Schluß Ihrer Ausführungen gezogene Parallele zwischen Christus und Schulz hat mich geradezu peinlich berührt. (Sehr wahr! im Zentrum und bei der Sozialdemokratischen Partei) Im übrigen habe ich mich vergeblich gefragt und geprüft, warum Herr Kollege Deerberg seine ganze Redezeit gestern wieder lediglich auf diese Ausführungen verwendet hat. Er hat gesagt, er wolle die Beunruhigung beseitigen, die sich im Volke immer mehr breit mache. Demgegenüber möchte ich feststellen, daß mit den gestrigen Ausführungen an dieser Stelle eigentlich niemandem gedient war. Dem verurteilten Schulz nicht, weil wir ja alle schon die Ver— einbarung getroffen haben und daran festhalten werden, daß wir diese Angelegenheit nicht hier mit einigen Reden im Plenum erledigen wollen — dazu wäre die Zeit viel zu kurz —, sondern im Rechtsausschuß eingehend erörtern wollen und sie dann möglicherweise oder wahrscheinlich, wenn sie inzwischen nicht zum befriedigenden Ergebnis ausläuft, auch noch hier im Plenum weiter erörtern wollen. (Abgeordneter Obuch: Hört, hört!! Der Justiz war meines Erachtens auch nicht damit gedient, daß eine ganze Rede von einer Stunde Dauer sich lediglich damit befaßte, ein rechtskräftiges Urteil als Fehlurteil zu bezeichnen, obwohl dieses Urteil vorläufig noch durch den Beschluß einer Straf— kammer gedeckt worden ist. Und was letzten Endes die Absicht des Herrn Kollegen Deerberg betrifft, die Unruhe zu zerstreuen, die im Volke angeblich besteht, so muß ich doch sagen, daß dieses Ziel durch die gestrigen Ausführungen meines Erachtens kaum erreicht worden ist. (Sehr wahr! im Zentrum und bei der Sozial⸗ demokratischen Partei Nach den Berichten, die in der Presse über die gestrige Aussprache im Landtage erschienen sind, habe ich das Gefühl, daß durch derartige Reden nur von neuem Un⸗ ruhe in das Volk hineingetragen wird. So kann man so schwierigen Problemen nicht beikommen.
Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen und festgestellt, daß ich mich als Chef der Verwaltung immer bemüht habe, die Unruhe im Volke, soweit eine Unruhe im Volke besteht, nach Möglichkeit zu beseitigen. Ich habe im vorigen Jahre im Hauptausschuß, als gerade das Todesurteil rechtskräftig war, aber ein Beschluß des Kabinetts über Begnadigung oder Nichtbegnadi— gung noch nicht vorlag, auf Grund eigener Verantwortung sofort erklärt, daß zu einer Beunruhigung kein Anlaß sei, und ich habe damit recht behalten. Ich muß im übrigen feststellen, daß dem verurteilten Oberleutnant Schulz über alle Parteigegnerschaft hinaus, auf die ja gestern auch Herr Kollege Deerberg hinwies, ein Gnadenakt der preußischen Staatsregierung zugute gekommen ist, nämlich die Umwandlung der Todesstrafe in Zuchthausstrafe, und daß ihm außerdem durch das Amnestiegesetz zum zweiten Male ein Gnadenbeweis zuteil geworden ist, und ich kann heute nur wiederholen, was ich im Hauptausschuß gesagt habe, daß nach dieser zweimaligen Begnadigung von Paul Schulz zurzeit ein Anlaß zu einem dritten Gnadenerweis nach unserer Ueber⸗ zeugung und nach Meinung der Staatsregierung noch nicht ge— kommen ist. Wenn die Zeit herangerückt ist, Herr Kollege Deer⸗ berg, können Sie sich überzeugt halten, daß ich persönlich der erste sein werde, der alle seine Kräfte einsetzen wird, um einen Gnadenakt herbeizuführen. (Zuruf rechts: Hölz! — Zuruf des Abgeordneten Obuch) Dabei hoffe ich natürlich, daß die noch schwebenden Mordverfahren — Herr Kollege Obuch, ich sage das offen, ohne in ein Verfahren eingreifen zu wollen — einen späteren Gnadenakt nicht hindern werden.
Herr Kollege Obuch hat richtig erkannt, daß das Streben nach volkstümlichem Recht der rote Faden, wie er sich gestern ausdrückte, in meiner Rede am Sonnabend gewesen ist. Dann hat er aber gleich danach wieder mit großem Zweifel gefragt, wie denn das Recht des Volkes eigentlich verwirklicht werden solle. Ja, Herr Kollege Obuch, da kann ich Sie eben nur wieder auf diesen roten Faden — die Farbe wird Ihnen ja dabei ge⸗ fallen, obwohl sie keine ausschlaggebende Rolle spielt—, auf den Kernpunkt und leitenden Gedanken aller meiner Ausführungen vom Sonnabend hinweisen.
Herr Kollege Hestermann hat längere Ausführungen zum eigentlichen Etat gemacht und hat dabei im großen und ganzen unseren Bestrebungen zugestimmt, ebenso Herr Kollege Grzimet, soweit seine Ausführungen zum Etat gemacht waren. Ich brauche da auf Einzelheiten nicht mehr einzugehen. Ich bin mit allen den Herren, auch mit Herrn Kollegen Hestermann, einig — ich habe es ja schon wiederholt gesagt — in dem Streben nach einer völligen Entpolitisierung der Richterschaft.
Die Ausführungen, die Herr Kollege Hestermann am Schluß seiner Rede gemacht hat, lagen vollständig auf politischem Gebiet und betrafen mich insoweit nicht. Dieser Schlußteil war eine reine Oppositionsrede, die mich als Chef des unpolitischsten Ressorts, das es gibt, wirklich nichts angeht. Soweit er dabei die Namen zweiter führender Parlamentarier des Hauses er⸗ wähnt und sie als würdige Nachfolger des Herrn von Heyde— brand bezeichnet hat, wäre ja politisch nichts dagegen einzuwenden, zumal menn man den Ton ganz besonders auf „würdig“ legt. Wenn aber die beiden Namen, die genannt worden sind, etwa in irgendeinem Zusammenhange mit unzulässiger Einmischung in Personalpolitik gebraucht sein sollten, so habe ich zu erklären, daß das völlig daneben geraten wäre — „geraten“ im wahrsten Sinne des Wortes.
Herr Kollege Kaufmann hat dann soeben noch Ausführungen gemacht über schwarze Reichswehr, über Selbstschutz in Ober— schlesien und über Ruhrabwehr. Es ist selbstverständlich, daß ich auf solche Dinge hier in meiner Eigenschaft als preußischer Justizminister nicht eingehe. Eine irgendwie geartete Be— einflussung der Richter hinsichtlich dieser Vorgänge durch die Presse kann ich keinesfalls zugeben. (Rufe: Oho! rechts) — Dann müßte er sehr einseitig die Presse lesen, meine Herren! Im übrigen ist es schon richtig, was hier gestern schon erwähnt wurde, daß nämlich sich die Kritik der Presse verschoben hat, daß sich neuerdings — es sind ja im Hauptausschuß und auch gestern hier im Plenum dafür genügend Beispiele genannt worden — die Kritik hauptsächlich in der Rechtspresse findet. Da kommt man manchmal unwillkürlich auf den Gedanken, ob Sie, meine Herren von der Rechten, jetzt nicht gerade das tun, mas einmal Ihr Partei— freund, der frühere Reichsjustizminister Hergt, vor zwei Jahren
im Relchstag verurteilt hat, als er der Linken vorwarf, sie
fabriztere künstlich eine Vertrauenskrise. Nehmen Sie sich doch
Neichs⸗ und
Staatsanzeiger Nr. 55 vom 6. März 1929. S. 4.
bitte mit Ihrer Presse etwas in acht, damit nicht der V den Hergt damals zu unrecht der Linkspresse machte, jetzt auf Sie zutrifft!
Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kaufmann (Elberfeld) bezüglich der Beschlüsse des Land⸗ tags über die Strafverfolgung von Abgeordneten. Es ist völlig falsch — das möchte ich den Nationalsozialisten mit aller Deutlichkeit sagen — daß die Häufung dieser Beschlüsse in neuerer Zeit auf das Justizministerium zurückzuführen sei. Dazu kann ich doch gar nichts tun. Wir haben nicht den geringsten Einfluß auf die Zahl der Rechtssachen, die uns durch Sie an— fallen. Das ist allein Ihre Sache. Die Staatsanwälte müssen uns alle derartigen Strafsachen zuleiten und wir geben die Sachen dann an den Herrn Präsidenten dieses Hauses zur Beschluß⸗ fassung weiter. Wir bitten dabei nicht einmal um die Erteilung zur Genehmigung, sondern wir leiten die Sachen dem Landtag zur Entschließung zu, ohne selbst Stellung zu nehmen. Mir und meinem Ministerium könnte es durchaus erwünscht sein, wenn meine sehr verehrten Herren von dieser Richtung, eine gewisse Mäßigung in Zukunft übten, so daß wir nicht unnötige Arbeit und unnötigen Aerger mit diesen Angelegenheiten hätten. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)
Sie,
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich folgendes sagen. Alle Erörterungen der bisherigen Debatte betrachte ich persönlich als Linen erheblichen Gewinn für mich, meine Mit— arbeiter und unsere Arbeit. Anregungen sowohl wie Kritik werden Bausteine liefern für die notwendige Verbindung, für die Brücke, die ich zwischen Volk und Justiz schlagen möchte. Hoffentlich wird einmal das Ziel erreicht werden, daß das Volk seine Justiz nicht mehr als eine herz⸗ und wesenlose Maschine ansieht, die nur dazu geschaffen sei, einzelnen Volksgenossen wehe zu tun, sondern als eine absolut notwendige, völlig unentbehrliche und von allseitigem Vertrauen getragene Einrichtung zur Er⸗ haltung des Staatsgefüges, die mit ihrer Arbeit der Ordnung, dem Frieden und dem Wohle des Staates dient. (Bravo!)
Abg. Kuttner (Soz) erklärte Uu. a.: Es ist ein Gewinn, daß das Volk sich so sehr mit der Justiz beschäftigt, denn es zeigt das Streben nach Gerechtigkeit. Deshalb sollte die Justiz nicht so . sein, wenn sie kritisiert wird. Es ist un⸗ verständlich, daß der Abg. Deerberg da noch grundsätzlich alle Vichter verteidigen konnte, wenn so zahlreiche Fälle offenbgrer Fehlsprüche vorliegen, in denen Reaktionäre, die von „Juden⸗ republik“, „Schwarz⸗Rot⸗Mostrich“, „Verbrechexrepublit“ usw. . freigesprochen wurden. Ein Gericht hat z. B. einen Mann freigesprochen, der das Wort „Sau⸗Republik“ gebrauchte. Das Gericht erklärte, es sehe von einer Bestrafung ab, da der Angeklagte ein Bayer e in dessen Mundart dieser Ausdruck keine Beschimpfung dar belle. (Lebhaftes hört, hört! Der . malige Amtsgerichtsrat Beinert, der mit einer vernichtenden Be⸗ gründung vom Tisziplinarhof am Kammergericht strafversetzt
wurde, hat in einer Broschüre u. a. ausgeführt, man könnte einen
großen Teil der Beamten Lumpen nennen. (Zuruf des Abg. Bubert 1D. Nat: „Trifft denn das nicht zu?“ — Große Erregung bei den Sozialdemokraten) Ein Sozialdemokrat, der ihm danach in der Presse vorhielt, er hätte die Richter damit unglaublich , , . sei wegen Beleidigung verurteilt worden. Was die Vorwürfe des Abg. Deerberg im gal? Schulz angehe, so müsse er, der Redner, betonen, dg Major Buchrucker und andere zu hm gekommen seien, um ihm den Fall Schulz vor⸗ zutragen mit der Begründung, man wolle sich nur an Leute wenden, die die Gewähr sachlicher Stellungnahme böten. (Leb⸗ haftes hört, hört! links) Und wenn der Abg. Deerberg jetzt den flüchtigen Hauptmann Gutknecht verdächtige, so müßte man daran erinnern, daß im Femefall Pannier die . Deutsch⸗ nationalen auch gegenüber Gutknecht betonten: „Wir sehen keine Schuld an ihm!“ Wenn die Deutschnationalen Unschuldige schützen wollten, sollten sie den Fall des früheren sozialdemo⸗ kratischen Landtagsabgeordneten Max ,,. ansehen. Gegen diesen Mann sei von der Rechten eine unglaubliche Hetze entwickelt worden. Man habe ihm Unterschlagung, Betrug usw. zuungunsten der Ortskrankenkasse vorgeworfen, worguf der Beschuldigte sein Landtagsmandat niedergelegt und seine Position bei der Kranken⸗ kasse aufgegeben habe. In zwei Instanzen des Gerichtsverfahrens sei er aber in allen Fällen freigesprochen, und das Gericht habe ausdrücklich seine erheblichen Verdienste um die Allgemeine Orts⸗ krankenkasse hervorgehoben. Die Deutschnationalen hätten von seiner Rehabilitierung nicht mit einer Zeile Notiz genommen. (Lebhaftes hört, hörtf links) Die Erklärung des Ministers zur Ablehnung der Todesstrafe begrüßen die Sozialdemokraten. . wahr! links) Es müßte danach mög ich sein, die Todesstrafe im neuen Strafgesetzbuch zu 3 Der . von Bruckners „Verbrecher“, daß ein Unschuldiger zum Tode verurteilt werde, komme viel öfter vor, als man glaube. Mertwürdigerweise sei in der Presse noch gar nicht der eigenartige Fall erörtert worden, der sich am 16. August 1919 in Gelsenkirchen abgespielt habe, wo nachts ein Raubmord an einer Ehefrau verübt worden sei. Der Tat verdächtig habe den Gerichten ein Mann geschienen, der einige Male wegen Diebstahls vorbestraft sei. Dieser Mann namens Baldus sei durch das damalige außerordentliche Kriegs⸗ gericht zum Tode verurteilt worden. Bald , als General von Watter das Urteil schon bestätigt hätte, habe die Polizei den wahren Täter Johann Grabowsky entdeckt, der dann auch zum Tode verurteilt worden sei. Baldus verdankte nur einigen Zu⸗ ö darunter der Aufhebung der Kriegsgerichte, daß er nicht hingerichtet worden wäre. (Hört, hört! links. Die Verurteilung des Unschuldigen sei zum wesentlichen infolge der Tatsache er—⸗ 9 t, daß der Untersuchungsrichter beim Kriegsgericht zugleich 6. in der Hauptverhandlung habe sein können. Er habe nachträglich zugegeben, daß er von . an den Unschuldigen 9 schüldig gehalten und habe trotzdem behauptet, er sei nicht befangen, so daß sogar der militärische Referent Kriegsgerichtsrat Vogeler amtlich . hätte, dies ginge ihm doch zu weit. Man sehe aus ichen Fall, daß Bruckner noch zu milde . habe und daß die Todesstrafe verschwinden müsse. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat) ersuchte den Abg. Kuttner, ihm die Rechtszeitungen zu nennen, die gegen den früheren Abg. Hoffmann (Soz.) gehetzt haben sollen, und erklärte, das Prenzlauer Urteil sei vom Richter ausführlich begründet worden. Weiter wollte er, der Redner, sich nicht mit diesem Urteil, vor allem aber auch nicht mit den Ausführungen des Abg. Heilmann (Soz.), dazu identifizieren. Die Angriffe auf den Stahlhelm verstehe er nicht, nachdem der Stahlhekm in offiziellen Erklärungen seine Loyalität versichert habe. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das sind Theorien für die Wilhelmstraße!“ 3 darüber hinaus der Stahlhelm einen Schutz gegen etwaige kommunistische Vorstöße darstelle, sei ,, (Lärm links. Schon Noske habe mit den jungen Leuten im Stahlhelm manches zur Stabilisierung der Verhältnisse getan. Ueber die Todesstrafe wolle er sich nicht äußern fe hört, hört! links), weil sie Reichssache sei. Nicht anerkennen könnten die Deutschnationalen die kürzlich von einem Staatsanwalt aufgestellete These: . geht vor Recht!“ Gewiß könne man über einzelne Richtersprüche wie das berühmte Kuhfladenurteil, geteilter Meinung sein. Aber die Deutsch⸗ nationalen hätten auch zahlreiches Material über gegen sie ge⸗ richtete Einzelfälle; ste wollten es nur nicht vortragen, weil da—
orwurf, durch das Vertrauen zur Rechtspflege noch mehr geschwächt würde.
Große Sorge herrsche in der Oeffentlichkeit wegen der Be— hauptung, aus Gründen der Stagtsräson würden notwendige Verurteilungen unterlassen. Zum Schluß lehnte der Redner ab, daß man bei Richtern nach der parteipolitischen Einstell ung forsche. Innerlich unabhängig könne sowohl ein republikanischer wie ein nicht republikanisch eingestellter Richter seln. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
Die Weiterberatung wurde hierauf durch die Vornahme von Abstim mungen unterbrochen. Zunächst fand eine namentliche Abstimmung über den deutschnationalen Mäißtrauensant rag , minister statt. Für das Mißtrauensvotum stimmten Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Deutsche Fraktion, Wirtschaftspartei und Nationalsozialisten. Die Kommunisten gaben keine Karten ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Abgegeben wurden 351 Stimmen. Mit Ja stimm⸗ ten 149, mit Nein 211 Abgeardnete. Enthalten hat sich niemand. Das Mißtrauensvotum ist damit abgelehnt.
Der kom munistische Antrag über die Stellung nahme der Polizei zu der Erschießung des Stahlhelmmit⸗ glieds in Pankow wurde gegen die Antragsteller abgelehnt.
Das Haus nahm hierauf die Abstim mungen zum Flaggengesetz vor. Der deutschnationale Antrag auf Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß wurde gegen die Rechtsparteien abgelehnt. ö
Abgestimmt wurde nunmehr über die deut schnatio⸗ nalen Abänderungsanträge. Sie fordern zunächst eine Reihe von Streichungen. In dem ersten Antrag, über den namentlich abgestimmt wurde, wurde verlangt, daß die Beflaggung nicht, wie der Entwurf es vorsieht, als An— gelegenheit der Landeshoheit zu den örtlichen Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung gehören soll, sondern daß die Beflaggung ausschließlich Angelegenheit der Selbstverwaltung sein soll und daß jede Einflußnahme durch das Staatsministe—⸗ rium und seine Organe unzulässig sein soll. Der Antrag wurde mit 139 gegen 206 Stimmen abgelehnt.
Das Haus stimmte darauf, wiederum namentlich, über den weiteren Antrag der Deutschnationalen ab, der die Streichung des größten Teils des Inhalts der Vorlage fordert. Zu diesem deutschnationalen Obstruktionsantrag wurden 207 gültige Stimmen abgegeben, die sämtlich auf Nein lauten. Mit Ja stimmte niemand. Weitere deutschnationale Anträge, die in der gleichen Richtung liegen wurden in einfacher Ab⸗— stimmung abgelehnt.
Hierauf fand wiederum namentliche Abstimmung statt über den Antrag Steuer (D. Natz), der besagt, daß die , n n, der Vorlage sich nur auf solche Fälle beziehen sollen, in denen die Gemeinden und Gemeindeverbände selbst Urheber und Kostenträger der Beflaggung sind. Für private Benutzung von ö,. und Straßen bei Abhaltung von Ver— anstaltungen sollen die Bestimmungen gleichfalls nicht gelten. Der Antrag wurde mit 210 gegen 90 Stimmen abgelehnt.
Sieben weitere Abänderungsanträge wurden, wie ur— sprünglich beabsichtigt, nicht in namentlicher, sondern in ein⸗ facher Abstimmung erledigt; sie wurden abgelehnt. ö
Eine namentliche Abstimmung ö dann weiter statt über den Antrag Steuer (D. Nat.), der die Aufnahme einer Bestimmung fordert, wonach das verfassungsmäßige Recht jedes einzelnen Staatsbürgers und jeder Vereinigung zur freien Meinungsäußerung auch in der Form einer nach eigenem Ermessen gewählten Beflaggung durch das Flaggen⸗ gesetz in keiner Weise eingeschränkt werden soll; die Bestim⸗ mungen sollen in allen Fällen ohne Wirksamkeit sein, in denen ihre Anwendung eine Einschränkung des verfassungs⸗ mäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung ergeben könnte. Der Antrag wurde mit 211 gegen 187 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde hierauf in einfacher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Namentlich abgestimmt wurde dann über den weiteren Antrag Steuer (D. Nat), wonach das Gesetz in Kraft treten soll, „sobald durch Aenderung der Reichsverfassung der bisher durch diesen festgesetzten Schutz der freien Meinungs⸗ äußerung für jeden Staatsbürger rechtswirksam beseitigt ist“. Der Antrag wurde mit 138 gegen 209 Stimmen abgelehnt.
Hierauf wurde die Schlußabstimmung über das Flaggengesetz vorgenommen, die auf Antrag Borck
(D. Nat.) gleichfalls namentlich ist. Die Kommunisten gaben Enthaltungskarten ab. Das Gesetz wurde mit 208 Stimmen der Regierungsparteien endgültig verabschiedet. (Anhaltender stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien)
Das Haus nahm hierauf die Ab st im mungen zu m Wohlfahrtshaushalt vor. Die angefochtenen Titel des Haushalts wurden festgestellt. Abgestimmt wurde sodann über Anträge des Ausschusses und Anträge aus dem Hause. Dabei wurden Ausschußanträge angenommen, die u. a. verlangen, daß der Bau von Wasserleitungen in den kleinen Städten und Landgemeinden gefördert werde, sowie daß besenders die schlechten Gesundheitsverhältnisse im Waldenburger und Neuroder Industriebezirk verbessert werden. Auch soll gegen das Überhandnehmen der Kur⸗ pfuscherei durchgegriffen werden, ferner der Erlaß eines Reichsgesetzes für das Hebammenwesen erstrebt, der ungesetz⸗ liche Arzneimittelhandel bekämpft, ein Reichsgesetz zur Be⸗ kämpfung der Tuberkulose erwirkt, die Besserstellung der . und Kleinstadtapotheken befürwortet werden. Auch wird für die staatliche Nahrungsmittel⸗Untersuchungsanstalt Berlin ein Neubau gewünscht. Annahme fand auch der Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen, der ö Volkspartei Und der Demokraten, wieder die Möglichkeit der Verleihung des Professortitels zu schaffen. Der kom⸗— munistische Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit für An⸗ gestellte Und Arbeiter in sämtlichen Heil-, Pflege- und Für⸗ sorge⸗Erziehungsanstalten nicht länger als 43 Stunden dauern zu lassen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 327 gegen 148 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.
GFortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenhurg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),
,
Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich
Nr. 55.
Berlin, Mittwoch, den 6. März
1929
l. Handels register.
Li bau, Sa chsen. 102418 In das dandelsregister (Stadtbezirk) ist heute die am 1. Oktober 1928 er⸗
richtete offene K in Firma E. Wagner X Sohn in Löbau eingetragen worden (Eisenhandlung).
Gesellschafter sind die Kaufleute Karl Emil Wagner und Karl Walter Wagner, beide in Löbau.
Amtsgericht Löbau, 283. Februar 1929.
Li btheen. 102482 Handelsregistereintrag zur Firma Wilhelm Harloff zu Lübtheen; Die Firma lautet jetzt Wilhelm Harloff, Inh. Alfred e wf Amtsgericht Lübtheen, 1. März 1929.
Malgarten. 102483 In das hiesige Handelsregister A Nr. 43 ist am 28. Februar 1929 zur Firma Wilhelm Georg Detering, Bramsche, eingetragen: Die Firma . erloschen. Amtsgericht Malgarten.
Melle. 102485
In unser Handelsregister B ist heute zur Firma F. EG. Haag, Aktiengesell⸗ chaft in Bremen, Zweigniederlassung in Melle, eingetragen: Gertrud Schult und Heinrich Mahrahrens sind aus dem Vorstande ausgeschieden.
Amtsgericht Melle, 14. 2. 1929.
Minden, Westf. 102486
In das Handelsregister Abt. A Nr. 746 ist am 27. Februar 1929 bei der offe⸗ nen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich Holtmann in Hausberge fol⸗ gendes eingetragen worden: Holz⸗ händler Karl Holtmann aus Hausberge ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Amtsgericht Minden i. W.
Mülheim, Henk. 102487
In das Handelsregister Abt. A Nr. 759 ist heute bei der Firma Gustav Volkenborn. Baumschulen, Samenbau, Samengroßhandlung zu Mülheim⸗ Ruhr eingetragen: Die Firma ist er⸗ loschen.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 23. Februar 1929.
M- GIJadhach. ( 102488
In unser Handelsregister A wurde eingetragen:
Am 23. Februar 1929 die Nr. S⸗N. A 2877 Fa. Aloys Gather, Mea⸗Gladbach. Persönlich haftender Ge⸗ ellschafter ist Josef Gather, Kaufmann, M.-⸗Gladbach.
Am 26. Februar 1929: Zur Nr. H⸗R. A 1791, Fa. Anton Eßer, M.⸗-Gladbach:; Firma erloschen.
Zur Nr. H.⸗R. A 2741, Fa. Fleck K& Co. Tuchfabrik. M.⸗Gladbach, Untere Karstraße: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erboschen.
Zur Nr. H.-R. A 2839, Fa. Auto⸗ mobilhaus Adolf Friederichs, M.⸗Glad⸗ bach: Firma erloschen.
Amtsgericht M. Gladbach. Vaumburg, Saale. 102490 Im Handelsregister A ist unter Nr. 649 bei der Firma Brunhuber u. Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Naumburg a. S., heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen.
Naumburg a. S., 27. Februar 1929.
Das Amtsgericht.
Oden keirehen. 102491
Im Handelsregister A Nr. 375 wurde heute bei der Firma. Werner Rings in Mülfort folgendes eingetragen: Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. Novem⸗ ber 1928, nachdem der bisherige In⸗ haber Werner Rings das Geschäft an die Kaufleute Franz und Willy Rings, beide in NVülfort, veräußert hat. Die bisherige Firma wird fortgeführt. Die Prokura Franz Rings ist erloschen.
Odenkirchen, den 22. Februar 1929.
Das Amtsgericht. Offenbach, Main. Handelsregistereinträge vom 27. Februar 1929:
Firma Schäfers & Krebs, Leder⸗ warenfabrik, Bieber. Alleininhaber: Anton Schäfers, Kaufmann in Frank⸗ furt a. M.
102a2
Zur Firma Hessische Spiralfeder⸗ Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Mühlheim a. M:: Der Ge⸗ sellschaflsvertrag ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 3. Dezember 1938 be⸗ biglig des Sitzes (6 2), der Einteilung es Stammkapitals (5 5) und der Ver⸗ tretung der Gesellschaft (6 7) abge⸗ ändert. Der Sitz der Gesellschaft ist Dietesheim a. M. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein⸗
schaft mit einem Prokuristen vertreten.
Zur Firma Carl Neubert, Offen⸗ bach a. M.: Die Firma ist erloschen. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. Olbernhan. 102493
Auf Blatt 116 des ie Handels⸗ registers, die Firma H. E. Schneider in Olbernhau betr., ist heute getragen worden: 1. Der bisherige Inhaber ö Ehrenfried Schneider in Niederneu⸗ schönberg ist ausgeschieden.
2. Der Fabrikant Heinrich Richard Schneider in Olbernhau ist Inhaber. Amtsgericht Olbernhau, 27. Febr. 1929.
ein⸗
Ophen heim. 102494
In unser Handelsregister ist bei der Firma Hartmann C Ranzenberger in Nierstein eingetragen worden;
Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen.
Oppenheim, den 14. Februar 1929.
Hessisches Amtsgericht.
Potsdam. 102495
In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 304 die Firma Verkaufs⸗ stelle für en ,,, aus Steingut Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Neubabelsberg bei Potsdam, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Vertrieb der von den zeitigen und späteren Ge⸗ ,, hergestellten oder bezogenen Lisenbahnbedarfsgegenstände aus Stein⸗ gut und die Einführung und Durch⸗ führung gemeinschaftlicher Einrichtungen zur Verhinderung ungesunden Wett⸗ bewerbs. Stammkapital: 20 000 Reichs⸗ mark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 5. Januar 1929 abgeschlossen. Ge⸗ schäftsführer ist Handelskammersyndikus i. R. Dr. Richard Uhlitzsch in Neu⸗ babelsberg.
Oeffentliche Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger veröffentlicht.
Potsdam, den 20. Februar 1929.
HP otsdanm. 102496 Der Geschäftsbetrieb der in unserem Handelsregister A unter Nr. 346 ein⸗ getragenen Firma Robert Krock ist auf den Kaufmann Exich Krock in Ketzin unter Aenderung der Firmg in Robert Krock Nachf. Erich Krock, Ketzin, über⸗ gegangen. Dem Kaufmann Robert Krock in Ketzin ist Prokura erteilt. Potsdam, den 21. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
H atibor. 102497 Die im Handelsregister A unter 121
eingetragene Firma E. Geyer in
Ratibor ist erloschen.
Amtsgericht Ratibor, 23. Februar 1929.
He eich enau, Sachsen. 102499 Auf Blatt 168 des hiesigen Handels⸗ registers für die Firma Vereinigte Ziegelwerke Türchau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Reichenau, ist heute eingetragen, daß die Gesellschaft aufgelöst und der Kaufmann Willy Kohl in Reichenau nicht mehr Ge⸗
schäftsführer, sondern Liquidator ist.
Amtsgericht Reichenau (Sa.),
am 1. März 1929.
Rent lingen. 102500 Handelsregistereintragungen, Gesellschaftsfirmenregister.
Vom 26. 2. 1929 zur Firma Ein⸗ u. Verkaufs-Stelle der Freunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz hier: Durch Gesellschafterbeschluß vom 1. 2. 1929 wurde Nr. 1 des Gesellschafts⸗ vertrags abgeändert. Sitz jetzt Lud⸗
wigsburg.
Vom 28. 2. 1929 die Firma Knapp & Co., Sitz hier. Offene Handelsgesell⸗ schaft seit 1 1. 1999 Gesellschafter: Berta Knayv geborene Meier. Ehefrau des Gotthilf Knapp, Buchdr'rckerei⸗ besitzers in Tübingen, Alfred Knapp, Kaufmann, daselbst.
Amtsgericht Reutlingen.
. eren
HRoGchlitz, Sachsen.
In das Handelsregister ist heute au Blatt 429, die Firma Emil Nöbel, Aktiengesellschaft in Wechselburg betr,, eingetragen worden: Der Kauf⸗ mann Emil Max Krause in Chemnitz ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Rochlitz, den 28. 2. 1929.
It ostocle, Meelelh. 102502
In das Handelsregister ist heute zur Firma R. Dolberg, Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Rostock, eingetragen worden:
Dr. Rudolf Löwenstein ist nicht mehr k Die Prokura Willy Löwenstern ist erloschen. Dem Kaufmann Willy Mannert in Berlin ist Gesamtprokura erteilt. Er vertritt gemeinschaftlich mit einem Vorstands⸗ mitglied.
Rostock, den 13. Februar 1929.
Amtsgericht.
HKostockt, Mechlb. 102503
In das Handelsregister ist heute zur Firma E. C. Winter in Rostock ein⸗ getragen worden:
Generaldirektor Eduard Winter in Berlin⸗Halensee ist Alleininhaber. Mit dem durch Tod erfolgten Ausscheiden des Konsuls Max Wiese in Rostock aus der Firma ist die offene Handelsgesell⸗ schaft aufgelöst.
Rostock, den 20. Februar 1929.
Amtsgericht.
Fe G9stocht, MeckIb. 102504
In das Handelsregister ist heute zur Firmg. Mecklenburgische Bodenkredit⸗ ,,,. mit heschränkter Haftung in Restog eingetragen worden:
Das Amt des Liquidators ist be⸗ endigt. Die Firma der Gesellschaft ist erlo ö.
Rostock, den 20. Februar 1929. Amtsgericht. He stoch-, Meckl. 102505 In das Handels teg ier ist heute zur 5 Norddraht, Noördische Eisen⸗ und
K in Rostock eingetragen worden:
Ingenieur k Wilhelm Schwiedeps in Gehlsdorf ist nicht mehr Teilhaber. Mit . Ausscheiden des Ingenieurs Friedrich Wilhelm
Schwiedeps aus der Firma ist die offene Handelsgesellschaft 1 Rostock, den 26. Februar 1929. Amtsgericht. I o9stock, Mecklb. 102506 In das ö. ist heute zur
Firma Rostocker elefongesellschaft Wartenberg & Co. in Rostock ein⸗ getragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Rostocker
Telefongesellschaft Wartenberg & Kleesten. Der , Wilhelm Kleesten in Rostock ist Teil⸗ haber. Offene Handelsgesellschaft, be⸗ gonnen am 20. Januar 1929.
Rostock, den 26. Februar 1929.
Amtsgericht.
Saalfeld, Saale. 102507
In unserem Handelsregister B wurde unter Nr. 90 bei der Firma Direction der Disconto⸗Gesellschaft Zweigstelle Saalfeld (Saale), Saalfeld (Saale) — Zweigniederlassung der Kommandit⸗ gesellschaft auf Aktien in Firma Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin — eingetragen: Die Prokura des Paul Härtling⸗Mollhelm ist erloschen.
Saalfeld, Saale, 25. Februar 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IV.
Schleswig. 1025081
In unser Handelsregister A ist heute bei der Firma Ernst Schlüter, Groß Rheide, folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Schleswig, den 26. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. III. Schneeherg. 102110 Auf Blatt 577 des Handelsregisters, die Zwickauer Maschinenfabrik Aktien⸗
ee lschaft. Niederschlema, betr., ist heute eingetragen worden: Das Unternehmen ist durch Ver⸗
äußerung auf die Firma Hiltmann & Lorenz, Aktiengesellschaft in Aue, übergegangen. Es wird als Zweignieder⸗ lassung dieser Firma fortgesetzt. Die Firma lautet künftighin: Zwickauer Maschinen⸗ fabrik, Aktiengesellschaft. Niederschlema, Inhaberin die Maschinenfabrik Hilt⸗ mann K Lorenz, Aktiengesellschaft in Aue. Die auf den , des Unternehmens, den Gesellschaftsvertrag, das Grundkapital und die Vertreter der Zwickauer Maschinenfabrik (Vorstand, Prokuristen) sich beziehenden Eintra⸗ gungen sind durch die Veräußerung des Unternehmens an die Maschinenfabrik Hiltmann K Lorenz, Aktiengesellschaft in Aue, gegenstandslos geworden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Ma⸗ schinen zur Blech⸗ und Metallbearbei⸗ tung, insbesondere von Pressen und Scheren.
Das Grundkapital beträgt zwei Mil⸗ lionen siebenhunderttausend Reichsmark und zerfällt in 14900 Stammaktien über je 190 RM, 700 Stammaktien über je 1900 RM, 4000 Vorzugsaktien über je 1090 RM und 200 Vorzugsaktien über je 1000 RM.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 11. April 1911 festgesetzt und durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 11. Inni 1911, vom g. Oktober 1920, vom 8 Oktober 1921, vom 7. Ob⸗ tober 1992. vom 1 Dezember 1923, vom 29. Dezember 1924, vom 29. Noyember
1926, vom 16. September 1927 und vom 3. September 1928 abgeändert
worden. .
Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestesllt: 1 der Kaufmann Johann Karl Wilhelm Schlabing, 2. der Ingenieur Karl Richard Lohs, 3. der Ingenieur Karl Gritzbauch, sämtlich in Aue. Schlabing ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Lohs und Gritz⸗
bauch dürfen die Gesellschaft nur in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen vertreten.
Gesamtprokura ist erteilt für die Zweigniederlassung: 1. dem Kaufmann Otto Döser, 2. dem Ingenieur Jo⸗ hannes Andrä, 3. dem Kaufmann Erich Wüstner, sämtlich in Niederschlema, und zwar in der ö daß jeder von ihnen nur in Gemeinschaft mit einem anderen von ihnen die Firma zu zeichnen be— rechtigt ist.
Fernerhin wird bekanntgegeben: Der Vorstand besteht aus zwei oder nehreren Personen. Die Ernennung und Ent⸗ y der Vorstandsmitglieder erfolgt durch den Aufsichtsrat.
Jede Aktie über 100 Reichsmark ge⸗ währt eine Stimme in der General⸗ versammlung, jede Aktie von 1090 Reichsmark zehn Stimmen. Die Vor⸗ zugsaktien sind mit einer den Stamm⸗ aktien vorangehenden Vorzugsdividende von 8 „ ausgestattet. Sofern das Ge⸗ winnergebnis eines Geschäftsjahres zur k dieser Vorzugsdividende nicht ausreicht, sind die etwa verblei⸗ benden Rückstände auf diese Vorzugs⸗ dividende aus dem Gewinn der fol—⸗ genden Geschäftsjahre vorweg auszu⸗ zahlen. Die Vorzugsaktien erhalten ferner für jedes Prozent Dividende, das die Stammaktien über 8 3 hinaus erhalten, ebenfalls ein Prozent Divi⸗ dende, so daß sie bei einer Dividenden⸗ ausschüttung von mehr als 8 3 auf die Stammaktien an dem Mehrgewinn mit den Stammaktien in gleichem Verhältnis beteiligt sind.
Bei einer Liquidation der Gesellschaft entfällt auf Vorzugsaktien aus dem Liquidationserlös vorweg bis zu 120 * ihres Nennbetrags, alsdann auf die Stammaktien bis zu 100 9 ihres Nenn⸗ betrags, während der Rest anteilig nach dem Nennwert auf alle Aktien aus⸗ geschüttet wird.
Die Berufung der Generalversamm⸗ lung der Aktionäre erfolgt durch ein⸗ malige Bekanntmachung wenigstens drei
Wochen vor dem Tage der General⸗ versammlung, wobei es genügt, daß
diese Frist in der Bekanntmachung des Deutschen Reichsanzeigers gewahrt ist. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen im Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Amtsgericht Schneeberg, am 27. Februar 1929.
Schneeberg. 102509
Auf Blatt 5063 des Handelsregisters ist heute die Firma Ernst Kurt Tanten⸗ bahn in Schneeberg und als deren In⸗ haber der Kaufmann Ernst Kurt Tantenhahn in Schneeberg eingetragen worden.
Angegebener Geschäftszweig: Handel
9 Schönberg i. Mecklb., den 20. Februar 1929. Meckl. Strel. Amtsgericht.
Singen. 102511 Handelsregistereintrag AII S3. 174 bei der . Modehaus Woller⸗ Bloching Inh. Hermann Woller in Singen: Uebereignung des Geschäfts unter Ausschluß der Aktiven und Vassiven und unter Aenderung der Firma in Modehaus Woller⸗-Bloching Inh, Frau Anna Woller⸗Bloching auf die Ehefrau des bisherigen Inhabers. Singen, den 27. Februar 1929. Bad. Amtsgericht.
Singen. 102512 Handelsregistereintrag B 1 O.-3. 69 bei der Firma Alber C Münch Gef. m. b. H. in Liquidation in Singen: Firma erloschen. Singen, den 27. Februar 1929. Bad. Amtsgericht. 2.
Spandlan. 102514
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 823 bei der Firma Schories Nachflg., Spandau, folgendes ein⸗ getragen worden? Die Firma ist ge⸗ ändert in Josef Salomon.
Spandau, den 20. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spanila nu. 102515 In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 970 bei der Firmg Werbe⸗ dienst Gesellschaft mit beschränkter Hastung Kommanditgesellschaft, Spandau, Eiswerder 1309, folgendes eingetragen worden: Dem Handlungs⸗ gehilfen Karl Dittmar in Falkensee ist
Prokura erteilt. Spandau, den 20. Februar 1929. Das Amtsgericht.
Spandau. 102513
In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 95 bei der Firma Gummi⸗ fabrik Westend Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Spandau (Sie⸗ mensstadt), folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen.
Spandau, den 20. Februar 1929.
Das Amtsgericht.
Spbandan. 102516
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 896 bei der Firma Moritz Schliebowski, Hennigsdorf, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Spandau, den 21. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandan. 102518 In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 428 bei der Firma Kronen Apotheke Fritz Freuthal, Spandau, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Kronen-Apotheke, Homöopathische Zentral⸗Apotheke, In⸗—
. Fritz Freuthal.
Spandau, den 23. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandau. 102517 In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 331 die Firma Cremona⸗ Resonatoren Gese lsschn ft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin⸗Spandau, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Sprechmaschinen. Das Stammkapital beträgt 50090 Reichsmark. Persönlich haftende Gesellschafter ö 1. Kaufmann Dr. jur. Fritz Bach in Berlin⸗Grunewald, 2. Frau Elly Bach geb. Höltzer, ebenda. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 3. 9. 1925 festgestellt und durch Beschluß vom 14. April 1928 bezüglich der Vertretung abgeändert. Die Geschäftsführerin Frau Elly Bach ist zur Alleinvertretung der Gesellschaft befugt. Durch Beschluß vom 19 6. 19238 ist der Gesellschaftsvertrag, hin⸗ sichtlich des Sitzes der Gesellschaft ge⸗
ändert.
Spandau, den 23. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandau. . 1025191 In unser Handelsregister A ist heute unker Nr. 997 die Firma Hans G. Nissen, Spandau, eingetragen worden. Alleiniger Inhaber der Firma ist der Ingenieur Hans Nissen, Berlin⸗Steglitz.
Spandau, den 25. Januar 199.
Das Amtsgericht.
Stallu pânen. 102520
In unser Handelregister B Nr. 4 ist bei der Derutra Deutsch⸗Russische Lager⸗ und Transportgesellschaft mit beschränkter Haftung Hamburg Zweig— niederlassung Eydtkuhnen“ heute ein⸗ getragen worden, daß der Sitz der Ge⸗ sellschaft nach Berlin verlegt ist. Amtsgericht Stallupönen, W. Febr. 1929.
Stendal. ö loi] In das Handelsregister B ist bei der unter Nr. 43 eingetragenen Firma
Landeredit⸗Bank Sachsen⸗Anhaln Aktien⸗ gesellschaft Filiale Stendal am 26. 2. 1929 folgendes eingetragen worden: Die Prokura des Kaufmanns Brunn Klotzsche und des Kassierers Kurt Bach ist erloschen. Dem Bankvorsteher Dr. Kurt Zimmermann in Stendal ist für den Bezirk des Betriebes der Zweig⸗ niederlassung Stendal dergestalt Pro⸗
kura erteilt, daß er die Zweignieder⸗.
lassung in Gemeinschaft, mit eine Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen zu vertreten berechtigt ist. Amtsgericht Stendal. Sten dlal. . Il02ii6l In das Handelsregister ist am 27. 2. 1935 eingetragen: Die Firma Paul Wagenführ, Stendal, Arneburger Straße, ist erloschen. Amtsgericht Stendal. Stolberg. Rhein. 102622 In das Handelsregister A ist heute bei der Firma A. Schulte in Stolberg, Rhld., folgendes eingetragen worden: Dem kaufmännischen Angestellten Willy Schulte in . Rhld., ist Einzel⸗ rokura erteilt. ö Stolberg, Rhld., X. Februar 1929. Amtsgericht.
stollberg, Erzgeb. 102525]
Im Handelsregister ist eingetragen worden: 1. auf Blatt 628, die Firma Fritz Looß in Lugau betr,: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen. — 2. auf Blatt 635, die Firma Hermann Hammer in Oberwürschnitz betr.: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb. am 28. Februar 1929. Stralsun(dl. . 1102524
In das Handelsregister B ist bei der unter Nummer 1 eingetragenen Firma Neuvorpommersche Spar⸗ und Credit
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