dem Vertrauen seiner politischen Freunde und den Pflichten gegenüber der Verfassung die Pflichten des Verfassungsministers den Vorrang erhallen würden. Auch Hans Delbrück habe erklärt, daß Liebe nicht befohlen werden könne. Zodann wurde Mit teilung von einem Antrag des Berichterstatters, Dr. Schreihber, gemacht, der die Reichsregierung auffordert, nachzuprüfen, ob es notwendig ist, noch eigene Landesbeamte zu unterhalten, die die militärische Vertretung beim Reich wahrnehmen. Durch die Ein richtung des Reichswehrministeriums bedürfe es dieser Ver⸗ tretung militärischer Landesbeamten nicht mehr. Man lehne den radikalen kommunistischen Streichungsantrag ah, wolle aber eine energische Nachprüfung der Notwendigkeit solcher militärischer Sachverständiger. Reichsminister des Innern Severing: Herr v. Keudell hat, gestützt auf Zeitungsmeldungen, zur Sprache gebracht, daß ich mich dahin geäußert hätte, die herkömmliche Treue der Beamten genüge mir nicht, daß ich auch Liebe zum Staat und zur Verfassung von den Beamten, die das Reichs innenministerium zu vertreten haben, fordere. Ich sammle keine Papierschnitzel. Ich weiß aber, daß ich auf die freundliche Be⸗ grüßungsansprache meines Nachbarn zur Rechten (Staatssekretär Zweigert) die betonte, daß alle Beamten des Ministeriums loyal

das könne nicht genügen, denn von den Beamten des Verfassungs⸗ ministeriums müsse ich mehr als eine formale Einstellung zum neuen Staate erwarten. Ich freue mich, daß Herr v. Keudell derselben Auffassung ist, denn er führte an, daß die Pflichten

des Verfassungsministers diesem höher stehen müßten als das Der Meinung bin ich auch, nur meine ich weiter, daß diese Forderung nicht auf den Minister

Vertrauen seiner politischen Freunde.

allein beschränkt bleiben dürfte, sondern auf alle Bamten des Lerfassungsministeriums angewendet werden müsse. Herr Morosowitz hat sich übrigens nicht bloß gegen die Auswüchse des Parlamentarismus gewandt, sondern er hat noch weiter aus geführt, daß er diesen Staatsaufbau haßt mit seinem Inhalt und seinen Formen. Man kann gewiß auch als Verschwörer Liebe zum Vaterlande haben, aber die Liebe, wie sie z. B. die Herren Kapp und Lüttwitz 1920 dargetan haben (Unruhe), ist doch etwas eigenartig und dient den Interessen des Landes nicht. (Zurufe: Und 1918! Unruhe.) Die Männer von 1918 haben das Vaterland gerettet. Im Gegensatz zu den genannten Herren. Die Re— gierung muß darauf halten, daß der Eid, den die Beamten der Republik geleistet haben, auch gehalten wird, und ich freue mich, daß sich auch die beiden berufenen Führer des Stahlhelms nun— mehr dazu bekannt haben. Sie haben zwar gesagt, sie stünden in Opposition zum Staat, zugleich aber betont, daß der Stahl— helm auf legalem Weg seine Ziele verfolgen würde. Ich freue mich auch über die weiteren Erklärungen, die ja veröffentlicht sind und die, wie ich annehmen möchte, die Reichsregierung von der Verpflichtung entbinden, im Augenblick gegen die Organisation des Stahlhelms und generell gegen alle Beamten vorzugehen, die ihm angehören. Ich kann aber die Bemerkung nicht unter⸗— drücken, daß diese Erklärungen in striktem Gegensatz zu den Kundgebungen stehen, die von Stahlhelmführern in ganz Deutsch⸗ land geäußert worden sind. (Abg. Bernhard: Und die die Massen ganz anders verstanden haben! Ich begrüße es, daß die Unter⸗ sührer sich nach diesen Erklärungen richten sollen! Warten wir ab, was die Praxis uns bescheren wird. In dem Augenblick, wo eine Diskrepanz zwischen den Erklärungen und dem Ver— halten sich ergeben wird, gehen wir gegen alle Beamten vor, die sich dessen schuldig machen. Einstweilen nehme ich Kenntnis von den Erklärungen und entnehme daraus, daß ein großer Unter— schied zwischen dem Kraftmeiertum der Stahlhelmführer und der Kraft des Stahlhelms selbst besteht. Es erinnert mich das an das Rüpelspiel im Sommernachtstraum, von der Rolle des Schnock, des Schreiners, der zwar brüllt, aber in Wirklichkeit kein Löwe ist, sondern eben Schnock der Schreiner. Die beiden Schnocks, die nicht Löwen sind, brüllen eben nur, weil sie in einem politischen Rüpelspiel beschästigt werden. Redner führte dann aus, daß er in seinem Ministerium außerste Sparsamkeit walten lasse, daß er aber aus sachlichen Gründen für die kommunalpolitische Abteilung einen besonderen Ministerialdirektor erbitte. Wenn man im Reiche nur von Sparsamkeit spreche, und nur die Ge⸗ meinden verantwortungsloser Ausgabewirtschaft bezichtige, so sei das ein Pharisäertum. Er habe keinen besonderen Ehrgeiz auf Vermehrung parlamentarischer Drucksachen und schreibe keine Denkschriften, bei denen man sich nichts denken könne. Deshalb bitte er aber auch dringend, weniger Tenkschriften zu verlangen. Er mache darauf aufmerksam, daß gerade das Parlament von der Regierung verlangt habe, Mittel für Beamtinnen ein⸗ zustellen. Nicht die Reichsregierung sei also planlos gewesen, sondern die Herren, die damals die Entschließung angeregt hätten. Er arbeite nicht gern für den Papierkorb. Das Schicksal des Wartestandsbeamtengesetzes mahne ihn auch, vorläufig in der Verlängerung der Bestimmung des Artikels 14 der Per⸗ sonalabbauverordnung nichts zu tun. Denn nach den bisherigen Erfahrungen fehle die qualifizierte Mehrheit dafür. dia einen Zuruf des Abg. Schmidt-Stettin fuhr Redner fort: Am 1. April laufe dann eben der Artikel 14 der Abbau⸗— verordnung ab. Wenn von den Richtlinien für die Beamten laufbahn gesprochen worden sei, so bekenne er, daß die Hochschul⸗ bildung zwar gut sei, aber daß man sie nicht überschätzen dürfe. An dieser Ueberschätzung kranke unser ganzes Leben. In diesen Richtlinien werde dieser Mangel an Ueberschätzung zum Ausdruck kommen. Gegenüber dem Abg. Torgler erwähnte der Minister, daß er im Jahre 1924 generell gegen die Bestätigung solcher Kommunisten zu Stadträten vorgegangen sei, die die nl aus Moskau zur Störung der Gemeindearbeit der Mitarbeit in der Gemeinde selbst zu deren Besten vorgezogen hätten bzw. von der russischen Anweisung nicht abgerückt seien. Wir werden gegen alle diejenigen Wehrorganisationen, so schloß der Minister, vor⸗— gehen, die glauben, sie könnten mit Gewaltmaßnahmen gegen den Staat anrennen, sie brauchten den Trenueid nicht zu halten. Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zenner): Wir billigen die beamtenpolitischen Erklärungen des Ministers. Der Beamte darf zur Republik nicht bloß ein korrektes Verhältnis unterhallen. Der Beamte soll vielmehr die republikanische . bejahen und 16 dem Staate innerlich verbunden fühlen. Andererseits wird le Republik großmürig und großzügig sein müssen. Hans Delbrück hat jedenfalls dem neuen Staate große a geleistet. Die Kommunalpolitische Abteilung erscheint uns nicht zweck— mäßig. Wir haben alle Veranlghsung⸗ uns gegen eine Inflaion von neuen Gesetzen zu schützen. Die Länderreform kann auch durch kommissarische Beamte mitbearbeitet werden. Abg. Bernhard (Dem.) unterstützte die Ausführungen des Reichsinnenministers über das Verhältnis der Beamten zum Stahlhelm. Der Siahl— elm sei ihm vor den Erklärungen seiner Vertreter an den ,, ,, . erheblich sympathischer gewesen. Denn was sich augenblicklich vollziehe, sei eine Tarnung der wirklichen Meinung des Stahlhelms, die in vielfachen Reden seiner Führer sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Die Errichtung der Kom⸗— munalabteilung im Reichsministerium des Innern würden seine Freunde bewilligen trotz der großen Bedenken, die sie der Be— willigung, neuer Stellen bei der augenblicklichen Finanzlage rundsätzlich entgegenbrächten. Es sei aber nö ig, eine Selle im Reichsministerium des Innern zu schaffen, die das Verhältnis des Reichs zu den Kommunen pflege und kläre. Die jetzt vor— geschlagene Ueberführung verdienter weiblicher Angestellter in das Beamtenverhältnis 2 er befürworten. Daß weibliche Beamte gewisse finanzielle Nachteile für den Staat mit sich brächten, möge n hne aber nach der Verfassung und . der Praxis seien weibliche Beamte in großer Jahl, vorhanden. Nun dürfe man sich da nicht plötzlich besinnen auf die möglichen Nachteile, wenn es darauf , Frauen, die dem Staat in

gesagt, wenn

—

Reichs- und Siaatsanzeiger Nr. 52 vom 2. März 1929. S.:

großer Pflichttreue gedient hätten, so zu belohnen, wie

den männlichen Angestellten ohne weiteres der Fall sei. entspann sich eine Aussprache über die Abgrenzung der Arbeit zwischen dem Hauptausschuß und dem Unterausschuß. Aelteftenrat wird sich damit beschäftigen. Abg. von Dryander (D. Nat.) kritisierte die Antwort des Innen⸗ ministers. Dieser habe sich nicht immer so ausgedrückt. Er ge höre einer Partei an, die seinerzeit in einer Broschüre die Pflichten gegenüber dem eigenen Lande und seinen Vertretern völlig gegenüber den Pflichten gegen das Proletariat in den Hintergrund zu stellen verlangt habe. Er wolle die bekannte Bot⸗ schaft des Stahlhelm nicht in allen Punkten verteidigen, aber Morosowiez sei von durchaus nationalem BVaterlandsgefühl beseelt. Die Brinzen des königlichen Hauses genössen im Stahlhelm keine Bevorzugung. Sie ständen in Reih und Glied. Der Aufbau des neuen Staates werde nicht gelingen, so habe einst Taine schon er nicht zu den Kräften des alten Beamteniums die Beziehungen entwickele und festhalte. Reichsinnenminister Severing erwiderte dem Vorredner, daß seine Angriffe eigent⸗ lich seinen Vorgänger Herrn v. Keudell träfen, der den Mini— sterialdirektor Brecht entlassen habe. Er habe auf die Dienste

auf dem Boden der Verfassung ständen, wohl hinzugefügt habe, eines Beamten aber unter ehrenden Bedingungen verzichtet, der

ihm kein Herzensrepublikaner zu sein schien. Nach Entlassung des Staatssekretär Schulz durch seinen Vorgänger sei in seinem Ministerium kein Sozialdemokrat mehr vorhanden; das empfinde er allerdings als Lücke, die er auszufüllen trachte. Auch seine Rede vor den Studenten sei falsch wiedergegeben worden. Mit allen Passagen der Groenerschen Denkschrift, so sagte der Minister bin ich allerdings nicht einverstanden, wohl aber habe ich die Tätigkeit Groeners auch rühmend hervorgehoben. Ich gehe in Versammlungen, nicht bloß um Vertrauen zu werben, sondern gerade, um für eine Zusammenarbeit zu werben. Ich bin nicht von Herrn Groener abgerückt, sondern von falschen Auffassungen in der Denkschrift. Ich rede, wie ich glaube, am besten den Interessen des deutschen Volkes zu dienen. (Lebhafter Beifall und Unruhe.) — Fortsetzung am 28. Februar.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 28. Februar die zweite Lesung des Nachtragsetats des Reichsministeriums des Innern sort. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß ihm Präsident Löbe ver—⸗ sprochen habe, im Aeltestenrat dahin zu wirken, daß in der ae n Woche nur Ausschutzsitzungen und keine Plenarsitzungen stattfinden sollen, damim die Ausschüsse Zeit hätten, ihr Material gründlich durchzuarbeiten. In der Aussprache widersprach laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs— verleger Abg. Er fing (Zentr) den Angriffen, die Abg. Bohm⸗Schuch (Soz.) gestern gegen den Unterausschuß in der Frage der weiblichen Beamten gerichtet hatte. Wenn ein Post⸗ gehilfe Beamter werde, müsse in der Regel seine Frau ihr Ge müsegeschäft aufgeben; heirate eine Beamtin einen Beamten, könne der Do zpeldienft weitergehen. Das werde draußen bitter , , Was das Weiterbestehen der Dirigentenstellen be⸗ treffe, so sei dies geradezu eine Verletzung des Besoldunggsgesetzes. Er bitte deshalb, die Dirigentenstelle auch hier zu streichen. Der Artikel XIX der Abbauverordnung müsse vorläufig bestehen bleiben. Abg. Morath (D. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß die Gemeinden durch die Uebernahme der Erwerbslosen⸗ fürsorge auf das Reich entlastet seien. Bei der Betrachtung der Dirigentenstellen möge man den Wortlaut des ,,, , . nicht als unabänderlich betrachten. Bei den Richtlinien für die Beamtenlaufbahn bitte er zu berücksichtigen, daß ein besondexes Beamtenrecht nicht entbehrt werden könne und es keineswegs nur als ein Teil des Arbeitsrechts anzusehen sei. Die Erklärungen politischer Gegner — in diesem Falle der Stahlhelmführer — an zuzweifeln, sei eine häßliche Gewohnheit der Deutschen. Der Sozialdemokrat Dr. Südekum habe einstmals gesagt, der Staat könne von Beamten Pflichterfüllung verlangen, aber keineswegs ihm hündische Aufgabe seiner Ueberzeugung zumuten. Den Standpunkt vertrete auch Redner. Ministerialdirektor Graf von Schwerin setzte ausführlich auseinander, daß nach den Er klärungen bei der Besoldungsordnung die Frage strittig sei, ob der Vermerk „künftig wegfallend“ bei den Dirigentenstellen die Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen verbiete oder nicht. Der Berichterstatter Abg. Steinkopf habe unwidersprochen er⸗ klärt, mit dem Vermerk komme der Wille zum Ausdruck, daß in Zukunft diese Stelle wegfalle. Es komme darauf an, ob der Aus schuß gewillt sei, eine freiwerdende Ministerialdirigentenstelle wieder zu besetzen. Abg. Stücklen (Soz.) erkundigte sich nach der Art der militärischen Vertretung der Länder beim Reich. Abg. Dr. , , (Dem.) forderte aus prinzipiellen Gründen die Streichung der dafür eingesetzten Summen. Abg. Steinkopf (Soz. sprach die bestimmte Erwartung aus, daß die Steuerverwaltung am 1. April auch einige weibliche Super⸗ numerare einstellen werde. Abg. Schmidt-⸗Stettin (D. Nat.) forderte die rechtzeitige Einberufung der neuen Anwärter, mindestens im Monat März. Abg. Sollmann (Soz.) dankte dem Minister für seine Erklärung über das Verhältnis der Be amten zum Staat. Die Erklärungen der Stahlhelmführer beim Reichspräsidenten hätten dadurch an Wert verloren, daß kurz nachdem in Halle von Seldte ganz ähnliche Gedankengänge ge⸗ äußert worden seien wie die, von denen man abgerückt sei. Er erinnere auch an das Kaiser⸗-Telegramm des Stahlhelms, in dem der Kaiser noch als oberster Kriegsherr bezeichnet werde. Der Minister handle nicht parteiisch. In seinem Ministerium sitze kein Sozialdemokrat. Da werde die Bescheidenheit zu weit ge⸗ trieben. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) zog in der Frage der militärischen Vertretung der Länder beim Reich die Enischließung des Zentrums dem demokratischen Antrag auf Streichung vor. Er kenne den Stahlhelmführer Düsterberg gut genug, um nicht abzuwarten, ob seinem Willen auch die guten Taten folgen würden. Der Redner verwies auf einen Artikel der Vossischen Zeitung: „Also doch Zensur“ und fragte den Minister, ob er es billige, daß hier auf Grund der Prüfung ästhetischer Probleme und der Sachen des Geschmacks das Buch „Die Nichten der Frau Oberst“ verboten worden sei. Abg. Gottheiner (D. Nat) bedauerte die Ablehnung der Ministerialverfügung und soffte, daß die geschädigten Beamten anders ensschädigt würden. Er vertrat die weitergehenden Anträge seiner Frak ion. Reichsminister des Innern Severing peantwortete zunächst die Anfragen der Abgeordneten Stücklen, Cremer und Reinhold nach der Stellung der militärischen Vertreter der Länder beim Reiche mit der Vorlegung einer geschichtlichen Darlegung der Ent⸗ tehung dieser Institution. Den Grundgedanken der Anträge Reinhold und Schreiber stimme er durchaus zu. Wie die Rechts⸗ lage jetzt sei, sei nicht ganz klar, es handle sich wohl im wesent⸗ lichen, wenn der Ausdruck gestattet sei, um in Gedanken stehen⸗ ebliebene Regenschirme. Heiterkeit, Sachlich würden diese

ertreter als militärische Berater der Länder kaum noch einen Wert haben. Mit dem vom Abg. Morath zitierten Gedankengange des Abg. Südekum sei er durchaus einverstanden, aber leider sei dieser Gern , z vom alten Regime nicht respertiert worden, und das neue Regime habe die Aufgabe gehabt, den entsprechen⸗ den Grundsätzen Achtung zu verschaffen. Er habe es deswegen auch für seine Pflicht gehalten, zu einer Beteiligung an der Staatsverwaltung die früher benachteiligten Herren von der Zentrumspartei, von der Demokratischen Partei und auch von der Sozialdemokratie heranzuziehen. So werde ich, fuhr der Minister fort, auch gif er mein Amt führen. Ich werde mich nicht ausschließlich auf Anhänger der Weimarer Parteien beschränken. Ich werde alle staatsbejahenden Parteien und Kreise nach ihrer Bedeutung und Stärke u den Staatsaufgaben heranzuziehen versuchen. Ich glaube, daß ö die Herren von der Deutschnationalen Partei für diesen Grundsatz Verständnis haben. (Heiterkeit Ich treibe keine Ge⸗ sinnungsschnüffelei. Wenn ich Sozialdemokraten, Demokraten und

Zentrum, die Benachteiligten von früher, herauziehe, so habe ich sehr wohl Verständnis dafür, daß alte Beamte nicht ihre Ueber⸗ zeugung wie ein Hemd wechseln können, und ich erkläre, daß i

die Beamten, die sich schließlich zur Mitarbeit am Staate na

längerem inneren Kampfe durchgerungen haben, sehr viel höhei schäge als diejenigen, die plötzlich im Jahre 1918 ihr re publikanisches Empfinden entdeckt haben. (Graf Westarp: Wieviel

Mindestens fünfmal soviel als Sozialdemokraten! (Abg. Gra Westarp: Leitende Beamte?) Leitende Beamte sind nicht blo Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Landräte, sondern auch ihre Vertreter, und r der Vertreter eines Landrats ver⸗ körpert oft eine große politische Macht, die einflußreicher ist als die des Mannes, der an der Spitze führt. Was wäre das für eine Republik gewesen, die nach den Erfahrungen des er rf die Posten der Oberpräsidenten usw. mit Antirepublikanern besetzt hätte. (Zuruf: Winnig war doch auch Sozialdemokrat Aber mit sehr beschränkter Haftung. (Große Heiterkeit.) Ich halte den Ban des Panzerkreuzers nach wie vor im Hinblick auf unsere Finanzlage und die ganze politische Situation für unzweckmäßig, mache aber andererseits, kein Hehl daraus, daß wir in ei

Beamte der Deutschnationalen sind denn noch in der 1

einer günstigen finanziellen Situgtion und bei gleichbleibenden Verhält⸗ nissen beim Militär des Auslandes die Möglichketen des Ver⸗ sailler Vertrages nützen sollten. Ich bin nicht abhängig von meiner Partei, aber meine Partei bedeutet ein Drittel des Volkes, und habe ich das Vertrauen dieses Drittels nicht, so kann ich nicht amtieren. Ein . darf nicht Sklave der Partei sein, und ich werde mich nie stlavisch einer Partei unterwerfen. Daß mir derartige Vorwürfe gemacht werden gerade von den Deutsch⸗ nationalen, wundert mich außerordentlich und namentlich, daß mich Herr von Keudell daran erinnert, daß die Pflicht des Ver⸗= fassungsministers höher als das Vertrauen der Partei stehen müsse. Mir ist im Ministerium ein Schriftstüct über eine Sitzung einer Unterfraktion der Deutschnationalen Volkspartei aufgefallen. Es waren dabei die Herren Hensel, Mumm, Berndt, Philipp, Schultz, Frau Scheidel. Die Aufzeichnung ist vom , rat Wallraf ini Auftrage seines Ministers Keudell gemacht worden, der persönlicher Referent meines Amtsvorgängers war und als solcher in die Sitzung der Fraktion geschickt worden war. Das möchte ich an sich nicht beanstanden, obgleich bei einem Sozialdemokraten das wahrscheinlich beanstandet worden wäre. von Keudell war vorgebildeter Beamter, aber er hatte nicht bloß diesen Oberregierungsrat Wallraf als persönlichen Referenten, sondern auch noch seinen Bruder, der als a, , im Innen⸗ ministerium beschäftigt war. In der erwähnten Unterfraktion wurden eine Reihe von Wünschen geäußert, so eine Hebung der deutschen Filmproduktion! Das ist etwas, weswegen ich hier von Dr. Quaatz und von Dr. Treviranus stark angegriffen worden bin, als ich seinerzeit einen Schritt in der Emelka⸗Sache mitgehen mußte. 85 weiß nun, daß die Herren keine grundsätzlichen Gegner der Hebung der deutschen Filmproduktion sind. Am interessantesten ist die Stelle der Aufzeichnung, in der vom Minister verlangt wird, daß er bezüglich Olympia gegen Preußen vorgehe und das Verbot zurücknehme. Ich habe zu diesen Aufzeichnungen nur zu bemerken, daß mir ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis von einer Fraktion fremd ist. Ich hätte selbst gewußt, was meine Fraktion wünschen muß, und was man zugestehen kann. Meine Fraktion hätte aber auch vom Minister nicht „verlangt“, daß ein erlassenes Verbot zurückgenommen werde. Die Herren Deutsch⸗ nationalen haben nach diesen Proben kein Recht, zu versichern, daß gerade ihre Minister leine Parteiminister seien. Der Abg. Sollmann hat an den Grafen Westarp die Bitte gerichtet, nun endlich, das Stichwort „Landesverrat“ gegenüber anderen Parteien fallen zu lassen. Haben Sie nicht selber die Empfindung, daß es im Auslande einen außerordentlich üblen Eindruck er⸗— wecken muß, wenn man eine Partei, die ein Drittel des deutschen Volkes umfaßt, als Landesverratspartei hinstellt? Sie s 2. so oft von dem bedrohten Osten. Wird man dort nicht glauben, daß ein kühner Husarenritt nach Deutschland genüge, um es zu überrennen, da ein Drittel des Volkes ja passiv bleiben werdi? Von diesem Standpunkt aus bitte ich doch den Grafen Belt gez auf seine Partei einzuwirten. Ich bedauere vie vont Rr“ geordneten Dr. Cremer angeführte Entscheidung der Ober⸗ prüfstelle. Ich kann aber 9 ihre Enischeidung nicht ein⸗ wirken. Ich fann nur prüfen, ob der Vorsitzende der geeignete Mann ist, oder ob er eventuell ersetzt werden muß. Abg. Ersing (Zentr.) blieb bei seiner n n daß nach den bisherigen Beschlüssen die Bewilligung von Ministerialstellen dem Beamtengesetz widerspreche. Er billigte die Erklärung des Ministers über seine Beamtenpolitik und forderte, daß man endlich mit den Begriffen „national! und „antinational“ in der Diskussion aufhören möge, damit nach . die größtmögliche einige Geschlossenheit gezeigt werden könnte. Abg. Graf von West arp (D. Nat. erwiderte auf die Aufforderung des Ministers, den Vorwurf des Landesverrats gegen seine große Partei fallen zu lassen, daß seine Parteigenossen das solange nicht vermöchten, als die sozigldemokratische Partei als solche nicht von jener bekannten Broschüre abrücke, die die Vertretung aller Proletarierinteressen höher als die Pflichten gegen das eigene Vaterland stelle. Redner verlas markante Sätze dieser Broschürpe. Abg. De. Schreiber (Zentr.) führte aus: Dem alten Staat sei die Einordnung der . nicht gelungen. Es werde das vordringliche Problem der deutschen Innenpolitik sein, die . itive Einstellung der Arbeitermassen zum Staat zu fördern. Die Reform des Berechtigungswesens sei eine 6 ö von höchster Bedeutung. 6 in der Personalpolitik des Reichsministeriums des Innern künftig die Exklusivität beseitigt werden solle, sei eine erfreuliche Mitteilüng. Es wäre nur gut, daß auch das Aus⸗ wärtige Amt die Grundsätze befolgte. Reichsminister des Innern Severing wies den Vorwurf des Abg. , n Zentr.) zurück, daß er zum ersten Male , des Ministeriums im Ausschuß reproduziert habe. Als hier Herr Sollmann die Frage der Orden au Amanullah zur Sprache gebracht habe, habe sein Vorgänger sich auch auf solche Schriftstücke berufen, um zu be⸗ weisen, daß andere Sozialdemokraten anbers gedacht hätten. (Abg. von Keudell: Das ist auf Wunsch des dreich ae e. geschehen ) Abg. Sollmann (Soz.) wandte sich gegen die Forderung des Abg. Grafen von 1 Er wies a, die Taten der Arbeiter im Ruhrkampf und zur Befreiung der Rheinlande vom Autony⸗ mistenterror usw. hin und fragte: Was bedeutet gegenüber solchen Taten eine Broschüre von theoretischer Bedeutung. (Graf Westarp: Sie ist leider nicht von rein theoretischer Bedeutung) Was be⸗ deutet sie gegenüber den n,, von Gräbern, in denen die an,, ruhen, die für ihr Vaterland kämpften? Stellvertr. Vorsitzender Stücken (Soz.) vertagte die Weiter⸗ beratung auf Freitag. — Es folgten persönliche Bemerkungen: Abg. Dr. von Keudell (D. Nat.): Bei der Stellungnahme zu staatsrechtlich wichtigen Fragen wie Ordensverleihungen haben wir kein anderes Mittel im Ministerium des Innern als auf die staatsrechtliche Stellungnahme früherer prominenter Mitglieder und insbesondere des früheren Reichspräsidenten dazu einzugehen. Was die angezogenen Aufzeichnungen angeht, so verrate ich kein Geheimnis, wenn ich sage, daß bei Etatsfragen, Schulfragen usw. Rücksprachen mit mehreren Parteien stattfinden, wie auch ein Be— auftragter meines Ministeriums die Wünsche meiner Partei⸗ freunde entgegengenommen hat. Meinerseits kann ich dem Minister nur anheimstellen, im Ministerium nachforschen zu lassen, ob nicht kompromittierende Schriftstücke gefunden werden. Vom Ministerialrat Brecht habe ich mich erst getrennt, nachdem ich ihm den Zeitpunkt des Ausscheidens auheimgestellt und ihm eine Beschäftigung unter gleichen Bezügen sichergestellt hatte. Ich hatte ihm prophezeit, daß dies für ihn das Signal zu einer glänzen⸗ den Karriere sein werde und das ist binnen acht Tagen auch ein⸗ getroffen. Von einer Weiterveiwendung des Herrn von Kamecke habe ich aber bisher nicht gehört. Reichsminister des Innermn Severing wies den versteckten Vorwurf zurück, als lasse er seinen Vorgänger kompromittigrende Schriftstücke aus, den Ministerialakten heraussuchen. Solche Schrfftstücke würde ich, so

Erste Anzeigenbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1929

Nr. 52.

4. Oeffentliche Zustellungen.

Oeffentliche Zustellung einer Klage.

Die Rbemijche Hyvottefenbant in Mann heim Prozeßbevollmächtigte: Di. jr Mathilde Maier,. Rechtsanwalt in Mann— heim tlagi gegen den Metzgermeister Ono Mayer und dessen Ehe iltau Maria Mayer, fiüber in Eppelheim, zurzeit unbekannten Ausentbalts, unter der Behauptung, daß die Eheleute Maper 13 ½9 Zinsen vom 1. Ofober 1927 bie 1. DOfteber 1928 mit 2 20 Rwe für ein Darlehn von 720 Gramm Feingold, wolür im Gꝛund⸗ buch Erpelbeim Band ?72 Heit 31 111. Ab- teilung unter Ni 4 auf Lab. Ni. 191 zugunsten der Klagerin eine Hvpolhek ein⸗ getragen sei, schulden, mit dem Anfrage, die Bek agten zur Zahlung des erwähnten Betrags an die Klägerin und zur Duldung der Zwangevollstieckung für den Betrag ju das Grundfiück Lab. Nr. 191 Ge— markung Eppelheim gemäß der im Grund—⸗ buch Gppelheim Band 27 Hest 31111. Ab⸗ teilung 118. Nr. 4 zugun ten der Kläneim eingetiagenen Ovvotbet von 720 Giamm Feingold zu verurteilen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstieits werden die RBeflagten vor das Amtsgericht A AI in Heidelberg Zimmer 33, auf Freitag, den 26. April 1929, vormittags 95 Utzr, geladen. lol?

Amtsgericht. A 2.

[101678] Oeffentliche Zustellung. Der Kölner Veiein weiblicher Anage—⸗ stellten C. V. zu Köm Klarperhof 2tz / 0. vertieten durch seinen Vorsiand. Piozeß= bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr Sauer,

Bing Corss und Braun zu Keln, tlagt

gegen den Peier Joses Seufer, nüher zu Nakfel an der Netze, jetzt unbekannten Aut. entbalts unter der Behauptung. taß auf klägernchem Grundstück Klapperhor 26 eine ppothef vou 40 5j zugunsten des Reklagien eingetragen sei, die inzwijchen zuiückgezablt jei und für die auch Auf wersungsansprüche werder beständen noch

Löschung dieser Hproshek einzuwilligen habe, mit dem Antrag, den Betlagten vorsäufig vollstteckbar eventuell Sicher heitsleiftung tosten jällig urteilen die Löschung der im Grundbuche von Kön Band 79 Blatt 2764 Abt. 111 Ni. tz eingetragenen Hypothek von 4000 4 zu bewilligen. Dei Kläger ladet den Betlsagten zur mündlichen Verhandlung We RNechtestreits vor die b. Zivil kammer 6. j I 5 5 * die ere be we brunn gs mitiags 10 uhr, Zimmer 267. mu der Aufforderung, sich durch einen bei dielem Gerichte zugelassenen Nechteanwalt als Proꝛeßbevollmächtigien vertreten zu lassen. Köln, den 72. Februat 1929. Der Urfundebeamie der Geschärtestelle des Landgerichts.

I[l0l 690] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Jolepyh Aindt in Schneidemübl. Bieite Straße. Proießst⸗= bevollmachtiater Richteauwalt Schul in Schneide ühl klagt gegen die Händler⸗ frau Auguste Fnriath, rüber in Schneide mübl⸗Glijenau, jetzt unbek. Aunenthalte, mit dem Antiage auf tostenpflichtige, der⸗ läufig vollstieckbaie Rerurtetlung der Pe- klagten zur Zablung von 198,5 RM Warenorderung und Kosten sorderung nebst 83 vn Zinsen ven 181: RM seit 1. 11. 1828 und von 14.65 RM eit Klagezustellung. Zur mündlicken Verhandlung des Yechte. stieits wud die Retlagte vor das Amte⸗ gericht in Schaeideinühl Fi iedrichttr. Zimmer 3 anf den 20 April 1929 vormittags 9 Utze, geladen. Die öffen «= liche Zustellung ist bewilligt durch Beschluß hom 19 z. 92.

Schneidemühl, den 20 Februar 1929.

Der Urfundebeamte der Geschäntgstelle.

[i0oltzss Oeffentliche Zustelung. Die Firma Wilbelm Banckward i K Co.

in Stralsund. Klägerm. Piojendevoll⸗

mächtigte Mechtsanwälte Dies. Giaßhoff

und Bergfeld in Snalsund klagt gegen

den Kahnschiffer Ferd. Meinte, früher in Stiallund Gioßer Diebsteig 3. jetzt unbefannten Aufenthalts, Bekiagten, wegen einer Wechlelferderung, mit dem Antrage, den Bet aaten tosenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteistn,. an die Rlägerin 53,60 Ni nebst o/ Zinien seit dem 19 6. 1928 zu zahlen. Zut mündlichen Verbandlung ces mechtessrens wid der Beklagte vor die Kammer für Hantdelt⸗ sachen in Stralsund aufs den 16. Mai 1929, vormittags H Uhr, geladen, init der Aufforderung einen bei diesem Ge— richt zugelaslenen Rechtsanwalt zu einem Vertreter zu bestellen. Stralsund, den 14. Februat 1928. Die Geichaästsstelle der Kammer sür Handele sachen.

IlI0O B60, Oeffentliche Zustellung. Georg Gurbach und tessen Ehefrau Luise Girrbach, beide in Tamm. O A. Ludwigeburg Bahnhoistr. ?? klagen gegen Franz Schober. Kausmann,. zuletzt in Siuttaait Sofienst ake 33 wohnhast au Grund Ariesies und beantragen die Aui—

- Febung der am II. 8. 192565 eigangentn

6 *

Artestbeieble. Zar mändlichen Veiband. lung hierüber wird der Antragsgegner vor

renn,

gegen

Berlin, Sonnabend, den 2. März

das Amtegericht Stuttgart 1. Archiv⸗ stiaße auf Donnerstag, den 11. 1prit 1929, vormittags 9 Uhr, L. Steck. Saal 207, gelaten Stuttgart., den 26. Februar 1929. Urkundebeamter der Ge schänsstelle des Amiegerichts Stuttgart i.

101684 Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Wilbeslm Schimmel in Leipzig., Pioießbevollmächtiale: echte⸗ anwälte Dr. Hari und Selig in Wiee— baden, tlagt gegen die Firma Piano⸗ haus Olbrich, Inhaber Wastemar Olbrich, früber in Wiesbaden. Kirch gasse 28 z Zt. unbekannten Ausenthalte mit dem Antrag auf Verurteilung dee Reflagten zur Zablung von 66 rm nebst ð og Zinsen seit dem 1 Avril 1927 Die Klägerin ladet den Inhaber der Be— klagten zur mündlichen Verbandlung des Rechlisstreits vor die Tammer für Handels fachen des Landgerichts in Wiestaden auf den 3. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Piozeßvevollmächtigten vertteten zu lassen.

Wiesbaden, den 15. Februar 1929.

Der Urkunde beamte der Geschärtsstelle des Landgerichts.

5. Verlust⸗ und Jundsachen.

102176 Bekanntmachung.

Am 28. Februar [529 sind bier verloren RM 2500 Stentiner Elekiriz läls⸗Weirke⸗ Aftien Nàr. 1 Nr. 1455279 — 28 / 100 RM 1090 junge dergl. — 112 Mr. l Nr 7358 — 1 100. Nachricht zu Kl 11512.

Stettin, den 1. März 1929.

Der Polizeipräsident.

101908 Aufgebot.

Dei von uns mit Beginn ab 28. No⸗ vember 1924 ausaelertigte Versicherunge . schein Nr. 1 0h6 292 über GW 1500 auf das Leben des Kaufmanns Kurt Grzybowsti in Berlin, geboren am 2. Juni 1893, ist abhanden gekommen. Der gegenwäitige Inhaber des Scheins wiid aufgesordeit, sich binnen 2 Monaten bei uns zu melden widrigenfalls der Schein für kiasftlos erklärt und ein neuer aus gefertigt wird.

Berlin den 26. Februar 1929. Victoria zu Berlin Allgemeine Versicherungẽ⸗Actien⸗Gesellschaft.

Dr. Utech, Generaldirektor.

6. Auslosung uw.

Bekanntmachung über Ausgabe 5 Y iger Schlesischer landschaftlicher Goldpfandbriefe (Liquidasionspfandbriefe) mit Anteilscheinen.

J. Der Preußische Minister jür Handel und Gewerbe hat durch Erlaß IIb 1079 vom 25. Februar 1929 auf Grund des § 40 des Börsengesetzes — R.⸗G.⸗Bl. 1968 S. 215 — angeordnet, daß es vor der Einführung der 5 YM igen Schlesischen land⸗ schaftlichen Goldpfandbriefe (Liquidationspfandbrie fe)

Reihe 1 Nr. 1— 6 500 zu je 30600 GM — 1076,26 g Feingold)

lolso7].

lL'C - 17 000 1 — 10 200 1 — 10 000 1—15 000 1—17 000 VI , 1 — 6000

ö ,. noch im Gesamibetrage von 49 600 000 GM ä an den angemeldet seien, Beflagier also in die Einreichung eines Prospektes nicht bedarf.

von Wertpapieren.

— 353842, — 1921 , — 10,528,

50

(* .

Börsen in Berlin und Breslau der Diese Anordnung tritt außer Kraft,

1

wenn innerhalb dreier Monate nach ihrer Bekanntgabe an die Antragstellerin die Einführung an den genannten Börsen nicht arfolgt ist.

S, 9605 * 2 1

25 — w .

20

2

die regelmäßige vierjährige.

wert und gleichen Zinserträgen gedeckt.

Teilungsmasse.

II. Von den vorstehend bezeichneten 49 600 000 GM Liquidationspfand⸗

zu ver ⸗ briefen ist ein Teilbetrag von 1 078 060 GM dazu bestimmt, im Wege der Umfertigung

als Ersatz für folgende zum Börsenhandel nicht zugelassene Stücke ausgegeben zu

werden, deren Ausfertigung zunächst zur Durchführung der Aufwertung nötig ist: 30 GM — 10,7526 8 Feingold Kelhe VIII Nr. 1 = 21 7558 - 662 6560 GM

IX X

1— 854 — 21 350 120 200 — 404 009

zujammen: 1078 000 GM.

2

21

ee rden sotche rreine Stücke im Nennbetrage von 20, 25 oder 30 GM der General⸗ landschaftsdirektion in Gesamtbeträgen von runden 100 GM eingereicht, so erfolgt kostenlose Umfertigung in größere, zum Börsenhandel zugelassene Stücke.

III. Die Liquidationspfandbriefe werden den Inhabern mit 5 v. H. verzinst. Der erste Zinsschein lautet auf einen Jahresbetrag und ist am 1. Juli 1929 zahlbar; die späteren Zinsscheine lauten auf Halbjahresbeträge und sind jeweils am 2. Januar und 1. Juli zahlbar. Die Vorlegungsfrist für die Zinsscheine (6 801 B. G.-B.) ist

IV. Die Liquidationspfandbriefe sind nach Maßgabe der von der Preußischen Staatsregierung am 11. September 1928 genehmigten Satzung der Schlesischen Landschaft vom 26. August 1928 und nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 21. De⸗ zember 1927 — R. ⸗G.-Bl 1, S. 492 — durch landschaftliche, mit 550 jährlich ver⸗ zinsliche, einer regelmäßigen Tilgung unterliegende Aufwertungshypotheken (Gold- markhypotheken gemäß §5l des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 — R. G.-Bl. 1, S. 407 — und 82 der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 29. Juni 1923 — R.-G.- BI. 1, S. 482) von mindestens gleichem Nenn⸗

Die Tilgung erfolgt nach der erwähnten

Satzung, also mindestens mit */ M:; der Tilgungssatz ann gemäß z 11, Absatz 1 der Preußischen Verordnung vom 16. Dezember 1925 — G. -S. S. 169 — erhöht werden.

V. Die Liquidationspfandbriefe sind seitens der Inhaber unkündbar. Die Schlesische Landschaft ist verpflichtet, die in die Deckungsmasse fließenden ordentlichen und außerordentlichen Rückzahlungen nebst den durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsbeträgen mindestens einmal jährlich zur Einlösung von Liquidations⸗ pfandbriefen zum Nennbemwage im Wege der Auslosung zu verwenden. sich in der Deckung für Liquidationspfandbriefe Barmittel zur Ablösung befinden, sind diese nach näherer, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu treffender Be⸗ stimmung der Generallandschaftsdirektion zur Auftündigung von Pfandbriefen im Wege der Auslosung zu verwenden. Der gemäß 5 11, Absatz 3 der Verordnung vom 10. Dezember 19265 — G. -S. S. 169 — zu entrichtende Spitzenbetrag fließt zur

Soweit

VI. Sowohl die von der Schlesischen Landschaft an die Pfandbriefinhaber als auch die von den Aufwertungsschuldnern an die Fürstentumslandschaften zu

leistenden Zahlungen haben nach Feingoldwert zu geschehen. Sie sind in deutscher RNeichswährung zu leisten unter Zugrundelegung des jeweiligen amtlich festgestellten BPreises derjenigen Feingoldmenge, auf welche der Anspruch des Gläubigers geht.

Als amtlich festgestellter Preis für Feingold gilt der vom Reichswirtschafts-⸗ minister oder der von ihm bestimmten Stelle im Deutschen Reichsanzeiger und

Preußischen Staatsanzeiger amtlich bekanntgemachte Londoner Goldpreis. Die Umrechnung in deutsche Währung geschieht nach dem amtlich notierten Mittelkurs der Berliner Börse für das Pfund Sterling (Auszahlung London. In beiden Be⸗ ziehungen gilt als Stichtag der 10. des Fälligkeitsmonats, jedoch der 10. des Vor⸗ monats, wenn der Fälligkeitstag in den ersten i0 Tagen eines Monats liegt. Werden am Stichtage Londoner Feingoldpreise nicht bekanntgemacht oder amtliche Notierungen für das Pfund Sterling nicht bewirkt, so gelten die vor diesem Tage bekanntgemachten Preise und Notierungen. Ergibt sich bei dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 RM und von nicht weniger als 2760 RM, so ist für jede Goldmark eine Reichsmark zu entrichten.

anzeiger bekanntzumachen.

lostenfrei jederzeit bei

lassungen,

bankanstalten,

Der ermittelte Feingoldwert ist von der Gene rallandschastsdiretrion vor den jeweiligen Fälligkeitsterminen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats=

VII. Die Einlösung der gekündigten Pfandbäefe, der aufgerufenen Raten⸗ scheine und der fälligen Zinsscheine (nach Abzug der Kapitalertragsteuer) erfolgt

der Generallandschaftshauptkasse in Breslau, der Schlesischen Landschaftlichen Bank zu Breslau und deren Nieder⸗

der Reichsbankhauptkasse und den mit Kasseneinrichtung versehenen Reichs⸗

der Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehnskasse zu Berlin, an besonders bekanntzumachenden Tagen bei den Kassen der Fürstentumslandschaften. Bre tan, den 27. Februar 1929.

Schlesische Generallandschaftsdirertion.

von Grolman.

(101155) Bekanntmachung.

Hiermit kündigen wir unsere .o sige Doligationenanleihe von 1813 zur Rück ahlung aut den 1 Juli 1929 gemäß Artikel 37 Absl. I der Duichsührungs⸗ bestimmungen zum Aufwersungegesetz Wir haben die Spiöuchstelle beim Kammeigericht zu Berlin angeruien, une die vorzeitige Ablöslsung der Anleihe und der Genußiechte durch Barabfindung zum l. Juli 1929 zu gestatten und den Ab- lösnungébetiag Jowie die Barabfindung sestzusetzen

Sebald die Entscheidung der Spruch⸗ stelle vorliegt, werden wir den sestgesetz ten Ablösungsbenag durch besondere Ver— öffentlichung bekanntgeben.

Berlin W. 62, Kurfürstenstr 112. den 76 Februar 1929

Gewerlschaft Lohser Werle.

Gruben vorstand.

7. Aftien⸗ gesellschaften.

102172 Berichtigung.

Die Generalversammlung der „Butag“ Buntpapier⸗ und Textiidruck A. Ges. , Neubabelsberg, findet nicht, wie in Nr. 49, 2. Anz. B, irrtüml. gedruckt, am 360. 3. 1929, sondern am 20. 3. 1929 statt.

(1023811 APA Samburg⸗Amerikanische Packetfahrt ⸗ Actien⸗Gesellschaft (Samburg⸗Amerita Linie). Nachtrag zu unserer Anzeige im Deutschen Reichsanzeiger Nr. Hl vom l. März 1929, erste Anzeigenbeilage: Ordentliche Generalversammlung der Aknonäre unserer Gesellschafst am Sonn abend, den 25. März 1929, 12 Uhr mittag. in der Damburger Bör se, Saal 125. Die Einlaßfarten und Stimmzentei sind gegen Hinterlegung der Aktien bis zum 20. Mär 1929 außer bei den bisher be⸗ nannten auch bei den nachstehend aufge⸗ jührten Hinterlegungsstellen während der Gejichäfte stunden entgegenzunehmen in Bremen: bei der Direction der Dieconto⸗ Gesellschast Filiale Bremen, bei der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschast au Aktien. bei der Bremer Bank Filiale der Diesdnet Bank.

—

(loꝛ0ß 4] Schwäbischestra ße 7 Grundstücks A. G.. Berlin. Wir laden die Herten Aftionäre zu der Generalversammlung am Tonners⸗ tag, den 21. März 1929, in da Ruͤro der Rechtsanwälte Dr. S. Ben amm, Fieund und Dr. Mamlok. Berlin C. 265, Alexanderstraße 38, ein. Tagesordnung: l. Votlegung und Genehmigung der Bilanz des Geschäftsabres 1928. 2. Entlastung des Vorstands und des Aussichisrats. 3. Weirschiedenes. Berlin, den 28. Februar 1928. Schwãä bischestra ße 7 Grundstücke A. G. Der Worstand.

ioꝛs lo]

Memminger Seisenfabrit Memmingen Gebr. Kreh A. G.

in Memmingen.

Die ordentliche Generalversamm⸗ lung findet am Dienstag, den 26. März 1929, nachmittags 3 Uhr, in den Geschasteräumen vorgenannter Firma statt.

Tagesordnung:

l. Genehmigung der Bijanz mit Ge⸗ winn- und Verlustrechnung für das Geichäftsjahr 1928

2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichts ais. .

Zur Teilnahme sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche sich 3 Tage zuvor unter vinterlegung ihier Aken beim Vorstand der Gesellschaft oder bei einem Notar an— gemeldet haben.

Memmingen, den 28. Februar 1929.

Der Aufsichtsrat. E. Di! Lmann, Vorsitzender. Der Borstand. Otto Kreb. Eugen Frank.

02027

Stettiner Speicher⸗LFerein.

Die Attjonäre der Gejelischait weiden hiermit zu der am Freitag, d. 22. März d. J., vormittags 115 Uhr, im Amts⸗ lokal der Notare, Herten Justizrat Baar und Rechteanw. Wehrmann in Slenin, Könige platz HLS, statifindenden ordent⸗ lichen Generalversammlung einge⸗ laden Tagesordnung: ö.

1. Vorlegung des Mechnungsabschlusses

und der Bilanz für 1928 und Ent⸗ lastunaserklarung.

2. Beschluß über die vorgeschlagene Ge⸗

winnver teilung.

bei der Commerz⸗ und Privat. Bank Aktiengesellichatt, Filiale Bremen bei der Deuischen Bank Filiale Riemen. Hamburg, den? März 1929. Dvamburg⸗Amerika Linie. Der Vorstand.

1013231

Die unterzeichneten Liquidatoren der Loebel d Co. A. G. in Bresiau, Feldstr. 19. fordern hierdurch, nachdem die Gesellicham ausgelöst ist. die Gläubiger der Gejellschast auf. ihre eiwaigen An⸗ jrrüche dei der Gesellichaft bis 1. 4. er. anzumelden.

Breslau, den 2. März 1929.

Einst Loebel. Georg Cohn.

(1205071

Die Aktionäre unserer Gesellschast werden hieiduich zu der am 25. März 1929. 16.30 Uhr, in unseren Geichättsraumen in Miederlahnstein statffindenden orden lichen Generalversammlung einge. laden Tagesordnung:

1. Vorlage ces Geschästsberichts, der Bilan, und der Gewinn und Verlust⸗ rechnung ür das Geichästejahr 1928.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und die Verwendung des Reingewinns.

3. Beschlußassung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichterats.

4. Wahl von Außssichteratemitgliedern.

5. Verschiedenee.

Aut die Bestimmungen der Satzung betr. Hinterlegung der Aktien wud hingewiesen Niederlahnstein, 28 Febraagi 1928. C. S. Schmidi Drahmwerte A.-G. Der BVorstand. Schmidt.

lioꝛoso]

Hierduich laden wir unseie Aktionäre zu der am 22. März 1929, nach- mitiags 3 Uhr, im Hotel Kanerbol zu Wieshaten stattfindenden diesjährigen or- dentlichen Generalversammiung ein. Tagesordnung. 1. Genehmtaung der Bilanz und Gewinn. und Verlustrechnung des Geschäftejahie 1928. Entgegennahme des Geschästsberichts des Vorstands und des Aufsichteras 2. Entiastung ven Voistand und Aussichtsrat. 3 Neuwahl des Aussichtsrais. — Aftionäre, die an der Versammlung teilnehmen wollen, können ihre Aflien außer bei den duich Gesetz oder Statut voigesehenen Stellen bei der Firma Gebr. Stem, Düsseldors, Schäfer⸗ siraße 13 hinterlegen.

Angnsta Vittoria Bad und Hotel Kaiserhof A. 6.6, Wiesbaden. Boꝛ sitzender des Aufsichtsrats:

Di. Dito Stein.

Stimmkan ten find am 20. und 21 Mär d. J. im Geschästslofal der Gejellichaft, hier. Anden nt. 13. gegen Vorlegung der Attien enigegenzmebmen.

Stettin den 1. März 1928. Der Uufsichtsrat. Richard Kisker.

ioꝛos ?]

R. Stock K Co., Spiralbohrer Wertzeug ˖ und Majichinenfabrit AUrttiengesellscha ft. Berlin · Marienfelde.

Unter Bezugnahme auf unsere im Deutichen Meichean ieiger und Preußischen Staatsanzeiger vom 12. Januar, 9. Fe⸗ bruar und 9. Mär 1923 erschienene Be⸗ tanntmachung eiklären wir hieimit gemäß z 2 ff. der T. Verordnung zur DVuich⸗ übung der Verordnung über Gold⸗ biüanzen in Verbindung mit den S5 290 219 Abslatz 2 v. G. B. unsere bie jetzt zum Umtausch i Aktien zu nom. RM 31M) nicht eingereichten Aktien zu nom. NM 0, d. J. lämtliche noch im Vertehr be⸗ findlichen Aktien zu nom. MW 60. ür traftlos. kee, , . den 1. Mäc 92 R. Stock Co., Spiralbohrer⸗, Werkzeug ˖ und Maschinenfabrifl

nnen, t to.

(02308 Altiengesellschaft Kunstmühle Aichach in Aichach.

Einladung zut ordentlichen General⸗ versammlung auf MWiitwoch, den 20. März lf. Jahres, vorm 11 Uhr. im Sitzun ge saale des Notariate Munchen XI in München, Kaufingernraße 29.

Tagesordnung:

l. Bericht der Gesellschafteoraane.

2. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und KWerlustiechnung für das Ge⸗ schästsia hr 1928.

3. Enilastung von Vorstand und Auf siche rat

4. Aussichte ratswahl.

Atuonare welche der Generalversamm⸗ lung beiwohnen wollen haben sich späte⸗ fiens am dritien Tage vor Abhaltung der Generalversammlung rei der Attien⸗ gejellschaft Kunstmühle Aichach in Aichach, bei der Bayerischen Bereins⸗ vant in München oder bei der Tarm⸗ städier und Nationaibant Finale in München anzumelden und nach 8 17 unseier Statuten ihie Aftien voruzeigen oder ein notariell beglaubigles Zeugnis übrt den Besitz der Attien zu binterlegen.

Aichach. den 2tz. Februar 1929.

Der Unfsichtsrat.

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