Neichs- und Staafsanzeiger Nr. 51 vom 1. März 1929. S. 4.

wirken als das jetzige außerordentlich komplizierte System. Reichsminister der Justiz Koch⸗Weser ertlärte, daß er mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Einwendungen der Landes— regierungen, in deren Hand die Ausübung der Rechispflege doch nun einmal liege, die Verantwortung für die vollständige Ab⸗ schaffung des Eides nicht übernehmen könne. Falls aber, wenn der Regierungsvorschlag in seiner jetzigen Fassung Gesetz werde, im Laufe der Zeit die Abnahme von Eiden so sehr zurückgehe, daß der Eid überflüssig erscheine, so sei es bei dem Aufbau des Entwurfes leicht, ihn später ganz aus den Bestimmungen heraus— zunehmen. Der kommunistische Vorschlag, falsche Aussagen nur dann zu bestrafen⸗ wenn sie einen erheblichen Nachteil für den Angeklagten zur Folge gehabt hätten, führe zu einem unmög lichen Ergebnis; falsch aussagende Entlastungszeugen würden danach unter allen Umständen straflos bleiben. Der Zustand des geltenden Rechts, daß die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens im weiten Umfang an die vorherige Durchführung eines Meineid— verfahrens gebunden sei, werde durch das Einführungsgesetz ge— ändert werden. Ueber die Höhe der Strafe bei wissentlich falscher Bekräftigung werde sich reden lassen. Auch die Vorschrift, daß bei offenbar unglaubwürdigen Aussagen eine Bekräftigung nicht stattfinden dürfe, könne vielleicht in eine Sollvorschrift ver— wandelt werden. Man könne vielleicht auch besser von offenbar unglaubwürdigen „Zeugen“ statt solchen „Aussagen“ sprechen, um die Beweiswürdigung nicht vorwegzunehmen. Die Vorschrift über Absehen von Strafe bei ganz unwesentlichen Unrichtigkeiten der bekräftigten Aussage könne auf den Meineid nicht erstreckt werden, da nur wichtige Aussagen oder Teile der Aussagen beeidigr würden und der Beeidigung eine schriftliche Fixierung der zu beeidigenden Aussagen vorausgehen müsse. Wenn der Abg. Dr.

die Beratung der Anträge für die Unterstützung der liegenden Anträgen fand eine Entschließung Annahme, die die

Landwirischaft fort. Zu dem Antrage auf Unterstützung der zusammengebrochenen landwirtschaftlichen Genossenschaften in der Provinz Grenzmark erklärte Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dretrich, das Reich könne mit den Mitteln des 25⸗Müllionen⸗Fonds bei lokalen Husammenbrüchen nicht eingpeifen. Hier zu helfen sei Aufgabe der Genossenschafts⸗

zentralen. Die Zentralverbände könnten jedoch auf die Reichsmittel höchstens insofern Anspruch erheben, als sie die noch lebensfähigen Gebilde und die hrauchbaren Einrichtungen bei derartigen Zusammenbrüchen übernehmen

Zur, Erörterung stand weiterhin ein Antrag der Demo kratischen Partei, die Reichsregierung zu ersuchen, den Reichstag unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem das Einfuhrscheinsystem auf weitere' Erzeug⸗ nisse der Landwirtschaft (Produkte der Vieh⸗ und Milch— wirtschaft, Geflügel, Eier, Gemüse, Obst usw.) auszudehnen ist. Hiergegen wandte sich ein Vertreter des Reichsfüinanz⸗ ministeriums, der anhand der historischen Entwicklung darauf hinwies, daß diese Ausdehnung der Einfuhrscheine von ihrem ursprünglichen Zweck, einen Ausgleich in der Roggen versorgung zwischen Ost und West herzustellen, abweiche. Außer⸗ dem beständen Bedenken außenpolitischer Natur, wie die letzte Tebatte im englischen Parlament gezeigt habe. Nach längerer Debatte wurde der Antrag zunächst zurückgestellt mit Rücksicht darauf, daß sich der Handelspolitische Ausschuß in den nächsten

Dagen müit derselben Frage beschäftigen wird. Zu den vor⸗ liegenden Anträgen auf Förderung des deutschen Kartoffelbaues erklärte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft

Dietri ch: Die Organisation des Kartoffelmarktes sei terlweise schon bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms in

Reichsregierung ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge einen weiteren Ausbau der Angestelltenversicherung vorsieht. — Die Ausschußbeschlüsse sollen ohne eine Beitragserhöhung durchgeführt werden, da die erforderlichen Mehrkosten aus den Mitteln der Angestelltenversicherung gedeckt werden können.

Der Finanzpolitische Ausschuß des Vor⸗— läufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich am 28. Februar mit den Berichten der Arbeitsausschüsse über die Ent⸗ würfe eines Gesetzes zur Aenderung des Biersteuer⸗ gesetzes, eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol, eines Dritten Gesetzes zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes, eines Gesetzes für die Feststellung des Reichshaus— haltsplans für das Rechnungsjahr 1929, und zwar auszugsweise den 5 9, der die Vermögenssteuer betrifft, eines Ge⸗ setzes über Aenderung des 5 25 des Vermögens steuergesetzes, eines Gesetzes zur Aenderung des Erb schaftssteuergesetzes und eines Gesetzes zur Aenderun des Wechselsteuergesetzes. Der Finanzpolitische Ausschu stimmte nach längerer Aussprache den aufgeführten Gesetz⸗ entwürfen zu mit Ausnahme dessen, der die Senkung der Ein⸗ kommensteuer vorsieht. Den Einzelberichten wurde das nach⸗ stehende grundsätzliche und allgemeine Gutachten vorangestellt: „Tie der Zuständigkeit des Vorläufigen Reichswirtschaftsrat ge⸗ zogenen Grenzen gestatten es nicht, den Reichshaushaltsplan zu prüfen. Er kann sich daher aus eigener Kenntnis nicht darüber

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Rosenfeld (Soz. f die Tatsache hingewiesen habe, d . . e g, . — äußern, ob das entstandene Defizit nicht auch durch eine bessere . j ächsi h entl ) . . K . . Angriff genommen worden. Zur Förderung des Karioffelbaues . he n,, an 3 . 9 an wäre. 6. Juhalt des amtlichen Teiles: 1I. Niedersachsisches Kohlensyuditat. B. Außerordentlicher Haushalt. , , n. eine allgemein 4s gůt r,, giechtsprechung hätten ,,, für Srxnährung und Landwirtschaft untenstehenden Einzelberichte über die Steuervorlagen beruhen Deutsches Reich Gesamtbergamt in Obernkirchen. Aus de m Vorjahr, und. war; ö J möchte er (der Minister) darauf hinweisen, daß die Güte der ö , =, , n , ,. Se Jelen daher auf der Voraussetzung, daß es in der gegenwärtigen, be⸗ Ernennungen ꝛc . Brechkoks 70/90, 40/70, 2040 mm. 39, — RM Va) Destan zur Deckung restlicher ,,, 166 5 ‚ . J ne Arbeite der Kartof t statto i der 66 ‚ z , Ao: 3 3 d l . . ö. ö . ; 6 inne e k 35, lech sprechung der Arbei lsgerichte zu einem wesen lichen Teile ihre gar, n , ö. ‚⸗ . r affe lku turstatio n bei der sonders durch die hohen Neparationsleistungen geschaffenen Lage ö ch betreffend die Umsatzs ; chnungssätze EI. Aachener Steinlohlensyndikat. Ausgabereste atz liglich der Einnahmere te) 335 Urfäche darin habe, daß im Arbeitsgericht das Problem der Aus. e auge se , die unter Teitung namhafter Sach- gabsolut unmöglich sein sollte, das entstandene Defizit auf anderem ö n! ., . 6 ö mungssatz Brechkets 7 So 32 RM b) Ueberschuß des Vorjahres. K 36. . d „Ens; berständiger die Prüfung der Kartoffelsorten, insbesondere von Wege zu beseltigen Der Reichswirischafts lichte ö d auf Reichsmark für den Monat Februar 1929. Brechto ö 3 363 wahl sachverständiger Laienbeisitzer gelöst sei, während dies bei Neuzüc ge 57 2 enen , , . Wege zu beseitigen. Der Reichswirtschaftsrat richtet jedoch, dazu . . , n, ü Zusammen — 450,3 her e von Schöffen n . bisher noch nich ö kö ö n fühlt er sich als oberster Gutachter der e eben den , Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. [. 9 . 33 65 e en fei. — Der Ausschuß vertaate fie , , , , , , at, , ,, , re,. be, dor allem den Anbau chaften in wirtschaftlicher ragen verpflichtet, an diese das ⸗ ö. . w . 3 . . . sei. Der Ausschuß vertagte sich, ohne Beschlüsse zu . , zu fördern, ferner die Züchtung neuer en n ai ,. . , der, i uh t . das Im Nichtamtlichen Teil Authre t.. ,, Jahressoll Ist⸗ Einnahme 9 ⸗ rebsfester Kartoffeln durch ein Preisausschreiben, für das das sarabasti- , 57 — 565 9. , e. . ö ⸗ — . ⸗ Berlin, den 1. März 1929 Jahres nd . ; . . . ,,. , n . ö . sorgsältigste daraufhin zu untersuchen, ob sich nicht, durch äußerste 8 d g hme d ⸗aus⸗ zerlin, den 1 März 1928. ur Der dels Aus z des Reichs Re Mittel bercitgeste 6 . orglgit gte . chen, ꝛ * ist der Monatsausweis über die Reichseinnahmen und -aus . ö . tags . s f . tt n ö. ö. ö h , . a ,,, y. hij . Spärsamteit in den Ausgaben eine wesentliche Bermindernn . kö 39. Januar 1929 ver zseetl H ch ; Aktiengesellschaft Reichskohlenverband, (Vaus⸗ Ist ˖ Ausgabe , erschiedenen Anträgen, welche d , . de, d ,, . Dewilligung von Heihilfen, und Haushaltsfehlbetrages erreichen läßt. Er betont hierbei, 3 er 2 ; . . ö w haltss sei .. einen Zollschutz für Schuhwaren verlangen. Insbe⸗ Krediten zur Errichtung von Vortreibkellern; auch die wissen⸗ Gr 9 eh e . Sparf . gr ne ll ö gn h d Keil. Löffler. haltssoll seit Be. e , J , , e, , . zrundsatz äußerster Sparsamkeit zu einem allg satz 6 ginn des sondere lag ein Bericht des Ausschusses für die besetzten Gebiete n,, nne me, , auf dem Bebiete der Kartoffel⸗ aller mit der Verwaltung öffentlicher Ausgaben betrauten Organe ö Rech. im bor, der beschlossen hat, das Reichsfinanzministerium zu ersuchen, k ö. . ,, des Kartoffelkrebses, werde vom werden und die gebotene Sparsamkeit aus eigenem Antriebe der Amtli es Rechnungs nungs⸗ Be⸗ P zu⸗ auf dem Wege der Verordnung sofort Maßnahmen zur, Linderung J eiche gefördert, letztere insbesondere durch Vereitstellung von zuftändigen Stellen, nicht erst infolge von ÄAbstrichen des zu⸗ ch . Ni lli es Rei oll agli 3 ick s Hebi trächtliche ditteln 3 zerbilli fe Se s ö lahres bis richts f des unerträglichen Steuerdruͤckes des besetzten Gebietes durch beträchtlichen Mitteln zur Verbilligung von krebsfestem Saatgut tändigen Finanzressorts bur ef ihrn werden muß. Insbesondere ichtam 1 Deutsches Reich. Nari ; trihis sammen 3 1. s ichs z ĩ zfl für die rerseuchte Hebie. 83 folgte di zer 9 . . . z 55 ce d, h . Voriahrs⸗ einschl. at Stundung, Rachlaß, tunlichst; Vermeidung von Pfändungen und für de, terseuchten Gebietze. Es folgte, die Beratung, der An- betont'er, wie notwendig bei dieser Sachlage es ist, alsbald zu einer Deutsches Reich. onats ausweis — . Zwangsvollstreckungen durchführen zu wollen, ferner die Reichs⸗ träge über die Aufhebung der Ginfuhrerleichterungen für Fleisch. durchgreifenden Staats? und Verwaltungsreform' mit denn Erfolg ö ; ö. r. . ̃ j ni ö. j j h d ⸗ ausgaben telt . regierung zu ersuchen, mit allem Nachdruck auf die Reichsbahn— ,,. wurde don seiken des Reichsministeriums für Ernährung einer klaren Scheidung und Begrenzung der Aufgaben einer ent= Der Herr Reichsyräsident hat an Stelle des in das über die Reichs ginna men un un 9 fhes Hauptverwaltung einzuwirken, daß diese mit sofortiger Wirkung und ne m rl nf folgendes ausgeführt.; Unter Zurückstellung sprechenden Leistungssteigerung und zugleich einer' durchgreifenden Bayerische Staatsministerium des Aeußern in München be⸗ Monat Januar 1929 des Rechnungsja hres 1928. . eine Senkung der Expreßguttarife für Schuhwaren aus dem be⸗ , ren . . ö ö. . Kostenersparung zu kommen. Der hielchʒwirtschaftsrgt muß bei rufenen Ministerialdirektors Schenk den Ministerialrat Sey⸗ (Beträge in Millionen Reichsmark.) Insgesamt J 8354 6997 17 71,6 setzien Gebiet eintreten läßt, ebenso eine Senkung der Tarife auf oer eänghohrung Jsur einzelne Organe und Fleischteile fleisch. dieser Gelegenheit guf die schweren Gefahren hinweisen, die der in Berlin zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungs . 4 = . 5 1 Häute, Felle, Gerbstoffs; Leder und sonstige Schuhstoffe vor, Lescarih Cale chterungen zußelassen warden, die angäesichts der gesamten deutschen Wirtschaft drohen, wenn es nicht gelingt, durch ö . ill el ernannt ⸗ . J ö 9. C236) GI). (61,9) nimmt, wie auch einen Nachlaß von Standgeldern bei besonderen strengen Handhabung der Fleischbeschau im Inlande heute nicht baldige Reformen die Gesamtausgaben wesentlich herabzusetzen 9 ichen . Aus dem Vorjahr, unz swar: . V J , e Härten zugesteht. Dieselbe Tarifermäßigung soll auch anderen aufrechterhalten werden können. Dig Verordnung über Einfuhr- und eine merkliche Milderung des auf dem deutschen Volke lasten⸗ a) Bestand zur Deckung restlicher Verpflichtungen 520 II. Ausgaben. besonders nolleidenen Industrie⸗ und Exzporizweigen, wie Korb⸗ ,, für Fleisch vom 2. November, 10*ß bestimmmt, daß den Steuerdrucks herbeizuführen. Die deutsche Volkswirtschaft 9 Der Ministerialdireklor im Preußischen Ministerium für (Uusgabereste abrüglich der Einnahmereste ?!. w 1. Wohnungs⸗ und Siedlungẽ⸗ . . . industrie und Bürstenindustrie usw., gewährt werden. Weiter soll . wahrend des Krieges und in der Nachkriegszeit zugelassenen sowohl jetzt, wie auf absehbare Zeit hinaus nicht mit den Kapital Landwirtschast, Domänen und Forsten Artieus ist zum b) Ueberschuß des Vorlahrs .. /. welen w 1065, 147,9 2. o0. 6 die Jieichszegierunß —ersucht werben, bie mit der Schweiz e. 2 J w hene e, f de angela r , , ,,,, Präsidenlen der Reichs schuldenverwallung ernannt worden.‘ ke nnn, , n en sastende Arbeit. 870 4 678 145.2 gonnenen Verhandlungen über eine Erhöhung des Einfuhrzolles lernen mnnndestens bis zl eöemlber 1826 in Kraft bleiben. ihrer Erzeugungsmöglichkeiten nötig wären. Andererseits hat sie ; . . k ; 2 —— ö 2 lolensũrlorge w 167, 87, h7, 45, auf Schuhwaren beschleunigt zu Ende zu führen und bei den . 6 ahne , , Ländern eingeführten Mengen bereits eine erhebliche ausländische Schuldenlast zu tragen, deren — Ist⸗ Einnahme 3. Verkehrswesen (Ausbau der . ö 6. 3. kommenden Zollverhandlungen“ einen wirksamen Zollschutz für . . un Echlachtabfällen belief n sich auf 140 (956 Verzinsung und Amortisation, vermehrt durch die hohen Re⸗ Betanntmachung Jahres soll oder Wasserstraßen) . 84,2 59,5 2,6 62,1 Schuhwaren, besonders gegen die Tschechoslowakei und Polen, zu an, e ö n 3 ij Dänemark entfielen hiervon 60 406 Doppel⸗ parationsleistungen, ährlich große Summen erfordern. Die Folge — . K (Haut Ist ⸗ Aus gabe 4. Darlehen zur Fortführung ö erreichen suchen. Von der Deuischen Volkspartei wurde ein k ö Dobpelzentner qu Lebern. hiervon ist ein Zinssatz, der sich ungzfähr auf der doppelten Höhe Die Umsatzsteuerum rechnungssätze auf Reichs⸗ haitssoll seit Be begonnener Eisenbahnen 11.1 111 1 wärtsamer Zöüischutz führ die bengfche Schuhinduslriz und bie Anf. Arz Mahhrerkts nnr Gömnsetttt irn, e, snßläte der, ehh im Rether mne eu hh mark Jür den Monat Februar 19529 werden auf Grund ,, , H. Neparat ons ahlungen . 19. 187 197 hebung der auf diesem Gebiete bestehenden internationalen 1 . für Gefpierfleisch, die bi zum stehenden, anderen Staaten bewegt. Hierdurch entstehen für die von 88 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ und gin n im 6. Innere Kriegsiasten. 11,9 — . Bindungen verlangt. Abg. Sim on-Franken (Soz) erklärte ; Dezember 1935. befristet sind. Gbeichfalls aus ernährungs⸗ eutschen Betriebe vielfache Hemmungen, sie sind meist nicht in der m ö. ö a 1956 (RGBl. 1 S 218) in Ver⸗ Rechnungs⸗⸗ w. 18 J. Sonstige KUuegaben der . daß er diesen Anträgen zustimmen 9 f wenn důrch sie die kö irn nden, die heute nicht mehr stichhaltig sind, Lage, ihre Leistungsfähigkeit voll auszunutzen und die Preise Jo 1 , m 8 . fi — ö — — 3) in Ver 2 . ung. Be⸗ zu⸗ en f , R, en 24 K 668 ; , h . än. . wurde bei der Wiederherstellung des Absatzes 1 des § 12 des zu gestalten, wie das zur Stärku ex i r 9 ft. 1m indun mi ) er urchführungsbestimmungen zum * ia bras his it men ; a . = — = = e fg lig en . , , . die gegenn artig , . Reichsfleischbeschaugesetzes durch bir . voin I. Seß . . deu hi ge cf i en sbrgi toe . . . vom Ss. . (oc Sl. S. Bes) e Vorfahrs⸗ einichl. mnondt amm Ausgaben insgesamt 401 4 2 6 2886.1 ordentlich groß sel (23, ro dre ts o und 36 vg ,, , n, , tember 1925 die Erleichterung der Einfuhr von Büchsenfleisch noch losigkeit und die Kurzarbeit sowse ferner die außerordentliche folgt festgesetzt: reste) Vor⸗ Mithin: Mehrausgabe ... 23 14,3 61, 216 ß behoben werden könnte. Seiner Au ffassung nach liege der , rund nicht außer Kraft gesetzk. Wenn sich diese Grlaubnis Not der Landwirtschaft stehen, abgesehen von Gründen anderer — — —— — —— monat 1 1* , n. 3 bel. ! ö 2 1 die kal w, . auch bisher 8 nur auf 89 . ö 6h Teil ,, l. erf gh . tz fd. Nr Staat Einheit RM 1 ; Meh ahm ondern vielmehr darin daß die relate drigen ; Beef und a Blanea unch Beef, bezieht, so besteh achen in ursprünglichem Zusammenhang. Diese bedrängte un ; Ginnahmen. . ö . Abfluß e. schland die große Massg 6 K e n ö. . doch die Gefahr einer verstärkten Einfuhr, wie eine unsichere Lage der . . . e ö . f gegypier 6 209 l. Steuern, Zölle u. leg n 8 862,0 un 106,8 7918.4 K . 2 . rauchsgülern zu sparen. Der Konsum gan Schuhwaren betrage neuerdings von der französischen Regierung erhobene Beschwerde wenn durch neue Steuererhöhungen weitere Wirtschaftserträge, die ; e 1. ; ) ö. 2. Verzimung aus den Vor—⸗ A. rden t Haush ꝛ ö Deu scchland. . . i. im . n , wegen Diskriminierung von in Madagaskar hergestellten Corned zum n gn J a ,,, ö entbehrt ö ö. ö. . ö In,. zugtaktien der Reichsbahn⸗ . . ö , rn . 647, RM Paar. Die reichere Bevölkerung bevorzuge häufig ausländische Berf zeigt. Durch Abänderung der Verordnung bom 15. Sep- können, für die Staatswirtschaft in Anspruch genommen werden. Belgier 190 Rega. 3 Gejellschaft . ö. bl. ol,? Mehrausgabe aus den Monaten April 1928 bis Januar . kö , . ew, he K 4 gie . tember j92ß würde dieser unliebsame Zustand beseitigt werden, 9. uh . . n,, k un . ö . . . . 3. . . Post und w k wertig seien. Manche Schuhgeschäfte rühnten ich, nur aus. und Frankreich könnte sich auf eine angebliche Diskriminierung schadet der von der öffentlichen Gewalt zu erfüllenden not⸗ ilgarie ö. . 1. der Reicht druckerei: Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats ländische Schuhwaren zu führen. Das Puhlitum zahle, häufig für nicht mehr berufen. Ein Regierungsvertreter erklärte, das Reichs wendigen politischen und sozialen Aufgaben, unter, Vermeidung 5 Canada ö 31 ö a) Post J 170,9 7100. 70, n,, . Gena 1929) ... 6149 RM ein Paar Schuhe 36 M. während die gleiche Qudligät den ischen innenministerium habe sich vor kurzem dieser Sache angenommen neuer Steuererhöhungen mit aller Entschlossenheit in Reich, 7 Dänemark ö. . 3 n b) Reichs dzꝛuckereii . 4,2 . = . K . ; 4 J. Fabrikats höchstens 26 M. koste. Der Redner versprach sich mehr Er⸗ und zunächst die Gutachten der Länderregierungen und der be⸗ Ländern und Gemeinden jede irgend erreichbare Verminderung ö Dannig 186 Du den 1326 4. Aus der Münzprägung .. 266,5 106,5 8,5 116,3 ö B. A ußerordentlicher Haushalt. . folg als von Zollerhöhungen von der Kennzeichnung des Her- teiligten Wirtschaftskreise eingeholt. Es sei dann beschlossen der öffentlichen Ausgaben durchzuführen und überall nur die⸗ 3 Estland . r en g Fh hö. Sonstige Verwaltungẽeln⸗ Miß em Minne — 430,3 RM kunftslandes und des Fabrikats auf den Schuhen, da dann worden, die Frage dem Reichskabinett vorzulegen, das eine Ent⸗ jenigen Einnahmen anzufordern, die . des unbedingt 16 Finnland . Mart 0. nahmen: „ Mehrausgabe aus den Monaten April 1928 bis Januar ö mindestens die orggnisterte Arbeiterschaft die Fabrikate der scheidung noch nicht getroffen habe. Der Antrag wurde bis auf erfordersichen öffentlichen Mindestbedarfs unumgänglich not— 9 Frankreich 0 Range, 34 Reichsarbeitsministerium. 31.3 33,3 3.9 37.7 1529 dd , k üüicht kaufen würde. Abg. Mel ath weiteres zurückgestellt und der Äusschuß vertagte sich. wendig sind. 13 Rriechen land, 14 k li 260 45 Reichswehrministerium 16,65 1,3 20 13. Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats (Wirisch. P wies darduf hin, daß die Einfuhr aus der Tschecho⸗ . ; 13 Irgtzbritannken Piund Sterling 2 Reich iustizministerium 16,5 1,9. 1 13.3 (Januar 1929) — 646.8 RM lowakel 38 Millionen Mark betragen habe, zum größten Teil w Im. Reichstagsausschuß für, „So igl⸗ 14 Dolland 00 Gulden 168, Ih Reichs berkehrsministerium 33, 3 6 312 Insgesamt Bestand A und B .... — 3135 chlechte Luxusschuhe, die von der Masse der deuischen Be⸗ politik, der am 27. Februar unter dem Vorsitz des Abg. Esser 15 Felant 100 Jrionen 33 38 Reiche finanʒministerium 73 hi. 556 67 3 Insges⸗ 6 ̃ 9. völkerung wegen des gefälligen Aussehens sehr viel gekauft (Zentr) tagte, gab Reichsarbeitsminister Wissell zu den vor⸗ Nr. 9 des Reichs- Gesundhettsblatts vom 27. Februar 16 Italien 190 wire 6. Uebrige Reichserwaltung 400 206 123 329 Erläuterungen. würden. Der Ausfall an Löhnen in der deutschen Schuhindustrie liegenden Anträgen über die Erhöhung der Leistungen in der 1929 . ,. Inhalt;. . ,,, . 1 ; Javan . 100 Ven 1 9 . ,. . 1. aug ben Stenhrehhgengen in Mangt hne las n n

6 infolge der ausländischen Einfuhr sei mit 24 Millionen anzusetzen. Invalidenversicherung folgende Erklärung ab: Das Kabinett hat M ] , , . . hriichen Krankfbetten inn 18 Jugoslawien 100 Dinar Ml innahmen insgesamt. *, . . 500, Februar 1523 nech 1h23 Milltonen RM gesetzliche Anteile

Ministerialdirektior Tr. Po sse vom Reichswirtschaftsministerium sich am 20. Februgr 1929 in eingehender Beratung mit den im n, , , . ,,, n ,,, 19 TLriland l00 Lat e. II. Ausgaben d . .

z ö . 9 * j 5 16 . Y0höhe Do Sozie jtische 8 7 5 310 600 yy ono ,, ige 1066 r ö z F . 6 ; . . 1. . ; 0 . ö .

1 hielt es nicht für durchführbar, die Zollsätze so zu erhöhen, daß Sozialpolitischen Ausschuß behandelten Anträgen für einen Krankheiten. — Gejeßgebung usw. (Dentsches Reich Emlaß und 20 Litauen 100 Lita 112 35 1. Steuerüberweisungen an die 2. Nach dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes . die Einfuhr von Schuhwaren unterbunden wünde. Mit einem Ausbau der Invalidenversicherung befaßt. Es ist der Meinung, Unter uchungsstehen für Fleich. (Mecklenbura⸗Schwerin. An zeige. 2 Vorwegen . 2g , 35 26 Länder . 3 234,6 2589, 1 343,4 2 932,5 über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan Markenschutz könne man vielleicht weiterkommen, aber auch hier daß angesichts, der wirtschaftlichen Entwicklung und unserer pi, , erte gtaren Häni ln . 22 Oeterreich 00 Schilling 2733 2. Bezüge der Beamten und für das Rechnungsjahr 1928 erhöhen sich in Spalte Jahreslsoll weise die deussche Industrie darauf hin, daß das . r o elit, — 2 . ag . J 6 Durchfahrt von Klauendieb. — (Frankreich,. Ein luhtbestimmunden . . 1 . 1 ö 18 63 Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ (Hauehaltesoll) des vorliegenden Monatsausweises beim ordent⸗

z einerseits den Markenschutz in verstärktem Maße einführen ührung dieser Anträge nicht möglich ist. Die Reichsregierung f . ; e, ie, M . . Portuga ökudo . — , , . 799 8 613,1 72,7 685,8 ;

l ö dem wir 9 3 66 itten. Nach weikerer Debatte bittet daher, von einer Hertel ben r gu ig der Antrgge die je ür, gewisse rteugnmsse tierischen, Urhprange, Se Opotherapentucke 25 Rumänien 100 Lei (Noten) 25 3 6 ; ; lichen Hane balt ; .

,. 9. em ö. . ieee, 8 g fun pi ; nächten auch von den Äntxagftellern nnr als ein zu erstrebendes Ziel Präparare. Gesundheits eugnnss und Fleischbeschan im Niederlage⸗ k 56 Kronen 195656 3. Verlorgung und Ruhe⸗ die Einnahmen um 34,8 Mill. RM und eschlo er Ausschuß, die Beschlußfassun dis zum nächste ,. vo Ant gM ̃ als 2 66 , m. 26 55 . — e , ; ; ö. ; 6. q ĩ ö i ie ? Mill RM. '. ) . 6 6 ö. . ,,,, Gelegenheit zu bezeichnet worden sinb, zurzeit Abstand zu nehmen. Der Reichs= verkehr. Polslvakete mit tier nchen Erzeugnissen. Wiereeingehente ö. 7 Schoch 5 Franten sI 0 gehälter einschl. der Kriegt⸗ 118315 1 3869 18a o 1 6009 ö die Ausgaben um 348 Mill. RM ane —⸗ TVonners a9 R arbeitsminister stellte aber in Aussicht, daß zu der Frage, wieviel hierische Erzeugnisse französinchen Ursprungs. — Gebühr bei der 28 Spansen loo Peseten 65 5? beschãdigtententen . . . = * Verteilung auf die einzelnen Einnahme und Ausgabegruppen geben, zu den Anträgen Stellung zu nehmen. — ö Bersicherte bei einer Herabsetzung der Invaliditätsgrenze von Fleischbeschau von tierischen Fetten. — (Irland) Einschleppung von 35 Eichecho. Slowakei öh Rronen 245 4. Innere Kriegs lasten. .. 10h. 249,7 38,7 288.4 erfolgt nach Verapschiedung des Nachtrags durch den Reichstag. — Der Verkehrsausschuß des Reichs a9 be⸗ z , auf 50 v5 Ansprüch auf Rente erhalten g e . ein! Tierseuchen. — (Niederland e. Gesetz über Seren und Impistoffe. 51 Tir fer Piund 398 H. Reparatione ablungen ö 12275 815,9 128, 169 3. Die hohe Augabe bei dem Ansatz für die Wertschaffen z ͤ Häftigte sich in seinen gestrigen Sitzung, unter dem Vorsitz des gehende Erhebungen in Verbindung mit ben Landesversicherungs. — Ausführängsbestimmungen bierzu. — Inkrasfse zung Lielset Ge, 5 n garn l00 Pengö 73, 43 . So ialversicherun g... 6, 2, (06, eg, Arbeitslosenfürsorge' (außserord. Daushalt) im Januar 192 ist

. lbg. Giesberts (Sentr) zunächst mit Fragen des Kraft⸗ anstalten auf Grund des bei diesen vorlsegenden Materials setzes. — (Vereinigte Siagten von Amerika). — Nahrungsmittel und 32 ln uay 1 Peso 451 . Aleinrentznersürlorge . bo. 4358 145, durch das der Reichsanstalt für Arbeitspermittlung und Aibeits. ö

. r zeu J 8. Ein J der k anhelst⸗ aul rdesunfofes duk 'follen'! Cfenkelunge keln Pegrengeses. — Tiersenchen im KVeunschen Neiche, 16. Februar 33 , e Staaten Dollar 21 5. ,, . für 131 93 4 373 1357 losenversicherung gewährte Darlehn in Höhe von 43 Mill. NiM ö zollspartei und des Zentrunis, betreffend die Ergänzung der Ber⸗ Un Dauer der AÄrbeitslofigkeit der über 60 Fähre alte Rechtiyiechung. Verkauf von Hadkfleisch im Freien. — Vermuchtez. 6 . ; rbeitslose w . ; 3 verurjacht. ö

ö . ö. Fer . * mfang und Dauer der Arbeitslosigkeit der über 60 Jahre alten Niech n 8 chtes. von Nmerska .

; ordnung über den Kraftfahrzeugverkehr, mußte infolge Er⸗— Arbeiter genommen werden. — Der Ausschuß erklärte sich in (Deutsches Reich.‘ Kursus für rbeumatische Erkrankungen. — Gippe⸗ ⸗ 65 JJ J. Reichs schuld: . Stand der schwebenden Schuld am 31. 12. 28 31.1. 29 .

krankung des Berichterstatters, des Abg., Mittelmann, vertagt ö me eh ee, j . d irg . epidemie. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Verzinsfung und Tilgung. 126 n 63, 8 26 90,2 1. 9. ,, er. J werden. Ein kurzer Meinungsgus tausch über, diefe Angelegen. berstanden und vertagte seinẽ Verhandlungen über diese Materie . Wocheniabelle über Eheschließungen, Geburten und ; Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt Anleiheablösung w 496 8 316.5 25 . ; bung von Schatzan weisungen — 9. 9.5 (

; hein srgelhrdelbn küstinmicen Lürnkbited Lan fader escheihen bis zu dent Jeitzunk. U das Kig'bnts der Kähebangen vor. Sterbefälle in den zenshen. Grghtägien, mit äh Ch und meer sfpätestens in der Mitte dieses Monats. 1 Gr nel, ,,: 6 iin; iz is 2. Hariehen von der Pot. 639 3859 ( Kraftverkehrsordnungen vorher dem Verkehrsausschuß des (eis liegen wird. Dabei sprach der Ausschuß den Wunsch aus, daß Einwohnern. — Geburts« und Sterblichteiteverhältnisse in einigen Berlin, den 1. März 1929 1I. Münzvrägung .... 38,0 9,9 . . 3. sjmlauf an Yieichewechseln 86834 4000 4 tags zur Berarung vorgelegt werden mögen. wen des Antrages die' Erhebungen tunlichst beschleunigt durchgeführt würden. arößeien Städten des Auslandes. — Eikrankungen und Sterbesälle ö ichs minister der Fi 12. Sonstige Ausgaben: 05 52 Davon am offenen Geldmarkt ö. ei, wie Abg. Giesberts erklärte, lediglich, eine; Beteiligung des — Der Sozialpolitische Ausfchuß des Reichs- an ubertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Gruntwasser⸗ Der Reichsminister der Finanzen. Heichs tag k 2 47 . ; . E266 65 (6349 .

ĩ 2 Ber ö ber die Kraftverkehrsord ; ; 965 * ö ! u ß 9 ; ĩ ö A k der . 3156 276 2.8 30 4 egeben ! . r f an 3 . tags beschäftigte sich gestern mit der Notlage 29. r èstand und. , l , . ö . J. A.: Za rden. ,, 2. ; ; 8 ; 4. Sonstige (kurzfristig) Darlehen ? Il 4.4 20.6 . ichexzustellen. Weiter lag dem Aussch i, d,. en älteren Angestellten. Annahme fand ein Antrag des — Statistische Sonderbeilage. Monatsberi über die natürliche ei . nf ght ö die ihrn k h . . Unterausschusses, wonach die arbeitslosen Angestellten, die . Hen ang ö. Bevölkerung in deutschen und ausländischen Gemeinden , m ach! ng 9 . . ue - ö. ; 1. 1 33 a6 . n rene, erhebt, e, nnn nn,. ü 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahre im Monat November 1928. . ⸗ eichsarbeitsmintlierium . ; ! . w wird, än denen , w ununterbrochen arbeitslos sind, als berufsunfähig im Sinne des ö . Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom ,, . z3 0 g 226 20 246 . . . 13 6 n. n n. ö 6 Erlln . bag kJ . nn. . (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) . 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt⸗ ien ö 339 3c, e, fte Deuischer Reichstag. . 6 nigikerium ; gab die rtlgrung ab, de Angestelltenversicherung für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit . ö ; t ; ö i 1. März 1929 folgend ,, . ! n ; ʒ ; 3 , , , ,,, , , . Verf 5 Ange M ; Da , , , . egebenen Bedingungen gelten ab 1. März folgende , , ,, ö. R J,, G 333 Jö

* , . ö . 66 h ; ĩ e das A e 6 . 1 Wen k * ‚. f X *. . 5. ; . i z . . ö 5 spe . . . nicht mehr , , sollen. Eine Petition der Auto- dieses Ausprüches XJ ,, 1 alt Ren e d 1. Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensynditat. schaft 79, 2 33 ö 31 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“) ö 175 * H j X I 2 1 1 . 160 1 90 ßer 1 . ö. ö. . ö . 3 , 2 . 64 9 rz * ** 1 . * 153 for ⸗ Yiyo 8) T . . 3 1 . 9 9 8 in ) ; 9, 8ð 7. — 5si 5 165 * . S . n. . 36 ö . a n, , , . nicht entzogen werden. Die Vorschrift soll am 1. März in Kraft Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Brechkoks 1 d 5 5 . . BPröäsident Löbe eröffnete die Sitzung um 1 Uhr und ö icherhe . ö . w . ' „Bahnubers treten und bis Ende 1933 gelten; jedoch soll ein bis dahin fest⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil: ö II 4060, oJ mm.. 34 Reiche finanzm nisterium 5 . = = teilte mit, daß der Abg. Stöcker (Komm) das Wort zur . . e Rechnungsdircktor Mengering in Berlin. 11. öl, sösßb, zo d mmm, , Allgemeine Finanz wer. sos 21 27 293 Abgabe einer Erklärung gewünscht habe. Da sich dicse, Er⸗= .

9 sverkehrs 2 e Me Sregie D Ber ' vdo 6 6 . es . . K D 3 8 ᷓ ö . ö — 6 ö . ' . ; h. , ] z * z . sic i, en . Die Pention . 4 ö daß durch . , ., . ö. ö. sser . Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. ö . ö . . ö nch nnn eicheressorte 26. ß 627 I6 5 klärung mit den . Irdnungsmaßnahmen befasse, .

n . z k , ; Me l 93 eder außer Kre teten z en, z ö ; 6 . MR ö ö - ; . ) . — ö . ; 2 . . 3 ; ; , . h ; ; . 1 Anlegung von. Fernsprechleitungen bessere. Möglichteilen. zur a. 9 Deutsche! Volkspartel' und die Deu schnatignalen ab. Druck der Preußischen Drugeretzs und Vertzgs.Attiengesellschnst,. . 3. 4 lc rte hh , fm 3ößo Aus 109 242 74246 582 83828 ö ö Hilfeleistung bei Unglücksfällen auf den Landstraßen gewährleistet gelehnt. Einstimmige Annahme fand wester eine Verkürzung Berlin Wilhelmstraße 32. . ö Ih 0. 0 / o mmm 286 560 ö. Ausgaben inegesamt — ; , ̃ 1 werden. der Wartezeit in der Angestelltenversicherung von 120 auf Sechs Beilagen . ; 20/a0 mm ..... 26 60. Mithin: Mehrausgabe ... * 218,4 * K ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden 4 — Der Unterausschuß des Voltswihrtschaft⸗ 60 Peitragsmonate. Zu den weiter von demakratischer und . ü . . . Mager ⸗Elformbrikettgß ..... ... . 2378. Mehreinnahme ... — , . der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. lichen Ausschusses des Reichstags fetzte am 21. Februar ! sozialdemokratischer Seite zur Angestelltenversicherung vor- ] (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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