1929 / 64 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Mar 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 16. März 1929. S. 2.

Positionen genau durchgehen. Die Vorräte auf den Werften, die ungeheuerlich angewachsen sind, müßten auf ein unbedingtes Minimum beschränkt werden. Nachzuprüfen

ind auch die Beträge für Munitions- und Waffenbeschaffung. Wir 6 auch den Neubauten Halt gebieten. Mit allen diesen Ersparnissen, rigoros gehandhabt, können wir 120 bis 160 Mil⸗ lionen gewinnen. Den Anteil der Länder und Gemeinden an den Reichsüberweisungen können wir nicht noch weiter kürzen, als wir schon mit dem Finanzminister zusammen zugestanden haben, denn damit würden wir die . noch weiter in die Höhe treiben, was wir für sehr gefährlich halten. Ferner kann der 5 35 des Finanzausgleichsgesetzes nicht mehr in der jetzigen ., erhalten bleiben, weil er dazu führt, daß vollkommen eistungsfähige Länder ihre Existenz nur , ,, , um auf Grund des § 35 aus anderen Landesteilen Mittel zu er⸗ halten. Sodann müssen wir auch einzelne Gesetze uns besonders ansehen, z. B. das Ministerpensionsgesetz man könnte es auch Ministernichtpensionsgesetz nennen —, zu dem wir erst Stellung nehmen werden, je nachdem es aussieht. Durch organische Maß⸗ nahmen müssen wir ferner die augenblickliche Generation, die durch den verlorenen Krieg und die Renten der Kriegsbeschädigten schon zu stark belastet ist, von solchen Lasten befreien, die auf⸗ e ebhar sind. (Sehr richtig! links Das gilt z. B. von der Tilgung der Rentenbankscheine, worüber wir mit den Mächten verhandeln müßten. In den 600 Millionen Rentenbankscheinen kann kein Mensch eine Gefahr sehen; trotzdem müssen wir aus Steuermitteln 60 Millionen für diese Tilgung ausgeben. Der Gewinn der Reichsbank könnte stärker für das Reich herangezogen werden; was sie jetzt an das Reich abführt, ist geradezu lächerlich. Die Rechte der Anteilseigner könnten trotzdem voll gewahrt werden. Auch die Post müßte wieder mit erheblich höheren Summen für die Reichskasse herangezogen werden. Auf spätere Jahre läßt sich z. B. auch die Anleiheablösung und die Last der Sozialversicherung verschieben. Wir haben immer bedauert, daß das Ablösungsanleihegesetz nicht regelmäßige Zinsen gibt, sondern nur ein Kapital in späterer Zeit. Das Reich muß daher hohe Beträge ansammeln für die späteren Auszahlungen. Endlich denken wir an eine Reform der sozialen Ausgaben. Die demokratische Reform denkt in keiner Weise an einen Abbau der sozialen Aus⸗ gaben, wir waren immer Anhänger der sozialen Versicherung, sehen aber nicht ein, weshalb man eine Form aufrechterhält, die die soziale Versicherung nicht fördert und finanzpolitisch falsch ist. Das Kapitaldeckungsfyftem ist für die Versicherung durchaus nicht notwendig. Bei diesem System leisten wir schon jetzt Ausgaben für Zahlungen, die erst in Zukunft notwendig werden. Wir sind ferner durchaus für die Weiterzahlung der Wochenbeihilfe, die besonders für die Prophylaxe wertvoll ist, aber ist es richtig, den Krankenkassen die Beträge zur Verfügung zu stellen? Die Krankenkassen haben ihre Vermögen erhöht. Die Wirtschaft wird mit Realsteuern belastet, und daraus werden Mittel in die öffentlichen Kassen gebracht, anstatt daß man der Wirtschaft Anleihekapital zur Verfügung stellt. Die Kassenlage des Reiches ist in erster Linie durch das Erwerbslosenversicherungsgesetz ver⸗ schlechtert worden, und doch sind wir überzeugt, daß im nächsten Winter die 150 Millionen nicht ausreichen werden, die das Reich der Versicherungsanstalt als Anleihe gibt, wenn man an dem bisherigen System der Erwerbs osender sicherung festhält. Wir halten unbedingt an dem Gedanken der Erwerbslosenversicherung fest, denn diese ist eine Aufgabe des ganzen Volkes, um unser wichtigstes Kapital, die Arbeitskraft der Arbeiter, zu erhalten, aber gerade deshalb wünschen wir nicht, daß der Gedanke der Erwerbslosenversicherung immer mehr diskreditiert wird. Wir müssen uns im Sommer zusammensetzen und nach einer gründ⸗ lichen Neuregelung der Erwerblosenversicherung suchen. Auf diesem Gebiete sind wirklich Auswüchse und Mißbräuche vorhanden, die man auf die Dauer nicht mitmachen kann. In weiten Gegenden, auch in der Landwirtschaft, gibt es schon sogenannte Titulararbeiter. Im Schwarzwald und in Olden⸗ burg tauschen z. B. die Landwirte ihre Söhne aus, damit sie bei einem Fremden als Arbeiter tätig sind und im Winter Erwerbs⸗ losenunterstützung bekommen können. Auf diese Weise geht der große Gedanke vor die Hunde. Ich exinnere auch an die Frage der Saisonarbeiter. Durch organische Maßnahmen müssen wir also einen Etat aufzustellen suchen, daß wir ohne neue Steuern auskommen. Ueber die Steuervorlagen spreche ich nicht, weil ich hoffen will, daß wir den Etat ohne neue Steuern balancieren önnen. Alle Parteien sind bereit, an einem Sparsamkeits programm mitzuarbeiten. Der Reichsfinanzminister findet ein Parlament vor, wie es Deutschland noch nicht gehabt hat, ein

Parlament, das wirklich sparen will. Benutzen Sie, Herr Finanzminister, dieses Parlament, benutzen Sie ihre Stunde und bringen Sie es dahin, daß Ihre Steuervorlagen nicht nötig sind und abgelehnt werden können. Diese Niederlage wird dann Ihr Sieg sein, und dann wird

die Zeit kommen, daß wir durch organische Reformen in der Ver⸗ waltung und Gesetzgebung und durch die große Reichsreform dem deutschen Volke Lasten ersparen. (Beifall bei den Demokraten.) on Drewitz Wirtsch. P) erklärt, für seine Fraktion seien

die Reden seiner beiden Vorredner besonders wertvoll gewesen. Mit den Sparmaßnahmen der Deutschen Volkspartei jetzt, zu be⸗ ginnen, sei zu spät; man hätte damit anfangen sollen, als man noch etwas zu spgren hatte. Für einen ,, ö der Redner, ist die Wirtschaftspartei nicht zu haben. Mit der Ver⸗ abschiedung der Besoldungsordnung sollte mit, der Höher— gruüppierung der Beamten in den Ministerien endlich Schluß ge— macht werden. Dieser Etet zeige aber eine außerordentliche Be⸗ willigungsfreudigkeit in dieser Richtung. Die Auffassung, daß die Regierung auf dem Gebiete der , vorangehen müfse, habe die Wirtschaftspartei früher auch gehabt. Nachdem das Kind die deutsche Wirtschaft in den Brunnen gefallen sei, komme man mit diesen , Nicht nur auf der Linken, sondern auch rechts habe man die Auffassung be⸗ tätigt, daß der Staat etwas Fremdes seig daß man an ihn alle möglichen Anforderungen stellen könne. Seit dem Kriege sei das deutsche Volk in dem Glauben erzogen worden, als ob der Staat nur ein Versorgungsstaat sei. Jetzt stehe man vor einer Situation, in der man nicht mehr weiter könne. Die heutige Debatte, besonders die Rede Dr. Cremers, sei besonders inter⸗ essant gewesen. Die Wirtschaftspartei sei zur Uebernahme der Verantwortung gleichfalls bereit gewesen, allerdings unter der Voraussetzung, daß man sich vorher auf ein bestimnites Mindest⸗ rogramm einige. Erst in die Koalition hineingehen und dann ehen, wie man die Sache machen werde, gehe nicht an. Ein ge⸗ undes Mißtrauen sei in der Politik durchaus unumgänglich. enn man heute zu einer Regierungsbildung in Deutschland komme, so sei 9 Ursache höchstens die Angst einer gewissen Partei, daß ihre Konkurrenz zu stark werde. (Hört, hört!! Dem Mittel stand habe man bisher von Jahr zu Jahr Versprechungen ge⸗ macht, vor allem bezüglich Herabsetzung der Realsteuern. Man habe den Finanzausgleich aber von Jahr zu Jahr hinausgeschoben. Mit der bloßen Ankündigung von Sparmaßnahmen komme man nicht weiter. Die Wirtschaftspartei sei stets dabei gewesen, wenn es fich um Drosselung der Ausgaben gehandelt habe. Der Reichs⸗ tag müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. Mit den Mitteln, wie man jetzt glaubt, die Ausgaben decken zu können, kann sich, z betont der Redner, meine Partei nicht einverstanden erklären. In irgendeiner Art und Weise muß wirkliche Deckung geschaffen werden. Zur Schaffung steuerlicher Gerechtigkeit müssen die öffentlichen Betriebe besseuert werden, bevor man an Steuer⸗ erhöhung oder Schaffung neuer Steuern denkt. (Sehr richtig! Sogar der Sozialdemokrat May Cohen-Reuß hat sich dafür aus⸗ gesbrochen, daß die öffentlich⸗rechtlichen Betriebe in gleicher Weise behandelt werden, wie die privaten Betriebe. Ist . Grund⸗ satz erst einmal durchgeführt, dann wird sich zeigen, welche öffent⸗ lichen Betriebe überhaupt existenzberechtigt sind. Mit dem Rätsel⸗ raten, was eigentlich heute noch Regierungspartei ist, will ich mich „nicht beschäftigen. Den gestern und heute hier gemachten. Spar⸗ vorschlägen stimmt die Wirtschaftspartei zu. Sie bezweifelt aber,

ob die erwartete Wirkung eintreten wird. Die Frage muß end⸗ lich einmal grundsätzlich angeschnitten werden. Die Regierungs⸗ krisis schleppl sich nun feit Mal bis heute hin. Wenn man keine gerechte Steuerpolitik treiben will, dann 9 man das deutsche Volk befragen, welche Steuerpolitik es wünscht. Was die Sozial⸗ politik anbetrifft, so kann man nicht alles unter einen Hut bringen. Wenn manche Stände mehr für diese Zwecke aufwenden können, dann soll man ihnen auch die höheren Leistungen zugestehen. Sparsame Wirtschaft wird nur erzielt werden, wenn der einzelne 2 66 wieder zum Verantwortungsbewußtsein erzogen wird.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp) erklärt, der Etat treffe zusammen mit einer Wirtschaftslage, wie sie schlimmer gar nicht gedacht werden könne. Besonders die Not der Landwirtschaft sei hier zu bedenken. Sie zeige sich vor allem in ihrer verminderten Kaufkraft, worüber auf dem inneren Markt lebhafte Klage herrsche. In der Industrie sei die Lage nicht viel besser. Nur gewisse Monopolindustrien stünden besser da. Die Wirtschaft sei am Ende ihrer Kraft. Auf der letzten Leipziger Messe habe sich bei den Monopolwaren gezeigt, daß Aufträge aus dem Inlande nicht gekommen seien, weil die Preise zu hoch gewesen wären. Die Hauptsache sei, daß wir exportieren könnten und dadurch die Gesamtlage der Wirtschaft höben. Zum Etat übergehend erklärt der Redner, das Finanzministerium hätte bei sich selber mit dem Sparen anfangen sollen. Der Finanzminister könne höchstens Mit⸗ schuldige in Feld führen, aber die politische Verantwortung müsse er doch selber tragen. Unser Postminister Schätzel sei seinerzeit von den Sozialdemokraten wegen seiner Sanierungsmaßnahmen scharf angegriffen worden. Wie stände aber der heutige Reichs⸗ finanzminister da, wenn diese Sanierung nicht durchgeführt worden wäre. Wie in Zeiten der Not neue Steuern vorüber⸗ gehend bewilligt werden müßten, so dürfte doch der Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit nicht verletz werden. Die Steuer— ermäßigung für mittlere Einkommen, die in Wirklichkeit zu den höheren Einkommen gehörten, verstöße aber gegen diesen Grundsatz. Die Erhöhung der Branntweinsteuer treffe gerade die Ostbauern in den ärmeren Gegenden Deutschlands. Angesichts der katastrophalen Notlage der Landwirtschaft habe man sich nicht ge⸗ scheut, durch die Einheitswertbescheide die Belastung noch mehr zu verschärfen. Man scheine in den Ministerien der Meinung zu sein, daß Höfe und Aecker Dinge wären, deren Wert sich über⸗ haupt nicht ändere. Eine Erhöhung der Biersteuer zur Deckung des Defizits dieses Etats sei für seine Freunde absolut unannehm⸗ bar. In gewissen Bezirken könne die Brangerste bei der Lage der Branindufstrie gar nicht abgesetzt werden. Gerade bei der Bier⸗ steuer müßten die süddeutschen Belange gewahrt werden. Der Export von bayerischem Bier sei nach dem Kriege nur ganz lang⸗ sam gestiegen. Nur ganze 7,5 vH des in Bayern erzeugten Bieres seien exportiert worden. Eine Erhöhung der Biersteuer würde also fast ausschließlich Bayern zu tragen haben. Der Arbeiter in Bayern würde die Beseitigung der Biersteuer einer Senkung der Lohnsteuer vorziehen. Mit der von Dr. Reinhold vorgeschlagenen organischen Reform der Verwaltung werde man keinen Menschen aus dem Wasser ziehen können. (Zuruf rechts: Wir sitzen auf dem Trockenen! Heiterkeit, Aus dieser organischen Reform werde sobald noch nichts werden, darüber würden wohl noch mehrere Reichstagsperioden vergehen. Praktischer sei schon der Vorschlag der Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Sympathisch sei der Vorschlag einer Veredelung und Verbesserung der Veraus⸗ gabung der Reichsgelder. Da sollte man vor allem den Gedanken des regionalen Prinzips zur Geltung bringen. Das Ergebnis der Finanzstatistik zeige, daß das Einkommen in Bayern ganz wesentlich zurückgegangen und der wirtschaftliche Niedergang sich außerordentlich verschärft habe. Unbekümmert um die Gestaltung des endgültigen Finanzausgleichs müsse man da doch fragen: Ist der jetzige Steuerverteilungsschlüssel gerecht? In der Frage der Kürzung der Ueberweisungen an die Länder um 120 Millionen scheine sich die Deutsche Volkspartei leider einstimmig diesen Vor— schlag angeschlossen zu haben, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Realsteuern nicht erhöht würden. Der Weg dazu sei aber nicht angegeben worden. Die Deutsche Volkspartei sei leider die Antwort auf die Frage schuldig gebliehen, welche von den Aus⸗ gaben des Reiches nun gekürzt oder beseitigt werden sollten. Die Hauptausgaben liegen, so fuhr der Redner fort, nicht dem Reiche, sondern den Ländern und Gemeinden ob. Wir können nach Lage der Dinge die Frage, ob es gelingt, durch Streichungen im Etat wesentliche Ersparnisse zu machen, nicht mit Ja beantworten. Wir haben nicht gefunden, daß der Reichskanzler in seiner partei⸗ politischen Handlungsweise Mangel an Mut gezeigt hat. Es fragt sich, ob es gelingt, eine parteimäßige Untermauerung der Regierung zu erreichen. Aufgabe der Reichsregierung wäre es, sich mit den Parteien noch vor Beginn der Ausschußberatungen ins Benehmen zu setzen. Eine nochmalige Beratung über einen Notetat nach dem 50. Juni wäre für den Reichstag untragbar. Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) ;

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat. führt aus: Zwischen dem Verlauf der diesjährigen und vorjährigen Haus⸗

altsaussprache besteht ein eigenartiger Unterschied: Im vorigen Jahre war die Aussprache absolut politisch, in diesem Jahre ist sie ganz unpolitisch und rein finanztechnisch. Ich kann das sehr wohl verstehen. Denn natürlich haben die Parteien der Großen Koalition ein außerordentliches Intersse daran, die politischen Dinge möglichst auszuschalten, weil jede von ihnen sich in un— geheuren Schwierigkeiten in dieser Hinsicht befindet und. nicht recht weiß, wie sie selbst und wie die anderen daran sind, Gegen⸗ über den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Reinhold, erkläre ich die Vorwürfe wegen des kleinen Besserungsscheinks, daß diese Angelegenheit von uns schon sehr oft behandelt und richtig⸗ gestellt worden ist, namentlich durch den Abgeordneten Hergt. Was die Thesaurierungspolitik anbelangt, so hat Schlieben nur die Steuergesetze von Luther übernommen, sie organisch um⸗ gebaut und das, was einkam, gespart, während jetzt nach, der Wirtschaft von Reinhold ernsthaft an die Substanz der Wirtschaft herangegangen werden mußte. Hilferding hat von Panikstimmung gesprochen, die durch unsere ernsten Reden hervorgerufen würde. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt Helfferichs: Sagen Sie dem Volke die Wahrheit, das ist die beste Politik. Ich ann das bei dieser Etatsaufstellung dem Herrn Finanz- minister deswegen nicht ganz zubilligen, weil er behauptet hat, daß die Positionen in diesem Haushalt nicht fiktiv, sondern tat⸗ sächlich seien, während Dr. Brecht im Reichsrat ausdrücklich aus⸗ geführt hat, daß die Ansätze der Einkommen- und Körperschafts⸗ teuer ohne' Berücksichtigung auf die Wirtschaftskrise aufgestellt eien. Ich bin überhaupt der Meinung, daß Ihre Rede, Herr Reichsfinanzminister, nichts weiter ist als eine Darlegung, sozusagen im luftleeren Raum, ohne Sie Rück⸗ icht daraüf genommen haben, daß gute Finanzen auf einer guten

irtschaft und eine gute Wirtschaft auf einer guten Politik und eine gute Politik auf einem brauchbaren System beruhen. Diesen ganzen Fragenkomplex können wir nicht einzeln behandeln, ondern nur im Zusammenhang. Und das bin ich beauftragt worden, für meine Fraktion zu tun. Ehe ich über Wirtschafts⸗ dinge spreche, muß ich mich noch einmal, unterbrechen. Der Minister hat an das Verantwartungsgefühl der früheren so oft verantwortungslos genannten Opposition appelliert. Selten hat eine Regierung so von der Gnade der Opposition abgehangen. Die Regierung hat das Sos⸗Zeichen aufgezogen und, wenn ich einen Vergleich gebrauchen darf, sie liegt vor dem Hafen wie ein Panzerkreuzer mit schwerer Schlagseite, dessen Kapitän hilflos auf der Brücke steht, die Seeleute meutern unter der bewährten Führung von Dittmann und Dr, Levy, und die wenigen zu— gelassenen Passagiere verlassen fluchtartig das sinkende g fl. ieh einige kurze Ausführungen über die Landwirtschaft,

ir haben die größte Agrarkrisis aller Zeiten, sie geht e r gl und vertikal durch ganz Deutschland hide Die intensivsten und besten * h, n: sind die bedrohtesten, die drohendste

Gefahr besteht dort, wo die längsten Bahnlienien sind. Nur durchgreifende Mittel können helfen. Ich freue mich, daß der Herr Minister Dietrich kürzlich in Stettin behauptet hat, daß er seine Fraktion aus Freihändlern zum Schutz der nationalen Arbeit belehrt habe. Wir harren getrost der Taten. Um so mehr wird er ja nun die Möglichkeit zu durchgreifenden Maßnahmen haben, als die Agrarfront angeblich verstärkt wird durch die etwas verspätete demokratische Büßerschar, welche sich auf die Reise nach Damaskus vom Irrtum zur Wahrheit aufgemacht . Alle ernst⸗ haften Menschen sind sich darüber klar, daß keine Zeit zu verlieren ist. Die Agrarkrise ist zur ,, größten Stils ge⸗ worden. Sehen Sie die Konkurse im Mittelstand und namentlich im Osten, sehen Sie die industrielle Entwicklung mit ihrer Ueber⸗ e un, Ich erinnere an die Opelwerke. Wir werden nächstens ehen, daß sich auf deutschem Boden nicht mehr der Kampf deutscher Firmen gegen fremde, viel weniger noch n, ,, sondern der Kampf fremder Firmen auf deutschem Boden um deutsche Absatzmöglichkeit abspielt. Sehen Sie den Zudrang der Bevölterung nach den Städten; es findet ein Wettlauf zwischen Entvölkerungs⸗ und Wohnungspolitik statt. Sehen Sie die Vier⸗ Milliarden⸗Nahrungsabhängigkeit der Städte vom Ausland, und schließlich werden die Arbeiter die am meisten Leidtragenden sein. Ich sehe den Augenblick kommen, wo sie vor verschlossenen Toren einer absatzunfähigen Industrie stehen und nach Arbeit rufen, die sie nicht bekommen können, und nach dem verarmten Staat, der ihnen aber keine Hilfe mehr gewähren kann. Wir werden dasselbe tun müssen, was Bismarck 1879 mit dem vollkommenen Herumwerfen . Politik tat. Er schaffte dadurch blühendes Leben. Entschließen wir uns dazu nicht, so werden wir schuldig beim Anblick eines sterbenden Landes sein. Daneben steht im Osten die große nationalpolitische Gefahr. Ich fürchte, wir stehen dort vor einer pénstration pacifique. Dabei treiben wir dort eine Kulturpolitik, die nicht zu verantworten ist. 84 erinnere an die Minderheitsschulverordnung. Wie dankt uns Polen dafür? Mit neuer Deutschenvertreibung, Unterdrückung und Verhöhnung. Ich sehe dort kommen einen deutschen Wirtschaftsbankerott, die polnische Siedlung, die , . als de nf , e lircir. d. h. auf deutsch: Polonisierung und vielleicht eines Tages eine neue Volksabstimmung über altes . Land. Im Osten versinkt eine tausendjährige deutsche Kultur, aber bei uns gibt es ö, Phantasten, . der Meinung i. es sei notwendig, der Welt ein Beispiel kultureller Großmut zu geben. Man fühlt sich dort verraten und verkauft im Zustand perma⸗ nenter diohender Kriegsgefahr. Muß es nicht in überwiegenden Kreisen des deutschen Volkes, besonders in Ysthreußen, einen geradezu verheerenden Eindruck machen, wenn ein Mann, wie der Reichsbannerführer und frühere General von Schoenaich in Ost⸗ preußen 1 und die Leute zur Kriegsdienstverweigerung und zum Generalstreik aufruft, auch im Augenblick eines Polen einfalles? (Lebhafte Pfuirufe rechts.) Ich stehe nicht an, zu er⸗ klären, daß sich im Augenblick der höchsten nationalen Gefahr Hunderttausende von Armen noch zur Abwehr erheben werden. TLebhafter Beifall rechts Was tut die Reichsregierung? Mit dem größten Interesse wird man dort die Antwort verfolgen, die ich dem Herrn Reichskanzler zu geben bitte auf die Frage: Sind Sie, Herr Reichskanzler, nicht auch der Meinung, daß Landes⸗ verrat die größte Schande ist?⸗ Ich muß Sie bitten, auf diese Frage eine klare Antwort zu geben, sonst dürfte es nicht möglich sein, daß bürgerliche Minister noch länger neben Ihnen sitzen können. Es ist richtig, den Blick nach dem Osten zu richten, denn im Westen allein haben wir wenig zu hoffen. Die Bilanz der Realitäten im Westen wird am besten namentlich nach der Minderheitendebatte dadurch gekennzeichnet, daß Briand, wie der „Matin“ schreibt, händereibend und mit belustigtem Lächeln vor die französische Presse trat. Diese Art Westpolitik, die bisher betrieben worden ist, ist niemand mehr glaubhaft. Sie ist züsammengebrochen wie jenes Beth⸗ mannsche Kartenhaus, und vielleicht wird die Geschichtsschreibung späterer Zeilen einmal feststellen müssen, daß, wie durch Bethmann der Krieg so durch diese Politik uns der Frieden verlorengegangen ist. Sollen wir die Ostpolitik gleich wieder mit Nachlaufen be⸗ ginnen? Unser Nachlaufen nach Warschau empfinde ich als un⸗— würdig, denn für den Osten wie für den Westen gilt der Satz: Es würde ein Aufatmen durch die Nation und ein Aufhorchen durch die Welt gehen, wenn wir einmal aufhörten, die Sprache der grundsätzlichen Demut zu sprechen. Ein Wort an Sie, Herr Reichsernährungsminister: Sie sagen, an 250 000 Schweinen dürfte die Verständigung mit dem O8sten nicht scheitern. Nur die Unkenntnis der östlichen Lage ist für Sie ein Milderungsgrund. Ich sage Ihnen: Sie geben damit dem Osten den Rest. Und wer dem zustimmen würde, der würde mitschuldig daran werden, daß mehr aufgegeben wird als nur eine Provinz. Wir bewundern die Hochkultur des Westens und sind jederzeit bereit, für den not⸗ leidenden Westen bis zum letzten Mann einzustehen, der sich durch sein Heldentum auf die besten Seiten der preußisch⸗deutschen Ge⸗ schichte eingetragen hat. Aber auch im Westen wird man sich hoffentlich darüber klar sein, daß die dortige Hochkultur nicht existieren kann ohne die Grundlage des Ostens, und daß das Reich auch im Westen zugrunde gehen wind, wenn die rechte Herz⸗ kammer der Nation zu schlagen aufgehört hat. Da liegt die wahre Reichsgefahr. Sie liegt nicht bei den alten Beamten, die wertvollere Diener auch der Republik sind als die ewig Beseitiger, die heute verbrennen, was sie gestern angebetet haben. Sie liegt nicht bei den nationalen Verbänden, zu denen wir uns aus vollem Herzen bekennen, in erster Linie zum Stahlhelm, Hier wende gh mich mit einem Wort an Sie, Herr Reichsjustizminister. J

glaube nicht an das Wort der Justizkrise, wie es von links her gebraucht wird. Aber ich fürchte, sie wird von rechts her kommen, weil man dort mehr und mehr die immanente Gerechtigkeit ver— gißt, die das Fundament nicht nur der Königreiche, sondern auch der Republiken ist. Denken Sie an die Sentimentalität, bei ge⸗ meinen Verbrechen, denken Sie an die mildernden Umstände, die dort bei jeder Gelegenheit verwendet werden, denken Sie daran, wie die Kommunisten in aller Oeffentlichkeit ihr blutiges Epiel treihen und die Wehrverbände mit Feuer und Schwert bei dem geringsten Anlaß verfolgt werden. Machen Sie ein Ende mit den Femeprozessen, die fortwährend Klüfte im Volke von neuem aufreißen und wo Menschen vor den Gerichten nach PVaragravhen verurteilt werden, die damals nur handelten nach dem höchsten ungeschriebenen Paragraphen, der die Rettung des Vaterlandes mit allen Mitteln befiehlt. Wenn Sie aber damit kein Ende nachen wollen, dann seien Sie wenigstens ganz ehrlich und schreiben Sie an die Gefängnismauern der Schulz und Heines; So dankt das heutige Vaterland seinen einstigen Rettern! Auf diese Weise werden Sie keine moralischen Eroberungen machen. Daher kommt die Systemverdrossenheit. Und wenn Sie jetzt eine Verfassungsfeier machen wollen, so gratuliere ich dem Reichsinnenminister auf das herzlichste zu dem psychologischen Feingefühl, diese Verfassungsfeier gerade in dem Jahre zu machen, wo die Wogen der „Begeisterung“ im Volke über die Berliner Verfassungszustände über alle Dämme schlagen. Sie haben 200 900 Mark dafür in den Etat eingesetzt, Wir sind ja so reich! Hoffentlich gibt es keinen rückständigen Abgeordneten, der diese einsparen will. und hoffentlich wird nicht Ihr Herr Kollege Wels wieder eine seiner klassischen unvergeßlichen Reden halten wie beim Panzerkreuzer, wo er die Frage aufwarf, ob diese Mittel nicht besser verwandt würden zur Unterstützung not leidender Proletarierkinder. Ich schlage Ihnen vor, als Fest⸗ redner zu dieser Feier den Herrn Reichskanzler selber zu bitten, damit er zu Nutz und Frommen der heranivachsenden Gengssen etwa die Frage behandelt: Wie bilde ich unter den heutigen Ver⸗ fassungszuftänden am schnellsten eine Reichsregierung? Der Ab⸗ geordnete n l. (Dem.) hat bei der kürzlichen Aussprache die Schuld an diesen Zuständen den Fraktionen und den Methoden zugeschoben. Ich teile diese Meinung nicht. Mir scheint das ein Herumdoktern an Symtomen zu sein. Man muß schon auf die Entstehung der Verfassung zurückgehen. Lassen Sie mich das

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3Sweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 64.

Berlin, Sonnabend, den 16. März

102g

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Sandel und Gewerbe.

Berlin 15. März. Preis notierungen für Nahrungz— mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel« handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originglpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie, und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver— braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen, grob 44 bis O45 M, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel Gl bis O,. 52 S6 Gerstengrütze O40. bis 406 A Haferflocken G45 bis 946 „M, Hasergrütze O49 bis O50 A6. Roggenmehl 0/1 0532 bis O, 34 M, Weizengrieß O39 bis (G43 66, Hartgrieß O45 bis (463 A6, o/ Weizenmehl 029 bis O35 6. Weijenauszugmehl in 100 kg⸗-Säcken br. fan. O39 bis 0,403 ς6, Weizenauszugmehl, feinste Marken alle Packungen 403 big 0,53 Sς, Speiseerbsen, kleine O42 bis 43 6, Speijeerbsen, Viktoria 6,52 bis (6,57 „h, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 057 bis (62 6, Bohnen, weiße mittel L.98 bis 1,14 (S6, Langbohnen, ausl. 1,14 bis 1, 20 6, Linsen, kleine, letzter Ernte O72 bis 0, 8s s, Linsen, mittel, letzter

Ernte O88 bis O98 A6, Linsen, große, letzter Ernte 1,08 bis 1L32 6. Kartoffelmehl. superior G40 bis O,41 S6, Makkaroni,

Hartgrießware. lose 0,?9 bis 0, 8s A6, Mehlschnittnudeln, lose 0,58 is 0,76 S6, Eierschnittnudeln, lose (0,84 bis 132 S, Bruchreis Wb bis 0,57 4, Rangoon Reis, unglasiert G36hr bis O,40 , Siem Patna⸗Reis, glasiert O, 51 bis O, 60 6, Java⸗Tafelreis, glasiert G63 bis 0.76 ν, Ringäpfel, amerikan. prime 1,50 bis 1,52 , Bosn. Pflaumen Ho / loo in Originalkisten 69, 90 bis 70,00 , Bosn. Pflaumen 90/100 in Säcken 6700 bis 68,00 , entsteinte boen. Pflaumen do / Sh in Driginalkistenpackungen 98,900 bis (, Kalif. Pflaumen 49/50 in Originalkistenpackungen L003 bis 1,04 s, Sultaninen Kiup Caraburnu 4 Kisten O.92 bis O, 9. MS, Korinthen choice, Amalias 1,13 bis 1.14 16, Mandeln, füße, courante, in Ballen 3,8 bis 3560 6, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 390 bis 3,98 ιο, Zimt (Kassia vera) ausgewogen 2,50 bis 2,0 Æ, Kümmel, holl, in Säcken 100 bis 193 6, Pfeffer, schwarz, Lampong, auß— 6 460 bis b, 00 (, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 6, 0 is 700 (6, Rohtaffee, Santos Suverlor bis Extra Prime 3,92 his 436 6, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 430 bis b, 88 , Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4,78 bis 5, 40 (s, Nöstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 5,40 bis 7,49 , Röstroggen, glasiert, in Säcken G42 bis 0,44 „6, Röstgerste, glasiert, in Säcken G49 bis O, 44 M6, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 0,52 bis O, 6 , Kakag, stark entölt 1,560 bis 240 6, Kakao, leicht entölt 246 bis 2,80 M, Tee, Suchong 650 his 7, 30 6, Tee, indisch 790 bis 11,909 „, Zucker, Melis Ob bis „M, Zucker, Raffinade ort bis 0,59 M6, Zucker, Würfel 0,63 bis G, 69 St, Kunsthonig in S kg-Packungen G69 bis O, bd „S6, Zuckersirup, hell, in Eimern Ab bis 9. 80 S6, Speisesirup, dunkel, in Eimern O38 bis 0,44 , Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 125 kg O,72 bis O, 76 (s,

flaumenkonfiture in Eimern von 125 kg b, 88 bis 0, 90 6, Erd- eerkonfiture in Eimern von 123 kg 1,50 bis 1,76 S6, Pflaumenmus, in Kimern von 126 und 15 kg O73 bis O, s2 , Steinsal; in Säcken hn / io bis O, MWeljo , Steinsalz in Packungen O, C9ssio, bis 0, 12 6, Siedesali in Säcken G6, 195 /in bis —— 06, Siedesalz in Packungen 0, 12 bis O, 16 „s, Bratenschmalz in Tierces 1,55 bis 1ů57 „S6, Braten—⸗ schmalz in Kübeln 166 bis 158 M, Purelard in Tierces, nordamerik. 145 bis 1,47 M6, Purelard in Kisten, nordamerik. 1,45 bis 1,49 , Berliner stohschmalz in Kisten 1,53 bis 1,69 ισ, Speisetalg 1,08 bis 1424 M, Marggrine, Handelsware in Kübeln, 1 1,532 bis 1,38 4, UI 1,18 bis 126 „, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 1,565 bis 1,2 M, H 38 bis 1,42 6, Molkereibutter La in Tonnen 3, St bis 3.92 , Noltereihutter Ia gepackt 3,98 bis 4,094 A, Molkereihutter ILa in Tonnen 3,68 bis 3, 89 , Molkereibutter Ha gepackt 3,80 his 3,92 „6, Auslandshutter, dänische, in Tonnen 4,02 bis 4,08 6, Auslands— hutter, dänische, gepackt 4,14 bis 420 46, Corned beef 1216 lb. per Kiste 57,59 bis boo „, Speck, inl, ger. 810 12614 2,20 bis 2,30 M66, Allgäuer Stangen 20 0 O,80 bis 0, 90 σ, Tilsiter Käse,

vollfett 2,34 bis 2,56 , echter Holländer 40 0 1,94 bis 2,06 (, echter Edamer 40 υι 1,965 bis 2, 10 , echter Emmenthaler, vollfett

304 bis 3, 14 6, Allgäuer Romadour 20 60 1,00 bis 1, 12 , ungez. FUlondensmlich 48.16 per Kiste 23, 09 bis 25,56 S, gezuck. Konden- milch 4814 ver Kiste 31,00 bis 38,00 S. Speiseöl, ausgewogen l, 30 bis 1,40 .

Berichte von auswärtigen Devisen und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 15. März. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,7 G., 57, 90 B. Schecks: London 26, G, == B. Auszahlungen: Warschau 100 Ilotv— Auszahlung 5767? G., 7,87 B., Berlin telegraphische Auszahlung 100 Reichsmarknoten 122 166 G. 122473 B., Amsterdam tele⸗ graphische Auszahlung 206,24 G., 206,76 B.

Wien, 15. März. (W. T. B.) Amsterdam 284,56, Berlin 168,62, Budapest 123,83, Kopenhagen 189,25, London 3448, New Jork 1045, Paris 27743, Prag 21,023, Zürich 136,54, Marknoten 168,37, Lirenoten 37.24, Jugoflawische Noten 12,44, Tschecho= slowakische Noten 20,993, Polnische Noten 79,50, Dollarnoten 707,75, Ungarische Noten 123, 72*), Schwedische Noten Belgrad 125473. *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

Prag, 15. März. (W. T. B.) Amsterdam 1353,17. Berlin S0, 49. Zürich 649,75, Oslo 900 /z, Kopenhagen Fo0, 30, London 163,32. Madrid 54.00, Mailand 176,923, New Jork 33, 84, Paris 1313914, Stockholm 902,273, Wien 4745s, Marknoten Sol, 223, Polnische Noten 378, 00, Belgrad 59.293.

Budape st, 15. März. (W. T. B.) London, 16. März. (W. T. B.) New Jork 485, 30, Paris 124,25, Holland 1211,68, Belgien 34,953, Italien 92,68, Deutsch= land 20,453, Schweiz 25,233, Spanien 3i, 5 B., Wien 34.55.)

Paris, 15. März. (W. T. B.) (Anfangs notierungen. Deutschland 607,75, London 124,25, New Jork I Gh, Bete rn . Spanien 393,09, Italien 134.15, Schweiz 492,50, Kopenhagen 682,50, Holland 1025,59. Oslo 6853, 0, Stockholm 684325. Prag 75,80 Rumänien 15,20. Wien 36. 00, Belgrad —. .

Feiertag.

Par, 6, Ib. März. (W. T. B.) (Schluß kurse.) Deutsch⸗ land 607, 75, Bukarest 15,20, Prag —— . Wien Amerika

25,61. Belgien 355,590. England 12427, Holland 1025,25, Italien 134,15, Schweiz 492,75, Spanien 393,00, Warschau —— Ropen⸗ hagen 682.00. Oslo —, Stockholm 683,25, Belgrad —.

Am ster dam, 15. März. (W. T. B.) Berlin 59,244, London 12, 11, New York 249 75, Paris 9,75, Brüssel 34.67, Schweiz 48,93, Italien 13,98, Madrid 38,30, Oslo 6b, 60, Kopenhagen 6b,bb, Stockholm 56,70, Wien 35,12, Prag 739,509. Freiverkehrs. kurse: Helsingfors ——, Budapest ——, Bukarest —— , Warschau Yokohama Buenos Aires —.

ö Zurich, 16. März. (W. T. B.) Paris 20,31, London 25.23, New Vork 519, 95, Brüssel 72,19, Mailand 27,22, Madrid

270, Holland 208,25. Berlin 123,33, Wien 73,065, Stockholm 138,90, Oslo 138,85, Kopenhagen 138,60, Sofia 3, 75, Prag 15,394, Warschau bs 0. Bidapest ö biz. Relgrad 9, ier. Kthen 5.3, Konstantinopel 255,50, Bukarest 369, 99, Helsingfors 13,10, Buenos Aires 218,50, Japan 231,50. ) Pengß.

Kopenhagen, 15. März. (W. T. B.) London 18,5203, Nem Mork z3lb,37, Berlin 890? , Paris 1475, Antwerpen HX. Zürich 2,2), Rom 19.75, ÄUmfsterdam 150,45, Stockholm 1600 30, Oslo 100,10, Helsingfors 946,00, Prag 11,14. Wien 52,85.

Stockholm, 15. März. (W. T. B.) London 18,163, Berlin S885, Paris 14,5, Brüssel 52,95, Schweiz. Plätze 72,05, Amsterdam 149.95, Kopenhagen 99,330. Oslo 99, 876, Washington 374,50, Helsingfors 9,436, Rom 1965, Prag 11,13. Wien 52,75.

Oslo, 13. März. (W. T. B.) London 18,193, Berlin 89,10 Pars 14,0, New Jork 375,12. Amsterdam 156,30, Zürich 72.20, Helsingfors 9, 45, Antwerpen 52,20, Stockholm 10025, Kopenhagen 100,95, Rom 19,70, Prag 11,14, Wien 52,80.

Moskau, 15. März. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 942,99 G., g43,97 B., 1006 Dollar 194, 15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,04 G. 46,14 B.

Lon on, 15. März. Silber auf Lieferung 261s6.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 15. März. (W. T. B.) Desterr. Cred. Anst. 34,40, Adlerwerke 6,09, Aschaffenburger 2 ic g Cement Lothringen ——— Otsch. Gold u. Silber 16750, Frankf. Masch. Pok. 65, 00, Hilpert Armaturen 92,50, Ph. Holzmann 122,25, Holzverkohlung 93,00, Wayß u. Freytag 127.06. : Dam burg, 16. März. (W. T. B.) (Schlußkurse ) Die Kurse der mit T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. ] Commerz u. Privatbank L 196,50, Vereinsbank T 156,50, Lübeck- Büchen o100, Schantungbahn 459, Hamburg Amerika Paketf. L 129,26, Hamburg Südamerika F 19350, Nordd. Lloyd F 125,0, Verein. Elbschiffahrt H, 00, Calmon Asbest ——, Harburg⸗-Wiener Gummi 350. SOttensen Gisen —— Alsen Zement AG o. Anglo Guano bo, 00, Dynamit Nobel P 11400. Holstenbrauerei 155. 59, Neu Guinea 490,9), Otavi Minen 68,75. Freiverkehr: Sloman Salpeter 90,00.

Wien, 15. März. (W. T. B.) (In Schillingen. ) Völker⸗ bundanleihe 195, 90, 4 90 Elisabethbahn Prior. 46 u. 3006 490i Elisabethbahn div. Stücke —— 54 G Clisabethbahn Linz Budweis 5j oso Elisabethbahn Saljburg Tirol —, Galiz. Karl Ludwigbahn Rudolfbahn, Silber ——, Vorarlberger Bahn Staatseisenbahnges. Prior. 11150, 4 oC Dur. Boden hacher Prior. 3 ½. Dux ⸗Bodenbacher Prior. ——, 4 06 Naschau Oderberger Eisenbahn Türkische Eisenbahnanlagen 0,b5, DOesterr. Freditanstalt 58,50, Wiener Bankverein 24,35, Desterreichische Nationalbank 375,06, Donau ⸗Dampfsschiffahrts⸗ Gesellschaft 75,75, Ferdinands⸗Nordbahn 11,283, Fünfkirchen⸗Barcser Eisenbahn ——, Graz-Köflacher Eisenbahn⸗ u. Bergb. Ges. —— Staatseisenbahn⸗Gesellschast 44,15, Scheidemandel, A.-G. f. chem. Prod. A. E. G. Union Clektr⸗Ges. 33, 85, Siemens⸗Schuckert⸗ werk, österr. 21.90, Brown Boveri Werke, österr. 1340. Alpine Montan⸗Gesellschaft, österr. 40,50, Daimler Motoren A. G., österr. 12,33, vorm. Skodawerke i. Pilsen A. G. 34400. Desterr. Waffen⸗ fabrik (Steyr. Werke) 25,50. An st er dam, 15. März. (W. T. B.) 6 0 Niederländische Staatsanleihe 19222 104,900, 49 0ο Niederländische Staatsanleihe 1917 l09, 99. 7 96 Deutsche Reichsanleihe 104 /g, 66 oM Kölner Stadt anleihe 97, 00, 70/0 Rhein⸗Elbe Union 106,50, 7 oιο Mitteld. Stahlwk. Obl. 86,50, 6 o, Preuß. Anleihe 1927 8866 Amsterdamsche Bank 124,25, Rotterdamscher Bankverein 117,00, Reichsbank, neue Aktien 299,25, Stadt Dresden G. O. 1925 161,90, 7 6/9 Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 93,900, Amer. Bemberg Cert. A 81,56, Amer. Bember] Cert. B Sl, 50, Polyphon C. u. A. 355,00 Veremigte Glanzsto —— Nordd. Wollkämmerei 162,50, Kali⸗Industrie 217,50. Deutsche Bank Akt. Zert. ——, 70. Amer. Glanzstoff Pref. A 17,50, 70 Deutsche Rentenbank C. v. Qbl. 99,50, 7 ) Verein. Stahlwerke S23ss, Rhein.⸗Westf. Elekr. Anl. 100,75, 6 o/ Siemens⸗Halske 104. 06.

(W. T. B.) Silber (Schluß) 26,00,

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

London, 15. März. (W. T. B.) Bei der heute abge⸗ haltenen Wollauktion kamen 9594 Ballen unter den Hammer, von denen 8000 abgesetzt werden konnten. Die vor ügliche Auswahl begegnete guter Nachfrage, namentlich feine Sorten waren begehrt und fanden zu sfesten Preisen Unterkunft. Spinnwollen wurden bi zu Preisen, die denen der letzten Auktionsserie gleichlamen, verkauft, dagegen gestaltete sich die Nachfrage für alle geringeren Sorten schleppend und die Preise neigten zugunsten der Käufer. Tasmanische Wollen im Schweiß waren für heimische und deutsche Rechnung rege begehrt. Feinste Merinos, Marke Roß“, brachten einen Preis von 384 d per Ib, Neuseelünder Camebacks wurden ju 24 d abgesetzt, Dalbzuchten zu 225 d, schweißige Corriedale zu 22 4 und feine Victoriamerinos im Schweiß zu ol 4. J Mancheste r, 15. März. (W. T. B.) Bei geringen Um⸗ sätzen zeigte der Garnmarkt stetige Tendenz. Für Gewebe lag der Markt fest, iedoch blieb die Umsatztätigkeit enttäuschend und es wurden nur kleine Partien abgeschlossen. Water Twist Bundles notierten 166 d per 1b, Printers Cloth 33 ah per Stück.

Sffentlicher Anzeiger.

f f 1L Untersuchungs. und Strafsachen, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, . 2. Zwangeversteigerungen, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften, 3. Aufgebote, 10. Gesellschaften m b. H., 4 Oeffentliche Zustellungen, . 11. Genossenschaften, 5. Verlust⸗ und Fundsachen, ö 12. Unfall und Invalidenversicherungen, 6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 13. Bankausweise h 7. Aktiengesellschaften, 14. Verschiedene Bekanntmachungen. gefordert, spätestens in dem auf Freitag, (106468) Aufgebot. (l06469 Aufgebot. 1929, 12 uhr, stattfindenden Aufgebots⸗ 9. Aufgebote. den 4. Qttober 1929, vormittags. Der Besitzer Christo. Jelinski aus. Rosenfeld Meier, Viehhändler in Aub, termin anzumelden. Die Anmeldung einer . Sr Uhr, Sitzungssaal, anberaumten Auf. Garbassen, vertreten durch Rechtsanwalt hat beantragt, daß sein Bruder Rosen⸗ Forderung hat die Angabe des Gegenstandes (106472 Aufgebot. gebotstermine seine Rechte anzumelden Keyser in Treuburg, hat das Aufgebot zur feld, Hirsch, genannt Hermann, Vieh⸗ und des Grundes der Forderung zu ent

Der Kaufmann Anseln Behr in Köln,

anwalt Engels in Köln, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen, am 20. Januar 1929 sällig gewesenen Wechsels, d. d. Kombüchen, den 15 Juli 1928 über 130 A, der von Heinrich Höck in Ram—

Aufgebot.

(logs

berg akzeptiert und an den Antragsteller

27 und die Urkunde vorzulegen, widrigensalls Ausschließung des Gläubigers der auf Trierer Stiaße 26 vertreten durch Rechts“ deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Bayerisches Amtsgericht Kronach.

Die Allgemeine Elsässische Bankgesell⸗ in P schaft, Filiale Mainz, vertreten durch ihren

händlers sohn

dem Grundbuchblatt des ihm gehörigen 22. Juni 1875 in Aub, weil verschollen, Grundstücks Garbassen Blatt 23 Äb⸗⸗ für tot erklärt werde. teilung III Nr. 34 für den Maurer⸗ und wird nun aufgefordert, sich spätestens im melden, können, unbeschadet des Rechts, Zimmermeister Paul Gemming in Schmiegel Aufgebotstermine vom Freitag, den vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht- osen, am 4. Januar 1918 eingetragene 8. November 1929, 9. ; Sicherungshvpothet von 871,159 M gemäß 9 uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaale brücken ausgestellt, von Mathias Tüten⸗ Syndikus Rechtsanwalt Dr. S. Cramer 5 1170 B. G. B. beantragt. Der Gläu, zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt in Frankfurt a. M., hat das Aufgebot biger wird aufgefordert, spätestens in dem werden wird.

halten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urichrift oder in Abschrist beizufügen. Der Veischollene Gesamtgutsgläubiger, welche sich nicht

von Aub, geboren am

teilsrechten, Vermächtnissen und Auf⸗— lagen berücksichtigt zu werden, aus dem Gesamtgut nur insoweit Befriedigung er⸗ Ferner werden alle, die langen, als sich nach Befriedigung der

vormittags

indossiert war, beantragt. Der Inhaber des nachbezeichneten Wechsels beantragt: auf Mitwoch, den 8. Mai 1929, über Leben oder Tod des Verschollenen nicht ausgeschloffenen Gläubiger noch ein

der Urkunde wird aufgefordert, spätestene

mittags 12 uhr, vor dem unterzeichneten in Mainz, Gericht anberaumten

erklärung der Urfunde erfolgen wird. Nieder Ingelheim, Bensberg, den? März 1928. Das Amtsgericht.

106467 Aufgebot.

dem Wechsel

Die Firma Schuhsabrik Regensteiner Quittung der Allg. Els. Bankgesellschast.

& Co., offene Handelsgesellschaft in München, Zielstatter Str. 21, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen

äber 139, 80 RP, fällig am 253. 3 1929,

und Atzeptant Johanna Popp in Kronach, beantragt. tellerin angeblich durch Indossament vom „1. 1929 an die Order der Firma Gebr. Desselberger in München giriert worden. Ter Inhaber dieser Urkunde wird auf—

Urkunde erfolgen wird.

l. Wechselsumme: RM 641,36,

Der Wechlel ist von der Aus anzumelden und die Urkunde vorzulegen,

Mainz, den 7. März 1929 Hessisches Amtsgericht.

Treuburg, den 7. März 1929. Amtsgericht.

(I 06473] Oeffentliche Aufforderung.

106471

wohnhaft gewesenen Ehemann Franz Kail

werden

zustehenden Erbrechte bis zum

20 VI 4629. Altona, den 12. März 1929. Das Amtägericht. Nachlaßgericht.

zahlbar 9 Uhr, Zimmer 7, anberaumten Auf⸗ Auskunft erteilen in dem auf den 18. September 1929, am 19. Januar 1928 bei der Reichsbank gebotstermine seine Rechte anzumelden,

spätestens im Aufgebotetermin dem Gericht 2. Aussteller:

Frau Kath. widrigenfalls seine Ausschließung mit seinem Anzeige zu machen. Aufgebotstermine Aschwanden in Nieder Ingelheim 3. Ak- Rechte erfolgen wird. seine Rechte anzumelden und die Urkunde zeptant: Adam Conradi 4. in Buden heim. vorzulegen, widrigenfalls die Krastlos⸗ 4. Gnanten: a) Fa. Adam Engel in b) Fa. Jos. Kopp Nachf. in Mainz, c) Rhenania Kreide⸗ Fitt« u. Farbenwerke in Kehl, d) Allg. Els. Bankgesellschaft, Filiale Kehl. Auf

Aub, den 123. März 19238.

Grevenweg 8 II,

können, aufgefordert, Ueberschuß ergibt. Samburg, den 1. März 1929. Das Amtsgericht.

Abteilung für Aufgebotssachen.

Amtsgericht. . (106470 Aufgebot.

Der Altenteiler Tewes Feindt in Wester⸗ Aufgebot. jork Nr. Itze hat als Pfleger beantragt,

173] ñ Auf. Antrag, des Rechtsanwalts Dr. den verschollenen am 5. Januar 1877 ge⸗ i Die Witwe Christine Becker geb. Jöckel Eduard Gabain in befindet sich ferner eine in Altona, Gr. Freiheit 90 ptr', hat die burg 17, als Verwalters des Gesamtguts zuletzt in Deutschland wohnhast in Bremer der Erteilung eines Erbscheins nach ihrem am der von der Witwe des am 29. Mai (928 vörde, für tot zu erklären. Der bezeichnete Filiale Mainz, die, da der Wechsel unbezahlt 22 Mai 1924 verstorbenen, zu Altona in Hamburg verstorbenen, in Hamburg, blieb, wieder gestrichen warde. Der In. 2 haber der Urkunde wird aufgefordert, spän Goitlob Becker sür sich als alleinige Zimmermeisters Eduard Heinrich Wilhelm Wechsels: München, den 7. Januar 1929 testens in dem auf Mittwoch, den 23. Sk, gesetzliche Erbin beantragt tober 1929, vormittags 9 Uhr, vor onen Aussteller die Antragstellerin, Bezogenet dem unterzeichneten Gericht (Saal 56) eiwa

Hamburg, Neue⸗ borenen Heinrich Ludwig Emil Dauber,

Verschollene wird aufgeordert, sich lpäte⸗ stens in dem auf den 28. November 1929, 94 Uhr, vor dem unterzeichneten

wohnhaft gewesenen

Andere Per- Ahrens, Emma Ahrens geb Uhlig, mit Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu aufgefordert, ihre ihnen den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fort⸗

melden, widrigenfalls die Todeserklärung

gesetzten Gütergemeinschaft, werden alle erfolgen wird. An alle welche Auskunft über anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte 30. Mai 1929 bei dem Amtöegericht Gläubiger des vorgenannten Gesamtguts Leben oder Tod des Verschollenen zu er— zu , Altona anzumelden, widrigenfalls der be⸗ aufgefoidert, ihre Forderungen bei dem widrigensalls die Krastloserklärung der antragte Erbschein erteilt werden wird.

tetlen vermögen, ergeht die Aufforderung,

Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für spätestens im Aufgebotstermin dem Ge— Aufgebotssachen, Ziviljustizgebäude, Sieve— kingplatz Zimmer 420, spätestens in dem Amtsgericht Bremervörde, 7. 3. 1929. daselbst am Freitag, dem 10. Mai

richt Anzeige zu machen.

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