Daraufhin wurde beschlossen, das Auswärtige Amt im Un erausschuß eine Zusammenstellung zu geben die in den letzten 6 Jahren als Legations⸗ zernommen worden seien Antrag, Einstellung Anwärtern diätaven zuzustimmen, Beim Kapitel

legen müsse. zu ersuchen

sekretäre ohne Examen üb Ein de utsch⸗

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den Konsulatsekretärdienst un . wurde dem Unterausschuß überwiesen. — Vertretungen

und 5 Kanzlei⸗

„Gesandtschaf. en, Konsulate“ forderte Abg. St ücklen (Soz.) Bo. schafterstellen Dr. Schreiber (entr.) f Unterausschuß. keine Botschafter dort, wo England und Er bitte Uum Auskunft über die Gesand en z. D. Konsuln z. D. usw. Staatssekretär dar, daß die Begründung der neu angef schematisch

eine Prüfung der Notwendigkeit. orderte Beratung der angeforderten schland brauche z Frankreich keine hätten. Generalkonsuln, Schubert legte orderten Botschafter⸗ schematisch Un erausschuß nachgewiesen

Bernhard (Dem) war damit einver im Unterausschuß nochmals behandelt werde. direktor Dr. Schneider begri Etats. Abg. Schlack (Zentr.) wies ar hin, die entscheidend daf werden können oder nicht. Posilionen gingen darauf pann sich eine Aussprache darüber, ken und Generalkonsulaten in die erste Kla Berichterstatter Abg. Hoetzsch (D. Nat) empfahl, sprechenden Anträge, welche es mit den chaften in Lima und Konstantinopel beim bisherigen Zu⸗ handlung dieser Frage zu bgg. St ücklen (Soz.)

standen, daß dieser Ministerial⸗ indete nochmals die Ansätze des if die schlechte Finanzlage ob neue Stellen bewilligt Die für die Botschaften angeforderten an den Unterausschuß.

ür sein müsse,

— Sodann ent⸗ welche von den Gesandt⸗

erheben seien. durch Annahme der ent

stand belassen wollen, die Ausschußbe!l erspaven. Nach weiteren Bemerkungen der A Schreiber ausschuß überwiesen. Minis in der weiteren Auss darauf, daß ein Wech konsuln stattfinde, damit die wirtschaftlich

Schreiber (Zentr.) bat um Auf erfreulichen Erklärung in das Dr. Breitscheid (Soz.) entspann ozialattachés. Ministerialdirektor as Auswärtige Amt zunächst Erfahrungen auf ammle. Die Sozialatkachss würden zurzeit im sterium zur Verfügung gestellt. Es werden, inwieweit ständige So Dr. Schrei sstellen für die Sozialattachés. Es attachéès als dauernde wünschenswert owjet⸗Republik entwickle in dieser Breitscheid (Soz.) und forderte Dauer⸗

terialdirektor Dr. Schneider führte das Auswärtige Amt lege Wert Gesandten und General- Herren nicht einseitig politisch

rache aus, el zwischen

nahme dieser wichtigen und nregung des Abg. sich eine Erörterung über die Dr. Schneider

Protokoll. Auf A

Stellung der legte dar, daß diesem Gebiete s wesentlichen vom Arbeitsmini werde aber sorgfältig geprüft attachés eingerichtet werden (Zentr. vermißte Beförderung rage sich jetzt, ob sich die Einrichtung der Sozial litution im Auswärtigen Amt, was er halte, entwickle oder nicht. Die S Beziehung eine rege Tätigkeit. sprach gegen die „fliegenden Sozialattach s k wurde weiter, die Kürzung des Reichsrats

einrichtung. Geforde ich che Institut

an dem Pauschalbetrag für das archäologis antinopel nicht mitzumachen. Ber ch empfahl die volle Bewilligung. Abg. Beitritt zum Reichsrats⸗ Dr. Schreiber (Zentr.) abgestrichene

in Athen und Konst erstatter Abg. Dr. Hoëtzs che id (Soz.) ersuchte um beschluß aus Sparsamkeitsgründen. Abg. verteidigte den angeforderten Pauschalbetrag. Die anderer Stelle

tehende hundertjährige Jubiläum des In— Kulturpropaganda

Dr. Breit

machte auf das bevors merksam und wies ferner auf die in Kleinasien durch die Errichtung einer Aka— demie in Beirut hin. Abg. Bernhard Dem.) forderte ent-= dem Reichsratsbeschluß, gründen diktiert worden sei, Die 60 009 Reichsmark ließen sich sicherlich an Leider wolle man immer zu sparen anfangen, Institute der Wissenschaft handele. Bewilligung

er Amerikaner

aus Sparsamkeits⸗ die Bewilligung der vollen Summe. anderer Stelle

es sich um Bedürfnisse oder Cremer (D. Vp.) trat gleichfalls für Breitscheid (Soz.) ver⸗ Abg. Bernhard. Hier handele es Aufgabe, und wenn die Amerikaner Deutschland nur recht sein. Ge⸗ die Forderung von 60 000 Mark chen Instituts in Aufschub vertrage diese zte nochmals

der vollen Summe ein. wahrte sich gegen die Kritik sich um eine internationale diese Aufgabe lüsten, könne es sandter Freytag begründete zur Errichtung des archäologis Angora mit der Dringlichkeit. Aufgabe nicht die Gründe nf

Hoetzsch (D. Nat.) faß ür die Bewilligung der vollen Summe zusammen. Die Forderung wurde mit den Anträgen dem Unterauss des Nachtragshaushalts

wärtigen Amtes war damit erledigt. Eine längere Erörterung entspann sich über die Behandlung des Haushaltsgesetzes zu diesem Stimmen wurde ein Antrag des Abg. es Haushaltsgesetz am oll vielmehr die zweite

Nachtragsetat. Schmidt⸗-Stettin (D. Nat) abgelehnt, die Donnerstag zu beraten. Beratung der einzelnen

An diesem Tage soll. achtragsetats stattfinden.

— Im bevölkerung spolitischen Aussch u. stern die Beratung des kommunistis, tter und Kind

Reichstags wurde ge Gesetzeniwurfs über den Schutz von Mu Bayersdörfer Tagesordnung, da in dem eine Reihe von Rechtsfragen, Wohnungsfragen von großer Tragweite chuß nichts angingen.

Vp.) beantragten Uebergang zur setzentwurf und besonders Finanzfragen jen, die den bev

ölkerungspolitischen Auss

Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ Antrag angenommen. sozioldemokrgꝛische Entschließung mit einem Zusatz⸗ e Reichsregierung auf⸗ chnische und finanzielle Antrag enthaltenen ntwürfe vorzulegen.

Annahme fand weiter eine antrag der bürgerlichen Parteien, in der di gefordert wird, sich über die verwaltur Durchführbarkeit der in dem kommunistischer Forderungen zu äußern und geeignete Gesetze

in Vertreter der Reichsregierung stellte in nach Ostern dem Reichstag eine D diese Fragen, insbesondere auch die

enkschrift vorzulegen, die alle Frage der Kinderreichen,

Reichstags ausschuß landwirtschaftlichen unter dem Vorsitz des Abg. Schmid t⸗

d Landwirtschaft über die bis⸗ ihrung des Notprogramms und über die we eingehender

a Anträge dem

führung Notpro⸗

ramms trat gestern ministeriums für Ernährung un erige Durchfi eabsichtigten Maßnahmen zusammen. äflsordnungsgussprache wurden alle vorliegender chuß überwiesen, der heute zusammentritt. — Darauf ich der Ausschuß.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages tern erneut über den Beratungsplan. Es wurde den Osterferien die zweite „uicht durchführen kann. Von in zweiter Be⸗

verhandelte ges stgestellt, daß man die Absicht, bis zu esüng des Haushalts zu beenden Haushalten werden erst nach Ostern rledigt werden die Etats des Staatsministeriums, des Unterrichtsverwaltung ltung. Am Freitag will das Haus die Gewerbe-, Grundvermögens⸗ und Hauszins⸗ und dritte Be⸗ en Osterferien erfolgen. zweiten Lesun igung das Studienratsdienst⸗

Finanzministeriums, Allgemeinen drei Steuergesetze er) in erster Beratung erledigen; die zweite sollen noch kurz vor d nächsten Sitzung handelshaushalts

nanzverwa

noch zur Erle

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1929. S. 4.

neutiger J Voriger Heutiger Voriger

einkommensgesetz und Strafverfolgungssachen. In der folgenden Woche soll der Wohlfahrtshaushalt zur zweiten Beratung gestellt werden. Bis Ostern will man aupßerdem noch den Justizhaus⸗ halt und den Haushalt der Bergverwaltung in zweiter Beratung erledigen. Am 5. März soll der Entwurf über das Flaggen öffentlich⸗ rechtlicher Körperschaften zur dritten Beratung kommen. Die Abhaltung von Abendsitzungen dürfte sich erübrigen, da die ursprüngliche Absicht, den Haushalt in zweiter Beratung bis Ostern zu erledigen, nicht durchgeführt werden kann.

Der Hauptgusschuß des Preußischen Landtags begann am 16. 8. Mts. die Vorberatung des Haushalts des Staatsministeriums und des Ministerpräsi⸗ denten. Zunächst wurde der nationalsozialistische Antrag auf Aufhebung des Redeverbots für Adolf Hit 18 durch die inzwischen erfolge Aufhebung für erledigt erklärt. Als Bericht⸗ ershalter zum Etat des Staatsministeriums wies Abg. Schulz⸗ Neukölln (Komm.) auf die Erhöhung der Ausgaben gegen das Vorjahr um 68 9060 Mart hin, die hauptsächlich für weitere Bau⸗ ausgaben für das Staatsarchiv in Königsberg bestimmt seien. Welter beantragte er Streichung der Titel für die preußische Ge⸗ sandtschaft in München, die überflüssig Fi, sowie der Mittel für Ergänzungen und Erneuerungen der Wohnung des Minister⸗ präsidenten. In der Generaldebatte verlangte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Abg. voWn Rohr (D. Nat.) Auskunft, ob die Methode des Innen⸗ mönisters üblich werden sollte, die Verantwortung für politische Maßnahmen, wie die Auflösung der Gutsbezirke usw., abzulehnen, um sie auf das Staatsministerium abzuwälzen. Auch sei unerhört, daß im Zusammenhang mit der Groener Denkschrift der Innen⸗ minister im Landtag behauptet habe, der Dokumentenhandel sei in konservativen Beamtenkreisen üblich gewesen, ohne daß er. Be⸗ weise dafür beigebracht hätte. Hierzu müsse sich der Minister⸗ präsident ebenso äußern wie zu der Frage, ob en nicht seine Haltung zu Schwarg⸗weiß⸗rot ändern wolle. Diese schwarz⸗weiß⸗ wote Flagge stelle ein Treubekenntnis zur Tradition des Reiches und zum Wehrgedanken dar und könne daher den Staat nicht be⸗ drohen. Weiter sei zu bemängeln, daß bei Hünefelds Bestattung zwar die englische Botschaft — . geflaggt hätte, daß aber bie preußischen Behörden sich bei dieser außerordentlichen natio⸗ nalen Angelegenheit nicht hätten vertreten lassen, Im Falle Kölling⸗Hoffmann sei mit dem Angriff auf die richterliche Un⸗ abhängigfeit zugleich an den Grundlagen des Staates gerüttelt worden. Durch die Stärkung der Reichsgewalt, die der Minister⸗ präsident fordere, werde die Reichsverdrossenheit gesteigert, die nur schwinden könne, wenn endlich die Parteipolitik nicht mehr vor der Staatspolitik rangiere und wenn man der Nation wieder große Ziele gebe. Der Redner bezeichnete noch die Pläne des kö zur Verwaltungreform als unzulänglich. Zum Schluß verlangte er Freiheit der Beamten bei ihrer Haltung zum Volksbegehren des Stahlhelms und wandte sich gegen die Ge⸗ heimniskuerei beim Konkordat, wobei er die Intevessen der evangelischen Kirche vertrat und Herauslassung der Schulfragen forderte. Der Kernpunkt der Ostpolitik, die sich gegen die polnische Expansionspolitik zu richten habe, liege in Wehr⸗ und Wirtschafts⸗ fragen. Der Ministerpräsident müsse sich dazu äußern, ob er, wie seine Partei, den Landesverrat für unstrafbar halte. (Erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Vorsitzenden Dr. Hirsch ruft den Redner zur Srdnung.) Insbesondere müsse der Minister⸗ präsident erklären, wie er zum Weiterbau des Pangzzerkreuzers stehe. Was die Wirtschaftsfragen angehe, so könne man im Osten nicht von einer selbstverschuldeten Not des Großgrundbesitzes sprechen, wie es agitatorisch der Ministerpräsident getan habe, wo bereits Zehntausende von Kleinbetrieben hoffnungslos ver⸗ schuldet seien. Wenn man die Landwirtschaft in den Stand setze, bessere Löhne zu zahlen, dann werde sie auch auf die polnischen Arbeiter verzichten können. Da in all den erwähnten Beziehungen der Ministerpräsident sich gegen die Grundlagen des Staates wende, würden die Deutschnationalen das Gehalt des Minister⸗ präsidenten ablehnen. Abg. Schwenk⸗ Berlin (Komm.) be⸗ antragte Streichung der Etatspositionen für die preußische Ge⸗ sandtschaft in München. Allgemeine Heiterkeit habe der zwischen Preußen und Bayern entstandene Raufhandel erregt. Es könne nichts Lächerlicheres geben, als wenn nachher der amtliche Preußische Pressedienst stolz verkündet: Der preußische Gesandte hat sich nunmehr nach München zurückbegeben. Dieser mittel⸗ alterliche Mummenschanz müsse verschwinden. (Zuruf des Abg. Dr. Leidig D. Vp): Sie haben in Rußland doch auch einen föderalistischen Staat! Die Kommunisten verlangten weiter endliche Auskunftserteilung über Stand und Inhalt des Kon⸗ kordats. Die Krise des Parlamentarismus, von der schon Dr. Wirth gesprochen habe, werde durch diese Geheimnistuerei nur verschärft. Der Ministerpräsident müsse auch Auskunft dar⸗ über geben, wie er sich zu den im Reiche geplanten Massen⸗ steuern stelle. Statt dieser Steuern und der Kürzung der Länder⸗ anteile sollte man den Ausgleich durch Abbau der unsinnigen militärischen Ausgaben erzielen. Abg. Heilmann (Soz.) meinte. der Abeordnete von Rohr habe in der Politik des Ministerpräsidenten keinen Angriffspunkt gefunden und daher auf das Innenministerium syowie die Reichspolitik in Wehr- und Wirtschaftsfragen übergegriffen. Wenn er aber im Zusammenhang mit der Groener⸗Denkschrift Rechen⸗ schaft über die Bemerkung des Innenministers verlangte, im alten Staate sei der Aktenverkauf durchaus üblich gewesen, habe er wohl die „Berliner Politischen Nachrichten“ Schwein⸗ burgs vergessen, der in der Zeit Bismarcks und Miquels ein Millionenvermögen damit gemacht habe, daß er einen Vorrang bei der Verhökerung amtlicher Akten besessen hätte. Was heute in Preußen durch die amtliche Pressestelle geleitet werde, sei damals durch private Kanäle geflossen, auch habe es damals eine Unzahl sogenannter „Presserep ile“ gegeben, die aus verschiedenen Ministerien gespeist worden seien. Es sei daher im elten Staat kaum möglich gewesen, eine Vorlage geheimzuhalten. So sei trotz aller Vorsicht der Zolltarif im Jahre 1902 vorzeitig in einer rechtsstehenden Zeitung publiziert worden. Wenn Beamte heute an solchen Verhöterungen Schuld trügen, würden die Sozialdemo— kraten das mit den anderen Parteien bekämpfen. Was den Fall Kölling⸗Hoffmann anlange, wobei der Abgeordnete von Rohr die Unabhängigkeit der Richter bedroht gesehen habe, so erstrebe gerade der Stablhelm und sein Gefolgsmann von Rohr die Auf⸗ hebung dieser Unabhängigkeit, wie sie bereits in allen Ländern mit Diktatur und Rechksregierung aufgehoben sei. Gerade in unserem demokratischen Staat sei die richterliche Unabhängigkeit geschützt und gewahrt durch den Stagt. Daher müßten aber auch ih als die Unabhängigkeit der Richter bei uns zwei ö stehen: Staat und Gerechtigkeit. Und wenn ein Richter sich so vergehe, wie es in Magdeburg passiert sei, handele die Verwaltung recht, wenn sie ihn daran zu hindern suche. Wenn die Deutsch⸗ nationalen diesen Fall noch mehr aufklären wollten, müßten sie einen Untersuchungsausschuß beantragen, in dem die Sozial⸗ demokraten gern zur Mitarbeit bereit wären. Die zi. ierten Kußerungen Dr. Wirths träfen nur die Zustände im Reich. Gerade das Beispiel Preußens zeige, daß die Fehler nicht am parlamentarischen System lägen, soͤndern an den Parteien und Personen. Tatsächlich scheine im Reich die Verantwortung führender Persönlichkeiten noch nicht so entwickelt zu sein, wie es im Interesse einer gleichmäßigen sesten Regierungsarbeit er⸗ forderlich wäre; das liege aber wohl an der Jugend des freien deutschen Parlamentarismus. Daß Herr von Rohr die Frage des Landesverrats mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung ge⸗ bracht habe, sei eine überflüssige Beleidigung, da der Minister⸗ . den Panzerkreuzer nur als unzweckmäßig abgelehnt hätte. uch die , Ausführungen des Abgeordneten von Rohr feien verfehlt gewesen. Die Großagrarier hätten auch in

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Zeiten, in denen es ihnen gut gegangen sei, keine besseren Löhne für landwirtschastliche Arbeiter gezahlt; sie hätten auch erst kürz⸗ lich im Land ag sogar den Antrag abgelehn,, der nur denjenigen Landwirten feine polnischen Arbeiter bewilligen wollte, die für Arbeitermißhandlungen gerichilich bestraft seien, Was das Kon⸗ kordat anlange, so seien alle Parteien von den Deutschnationalen ten darin einig, daß die staatliche Schul⸗ Auch das Zentrum werde Sonst aber sehe sächlich die Frage liche Dinge

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bis zu den Kommunis hoheit nicht angetastet werden dürfe. keine andere praktische Politik treiben können. er nicht ein, wie in einem Konkordat, das haupt der Besetzung von Bischofsstühlen und ähnliche kirch betreffe, die Interessen der Arbeiterschaft oder die geistige Frei⸗ heit verletzt werden könnten. (Sehr richtig! im Zentrum und links) In halbfertige diplomatische Verhandlungen könne m aber nicht eingreifen. Abg. Dr. Leidig (D. Vpz stimmte dieser letzten Auffassung zu, forderte aber, daß vor dem endgültigen onkordatsverhandlungen der Landtag gehört werde, weil sonst ohne Anderungsmöglichkeiten nur noch Ann Ablehnung bleibe. (3ustimmung.) Da der Ministerpräsident die gesamte Staatspolitik verantwortlich sei, bei seinem Etat der Appell nach größter Spars Auch der Landtag bedürse dieses Appells. Wichtig s des Verhältnisses des Landtags zu den selbs wirtschaftlichen „Preußag“ usw. Insbesondere dürften nicht auch diese Gesellschaften damit wir nach außen e Bezüglich des Konkordats könne er die These Heilmann nicht vertreten, Schulfragen kein Interesse niehr daran hätten. die religiösen Sozialisten würden wohl doch Wegen der namentlich in Ostpreußen noch große Be den Konflikten zwischen Reich und Ländern nicht an Preußen, s s den Hofbräuhauston lungen zu Übertragen. In der Reichsreform s Thefe des preußischen Finanzministers Höpker Aschof Zu dieser Reform könne man s kommen. Verstimmung errege n kleiner Länder auf Übernahme e es letzthin in einem Falle

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des Abgeordneten nach Klärung der Insbesondere eine andere Auf⸗ Minderheitenordnung orgnisse geäußert. In liege die Schuld ondern besonders bei Bayern. Es sei nicht diplomatische Verhand⸗ die bekannte

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vertretbarsten. über eine Zerschlagung Preu es aber, wenn man den Wünsche durch Preußen brüsk begegne, wi geschehen sei. Am Anfang der Reichsreform müsse die Ver⸗ e in Fühlung mit dem Reiche zu er- folgen habe. Aber das Reich müsse dann endlich einmal e mik dem System der Auftragsverwaltung beginnen, wie es für den dezentralisierten Einheitsstaat geboten Landwirtschaft entwickele sich immer mehr zu einer Saatskatg— strophe. Namentlich in Ostpreußen s wenn auch naturgemäß in diefer „Kolonie“ die Nervosität be= sei. Trotzdem müsse der dortige Pessimismus über- en. Preußen habe sehr viel schon für Ostpreußen getan, aber man müsse das auch in der Bevölkerung bekannt werden lassen. Vor allem aber müsse der preußische Etat balanciert werden. Es hat sich wieder einmal, Rede des Abgeordneten von Rohr, ergeben, die gute Eigenschaft hat, nicht nur über die die preußische eichspolitik bei seiner Man kann daher über alles cht es aber nicht zu tun,

wie Preußen sich zur Lösung iches stellen würde. Mir macht seren preußischen Etat balancieren der Deckungsvorschläge nächst dem Reichstag und dem rung läßt sich it versucht werden Sie hat lediglich besonders 1 Osten einige Mehrforderungen sprechende Deckungsvorschläge gema htig ausgeführt, daß man immer der., der Spar⸗

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Ministerprãs insbesondere aus der daß mein Etat Politik Preußens, sondern, im Hinblick au wirkung im Reichsrat, auch übe Erörterung reden zu lassen.

diesem Zusammenhang veden, brau Abgeordnete Schwenk hat gefragt, der Finanzierungsprobleme des vorerst nur Sorge, den Fragen Stellung zu nehmen, kann man zur Reichsrat überlassen. im Reichsrat davon leiten, daß nach Möglichke muß, Ersparnisse zu machen. notleidenden Gebiete in und dafür ent geordnete Dr. Leidig hat ganz ri Sparsamkeit redet, daß aber je eren wünscht. chaften anlangt, Die öffent⸗ lick nur schwer gür tzt keine Anleihe einzusehen, verwertbares markt finden, sie nicht Rohr hat zu⸗

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sehr viel von samkeit predigt, sie immer nur beim and leiheaufnahme durch Betriebsgesells so braucht sie hier nicht weiter erörtert lichen Körperschaften erhalten im Augen Anleihen, so daß auch auflegen konnte.

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ch der preußische Staat je Es ist daher nicht Betriebsgesellschaften, die, gestützt au sere Situation am Anleihe Der Herr Abgeordnete von was ihm im heutigen politischem, Leben mißfällt, verantwortlich r hat er noch ausgelassen. Ausführungen der Ressort⸗ s auch ablehnen, eine s

Verfassung⸗ die einzelnen Was die Flaggen=

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ammenfassend mich für alles, wirtschaftlichen und gesellschaft Nur das abnorme Winterwette Ich kann jedoch nicht zu einzelnen minister Stellung nehmen und muß e pielen, da nach der g verantwortlich sind. o habe ich so oft darüber gesp etwas Neues dazu sagen könnte. die Staatsregierung das auf die Abschaffung des Tätigkeit der Beamten widern: die freie sich in den

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Der Beamte Treue zur Verfassung verpflichtet, die Verfas dem Beamten durch das zu! in der Oeffentlichkeit gehässig die auf Wieder⸗ Bestand der Republik Bestrebungen Staatsform

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ihrer Treuepfl früheren Monarchen innerlich nicht entb Hört, hört!! auch wenn s fo hat der Stablhelm selbst die gierung sich sehr ernstlich Beamte, die dem heutigen Stag jm Stahlhelm noch betätigen lassen will. W dos bisherige Ergebnis der

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