Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1929.

— D. 2.

ihre Anträge im Widerspruch zur Haltung ihrer Minister ein⸗ gebracht hätten? Kabinettssitzungen seien doch vertraulich? „(Lachen rechts) Das Gegenteil von dem, was Herr Schwarzer gesagt habe, sei zutreffend. (Ruf rechts: Ist das auch vertraulich?)

Als Präsident Löbe dem Abg. Keil (Soz.) das Wort erteilte, rief Abg. Fadasch (Komm.): Seine Redezeit ist ja schon ab⸗ gelaufen! Schiebung! Präsident Löbe rief den Abg. Jadasch zur Ordnung und drohte ihm für den Fall der Wiederholung die Aus⸗ weisung aus dem Saal an. Er fügte hinzu: Der Abg. Keil hat gestern nicht während meiner Amisführung seine Redezeit bis auf 8 Minuten ausgenutzt. Ich mußte ihm also das Wort erteilen. Die Abg. Arendsee hat ihre Redezeit um 5. Minuten überschritten. (Widerspruch bei den Kommunisten.)

Abg. To rgler (Komm): Warum haben Sie denn die Wort⸗ erteilung an Herrn Keil zunächst abgelehnt?

Präsident Löbe: Es ist unwahr, daß ich irgend etwas versagt hätte.

Abg. Torgler (Komm): Wir haben gute Ohren und werden höllisch aufpassen!

Abg. Kell (Soz.: Wenn jemals ein Mitglied dieses Hauses Parteigezänk schlimmster Art angezettelt hat, so war es (Zuruf rechts: Ter Abg. Keil! der Abg. Rademacher. Die Inflation war eine Folge der ungeheuerlichen Pumpwirtschaft während des Krieges unter Führung von Helfferich (lebhafter Widerspruch bei den Deutschnationalen, der sich rühmte, den Krieg mit Papier⸗ kugeln zu führen. Was von den Finanzen noch nicht untergrahen war, ist verkümmert im Ruhrkampf, an dem die Deutschnationelen nicht unschuldig waren. (Stürmische Rufe bei den Deutsch⸗ nationalen: Pfui! Schämen Sie sich! Wir haben damals wert beständige Steuern verlangt, aber Stinnes sagte: Solange ein fremder Soldat auf deutschem Boden steht, kann von Bestenerung keine Rede sein! Ungeheuerliche Gewinne aus der Entwertung der Mark haben damals Hugenberg und Stinnes gehabt. (Große Unruhe bei den Deutschnationalen.)

Inzwischen ist eine Entschließung der Wirt⸗ schaftspartei eingegangen, die unverzüglich einen Gesetz⸗ entwurf verlangt, wonach Pensionen über 12 000 Mark von Reich, Ländern und Gemeinden nicht mehr gezahlt werden. Die dadurch ersparten Beträge sind für die notleidenden Kleinrentner zu verwenden. Die Entschließung wurde unter lebhaftem Beifall der Linken gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen und der Deutschen Vollspartei angenommen.

Die Entschließung der Deurtschnationalen ist inzwischen so abgeändert worden, daß die Vorlegung eines Rentnerversorgungsgesetzes nicht bis zum 15. März, sondern bis zum 30. April verlangt wird. Diese Entschließung wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei abgelehnt.

Ueber den sozialdemokratischen Aende⸗ rungsantrag, der als Deckung für ein etwaiges Rentner⸗ versorgungsgesetz eine Inflationssteuer verlangt, mußte durch Auszählung entschieden werden. Diese ergab die Annahme des Antrags mit 181 gegen 141 Stimmen der Deutschnatio⸗ nalen, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei, der Demokraten und der Bauern, bei einer Stimmenthaltung. Mit der so beschlossenen Aenderung wurde auch die Ent— schließung der Deutschen Volkspartei, die ein Rentner⸗ versorgungsgesetz ohne zeitliche Bindung der Regierung fordert, gegen die Stimmen der Deutschnationalen an⸗ genommen. .

Die Entschließung des Ausschusse s, die eine Verbesserung der bisherigen Fürsorge durch Reichsgesetz wünscht, würde gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei angenommen. ö

Die ursprünglichen Initigtivgesetzent würfe der Deutschnationalen und der Demokraten wurden n Vorschlag des Ausschusses der Regierung als Material überwiesen. Damit war dieser Punkt der Tages⸗ ordnung erledigt. .

Ohne Aussprache wurde das Gesetz zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Meistbegünstigung s= vertrags mit Paraguay bis zum 31. Juli gegen die Stimmen? der Kommunisten in dritter Lesung verabschiedet.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. .

Mittwoch 3 Uhr: Regierungserklärung über die Vetriebs⸗ sicherheit der Reichsbahn.

Schluß gegen 7 Uhr.

Freußischer Staatsrat.

Sitzung vom 19. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat trat heute nachmittag zu einem auf einige Tage berechneten Tagungsabschnitt zusammen. An Stelle des verstorbenen siellvertreienden Mitglieds Zimm erm ann⸗ Frank⸗ furt ist Landrat Thöne⸗-Witzenhausen (Soz.) in den Staatsrat eingetreten.

Ohne Einwendungen zu erheben, nahm der Staatsrat Kenntnich von der Ergänzung der Vorschriften über den Gewerbebetrieb der Personen, die fremde Rechtsangelegen⸗ heiten und bei Behörden wahrzmehmende Geschäfte besoraen oder die über Vermögensverhälmisse oder persönliche Angelegen⸗ heiten Auskunft erteilen. Danach erhalten diese Vorschriften olgenden Zusatz: „Der in die Tabelle einzusetzende Wert des

luftragsgegensiandes ist, sofern es fich nicht um eine bestiimmte

Geldsumme handelt, in angemessenen Grenzen zu schätzen. Er⸗ folgt eine Werffesisetzung zwecks Berechnung der Gebühren der mit der Angelegenheit befaßten Behörde, so darf der Wert des Auftragsgegenstandes diesen Wert nicht lbersteigen.“

Den Sonderbesoldungsvorschriften für öffent⸗ liche höhere Schulen, die im Anschluß an die preußischen Befoldungsvorschristen vom 30. März 1928 erlassen worden sind, stimmte der Staatsrat ohne Aussprache zu.

Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch, den 20. Februar.

Preußischer Landtag.

16. Sitzung vom 19. Februar 1929, 18 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Anträge der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten über die Höhe der Einheitswerte in der Landwirtschaft und die Einheitswertentscheide für die Vermögenssteuerveranlagung 1928 wurden ohne Aus⸗ sprache der Ausschußberatung überwiesen.

Das Haus begann darauf die zweite Beratung des Haushalts der Handels-, und Gewerbe verwaltung. Mit der Beratung verbunden ist eine große Anzahl von Anträgen. Sie 16 die Schädigung des ge⸗ werblichen Mittelstandes durch die Aussperrungen in der

Eisenindustrie, Förderung des Baues von Kleinbahnen, Ferienkinderbeförderung, Besserung von Brücken- und Kanal⸗ verhältnissen, Verbot der Schwarzarbeit, Eisenbahntarif⸗ ermäßigungen, Wiedereinführung der Warenhaussteuer. Auch die Große Anfrage der Sozialdemokraten über die Gasunglücks⸗ fälle in der Duisburger Gegend stand mit zur Beratung, während die weitere Große Anfrage der Sozialdemokraten und der Urantrag der Kommunisten über die Gasgefahr in Halle beim Berghaushalt mit beraten werden sollen.

Abg. Perschke (Wirtsch. B) erstattete den allgemeinen Bericht über die Verhandlungen und Beschlüsse des Haupt⸗ ausschusses. Abg. Hest erm ann (Wirtsch. 6) den Bericht des Hauptausschusses zu den Anträgen über die Schädigung des ge⸗ werblichen Mittelstandes durch die Aussperrungen in der west⸗ lichen Eisenindustrie.

Die allgemeine Aussprache wurde . durch den Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber eröffnet, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

In Beantwortung der Großen Anfrage über Un⸗— glücks fälle in der Ferngasversorgung teilte ein

Regierungsvertreter mit, daß die bestehenden gesetz⸗ lichen Bestimmungen eine ausreichende Handhabe böten, um die bei der Verlegung von Ferngasleitungen erforderlichen Maß⸗ nahmen zu treffen, die die Bevölkerung gegen Gefahren für Leben und Gesundheit genügend schützten. Bas Handelsministerium sei mit dem Fachausschuß für Schweißtechnik beim Verein Deutscher Ingenieure in Verbindung getreten, der im Benehmen mit den an der Herstellung und Verlegung der Rohre beteiligten Stellen auf Grund der neueren Erfahrungen Maßnahmen vorschlagen werde, die eine sachgemäße Ausführung der Schweißungen gewähr⸗ leisten. Das Handelsministerium werde auf Grund dieser Er— örterungen prüfen, welche polizeilichen Anordnungen erforder⸗— lich seien.

Zu der Frage der Stillegungder Tecklenborg⸗ Werft in Wesermünde erklärte ein anderer

Regierungsvertreter, daß die Erhaltung der Werft nur möglich in,. wäre, wenn man einen Arbeiterstand von 2009 bis 2500 hätte beschäftigen können. Dahn wäre aber ein jähr⸗ licher Auftragsbestand von vier Schiffen mit 9000 bis 10 009 Tonnen notwendig gewesen. Von den zuletzt noch vorhandenen Arbeitern seien 400 auf die Seewerft übernommen worden. Ferner beant⸗ wortete ein Regierungsvertreter noch eine Große Anfrage über den inzwischen erledigten Lohnstreik der Schiffer und Hafenarbeiter am Rhein.

In der dann eröffneten allgemeinen Ausssrache betonte

Abg. Thiele (Soz., das Krisenhafte der Wirtschaftslage ergäbe sich vor allem daraus, daß die 4 der Erwerbslosen in den letzten 14 Tagen um 19 vH zugenommen habe. (Hört, hört! links) Man müffe dabei bedenken, daß außerdem noch Hundert⸗ tausende ausgesteuert seien, so daß man annehmen könne, ins⸗ gesamt würden drei Millionen Arbeitnehmer gegenwärtig auf der Straße liegen. (Sehr wahr! links) Wenn die deutsche Wirt⸗ aß überhaupt wieder gesunden wolle, müsse vordringlich geprüft werden, wie diese drei Millionen Arbeitsloser wieder versorgt werden könnten. Dabei verkenne die Sozialdemokratie nicht die Schwierigkeiten, die sich aus den ungeheuren Repargtionslasten er⸗ gäben. Um sie zu überwinden, förderten sie die Völkerverständi⸗ ung, um auf friedlichem Wege eine Revision zu erreichen. Des= her begrüßten sie die gegenwärtige Arbeit der Wirtschafts⸗ experten in Paris. Im Inneren aber müßten Reich und Staat durch Zinsverbilligung der Kapitalnot der Wirtschaft abhelfen. Vor allem müsse die Wirtschaft bestrebt sein, ihre Produkte zu verbilligen und dadurch die Konsumkraft der Massen zu steigern. Leider sei im vergangenen Jahre nichts gegen den Kartellunfug unternommen worden, so daß die Preise für wichtige Roh⸗ materialien wie Eisen und Kohle unnötig in die Höhe gingen. Der Redner lehnte dann noch Zölle als untmweg mahig auch im Inter⸗ esse der Wirtschaft ab und verlangte, daß der Anteil der Arbeiter am Produktionserlös durch höhere Löhne gesteigert werde, zumal ganz , ,,, dadurch auch die Wirischaft in Gestalt . Preise profitiere. Bisher hätten allerdings die Arbeit⸗ geber sich nicht gescheut, auch wegen der geringfügigsten Lohn—⸗ forderungen Massenaussperrungen vorzunehmen, obwohl sie durch die Rationalisierung relativ erheblich billiger produzierten als rüher. Solange die Auffassung der Unternehmer anhalte und . die Arbeitnehmer nicht als gleichberechtigter wirtschaft⸗ licher Faktor anerkannt würden, müßten sich die Arbeiter dafür bedanken, zur Gemeinschaftsarbeit mit den Unternehmern zurückzukehren, die beim Bergetat vorige Woche von Vertretern der Volkspartei gefordert worden sei. Die Kapitalbildung werde auch durch die Machtgelüste der Unternehmer gehindert. die ihre Be⸗ triebe immer mehr erweiterten und ganz vergessen hätten, daß durch die Inflation drei Viertel des deutschen Wirtschaftskapitals verloren gegangen seien. Denn sie arbeiteten mit so hohem Aktienkapital, daß eine Verzinsung einfach unmöglich wäre und glaubten dann, daß sie nichts verdienten. Auf diese Weise gingen der deutschen Wirtschaft auch einige Milliarden Betriebskapital verloren. Der Redner wandte sich dann gegen den Unfug des Berechtigungswesens. Dieser inimer mehr überhand nehmende Unfug verhindere, daß die Volksschule zu dem werde, was sie der Verfafsung nach sein solle, nämlich die Grundlage für die Er⸗ 6 aller Kinder, aus der dann die tüchtigsten hervorgehen ollen.

Abg. Dr. , (D. Nat.) wies zunächst die in der Oeffentlichkeit gegen den Kohlengroßhandel gerichteten Vorwürfe über eine schlechte Kohlenversorgung Berlins während der gegen⸗ wärtigen Kälte zurück. Der Minister müsse dagegen . werden, dafür zu sorgen, daß nicht wieder versehentlich die Kohlensendungen für Berlin erst Sonnabend nachmittags eingingen. Denn es sei un= möglich, am Sonnabendnachmiitag noch eine Wirtschafisaküion für Sonntag vorzubereiten. Er wies dann die Bestrehungen zurück, durch das Haushaltsgesetz in Preußen den Einfluß des Staats⸗ rats zu mindern, die er als verfaffungswidrig bezeichnete. Da zum Handelsetat sachlich auch das Luftfahrwesen gehöre, müsse man bei dieser Gelegenheit dem so jung verschiedenen Ozean⸗ flieger Hünefeld Worte des Gedenkens widmen (Beifall) und auch den Fliegern danken, die jetzt den eingefrovenen Schiffen auf See Hilfe brächten. (Beifall bei den Deutschnationalen.) In der Elektrizitätswirtschaft könne zwar der Staat durchaus mit⸗ wirken. Entschieden müsse man aber das Streben zurückweisen, etwa über diese Beteiligung zur ö . . zu kommen. Auch müsse man den Minister dringend bitten, für zu sorgen, daß die preußischen Clektrizitätswerke ihren Material. bedarf bei preußischen Firmen deckten, wie es in anderen Ländern auch Üblich sei. In der Ferngasversorgung müsse natürtich vor⸗ sichtig gearbeitet werden, damat Unglücksfälle vermieden. würden. Man dürfe indessen nicht zu starke Hemnnungen schaffen, weil sonst die ganze so wichtige Angelegenheit ins Stocken komme. Der Redner wandte sich dann entschieden gegen die abermalige Tariferhöhung bei der Reichsbahn und hob hervor, daß der Reparationsagent in seiner Betrachtung dieser Tatsache Die Wirkungen auf die Wirtschaft keineswegs gewürdigt, habe. Die Reichsbahn dürfe auch heute nicht in erster Linie ein Erwerbs⸗ unternehmen sein, sondern müsse dem Verkehr und zum all⸗ gemeinen Nutzen dienen. Unter keinen Umständen dürfe vor allem die Verkehrssicherheit vom finanziellen Ergebnis ab⸗ hängig gemacht werden. (Zustimmung rechts.) Die deutsche Wirtschaft habe auch ein Recht, zu den Steuerfragen gehört zu werden, und entschieden müsse man gegen die Hilferdingschen Pläne proteftieren, 850 Millionen neue Steuern einzuführen.

Bereits jetzt sei unsere Industrie ebenso wie die Landwirtschaft im Begriff, zusammenzubrechen, worüber auch einige günstige Ausnahmeerscheinungen nicht hinwegtäuschen dürften. Wit der passiven Handelsbilanz von 2½ Milliarden, dem hohen Zinsen⸗ dienst und den Daweslasten habe unser verarmtes Volk jährlich J bis 8 Milliarden zu tragen. Wie katastrophal sich das auswirke, ergebe sich auch aus der Tatsache, daß die Beschäftigungsziffer der Industrie in einem Monat um 8 oH zurückgegangen sei. In hohem Grade bedauerlich sei dabei, daß das deuische Volk sich noch immer nicht dazu entschließen könne, seinen Bedarf ganz aus im Inland hergestellten Produkten zu decken. (Sehr richtig! rechts) Für den Mittelstand sei besonders eine Senkung der Regalsteuern erforderlich. Auch müsse die privatwirtschaftliche Be⸗ tätigung der öffentlichen Hand eingeschränkt werden; insbesondere müsse auf diesem Gebiet die Kommunalaufsicht entschiedener durch⸗ geführt werden. Interessant sei, daß der preußische Finangz⸗ minister Höpker Aschoff insofern aus einem Saulus ein Paulus geworden sei, als er kürzlich in einer Versammlung die Notwendig⸗ keit betont habe, auch die Konsumgenossenschaften wie die anderen Gesellschaften zu besteuern. Die Deutschnationalen würden ihm demnächst Gelegenheit geben, in einer namentlichen Abstimmung diese Stellungnahme zu bekräftigen. (Sehr gut! bei den Deutsch⸗ nationalen) Zum Schluß wies der Redner an Hand des Parker⸗ Gilbert-Berichts die Unrichtigkeit der dort aufgestellten Thesen über die Wirtschaftslage Deutschlands ausführlich zurück. Wenn der Transferschutz falle, sei die Möglichkeit einer zweiten In⸗ flation nahegerückt. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutsch- nationalen. Die Sachverständigen in Paris würden hoffen lich unsere Wirtschaftslage an Hand der tatsächlichen Vorgänge werten, (Beifall bei den Deutschnationalen.) .

Abg. Kölges (Zentr, setzte sich besonders für die Inter⸗ essen des Mittelstandes ein und ersuchte den Minister, zu prüfen, wie die Lasten der Gemeinden gemildert werden könnten. Zur Verwunderung des Zentrums sei im Hauptausschuß der Zentrumsanttag mit Hilfe der Deutschnationalen und der Wirt⸗ schaftspartei abgelehnt worden, für die Bildungsarbeit der katho⸗ lischen und evangelischen Gesellenvereine je 409 000 . einzusetzen. Leider scheine die n ,. Auffassung über das zukünftige Schicksal der deutschen Wirtschaft die richtige zu werden. Die durch⸗ schnittliche Dividende der Aktiengesellschaften habe 1918 8,79 vH betragen, während sie 1927 auf 480 vH zurückgegangen sei. Zur Behebung der großen Not von Handel und Gewerbe würde vor allem eine die Steuern gexechter verteilende Gesetzgebung bei⸗ tragen. Dem r,, könne das Zentrum nur zustimmen, wenn es eine wirksame Steuersenkung der Real⸗ steuern bringe und 6 vergleichbare wa f en Land und Gemeinden liefen Die Steuer gesetzszbung müsse sich endlich einmal nach der Leistungssähigkeit der , , richten. Die Hauszinssteuer könne in dem Augenblick fallen, wo eing andere Art ber Finanzierung des Wohnungsbaues gefunden sei. Erleichtert sei durch 6 Anträge des Zentrums bereits jetzt diese Steuer. (Sehr wahr! im Zentrum.) Notwendig sei auch die Herstellung einer Relation zwischen Real- und Grundftenern. Wenn man die Realsteuern aber senke, so müsse man zum Aus⸗ gleich den Gemeinden eine . Steuerhoheit zurückgeben im Gestalt der u lage n glich eit zur Einkommensteuer. Dadurch werde zugleich die Selbstverantwortung der Gemeinden gestärkt, was auf deren Ausgabefreudigkeit angenehm zurückwirken werde. Der Redner schilderte u. a. noch die besondere Not der Stein⸗ industrie in Schlesien und im besetzten Gebiet. Obwohl man immer von Grenzlandnot spreche, solle erst, kürzlich eine Bau⸗ behörde im besetzten Gebiet bei größerem Bafaltbedarf die dortige Industrie übergangen haben. Der Handel habe auch berechtigte Klagen über den zentralistischen Einkauf bei Behörden vorzu⸗— bringen. Zum Schluß appellierte der Redner an Stagt und Gemeinden, größte Sparsamkeit walten zu ö um dadurch zu erreichen, daß die Steuern nicht mehr in die Substanz der Wirtschaft eingreifen müßten. Nur dann könne man die not- wendige Unternehmungslust in der Privatwirtschaft erhalten. Unternehmer und Arbeiter müßten unter Ausschaltung des Klassenkampfes eine Notgemeinschaft bilden. Beifall im Zentrum.) . ;

Abg. Johanna Ludewig (Comm erklärte, die deutsche Industrie habe die Rationalisierung auf Kosten der werktärigen Massen durchgeführt. Recht eigengrtig sei, daß der Minister setzt die Notwendigkeit betone, itz Milliarden neues Kapital * bilden. Eine neue Rationalisierungswelle solle durch Deutsch⸗ land gehen, um die Milliarden der Daweslasten aufzubringen. Alles das aus den Knochen der Arbeiter! Was habe die deutsche Textilindustrie im Jahre 1928 für eine ungeheure Konjunktur gehabt! Und jetzt fsperre man in der Lausitz 30 9009 Arbeiter und Arbeiterinnen erbarmungslos aus! (Hört, hört! bei den Kommunisten,. Und überall gäben sich die Sozialdemokraten dazu her, dem Industriekapital Hilfsdienste zu , Das zeige setzt wieder sehr deutlich der Vorschlag der Sozia demok raten, ein Schiedsgericht einzusetzen — ein Schiedsgericht, mit Vertretern besetzt, die für die wirkliche Not der arbeitenden Massen jedes Verständnis vermissen agen Und auch der Minister mien fr wie seine Rede ersichtlich mache, als Helfershelfer des Groß⸗ kapitals! Die werktätige Bevölkerung werde sich die preußischen Methoden nicht mehr gefallen lassen. Lohnerhöhungen lehne mam ab; man lei nur bedacht auf den Profit des e fg rl Dem breiten Massen könne nur Hilfe werden, wenn sie selbst die Macht an sich rissen! ;

Hierauf vertagte das Haus die Weiterberatung auf Mitt— woch, 12 Uhr. Außerdem Abstimmungen.

Schluß 172 Uhr.

Barlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß ,. daß am Mittwoch und Tonnerstag vom Reichs ag die Sich erhei. s. verhäftnifse auf der Reichsbahn behandelt werden sollen, Dasn wird die Negie rung eine Erklärung abgeben. Am Freitag soll die lommunistische Interpellation über die an eine englische Zeit. chrift verratene Denkschrift des Reichswehrministers wegen des Panzerkreuzerbaues beraten werden. Am Freitag wird der Aeltestenrat neue Disposicionen für die weiteren rbeiten des Reichstags treffen. Nach längerer y billigte der Aeltesten= rat ferner die vom Präsidemen getroffenen Ordnüngsmaßnahmen. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger . handelt es sich bei den vom Präsidenten getroffenen verschärften Ordnungsmaßnahmen in erster Linie um eine Ver⸗ 1 der uniformierten und nichtuniformierten Polizei. An en e, n,, , wird das Ersuchen gerichtet, eine weitere e rn der n,, gen Abgeordnete erbeizuführen, so eine längere Entziehung der Diäten und der 83 erner ist an die Polizei ein . dahin gegeben worden, daß sie, wenn ein genf. en von Abgeordneten und störenden Tribünenbesuchern . wird, sich an die Immunität der Abgeordneten nicht fer sondern die Ab⸗ eordneten wegen eines e gelen; auf rischer Tat sofort ver⸗ aften solle. Ferner soll für solche Fälle ein Verfahren wegen Hausfriedensbruches eingeleitet werden. m übrigen erklärte der m siagspräfident, daß gegen jedes Schimpfwort und . beschimpfendèn Zuruf seitens des Präsidenten mit unnachsichtlicher Schärfe vorgegangen werden würde.

Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege setzte am 18. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Landsberg 6 die Beratung des Entwurfs eines deutschen u 8⸗ lieferungsgesetzes fort beim 2, der bestimmt. 9 die Auslieferung nur wegen einer Tat in ist, die nach deut chem Recht ein Verbrechen oder Vergehen ist. Die Auslieferung ist

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Nr. 45.

Börsen beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 19. Februar

Amtlich

festgestellte Kurse.

1Franc, 1 Ltra, 1 Czu, 1 Peseta — o, 86 RM Fösterr. 1618. 65sterr. W. — 1, 7J0 Rwe. 1Rr ung. oder tschech W. — O9. 35 RM. 7 Gld. südd W — 12.00 RM. 1 Gld holl. W — 170 RM. 1 Mart Banco — 1430 RM. 1 stand Krone — 1195 RM öste rr. W. — 0.50 RM. — 2.15 RM. alter Goldrubel — 8.20 RM 1Peso arg. Pay. Pfund Sterling — 20.40 RM. 1èDinar — 5.40 RM 1 Bloty. 1 Danziger Gulden = 9.30 RM 1 Peng ungar W. — Die einem Papier beigefllgte Bezeichnung M be⸗ sagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien

Gulden Gold! — 2.00 RM

(Gold! — 400 RM.

1 Dollar — 420 RM. 1 Shanghai⸗Tael — 2,50 RM.

1 Yen — 2.10 RM

lleferbar sind

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen? bedeutet., daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ wärtig nicht stattfinder

Die den Attten in der zwetten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten. die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschtlttung ge⸗ kom menen Gewinnanteil. ergebnis angegeben, so ist es dassentige des vorlezten

Geschäftjahrs.

Bar Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe Men, Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächfsten Barsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen möglichst bald am Zchluß des Kurszettiels

1è Rubel (alter Kredit⸗Rbl.)

Ist nur ein Gewinn⸗

als „Berichigung!“ mitgeteilt. Bankdiekont.

Berlin 69 (Lombard 19) Amsterdam 49. Brüssel 4. Kopenhagen 5. London 68. Madrtd 569. Oslo 6. Parts 89 Prag 5 Schweiz 39. Stoctholm 44. Wien 69.

Deutsche festverzinsliche Werte. Anleihen des Reichs, der Länder, Schutzgebietsanleihe n. Rentenbriefe.

Mit Zinsberechnung.

Danzig 6 (Lombard Y. Helsingfors 7. Italien 6.

Hannov Prov. RM⸗A.

do. do. Reihe 7 do. do. R. 8. tgb. 32 Ntiederschles. Provinz

do. do. 28, rz. ab 38 OstpreußenProv. RM⸗

Pomm Pr. Gd. 26. f. 30 Sachsen Prov. ⸗Verb.

do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 16. uk. 26 do. do. Ausg. 16A. 1 do. do. Ausg. 17 do. do. Ausg. 16.2 do. do. Gld. A. 11.12 Schlesw.⸗Holst. Prov. Rchsm.⸗A. Al4. tg. tz do. A. 15 Feing. tg. 27 do. Gld⸗A. A. 16.49. 32 do. RM⸗A., A1 19. 32 do. Gold, A. 18. tg. 32 do. RM., A. 19. tg. 32 do. Gold. A. 20. tg. 82 do. RM. A. 21M. tg. 33 do. Gld⸗A. A. 13, tg. 30

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Anl. 27. A. 14, uk. 32

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Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw. rz. 10 6 Wiesbad Bezirksverb. Schatzanw. fäll 1.5 33

Ohne Zins berechnung. Ostpreußen Prov. Anl Auslosungsscheine . Pommern Provinz Anl.

Auslosgssch. Gruppe * do do. Gruppe?“ Rheinprovinz Anleihe⸗

Augsbg. Schatzanw.

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Berlin Gold⸗Anl. 26

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6y 4 do. rz. 1. 10. 80 5 Baden Staat RM⸗ Anl. 27 unk. 1. 2. 82 37 Bayern Staat R we⸗ Lnl. 27. sdb. ab 1.9. 34 73 do. Staataschatz rückz. 1. 4. 29

63 do. Staatsschatz rislckz. 1. 5 95

33 Braunschw. Staat GM⸗Anl. a8, uk. 1.3. 38 15 Braunschw. Staats⸗ ch rilckz. 1. 10. 29 a Lübeck Staat RM⸗ Anl. 28 unk. 1. 10. 88

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rückz. 1. 7. 29

8383 Mecklhg. Schwer. Reichsm⸗Anl. 1926 unk. 1. 8. 88

II do. do. 26, tg. ab 27 6x * do. Staatssch. 3. 29 75 Mecklenb ⸗Strel. Staats sch. r3. 1.8. 81 3 Sachsen Staat R M⸗ Anl. 27, ul. 1. 10. 86

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m. 1, jällig 1. 7 25 14 do. R. 2, füll. .J. 80 75 Thür Staatsanl. 1926. unk. 1. 8. 86 75 do. RM⸗A g7 u. Lit. tz, fällig 1 1.32 sy 4 Württbg. Staats⸗ schatz Gr. 1, fäll. 1.3.29

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Dresden RM⸗Anl.

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Eisenach RM⸗Anl. Elberfeld RM⸗Anl. Emden Gold⸗Anl. Essen RM⸗Anl. 26, Frankfurt a. Main do. Schatzanw. 1928

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Gera Stadtkrs. Anl. 9 Görlitz Ran- Ani. Hagen i. W. RMä⸗ Kiel NRMt⸗Anl v. 26. Koblenz RM⸗Anl. Kolberg Ostseebad Köln RM⸗Anl. v.26.

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Ohne Zinsberechnung.

Dt. Anl. Auslosungssch. Drsch. Anl.⸗Ablösgsschul ohne Auslosungsschein Anhalt Anl.⸗Ausltosgssch Anhalt Anl. Apblösgssch ohne Auslosungsschein Hamburger Anl. Augtz⸗ losungsscheine?⸗⸗ Hamburger Ablös.⸗Anl. ohne Auslosungsschein Mecklenhurg⸗ Schwerin Anl⸗Auslosungssch “ Meckl. Schwer. A.⸗Ablös⸗ Sch 266 o Auslosgssch. einsch . 1 Ablösungsschuld (tin Z des Auslosungsw.

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Leipzig RM⸗Anl. 28 Magdeburg Gold⸗A

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München Schatzan⸗ Nürnberg Gold⸗A.

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De utsche Wertbest Ani bis 5 Doll., fäll. 2.9.

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Oberhaus.«⸗ Rheinl.

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ö. 5. 25h 6 5, 48 8 Gefündigte, ungekündigte, verloste und unverloste

Rentenbriefe ohne Zinsscheinbogen

Erneuerungsscheim (ausgenommen Posensche)

4.3, 5 Branden b. agst. b 31 12.17 — — 4393 Hannov ausgst b 1 12.17 — 4.39 I Hess.⸗Nass. agst. b. 61.12.17 — —

4 Lauenburger, agst. b. 31.12.17 — 3G Pomm. ausgest. b. 31. 12. 17 21h

4 I Posensche, agst. b. 81.12.17 — —

43385 Preußische Ost⸗ u. West⸗.

ausgest. b. 81.12.17 4 3975 Rh. u. Westf. agst. b. 31.12.17 44 3YI. Sächsische, agst. b. 1. 12.17 4393 Schlesische, agst. b. 31. 12.17 4385 Schl ⸗Holst. agst. b 31.12.17

Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anleihen der Provinzial“ und preußischen Bezirksverbände. Mit 3Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov.

RM⸗A 2tz, kd. ab za do. do. 26, tdb. ab 327 Hann. Prov. G MM.

M. 1B, tilgb. ah 26 do. RM⸗A. R. 2B. 4Bu. 5 8 do. do. R. 19, tgb. a4 6 do. do. M. 3B, T3. 105 j

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13.9 9d, 25 eb 6 1.410 — —

117 894,96 410 94,5b 0 14.1093. 69 1.4.1097, 25 0

R M⸗A. 27, uk. b 32 Pforzheim Gold A.

do. do. RM⸗Anl. Plauen RM⸗Anl. Weimar Gold⸗Anl.

Zwickau Rw⸗Anl.

do Ag J. rz. 81 do. Ag. 8. I3. 30 5 do. Ag. 4, r5 26 5 sichergeste llt.

Auslosungsscheine

Schleswig Holst. Prov.⸗ Anl.«⸗Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl.⸗

Auslosungsscheine“ .. einschl. “ Ablösungsschuld (in P des Auslosungsw.)

b) Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Belgarb Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 24 do. do. 249r., rz. ab 24

c) Stadtanleihen.

Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.)

Gold⸗A. fdb. ab 311 6 1h26. fäll 1.5 81 6

1.u. 2. Ausg. . tg. 31 7

do. do. 1924. tg. 25 6 do. Schatzanw. 1923

fällig 1. 4. 35 65 rz. 1931 Anl. 26 M. kdb. 31

1928, kdb. 33 8

ö

1925 R. 1, uk. 811 7 ‚—

1928, ut. 33 6

do. 1926, ut. 821 ] Dil sseldorf Rwe ⸗A.

1926. uf 32 7 1926, unk. 1931 6 1926. ut. 31.12.31 7 1926, rz. 19311 6 Ausg. 19. tilgb 32 7 Gold⸗A. 26, rz. 32 7 fällig 1. 4. 31 6 1923, kündb. ab 29 8 v. 26, db. abs 1.5.32 6 von 19285, ut. 33 8 Anl. v. 28, uk. 833 6 unt. bis 1 7 81 1 von 1926, ut 81 6

RM⸗A. v. 27, rz. 32 6

Gold Ag. 23 ut. 835 8

do RMAnl. rz. 28 ] do. Gold⸗Anl. 1928

Ausg. 1, unt s3 7 uk. 1. 65. 84 8 19265, ut bis 1931

Anlethe 25. cz. 30 19

do. do. 26, unt 3116 8 do. do. 27, unt. 82 6 Müllheim a. d. Ruhr

RM 26 tilab 8is g weis. 28, fäll. ab 11 6

19296 unk. S 1931 6 5

unk. bis 19381 1927, rz. 1932.

8 6 1926. rz. 1951 6 6 6

1927, rz. 1982

19265, unt. bis 311 8

1926. uk bis 291 8

Ohne Zinsberechnung. Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗

Sch. einschl.“ Abl. Sch.

in P d. Auslosungsw.ss in Rostock Anl.⸗Auslosgs.⸗ Sch. einschl.“ S Abl.⸗Sch (in Sd Auslosungsw!

4) Zweckverbände usw.

Mit Zinsberechnung. Emschergenossensch. A. 6 R. A 26, tg. 31 6 do. do. A. hM Be7. t52 6 Schlw.⸗Holst Elktr. Vb. Gld. A. 6. rz. 278 8 do Reichsm.⸗ A. A.

Feing. rz. 298

D — O

6 6

. Voriger

kKeutiger ] Boriger Kur

BraunschwStaats bk Gld⸗fb. Landsch) R. 14. tilgb. ab 1928 do. do. R. 16, tg. 29 do. do. R. 20, tg. 85 do. do. l. 22, tg. 83 do. do. Mn. 19, tg. 39 do. do. R. 17 ut. b. 32

do Rom. do. Mitzutzg

do. do. do. R. 21, uf. 83

do. do. do. R. 18, uf. 32

Hess. udbkt. Gold Hyp. Bfbr. R. 1, 2, tg. 31 do. do. do. R. 7. tg. 82 do. do. do. R. 8. tg. 32 do. do. do. R. 9. tg. 83 do. do. do. R. 3. tg. 82 do. do. R. 4 u. 5 tg. 32 do. do. do. R. 5. tg. 32 do. do. Gd. Echuldv.

Reihe 2, ig. 382

do. do. do. R. 1, tg. 32

Oldb. staatl. Krd. A. Gold 1925 uk. 29 do. do. S. 2. T3. 30 do. do. S. 4. rz. 31 do. do. S. 1 u. 8, xz. 80 do. do. GM (Liqu.) do. do. G. . S. 2 T3332 do. do. G Kom. rzz9

Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm. Pf. R. 2. tg. 80 1 do. do. R. 4. tg. 380 do. do. R. 11. tg. 93 do. do. R. 13, tg. 34 do. do. R. 16, tg. 34 do. do. R. 5, tg. 82 do. do. R. 10, tg. 33 do. do. R. J, tg. 32 do. do. R. 3, tg. 80 do. do. Kom. R 12.33 do. do. do R. 1419. 34 do. do. do. R. 6, tg. 32 do. do. do. R. 8 tg. 82

Württ. Wohngskred.

G. H yp. Bf. R. 2, 13. 32 do. do. 26, rz. 32

do. do

do. do.

Hann. Ldskr. G 26 we, , do. do. tg. 31 Ka ssel vᷣdkr. G Pf. 1. Ubgo do. do. R. 2, kdb. 31 do. do. R. 4, kdb. 81 do. do. R. 6, Fdb. 82 do. do. R. 3, tdb. 31 do. do. R. 8, kdb. 32 do. do Kom. R. 1, kb zl

Nassau. Landesbank

1926, Ausg. 1, uk. 31

do. do. do. rz. 1. 4. 31

do. do Kom. 1a, 1b. uktgz do. do. do. Ag. 2. ut. 31

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗

verschreibungen sind nach den von den Instttuten

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a] Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung.

—

— D D — — 2 2

— — — 2 O 0

— D — — O 0 0 — — 2

28323

8

= 0 Q & & = = o e o o S

— — — — — — — — — — — — —

—— — — — — 2 2

2 8282 — 8228 8

Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk. 1 — 9 v. Lipp. Landessp. u. L. 49 do do. unt. 26 4 Oldenbg. staatl. red. do do. unt 31 4 3

Sachs.⸗ Alten b. Landb. do. do. 9. u. 10. R. 4 do. ⸗Gotha Landt red. do. do. O2. 08, os 8g do. ⸗Mein. Ldtrd. 07-18 4 do. do. tonv., gek. Schwarzb.⸗Rud Loökr.

do. Sondersh. Land⸗ kredit. get. 1. 4 24139

b) Landesbanken, Provinzial banken, kommunale Giroverbände. Mit ,,

— —

d — — 2 — = 9 —— — — — —— — te e e do be S .

O D O d e e .

Gd. Pfb. As, 9. rz. 34 do. do. Ausg. 10, rz. 84 do. do. G.⸗ K. S6. rz. A9 do. do. do. S. 6. J. r3. 84 Obe rschl. Brv. Bk. G. Pf.

R. 1, 63. 100, uk. 31 do. do. Komm Ausg

Buchst. A. rz. 1090, ut 31 Ostvr. Prv. dbt. G. Pf.

Ausg. 1, rz. 102, uk. 83 Pomm. Prov⸗Bkt. Gold

— — DD D

*

3

Rheinprov. Landesb. Gold⸗Pf., rz. a. 2.1.30

do. do. A. 1u. 2 rz. 82

—— — —

Schlesw.⸗Holst. Prov. Edsb. Gld. Pf. R1 ut do. do Kom. R. 2 ut. 4

Westf. Landesbank Pr.

Doll. Gold R. 2 M do. do. Pr. Ig. 25ukgo do. do. do. 23 R. 2. ut. 33

do. do. do. 265, uk. 3 do. do. do. 97 R. 1 uk. 32

Westfäl. Pfdbr.⸗ Amt für Hausgrundstücte Gld.⸗Pfd R. 1, ut. 38 do. do. 26 R. 1, uk. 31 do. do. 27 R. 1, ut. 32

C

— — D — *

Dtsch. Kom Gld. 25 Girozentrale jtgs do. do. z A. 1, tg. 81 do. do. 28 A. 1. tg. 33 do. do. 26A. 1, ig. B61 do. do. 27A. 1M. tg. 32 do. do. 28 A. 1, tg. 24 do. do. Schatz⸗

anweis. 25, rz. 31 Mitteld. Kom.⸗A. d. Spart. Girov. uk 32

Württembg.⸗Spark. Girov Rm. m rz. 29

do. Ser. 27 do. Ser. 28

Schleswig⸗Holstein. Landestult. tbr. do do

do. 26A. 2 v. 27, ul. 889 7

1

Ohne Zinsberechn Na ssel. Vd kr. S. 22-25 do. Ser. 26

do. Ser. 29, unt. 30

Westf. Pfandbrte famt .

do. do.

Kur⸗ u. Neumärk.

Rittsch Feingold do. do. do. S. 2 do. do. do. S. 3 do. do. do. S. 1 do. Kred.⸗ In tit. R. Landsch Cir. Gd. ⸗Pf. do. do. Reihe * do. do. Reihe B

DiKomm.⸗Sammelabl. Anl rin, S 1*

Sep,. * do. do ohne Ausl. ⸗Sch. einschl. „ Ablösungsschuld in des Auslosungsw..

c) Landschaften. Mit 3insberechnung.

D — — O O 0 0

Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. M 30 do. Gldtredbr. R. 2. 31 Lausitz. Gdpfdbr SX Meckl. Mitierschaftl.

Gold⸗Pfandbr... do. do. do. Ser. 1 Ostpr 1dsch. Gd.⸗ Pf. da , da do. do. do. do do. do

Pom ldsch. G. Pfbr. do. do. Ausg. nu. 2 do. do. Ausg.! Prov. Sächs. Landsch

Gold⸗Pfandbr.. do. do. ut. b. 30 do. do. Ausg. 1 —2 do. do. Ausg. 1—2 Schles. Udsch. G ⸗Pf.

unkündb. b 1.4.30 do. do. Em. 1.. do. do Em. Z.. do. do. Em. 1.. Schlw Holst. lsch. G. do. do

do. do. Ausg. 1926 do. do. Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1926 do. Ldsch. Kreditv. Gold⸗Pfandbr. do. do. do. do. do. do. Westf. Ldsch. G. ⸗Pid. do. do. do.

Ohne Zinsberechnung.

Gekündigte und ungetündigte Stilcke, verloste und unverloste Stücke.

zr z Calenberg. Kred. Ser. D

D —

— — D — — — — — —— * n —— — — W —

= O08 — — — — — — — 8222

w — — 0 O m — — — — — — — — — — — — — — — — 2 — 2 2

K. F get. 1. 10. 23, 1. 4. 24 — — — 154 Kur⸗ u. Neumärktsche — — 383 Kur⸗ u. Neumärt neue —

a, 38. 3 Kur⸗ u. Neumärl. Kom. ⸗Obl. Vm Deckungs besch. w n inn, nn,

24, 39, 35 landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 31. 12. 17 Nr. 1 - 484 620 ... ....

4. 8g, * Ostpreußische M, aus⸗ gegeben bis 81. Lr. 17 ....

4. 38, 35 Pommersche M, aus⸗ gefellt bis 31. 18 17 .....

4, 89 8 Bomm Neul. für Kleingrundbesitz, ausgestellt .

4, 88. 35 Sächstsche. estellt bis 81. 12. 17...

ausge⸗

463 Sächs. landsch. Rreditverb. — —

Sächs. Kreditverein 43 Kredithr. bis Ser. 2. 26 — 358 versch. do. do. M Iz bis Ser. 28 (1.1.77) 4, 393 Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon). .. ...... 24, 314, 33 Schles. landschaftl. A. G. D, ausgest. bis 24. 6. 17

— — * ] 1

(alle), A ausgest. bis 24. 12. 17 — —

4, 398. 35 Schleswig⸗Holstein

Id Kreditv. Y ausg. b. 31. 12.7 68, 8b ꝗa

4. 39. 35. Westfälische b. 3. Folge.

2

ausgestellt bis 381. 12. 17... 153 4. 34, 83 Westpr. Ritterschaftl.

Ser. 1 - II m. Deckungsbes

bie n me,,

ch. 4, 15b d

a, 3, 8 Westyr. Renland

schaftl. m. Deckungsbesch. bis

.

* Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

d) Stadtschaften. Mit Zinsberechmiug. Berl. Pfbb. A. G.⸗Pf. 10

do. do. 18 do. do. do. do. S. A

do. Goldstadtschbr. 10 do. do. 26 u. S 186

do. do. Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗

schaft G. Bf. R. 4. 30 10 do. do. Reihe 5, 30 10

do. do. Reihe 7, 8 do. do. R. Z u dz. 29gu. 31 do. do Reihe 9. 32 do. do. Reihe 19, 32 do. do. R. 11 u. 15.32 do. do. NReihe 18, 33 do. do. Reihe 19,353 do. do R. 20 u. 21. 34 do. do. Reihe 8. 82 do. do Reihe 11.32 do. do. R. 2 u. 12. 32 do. do R. u 13. 32

Ohne Zinsberechnung.

C X D — — — — = 8

— — 6 . — — — — — —— —— —— Q = — 3 — — — 2 2 22 2

D 2

—

— — — 8

6, ad

1068 M7 75h

656.5 6 5 79 6

5, 44, 4, 385 Berlin. Pfdbr. alte M,

ausgestellt bis 81. 12. 1917*

5, 48. 4. 885 Berlin. Pfdbr. alte ——

4. 39. 33 Meue Berlin. Pfdbr. M,.

ausgestellt bis 31. 12 1917 16,50 1A, 3g, 8p Neue Berlin. Pfdbr. f — —