2
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angelieferten Milch auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr.
Die Einsicht der Liste der Genosen ist während der Dienststunden des Ge— richts jedermann gestaltet
Amtsgericht Saulgau. Schneid em ih. 103103
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Zentralgenossenschafisstärke⸗ fabrik e. G. m. b. H., Schneidemühl, am 5 Februar 1929 folgendes einge⸗ tragen worden:
Für das verstorbene Vorstandsmit⸗ glied Landschaftsrat Georg Hahlweg in Dollnick ist der Rittergutsbesitzer von Bonin in Vangerow in den Vorstand gewählt worden.
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 46 am 18. Februar 1929 eingetragen worden:
Beamten-Brennstoffversorgung Schnei⸗ demühl und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Schneidemühl. e ff des Unternehmens: Genossenschaftlicher Be⸗ zug von Kohlen und anderen Heiz— stoffen. Satzung vom 14. Januar 1929.
Amtsgericht Schneidemühl. Schwelm. 1066104
In das Genossenschaftsregister Nr. 5 ist am 17. Januar 1929 bei der Wasser⸗ versorgungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Gevelsberg solgendes eingetragen: Der Zweck der Genossenschaft ist dahin geändert, daß sie die Beschaffung und Zuleitung von gesundem und einwand⸗ freiem Trinkwasser an die Genossen bezweckt. Durch den Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 8. August 1928 sind die 55 2 Abs. 1 (Zweck der Genossen⸗ schafttj, 33 (Verteilung des Rein⸗ gewinns) und 37 Abs. 2 Satz 2 ff. (Ueberweisung des bei der Auflösung
der Genossenschaft verbleibenden Ver⸗ mögens) geändert.
Amtsgericht Schwelm Steinach, LELhür. 103105
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft . Verein Neuhaus a. Rwg. e. G. m. b. H. in Neuhaus a. R.⸗Igelshieb einge tragen worden:
Louis Gutgesell in Neuhaus a. R. Igelshieb ist als Geschäftsführer aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lagerhalter Karl Drohm das. in den Vorstand gewählt worden.
Steinach. Th. W., 14. Februar 1929.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. JI.
Tessin, HH ecklelb. 103106 In unser Genossenschaftsregister ist am 1. März 1929 bezgl. der Molkerei⸗ genossenschaft Sanitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, solgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 1. Dezember 1928 sind die Bestim⸗ mungen über den Vorstand und den Aufsichtsrat geändert, wie sich aus 101 Anlage ergibt.
Meckl Schwer. Amtsgericht Tessin.
Lilsit. 103107]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 die Genossenschaft unter der Firma „Rentnerheim Haus⸗ frauenbund, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Tilsit eingetragen worden. Die Satzung ist am 1. Februar 1929 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Verwaltung von Wohnhäusern zum Vermieten an Rentnerfamilien und Rentner, die Ge⸗ nossen sein müssen, sowie die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe der Ge⸗ nossenschaft.
Lilsif; den 12. Februar 1929.
Amtsgericht.
LTrannstein. . 103108] Genossenschastsregister. Neueintrag.
Firma „Milchabsatzgenossenschaft Oster⸗ münchen u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ flichtę“ Sitz: Ostermünchen. A. G. Aibling. Statut ist errichtet am g. Fe⸗ bruar 1929. ,, es Unter⸗ nehmens ist bestmöglichste Verwertung der Milch der Genossen. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge⸗ chäftsbetrieb auch auf Verwertung von Liern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirtschaftlichen und landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen aus⸗ gedehnt werden.
Traunstein, den 27. Februar 1929.
Registergericht.
Wolmirstedt. 103109 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 33 — Molkerei Mahl⸗ winkel e. G. m. b. H. — Mahlwinkel unter Nr. J eingetragen; Die Genossen⸗ e: ist durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 14. Januar 1949 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Körtge und Meine sind Liquidatoren. Wolmirstedt, 25. Februar 1929. Amtsgericht. Tell, Mosel. 103360 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die Bullayer Winzer⸗ vexein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht, Bullay, ein⸗ getragen worden, Die Genossenschaft hat den Zweck: Gemeinsame Kelterung der Trauben und
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unterschrift beifügen.
einheitliche Behandlung der Weine, ge— meinsamer Verkauf der Nebenprodukte, Bezug von Bedarfsgegenständen, Be⸗ kämpfung der Rebschädlinge.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 570 RM. Jedes Mitglied kann bis zu 50 Geschäftsanteile erwerben.
Der Vorstand besteh aus: Karl Kirch, Winzer, Bullay, Genossenschaftsvor— steher, Peter Kretz, Winzer. Bullay, Ztellvertreter des Genossenschaftsvor⸗ stebers, Josef Geßner, Kaufmann Bullay
Das Statut datiert vom 1. Februar 1939. Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten Koblenz Das Ge schäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit glieder Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma und Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Einsicht der Liste der während der Dienststunden stattet.
Zell, Mosel, den 20. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Genossen ist jedem ge⸗
Tell, Mosel. (1033591
In' das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 die Obstverwertungs⸗ genossenschaft für den Kreis Zell⸗Mosel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bullay, Kreis Zell, eingetragen worden.
Die Genossenschaft hat den Zweck der gemeinschaftlichen Verwertung des ge⸗ wonnenen Obstes und Förderung des Obstbaues
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 50 RM. Jedes Mitglied kann bis zu 50 Geschäftsanteile erwerben.
Der Vorstand besteht aus Landwirt⸗ schaftsrat E. Kotzel, Bullay, Genossen⸗ schaftsvorsteher, Winzer Franz Lenarz, Mesenich, Stellvertreter des Genossen schaftsvorstehers. Lehrer Peter Gauch Niedersohren, Winzer Adolph Konrath Burg, Landwirt Anton Theisen, Schauxen.
Das Statut datiert vom 26. Sep⸗ tember 1928. Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten in Koblenz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma und Be⸗ nennüng des Vorstands ihre Namens⸗
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. . ᷣ
Zell, Mosel, den 21. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht. Tell, Mose]. 103119
In' das Genossenschaftsregister ist heüte unter Nr. 39 die Briedeler Volks bank, eingetragene Genossens aft mit unbeschränkter Haftung, Briedel, ein getragen worden,
Die Genossenschaft hat den Zweck: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel, genieinsamen Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, Absatz land⸗ wirtschaftlicher und, gewerblicher Er⸗ zeugnisse auf gemeinschaftliche Rechnung.
Der Vorstand besteht aus: Christian Goerens, Holzhändler, Vereinsvor⸗ steher, Joß Mees, Weinhändler, Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers, Franz Gibbert, Winzer. Karl Josef Rees, Winzer, Rudolf Schell, Winzer, alle in Briedel.
Das Statut datiert vom 16. Ignuar 19759 Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten, Koblenz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, indem die Zeich⸗ nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Einsicht der Liste der während der Dienststunden gestattet.
Zell⸗Mosel, den 26. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Genossen ist jedem
Aachen. (103111 In das Musterregister wurde einge— tragen
Nr 2012. Firma Houbenwerke Aklien⸗ gesellschast in Aachen ein veisiegelter ÜUmschlag mit zwei photographischen Ab— bildungen von Radiatoren mit solgenden Kennzeichen emaillierter Gasradiator mit rohrschellenähnlichen Besestigungsklammern als Haltevorrichtung für die Abstellplatte mit Abstellvlatte für die Aufnahme einer Verdampfschale, Fabriknummern 700 VS und 7060 avs, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutz trist drei Jahre, angemeldet am 260. Februar 1929, mittags 12 Uhr.
Nr 2013 2019. Firma F. C M Meyer in Aachen, Umschlag mit he bjw. 50 bzw. 50 bzw. 43 bzw. 45 bzw. 50 bzw 50 Tuchmustern für die Herrenmode versiegelt, Flächenmusser, Fabüknummern 257 4, 259,2, 4, 260 4, 261 2, 4, 267 s2, 4, ö0b /Z, J, bo 4 se, 4, 1534 si, 3, 3, d, 5, Wo, 1, 4 25836 1, 2, 3, 4, 5, 2537, 2638, W5h 2810, 28415s, , 3, 4, 5, 2842.1, . 8 , , , , Salz 1, 2, 3, 4, b, 1936 /i 3, 3, 4, 193861, 2, 3, 19571, 2, 3. 4, 1938/1, 2, 3. 4, 19391, 3, 3. 1 into l, 2 3 , 1962/6, 1970/‚65, 19731, 2, 3, 220 / 6,
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8 J
gweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. 56 vom 7. März 1929. S. 4.
2208, 209 lß, 2210 6, 284311, 2. ö , , . 2 3. 4, 5 6, 28461, 19674, W466 /*, 3 z,. 4, b, 6, Sag i, 2, 3, 4. dii7 si kꝗ4ꝗJl , 54i9g l 2 3 5th 2, 3. iel , 35 Ha 221, 2 3. 5504/1. 2. 3 4, 5505/1, 2 8 6 65. 6, 5h06 l, 53566 t. 2. 3 4, 5 öh l 3 1 5 5 n 4 5 6 bitt, 2 5 1 550d. 2 3. . ö,, o gool l 2 3 4 99021. 2 3 4. 54231
2 . 5, D ö ,
hn, , 587611 2 3 1, 58771 2 3, 4 9000 2 5 1 Dolo! 2 B bolt 2 3 1. 9012/1, 2 3 4, 5hoß / 2, 3. 4 5507 / 1 2 3 6 w ü 3 4 5 53h81 . 3
4 h. 65hg l, 27 3 4, 5. Hh6h / l, 2. 3 5. 555 l 2 3. 86 l, 3 5, 5sßß t 2 3 4.6 8671 2. 3, 4 h,
5868/1. 2 3, 4 5869, 1, 2. 3. 4, 587 / , 2, 3, 4 5871/1, 2 3, 4, 5872/1, 3 3 4 878 /1, 2. 3, 4, 5874.1, 2, 3, 4 5875/1 3.3 9004 fl, 8 5 1, 5. ooh l. 2, 3, 6 do lf , , hh, , 9008 / l, 2 3 4, Schutzfrist 1 Jahr, an⸗ gemeldet am 21. Februar 1929, vormittags 10 Uhr 49 Minuten.
Nr. 2620. Firma Houbenwerke Aktien⸗ gesellichaft in Aachen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die photographische Abbildung einer Haushaltungsgeschirr— vülmaschine mit folgenden Kennzeichen: Tischform mit eingebauter Fundament— platte zur Aufnahme von Motor und Pumpe, mit zvlindrischem, unter der Tisch⸗ platte hängendem Spülbehälter, welcher vollständig in den Tisch eingebaut ist, mit Spülbehälter, welcher am Boden eine Trennwand trägt, so daß 2 Abteile ent— stehen, die zur Aufnahme des Vorspül wassers einerseits und des Nachswülwassers andererseits dienen, mit auftlappbarem runden Deckel, mit vorn liegender Um— steuervorrichtung für die beiden Spül— vässer, mit unter einer Hälfte des Spül⸗ behälterbodens liegendem Gasbrenner, welcher, durch eine den Boden des Spül⸗— bebälters halbierende Trennwand, nur eine Bodenhälfte bestrahlen kann Fabriknummer Sp 5, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1929, vormittags 9 Uhr
Amtäégericht Abt. 5, Aachen.
Mainz. (103118
In das Musterregister Bd. IV Nr. 86 ist für die Firma Martin Maher in Mainz eingetragen ein Briesumschlag, offen. mit 39 Mustern für plastische Erzeugnisse in Silber, Gold oder unechtem Metall in oder ohne Verbindung mit Glas, Porzellan, Elfenbein 2c. in den verschiedenen Aus— führungen, Fabriknummern: 6406 Muschel⸗ schale, 7346 Streuer, 7837 Gestell für Sicherheitsnadeln, 7848 Autovase 7849 Leuchter, 7851 Rahmen, 7854 7855. 78596. 78357 Bonbondose. 7858 Leuchter, 7859 Zig. Ständer 7860 Feuer. zeugständer, 7661 Aichenschale, 7862 Blumentopf, 7863 Kakteenschale, 7864 Feuerzeugständer, 7865 Gestell für Sicher⸗ heitsnadeln, 7866 Honigdose, 7867, 786 7869 Aschenschale, 7876 Falzbein, 7871 Flaschengestell. 7872 Gestell für Kakteen⸗ töpse, 78373 Feuerjeugständer 7872. 7876, 7877, 7878, 7879 Klingel, 7889 Spiegel 7881 Vase, 78582. 7883 Schüssel, 7884, 78389 Kuchenheber, 7886, 7887 Bonbon⸗ dose, Schutzsrist drei Jahre, angemeldet am 19. Februar 1929, vormittags 10 Uhr 35 Mmuten.
Mainz, den 1. März 1929.
Hess. Amtsgericht.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Altona, HEIbe. 103447
Ueber das Vermögen der Händlerin Elisabeth Jensen in Altona, Kl. Gärtnerx⸗ straße 123 a, Inhaberin des unter nicht eingetragener Handelsbezeichnung ge— führten Geschäfts „Korsetthaus Libelle“, Altona, Rathausmarkt 28, wird heute, am 4. März 1929, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmännischer chverstän⸗ diger und beeidigter Bücherrevisor Johs. Bartels in Altona, Museumstraße 26. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. März 1929 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 4. April 19299, vormittags 11 Uhr. Anmelde⸗ frist bis zum 15. April 1929 einschließ⸗ lich. Allgemeiner Prüfungstermin den 7. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. — 5 VN 5/29. (5 N 19/29. a.)
Altona, den 4. März 1929.
Anitsgericht, Konkursgericht.
Had Schwartau. 103448
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Julius Böttcher in Lübeck ist heute, am 2. März 1929, nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Böhmcker, Bad Schwartau. Anmelde⸗ frist bis zum 21. März 1929. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 3. April 1929, vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ 6 bis zum 27. März 1929.
Bad Schwartau, den 2. März 1929.
Amtsgericht. Abt. JI. Harm em. 103449 Ueber das
Vermögen der i. Milchversorgung Stadt Barmen G. m.
*
b. H. in Barmen, Mohrenstr. 41, ist am 4. März 1929, 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Michel in Barmen, Fritz⸗Ebert⸗Straße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. April 1929. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 30. März 1929, 10 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 4. Mai 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedanstraße, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Barmen. Herlin. 103450 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kuno Grimm zu Berlin 0. 34, War⸗ schauer Str. 74, Fabrikant von Spiel⸗ waren, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Wedding da Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ sorderungen bis 20. März 1929. Erste Gläubigerversammlung am 25. März 1929, vormittags 11 khn im Gerichts⸗ gebäude Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III. Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 20. März 1929. (6 N. 8. 29.) Berlin N. 20, den 2. Februar 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6. HKerlim. 103452 Ueber das Vermögen der Frau Gerta Lewin als Inhaberin der nicht einge⸗ tragenen Firma „Huthaus Monopol“ in Berlin N. 65, Müllerstr. 166, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amts—⸗
gericht Berlin-Wedding das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗
verwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 20. März 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 25. März 1929, vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude. Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 871III, Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15 März 1959. (6 N. 6. 29.)
Berlin N. 20, den 27. Februar 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Henrl im. 103453
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Grimm zu Berlin N. 20, Wiesenstr. 2223, vertreten durch die persönlich haftenden Gesell⸗ schafter Wilhelm Grimm. Berlin O. 34, Warschauer Str. I4, und Kuno Grimm, Berlin O. 34, Warschauer Str. 74, Spielwarenfabrik, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Wedding das Konkursverfahren eröffne worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20). März 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 25. März 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III. Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. März 1929. — 6 N. 9. 29.
Berlin N. 20, den 2. Februar 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Herkin. 103451
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Pretzel, Alleininhabers der Firma Hugo Pretzel C Co. Ledertreibriemen⸗ fabrik, Berlin N. 24, Große Hamburger Straße 32, ist heute, am 5. März 1929, 10 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin= Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Gebler, Berlin W. 30, Bayerischer Platz 1314. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 25. April 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4. April 1929, 1065 Uhr. Prüfungstermin am 24. Mai 1929, 1055 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 18114. 11II. Stock, Hauptgang A, Zimmer 145/148. Offener Arrest mit Anzesgefrist bis zum 26. März 1929. (83 N. 192. 239.)
Gesch e ftẽstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Eischofswerda, Sachsenm.
Ueber das Vermögen des Händlers mit Lebensmitteln Ernst Max Neumann in Bischofswerda wird heute, am . März 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Kaufmann Hugo Lange hier. Anmeldefrist bis zum 2. Apri i929. Wahl- und Prüfungstermin am 16. April 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. März 1929
Amtsgericht Bischofswerda, den 4. März 1929.
Charlottenburg. 103454
Ueber das Vermögen der Hans Koch Automobil⸗Werkstatt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, früher in Berlin⸗ Halensee, Joachim⸗Friedrich⸗Str. 37/388, setzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Duisburger Straße 19, ist heute, am 28. Februar 1929, 12½ Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Kaufmann Wilhelm Scherbel in Berlin W. 50, Passauer Str 4. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und
offener Arrest mit Anzeigepflicht bis
26. März 1929. Erste Gläubigerver⸗
sammlung und Prüfungstermin am
5. April 1929, 10 Uhr, im Zivilgerichts⸗
gebäude des Amtsgerichls Charlotten⸗
burg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zim⸗
mer 254. Aktenzeichen: 40. N. 72. 29. Charlottenburg, den 28. Februar 1929.
Die Geschäftsstelle
Chemnitz. 103455 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Alfred Vorwerk, all. Inh. der Fa. Pappen⸗Fabrik Alfred Vorwerk in Ein⸗ siedel b. Chemnitz, Hauptstr. 147, wird heute, am 2. März 1929, nachmittags 1M Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Koch in Chemnitz, Innere Johannisstr. 3. Anmeldefrist bis zum 190. Mai 1929. Wahltermin am 4. April 1999, vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 27. Mai 199, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Mai 1929. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 2. März 1929.
Delmenhorst. 103456
Ueber das Vermögen des ö e Carl Strudthoff in Delmen⸗ horst, Dwobergerstraße 32, ist am 2. Februar 1929, nachmittags 6i5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Auktionator Heinrich Menkens, Delmenhorst. Anmeldefrist: 29. April 19529. Wahltermin: 27. März 1929, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 15. Mai 1929, vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. März 1929.
Delmenhorst, den 27. Februar 1929.
Amtsgericht.
KFrannIeFfirt, MHäm. 103458
Ueber das Vermögen der Schürmann & Co. Gesellschaft m. b. H. (Spedi⸗ tionen) in Frankfurt a. Main, Elbe⸗ straße 25 III, ist heute, am 2. März 1929, 129 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Sturm, hier, Gr. Gallusstraße 16, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 2. März 1929. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. April 1929; bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend er—
forderlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 22. März 1929, 1035 Uhr, all— gemeiner Prüfungstermin: 9. April
i929, 10 Uhr, hier, Zeil 42, 1, Zimmer Nr. 22. Frankfurt a. Main, den 2. März 1929. Amtsgericht. Abteilung 17. ¶¶ CIS enkirchen. 103459 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft H. Heermann und Söhne, Matratzenfabrik in Gelsenkirchen, Karlstraße 24, ist heute, 16,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Büche rrevisor E. Lafeld, Gelsen⸗ kirchen, Kaiserstraße 28. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. April
1959. Anmeldefrist bis zum 5. April 1929. Erste Gläubigerversammlung am
26. März 1929, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Overwegstraße Nr. 35, Zimmer Nr. 9. Prüfungs- termin am 16. April 1929, vormittags 10 Uhr, daselbst.
Gelsenkirchen, den 1. März 1929.
Das Amtsgericht.
¶ lei wit. 103460
Ueber das Vermögen der Firma M. Grunauer, Inh. Kaufmann Martin Grunauer, Eisenwarenhandlung in Gleiwitz, i,, , 2, wird am 2. März 1929, 11,10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kauf— mann Paul Stein in Gleiwitz, Nieder⸗ wallstraße. Frist zur Anmeldung der Kontursforderungen bis einschließlich den 13. April 1529. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 28. März. 1929, 10 Uhr, und Prüfungstermin am 25. Aprih 1929, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hier, Zimmer Nr. 254, im 3. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 22. März 1929 , Amtsgericht Gleiwitz, den 2. März 1929. 6. N. 9/129. ¶ E Lαν. 103461
Ueber den 3 des am 27. Ja⸗ nuar 1929 verstorbenen Dampfsäge⸗ werksbesitzers Paul. Neumann in Grottkau ist am 2. März 1929, 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: der Dampfsägewerks⸗ besitzer Max Fichtner in Groß Leubusch bel Brieg. Offener Arrest und An⸗
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meldefrift bis 239. März 1929. Erste Gläubigerversammlung; 22. März
läeg, y,. Uhr. Prüfungstermin: 5. April 1929, 9 Uhr, Zimmer Amtsgericht Grottkau, 2. März 1929.
Herrnhut. ͤ lob iel
Ueber das Vermögen des Handels⸗ manns Paul Neumann in , Nr. 237 (Konfektionsherstellung un' Textilwarenhandel) wird heute, am 4. März 1929, vormittags 936 Uhr, das
Konkursverfahren eröffnet Konkurs⸗ verwalter:; Herr Kaufmann Alfred Geißler in Zittau. Anmeldefrist bis
zum 30. März 1929. Wahltermin am ig. März. 1929, nachmittags 27 Uhr, Prüfungstermin am 9. April 1929 nachmittags 2 Uhr. Offener Arrejl mit Anzeigepflicht bis zum 30. März 9
1929. Amtsgericht Herrnhut, 4. März 1923.
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 GeH,. Alle
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einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher F 5 Bergmann 7573
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druck
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 05 G6 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 G4 Geschäftsstelle Berlin 8SW 48, Wilhelmstraße 32. sind aul einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr-. einmal unterstrichen) der durch Fettdruck (3weimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen ai
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Nr. 57.
RNeichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 8. März, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1929
Las, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Mranuskripts ab. M
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Filmverbot. Preusßzen. Bekanntmachung über die Streichung und Zulassung neuer Sprengstoffe.
Im Nichtamtlichen Teil
sind Zusammenstellungen über Statistik der Bodenkredit⸗ institute (Umlauf au Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken und Kommunaldarlehen) veröffentlicht.
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Amtliches.
Deutsches Reich. w . Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Freiwillige Fesseln 7 Atte — 2079 m lang, Antragsteller: Universum⸗ Film A. Ge, Berlin, Ursprungsfirmg: Paramount, Amerika, ist am 22. Februar 1929 unter Prüfnummer 21 756 verboten worden. Berlin, den 6. März 19295. Der Leiter der Filmprüsstelle. Mildner.
Preuszen.
Bekanntmachung über Streichung und Zulassung neuer Sprengstoffe. a) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe. Tie nachstehenden Sprengstoffe sind gestrichen: Weiter⸗Barbarit A (18. Nr. B 36 der Liste),
Wetter⸗Westsalit E (1d. Nr. B 46 der Liste), Wetter⸗Detonit D (Id. Nr. B 48 der Liste),
b) Zulassung von Sprengstoffen zum Gebrauch. B „5 Wetter⸗Detonit B,
B 56 Wetter⸗Lignosit A,
B 57 Wetter. Westfalit A.
Zugelassen für den gesamten Bezirk. Höchstlademenge für , n nn und schlagwetterfreie Steinkohlengruben 300 8.
Vorstehende Bekanntmachung erlangt für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts mit dem Tage der Veröffent— lichung Gültigkeit.
Halle (Saale), den 6. März 1929.
Preußisches Oberbergamt. Schulz⸗Briesen.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsitzung am 5. d. M. mit dem Reichshaushalt für 1929. Der Generalberichterstatter, preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht, erstattete den Bericht der Ausschüsse. Er führte nach dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger aus:
Die Reichsregierung hat fünf negative Erbschaften über⸗ nommen, die sich jetzt auswirken: 1. die ungesicherte Kassenlage, 2. die ungedeckten Ausgaben des Außerordentlichen Haushalts, 3. einen Leertitet“ für, Arbeitslosenversicherung, 4, einen noch nicht etatisierten 33⸗Millionenposten für bereits bezahlte Be⸗ satzungskosten aus den Jahren 1926 bis 1927 und zu alledem 5. die
*
ungedeckten Mehrausgaben für Reparationen unter gleichzeitigem Fortfall einmaliger Einnahmen. Die Kassenlage ist zurzeit die bringendste Sorge. Wir sind jetzt tatsächlich so weit, daß über die zuläffigen Betriebskredite hinaus die gesamten offenen Anleihe⸗ ermächtigungen im Wege kurzfristigen Kredits voll flüssig gemacht werden müssen. Die AÄAusschüsse haben eine etwa mögliche Mit⸗ hilfe von Länderseite angeboten und empfohlen, jede verschiebbare Ausgabe über den 1. April zu verschieben. Die vorige Regierung ist bei Feststellung der Ueberschüsse für 1927 über das Ziel zinaus⸗ geschossen, da die Zahlung von 33 Millionen für Besatzungskosten aus 1925—1927 besser von den Ueberschüssen abgesetzt worden wäre, während sie jetzt den Haushalt für 1929 belastet. Im vorigen Jahre galt der außerordentliche Haushalt als Schmuckstück; die Ausgaben waren büchmäßig gesenkt und ohne Anleihen mit an⸗ deren Mitteln gedeckt. Auch von dieser Deckung ist der größte Be⸗ trag — Rückzahlung eines 80⸗Millionen⸗Darlehns durch die Reichs⸗ bahn — bisher ausgeblieben und der Leertitel für Arbeitslosen⸗ versicherung mußte schon bis Ende Februar mit 105 Millionen Reichsmark Darlehn ausgefüllt werden. Als Entlastung für 1929 ist eine innere Anleihe im Werte von 164 Millionen bei den Trägern der Invalidenvbersicherung vorgesehen, die ursprüng⸗ lich im Rahmen der noch bestehenden Ermächtigungen verrechnet werden sollte. Im Reichsrat hat sich hier jedoch eine entscheidende Aenderung ergeben. Die steigende Arbeitslosigkeit hat das Reich genötigt, der Reichsanstalt aus Kassenmitteln Darlehn von mehr als 160 Millionen zu geben, obwohl die Anstalt mit einem be⸗ trächtlichen Bestand in den Winter ging. Sie wird diese Darlehn im Sommer nur teilweise zurückzahlen können, so daß sie —
mangels Bestandes — im nächsten Winter auch bei normaler Arbeitslosigkeit mindestens 150 Millionen vom Reiche entleihen muß. Reichsregierung und Reichsrat haben es unter diesen Um— ständen zur Vermeidung gefährlicher Selbsttäuschung für not⸗ wendig gehalten, daß das 156⸗Millionen⸗Darlehn in den Außer⸗ ordentlichen Haushalt eingesetzt und die bei der Invaliden⸗ versicherung aufgenommene Anleihe hierfür verwandt, also zu⸗ sätzlich als Einnahme in den Außerordentlichen Haushalt ein⸗
geftellt wird. Bei den Kanalbauten haben die Ausschüsse 5 Mil⸗ lionen gestrichen.
Es wurde empfohlen, die weitere Behandlung der Kaänalbauten ohne Anleihen in einem geeigneten Ausschuß führender wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Persönlich⸗ keiten grundsätzlich zu klären. Umgekehrt haben die Ausschüsse den Ansatz für landwirtschaftliche Siedlung auf den für 5 Jahre zu⸗ gesagten Betrag von 50 Millionen (statt 25 Millionen) herauf⸗ gefetz. Gerade die jetzige Lage des Gütermarktes sichert den günstigen Ankauf und macht das Siedlungswerk doppelt nützlich. Hiernach hat der Außerordentliche Haushalt im Reichsrat eine vollständige Umgestaltung erfahren.
Als materielle Verschlechterung des samthaushalts haben wir in dem vorjährigen Bericht für den Haushalt 1929 eine Verschlechterung um 750 Millionen vor⸗ ausgesagt. Diese Berechnung hat zugetroffen. Die uns damals entgegengehaltene Hoffnung auf eine Ersparung in den einmaligen Ausgaben oder wesentliche andere einmalige Einnahmen hat, wie wir fürchteten, getäuscht. Das Gleichbleiben der realen Ausgaben ist der charakteristische Punkt des neuen Haushalts. Mit dem Nachtragshaushalt ergab sich insgesamt eine Verschlechterung um 797, Millionen Reichsmark. Die Ansätze für die Einkommen⸗ stener, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer lassen die in der Wirtschaft zurzeit drohend empfundene Gefahr besonderer Krisen bewußt außer Betracht, der Ansatz für die Zölle setzt dagegen eine weniger gute Ernte voraus. Trotzdem haben die Ausschüsse diese Ansätze nicht bemängelt, denn ein niedrigerer Ansatz würde zu so⸗ fortigen weiteren Steuerauflagen verpflichten. Zur Schonung der schwierigen Lage der Wirtschaft ist es richtig, damit zu warten, bis festfteht, ob nicht die günstigen Schätzungen zutreffen. Eine sichere Deckung ist das aber nicht. Es handelt sich vielmehr trotz der hohen neuen Steuern nur um eine vorläufige Balance mit der Gefahr eines Fehlbetrags, für den im äußersten Fall eine Reserve an Steuern da sein muß.
Von den Abgabeänderungen hat jeder einzelne Vor⸗ schlag zu heftigen Kämpfen geführt. Die Hauptfrage war der Er⸗ satz durch Erhöhung der Um satz steuer. Die Steuervorlagen wurden mit Mehrheit angenommen, ihr Ersatz durch die Umsatz⸗ steuer abgelehnt. Die Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen (30 Millionen) wurde als für den einzelnen wenig fühlbar, auer fiskalisch einschneidend, abgelehnt.
Die Kürzung der Ueberweisung an die Län⸗ der und Gemeknden wird von den Ländern besonders
Ge⸗
schwer empfunden. Viele von ihnen haben Defizitetats. Dies
gilt auch für Preußen, da die 25 Millionen Entschädigung vom Reich, die Preußen in seinen Etat als Aktivum eingestellt hat, im Reichsetat fehlen. Bei Bayern beträgt das Defizit im Vor— anschlag sogar 44 Millionen, bei Sachsen 25,3, bei Baden 12,5, bei Thüringen 12, bei Hessen 11— 12, bei Hamburg 141 Millionen und entsprechend bei den kleineren Ländern. Es wird also in Wahrheit ein dem Reich drohendes Defizit auf die Länder ab⸗ gewälzt. Die Stimmung, gegen, die bestehende staatsrechtliche Struktur der Länder verbindet sich vielfach mit einer unberech⸗ tigten Geringschätzung ihrer Verwaltungsaufgaben. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß das Reich den Hauptanteil der innerdeutschen Verwaltungskosten trage. In Wirklichkeit liegen die bei weitem kostspieligsten Aufgaben der allgemeinen inneren Verwaltung den Ländern und Gemeinden ob: Schulwesen ein⸗ schließlich Hochschulen mit mehr als 15 Milliarden Ausgaben im Jahr, Justiz mit „. Milliarde und Polizei mit 450 Millionen (über den Reichszuschuß hinaus); dazu kommt die allgemeine Wohlfahrtspflege, 1 Milliarden, das Wohnunge⸗ und Siedlungs⸗ wesen (über * Milliarden) und das Straßen⸗ und Verkehrswesen (00 Millionen). Diese Zahlen ergeben allein zusammen fast or, Milliarden im Jahr, also eine Summe, die wesentlich größer ist als die allgemeinen Steuerüberweisungen von 33 Milliarden.
Tatsache ist wohl, daß in den meisten Länderkabinetten die
Finanzminister in ihren Vetos bis zur Grenze des Möglichen gegangen und manche Aufgaben unerträglich gedrosselt sind. Die Vorarbeiten zur Reichsreform machen Fortschritte. Sie werden aber niemals den Kampf um den Finanzausgleich beseitigen, wie er ja auch innerhalb der Länder mit ihren Gemeinden und Ge⸗ meindeverbänden auszutragen ist. Das Problem des Finanz⸗ ausgleichs muß tiefer angefaßt werden, als es durch eine ersatz= lose mechanische Kürzung geschieht. Ein Antrag auf Streichung der Ueberweisungskürzung wurde in den Ausschüssen abgelehnt aber nur, weil Preußen es politisch für notwendig hielt, die auch nach seiner Ansicht fachlich unberechtigte Kürzung hinzunehmen. Ueberweifungs⸗-Ist von 1928 übersteigt das Soll um 180 Millionen, so daß die Länder 1929 ganz wesentlich weniger als 1928 erhalten werden.
Ich komme nunmehr zu den Ausgaben. Wie sich die Gesamtausgaben auf die einzelnen Zwecke nach der Regierungs- vorlage verteilen, zeigt folgende Aufstellung: J]. Die gesamten Nettoausgaben betragen (Vorjahr: 9 498,1) 9 825,3. II. Davon entfallen auf die Liguidation des Krieges: a) Londoner Ab⸗ kommen 15465 (für 1928: 1247,27), b) Innere Kriegslasten 270,66, e) Versorgung der Kriegsteilnehmer und des alten Heeres 16717. zusammen 3482,38; Rest J, weniger II: 6342.5. II. Davon ent⸗ fallen: a) auf die Finanzverwaltung 5149, b) auf die Reichs⸗ schuld 453,5, zusammen Yö0,d; bleibt für Reich und Länder 5392, 1. IV. Hiervon gehen an die Länder zur Erfüllung von Aufgaben der Länder und Gemeinden (einschließlich Polizei) 3Moö,‚g (für 1928 nach dem Soll 3397,8s, nach dem Ist aber etwa
cd 2 DVds
2475). Daraus muß das Reich alle Sinne befriedigen.
V. Von diesen 1921, Millionen gibt das Reich aus: a) für die Wehrmacht einschließlich Versorgung der neuen Wehrmacht 687,7 und 625 — T5033 (igè8: 708,1 und 57,8), b) für soziale Zwecke 6899 (1928: 645, 1927 1041 Millionen), C6) für wirt⸗ schaftliche Zwecke 255,4 (1928: 281,4, q) für kulturelle Zwecke 39.6, e) für Gesundheitswesen 74, h für polizeiliche Zwecke 5, 8, g) für alle übrigen Verwaltungszweige einschließlich Reichs⸗ ßrästdent, Reichskanzler, Parlamente, Auswärtiges mit allen Missionen, Innen, Wirtschafts⸗,, Arbeits, Ernährungs⸗ Ver⸗ kehrs- und Justizministerium einschließlich Pensionen 12433 Vor— jahr 122,2, h) für gemeinsame Verwaltungsausgaben (SPost- ablösung, Beamtenfürsorge usw.) 48.0, zusammen 19212. — Die Steigerung der Steuerüberweisungen an die, Länder gegenüber dem Soll um 68,1 Millionen ist nur scheinbar, weil darin 4352 Millionen zweckgebundene Kraftfahrzeugsteuer und 14,5 Millionen Extrazuweisungen an steuerschwache Länder stecken.
Daß die sozialen Ausgaben infolge der Arbeitslosen= fürsorge wachsen würden, war voͤrauszusehen. Die wirtsch aft: lichen Ausgaben sind von Jahr zu Jahr stark gesenkt. Es werden noch 23, Millionen einmaliger Ausgaben für die Land—⸗ wirtschaft vorgesehen, darunter 18 Pällionen für „landwirtschaft ˖ liche Betriebsumstellung und Absatzförderung“ als erste Rate für ein auf fünf Jahre und insgesamt auf 100 Millionen berechnetes Reformprogramm.
Die weitere Senkung der Ausgaben für Heer und Marine (Brutto um 2255 Millionen) zeigt den ernsten Willen, hier zu sparen. Die Ansäze für Waffen, Munition und Heeres, gerät ö. auf 73,9 Millionen herabgesetzt (gegen 1928 84,1, 1927 oͤhne Reste 90,9), diejenigen für Schiffsneubauten einschließlich Armierung auf 47,9 (gegen 1928 575 und 1927 ohne Reste 52,l), für das Panzerschiff sind als zweite Rate 13, Millionen ein⸗ Fesetzt; im Wege der hier noch beibehaltenen gegenseitigen Deckung mit anderen Ansätzen werden etwa 4 Millionen mehr ausgegeben werden. In künftigen Jahren soll die Unklarheit der Deckungs⸗ . mindestens für neue Bauten beseitigt werden; diesmal jat die Mehrheit der Ausschüsse noch daran festgehalten. Neu⸗ bauten werden nicht eingesetzt außer einem Tender, zwei i n. schutzfahrzeugen und einem Tankschiff. Vorbehaltlich für päte re Jahre find noch 86,1 Millionen. Zum ersten Male seit dem Kriege sinkt der größte Posten des Reichshaushalts, die Ausgabe für Kriegsverforgung um etwas (einige 30 Millionen). Die Hinterbliebenenversorgung vermindert sich zwar stärker; die Waisen, die bei Kriegsausbruch mehr als drei Jahre alt waren, scheiden jetzt aus, es kommen in der Hauptsache noch die zwischen 1911 und 1919 Geborenen in Betracht. Aber die Zahl der neu anzuerkennenden oder sich verschlechternden Fälle der Kriegs⸗ beschaͤdigung steigt noch immer, so daß sich auch in den nächsten Jahren dieser Posten nur wenig senken wird.
Dieses Bild der ordentlichen Ausgaben hat sich im Reichsrat nicht grundsätzlich geändert. Auch im Reichsrat wurde zwar leb⸗ haft die Absicht verfolgt, Steuern und Kürzung der Ueberweisun durch Abstriche an den Ausgaben zu ersetzen. Diese Absicht ha sich jedoch als undurchführbar erwiesen. Meinungsverschieden⸗ heiten über den Umfang der Streichungen haben zwar im einzelnen n , ändern aber nichts an dem charakteristischen Gesamt⸗ ergebnis.
Die Ausschüsse haben im ordentlichen Haushalt gestrichen: beim Auswärtigen Amt 257 Millionen, darunter bei den Aus⸗
landszulagen init Rücksicht auf, die gegenwärtige Notlage 1 Million; bei Heer und. Marine 5, Millionen (Qarunter 25 Millionen durch Verminderung der ersten Rate für den
Tender); bei der Verwaltung der Binnenwasserstraßen 15 Mil⸗ lionen; bei der Reichsfinanzverwaltung für den Bau reichseigener Beamtenwohnungen 3 Millionen; bei der Etatisierung für Be—⸗ satzungskosten auf 1925— 1927 rund 20 Millionen; bei anderen Stellen 1,58 Millionen; bei den Reisekosten aller Reichsbehörden durch Abstrich von 10 v5 25 Millionen. Bei den Personalkosten aller Reichsbehörden durch Pauschalabfatz 5 Millionen, zusammen rund 41 Millionen. Die Ausschüsse halten es für notwendig, die erste Senkung der Personalausgahen n Fortfall jeder frei⸗ werdenden dritten Stelle, auf die allseitig sehnlichst gewartet wird,
Der.