, Birkenallee 8, ausgestellten, von dem Holzhändler Emil Pierschel in Niederwiesa angenommenen, bei der Deutschen Creditanstalt Filiale Chemnitz in Chemnitz zahlbar und am 25. Februar 1928 fällig ge⸗ wesenen Wechsel über eintausend Reichs⸗
Durch Ausschlußurteil des unter⸗
thelenbrief vom 12. Februar 1908 über
die im Grundbuch von Eschweiler
Band 69 Blatt 3019 Abteilung 111 lfd. Rr. ? für die Spar- und Darlehnskasse
1
des Kreises Montjoie zu Montjoie ein⸗
getragenen, zu 4 9. verzinslichen Dar=
lehnsforderung von 5000 A für kraft⸗
los erklärt worden. .
Eschweiler, den 15. Februgr 1929. Das Amtsgericht. Abt. 4.
oe) .
Folgende Hypothekenbriefe sind durch Ausschlußurteil von heute für kraftlos erklärt worden: über die im Grundbuch von Rondorf Bd. 69 Blatt N35 in Abt. III Nr. 1 für den August Dischner eingetragene Hypothek von PM 5h00, über die im Grundbuch von Bachem Bd. 5 Blatt 164 in Abt. III Nr, 4 in die Ehelente Friedrich Hasse in Düssel⸗ dorf eingetragene Hh bethet von PM 7000, über die im Grundbuch von Köln-Deutz Bd. 39 Blatt 1669 in Abt. UI Nr. 11 für den verstorbenen Bäckermeister Gustav Eck eingetragene, Hypothek von PM 30h90, über die im Grundbuch von Köln⸗Ehrenfeld Bd. 68 Blatt 2680 in Abt. III Nr. H für die verstorbene Ehefrau Anton Klein ein⸗ geirggene Hypothek von PM ish, Über bie im Grundbuch von Köln-Ehrenfeld Bd. 47 Blatt 1877 in Abt. III Nr. 10 für die Bank für Landwirtschaft und Gewerbe in Köln eingetragene Hypothek von 6000 M, über die im Grundbuch von Kriel Bd. 32 Blatt 1244 in Abt III Nr. 4 für den Brauexeibesitzer Friedrich Winter in Köln eingetragene Sypothet don 13 000 M, über die im Grundbuch von Müngersdorf Bd. 51 Blatt 2034 in Abt. Iiä Nr. 2 für den verstorbenen Buchdruckereibesitzer Gustav Bechtold in Köln eingetragene Hypothek. von. PM 12505, über die im Grundbuch don Köln Bd. 401 Blatt 16028 in Abt. III. Nr. 6 für den Rechtsanwalt Dr. Kohlen in Berlin W. 565, Tauben⸗ straße 25, eingetragene Hypothek von GM 4009, über die im Grundbuch von Köln⸗-Nondorf Bd. 60 Blatt. Tl in Abt. ill Nr. 2 und 3 für die Firma Wm. Rautenstrauch C Co. in Trier ein- getragenen Hypotheken von 9h 000 M und 142500 M, über die im Grund⸗ buch von Köln Bd. 192 Blatt 76s in Abt III Nr. 6 für die Wwe. Robert Heinzke in Köln⸗Zollstock, Gottesweg 42, eingetragenen Hypotheken von 1000 und 7000 M.
Köln, den 7. Februar 1929. Amtsgericht. Abt. 4 ().
98233] Im Namen des Volke s.
In dem Aufgebolsverfahren, zunt Zwecke der Todeßerklärung des ver⸗ schollenen Dienstknechtes Heinrich Klapp⸗ roth aus Potzwenden, hat das Amts⸗ gericht II in Göttingen, durch den Amtsgerichtsrat Schlump für Recht er: kannt: Der verschollene Dienstknecht Heinrich Klapproth aus Potzwenden, zeb. bafelbst am 1. Februgr 1801, wird . tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 31. Dezember 1922, nachmittags 12 Uhr, festgestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Nach⸗ lasse zur Last.
Schlump.
k — 4. Oeffentliche Zuftellungen.
98237] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Ferdinand Holl, Johanng geb. Gervers, in Utfort, Kreis Mörs, Auguststraße 70, Prozeßbevollmächiigter: Rechtsanwalt Levy in Kleve, klagt gegen ihren Mann, den Bergmann Ferdinand Holl, früher in Utfort, auf Grund des z 1568 B-G.⸗B., mit dem Antrag auf hr heidnn, Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Kleve auf. den 12. April 1929, vorm. Oy Uhr, mit der Aufforderung, fi durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver—⸗ treten zu lassen.
Kleve, den 7. Februar 1929.
Geschäftsstelle der II. Zivilkammer des Landgerichts.
— b —
Verantwortlicher Schriftleiter
Verantwortlich für den Anzeigenteil
in Berlin Druck der Preußischen. Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin,
20)
Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen
zeichneten Gerichts vom 15. Februar 1929 ist der verlorengegangene Hypo⸗
n, . Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Rechnungsdirektor Mengereng, Berlin. Verlag der Geschästsstelle (Mengerin 9)
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. 8 MW 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: EF 5 Bergmann 7573.
Bezugspreis vierteljährlich 9 GM Alle Postanstalten neh Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Hr ha ter n ff
Einzelne Nummern kosten 30 ey, ein Bei Li. . zelne Beilagen kosten 10 Gh Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
f.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile l, 05 MAM einer dreigespaltenen Einheitsjeile 1, eä Anzeigen nimms an die Geschäftsstelle Berlin 8M. 48. Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden insbesondere ist darin auch an jugeben, welche Worke etwa durch Sperr?! druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsfen 3 Tage
1
* 9 . . dem Einrückungstermin be! der Geschäftsstelle eingegangen fein. Nr. 43. Neichsbankgirokonto. Berlin, Mittwoch, den 20. Zebruar, abends. Postschectonto: Berlin A824. 1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
. Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich. B etrtanntm ach ang
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert—
beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 . (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold!. .. .. S4 sh 10 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7536 pence.
Vorste hen der Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
vorausgeht. Berlin, den 20. Februar 1929. Reichsbankdirettorium.
Dreyse. Fuchs. Preußen.
Finanzminister'si um.
.
ö. Die Nentmeisterstellen bei den staatlichen Kreiskassen Teltow Nig derb ar nim in Berlin und Greifswald, Re gierungsbezirk Stralsund, sind zu besetzen.
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
47. Sitzung vom 19. Februar 1929. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr. Die Beratung der Anträge über die Kleinrentner⸗ fürsorge wurde fortgesetzt.
Abg. Martha A rendsee (Komm) beantragte, die not⸗ wendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und in den kommenden Etat zunächst 100 Millionen für die Kleinrentnerfürsorge ein⸗ zusetzen. Die Rednerin erklärte, das erbärmliche parlamentarische Spiel den Kleinrentnern gegenüber habe man auch in der Krisen— fürsorge und den Sozialrentnern gegenüber gespielt. Das sei eben eine Folge dieses parlamentarischen Systems. Es handele lich hier wieder elnmal um eine „grundsätzliche Durchführung“ einer Regierungserklärung, die gleichbedeutend sei mit einer Nicht⸗ durch führung. Die Regierung sei nur bereit, 35 Millionen zur Verfügung zu stellen; die Durchführung des Antrages der Abg. Matz würde aber 175 bis 200 Millionen erfordern. Der Antrag der Deutschnationalen sei ein Antrag, der immer zu der Partei wandere, die gerade in der Opposition sei; er soll nur Beruhigung schaffen. Die Kommunisten wollten für alle Kleinrentner eine ausreichen de Versorgung schaffen. Sie verlangten ferner, wie schon seit Jahren, daß die elende Fürsorgepflichtverordnung auf— ehoben und durch sozialere Maßnahmen ersetzt werde. In der Rückerstattungspflicht ie,. gleichfalls unerhörte Notstände die man aber absichtlich beibehalte? Die jetzige soziale Gesetz⸗ en befinde sich in einer Krise, die in den inneren Wider— 3 des kapitalistischen Systems überhaupt begründet sei.
ie 25 Millionen, die man bereitstellen wolle, reichten auf keinen an für den gedachten Zweck aus. Der Kleinrentner gehöre hinein in die Reihen des kämpfenden Proletariats, dann werde ihm auch sein Necht werden!
Präsident Löbe machte die Rednerin, die trotz des roten Lichtzeichens weitersprach, darauf aufmerksant, daß ihre Redezeit bereits überschritten sei. (Hört, hört! bei den Kommunisten und Zuruf: Hausknecht! Ich frage, ob sich dieser Zwischenrufer meldet. — Das ist nicht der Fall, daher bin ich nicht in der Lage gegen den Zwischenrufer vorzugehen. . MI Beier⸗Dresden Wirtsch. P.): 1924 zog man in den Wahlkampf, um eine bürgerliche Mehrheit zu schaffen. Aber auch die bürgerliche Regierung ließ viele Tausende von Klein⸗ rentnern an ihrem Elend sterben. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat für die Kleinrentner nichts übrig gehabt. Die Rückerstattungspflicht ist eine unerhörte Härte; die armen Leute müssen das letzte verpfänden, um ihr nachzukommen. Die Klein⸗ rentner sind den Kriegsbeschädigten gleichzustellen, denn sie haben dem Reiche alles gegeben. Der gute Wille des Arbeitsministeriums nützt gar nichts ohne eine gesetzliche Regelung des Versorgungs⸗ anspruchs Durch übertriebene Anträge verhindert man allerdings eine solche Regelung. Denn viel Mittel stehen nicht zur Ver⸗ figung, Das Reich hat soviel Schuldscheine ausgegeben, daß man sagen kann: es ist in die Wechseljahre gekommen. Die Gemeinden
können allerdings noch mehr leisten, das zeigen ihre riesenhafter Landankäufe. Auch dürfen die Gemeinden ein Drittel Zuwachs⸗ steuer mehr nehmen. Diese Einkünfte gehören aber gar nicht den Gemeinden, denn sie fließen aus Verkäufen, die die armen Leute — Die Wirtschaft ist hoch verschuldet Dort ist nichts mehr zu holen. Darum . xo . ben oz beantragte Inflationssteuer ab. Ablehnen müssen wir auch die vom Abg. Külz verlangte Wiedereinführung der Weinsteuer. (Rufe bei der Wirtschaftspartei: Ein unerhörter
aus Not vorgenommen haben
Sozialdemokraten
Vorschlag!)
zugunsten der Kleinrentner zu streichen. (Beifall bei der Wirt schaftspartei.) Ein abgebauter Minister kann auch mit 1000 RM monatlich auskommen. (Widerspruch des Abg. Tantzen (Dem):
Agitationsphrasen!) Wir z (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)
Abg. Schwarz t tischen Vorschlag der Wirtschaftspartei. (Unruhe bei der schafts partei. Wir sind der Meinung, daß die Reichsregierur allein mit den Ländern und Gemeinden in der Lage ist
ö . 25 me; . r , . 5 3 Frauchbares und durchführbares Gesetz zu schaffen. Der von den
Yo 5 y mt 1 ö 0 j 26
Demokraten und den Deutschnationalen vorgelegte r 3 wei . . J. J ö . f
nicht durchführbar und brauchbar. Die Renknerorganisationen
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die mehr als 10 000 Mark besaßen.
nationalen die Möglichkeit gehabt, auch den Kleinren ner Wege der Aufwertung zu helfen. (Zuruf rechts: Da haben S selbst es ja verhindert; Sie saßen ja in der Regierung h Ri berlangen ja uch jetzt keine Aufwertung; Sie aber kommen er
jetzt mit Ihren Anmfwertungzanträgen. Man kann nicht eine kleine Gruppe von Rentnern herausnehmen und nur diesen einen
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Anspruch geben. T Frage kann nur sozial geregelt werden Uebrigens habe 859 9 Ly rFrror *Mb ß — 28 M 5 ; ;
= C bDrIgeRns HI n Sozialrentner nicht einen Ffennig m 9 ) mmen als die Kleznre . ö ; .
kommen als die Kleinrentner Es ist also nicht richtig, wenn man behauptet, wir seien imn nur für die Sozialrentn ofrwobpor . 8 * S. 7 8 J 5 6 —ᷣ4* ö
getveten Merkwürdig ist, daß die Deutsche Vo
Gegensatz zu ihren Ministern im Kabinett verlangt 3 da Gesetz eine ganz bestimmte Richtung erhält. Wir u bisher an unsere Pflichten als Regierungspartei gehalt 5
— 3* 5 . ; . R . 6 gebhalkten! l richtig! bei der Vayerischen Volkspartei. Berufene Männer 55 nr is 92 y 6 89 . 8 d 3 j 5 3. . nämlich Vertreter der Länder und Gemeinden, sind bon der Regi
rung beauftragt, einen Entwurf zu schaffen, der eine brauchbare
Grundlage für uns bildet. Da muß eine Regierngspartei
warten, in welcher Form dieser Entwurf zustande kommt. Wenn
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r Uns dann nicht paßt, haben wir immer noch Zeit, ein anderes e,, zu schaffen. Den deutschnationalen Antrag lehnen wir ab. Insere Stellungnahme zu dem Antrag der Deutschen Volkspartei
1
hängt dabon ab, ob der sozialdemokratische Antrag angenommen
wird.
J ö) St (Nat Sw!) . 1465 — ö * Abg. Stöhr (Rtat. Soz.): Fast jeden Tag gibt dieses so—
genannte hohe Haus Veranlassur von einem wahrhaft sozialen S
schaffene Inflation um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Arbeit
gebracht worden sind. Es ist jetzt schon soweit gekommen, daß sie glauben, drohen zu können, sie würden die Hilfe des Aust landes in Anspruch nehmen. Das ist natürlich absurd Man gebraucht plumpe Ausreden und Kniffe, um die Rentner davon zu überzeugen, daß man ihnen nicht helfen könne. Wenn die Sozialdemokraten den Deutschnationalen Vorwürfe zu machen haben. so steht ihnen ja als der stärksten Partei des Sauses frei es hbesser zu machen. Aber auch die üblichen Appelle an das berühnrnte warme Herz der Parteien werden verhallen, solange nicht eine wahre Volksvertretung vorhanden ist. Man sagt, es sei kein Geld vorhanden. Die 71 Millionen wird durch Sparmaß⸗ nahmen auf mancherlei Gebieten doch wohl selbst dieses Fantkerol⸗ System noch aufbringen können. Es kann vielerorts gespart werden. Man denke an die kostspielige, üher die bewilligte Etats summe hingusgehende Ausstattung der Wohnung des früheren Finanzministers Köhler. Wir fordern, daß dieser unfähige Reichs⸗ tag abtritt und daß durch Neuwahlen Gelegenheit gegeben wird besseren Willen zur Erfüllung der berechtigten Forderungen auch der Kleinrentner zu zeigen. . .
Abg. Kling (D. Bauerup.) forderte die Herausnahme der
Kleinrentnerfragé aus der Fürsorge, die einer Armenunterstützung gleichkomme, und sagte, für die Kleinrentner habe man immer nichts oder nur ungenügende Mittel zur Hand. Dabei hätten sie gengu so ehrlich verdiente und verbriefte Rechte wie Eifel weise die Beamten. Es sei jetzt schon so, daß die Kleinrentner⸗ unterstützung von den Kindern der Rentner, die als Bauern und Handwerker ihr Brot verdienten, mit zu Hilfe genommen werden müsse, um die drückenden Stenerlasten aufzubringen. Die Deutsche Bauernpartei, verlange ein brauchbareres sozialeres Fürsor e⸗ 1 ; * ö gesetz von dessen Inhalt sie ihre Stellungnahme abhängig mache.
Abg. Arteldt (Dtsch. Hann.) gab für seine Parteifreunde
eine Erklärung ab, in der unter Hinweis auf das Versprechen der Regierungserklärung der Hoffnung Ausdruck gegeben wird daß die Regierung nunniehr endlich einen r n setzentwurf zugunsten der Kleinrentner vorlegt, in dem die Hilfe . unabhängige gesetzliche Grundlage gestellt wird. Der Redner stimmte ferner dem Ausschußantragé zu und forderte größte Beschleunigung der . k
tellenden Ge⸗
hmen.
Abg., Dr. Be st Volksrechtp) wies darauf hin, daß die von
ihm seit langem geforderte bessere Aufwertung den Kleinrentnern
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verlangen ein Versorgungsgesetz.
) * ö; * * 1 ( 4 2 de⸗ gnügen sich mit der Forderung, daß die Rentner versorgt werden 8 ö t wollen sie alfo dock 23 Zwei Drittel der Rentner vollen sie also doch der Fürsor 10. über! sor D ers i , D Darum haben . 2 . ö rlassen. Das ist intonféquent Darum haben wir wenigstens zusammen mit dem Zentrum beantragt, die Grenze auf 5000 Mark herabzusetzen. Infolgedessen
. . . ? 3. ö , gab man uns die Schuld, daß das Gesetz nicht zustande kommt. Das ist nicht richtig. Die Schuld tragen diejenigen, die sich da— gegen sträuben, alle Geschädigten gleichmäßig zu behandeln. Bei der Schaffung des Aufwertungsgesetzes hätten ja die Deutsch⸗
ig zu der Behauptung, daß man inem kaat nicht sprechen kann. Jetzt sind die Kleinrentner diejenigen, die man um ihre Rechte bringt wobei man absichtlich vergißt, daß sie durch die künstlich ge⸗
über manche Not hinweghelf inf eine vorläufige Hilfe ö Besserun 5 — 3 1 4 . der Fürsorge werde ihnen h ihnen auch . zuzum ten, weil sie nicht Almosen zu beanspruchen hätten sondern weil ihnen ein fester Recht ispruch zuftebe De ö . ene, 71 11 * 1 il stehe. 7 Redner stimmte dem deutschnationalen enso dem sozialdemokratischen Zusatzantrag 8) 1 7J Mm 323 Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärte, die gestrigs ;
Red Ro AR so zi mwsnonrukr mi 6 ) ; z s tede des zialdemo ratischen Abgeordnete Keil beweise, daß
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1 dieser Partei die ei Farteipolitik höher stehe als das Woh der Kleinrentner. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen; Wider⸗ Fruch bei den Sozigldemgkrgten) Wir vermeiden be ren Frage alles Parteipolitische. (Lebhafte Zurufe
9 8 . or a3 1 w. zial demokraten er Abg. Keil hat erklärt, nationalen sfeien f Ria Verar ) er Klejnrer nationalen seien für die Verarmung der Kleinren nia⸗ fiwnnrtlich Ni or . ö geranther lid Wir betonen ausdrücklich gegenüb solten J J ͤ11 185 y 155 * * holten Vehauptungen und Angriffen, daß die 2 tt 1 )rM 105 wow r 1 Ir . 5531 ng von 1925 die Verarmung herbeigeführt hätte
Täuschung der Oeffent
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Re schnationalpu 81 3RHorr 1928 17 ; .
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wie naiv und dumm ist! Di ñ sCOAXvMV 5 84 5 .
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der Inflation begründet, ese wiederum konnte erst
⸗ . 19 15 wi rtf hs ; . durch die Mißwirtschaft der nokraten (Lärm
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Sozialdemokraten. — Sehr ichts) entstehen! Br
1 9 , rechts) entstehen! (Bravol bei den Veutschnationalen.) ind wir nicht verantwortlich sondern Sie (zu den Sozialdemokrate ;
ĩ . en)! Wer hat denn d sieben bis acht Milliarden Heeresgut, die . ö . schleudern lassen? (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Beifall bei den Deutschnatlfonalen. Von sozialdemokratischer Seite ist nichts getan worden, um der Verelendung der Rentner und Sparer Einhalt zu gebieten! (Widerspruch bei den Sozial. demokraten) Sie (zu den Sozialdemokraten) haben mit Freuden zugesehen, wie dieser verdienstvolle Stand um seine Rechte gebracht würde. Die Stabilisierung der Währung ist nicht Ihr Verdienst, sondern sie ö der deutschen ger ct zu verdanken die mit höchster Anstrengung die Grundlagen für die nene KWährnng gegeben hat, (Dauernde Unruhe im e ggnjen Hause, — Zu rf von den Sozialdemokraten. — Beifa bei den Dent sch⸗ . — Glocke des Präsiden ) Die R ing der R
dankbaren Aufgabe hat man der R
nationalen
tern ihr ,,,. . echten überlassen; die Sozial⸗
demokratie hat sich aber darum 9 vr ict 94 er p Sozi
3 lie hat sih aber darum gedrückt. (Lärm bei den Sozial
demokraten. — Erregte zwischen beiden 1 en okrate Erregte zwischen beiden Parteien des
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Hauses.) T Redner
1 88). Der ] t e die Haltung seiner Partei in der Aufwertungsfr 16 j 10 f der Aufwertungsfrage, übe e ein endgültiges Urteil erst die Gesch hte 5 sllen werde ö 5** n. F . Hes hichte fällen * erde und fuhr fort, die Grundlage für die Verelendung 6k und bleibt aber die Mißwirtschaft der Linken 1 . 86 1finor tit vpßreo sfr ano 7 1 ; ö ie in der Aufwertungsfrage den bequemen Sigandpunkt der
Ppposition eingenommen hat. (Lebhafte Zur 1 t Die sozialdemokratischen Aufwert
3
se von den Sozial⸗
mokrgten) ie sozialdemotrg, . ungsanuträge waren rein agitatorisch! Wo ist das Geld geblieben, daß den Gläubigern verloren gegangen und ihnen gestohlen worden ist? Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hugenberg) Ist der Hausbesihẽ reicher geworden? (Zurufe: Hugenberg!! Ist es der Vahßwirtschest Agute gekommen? Zuruf bei den Sozialdemokraten: n Ich könnte ebenso gut Barmat rufen. (Zuruf hei den Kommu— Risten: Beide, Hugenberg und Barmatlę Man hat durch eine falsche innere Wirtschaftspolitik die öffentliche Dand bereichert wie es ja auch ganz im Sinne der besitzfeindlichen Sozial⸗ demokratie liegt. Wenn die Deutschnationalen als Regier inge partei ein Kleinrentnerversoegungsgeseß nicht eingebracht haben so ist der Grund dafür in den Melnungsverschiedenheiten zu finden, die sich zwischen den deutschnationalen Ministern ulld denen der Zentrumspartei herausstellten. (Hört! rechts.) Dag Kabinett hat sich aber damals ausdrücklich einer sachlichen Stellung⸗ nahm enthalten und auf diese Weise den in ihm vertretenen Parteien den Weg freigelassen. (Lärm und Lachen links.) Die Inflationssteuer, die die Sozialdemokraten jetzt beantragen, ist schon vor 5 Jahren als technisch nicht durchführbar bezeichnet worden. Was die Deckung der Ausgaben anbelangt, die durch unseren Antrag entstehen, so ist festzustellen, daß sozialdemokratische Anträge Jahre hindurch ohne Deckungsengabe gestellt 1 sind. Jetzt aber regt sich die Sozialdemokratie auf, wenn wir einen Antrag einbringen, der größere Mittel anfördert. Wir halten unseren absolut klaren Antrag aufrecht und lehnen die anderen Anträge sämtlich ab, weil sie den gewünschten und dringend erforderlichen Zweck nicht erreichen, den Kleinrentnern zu ihrem Recht zu verhelfen. (Händeklatschen bei den Deutsch⸗ nationalen) ö Abg. Es ser (Zentr) gibt zunächst seinem lebhaften Be⸗ dauern darüber Ausdruck, daß die Aussprache über die Klein— rentnerfürsorge diesen Ausgang mit seinen parteipolitischen Alutz⸗ einandersetzungen genommen hat. Das Zentrum habe sich so er⸗ klärte der Redner weiter, schon zu einer Zeit aufs warniste der Kleinrentner angenommen, als die Wirtschaftspartei noch gar nicht im Reichstag vertreten gewesen sei. Reichsarbeitsminister Brauns habe auch nicht alles durchsetzen können; das habe die Finanzlage verhindert. Im ersten Stadium seien die Anträge vom Zentrum und von der Bayerischen Volkspartei ausgegangen, also von den Parteien, die auch heute noch praktische Arbeit für die Klein— rentner leisteten. Wenn die volksparteiliche Rednerin Dr Matz aus den gestrigen Ausführungen des Redners nur das Rein gehört habe, so habe sie die Rede nicht verstanden. Das Zentrum
streue nicht den Leuten Sand in die Augen, wie es die? ͤ Volkspartei tue. Die Partei verlange . k , Gesetz bald n. werde, und strebe danach, daß die gegebenen Zusagen in diesem Gesetz restlos erfüllt werden. .
Abg. Tanten (Dem) erklärte gegenüber dem Abg. Rade— macher, der Ausgangspunkt der Inflation liege in der Anleihe⸗ politik während des Krieges, und den letzten Rest hätten der Währung die Deutschnationalen während des Ruhrkampfes gegeben. (Lärmender Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Der Redner fragte, woher Herr Schwarzer wisse, daß die Demokraten
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