Neichs- und Staatsanzetger Nr. 47 vom 25. Februar 1929.

Steuererlei Bei den mittleren Betrieben wird eine Reihe höher belastet T bisherige Grundvermögenssteuer 151,? Millionen, für den und gärtnerisch

chterungen licher Steuersummen immer sehr schnell bei der Hand sei. gerechnet der sozialdemokratische s seinem Gewerbes vereine von der Gewerbesteuer beseitigen. Die Tendenz, den Kapitalismus zu schützen, komme auch in diesen Vorlagen zum Ausdruck, die seine Fra . (Beifall bei den Komm.)

Reichssinanzminister der Konsum⸗ (Hört, hört! bei den

Rahmengesetz den bebauten Grundbesitz wirtschaftlich, forstwirtschaftlich Grundbesitz 73 Millionen, für den übrigen Grundbesitz, ins besondere das Baugelände, 21 Millionen. sind für das durch die Neuregelung erwartete neue Grund besitz er gleiche Betrag, da sich hier nichts ändert; forstwirtschaftlich und gärtnexisch ; Millionen, für den übrigen Grund⸗ besitz, insbesondere das Baugelände, 19,8 Millionen. Neuregelung soll nur bis zum 31. März 1930 Geltung haben, man bis zum 1. April 1930 das Reichssteuervereinl lichungsgesetz erwartet.

Die gemei same Beratung wurde Finanzministers T

E43 * . 3 ktion daher ab

angängiger Steuergesetze im Rahmen

Steueraufkomn j . ö mitzuberaten. lionen, also d für den landwirtschasftlich, genutzten Grundbesitz 70

Finanzverwaltung Vorlagen auch nur Uebergangserscheinungen seien, doch nicht aus dem Gesamtrahmen der preußischen Finanzpolitik Man werde bei den Ausschußberatungen noch auf Im übrigen schließe er sich Regie rungs ĩ an und betone auch für die oppositionelle eutsche Volkspartei, daß sie bereit sei, an den Vorlagen sachlich Die Einführung der Einheitswerte in der Grund⸗ vermögenssteuer habe die Volkspartei schon lange gefordert; ich, daß jetzt endlich auch die Regierungsparteien diesen grundsätzlich richtigen Weg gegangen seien. Staffelung müsse noch geändert werden,. steuer einführe,

ließen sie sich

herauslösen. diese Verbindung hinweisen müssen. sensationellen partei, des Zentrums,

. mitzuarbeiten. eigeleitet durch eine Höpker Aschoff, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird. . D. nat.) hob hervor, daß die Realsteuern durch die vorkiegenden Gesetzentwürfe außerordentlich verscharst würden. Man müßfse daher eine gründliche Aenderung des Realsteuerrechts fordern. Der Redner wies zahlenmäßig die außerorden liche Steigerung der Realsteuern nach. T Wirtschaft den umgekehrten Weg gegangen: sie s Im Reiche seien die Realsteuern von 616 Millionen auf über 31. Milliarden Mark erhöht. der Senkung der Umsatzsteuer hätte man die entspechende Su lieber an die Wurzeln der Wirtschaft heranbringen und diese so Die Senkung der Lohnsteuer habe der einzelne Lohn? und Gehaltsempfänger kaum gemerkt, für das aber damit ein großer Ausfall entstanden. nur durch Steigerung der Realsteuern gestopft jaushalt werde also zwar ausgeglichen werden diese Weise ein guter Eindruck gemacht Gemeinden

Aber die tarifliche Wenn man die ; müßten die Tarife gesenkt werden. O müsse im Einzelfalle subjektiv verfahren. darüber sein, daß am Ende der Entwicklung dieser Objektsteuer eine Art zweiter Vermögenssteuer stehe. ( Bei der Gewerbesteuer zei zur subjektiven Steuer schon mehr. selbständige wirtschaftliche Genossenschaft, vor nicht die Konsumgenossenschaften, aus lassen; das gleiche ü öffentlichen unternehrien man daran gehen könne, die Zuschläge der Kommunen zu grenzen, müsse man erst. mehr statistisch der Hauszinssteuer sei eine unveränderte Ve weil die Keichsregelung noch in unbestimmter Ferne liege. gelung, die auf allmählichen müsse, könne für das Reich vorbildlich werden. Deutschen Volkspartei.)

Abg. Leine rt (Soz ) erklärte, die entwürfe brächten nur Verlängerungen und Einheitswertes für die keinen Anlaß zu einer Debatte zu erge beim Finanzetat doe Merkwürdig sei, daf aften nur von den d doch dieselben Vergüns der Handwerks des Handwerks gölten. der Minderbemittelten as gerade diejenigen, die weiter steuerfrei lassen wollten. bedenken, daß die Genossenschaften einen und Zweck hätten als die die Forderung nach Beste lichen Hand. teuerung von Gas, Wasser und eine Erhöhung der Realsteuern. Wenn der Abgeordnete He 300 Millionen in die Landwirtschaft zu Wirtschaftspolitik alles wieder Wirtschaftspolitik zwangs⸗ Auch die Deutsch⸗ szeit nichts von den neuen utet, die sie immer als

Klar müsse man sich

Dagegen sei die Rente unserer

. ge fi er Ueberga 0 er Objekt⸗ ei immer geringer ge sich der Uebergang von der Objekt

Man dürfe aber keine ein⸗ (Hört, hört! rell der Gewerbesteuer heraus⸗ ür die privatwirtschaftlichen befruchten sollen. Wirtschafts⸗ . Das dadurch hervol—⸗ jes Material haben gerufene Loch werde 8 rlangerung zwecklos, und nach außen hin auf werden, der Kampf werde aber in die Eine solche Finanzpolitik sei unrichtig und auch un⸗

Parker Gilbert habe die Finanzgebarung der Länder In Preußen um den Haushalt im Man habe auch nicht den Eindruck, da iderheit den Gemeinden gegenüber, die n auszuüben bereit wäre. Besteuerung des Gatten—⸗ dem Lande die Kapitalneubildung ver⸗ ubstanz zur Folge haben werde. in Deutschland überschritten. da bei den einzelnen Steuer⸗ Das Steuerver⸗ icht des Redners noch nicht so Die deutsche Wirtschaft sei todkrank. r Gewerbesteuer beschrittenen Weg

Die Einführung derselben Be⸗ keine Vereinheitlichung, wenigstens ei eine wesentliche Erschwerung der Ver⸗ der Gesetzentwurf könne die Deutschnationale lem werde wieder eine Ver⸗— zeamtenpersonals damit verknüp melde jetzt schon seine Forderungen an. deutsche Landwirtschaft insonderheit sei am Ende, wie mit den Meßzahlen nicht mehr.

preußische Re Abbau gerichtet sein (Beifall bei der wahrhaftig. und Gemeinden schon als undurchsichtig bezeichnet. mache man die reinsten Akrobatenkunststücke, Gleichgewicht zu halten.

man den Ländern, insor erforderliche Kontrolle über die Aus abe Der Redner kritisierte dann scharf erbes, die besonders auf hindern und ein Zehren von der S Die Grenze der Steuerbelastung sei Wie könne der Reichsfinanzminister erhöhungen bemerken; die Steuer einheitlichungsgesetz dür bald zustandekommen.

dem mit der Ermäßigung de müsse weitergegangen werden. steuerungsgrundlagen be nicht für Preußen. anlagung vorauszusehen. Steuervereinheitlichung heute aussehe, Partei ihm nicht zustimmen. mehrung des X Deutsche Städteta

vorliegenden die Einführung des Grundvermögenssteuer und hätten da ben brauchen, zumal man h eine allgemeine Steuerdebatte durchführen z die Vorredner bei der Besteuerung der Genossensch Konsumvereinen ätten, währen steuerung der ländlichen, und der Einkaufs⸗ wolle eben treffen: und ihre eigenen Genossens Man müsse doch bei alledem ganz anderen Aufbau Er verstehe auch nicht uerung der Monopolbetriebe der öf steuerung könne Elektrizität zur Folge haben oder Die Sozialdemokraten lehnten cken gefragt habe, was es denn stecken, wenn man

fte nach Ans

Privatbetriebe.

ihr durch eine verfehlte 5 müsse man ihm erklären, daß die äufig durch die Reparation beeinfluß natlonalen hätten in ihrer Regierung Richtlinien einer Wirtsch notwendig bezeichneten. die Politik des deut gezwungen worden, (Widerspruch ür, daß man nicht mehr von Landwirtschaft im ganzen re ihren Kreditbedarf, Kreditmitteln.

sie vertrage ein Die Wirtschaft Entwicklung der Einnahmen⸗ sie könne sich nicht mit der vas fie schließlich an Steuern zu so erklärte der Redner, lehnen Der Finanzminister habe Hauszinssteuer, Er solle also seinen Ge⸗ Die Wiedereinführung des alten Form sei allerdings nicht würden die buchführenden Betriebe teuer stimmte der Redner der Ein Die Mieissteigerungen seien ne Nachprüfung, ob auch Erst eine Steigerung der gebracht werden. Auch chnationalen von der zur Bewertung n Betrieb bisher zu niedrig se er sich eine Erhöhung ge ein anderer, zu hoch bewerte Realsteuern stimmte der Redner einer weil dadurch Härten besonders ausgeglichen : enkung der staaflichen Grund⸗ m Willen im Rahmen des Etat utsche Landwirtschaft s eutschen Volkswirtscha für die Landwirt gutmachen, den zugefügt habe. Abg. Roeing Grundvermögensstene erufe sich auf ch die Bewertungssä beschleunigte

solches Spiel, habe durchaus ein Interesse an der eite der Gemeindeetats: ung begnügen, r Die Hauszinssteuer, chnationalen grundsätzlich ab.

aftspolitik angede Im Gegenteil sei das Reich ger schnationalen Finanzministers von 60 Millionen RM mehr an Reparationen den Deuischnationalen.) einer sich immer ven⸗ den könne, sei, immer ge⸗ 840 Mil⸗ 1927 auf 634 Millionen im Lage der Land⸗

und Ausgaben bloßen Mittei

zeichnend daf mehrenden Not der Landwirtschaft Bereitstellung M im Monatsdurchschnitt Januar 1929 gesenkt habe. wirtschaft sich im ganzen um 25 in Einzelfällen

dungssteuer, für notwendig erklärt. ühlen keinen Zwang antun. jährigen Durchs tragbar, dadurch Bei der Grundvermögenss der Einheitswerte grundsätzlich zu. aber dabei voll in Ansatz gebracht oh die Rente entsprechend gestiegen sei. Rente dürfe bei der Besteuerung in Ansatz Rücksichten würden die Deuts

chnitts in der

Das bedeute, daß die 0 Millionen gebessert habe, wenn

eine Verschlimmerung

hannoverschen ür den Reichskandbund aufgebracht wohl diese Organisation doch hauyt⸗ spreche auch nicht für Vielmehr zeigten diese chaft gesorgt Aber die Landwirtschaft

64 6090 RM an Beiträgen f würden (hört, hört! links), ob sächlich deutschna eine allgemeine Zahlen, daß der S Das werde er auch weiterhin tun. ig an den Lasten des Staates

kreditpolitische

Einbringung ents tionale Parteipolitik triebe

Not der Landwirtschaft.

bewertet worden an aft. ) taat ausreichend für die Landwirts

fallen lassen, wenn dadurch ter Betrieb entlastet werde. weiteren Staffelung des den kleinen Betrieben

Notwendig sei eine und Vermögenssteuer; sie sei bei s auch durchaus möglich, Eine Rückgrat der gesamten iniger hundert Millionen dann etwas wieder Politik der Landwirt

müsse auch gleichmäf (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schmiljan vor daß er in seiner unsachlichen Rede habe, daß das deutsche renen Krieges zu tragen habe. Regierung für di andwirtschaft geholfen indem man die Betriebe rentabler zu m Ausbildung der Landr und andere jetzt in chnationalen früher, urchführen können; leicht heute nicht so schle Nat.) behaupt sistenz die Rea

Tarifs zu, . Dem.) hielt dem Abgeordneten Hecken

u diesen Gesetzen einfach verschwiegen infolge des verlo der preußi

Die Maßnahmen

ei eben das e bewiesen, daß

e Landwirtschaft habe und weiter helfen wolle, achen suche. Ausnutzung des Bodens de Arbeiten hätten die Volke besser ging,

ft. Ausschüttung e chaft werde auch den Schaden ie Linke durch ihre (Lärm links.)

h (Zentr.) befaßte r, die schon ein g den 1. Jannar 1925. e von diesem

Die bessere virte, die stärkere Angriff zu ne als es dem deutschen dann würde es der Landwirts Weiter habe der Abgeordnete et, Länder und Gemeinden lstenersenkung verhindert; ben

(Rufe bei den Deutschna älter der Ober wenigen Ausna n, daß sich damit keine ie (zu den Deutschnationa er angebliche Ve

unächst mit der

Solle das etwa be⸗ Zeitpunkt gelten? Revision dieser Fraktion sachlich an der Tarif werde wesentlich Die staatliche Grund⸗ die nicht hätte erhöht werden icht auf den wahren Vermö stungsfähigkeit des Ze ie Landwirt

deuten, daß au Der Redner verlangte wertungssätze. svorlage mitarbeiten. als 70 Millionen

hätten durch viesen habe Sehen Sie Wenn Sie genauer ansehen, Steüersenkung durch⸗ len) geben mit Ihren rschwendung der (Sehr richtig! bei der Gemeinden sin svorschriften be fangen Sie doch dort an zu ganz genau, daß es an anderen Stellen lossen worden sind. macht, sondern sogar (Hört, hört!

Hecken (D. passive Re as aber nicht. sich doch die Geh rechts) diese werden Sie festst ühren ließe. alschen Behaup meinden nur Demokraten.) wangsläufig, weil ei der Wirtschaftsp

aum möglich ist, auch nu einzusparen, die für die Sie haben noch keinen Ers Anträge auf neue Abgeordnete Hecken

Im übrigen wolle seine

Der erhöhte tionalen: „

. 8 1 * mehr erbringen bürgermeister an!

vermögensstener sei die dürfen, denn sie nehme keine die steuerliche Lei niüsse dahin kommen, die Ta Ueber die allgemeine ebe es keinen Streit. Seine Fraktion daß der bebaute städtische Grundlagen besteuert werde, und we der Gemeinden müßten Redner sprach den Wunsch aus, daß berschwemmungen, mit denen man n Geschädigten in weit⸗ erde, besonders dur

Zusammen aktion die Notwendigkeit an, dem lligen, doch müsse dies in t nicht an den Ruin mehr immer auf Fraktion sei bereit, an dem zu diesem Zweck bei der Aenderungsanträgen ein-

tungen üb Parker Gilbert Material. 95 vH der Ausgaben sie auf Staat artei: „Dann Wirtschaftspartei) wissen r die 15 Millionen Grenzgebiete parnisvorschlag ge Ausgaben gestellt. D. Nat.) hat mit Recht Be⸗ Reich die Ueberweisungen an nur vergessen, daß der 1925 ebenfo ge⸗ s Steuervereinheitlichungs⸗ 3 Gesetz von der

schaft tragbar schaftliche Lage der Land⸗ Steuer bedürfe noch wesent⸗

halte es für vollkommen Grundbesitz auch künftig rde auch d eine Höchst⸗

vife für d

licher Aen gerechtferti nach den a Die Zuschläge begrenzung erfahren. Der der Finanzminister bei den Ue für die nächste Zeit wohl rechnen m e entgegenkommen w uerlichem Gebiet.

noch weitere links) Der denken dagegen geäußert, die Länder kürzen wolle. nationale Reichsfinanzminister von handelt hat. Und gesetz ablehnt, vergiß letzten Rechtsregierung Demokraten verlangen, Wirtschaftsbetriebe Besteuerung der öffentli nur das Gas, Wasser

Ueber die in den Vor ich im Ausschuß zu unte er Landwirtschaft nach de die Demokraten ab, falls sich im Verschlechterung bewahrheiten

daß nach der jetzigen r beansprucht würden.

Phendem Maß Schutzmaßnahmen auf ste kannte der Redner für seine Fr Staat die erforderlichen Mittel einer Weise geschehen, die die L Die Stenerla zöhe der Tragbarkeit entwurf mitzuarbeiten; sie werde schußberatung noch eine

Abg. Becker (Ko altung seiner Fraktion rvor, die ebenso wie die Hauszinssteuer Ebenso wirke die Gewerbesteuer v In Solingen sollten jetzt sogar Heimarbe emieteten Maschinen Gewerbesteuer zahlen. zu der Tätigkeit des Steuerverteilungsapparats Staat kein Vertrauen, zumal it der Niederschlagung erheb⸗

venn Herr Hecken da t er wieder, daß auch diese im Reich vorgelegt wurde daß die Genossenschaften wie

andwirtsch ten müßte die übrigen chen Wirtschaftsbetriebe ab, weil dadurch und die Elektrizität lagen behandelten Spez rhalten haben. r neuen Grundve

Reihe von

ialfragen wird man Eine stärkere rmögensstener lehnen Anusschuß die Behauptung dies

mm.) hob die grundsätzlich ablehnende der Grundvermögenssteuer doch nur auf die Mieter abgewälzt werde. iter mit zum Teil nur Die Kommunisten lung der Einheitssätze Auch dies müsse Parteiagitatior

Befürchtung, die kleinen Betriebe meh im Ausschuß sorgsam geprüft, werden. bei diesen Dingen aber ausscheiden.

ätten überhaupt w diesem bürgerlich⸗kapitalistischen man bei den Großunternehmen m

Finanzminister Dr. Hoepker Aschoff nahm noch⸗ mals zu einer Erklärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Abg. Mentz (Wirisch. P) erklärte, besonders die Rede des Abg. Leinert habe den Beweis erbracht, daß der städlische Haus⸗ und Grundbesitz weit über Gebühr zu den Steuerlasten heran gezogen werde. Diese Steuerbelastung des stadtischen Grund⸗ befitzes betrage jährlich eiwa 2 Milliarden. (Hort, hört! Der Redner betonte, daß die Wirtschaftspartei Vertreter des Steuer⸗ zuschlagsrechtes der Gemeinden sei. Das Reichsbewerrungsgesetz enthalte durchaus brauchbare Fingerzeige. Insoweit sei man dem Finanzminister von Schlieben dankbar, der endlich wieder Ord⸗ nung in das Steuerchaos zu bringen gesucht habe. Etwas anderes sei allerdings die Durchführung Als Grundlage habe man durch⸗ aus willkürliche Werte angenommen. Man werde in Zukunft das Schauspiel haben, daß Reichs-, Staats- und Gemeindesteuern sich kreuzen und überschneiden. Die Erhebung der Hauszinssteuer habe der Staat sich außerordentlich leicht gemacht. Der Haus⸗ besitzer verlange Würdigung und Anerkennung seiner unentgelt⸗ lichen Tätigkeit bei Einziehung dieser Steuer und Befreiung von den ihn beengenden Fesseln. Das Grundvermögenssteuergesetz bringe für den städrischen Haus- und Grundbesitz nichts wesentlich Neues. Das sei bedauerlich, denn der Tarif sei viel zu hoch. Die Hauszinssteuer belaste die Miete. Früher seien die Sozialdemo⸗ kraten doch immer gegen Mietserhöhungen gewesen. Dem kom⸗ munistischen Antrag auf Senkung der Miete stimme die Wirt⸗ schaftspartei zu, indem fie mit Erniedrigung der Miete um den Betrag der abzuschaffenden Hauszinssteuer einverstanden sei. Der Vorschlag des Deutschen Städtetages, die Hauszinssteuer no 2ß Jahre lang zu erheben, sei eine Unverfrorenheit, die 6h parlamentaxisch nicht genügend kennzeichnen lasse. Allerdings sei man vom Deutschen Städtetag in letzter Zeit manches gewöhnt. Er solle endlich so handeln, wie ein sorgsamer Hausvater, der nicht mehr ausgebe als er einnehme. Der Redner verlangte eine Erklärung, in welcher möglichst kurzen Frist die Hauszinssteuer abgebaut werden solle. So wohl die Hauszinssteuer wie die Grund— vermögenssteuer müßten nach vernünftigen und gerechten Grund⸗ sätzen erhoben werden. Die Wirtschaftspartei halte sich ihre Stellungnahme 6. die Ausschußberatungen vor.

Abg. Bollmers (D. Frakt) betonte, seine Fraktion sei grundsätzlich gegen die Grundvermögensstener, denn sie sei un⸗ gerecht und brutal und werde durch das Zuschlagsrecht der Ge⸗— meinden noch ,, Wenn die Preußenkasse jetzt weniger Kredite bei der ö unterbringe, so liege das daran, daß auch der Bauer jetzt eingesehen habe, daß mit Schuldenmachen, noch dazu bei so hohen 3er r e,. keine Gewinne zu erzielen seien. Solange man nicht erreiche, daß die Rente der Arbeit die Rente des Geldes übertreffe, sei an eine Besserung nicht zu denken. Die Deutsche Fraktion behalte sich ihre Haltung noch vor.

Abg. Kölnges (Zentr) gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß man sich nicht zum letzten Male mit der Verlängerung der Steuer- gesetze befasse. Aufgabe der Regierungsparteien sei es, die Ge⸗ setze auf ein weiteres Jahr durchführbar, tragbar und auch ertrag⸗ eich zu gestalten. Besonders die Wirtschaftspartei habe ein großes Interesse an der Erhaltung der Leistungsfähigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden. Politische Momente dürften bei der Steuergesetzgebung nicht tonangebend sein. Das Zentrum sei sich bewußt, die Interessen des Handwerks und des Gewerbes stets nach. Möglichkeit wahrgenommen zu haben. Auch die sozialen Bestimmungen, . B. bei der Hauszinssteuer, seien wesentlich dem Zentrum zu verdanken. (Abg. Hecken D. Nat.]: Das haben Sie mit uns emacht! Der Redner ging dann noch kurz auf die einzelnen Steuerarten ein. Die Zuschläge zu den Gewerbesteuern seien zu hoch. Das liege aber an der ganzen Steuergesetzgebun überhaupt. Die Mehrheit der Zentrumsfraktion sei a bereit, der Einführung der Gewerbesteuer auch für die freien Beruse zuzustimmen. Eine Verbesserung der Haus inssteuer⸗ verordnung sei im Interesse der . erforderlich. Das Zentrum behalte sich Verbesserungsanträge wor. Seit Oktober oe? hätten sich die Kosten für die Instandhaltung der Häuser wesentlich erhöht. Seit diesem Zeitpunkt sei aber eine Erhöhung des Anteils des Hausbesitzers an der Miete nicht eingetreten. Wo solle da der Hausbesitzer bleiben, wenn er pflichtgemaß das Haus instandhalten will? Bei völliger Beseitigung der Hauszinssteuer würden 90 Prozent der jetzt noch gebauten Neuwohnungen künfti nicht mehr gebaut werden können. Den Hauytschaden würden da Baugewerbe und das Handwerk haben. Der Finanzminister möge dafür sorgen, daß alle Katasterämter mit sozialem Geist durchsetzt werden. Der Entwurf des Steuervereinheitlichungsgesetzes sei wie alles Menschenwerk, Stückwerk, eine gerechte Gestaltung sel zu wünschen.

Abg. Don ners (Wirtsch. P) forderte, man müsse endlich einmal dazu kommen, daß auch alle diejenigen, die ein Gewerbe ausübten, Gewerbesteuer zahlten. Daher sei die Gewerbesteuer in eine Berufssteuer umzuwandeln. Gewisse Verbessexungen keien bei der Gewerbesteuer erreicht, aber nicht in ausreichendem Maße. Die Gewerbetreibenden zahlten sozusagen doppelte Ein⸗ kommensteuer. Das Gewerbesteuergesetz müsse einheitlicher ge⸗ taltet werden. Der Redner wandte sich gegen rigorose Pfändungsmaßnahmen bei Steuerrückständen und gegen die hohen Pfändungsgebühren. Bor allem sei die Besteuerung der öffentlichen Gewerbebetriebe zu fordern, Den Gesetzentwürfen des Reichssteuervereinheitlichungsgesetzes stehe man mit schärfstem Mißtrauen gegenüber. Es scheine, als ob das ganze Steuer⸗ vereinheitlichungsgesetz mit der Industrie hinter den Kulissen des Parlament sbetriebes gemacht worden sei. Man solle sich das Elend und die Not in den unteren Schichten des Mittelstandes einmal ansehen, ehe man die neuen Steuer esetze verabschiede.

Abg. Hecken (D. Nat.) hob hervor, . alle Redner das vom Finanzminister von Schlieben geschaffene Grundsteuer⸗ bewertungsgesetz nicht angegriffen haben, sondern nur die Durchführung.

Abg. Ober dörster (Komm.) erklärte, ungefähr 8 Mil⸗ lionen Menschen hätten in Deutschland eine Wohnung. Die en, , . habe nur die werktätige Bevölkerung ungeheuer elastet. Sie wirke sich so aus, daß die Kinder nicht recht ernährt werden könnten und daß Familien, die die Miete nicht aufbringen 'önnten, aus ihrer elenden Wohnung auf die Straße gesetzt würden. Die Hausbesitzer hätten 300 Millionen Liebesgaben in die Tasche gesteck. Der Minister für Volkswohlfahrt sei besser Minister für Volksbevelendung zu nennen. Man sei heute schon an dem Zeitpunkt angekommen, wo man die mit Hauszinssteuern erbauten Wohnungen infolge ihrer teueren Mieten gar nicht mehr los werden könne. Die Korruption, die mit den Hauszinssteuer⸗ geldern getrieben worden sei, sei der größte Korruptionsskandal der Weltgeschichte.

Damit war die Aussprache erledigt und die Gesetzent⸗ würfe gingen an den Hauptausschuß.

Es folgte die Beratung des gemeinsamen Urantrages der Sozialdemokraten, des 2 der Deutschen Volks⸗ partei, Demokraten, Wirtschaftspartei und Deutschen Frak⸗ tion, der den Geschäftsordnungs⸗Ausschuß beauftragt, zu prüfen, ob Aenderungen der Geschäfts ordnung angebracht erscheinen und dem Landtag bald Vorschläge wegen

etwaiger solcher Aenderungen zu machen.

Nachdem Abg. Schulz ⸗Neukölln (Komm.) sich gegen diesen Antrag ausgesprochen hatte, der nur zum Zweck habe, die schon durch polizeiliche Hilfe und Hausknechts⸗Paragraphen ohnedies stark eingeschränkten Rechte der Parlamentarier zuungunsten der Spposition weiter zu verringern, wurde gegen Deutschnationale und Kommunisten dieser Antrag an⸗ genommen.

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Börsenbeilage ger und Preußischen Staatsanzeiger 1929

Heutiger] Voriger

zum Deut schen Neichsanzei Berliner . Vörse vom 23. Februar

Heutiger Voriger

Mr. 47.

Amtlich sestgestellte Kurse.

Franc, 1 Lira, 1 Lsu, 1 Peseta — 0. 89 RM Tösterr. Gld. österr. . — 1710 RM.

lHeutiger Voriger

Landwtsch. Kreditv. Sachs. Bf. R. M 30 do Gldtredhr. M. 2, a1 Lausitz. Gdpsdbr SX

Hannov Prov. RM⸗An.

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ verschreibungen sind nach den von den Instttuten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung.

Braunschw Staats bt Gld⸗Kfb. Landsch RN. 14, tilgb. ab 1928 do. R. 16. tg. 29 do R. 20, tg. 35

do. R. 22. tg. 33 „do. R. 19, tg. 35 do. R. 17, uf. b. 32 do. Kom. do. RI hukzg do. do. do. R. 21, ut. 33 do. do. do. MR. 16, uf. 32 Hess. L dbt. Gold Hyp.

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Niederschles. Provinz RM igztz, rz. ab 2 do. 28, rz. ab 386 DstpreußenProv. RM⸗ Anl. 27, A. 14, ut. 32 6 Pomm Pr. Gd. 26. f. 30? Sachsen Prov. ⸗Verb. RM Ag. 15, unk. 30

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Pfdb. o Ant.⸗Sch. 1 Antetisch z 115i Gf. d. Gin. Hyv. B. Berliner Hyp.⸗Bt.

Comm. S. 1. uf. 31 65 do. do. Ser. 4. uk. 33 6 do. do. Ser. 5. uk. 33 8 do. do Ser. 2. ut. 32 do. do. Ser. 8. ul. 39 6

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i richtiggestellte möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 65 (Lombard 79 Amsterdam 49. Brüssel Kopenhagen 6 Paris 39 Prag 5. Schweiz 8. Stockholm 48. Wien 6.

Deutsche festverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schutz gebietsanleihe u Rentenbriefe.

Mit Zinsberechnung.

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Danzig 5 (Lombard 7. (in g des Auslosungsw.)

b) Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

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c) Stadtanlethen. Mit Zinsberechnung.

Gold⸗A. ldb. ab 31 s 91, 10 91, 10

Zinsberechnung.

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Berlin Gold⸗An.26 1. u. 2. Ausg. tg. 31 do. do. 1924 ta. as do. Schatzan w.

6 Di. Wertbest. Anl. 23 10 1900Doll. f. 1.12.32 do. 109 1000 D. f. 865

Di meichs⸗A. 27 uz] ab 1. 8. 34 mir 5) 33 Dt. Reichssch „ n (GM, ab 1.12.29 45, ab 32 5 65. 1006 Mausl 6 Preuß. Staats-⸗An⸗ leihe 1928 auslosb. 68d Preuß. Staatssch.

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Breslau RM⸗Anl.

b. Rund Vökr. 4 Ser. I-II m. Deckungsbese

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Dresden RM⸗Anl.

1926 R. 1, uk. 31 do. 1926 R. 2, ul. 82 Duisburg RM⸗A

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6 Baden Staat RM⸗ ⸗ versch ioꝛ 5d a

scheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. 1410 675d

Stadtschaften. Mit 3Zinsberechnung.

ri. Psdh. A. G - Pf. 1

do. 6

b) Landesbanken, Pr ovinzial banken, kommunale Giroverbände.

Mit Zinsberechnung. Hann. Ldskr. G. 268 Ass z

6 Bavern Staat RM Anl. 27. tdb. ab 1. . 34 t

Düsseldorf RM ⸗ A. 3. do. Gld. Hyp. Pf do. do. Abt. s ut. 3 do. do. do. A. 6 uk. 31 do. do. Goldm Pf.

Eisenach ve - Anl.

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do R. 1 u 13, 32 Ohne Zinsberechnung. z, 44, 4, 3 gSßBertin. Pfdbr. alte M, ausgestellt bis 31 7 5, M. 4. 395 Berlin. Pfdbr. alt r — 4a, Jg, 8] Neue Berlin. Pfdbe. M. ausgestell! vis 31. 12. 1I1fis, põ n M, z, 85 Neue Berlin Hsidbr.t 1 Brandenb. Stadtschafts⸗Pfb. BVortriegsstilcke A I8b 6 4 do. do. Nachtriegsstücte — 456 Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (Ginstermin 1. 1. 1 — F DOhne Zinsscheinbogen u. 0

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Gold⸗Pf. , Tz. a. 2.1.30 do. do. do. cz. 1. 4. 51 do. do. A. Ju. 2M, r. 82 do do Kom . 1a, 1b uks?2 do. do. do. Ag. 2, uk. 31 Schlesw.⸗Holst. Prov. LVdsh. Gld Pf. RI us do. do Kom. R. 2 uk. 34 Westf. Landesbank Pr.

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Dtsch. Kom. Gld. 28 Girozentrale tg do. do. 26 A. 1. tg. 31 do. do 28A. 1. tg. 33 do. do. 26 A. 1 tg. 31 do. do. 27A. 1 M.tg. 32 do. do. 23 A. 1. tg. 24

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