*

ö

ö ä

m

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlich 9 SM Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 Han, einzelne Beilagen kosten 10 Ghia Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

h

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgeivaltenen Petitzeile 1,00 a4 einer dreigespaltenen Einheitszeile 178 GM Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8M 48, Wilhelmstraße 32 Alle Druckaufträge sind au m einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr. drusck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter strichen) hervorgehoben werden solen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

A

Fernsprecher F 5 Bergmann 7573

8

r 0 5 1 5 Neichsbankgirokonto.

Berlin, Freitag, den 1. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 29

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929. Filmverbot. - Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Mainz.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

. Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er— nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Betleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Februar auf 1544 gegenüber 153,1 im Vormonat. Sie ist sonach um O, 8 vH gestiegen. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf erhöhte Gemüse⸗ und Kartoffelpreise zurückzuführen.

Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913,14 — 100): für Ernährung 1655.7, für Wohnung 1269,

für Heizung und Beleuch ung 151,8, für Bekleidung 172,5, für

den Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 19134. Ber lin, dun W gepnlhl if Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platz er.

derb on Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Mitter⸗ nachts role“ 6 Akte — 1704 m, Antragsteller: Deutsche Universal Filmverleih G. m. b. 8 Berlin, Ursprungsfirma: Universal, Pictures Corp. Amerika, ist am 28. Februar 1929 unter Prüfnummer 163 verboten worden. Berlin, den 28. Februar 1929. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

Genehmigungsurkunde.

Auf Grund des 8 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 67 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürger— lichen Gesetzbuch vom 17 Juli 1899 wird hiermit der Stadt Mainz die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber

a) im Benage von 45 000 RM — Fünfundvierzig⸗ taulsend Reichsmark — ohne Auslosungsrechte (An— leiheablösungsschuld Lit. C),

b) im Betrage von 0900090 RM — Neunhundert«

tausend Reichsmark — mit Auslofungérechten (An—

leiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten Lit. D) zum Zwecke des Umtausches von Markanleihen der Stadt Mainz in Ablösungsanleihe nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16 Juli 1925. Die Anleiheablösungsschuld von 900 000 RM (s. o. b) ist in 30 gleichen Jahresraten vom 1. Januar 1926 an durch Auslosung zu tilgen. Die ausgelosten Teilbeträge sind durch Barzahlung des Sechsfachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Emlösungsbetrag ist mit 5 vn jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge aus— gelost werden, zu verzinsen. Die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen.

Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Die Befriedigung der Inhaber der Schuld— verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet.

Darmstadt, den 22. Februar 1929.

Hessisches Gesamtministerium. Adelung.

Preußen. Akademie der Wissenschaften.

J Die Preußische Regierung hat am 12. Februar d. J. die BVahl des ordentlichen Professors an der Universität Berlin

de Cin Gr mne, zum ordentlichen Mitglied der fta ich mathemqatüchen Klasse der Preußischen Atabemie der Wissenschaften bestätigt.

—

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle in Nimkau, später voraus⸗ sichtlich in Kobelnick, im Regierungsbezirk Breslau, ist zum 1. Mai 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.

Die in Nr. 50 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ ver⸗ öffentlichte Bekanntmachung über die Oberförsterstelle Nim kau ist ungültig.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

52. Sitzung vom V. Februar 1929. Nachtrag. Die Reden, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich im Laufe der zweiten Beratung des Gesetzzentwurfs über das Zusatzabkommen zu dem Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Jugoslawien gehalten hat, lauten nach dem einge⸗ gangenen Stenogramm, wie folgt: Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Frau Wurm hat eben schon eine Feststellung gemacht, die meines Erachtens notwendig ist, um den Standpunkt der Regierung zu verstehen. In unserem Ministerium ist ja der Gedanke nicht entstanden, diesen Zoll zu senken (sehr wahr! links), son dern der Gedanke ist doch aus der 2 G i f Ohe t cr 1s 1M hHeLατνεν9enn ,, (Lebhefer Dt a fe links: Hört, hört, und zwar von einer Organisation der Land⸗ wirtschaft, die immerhin innerhalb der Landwirtschaft über eine erhebliche Bedeutung verfügt. Hinzugekommen ist, wie Frau Wurm richtig bemerkt hat, daß sich auch die bayerische Regierung diesen Antrag zu eigen gemacht hat (hört, hört! links), und dann erst sind wir in eine Prüfung eingetreten, ob die Herabsetzung des Zolls nicht etwa geeignet sei, die Landwirtschaft zu schädigen, sondern ob sie geeignet sei, der Landwirtschaft in etwa eine Er⸗ leichterung zu verschaffen. Wir standen damals vor der Tat⸗ sache, daß die Viehpreise in einer geradezu katastrophalen Ent⸗ wicklung sich befanden. Die beteiligten agrarischen Kreise, die brennen, haben uns erklärt, daß, wenn wir ihnen den Brenn⸗ mais verbilligen, sie imstande seien, die Viehpreise dadurch etwas zu entlasten, daß sie Jungvieh, aber auch Milchvieh aufstellen und es mit den Abfallprodukten aus der Maisbrennerei durch den Winter zu bringen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt gewesen, der uns veranlaßt hat, diesem Gedankengang näher⸗ zutreten und den Brennmais zu verbilligen, in der Hoffnung, so die Viehmärkte zu entlasten und gleichzeitig die Milchproduktion etwas zu steigern.

Um wieviel handelt es sich nun? Es handelt sich um 30 000 Tonnen. Die Gesamteinfuhr beträgt 14 Millionen Tonnen. Es geht also um ganze 2 vh von der Gesamtmaiseinfuhr. Das ist das ganze Streitobjekt.

Wir haben selbstverständlich auch die Frage geprüft, ob die Herabsetzung des Zolles irgendwie nachteilig auf die Kartoffel wirtschaft einwirken wird. Hierzu hat uns der Präsident des Reichsmonopolamts erklärt — und er hat uns ermächtigt, von dieser Erklärung Gebrauch zu machen —, er sei überzeugt, daß nicht ein Kilegramm oder ein Zentner Kartoffeln oder Roggen weniger verbrannt oder verfüttert werde, wenn der Brennmais verbilligt würde. (Zurufe rechts.)

Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich nichts tue, was die Landwirtschaft schädigt, zum mindesten nicht bewußt etwas der⸗ artiges tue. In diesem Falle bin ich überzeugt davon, daß irgend⸗ ein Schaden nicht entstanden ist, eine Ueberzeugung, die sich be⸗ sonders darauf gründet, daß ich mit zahlreichen Beteiligten aus der Landwirtschaft über diese Angelegenheit gesprochen habe. (Hört, hört! links.)

Nun noch ein Wort zur Frage des Konkurrenzkampfes zwischen den Maisprodukten und den Kartoffelprodukten, also der Frage der Stärke. Hier liegen die Dinge zurzeit so, daß in— folge des hohen Maispreises die Produkte, die aus Mais her⸗ gestellt werden, besonders also Maisstärke, im Preise so hoch über der Kartoffelstärke liegen, daß eine Konkurrenz gar nicht in Frage kommt. Hört, hört! links) Das ist eine Tatsache, die nicht wegzuleugnen ist. Im übrigen haben wir heute einschließlich Zoll einen Maispreis von 240 bis 245 A pro Tonne. Das ist doch ein Preis, der ohnehin für die mittleren und kleineren Bauern, die Futtermittel hinzukaufen müssen, fast unerträglich ist. (Sehr richtig! links) Wir haben nur versucht, denjenigen zu helfen, meistens größeren Betrieben, die Brennereien haben. Ich glaube,

— — — — —

unsere Vorlage ist nicht so schlecht, wie sie aussieht. Auf die Frage, ob Jugoslawien uns eine Gegenleistung gegeben hat, will ich nicht eingehen. (Beifall links. — Zurufe rechts.)

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Ich war in eine Kabinetts sitzung abberufen worden und habe nicht alles gehört, was in der Zwischenzeit gesagt worden ist. Ich will aber noch auf eine Bemerkung eingehen, auf Grund deren man mich hierher gerufen hat. Das war die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Stubben⸗ dorff, ich hätte zwar auf die Bedeutungslosigkeit der 30 00 Tonnen hingewiesen, für die der Zoll jetzt gesenkt werden soll, ich hätte es aber nicht für notwendig gefunden, darauf hinzuweisen, daß dieser Vorgang das Vorspiel zu weiteren Schritten auf diesem Gebiete wäre. Ich nehme an, der Herr Abgeordnete Stubben⸗ dorff hat gesagt, ich hätte das bewußt verschwiegen. (Zuruf von den Deutschnationalen,. — Mir ist berichtet worden, er habe behauptet, ich hätte es bewußt verschwiegen; deshalb hat man mich auf den Plan gerufen.

Aber ich will gar keine heftigen Ausführungen zu dieser Frage machen; ich will nur eins sagen: Ich nehme an, der Herr Abgeordnete Stubbendorff hat die Angelegenheit gemeint, die im Ausschuß weiterhin verhandelt worden ist, und von der der Aus- schuß beschlossen hat, daß sie hier wertraulich behandelt werden soll. Durch Zwischenrufe ist vorhin schon z. B. der Kollege Tantzen auf diesen Punkt hingewiesen und gerufen worden, das sei doch vertraulich. Nun möchte ich nur sagen, daß man von einem Minister erwarten kann, daß Dinge, die der Ausschuß für vertraulich erklärt, von ihm nicht angeschnitten werden, und von Sirtent 2lhaeardagten kann man erwarten, daß man dem Minister keinen Vorwurf daraus macht, wenn er so verfährt. Das scheint mir die Seite der Sachlage zu sein, die vichgzuätellen ist. Im übrigen möchte ich die Herren von der Deutschnationalen Vorrs⸗— partei bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß die erste Senkung des Maiszolles von ihrem Kollegen Schiele im Oktober 1927 für den Futtermais von 3,20 auf 2,40 (M durchgeführt worden ist, was man bei dieser Gelegenheit auch einmal feststellen muß

53. Sitzung vom 28. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Nitungsverleger. *)

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des kommunistischen Gesetzentwurfes zum Schutze für Mutter und Kind. Der Bevoͤlkerungspolitische Aus⸗ chuß hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt eine Entschließung zur Annahme, wonach der Reichstag wirk⸗

9 3 same Maßnahmen zum Schutze kinderreicher Familien für dringend erforderlich hält und die Reichsregierung ersucht, die in dem kommunistischen Antrag enthaltenen bevölke⸗ rungspolitischen Forderungen auf ihre gesetzgeberische, ver⸗ waltungstechnische und finanzielle Durchführbarkeit zu prüfen und entsprechende Gesetzentwürfe vorzubereiten.

Abg. Höllein (Komm.) beschwerte sich darüber, daß die Redezeit nur 15 Minuten beträgt und folgerte daraus, daß alles Derede der bürgerlichen Parteien ein einziger Massenbetrug“ sei. Mit den durch Versprechungen an die Kinderreichen bei den ., ergaunerten Stimmen mache man enn hier nur politische Geschäfte. Denn die Ausschußentschließung sei nur eine Phrase. Uebrigens habe der preußische Minister Hirtsiefer die Denkschrift, die er dem Landtag vorgelegt habe, nur aus dem Buche des Redners ,, (Heiterkeit, Aber Hirtsiefer erkenne wenigstens an, daß es sich um brennende Fragen handele. Das Reichstagszentrum dagegen wolle über die kommunistischen An⸗ träge zur Tagesordnung übergehen.

Der Abg. Strecker (Komm.) beantragte Herbeirufung des Reichsarbeitsministers.

Der Antrag wurde abgelehnt. .

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat): Die Beratungen haben nur Zweck auf sicherer Grundlage. Diese Grundlage hat

. ö s durch Vorl ines Eni 5 uns die Regierung im Ausschuß durch Vorlegung eines Entwurf versprochen.! Auch der Bund der Kinderreichen lehnt es ab, sich mit den kommunistischen 2 identifizieren. (Unruhe bei den Kommunisten,. Wir wollen den Geburtenrückgang mindern. Das kann man aber nicht durch die von den Kommu— nisten geforderte Aufhebung des Abtreibungsparagraphen. Schuld 1j dem Rückgang ist nämlich wesentlich die zunehmende Religions⸗ löosigkeit.

Abg. Höllein (Komm): Sie haben uns ja gar nicht ge⸗ . wieviel Kinder Sie selbst haben! (Prästdent Löbe rügte iesen Zuruf als ungehörig.)

Ahg. Schultz⸗ Bromberg D. Nat.): Benehmen Sie sich doch wenigstens gegen eine Frau anständig. .

Abg. Dr. Doris He rtwig-⸗Bünger (D. Vp); Die kom⸗ munistischen Anträge sind finanziell untragbar. Die Antragsteller machen sich gar keine Gedanken über die Aufbringung der Mittel. Auch sachlich sind die Anträge eine ungeeignete Grundlage für die Beratung. Auch wir wünschen allerdings eine solche Beratung

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.