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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 53 vom 4. März 1929. S. 4.

obere 9,4 vH bei einem Bevölkerungsanteil von 2,54 vH.) An Juden seien in den Eingangsstellen 4,68 v5 bei einer Bevölke⸗ rungszahl von 106 vH vorhanden. In den Besönderungsstellen 2,47 vH, in den hohen nur 08 vH. Im Gegensatz zu den Agi⸗ tätionabehauptungen antisemitischer Kreise hätten sie bei weitem die schlechtesten Beförderungsaussichten. Der Bevölkerungsanteil der Katholiken sei 31 vo, in den Eingangsstellen seien nur 26,96 vH Katholiken vorhanden, in den Beförderungsstellen 25,88 vH.U, die höchsten Beförderungsstellen gingen mit 33 vy etwas über den Bevölkerungsanteil hinaus. Bei den Evan⸗ gelischen betrage der Bevölkerungsanteil 65 vH, die Eingangs— stellenbeteiligung 68 vH, die Ziffer der gesamten Beförderungs⸗ stellen 71 vH; und in den hohen Beamtenstellen entsprche der Prozentsatz genau dem Bevölkerungsanteil. Im allgemeinen sei also ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Konfessionen und ihren Vertretungen unter den oberen Beamten der Justiz erzielt. Es sei dawor zu warnen, in dieser Frage allzu schematisch zu ver⸗ fahren. Zur Vertrauenskrise habe im Ausschuß besonders die Behandlung des Falles Düsterberg vor den Prenzlauer Gerichten und die Stellungnahme des Preußischen Richtervereins hierzu eine Rolle gespielt. Was die Vorbildung der Juristen anlange, so

sei zu wünschen, daß die Justizverwaltung mehr Einfluß auf die Besetzung der juristischen Fakultäten und die Ausgestaltung ihres TVehrplanes erhalte. Die Rechtsprechung und auch die Verwaltung erforderten neben theoretischen Kenntnissen viel mehr praktisches Verständnis als die heutigen Rechtslehrer an den deutschen Uni⸗ versitäten es im allgemeinen anerkennten und berücksichtigten. Der Landtag danke dem Minister und seinen Mitarbeitern dafür, daß sich eine angenehme Art des Zusammenarbeitens gerade mit dem Justizministerium entwickelt habe.

Das Wort nahm hierauf Justizminister Dr. Schmidt, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Oberjustizrat Kriege beantwortete hierauf die große An⸗ frage Kerrl-Peine (Nat. Soz.) über den Prozeß des Ingenieurs Meindlin-Linz (Donau) gegen die Firma Körting A.⸗G. in Hannover wegen des Verkaufs von Motorpflügen und erklärte, daß die geforderte Nachprüfung des Beschlusses der Strafkammer Hannover auf Außerversolgungsetzung der drei Angeschuldigten dieses Prozesses unzulässig sei, da neue Tatsachen oder Beweis⸗ mittel nicht vorgebracht worden seien. Eine Nachprüfung im Dienstaussichtswege sei durch das Justizministerium mehrfach er— folgt. Eine Amtspflichtverletzung durch einen beteiligten Beamten habe nicht festgestellt werden können. In dem gegen die Firma Körting angestrengten Zivilprozeß habe sich die Entscheidung ver⸗ zögert, weil die Anfertigung eines technischen Gutachtens etwa sechz Monate in Anspruch genommen habe, obwohl das Gericht wiederholt auf Beschleunigung gedrungen hätte. Eine Ver— schleppung des Prozesses liege nach den Feststellungen des Justiz⸗ ministeriums nicht vor. Die erhobenen Angriffe seien un⸗— begründet; das Justizministerium werde sich aber über den Fort— gang des Prozesses laufend unterrichten.

Hierauf wurde die allgemeine Aussprache zum Justiz⸗ haushalt auf Montag 12 Uhr vertagt.

Schluß 15 Uhr 30 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags über⸗ wies am 1. d. n zunächst die Frage der Neueinstellung bon Beamten bei der Reichs o st dem Unterausschuß zur vorbereitenden Bearbeitung. Es folgte die Beratung über die Vorgusbewilligung von Mitteln des Haushalts 1439 für die Be⸗ veilkguüuwg an der JFJwrernarvvgowalen Ausstell ung in Barcedkona. Berichterstatter Dr. xv on Raumer (D. Vp) betonte dem Nachrichtenbürs des Vereins dentscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, er habe die Frage der Beteiligung an dieser Aus⸗ stellung früher steptisch beurteilt. Die deutsche Industrie sei nur

zögernd und auf Drängen des Ministeriums an diese Frage herangetreien. Er selbst bitte auch, diese Frage weniger unter

dem Gesichtspunkt einer Ausstellung, als vielmehr unter dem Be⸗ sich'swinkel unserer Beziehungen zu Spanien zu, betrachten. Der Redner erinnerte an den Zollkrieg mit Spanien und die all— mähliche Besserung unserer gegenseitigen Handelsbeziehungen. Die, Ausstellung in Barcelong sei eine nationale spanische Au⸗ gelegenheit. Eine Zurückziehung unserer Beteiligung würde sicher als schwere Unfreundlichkeit empfunden werden. Selbst Staaten wie die kleine Schweiz härten 600 000 Franken für diese Äusstellung bewilligt. Er bitte deshalb, die geforderten Summen u bewilligen. Abg. Heinig (Soz.) bemängelte, daß die sach—⸗ . Unterlagen wie die abgeschlossenen Verträge dem Ausschuß noch nicht überreicht seien. Entscheidend sei die Angabe der Reichsregierung, daß sie lic nur über die Industrie, nicht direkt amtlich an der Ausstellung beteilige. Leitend sei die J. G. Farben⸗ . dabei; die Elektrizitätsindustrie habe sich nicht offiziell beteiligt. Es liege also eine private Beteiligung der deutschen Industrie vor, die das Reich unterstütze. Diefe Unterstützung sei im Vorjahre mit 350 000 M als ausreichend erachtet worden. An— gesichts der Finanznot des Reiches wolle auch die Deutsche Volks⸗ artei Abstriche vom Etat. Hier aber tue sie das Gegenteil, unter⸗ tütze private Unternehmen, angeblich aus außenpolitischen Inter⸗ ian die uns immer, wie bei Mannesmann, Schichau und Gmreika, viel Geld kosteten. Die Vorlage gehe an dem Kern der Sache vorbei. Seine Freunde seien der Meinung, mit den be⸗ willigten 350 000 M als Geschenk an die Industrie müsse es sein Bewenden haben. Abg. Dr. Reinhold (Dem) vertrat auch den Wunsch, Spanien außenpolitisch ,, . und die mancherlei Verstimmungen, die Deutschland zum Teil un⸗— verschuldet erregt habe, auszuräumen. Seine Freunde wollten also diese Ausstellung unterstützen, er bitte aber noch einmal zu rüfen, ob die Unterstützung wirklich in dieser Höhe er⸗ . müsse, zumal die ausstellenden Industrien nicht ohne weiteres auf diese Unterstützung angewiesen seien. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius bedauerte, daß in diese Fragen Parteipolitik hineingetragen werde. Er habe die An— gelegenheit Schichau im Namen der Minister des Innern und der Finanzen vertreten, ähnlich sei es bei der Emelka. Er bitte, die Begründung der Anforderungen durch den Generalkommissar Dr. von . abzuwarten. Die Frage nach dessen staats⸗ rechtlicher Stellung werde Ministerialvat Dr. Matthies aus⸗ einandersetzen. Dieser legte dann in einem geschichtlichen Rückblick dar, wie man zur Bestellung des General⸗ kommissars gekommen sei. Staatsrechtlich sei dieser kein reiner Privatmann, sondern er schließe die Verträge im Namen der Regierung ab. Die Berliner Konvention von 1912, die zwar nicht ratifiziert sei, aber überall als Grundlage anerkannt werde, . in Artikel 2 drei Formen der Beteiligung vor: 1 die amtliche, die amtlich anerkannte, 3. die private Form. Für die Aus⸗ stellung Barcelona sei die zweite Form als unserer Lage ange⸗ messen gewählt worden. Der ,, ,, den diese zweite Form vorsehe, sei ein Vertrauensmann der Wirtschaft, aber von der eingeladenen Regierung der einladenden Regierung auch als Staatskommissar benannt. Die Verträge, die der General⸗ kommissar abschließe, würden im Einvernehmen mit den zu⸗ ständigen Reichsstellen vorbereitet. Ihren Abschluß decke die ein— geladene Regierung. Genenalkommissar Dr. von Schnitzler wies zunächst die Auffassung zurück, als ob die J. G. Farben⸗ industrie, die ihm seinen Hauptberuf gebe, ein besonderes Inter⸗ esse an der Ausstellung habe. Das Umgekehrte sei der Fal. Er verursache dem Reiche nicht eine Reichsmark Kosten. Seine Industrie stelle ihn unentgeltlich zur Verfügung. Sie übernehme 0 060 A Unkosten, obwohl sie nur 8 v der Musstellungsfläche

in Anspruch nehme. Die Wirtschaft bringe 2½ Millionen auf. Der Redner setzlie die Schwierigkeiten auseinander, zurzeit einen genauen Etat der Ausstellung aufzumachen, auch schon wegen der schwankenden valutarischen Verhältnisse in Spanien. Er (Redner) brauche eine Ermächtigung. Brauche man das Geld nicht, so werde es zurückgegeben. Es werde unter laufender Kontrolle der Wirtschaft verwendet. Abg. Ersing (Zentr.) erinnerte daran, daß im Vorjahre 350 000 M als angemessen und ausreichend bezeichnet worden seien. Jetzt fordere man 200 , mehr. Das sei doch eine sehr grobe Falschschätzung. Eisenbahn und Post könnten aus eigenen Mitteln ausstellen, die Sozialversicherung frei⸗ lich nicht. Große Industrien brauchten keinen Zuschuß, aber zum Beispiel das gute Buch brauche ihn, denn der Verleger solcher Bücher verfüge meist nicht über Kapitalien. Im engeren Kreise werde man schließlich über Abstriche und Bewilligungen sich einigen können. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius widersprach der Auf⸗ fassung, als ob die damaligen Etatbemerkungen „ausreichend“ und „angemessen“ die Regierung heute binden müßten. Denn damals, 1927, sei die Situation eine vollkommen andere gewesen. Von groben Falschschätzungen könne keine Rede sein. Jetzt handele es sich nur darum, ob die Beteiligung an der Ausstellung notwendig und nützlich sei. Mit der Einsetzung eines Unterausschusses sei er einverstanden. Auf weitere Fragen erklärte der Minister, die etatmäßige Verbindung des Postens für Barcelona mit dem für die deutschen Messen und Ausstellungen sei aus dem Wunsche ent⸗ standen, einen gemeinsamen Titel „Messen und Ausstellungen“ zu bekommen. Es handele sich um eine reine Formsache. Bis zum Abschluß des Etats 1929 könne er bezüglich dieser Aus⸗ stellung nicht warten, weil sie am 15. Mai eröffnet werde. Auf Ausführungen des Abg. Leicht (Bayer. Vp.) der die Anforderung wegen zu später Einbringung ablehnt, er⸗ widerte der Minister, früher sei die Sache nicht übersehbar gewesen. Ministerialdirektor Dr. Ritter erklärte, es würde sicher un⸗ günstige Rückwirkungen auf spätere Handelsvertragsverhandlungen haben, wenn man durch Verweigerung der notwendigen Mittel die deutsche Beteiligung an der Ausstellung in Frage stellen würde. Abg. Heinig (Soz.) legte dar, wie es gerade umgekehrt auf die Pariser Verhandlungen ungünstig wirken müsse, wenn hier so große Summen für die Industrie bewilligt würden. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) stellte fest, daß von irgendeiner Un⸗ freundlichkeit gegenüber Spanien nicht die Rede sein könne. Madrid und Barcelona seien die Eingangstore für den südameri⸗ kanischen Markt. Allerdings könnten seine politischen Freunde die optimistische Auffassung, die das Auswärtige Amt vom deutsch⸗ spanischen Handelsvertrag habe, nicht teilen. Die taktische Be⸗ handlung der Ausstellung durch das Reichswirtschaftsministerium ei fehlerhaft gewesen. Die kunstgewerbliche Seite und die Aus⸗ ine für das deutsche Buch verdienten ein besonderes , Interesse. Ministerialdirektor Dr. Ritter bat dringend, keinen negativen Beschluß zu fassen, sondern festzustellen, daß der ab⸗ geschlossene Vertrag, der für die Regierung bindend sei, selbst⸗ verständlich durchgeführt werde, daß aber die Frage, ob der Vor⸗ anschlag in allen Posten notwendig sei, einer weiteren Prüfung bedürfe. Abg. Borrmann (Wirtsch. P.) Kö der Be⸗ willigung so hoher Summen für eine nicht notleidende Groß⸗ industrie. Generalkommissar Br. von Schnitzler bezeichnete es als kränkend, wenn einem Manne der Industrie, der sich un⸗ eigennützig zur 3 ung stelle, seine Zugehörigkeit zur Groß⸗ industrie noch vorgehalten werde. Wenn die Ermächtigung ver⸗ sagt werde, dann werde er in kurzer Zeit als Generalkommissar ö. sein. Der Ausschuß dürfe den Generalkommissar doch nicht bafür bestrafen, daß er mit der Regierung unzufrieden sei. Werde nur ein Teil bewilligt, und er komme nicht aus, dann müsse er die Summen vorschießen und dafür die Regierung haftbar machen, Abg. Leicht (Bayer. Vp.) schlug vor, noch einmal 150 000 Mark vorschußweise zu bewilligen. Abg. Dr. Bernhard (Dem.) wünschte gleichfalls auf den Unterausschuß zu verzichten und die im vorigen Jahre mehr angeforderten 150 009 Mark nachzu⸗ bewilligen. Abg. Dr. Cremer . Vp.) machte darauf auf⸗ merksant, daß aich der Finanzminister hier mitzureden habe, der um Auskunft gefragt werden müsse, wie er sich die Deckung denke. Abg. Ersing (Zentr.) verlangte Abbruch der Verhandlungen, um sie am Sonnabend in Gegenwart der beiden Minister fort— zusetzen, da die hinter der Regierung stehenden Parteien deren Bindungen abzulehnen schienen. — Weiterberatung am 2. März.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 4. März 1929.

Wochenübersicht der Reichsbank vom 28. Februar 1929 (in Klammern 4 und — im Vergleich zur Vorwoche):

Attiva. RM

1. Noch nicht begebene Reichsbankanteile .... 177 212 000 (unverändert) 2. Goldhestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus—⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu ,, , 7 728 933 000 29 000) und zwar: Goldkassenbestand NM 2643 307 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ banken. 6 onh 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen . .... 90 386 000 — 8748 000) . Neichsschatzwechseln.. ... 12 500 000

( 2400000)

. sonstigen Wechseln und Schecks. . 1875 419900 * A1I6 165 630)

5. ö. deutschen Scheidemünzen ... 114 352 000 — 17 823 000) 6. ö Noten anderer Banken... ... 7244000 (— 21571 000) 7. ö Lombardforderungen.... 297 247 000

(darunter Darlehen auf Reichsschatz. 4 2568780 000) wechsel RM 14 8651 000)

J gz 170 000 (unverändert) 8. ö. sonstigen Aktiven... 470718 000

( ib ⁊41 00ο

Passiva. 1. Grundkapital:

a) begeben w 122 788 000 unverändert)

b) noch nicht begeben.... .. 177212000 (unverändert)

2. Reservetonds: .

a) gesetzlicher Reservefondsd ...... 48797000 (unverändert)

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ ö J 4h 811 000 (unverändert)

, 225 000 000 (unveiandert)

4553 026 000

3. Betrag der umlaufenden Noten .. ..... 4 656 gr Cho)

4. Sonstige täglich sällige Verbindlichkeiten . .. 525 560 000 — 47 136000) J 169 987 0090

(4 13 641 000)

Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Februar abgerechnet RM 9781 0931 000. Die Giroumsätze betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 55 917 932 000.

Zu der vorstehenden Uebersicht teilt W. T. B.“ mit: Nach dem Ausweis der Neichsbank vom 28. Februar hat die gesamte Kapital⸗ anlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten in der Ultimowoche um 675,3 Mill. auf 2279 3 Mill. RM zu⸗ genommen. Im einjelnen sind die Bestände an Wechseln und Schecks um 415,7 Mill. auf 1876.4 Mill. RM, die an Lombards um 258,8 Mill. auf 297,? Mill. Rn und die an Reichsschatz⸗ wechseln um 2.4 Mill. auf 125 Mill RM angewachsen. Die Anlage in Effekten ist mit 32 Mill. RM unverändert geblieben. An Reichsbanknoten und Rentenbankichemen zusammen sind 697, Mill. RM in den Verkehr abgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknosen um 650,5 Mill auf 45530 Mill. RM, dersenige an Rentenbankscheinen um 4tz-,? Mill, auf b08,? Mill. RM erhöht. Demgemäß hat sich der Bestand der Reichsbank an Renten⸗ bankscheinen auf 8,8 Mill. RM vermindert. Die fremden Gelder zeigen mit 520,65 Mill. RM eine Abnahme um 47,1 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen insgesamt sind mit 28193 Mill. RM ausgewiesen, im einzelnen die Goldbestände mit 2728.9 Mill. Re und die Bestände an deckungsfähigen Devisen mit 904 Mill. RM. Die Deckung der Noten durch Gold allein betrug g,) vH gegen 599 vy in der Vorwoche, die duich Gold und deckungsfähige Devisen 61.9 vy gegen 725 v.

Telegraphische Auszahlung.

4. März 2. März

Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap. ⸗Pes. , 1779 1774 Canada.... 1 kanad. 4,188 4,196 4, 188 4, 196 nn, 19en 1,377 1,883 l,Sx8 1,892 Kairo.... l ägvpt. Pfd. 20,95 20,99 20,95 20,99 Konstantinopel 1 türk. 29 2 2 M77 Dogs gondon⸗ 1X 20,427 20, 467 20,429 20, 469 New Jork ... 15 1210 4,218 4210 4218 Rio de Janeiro 1 Milreis Oo, )00 0,602 o, p00 O0, 02 Uruguay ... 1 Goldpeso 4.296 4,304 4,296 4,304 Amsterdam⸗

Rotterdam . 100 Gulden 168,57 168,91 168,57 168,91 Athen.... 100 Drachm. 5, 44 6, 45 5, 44 5,45 Brüssel u. Ant⸗

werpen .. 100 Belga 58, 44 58,56 b8, 47 58,59 Budapest ... 100 Pengö 73 37 753,6 , . Danzig . . . . . 100 Gulden 8l, 66 81,82 8l66 81,82 Helsingfors .. 109 finnl. M 10,589 10,6609 10,539 10,609 Italien lI00 Lire 22,045 22, 0890 22,05 22,09 Jugoslawien . 1090 Dinar 7,389 7,4603 7,390 7, 404 Kopenhagen .. 100 Kr. 12.22 112, 44 112,22 112,44 Lissabon und

Oporto ... 100 Escudo 13,51 18,65 16558 18,62 Oslo . .. . .. 166 Fr. 1iz25 11247 11225 112,4 Paris ..... 100 Fres. 16,44 16,48 16,44 16,48 . , 12, 469 12, 489 12, 472 12. 492 Reykjavik

Island) .. 100 isl. Kr. 92,31 92, 49 92,1 92,49 Riga. . 1 Latz S0, 92 81, 08 80, 99ꝰ 81, 08 Schweiz .... 100 Fres. 80,966 81,12 80, 968 81, 12 . g 3.037 3. 043 3, 937 3,043 Spanien . . .. 100 Peseten 64,22 64. 34 64 26 64,38 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 112,44 112,66 112,46 112,68 Talinn (Reval,

Estland. . . 100 estn Kr. 112320 11942 1120 11242 Wien ..... 100 Schilling 59, 185 859,28 59, 168 659, 6

4. März 2. März Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. Notiz 20,54 20, 62 20,61 20,69 20 Fres. Stücke für — — — — Hold. Sollars . ¶ 1 Stück 4236 4256 124 cHæb Amerikanische: 1000-5 Doll. 16 4, 195 4,215 4,198 4, 216 2 und 1 Doll. 15 46177 419? 4, 179 4, 195 Argentinische . 1 Pap.⸗Pes. 5 6h 1 667 Brasilianische . 1 Milreis 04895 0505 2 6 GCanadische .. . 1 kanad. 8 4165 4,185 417 419 Englische: große 1 * 20, 405 20,485 20,409 20, 489 1E u. darunter 1 * . 20,395 20 475 20407 20, 482 Türkische. . . . l türk. Pfd. — — 24 — Belgische . .. 100 Belga — — 58, 33 568,57 Vulgarische .. 100 Leva — — ö. 36 Dänische . . .. 100 Kr. 111, 95 112,39 111.95 112,39 Danziger. . .. 100 Gulden 8l,43 81,80 Sl,51 81,83 Estnische . . . . 100 estn. Kr. — — . ö Finnische ... . 100 finnl. n 19,52 19,56 * * Franz offschs .. 160 Frez, 16 164 16 att 1647 s hz Tollãndische . 100 Gulden 168.21 I1czs, 89 168,21 168,89 Italienische: gr. 190 Lire 22 99 32, 17 a 6 1060 Lire 1. dar. 100 Lire 22,13 2221 22, 195 22,23

Jugoslawische . 100 Dinar 7, 33 7,35 7,32 7, 34

Lettländische. . 100 Latts S0, 69 81,01 — — Norwegische. 100 Kr. III, 98 112, 42 111.94 112,38 Oesterreich. gr. 100 Schilling 59,11 59,35 b9, 07 99,31 1008ch. u. dar. 100 Schilling 59.08 59,32 59.12 59,36 Rumänische:

1000 Lei und

neue 5h00 Lei 100 Lei — — 2, 48 2, 50 unter 500 Lei 100 Lei . . . . . 4 112.18 112552 112,18 112, 62 Schweizer: große 100 Fres. 80,96 81, 28 80,92 81,24 00 Fres. u. dar. 100 Fres. 80,96 81, 28 Si, o 81,33 Spanische' . 100 Peseten 64 66 64,94 64,71 64,99 Tschecho⸗ slow.

000 u. 000K. 100 Kr. 12.435 12,495 12 455 12.495 500 Kr. u. dar. 100 Kr. 12.435 12,495 12,44 12,50

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Ungarische . . . 100 Pengo 71891 5

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage]

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

DD,, nen, und

65 6 89 X Erscheint an jedem Wochentag abends. Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,09 eM Bezugspreis vierteljährlich 9 Gen Alle Postanstalten nehmen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,5 GeMÆ Anzeigen nimmt an die Bestellungen an. in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Geschäftsstelle Berlin 8 458, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge 8W 45, Wilhelmstraße 32 sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Einzelne Nummern kosten 30 wmö, einzelne Beilagen kosten 10 Ch insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ einschlienßlich des Portos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Fernsprecher F5 Bergmann 7573 . vor dem Einruͤckungstermir bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

56 8 96) 5.

Mr. 54. Reich sbankgirokonts. 8 e. — =.

Berlin, Dienstag, den 5. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 929

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reicht

gesetzblatts Teil II. Preußen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich. e g gn m n chung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:

die Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen⸗ und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtvertehr vom 23. Oktober 1924 durch die Griechische Republik vom 23. Februar 1929,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗lttauischen Handels⸗ und Schiffahrtsvertrags vom 23. Februar 1929,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 25. Februar 1929, und

die Bekanntmachung über das Inkiafttreten der Vereinbarung vom 8./9. Januar 1929 über die weitere Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Meistbegünstigungevertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Fuli 1537, vom 26. Februar 1923.

Umfang 4 Bogen. Vertaufspreis 0, 59 MRM. Berlin, den 4. März 1929.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 9. Februar 1929 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Jĩᷓᷣ Bremtke, Walzer Hüsten, Kreis Arnt berg, Friedbert Stahlbock, Maschinenbauer, Lauenburg, Elbe, Kreis Herzogtum Lauenburg, Heinrich Stork, Installateur, Münster i. W.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 6. Fehruar 1929 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Nichard Wolff, Kellner, Prerow Kreis Franzburg⸗-Barth,

Hans Padderatz, Fischer, Prerow, Kreis Franzburg⸗Barth,

Ernst Breidenbsenden, Polizeiwachtmeister, Altona,

Willt König, Arbeiter, Steitin.

. n Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer sz der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 133 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Fest— setzung der Gemeindewahlen vom 18. April 1928, vom 26. Februar 1929 und unter

Nr. 13 409 die Verordnung betr. Uebertragung des Rechts zum Ausbau der Dinkel und ihrer Nebenflüsse im Kreise Bentheim, vom 12. Februar 1929.

Umfang g Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.

Zu beziehen durch R. von Deckers Verlag (G. Schench, Berlin W. 9, Linksttaße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 5. März 1929. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

i /

Nichtamtliches.

Deutsches Meich.

Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg— Stirum hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit . . Dr. Thorbecke die Geschäfte der Ge⸗ andtchaft.

8 Der Königlich rumänische Gesandte P. Comnen hat ö erlin verlassen. Wãähreud seiner Abwesenheit führt Legationsrat Aure lian die Geschäste der Gesandtschaft.

Preußischer Landtag.

56. Sitzung vom 2. März 1929. Nachtrag.

Die Rede, die der Justizminister Dr. Schmidt im Laufe der 2. Beratung des Justizetats gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Reparationen und andere Lasten zu stärkster An⸗ spannung der Steuerkräfte zwingen, ist die sparsamste Auf⸗ stellung jedes Etats unabweisbares Gebot. Zu meiner Freude ist sowohl im Staatsrat wie auch im Hauptausschuß all⸗ gemein anerkannt worden, daß der Ihnen hier vorliegende Haus⸗ halt der Justizverwaltung diesen Erfordernissen strenger Spar⸗ samkeit durchaus gerecht wird. Den Beweis dafür liefert Ihnen das dem Haushalt vorangeschickte ausführliche Vorwort. Sie können aber die Bestätigung für die Richtigkeit dieser Behauptung auch aus den vom Finanzminister in seinem Vorbericht zum gesamten Haushalt angegebenen Zahlen entnehmen, die beispiels⸗ weise ergeben, daß gegenüber 1913 der gesamte Zuschußbedarf aller unserer preußischen Hoheitsverwaltungen um 120 vH, der Zuschußbedarf der Justizverwaltung allein dagegen nur um N vH gewachsen ist. .

Weitere Ausführungen zu diesem Punkt könnte ich mir evsparen, wenn nicht neuerdings in der Presse und auch in ein⸗ zelnen Länderparlamenten Vergleiche zwischen dem Zuschußbedarf der Justizverwaltung in Preußen und einer Reihe von anderen deutschen Ländern gezogen wurden, bei denen sich zahlenmäßig ergibt, daß nur in Bayern der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende Zuschußbedarf höher ist als in Preußen, während er in anderen Ländern — das ist ganz interessant —, z. B. in Württemberg, Baden und Hessen, niedriger ist. Damit aus dieser Tatsache keine falschen Folgerungen gezogen werden, weise ich darauf hin, daß der Kreis der der Justizverwaltung in anderen Ländern anfallenden Geschäfte anders gestaltet ist als in Preußen. So läßt z. B. Bayern die Kassengeschäfte in der Hauptsache von den Finanzämtern wahrnehmen und entlastet so den Justizhaus⸗ halt von wesentlichen Ausgaben, während wiederum Württemberg die Beurkundungsgeschäfte nicht freien Notaren, sondern haupt⸗ amtlich angestellten Beamten übertragen hat und dadurch Ein⸗ nahmen erzielt, die seinen Zuschußbedarf wesentlich verringern. Andererseits entfallen in Preußen erheblich mehr Geschäfte auf den Kopf der Bevölkerung als in den anderen Ländern, so daß die preußischen Justizbehörden je Kopf der Bevölkerung eine wesentlich größere Geschäftslast zu erledigen haben als die Behörden in anderen Ländern. Wenn also Preußen unter diesen Umständen mit einem nur wenig höheren, teilweise sogar niedrigeren Zuschuß auskommt, so kann darin ein weiterer Beweis für die Einhaltung strenger Sparsamkeit erbiickt werden.

Das Gebot der Sparsamkeit hat naturgemäß dazu geführt, daß an das gesamte Justizpersonal sehr hohe Anforderungen gestellt werden mußten, während andererseits ein Verzicht auf manche dringend notwendige Verbesserung in der Ausstattung unserer Behörde mit Planstellen und in den Aufwendungen für sämtliche Zwecke notwendig wurde. Ich benutze gern die Ge⸗ legenheit, wie ich es auch schon öfter getan habe, hier vor dem Landtag den Beamten, Angestellten und Arbeitern meines ganzen Ressorts nochmals meinen Dank für ihre treue Pflichterfüllung auszusprechen. (Bravo!)

Ich halte mich aber auch für verpflichtet, ausdrücklich zu betonen, daß die Justizverwaltung nicht für längere Zeit auf die notwendigen Verbesserungen, insbesondere auf die durch die Ge⸗ schäftsentwicklung gebotene Ueberführung von Hilfskräften aller Dienstzweige in Planstellen verzichten kann. (Sehr richtig!)

Gestatten Sie mir nur einige allgemeine Ausführungen über die im Vordergrunde des Interesses stehenden Angelegenheiten meines Ressorts! — Die Justiz muß es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, bei der Ausübung der Rechtspflege den Zusammenhang mit dem fortschreitenden Rechtsempfinden des Volkes zu bewahren, ohne dabei die unantastbare Pflicht zur unparteilichen, nur von objektiven Gesichtspunkten geleiteten Rechtsanwendung zu vernachlässigen und ohne die hohe Aufgabe zurückzustellen, welche die Justiz selbst zum Führer des Volkes auf ethischem und kulturellem Gebiete macht. Diesem Grundsatze entsprechend betrachte ich es als eine besondere Aufgabe der Or⸗— gane der Justizverwaltung, bei allen ihren Bemührungen darauf Bedacht zu nehmen, daß die Rechtspflege mit dem als richtig erkannten Volksempfinden in Einklang gebracht und möglichst volkstümlich gestaltet wird. (Sehr gutl Hierzu ist erforderlich, daß bei allen Organen der Rechtspflege Verständnis für die Not—= wendigkeiten des Staates und für das Empfinden des Volkes

geweckt und gefördert wird (sehr richtig!), daß andererseits aber auch das Volk über die Aufgaben und Pflichten der Justiz belehrt wird.

Die erwünschte Uebereinstimmung zwischen Rechtspflege und Volksempfinden geht verloren, wenn das Vertrauen zur Justiz und ihren Organen schwindet. Als ich vor zwei Jahren zum ersten Male hier an dieser Stelle den Justizhaushalt vertreten durfte, habe ich einräumen müssen, daß die lebhaften Klagen, die damals unter dem Stichwort „Vertrauenskrise der Ju stiz“ besonders laut waren, nicht immer unberechtigt seien. Ein Blick in die damaligen Presse⸗ und Parlamentsberichte zeigh auf vielen Seiten Unzufriedenheit mit der Rechtspflege, die sich in sehr heftigen, oft die Grenzen sachlicher Kritik übersteigenden Angriffen gegen Richter und Justizverwaltung äußerte und auch unsere Beratungen hier im Plenum und in den Ausschüssen des Landtags mit Klagen und Beanstandungen erfüllte. Der unselige Begriff der Vertrauenskrise war, wie damals ein Redner sich wohl richtig ausdrückte, Zentralpunkt aller Justizdebatten.

Ich habe aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon damals vor zwei Jahren meiner Ueberzeugung dahin Aus- druck gegeben, daß es gelingen müsse und gelingen werde, das gesunkene Vertrauen zur Justiz wieder zu festigen, und in der Tat wird derjenige, der mit ungetrübtem Blick die Erscheinungen der Zeit zu würdigen versteht, feststellen müssen (Zuruf bei den Kommunisten), daß wir uns auf dem Wege der Besserung be⸗ finden. (Erneuter Zuruf bei den Kommunisten. — Lassen Sie mich das mit wenigen Worten begründen! Die heftigen Angriffe in der Presse sind von dem früheren Uebermaß zahlenmäßig erheblich zurückgegangen (sehr richtig) und haben an Schärfe unbedingt verloren. Im allgemeinen ist die Justizkritik wie in der Presse, so auch in den Parlamenten ruhiger geworden. An die Stelle der von Leidenschaften erfüllten Stellungnahme zu einzelnen Erscheinungen unb Urteilen ist die ruhige, sachliche Beratung in vertrauensvoller Zusammenanbeit zwischen Aus- schuß und Justizverwaltung getreten, und schließlich bestätigen auch die Erfahrungen, die ich selbst in meinem Ressort in den zwei Jahren machen konnte, daß unsere Bemühungen, die Justiz in den heutigen Staatsorganismus einzugliedern, schon von einigem Erfolge gewesen sind.

Zwar fehlt es auch jetzt noch nicht völlig an Entscheidungen, besonders in sogenannten politischen Prozessen, die in der Oeffentlichkeit mit Recht unliebsam empfunden werden. Ich habe bezüglich einiger besonders krasser Fälle derartige Entscheidungen bereits im Hauptausschuß erklärt, daß ich selbst — und mit mir die Herren meines Minisceriums — diese Entscheidungen durchaus bedauere und sie nicht nur vom politischen Standpunkt aus, son⸗ dern auch aus rechtlichen Gründen für außerordentlich bedauerlich halte. Aber, meine Damen und Herren, diese Erscheinungen bilden doch heute wirklich nur noch Einzelfälle, die das Fort— schreiten der Entwicklung zum Besseren vielleicht hemmen und verlangsamen, aber doch keinesfalls aufhalten können.

Ein deutliches Zeichen für die Gesundung unserer Verhält- nisse nach dieser Richtung glaube ich auch darin sehen zu können, daß der preußische Richterverein bzw. seine zuständige Kom⸗ mission, von den Entscheidungen, die in dem bekannten Verfahren gegen den Stahlhelmführer Düsterberg in Prenzlau ergangen sind, auf Grund eigener Nachprüfung des Sachverhalts abgerückt ist und erklärt hat, daß er keinen Anlaß sähe, sich angesichts der gegen die beteiligten Richter erhobenen Angriffe schützend vor sie zu stellen. In dieser öffentlichen Erklärung des Richter— vereins erblicke und begrüße ich das Bestreben, dem Richterstand in seiner Gesamtheit zu dienen und auf eine Hebung des Ver— trauens zu ihm bedacht zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand ernstlich der Meinung sein kann, daß durch eine der⸗ artige Kritik richterliche Unabhängigkeit verletzt werden könne.

Wie ich selber, meine Damen und Herren, und meine Partei zu dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unparteilichkeit der Richter stehen, das habe ich als Abgeordneter gelegentlich der Etatsberatungen im Früh⸗ jahr 1926, also vor drei Jahren, von dieser Stelle in einigen grundsätzlichen Ausführungen darlegen dürfen. Ich habe am J. Juni 1926 von dieser Stelle aus u. a. gesagt und wiederhole das:

Es ist nicht damit abgetan, daß sich der Berufsrichter immer auf den Artikel 102 der Reichsverfassung beruft. Der Richter darf vielmehr die staatspolitischen, ethischen und soziolo—⸗ gischen Grundlagen der Pflichten des Berufsrichtertums nicht außer acht lassen. Er muß stets dem Ideal wahrer Gerechtig⸗ keit nachstreben und völlige Unparteilichkeit wahren nach rechts und nach links, gegen arm und reich und gegen jeden Stand. Rechtsprechen und Urteil fällen ist etwas anderes, wie seine Ge— sinnung bekennen. Unabhängigkeit ist durchaus nicht gleich—⸗

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