Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 45 vom 22. Februar 1929. S.
gewählt. Beraten wurde sodann über die Novellen zu den Kirchensteuergesetzen ber evangelischen Landeskirchen und der tatholischen Kirchengemeinden. Danach wird vor allem bestimmt, daß die Kirchengemeinden neben der Ein⸗ kommensteuer außer den Realsteuern auch die Reichsvermögens steuer als Maßstab der Umlegung der Kirchensteuer benutzen können. Einwendungen wurden nicht erhoben; nur die Kom⸗ munisten widersprachen. Nächste Sitzung Donnerstag 160 Uhr.
Sitzung vom 21. Februar 1929.
Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunächst mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Aenderungen der kom mu⸗ nalen Grenzen des Stadtkreises Brandenburg Havel). Danach werden die Landgemeinden Dom Brandenburg und Neuendorf des Landkreises Westhavelland in den Stadtkreis und die Stadtgemeinde Brandenburg (Havel! eingegliedert. Bis auf einen Landwirt in Neuendorf wohnen nur Branden burger Arbeiter darin. Schließlich wurde eine Reihe von Parzellen der Stadtgemeinde, die von Landwirten bewohnt sind, in den Lanokreis und zwar in die Landgemeinde Klein Kreutz eingegliedert Die Stadigemeinde Brandenburg darf innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes in dem Gebiet der früheren Landgemeinde Dom-Brandenburg keine höheren Zuschläge zur Grundvermögenssteuer als 150 vy erheben In den zwei weiter folgenden Jahren dürfen diese Zuschläge nicht über 150 vH zuzüglich der Hälfte des Unter⸗ schiedes zwischen 150 vp und dem von der Stadt allgemein erhobenen Zuschlag hinausgehen. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1929 in Kraft.
zn der Wegründung wird darauf hingewiesen, daß die Land gemeinden De Brandenburg und. Neuendorf mit der Stadt RBrandenburg in starker kommunaler Gemengelage liegen, die sich für die ungestörte Entwicklung dieses Gebiets als äußerst hinderlich erweist. Die mehrjährigen Verhandlungen über eine Aenderung dieseö Zustandes sollen nunmehr durch den vorliegenden Gesetzentwur zum Abschluß gebracht weren, nachdem der erste Schijtt zur Ver⸗ einsachung der kommunalen Grenzen duich die Eingliederung des auf— gelösten Gutebezirts Dom-Brandenburg bereits erfolgt ist. Unter den Bedingungen der Eingliederung sei erwähnt, daß die Stadt— jemeinde Brandenburg anläßlich der Eingliederung der Landgememde euendorf eine einmalige Abgeltung von 15000 M anläßlich der Eingliederung der Landgemeinde Dom-Brandenburg eine Abgeltung von 20 000 d zahlt.
Dem Gesetzentwurf stimmte der Staatsrat ohne Aussprache einmütig zu.
Durch Kenntnisnahme wurde sodann der Verwaltungs⸗ bericht der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) erledigt. Hierauf vertagte sich der Staatsrat. Die nächste Tagung, dle voraussichtlich eine Woche umfassen wird, findet am 18. März statt.
Preußischer Landtag. 45. Sitzung vom Donnerstag, den 21. Februar, 11,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Das Haus überwies zunächst einen Urantrag des Zentrums über die ausländischen Saisonarbeiter in der Land⸗ wirtschaft dem Landwirtschaftsausschuß. .
Darauf wurde die allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung des Haushalts der Handels- un d Ge⸗ werbeverwaltung fortgesetzt. .
Abg. Gertrud Hanna (Soz) erklärte, daß auch die Sozial⸗ demotraͤten für die Behebung der Notlage des gewerblichen Mittelstandes einträten, daß aber die Fürsorge für den. Mittel stand nicht auf Kosten der weiten Schichten der Arbeitnehmer gehen dürfe. Der Kampf des Kleingewerbes gegen die Betriebe der öffentlichen Hand, gegen die Konsumgenossenschaften und die War häuser werde aber erfolglos bleiben. weil das Publikum in diesem Kampf dem Mittelstand die Gefolgschaft versage. Man könne die Entwicklung zu den neuen Arbeitsmethoden nicht auf— halten. Eine zehn- bis vierzehnstündige Arbeitszeit der Arbeit⸗ nehmer, wie sie der Mittelstand vielfach fordere, könne bei den heutigen Arbeitsmethoden im Hinblick auf die größeren An⸗ forderungen an die Arbeiter nicht durchgeführt werden. Die Rednerin betonte, der gewerbliche Mittelstand und das Handwerk müßten sich mit den neuen Arbeitsbedingungen abfinden, wenn sie nicht noch weiter ins Hintertreffen kommen wollten. Wenn 7 der Mittelstand immer wieder auf den Artikel 164 der Neichs⸗ verfassung berufe, so müsse gesagt werden, daß es auch einen Artikel 157 der Reichsverfassung gebe, der die Bestimmung ent⸗ halte, daß die Arbeitskraft unter dem Schutze des Staates stehe. Die Sozialdemokraten würden daher alle Anträge ablehnen, die die Lage der Arbeitnehmer verschlechterten. Leider sei die Ansicht der Arbeimehmerschaft, daß ihre Interessen im Mäinisterium für Handel und Gewerbe nicht in dem erforderlichen Maße wahr⸗ genommen würden, nur zu berechtigt. Die, Behauptung, daß die Arbeiterlöhne an ber Steigerung der Preise schuld seien, müsse entschieden zurückgewiesen werden. Nicht die Arbeiterlöhne, sondern die Kartellpolitik trage die Schuld an den hohen Preisen. Die Rednerin setzte sich 466 den Ausbau des Arbeitsschutzes ein. In dieser Hinsicht herrschten in vielen Betrieben noch ganz un⸗ Haltbare Zustände. — Die Gewerbeaufsicht müsse verstärkt werden. Die preußische ö könne in ihrer heutigen Zu⸗ sammensetzung ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insbesondere ver⸗ langte die Rednerin Beteiligung von Arbeitern an der Gewerbe⸗ . die von den Arbeitsverhältnissen die Kenntnisse besäßen, die vorhanden sein müßten, um eine wirksame Gewerbeaufsicht durchzuführen. Die Rednerin empfahl die Anträge ihrer Partei auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes. Sich zur Frage der un⸗ geheuren Arbeitslosigkeit wendend, forderte sie schnelle Hergabe ber bewilligten Mittel für Notstandsarbeiten durch das Finanz⸗ ministerium
Abg. Dr. Dolezych (D. Nat) sprach dem Minister seine Genugtuung darüber aus, daß er, in seiner Rede die Not des gewerblichen Mittelstandes gewürdigt habe. Gegenüber der Vor⸗ zednerin erklärte der Redner, daß die Fürsorge für den Mittel stand dem gesamten Volke zugute komme. Die gefährlichste Kon⸗ kurrenz sei dem Mittelstand durch die immer stärkere wirtschaft⸗ liche Betätigung der öffentlichen Hand, die durch Minder⸗ besteuerung oder Steuerfreiheit begünstigt sei, entstanden. Der Besitz der öffentlichen Hand sei von 3,55 vß vor dem Kriege auf 24 vd im Jahre 1928 des gesamten Nationalvermögens an⸗ elt en, was im Hinblick auf die Steuerfreiheit dieses .
ie schwersten finanziellen Folgen habe. Die steuerliche Belastung des gewerblichen Mittelstandes sei in den letzten Jahren um das Mehrfache 8. tiegen und habe eine Höhe erreicht, bei der es viel⸗ fach unmöglich 9 wirtschaftlich zu arbeiten. Wie katastrophal bie Lage des Handwerks und des Einzelhandels sei, beweise die . der Konkurse von 5100 im Jahre 1927 auf 829g0 im Jahre 1928. Ohne weitgehende Unterstützung des Staates werde es nicht möglich sein, dem Mittelstand wieder auf die Beine zu (. Im Osten sei die Notlage noch größer als in Westdeutsch⸗ and. Deshalb müsse der Staat eine umfassende planvolle ih. für den deutschen Osten in die Wege leiten, der gegenüber dem
Westen durch die schlechteren Verkehrsverbindungen, die willkür liche Grenzziehung und viele andere Umstände sehr im Nachteil sei. Erfolge diese Hilfe nicht, so werde die ostdeutsche Wirtschaft immer mehr veröden. Auch auf die Förderung der Berufsaus⸗ bildung, die in Ostdeutschland noch sehr mangelhaft sei, müsse der Staat fein besonderes Augenmerk richten. Der Redner wandte sich u a. noch gegen die Praxis der Behörden, dem Handwerk dadurch den Verdienst zu entziehen, daß Rabatte verlangt werden und unter allen Umständen das billigste Angebot ohne Rücksicht auf Qualität Annahme finde. (Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen.)
Abg. Metzinger (Zentr) betonte, daß man bei der dies⸗ maligen Erörterung der deutschen Wixtschaftslage im Reiche härtere Tatsachen berücksichtigen müsse. Dazu gehöre die Pariser Konferenz, die sich mit den Milliardenlasten des deutschen Volkes ö Reparationen beschäftige, und dazu gehöre auch die ungeheure Frwerbslosenzahl. Eine gewisse Mitschuld im Inneren an der schweren Wirtschaftslage sei allerdings insofern gegeben, als wir aus dem Auslande zahlreiche Fertigfabrikate einführten, die im Inlande auch erworben werden könnten (Sehr wahr! im Zentrum). Dabei sei das deutsche Erzeugnis an Qualität und Schönheit wie auch an Preiswürdigkeir besser als das ausländische (Sehr richtig! im Zentrum; anhaltende lärmende Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten, Vizepräsident Dr. Wiemer rügte diese Zwischen⸗ rufe). Hinzu komme, daß das deutsche Volk heute noch mehr produziere als vor dem Kriege. Deshalb müsse die Regierung den Export fördern und durch amtlich geförderte Aufklärung den Verbrauch inländischer Produkte propagieren (3ustimmung im Zentrum). Er, als Arbeiter, brauche sich mit diesen Darlegungen freilich nicht an die große Masse der Verbraucher zu wenden. Denn diejenigen, die die teuren Auslandsprodukte kauften, seien nicht die unteren, sondern jene anderen Schichten, die viel mehr das Wort „national“ im Munde führten als die Minderbemittelten (Zustimmung links). Beim Export spiele natürlich die Preisfrage der Produkte eine große Rolle. Es sei aber falsch, so zu tun, als ob Löhne und soziale Lasten allein die Preise hoch trieben. Wenn man über bie hohen Preise klage, solle man bedenken, daß sie wesentlich bedingt würden durch die Riesengehälter in Großhandel und Großindustrie, wo Direktoren Einnahmen bis zu einer Million im Fahre hätten (Sehr richtig! im Zentrum; — Ruf bei den Nativnalfozialisten: „Sagen Sie das doch Louis Hagen!“ . Die Anträge der Wirtschaftspartei, die Sozialversicherung abzu⸗ schaffen und eine Art Pensionsversicherung einzuführen, müßten abgelehnt werden, weil sie bie Arbeiter bei Krankheiten und Un⸗ fällen verelenden ließen. (Zehr wahr! im Zentrum und links.) Was die Angriffe gegen bie Konsumvereine anlange, so sei be⸗ eichnend, daß immer mehr Leute aus den bürgerlichen Kreisen in die Konsumvereine gingen. Freilich, als Herr Ladendorff von der Wirischaftäpartei noch Konsumsvereinsmitglied war, habe, er dort nur Marmelade gekauft. (Heiterkeit. — Lärm bei der Wirt schaftspartei) Der Redner bet ründete dann seinen Antrag auf Verbot des Zugabeunwesens, . dessen Begründung auch eine Broschüre von Dr. Pelka wertvoll sei, die er den Abgeordneten zugestellt habe Die Preise könnten ohne Zugaben erheblich er⸗ nä ßig werden; dabei seien die Zugaben vielfach Schund. Die Mehrheit der Bevölkerung sei daher mit Recht gegen das Zugabe⸗ unwesen, und er richte die dringende Bitte an die Regierung, nun endlich auf Grund der Ausschußanträge etwas Positives dagegen zu unternehmen. Die Zentrumspolitik für den Mittelstand komme aus warmem ehrlichen Herzen und werde auch mehr anerkannt als die der Wirtschaftspartei, was sich u. a. daraus ergebe, daß die Essener Einzelhändler beschlossen hätten, sich nicht mehr an den Demonstrationen der Wirtschaftspartei zu beteiligen. (Beifall im Zentrum. — Lärm bei der Wirtschaftspartei.)
Abg. Sobottka (Komm.) kritisierte die Verordnung des Ministers, wonach die Genehmigung zur Sonntagsarbeit für die Kohlenverladung gegeben ist. Man habe damit die Arbeitszeit verlängert, während Millionen an Arbeitslosen or seien. Die bürgerlichen Parteien spielten sich hier als Mittelstands⸗ retter auf, während doch gerade die Kreise, die hinter diesen Parteien ständen, dem kleinen Gewerbetreibenden Und Arbeiter das Fell über die Ohren zögen. Und die Sozialdemokraten unter⸗ stützten diese Parteien! Dex gewerbliche Mittelstand könne nur florieren, wenn es auch den Arbeitnehmern gut gehe, Die Reichs⸗ unfallwoche werde veranstaltet, um die Oeffentlichkeit von den stark ö Unfallziffern abzulenken; sie sei der reine Unfug. Der Redner kritisterte auch eine Reihe von Mängeln in großen Betrieben. So fei es ständalös, wie mangelhaft in mancher Betrieben die Klosetteinrichtungen seien, und wie man die Art ihrer Benutzung auch Frationalisiere“. In rücksichtslosem Klassen⸗ kampf müßten die Arbeiter sich g sammenfinden, um dieses kapitalistische Ausbeutungssystem zu beseitigen.
Abg. Bayer-⸗Waldenburg (D. Vp.) wandte sich gegen die schemarfsche Festlegung einer dreijährigen Lehrzeit im Handwerk durch ministerielle Anregung bei den Handwerkskammern. Die Verkürzung der Lehrzeit führe nur zu einer nicht ordnungs⸗ gemäßen Ausbildung, zumal Berufsschule und andere Ein⸗ richtungen die praktische Lehrzeit sowieso schon verkürzen. Der Zwang zur Qualitätsarbeit und die Umstellung auf kaufmännische ünd andere Schreibarbeit erfordere Lehrlingsauslese nach der Schulbildung. Das habe mit Berechtigungsfimmel nichts zu tun. Die Meisterlehre dürfe nicht durch irgendwelchen Lehrerfatz er⸗ schüttert werden. Der Redner gah Beispiele von Fällen, in denen Schwarzarbeit von Regierungsstellen unterstützt worden ist. Eine solche ÜUnterstützung sei besonders in den Grenzgebieten zu be⸗ klagen. Das sei eine gefährliche Schädigung des heimischen Hand⸗ werks. Bei der staatlichen Kredithilfe dürfe nur an langfristige Kredite gedacht werden, die der Handwerker mit eigener Arbeit wirklich abtragen könne. Der Handwerker wolle aus eigenem sich behaupten und könne das auch. Die Gewerbeförderungs⸗
anstalten follten neue Aufgaben sich angliedern, z. B. Stellen, die die sehr notwendigen Materxialprüfungen übernähmen. Der Handelsminister müsse im Wohlfahrtsministerium dafür sorgen, daß das i end, Bauhandwerk bei der Verteilung der Haus⸗ zinssteuerhypotheken nicht so, wie das jetzt geschehe, ausgeschaltet werde. Die Reichsverdingungsordnung sollle dazu da sein. an⸗ ewandt zu werden; insbesondere dürfe nicht mehr im Wider⸗ pruch zu den bestehenden Bestimmungen dem Billigsten der Zu⸗ chlag gegeben werden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Nein, auch den Arbeitern könne nichts daran liegen, daß aus ihnen alles herausgeholt werde, weil sich der Meister in dem Ansatz geirrt habe. (Sehr richtig! rechts) Bei der vorgeschlagenen Ver⸗ längerung der Gewerbestener erinnere seine Partei an die An⸗ träge, die sie zur Erleichterung des Gewerbes eingebracht, habe, die dber abgelehnt worden seien. Das Zugabewesen sei eine 3 des Publikums. Die Bevorzugung der Konsumvereine müsse befeitigt und neue Bevorzugung abgewehrt werden; Be⸗ dauerlich sei das Wettrennen in den Städten, Warenhäuser bei ich zu bauen. (Zurufe von der Wirtschaftspartei: Warenhaus⸗ teuer! Statt solcher rein agitatorischen Rufe nach einer Sonder⸗ besteuerung, von der man nel daß sie doch nicht durchzusetzen sei, sollte man lieber auf das Publikum einwirken, die Spezial⸗ geschäfte zu bevorzugen. Die Modernisierung der Gefängnis⸗ arbeit durch modernste Maschinen müsse im Interesse des selb— tändigen Handwerks abgelehnt werden. Man könne deshalb doch en , . Werk der Arbeit bei den Gefangenen zur Geltung bringen. Die sozialdemokratische Rednerin habe heute . vom Mittelstand gesprochen. Das sei doch ein Erfolg er langjährigen Politik dessen sich die Volkspartei erfreuen könne. W bei ben Kommunisten. — Zuruf des Abg. Meier Soz ) Ja, Herr Meier, so erwiderte der Redner, man hat manchmal den' Eindruck, als ob deshalb der Arbeitskampf so scharf ist, weil manche Leute für ihre Partei fürchten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten) Nicht durch Verschärfung der Gegen⸗
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sondern nur durch gemeinschaftliche Aufbauarbeit werde sich lgemeine Not wandeln lassen.
Abg. Dr. Zeitlin (Dem) verwies auf die Verhandlungen in Parts und erklärte, daß die Leistungen, die Deutschland unter schwerstem seelischen Druck vollbracht habe, uns berechtigten, mit Selbstvertrauen der Entwicklung entgegenzusehen. Man dürfe nicht immer nur grau in grau malen. Man müsse es auch ab⸗ lehnen, wenn die Nationalsozialisten unter Hinweis auf die amerikanischen Anleihen von einer wirtschaftlichen Versklavung Deutschlands sprächen. (Lebhafte Unterbrechungen bei den Natio- nalsozialisten Man dürfe auch den Begriff „Rationalisierung“ nicht als Kinderschreck hinstellen, wie es von gewisser Seite ge⸗ schehe. Freilich müßten wir uns nach der Decke strecken. Die öffentliche Wirtschaft und die private verführen leider nicht über⸗ all nach dieser Erkenntnis. Wenn immer wieder nach Staatshilfe geschrieen werde, so müsse man auch die Frage berücksichtigen, wer die Mittel bewillige und wer sie aufzubringen habe. Der Staat müsse besonders da helfen, wo blühende Industrien durch aus⸗ ländischen Wettbewerb gefährdet würden. Man denke an die Schuhindustrie und die tschechoslowakische Konkurrenz. Man denke weiter an die Tuchindustrie. Notwendig sei, daß die Stellung Deutschlands im Flugwesen weiter ausgebaut werde. Auch im Hafenbau seien große Probleme zu lösen. Aufhören müsse der Zustand, daß die Selbstverwaltungskörper dem Handel und Ge⸗— werbe unherechtigte Konkurrenz machten. Der Redner trug eine Reihe von Beispielen vor und rügte u. a, daß die Landwirtschafts⸗
kammer in Königsberg Handel mit Arzneimitteln treibe. Bei der
wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand solle zwar die Zelbstverwaltung nicht angetastet, aber doch die bürokratische Herrschsucht und der Wille, immer weitere Wirtschaftsgebiete zu erfassen, eingedämmt werden. Eine dankenswerte , für das Handelsministerium würde darin liegen, eine Denkschrift auf⸗ zustellen, aus der man entnehmen könne, wo die wirtschaftliche Be⸗ tätigung der Städte nötig und wo sie etwa unnötig eth soll te. Zustimmung bei den Demokraten Was den Kampf gegen die Warenhäuser anlange, so könne man die Konzentration des Warenverkaufs zwar mildern und eindämmen, aber nicht un⸗ möglich machen. (Andauernde lärmende Zurufe bei den National⸗ sozialisten: Jetzt spricht er für seine Rassegenossen Es sei un richtig, von einem zahlenmäßigen Schwund der Mittelstands⸗ betriebe zu sprechen. Auch der unbedingte Kampf gegen das Zu⸗ gabewesen sei unrichtig. Die Zugaben bildeten ein so wirksames sieklamemittel, daß bei ihrem Verbot der Absatz stark zurückginge und die erwartete Preisermäßigung deshalb ausbleiben müsse. Nur durch überlegte sachliche Arbeit werde man der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand helfen können. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Schmidt-Breslau (Wirtsch. P.) polemisierte gegen das Zentrum, dessen heutiger Redner, der Abgeordnete Metzinger, eine so gute Reklame für die Wirtschaftspartei gemacht habe, da man in' Zukunft das nicht mehr umsonst verlangen könne un bereit fei, Herrn Metzinger die Auslagen zu erstatten. (Heiterkeit) Wenn Herr Metzinger der Wirtschafispartei vorhielte, sie könne arteipolitische Interessen nicht von staatspolitischen unterscheiden, . sollte er bedenken, daß gerade das Zentrum doch die Religion zu politischen Zwecken mißbrauche, Unverständlich seien in einer Zeil, in der dem Handwerk der Atem ausgehe, die Anträge noch neue Ausgaben für Gewerbeaufsichtsbeamte und Hewerbelehrer über den Regierungsansatz hinaus zu bewilligen. Exregung links und im Zentrum und Rufe: Für den Schutz von Arbeiterleben haben Sie kein Verständnis!! Der Redner wandte sich noch gegen die bevorzugte Behandlung der Konsumvereine und begründete dann die Anträge seiner Freunde im Interesse des Mittelstandes, die schon aus den Ausschußberatungen bekannt sind. Wenn man für Arbeiter und Angeftellte ein Jahreseinkommen von 2400 Mark als Ezistenzminimum betrachte, könne man nicht die Gewerbe⸗ treibenden, die sehr oft bloß i560 Mark im Jahre verdienten, noch mit einer Sondersteuer in Gestalt der Gewerbesteuer belegen. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei,)
Abg. Kube (Nat. Soz.) führte aus, zu den Pariser Ver⸗ handlungen, die über das Schicksal der deutschen Wirtschaft ent⸗ scheiden sollten, hätte man statt der Vextreter des Großkapitals und der Schwerindustrie besser einen Arbeiter, einen Handwerker und einen Bauern als Delegierte schicken sollen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Nationalsozialisten.) Die Entwicklung der deut schen Wirtschaft beweise, daß die Tawes Abmachungen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Der Minister habe in seinen Aus⸗ führungen am sachlichsten unter den Regierungsparteien das er⸗ kennen lassen. Gerade der gegenwärtige Handelsminister gehöre zu den wenigen sachlich überhaupt geeigneten Ministern im heutigen System; aber gerade er solle dem Koalitionskuhhandel geopfert werden. Der Redner unterstrich dann nochmals die Ausführungen seines Fraktionsfreundes Haake, daß das Dames Gutachten ausdrücklich als ein freiwillig anzunehmendes im Reichs tag verabschiedet worden sei. Die Parteien von der Sozigl⸗ demokratie bis zu den Deutschnationalen hätten aber damals schoͤn gewußt, daß dieses Abkommen undurchführbar sei. Der Redner wandte sich dann gegen die Vertrustung und die Warenhäuser, denen gegenüber seine Freunde die Individualisierung der Wirt · Haft forderten, die zugleich den Arbeitern den Aufstieg ermögliche. Das Zentrum könne freilich, nicht gegen die Vertrustung vor⸗ gehen, weil es selbst mit seinem Gottesglauben Parteigeschäfte kreibe. (Anhaltende Zurufe im Zentrum.) Was Sie (zum Zentrum) jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wieder tun, müßte man Expresserpolitik nennen, wenn es nicht so lächerlich wäre. (Rufe im Zentrum: „Aber wir erreichen etwas dainit!“ Der Redner empfähl zum Schluß die Einführung von Steuern, wie z. B. einer Inseratensteuer, die hauptsächlich die Warenhäuser und die Hochfinanz treffen sollten.
Abg. Fink (Hentr wies die Angriffe der Abgg. Kube (Nat. Soz ) und Schmidk-Breslau (Wirtsch. B.) zurück. Wenn den, Abg. Schmidt erklärt habe, die dem Zentrum angehörenden Mittel⸗ ständler könnten ihm leid tun, so könne er sagen, daß sich die mittelständischen Abgeordneten im Zentrum durchaus wohl fühlten und ihre Interessen durchsetzen könnten. Die während der letzten Fahre für den Mittelstand beschlossenen Erleichterungen seien mit der Stimmen des Zentrums erfolgt. Der Redner wandte sich dem Problem der Arbeitslosigkeit zu und erklärte, es müßten ausreichende Mittel , werden, um so früh wie möglich Arbeismöglichkeiten zu schaffen. Zu diesem Zwecke müßte das gesamte Aufkommen der Hauszinssteuer ö die Neubautätigkeit verwendet werden. .
Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) hielt dem Zentrum vor, daß der Mittelstand immer mehr in Not geraten ei trotzdem das Zentrum an der Regierung ausschlaggebend beteiligt ge⸗ wesen sei. ;
Damit schloß die allgemeine Aussprache.
Das Haus vertagte sich auf Freitag 12 Uhr: Rest der zweiten Beratung des Haushalts der Handels- und Gewerbe⸗ verwaltung, erste Beratung des Gewerbe⸗Grundvermögengz⸗ und Hauszinssteuergesetzes.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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Berlin, Sonnabend, den 23. Februar, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisenunterstützung.
Zusammenstellung der Berufsgruppen.
Krisenunterstützung zugelassenen
Preuszen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
ha
Krisenunterstützung bis
Amtliches.
Deutsches Reich.
8 rlaß Personenkreis und Krisenunterstützung. Februar 19 Auf Grund des 5 101 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Arbeitsbermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 187) und des Artikels 3 Satz 1 der Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeits⸗ lose vom 28. September 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung der, Verordnung vom 27. August 1928 (Reichs⸗ gesetzbl. 18383 ordne ich nach Anhörung des Verwaltungs⸗ rats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung mit Wirkung vom
Bei der Ausführung dieses Erlasses bleiben die Die stellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung — wie schon bisher nach dem Erlaß vom 13. August 1 meinen Weisungen unterworfen. — sichten der Reichsregierung, wenn die Vorsitzenden der Landes⸗— irbe . Ermächtigungen zur Ausdehnung der Krisenunterstützung einen so umfassenden Gebrauch machen, wie das nach der ungünstigen Lage des Arbeitsmarktes geboten ist. Ich empfehle ferner, daß die Vorsitzenden der Landesarbeits⸗ ämter vor ihren Entschließungen mit Vertretern der beteiligten Das ist wohl auch bisher schon über⸗— abei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, iltungsausschusses zu den Erörterungen hin⸗ Jedoch darf durch diese Erörterungen die Erledigung z Ich lege vielmehr den größten Wert daß die Entscheidungen mit aller möglichen Beschleunigung Aus dem gleichen Grunde bitte ich auch, An⸗ g zur Krisennnterstützung in Fällen, in denen mir unmittelbar vorzulegen ünd dem Präsi⸗ denten der Reichsanstalt gleichzeitig eine Abschrift zugehen zu ; In der gleichen Art ist mir künftig über 6 ite
oder Einschränkungen des Personenkreises zu berichten, die die Landesarbeitsämter selbst vornehmen. Der Präsident der Reichsanstalt hat sich mit diesem Verfahren einver⸗ standen erklärt. .
Im übrigen bitte ich die Vorsitzenden der Landesarbeits⸗ auch dafür Sorge zu über den Umfang, den die Krisenunterstützung in ihrem Bezirk hat, laufend unterrichtet sind, und zwar, falls erforderlich, durch öffent⸗ liche Bekanntgabe.
arbeitsämter
Berufe Fühlung nehmen. wiegend geschehen. Vertreter des Ver
nicht verzögert werden.
( en werden. träge auf Zulassun
Februar 1939 hier- ich Zuständig bin,
schlechterung, die der Arbeitsmarkt in den Borsitzenden ren hat, veranlaßt mich, nunmehr die Krisen⸗
letzten Wochen er dsätzlich auf alle Berufsgruppen
unterstützung gru auszudehnen.
Ich ermächtige daher die Vorsitzeunden der Landesarbeitsämter, außer den bereits zugelassenen Berufen jetzt auch alle weiteren uch un- und angelernte Fabrikarbeiter, von folgenden Ausnahmen abgesehen, in die Krisenunterstützung ein⸗ Ausgenommen bleiben nur Angehörige solcher Berufs⸗ gruppen, deren Arbeitsmarkt auch jetzt noch nicht andauernd be⸗ sés sind dies die Berufsgruppen: Bergbau tik), chemische Indu⸗
Beruse, insbesondere
zubeziehen. . Bestimmung Krisenunterstützung zugelassen ist, tritt dieser Erlaß an die Stelle des Erlasses vom 13. August 1928 (Reichsarbeitsbl. S. I 223) und vom 26. Januar 1929 (Reichsarbeitsbl. S. 1 2).
Soweit Berufsgruppen von mir oder von den Vorsitzenden der Landesarbeitsämter auf Grund der Erlasse vom 13. August 1928 und 25. Januar 1929 zur Krisenunterstützung bereits zugelassen sind, bleibt es dabei, ohne daß es einer erneuten Zulassung bedarf. Das gilt auch dann, wenn die Zulassungen über den vorstehend in Nr. I abgegrenzten Umfang hinausgehen.
Alle Zulassungen, die au angeordnet
sonders ungünstig ist. (ganze Berufsgruppe 3 der Arbeitsmarktstati Berufsgruppen
7 und 8), Ze (Berufsgruppe
Müllereigewerbe gruppe 15a) Getränkegewerbe (Berufsgruppe 134 und teilweise Berufsgruppe 13), Gesundheits⸗ und Körperpflege und Reini⸗ gungsgewerbe (Berufsgruppe 15), ferner Per (Berufsgruppe 22), und Per arbeit wechselnder Art verrichten (Berufsgruppe 23), soweit sie nicht Fabrikarbeiter sind.
gehörige der Land⸗ und For oweit es sich nicht um E
herstellung
nge 6 onen, die häusliche Dienste verrichten sonen, die Lohn⸗ Ausgenommen twirtschaft (Berufsgruppen 1 und 2), ärtner und Gartenarbeiter (Berufs⸗ ; lt, endl ; Baugewerbes (Berufsgruppe 16 sowie diejenigen Personen aus den übrigen Berufsgruppen, deren Arbeitslosigkeit durch Anordnung des Ver⸗ waltungsrats der Reichsanstalt oder des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamts als berufsüblich anerkannt isi, soweit es sich hierbei nicht um Steinbildhauer (mitenthalten in der Berufs— gruppe h) handelt.
Die Vorsitzenden der mächtigt, für ihren Bezirk oder Teile desselben auch Angehörige der hiernach ausgenommenen Berufs f einzubeziehen, Personenkreises oder um einen außergewöhnlichen Not einer Gemeinde mit nicht mehr als 0 9009 Einwohnern handelt. Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Personen, deren Arbeits⸗ losigkeit als berufsüblich anerkannt ist. Fi behalte ich mir entsprechende Maßnahmen selbst vor.
Andererseits bleiben die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter ermächtigt, die Krisenunterstützun der grundsätzlich zugelassenen Berufsgruppen für so Berufe oder Berufsarten einzuschränken oder auszuschließen, für die sie nach der Lage des Arbeitsmarktes entbehrt werden kann. Im einzelnen ist aus der anliegenden Zusammenstellung er⸗ sichtlich, für welche Berufe künftig Krisenunterstützung zu ge— währen ist oder gewährt werden kann.
Arbeitslose, die einer Berufsgruppe angehören, für die die Krisenunterstützung bisher nicht zugelassen war, auf Grund die Erlasses aber zugelassen wird, erhalten vom Inkrafttreten des Er⸗ lasses an beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Krisen⸗ unterstützung auch dann, wenn sie bereits vor der Zulassung, nicht vor dem 1. Dezember 1928 aus der versi Arbeitslosenunterstützung ausgeschieden sind, wei Höchstbezugsdauer erreicht haben.
4. Mai 1929.
Angehörige i 9 9 Berlin, den
Landesarbeitsämter
ruppen in die Krisenunter⸗ Abrundungen
4
Für größere Gemeinden
e Bezirke,
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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes nötigt aber nicht nur dazu, den Personenkreis der Krisenunterstützung auszudehnen, ondern vorübergehend auch die Bestimmungen über die ezugsdauer der Krisenunterstützung außer Wirksam⸗ keit zu setzen.
ämter dürfen,
J J ö ; K / . = . = . n
Demgemäß bestimme ich, daß Arbeitslose auch dann, wenn sie die Bezugsdauer nach Nr. Il des Erlasses über Personenkreis und Dauer der Krisenunterstützung vom 13. August 1928 — IV S507 / 28 — (Reichsarbeitsbl. S. J 223) in der Fassung des Er⸗ lasses vom 21. August 1928 — S. 1227) erreicht haben, deswegen bis zum 4. Mai 1920 nicht aus der Krisenunterstützung ausgeschlossen werden dürfen. Arbeitslose, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses aus der Krisenunterstützung K,, sind, weil sie die bisherige Höchstbezugsdauer erreicht h
IV 8911/28 — (Reichsarbeitsbl.
en, haben vom Inkrafttreten an
sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf zu zum 4. Mai 1929. Dabei ist jedoch weitere Voraussetzung, daß sie nicht vor dem 1. Dezember 1928 aus der Krisenunterstützung ausgeschieden sind, sofern es sich um NM ! fr,, . h ö ; Arbeiter, und nicht vor dem 1. Angestellte handelt
Oktober 1928, sofern es sich um
III. Dienst
Es entspricht den Ab-
rweiterungen
ragen, daß die beteiligten Kreise
IV. des Personenkreises, für den die II
Grund der vorstehenden Regelung werden, gelten bis zum
2. Februar 1929.
Reichsarbeitsminister. Wissell.
3 mm 6
der
zur Krisenunterstützung zugelassenen Berufsgruppen.
1.
Unmittelbar zugelassene Berufsgruppen. be sondere unterstitzung den Angehörigen folgender Berufe zu gewähren: 1. der Gärtnerei (mitenthalten in den Berufsgruppen 1 und 2 der Arbeitsmarktstatistik), . Glasindustrie (mitenthalten in der Berufs⸗ gruppe 4b), der Metallverarbeitun Maschinen (Berufsgruppen 5 und 6, ; Lederindustrie und Industrie leder⸗ artiger Stoffe Berufsgruppe 19, 5. des Holz⸗ ; gruppe 12), 3. des Bekleidungsgewerbes (Berufsgruppe 14), — r tgliedern einschließlich der 6 soweit diese Bühnenmitglieder sind, und des bei Lichtspiel⸗ verwandten darstellerischen Personals (mit⸗— enthalten in der Berufsgruppe 19), Angestellten (Berufsgruppen 25, 86 und 27.
Zulassung ist die Krisen⸗
und Industrie der
fgewerbes (Berufs—
orsänger,
II.
Zulassung durch die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter.
itzenden der Landesarbeits⸗
oweit ein Bedürfnis dazu besteht, für ihren
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r, , m m,, mn, , , . , . ** 6 ꝛ⸗ ; ; — ö , 7 7 7 7 7 7 77 7 7
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1929
Amtsbezirk oder t gruppen zur Krisenunterstutzung zul'e
Angehörige
Spinnstoffgen Buchbinder, einschlägige
des Müllereigen Berufsgruppe z
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ufe (Berufsgruppe 18), ch au stellungen
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Krisenunter
8
g erstreckt sich nicht auf Per⸗= ig des Verwaltungsrats der Reichs-
und Arbeitslosenversicherung oder ndesarbeitsamts beru Ausnahme gilt nicht für
r Berufsgruppe 4); elan en we don
sonen, für die durch Anordni anstalt für Arbeitsverm des Verwaltungsausschusses Arbeitslosigkeit anerkannt Steinbildhauer
E8v yr 17 CG können also zur Kri
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die Vorsitzenden der Landes- . eitere Berufs⸗ er Gemeinde infolge außer- ganhaltender
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Diese Ein die Lohnarbelt vechselnder Art nicht um Fabrik⸗ Arbeitslosigkeit Vorsitzenden Personenkreises . cher Ungleichheiten erforderlich ist. im gleichen Minderzahl
Vermeidung offensichtl Voraussetzung ist gegeben, Produktionszweig trotz gleich ungünstiger Arbeitsmarktlage nur deshalb anders behandelt werden müßte als die Mehrheit der nehmer, weil die 2 .
. — Berufsgruppen führt, für die Krisenunte s
Preußen. Ministerium des Innern.
Preußijsche Staatsministerium hat mittels Erlasses Januar 1929 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Ludwig, Eisenbahnarbeiter, Mittelsteine, Kreis Neurod 2 hlt lier, Viltie . e, Albert Scheppe, Gastwirt., Wil belmehausen, Landtreis Kassel, Frl. Elisabeth Möller, Hausstandslehrling, Gammelbygaard, Kreis Flensburg, . Albrecht Hahnemann, Schlosserlehrling, Bitterfeld.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Emil Schminckh off, Oberprimaner, Berlin-Friedenau, Horst Lehmann, Oberprimaner, Berlin⸗Wilmersdorf, Paul Werner Hopve, Oberprimaner, Berlin⸗Wilmersdorf, solt, Oberprimaner Berlin,
Hans Heinrich Lo og, Obersekundaner, Berlin⸗Wilmersdorf, Dermann Schmttz, Mittelschüler, Duisburg a. Mhein, Erich Franke, Heizer, Sülfeld, Kreis Gilhorn, ö Karl Egon von Loßberg, Landwirt, Gimmel (Don 9 , . ,, Lduard Hille, Anstreichergelelle, Asel, Kreis Frankenberg,
Frl. Ilse Rudert, Studentin, z. Zt. Grelsewald, sonst Rassel.
Das Preußische Staatsministerlum hat mittels Erlasse vom 30. Januar 1929 verliehen: . 9
Die Rettungsmedaille am Bande an: Waldemar Schmidt, Schütze, 15. Komp. 15. Inf.“ ĩ Marburg an der Lahn, ü J Otto Hamel, Schütze, 16. Komp. Ausbildungs⸗Batl. 12. Inf. Regts. in Halbersiadt, Christiane Sptiero, Haustochter, Berlin,