sollen nur vier statt fünf Vertreter benannt werden. Gestrichen ist der Vertreter der Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Konsum— vereine; dafür soll jedoch der Zentralverband Deutscher Konfum— vereine drei statt zwei Vertreter erhalten. Um je einen vermehrt sind die Vertreter der Beamtenschaft von zwei auf drei und die Vertreter der freien Berufe von drei auf vier. Gestrichen ist der Vertreter des Auslandsdeutschtums, der vom Verband Deutscher Handelskammern Uebersee ernannt werden sollte. Das Auslands— deutschtum soll berücksichtigt werden unter den zwölf Persönlich⸗ keiten, die die Reichsregierung ernennen kann. Bei dieser Er⸗ nennung schlägt übrigens der Unterausschuß vor, daß sie auf Vorschlag der Regierung durch den Reichspräsidenten erfolgt. — Die Besprechung dieser Beschlüsse des Unterausschusses wurde auf heute vertagt.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte gestern vor Wiederaufnahme der Plenarsitzungen den weiteren Be⸗— ratungsplan fest. Heute soll die erste Beratung der Kirchen— steuergesetze und die zweite Beratung der drei Verlängerungs⸗ gesetze für die preußischen Realsteuern stattfinden. Die abschließen— den Beratungen über diese Sieuergesetze sollen noch bis zum Sonnabend, dem 23. März, erledigt werden. Am 23. März wird der Landtag in die Osterferien gehen, die nicht, wie ursprünglich in Aussicht genommen war, bis zum 16. April, sondern nur bis zum 19. April währen sollen. Von größeren Haushalten wird nach Ostern zunächst der Berghaushalt erledigt werden, daran schließen sich die Beralungen über die Etats des Staatsministe riums, des Finanzministeriums, der Unterrichtsverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwallung. Die dritte Beratung des Haushalts soll in der Zeit vom 15. Mai his 17. Mai erfolgen. Für die Pfingstferien ist die Zeit vom 18. Mai bis zum 8. Juni in Aussicht genommen In dieser Zeit soll auch der Gemeinde ausschuß des Preußischen Landtags das rheinisch⸗westfälische Industriegebiet bereisen, um die Verhältnisse dort mit Rücksicht auf das große Gesetz über die kommunale Neugliederung im Westen zu studieren.

des Preußischen Landtags setzte am S Grundvermögenssteuer⸗ gesetzes fort. Die Abgg. Schmelzer (Zentr und Hecken (D. Nat.) wiesen auf die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft hin. Die steuerliche Belastung gehe so nicht mehr weiter. Die für 1929 festgesetzten Werte müßten erheblich herabgesetzt werden. Diese Werte seien mit der jetzigen Lage nicht zu vereinbaren Es werde eine vielleicht künftige Besserung der Lage der Land⸗ wir schaft vorweggenommen. Schon jetzt könne die Landwirt— schast die Steuern nicht mehr aus dem Ertrage zahlen. Die Zahlung werde vielmehr nur ermöglicht durch neue Schulden, durch Einschränkung der Lebenshaltung und durch Verminderung der Substanz. Abg. Dr. Ne um ann⸗Frohnau (D. Vp.) er⸗ klärte, mit den sortgesetzten Steuererhöhungen könne es so nicht weitergehen. Zu fordern sei, daß der beim Wohlfahrtshaushalt gefaßle Landtagsbeschluß, Neubauten für 10 Jahre von der staa lichen Grundsteuer und von Zuschlägen freizulassen, seine praktische Auswirkung im vorliegenden Gesetz finde. Wenn die Tarife nicht gesenkt würden, müsse man sich überlegen, ob man nicht überhaupt auf die Neuregelung verzichten solle. Gegenüber Vorwürfen gegen seine Partei betonte der Redner, daß die Deutsche Volkspartei für Abstriche auch im preußischen Etat sei. Ein besonderer Ausschuß aus den einzelnen Frakijonen möge ein Sparprogramm für Preußen aufstellen und die Ausgaben noch gegenüber 1928 senken. Abg. Waentig (Soz.) war der An⸗ sicht, daß die Landwirtschaft die 8 bis g

Der Hauptausschuß 15. d. M. die Beratung de

Millionen Mark Steuern überhaupt nicht selbst bezahle, sondern der übrige Teil der Bevölkerung infolge der landwirtschaftlichen Zölle. Er trat dafür ein, daß noch ein oder zwei Jahre das alte Gesetz un⸗ verändert verlängert werde; dann komme man über alle Streit⸗ fragen hinweg. Finanzminister Dr. Höpker Aschoff. stellte fest, daß über die Einheitswerte von 1929 noch nicht entschieden sei. Dazu bedürfe es einer Verordnung der Reichsregierung. Das Beste wäre, wenn die alten Werte noch einmal genommen würhen. Bei der neuen Vorlage gehe man von rund 23 Milliarden Mark landwirtschaftlicher Werte aus Diese Summe werde kaum erhöht, jedenfalls aber herabgesetzt werden. Einverstanden könne man sein mit einer Kontingentierung der Steuer. Er sei bereit, die Steuer für die Landwirtschaf auf siebzig Millionen Mark festzusetzen. Auch er sei für Sparsam keit. Zwischen der zweiten und dritten Lesung des Eats Staatsregierung selbst entsprechende Vorschläge machen. Abg Falk (Dem.) hob hervor, daß der preußische Haushalt ohne neue Steuern auskomme. Steuererhöhungen wolle keiner, Steuer⸗ senkungen seien aber nicht möglich. Im Staate gebe es Auf— gaben, die erfüllt werden müßten, deshalb könne man die Aus— gaben nicht immer nach den Einnahmen bemessen. Die Einheits⸗ bewertung in ihrer jetzigen Festlegung sei noch keine feste, zu⸗ verlässige Grundlage für die Steuer. Es sei vielleicht übereilt, jetzt schon die Einheitswerte zur Grundlage der Steuer zu nehmen. Beste wäre, das bestehende Gesetz zu verlängern. Abg. Me (Wirtsch. P.) wandte sich gegen eine weitere Be lastung durch die Grundvermögenssteuer, förderte Verbot rück wirkender schlüsse über Realsteuern, mehr Rücksichtnahme bei Kleinhausbesitzern durch Stundung und Niederschlagung der Grundvermögenssteuer und ein allgemeines Verbot an die Auf⸗ sichts behörden, die Genehmigung zu höheren Zuschlägen zu geben. In der Ab stim mung wurde zunächst der Antrag des Bericht⸗ erstatters Waentig (Soz.) alle Veränderungen des bisherigen gesetzlichen Zustandes zu streichen, mit 14 gegen 11 Stimmen an— genommen. In der sich anschließenden Abstimmung über das vorliegende Gesetz, das bekanntlich eine Verlängerung unter Ein⸗ führung der Einheitswerte für die Landwirtschaft und für den nicht der Zwangswirtschaft unterliegenden städtischen Grundbesitz vorsieht, wurde das Gesetz selbst gleichfalls, und zwar mit 14 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wurde dadurch herbeigeführt, daß bei der ersten Abstimmung die Kommunisten für den Antrag des Berichterstatters stimmten, während sie in der zweiten Abstimmung mit den Gegnern der Steuer stimmten. Es ist anzunehmen daß bei der zweiten Lesung noch eine Lösung gefunden wird. Dies wird in einer Sitzung des Interfraktio⸗ nellen Ausschusses, die am Montag stattfinden wird, vorbereitet werden. Die Entschließungen und Anträge zum Gesetz waren damit erledigt. Annahme fand nur eine deusschnationale Ent— schließung, wonach das Staatsministerium Bestimmungen treffen soll, durch die rückwirkende Beschlüsse auf Erhöhung der Gewerbe— steuerzuschläge durch die Gemeinden unterbunden werden. Ferner fand der Urantrag der Wirtschaftspartei Annahme, der das Staatsministerium ersucht, die Gründe zu ermitteln, die den Reichsfinanzminister zu der Ueberbewertung der Grundstücke ver⸗ anlaßt haben, und unverzüglich auf ihn einzuwirken, 3 die Bewertungsrichtlinien sofort nachgeprüft und den tatsächlichen Werten der Grundstücke angepaßt werden. Zu der Ablehnung des Grundvermögenssteuergesetzes ist noch zu bemerken, daß Deutschnationale und Zentrum unter Hinweis auf ihre Anträge die Erklärung abgaben, daß ihre Stellung nicht eine , Ablehnung bedeute, sondern daß ste nach wie vor bereit feien, einer Verlängerung 3 der Grundlage der Einheitswerte zu— zustimmen. — Der Ausschuß begann sodann die Vorberatung des Hauszinssteuergesetzes, das lediglich eine Ver— längerung auf ein weiteres Jahr zum Ziele hat und materielle Abänderungen nicht bringe. Abg. Meyer⸗Solingen Soz ) erstattete den Bericht. Abg. Ho we (D Nat.) lehnte die Haus⸗ inssteuer ab, weil sie eine Sondersteuer gegen den immobilen esitz darstelle, die wirklichen Inflationsgewinnler aber, die ihr Vermögen in beweglichen Werten angelegt hätten und zum Neu— bau von Bankpalästen, Warenhausprachtbauten usw. benutzt

1 ** werde

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 19. März 1929

hätten, freilasse, und weil die Steuer in ihrer Höhe überspannt sei, offenbar um den städlischen Hausbesitz immer mehr in die Hörigkeit der öffentlichen Hand zu bringen. Der Redner machte eine Reihe von Vorschlägen um Härten und Unbilligkeiten der Steuer zu beseitigen. Abg. Oberdörster (Komm.) bezweifelte, ob nach der Ablehnung der Grundvermögenssteuer noch die Erhebung der Hauszinssteuer zulässig sei, da die Grundlagen gefallen seien. Finanzminister Dr. Höpker Aschoff erwiderte, daß durch die Ablehnung der Verlängerung der Grundvermögens⸗ steuer die Besteuerungsgrundlage für die Hauszinssteuer nicht entfallen sei, da die einmal veranlagte Grund— steuer Bemessungsgrundlage für die Hauszinssteuer bleibe Abg. Kölges (Zentr) hob hervor, daß man sich in einer ge— wissen Zwangslage befinde. Seine Freunde hätten viele Wünsche, müßten sie aber zurückstellen, da der Minister starke Ausfälle befürchte und diese Mindereinnahmen nicht tragen wolle. Des⸗— halb habe sich das Zentrum darauf beschränkt, nur für den vierten ind jeden weiteren Familienangehörigen eine Erhöhung von 100 auf 200 Mark zu fordern. Im übrigen sei bald eine voll⸗ ständige Umänderung der Steuer notwendig. Wenn die Steuer— vereinheitlichung im Reich nicht komme, dann müsse Preußen selbst vorgehen. Fortsetzung der Beratung der Hauszinssteuer am 16. März

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags setzte am 16. d. Mts. die Beratung zu dem neuen Hauszinssteuer⸗ entwurf fort. Abg. Mentz (Wirtsch.⸗P.) lehnte, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Hauszinssteuer ab, da sie eine unsoziale und ungerechte Sonder— steuer sei und den Weg zur kalten Sozialisierung eröffne. Die Inflationsgewinne dürften nicht nach den heutigen Werten,

sondern müßten nach denjenigen Werten bemessen werden, die am Stichtage nach der Beendigung der Inflation vorhanden waren. Im übrigen müsse eine allgemeine Inflationssteuer eingeführt werden, vielleicht durch Zuschläge zur Einkommensteuer. Abg. Dr. Ne umann⸗ Frohnau (D. Vp.) erklärte, daß die Einnahmen aus der Steuer vor der Hand nicht entbehrt werden könnten. Die Mittel für den Wohnungsbau habe man ja schon für dieses Jahr sichergestellt. Bezüglich der Beseitigung der sogenannten Sach—⸗ erhaltungssteuer sei er der Ansicht, daß eine völlige Beseitigung nicht möglich sei. Den Tarifmilderungsbestrebungen der Deutsch— nationalen könne man zustimmen, die von den Deutschnationalen beantragte Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1500 M lehne er aber ab. Finanzminister Dr. Höpker Aschoff hob hervor, daß Abänderungsanträge eine erhebliche Verringerung der Steuer und Vermehrung des Personals verursachen würden. Das könne man in Preußen jetzt nicht durchführen. Abg. Dr. KaufeMotᷣd (D. Nat.) forderte eine möglichst baldige Neuregelung der Steuer in Preußen, da offenbar das Steuervereinheitlichungsgesetz im Reiche doch nicht zustande komme. Für das Gebäudeentschuldungs— steuersetz sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; diese würde nie erzielt werden. Notwendig sei in Preußen eine stärkere Be⸗ rücksich ligung der kinderreichen Familien, der Einfamilienhänser unter 19000 4 Wert und der Saisonbetriebe in den Kur- und Badeorten. Seine Freunde wünschten auch eine Erhöhung des staatlichen Bauanteils, damit der Wohlfahrtsminister recht bald der großen Wohnungsnot abhelfen und die ländliche Siedlung stärker unterstützen könne. Abg. Meyer-⸗Solingen (Soz.) trat für die Vorlage ein. Die Steuer sei gerecht und fördere die Neubautätigkeit. Er warf der Wirtschaftspartei vor, daß sie für den kommunistischen Antrag auf Beseitigung der Hauszinssteuer eintrete. Abg. Mentz (Wirtsch. P. wies diese Angriffe zurück und erklärte, die Hauszinssteuer werde von der Wixischaftspartei aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Die Beseitigung der Steuer würde selbstverständlich eine Mietssenkung zur Folge haben, da die Betrirbskosten sich vermindern würden! Man dürfe aber nicht vergessen, daß die heutige Miete unzureichend sei. In der Abstim mung wurde eine Reihe von Anträgen Howe (D. Nat.) angenommen. Danach soll eine nähere Umschreibung der Worte, dem öffentlichen Dienst dienend, erfolgen; ferne! wonach u. a. die Steuer ganz oder teilweise zu erlassen oder zu erstatten ist, sofern die Einziehung der Steuer nach Lage der Sache unbillig wäre, oder die Steuer zu stunden und nieder⸗ zuschlagen, insoweit ihre Einziehung eine unbillige Härte bedeutet; ein Abbau der Entschuldungssteuer soll in dem Umfang vor— gesehen werden, wie der Bedarf für den Wohnungsbau abnimmt, und die in Aussicht genommene „Vereinheitlichung“ soll keines wegs zu einer Erhöhung der Steuer benutzt werden. Annahme fand auch ein Zentrumsantrag Kölges, wonach der Sozialparagraph g dahin abgeändert wird, daß die Erleichterung für kinderreiche Familien vom vierten Kinde ab um 100 M er höht wird. Ferner fand der Entschließungsantrag des Zentrums Annahme, der das Staatsministerium ersucht, mit Wirkung vom 1 April 1929 ab auf Antrag auch solchen Steuerschuldnern eine Erleichterung zu gewähren, die das Steuerobjekt in der Zeit vom 15. November 1923 bis 31. März 1926 zu einem Kaufpreis von mehr als 80 vH. des Friedenswertes erworben haben, das Steuer⸗ objekt hauptsächlich selbst bewohnen oder zu ihren eigenen gewerb⸗ lichen Zwecken nutzen und nachweislich durch den hohen Kauf⸗ preis in eine wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt; darunter eine Reihe von Anträgen Mentz (Wirtsch. P., die insbesondere beim Steuer⸗ abzug die Berücksichtigung von Hypotheken verlangen, die für die Zwecke von Kriegsanleihezeichnung aufgenommen wurden, die Befreiung von Grundstücken, die als Ersatz für ein in der In—⸗ flationszeit veräußertes Grundstück erworben sind, ferner wonach Kleinhäuser bis zu einer bestimmten Wertgrenze wesentlich ent— lastet werden sollen. Abgelehnt wurden auch die von den Deutsch⸗ nationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei eingebrachten Anträge, Saisonbetriebe, besonders Fremden⸗ pensionen in Badeorten lediglich wie Mietshäuser zu behandeln. Damit war die Vorberatung der drei Steuergesetze erledigt.

— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern die Vorberatung des Umgemeindungsgesetzes für Brandenburg vor. Die Fraktionen erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Entwurf, der voraussichtlich am Freitag vom Plenum des Landtags verabschiedet wird.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht und Veihhof in Stuttgart am 14. März, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht- und Viehhof in Nürnberg am 15. und das Erlöschen der Seuche daselbst am 16. Mätz amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. März 1929.

Nach einer in der Statistischen Abteilung der Reichsbank be— arbeiteten Zusammenstellung über die Deutschen Abrechnungs⸗ stellen im Jahre 1928 betrug im gesamten Abrechnungsver— kehr die Stücksahl der Einlieferungen (einschließlich der Emlieserungen in dem Berliner Eilavisverkehr 44 655 053, die Summe 121 Milliarden NM davon wurden auf Girokonto gutgeschrieben 27,27 Milliarden RM, durch Verrechnung ausgeglichen, in Prozenten der Einlieserungen 77,5, die Durchschnittsgröße der Einlieferung betrug 2709,8 RM.

. S. 4.

Paris

,,

— Nach dem Geschäftsbericht der Vereinigten Stahl— werke van der Zypen und Wisfsener Eisenhütten Aktien ⸗Gelellschaft, Köln-Deutz, für 1928 / 2d beträgt der hauptfächlich aus der letzten Dividende der Vereinigten Stahß— werke Aktiengesellschaft, Düsseldorf, in Höhe von 6 vY hervor- gegangene Reingewinn des Geschäftsjahres (92s / gz 1 475 479 RM, der sich unter Hinzurechnung des Gewinnvortrags aus dem Vorjahre bon 95 504 RM auf 16568 983 RM erhöht. Die Dividende beträgt 9 vH.

— Nach dem Bericht der Frankfurter Hypotheken“ bank über das Geschäftsjahr 1928 betrug der bilanzmäßige Rein— gewinn des Berichtejahrs 1928 einschließlich des Vortrags aus dem Vorjahre 1513218 GM. Für das erhöhte, voll dividendenberechtigte Stammaktienkapital wird eine Dividende von 10 vo (im Vorjahre 3 vo) vorgesichlagen. Der Gesamibestand der Forderungen (Hyvo— theten und Kommunaldarlehen) der am 31. Dezember 1977 186, 98 Mill. GM betrug, war am Schlusse des Berichtsjahrs auf 194.05 Mill. GM gestiegen und hatte z. Zt der Aufstellung des Berichts bereits die Summe von 200 Millionen GM überschritten. Der Umlauf der Goldpiandbriefe und Goldkommunalobligationen, der am l. Dejember 1927 97 43 Mill. GM ü betragen hatte, belief sich am Schlusse des Berichtsjahrs auf 18224 Mill GM und hatte 3. Zt. der Ausstellung dieses Berichts den Betrag von 1960 Mill. GM 'tr— reicht. Von den bei Jahresschluß vorhandenen Hypotheken im Be- trage von 13151 Mill. GM waren in das Hypothekenregisten ein— getragen 175,98 Mill. GM einschließlich 1,15 Mill. GM Darlehen aus Mitteln der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. Davon entjallen auf Bauten, welche Ende 1928 noch nicht fertig waren, 1 060 500 GM, Hypotheken auf Bauplätze befinden sich nicht darunter. Auf land wirtschastliche Grundstücke entfallen 11,61 Mill. GM, auf andere Grundstücke 169,9 Mill. GM.

Telegraphische Auszahlung.

18. März Geld Brief 1 4185 4,191 1,875 1,879 2057 2101 2668 2072 26 455 26 . 470 42165 4,2185 1995 6506 4,256 4,274

19. März Brief

1,774 1, 194 1382

21,01 2977

265 456 4,2185 9,503

Buenos⸗Aires . 1 Pap. Pes. Canada l kanad. 8 .

Kairo ..... l ägypt. Pfd. Konstantinopel 1 türk. E won,

New Jork ... 185

Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay . . . . 1 Goldpeso 4,274

Amsterdam⸗ Rotterdam . 100 Gulden 168,62 168,86 168,64 168,98 100 Drachm. 44 5, 45 5, 44 5,45

k

Brüssel u. Ant⸗ 58 56 6 / 73,50

en,, Budapest ... , , . 6 22, 09

Helsingfors . 7, 407

Italien 112,44

42166 950 1266

58, 44 73, 36 81. 657 10,592

58, 495 73, 37 81,72

10,592 22, 0h

7, 397 112,265

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. A6 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

o8, 575 73,5 81,88

10.512 22.09 2208

7,411 7,393 112,47 112,22

18.32 18,86 18,80 113,35 113,55 11223 16.115 61863 6, a4 1546 1245 iz 463

92,49 92,31 81,05 S0, 89 81, 17 80,99 3,047 3, 059 63, 46 65, 34

112,71

112,41 b9, 25

Jugoslawien Kopenhagen. Lissabon und Dporto Sol

100 Escudo 100 Kr. 00 Frcs. 100 Kr.

1884 11250

1h, 45

12453

92,49 81,05 81, 1h 3.045 63. 46

112,69 11241

69, 26

. Reykjavit Island) 100 isl. Kr. Riga M0 datt Schweiz . ... 100 Fres. Sofia ..... 100 Leva 100 Peseten

92,31 80,89 3161 5, 941 63, 34 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. Talinn (Reval,

Estland). . . 100 estn. Kr. ,, bb Schilling

112,49

12,19 59, 145

112, 19 od. ij

Au sländische Geldsorten und Banknoten.

18. März Geld Brie 20,65 2069

19. März Geld Brief Sobereigns 20,51 20, 69 20 Fres. Stücke ü — — Gold⸗Dollars. Sti 4,24 4,26 4,24 Amerikanische:

10005 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische n. Brasilianische

i 4, 224 4,213 1, 7659 O, 505

J 1 I Pap. ⸗Pef. 1 Milreis

Canadische .. Englische: große /

*

8

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E u. darunter Türkische. . Belgische ...

türk. Pfd. 060 Belga Bulgarische . 100 Leva

260955 5 56

Dänische .... 100 Kr. 111,98 3 1 Danziger. . . . 100 Gulden 81,54 Sl, 50 81,82 Estnische ... . 100 estn. Kr. — — — Finnische . . . . 100 finnl. A 10,52 — — Französische . . 100 Fres. 1647 16,465 16,525 Holländische . . 100 Gulden 168,28 168,96 168,33 169,01 Italienische: gr. 100 Lire , . 22,11

100 Lire u. dar. 100 Lire 22, 2.3 22.34 22,21 Jugoslawische . 100 Dinar 7.35 7,37 233 Lettländische .. 100 Latts . . Norwegische .. 100 Kr. 112,18 112,098 112 59, 11

58, 386

112,62 Oesterreich.: gr. 100 Schilling — 100 Sch. u. dar. 100 Schilling 59.34 Rumänische: 10090 Lei und neue 500 Lei 100 Lei — — unter 500 Lei l00 Lei — — Schwedische .. 100 Kr. 11223 11257 w 100 Fres. 81,36 00 Fres. u. dar. 100 Fres. 81, 36 Spanische ... 100 Peseten 64, 44 Tschecho⸗ slow.

loo Kr. 12,49 1251

000 u. 10008. 100 Kr. 73, 52

59, 10

2487 2,507 1220 1125654 Sl, 5. 81.33 30 99 51,5 hz S6 64 14

143 1249 hoö0 Kr. u. dar. 12,44 12,50

Ungarische .. . 100 Pengs

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage]

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V. Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdüektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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ö

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8

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*

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

712 . , n * Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

le eingegangen sein ö.

Berlin, Mittwoch, den 20. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 29

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Erlaß über die Umbenennung der Hauptversorgungsämter. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde

(6 2 891881 X elpzig.

Amtliches.

Deutsches Reich. Der Ministerialdirigent im Preußischen Justizministerium Ernst Schäfer ist zum Ministerialdirektor im Reichsjustiz— ministerium ernannt worden.

58

Der Rechtsanwalt Karl Bengt Berggren ist zum Konsul des Reichs in Gefle (Schweden) ernannt worden.

Umbenennung der Hauptversorgungsämter. Die Hauptversorgungsämter führen vom 1. August 1929 ab folgende Bezeichnung:

bisher künftig Amtcssitz

O.⸗-V. A Ostyreußen Schlesien Brandenburg⸗

Königsberg i Pr. Dommern /

Breslau Berlin

. Breslau ö . Berlin ö

Hannover

Münster i. W. Koblenz

Kassel Magdeburg Dresden München

1

Niedersachsen⸗ Nordmark

Westsalen

Rheinland

Hannoper

5 Münster Koblenz Kassel Dessen Magdebure Mitteldeutschland Dresden Sachsen München Stuttgart Karlsruhe J

Berlin, den 19. März 1929. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Wissell.

Mayern Württemberg Baden

Stuttgart Karlsruhe (Baden)

Beiannnt machung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold..... S4 sh 10 d, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7375 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Betannt— machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Meichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 20. März 1929. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde Leipzig für eine Anleihe von 15 Millionen Reichsmark (1 RM — 1 E00 kg Feingold) auf den Inhaber lautende, mit 8 vH jährlich verzinsliche Schuldverschreibungen in Stücken von 200, 506, 1000 und 5000 RM nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt.

Dresden, am 13. März 1929.

Ministerium des Innern. Dr. Apelt.

ö /// —

Nichtamtliches. Dentscher Reichstag.

58. Sitzung vom 19. März 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr. Ein Gesetzentwurs zur Aenderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Milch, wonach die

Finanzministerium. Weber.

für dieses Gesetz bis zum 31. März vorgesehene Befristung aufgehoben werden soll, da das endgültige Reichsmilchgesetz demnächst vorgelegt wird, wurde in allen drei Lesungen an⸗ genommen.

Das Haus se tragsetats für 1928 fort.

Abg. Morath (D Vp.) erklärte den Kommunisten, si unterschieden sich nur insofern von den Sozialdemokraten, als sie bisher nie in die unangenehme Lage gekommen seien, und wohl auch nie kommen würden, ihre zahlreichen Versprechungen einmal erfüllen zu müssen. Der vorliegende Nachtragsetat sei der magerste seit Jahren. Daran sei allerdings nicht der Finanzminister schuld. Auch der Finanzminister einer anderen Partei hätte in dieser Zeit nicht mehr bieten können. Wir können jetzt zum ersten Male mit amtlichem Material nachweisen, wie gering der Personal bedarf des Reiches gegenüber den anderen Ausgaben ist. Seit

2

te dann die zweite Beratung des Nac

tzʒ ü h

zolkspartei. Die Auffassung

Abgeordneten Drewitz, der die Besoldungsreform wieder streichen will, ist daher abwegig. Gerade eine „Wirtschaftspartei“ sollte doch wissen, daß eine schlecht bezahlte Arbeit immer eine schlechte und teure Arbeit ist. Die einzelnen Ressorts haben sich Streichungen berechtigter Wünsche gefallen lassen müssen. Unverändert bleibt die Not des Gren diente und zahlreicher anderer Beamtenkörper. Aber alle diese Dinge können ernsthaft erst bei der dritten Lesung des Etats für 1929 erneuert werden. Die Länder, die dem Reich so oft „Geiz“ vorwerfen, gehen in ihren Besoldungen hinaus über die des Reiches. Das ist unerträglich. Auch für die Anstellung weiblicher Beamten wird bei der dritten Lesung eine Lösung ge funden werden müssen. Große Beunruhigung hat die Sensattons—⸗ meldung hervorgerufen: die Beamtengehälter sollen um 10 33 gekürzt werden Ich glaube nicht, daß ein solcher Plan bestanden hat. Und wenn er bestanden hätte, würde sich für ihn im Reichstag keine Mehrheit gefunden haben. Die Wirtschaft egt Wert darauf, das Berufsbeamtentum wirtschaftlich und auch sonst gesichert zu sehen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.

Abg. Steinkopf (Soz.): Herr Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) ist die Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben, wir hätten Agitationsanträge zur Besoldung gestellt. Herr Morath behauptet in einer Broschüre, die Politik seiner Partei habe das verhindert. Das stimmt zwar auch nicht, aber tatsächlich haben wir uns stets von Agitationsanträgen ferngehalten. Gegen die Be— soldungsneuordnung sind gerade Herrn Schmidts Parteigenossen aufgetreten, namentlich der Landbund. Eine deutschnationale Zeitung bezeichnet sogsr das Ruhegehalt der Beamten als un angebracht, weil der Beamte von seinem Gehalt genug sparen könne. Auch ich bedaure, daß Preußen mit den Aufwands⸗ entschädigungen vorangegangen ist. Im Haushaltsausschuß des Reichstags haben aber gerade die Deutschnationalen für die erhöhten Ministerialzulagen gestimmt. Da verbitten wir uns ihre Kritik. Herr Torgler beweist in seinen Anträgen eine be wunderungswürdige Verantwortungslosigkeit. Wie kann man bei der heutigen finanziellen Lage hohe Zulagen für die Beamten verlangen? Was sagen die kommunistischen Arbeiter dazu; eine Unanständigkeit war es, daß Herr Torgler mich für den Inhalt des Ausschußberichts verantwortlich macht, den ich doch nur als Beauftragter des Ausschusses aufgestellt habe, (Präsident Löbe rügte den Ausdruck „Unanftändigkeit“.)

Abg. Gertrud Bäumer (Dem): Die weiblichen Mitglieder des Zentrums haben sich seinerzeit ebensowenig wie wir gegen die Ausnahmebestimmung für die weiblichen Beamten in der Personalabbauverordnung gewehrt, und ich wundere mich des⸗ halb, daß sich gestern die Abg. Teusch dazu bekannte, daß sie diese Bestimmung mitgeschaffen habe. Nachdem das ge⸗— samte Prinzip des Personalabbaues gefallen ist, ö diese Aus⸗ nahmbestimmung gegen die Frau nicht k Sonst werden die Frauen bon Gnade und Ermessen abhängig. Abg.

Ehrxistine Teusch (Zentr): Das wollen wir ja auch verbessernh Württemberg hat sich bereits bei der Schaffung seines der Reichs— berfassung widersprechenden Beamtengesetzes auf diese Destimmung der Personalabbauverordnung berufen. Ja, Württemberg geht noch darüber hinaus: Die Personalabbauverordnung sagk, daß einer Beamtin bei ihrer Verheiratung gekündigt werden kann; Das württembergische Gesetz bestimmt, daß hier zu kündigen ist. (Abg. Christine Teusch (3enkrn): Wir wollen doch aber wenigstens die Abfindungssumme haben! Wir wollen in ein paar Jahren einmal fragen, ob die Ehe für die ausgeschiedenen Beamtinnen wirklich eine Versorgung geworden ist! Man sollte es den Frauen selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie Ehe und Beruf miteinander bereinbaren können. Ausschlaggebend ist, daß die Frau selbst sich gegen den Fortbestand der Ausnah mebestimmung aus⸗ gesprochen habe. Kündigungsrecht der Behörde und ind g tehen überhaupt nicht in einem logischen ,, mitein⸗ ander. Die Schwierigkeiten, die der Wegfall dieser Bestimmung mit sich bringt, verkennen wir nicht. Ueber ihre Beseitigung wird im Ausschuß zu sprechen sein.

Abg. Doris Hertwig⸗Bünger (D. Vp): Die Ausnahme⸗ bestimmung sollte eine Uebergangsbestimmung sein, deshalb hat man sie seinerzeit befristet. Es ist selbstverstandlich, daß . Beamtinnen beschweren, wenn sie sehen, daß ihre verheirgteten Kolleginnen wirtschaftlich viel besser stehen. Der Doppelberuf bedeutet zweifellos auch eine gi. Belastung. Aber die Ent⸗ scheidung darüber, ob die Frau fä— hig ist, diesen doppelten Beruf auszufüllen, muß man der Frau selbst überlassen. Ich selbst würde ja der Ansicht sein, daß der Beruf der Hausfrau und der Mutter vorzugehen hat. Deshalb würde ich es auch begrüßen, wenn nach dem Fortfall der umkämpften Bestimmung eine Ab⸗ findung für freiwillig ausscheidende Beamtinnen bestehen bleiben könnte. Aber diese Frage braucht nicht in diesem Augenblick ent chieden zu werden. Ist es der Abg. Teusch eiwa . aß Beamtinnen aus Besorgnis, ee Stellung zu verlieren, auf

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Republik sollten 1 u en Sozial⸗ demokraten: Ludendor und an der Not des es teilnehmen. Mit dem Unfug der parlamentarischen Ministerpension, den kein

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hat man leider im Pensionskürzungsgesetz für die Kürzung

1e e zorkriegszeit. In heruntergekommenen pi Stresemann seine tnobrüder in einem kahlen Raum des Auswärtigen Amtes empfangen. (Heiterkeit, Sonst darf man sich über die über⸗ mäßigen Forderungen bei den jetzigen Pariser Verhandlungen nicht wundern. Solange ein Finanzminister Köhler aus eigener Machtvollkommenheit 95 009 RM zur Ausstattung seiner Dienst⸗ wohnung ausgeben darf (hört, hört!, werden wir für jede Forde⸗ rung der hungernden Beamten eintreten. An die Stelle des Staates — Staat der ie Beifall

Der ), der dem

Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauern⸗ u. Landvolk⸗Partei): Der Nachtragsetat ist gleichzeitig Personaletat für 1929. Er hat damit nicht nur einmalige und vorübergehende, sondern auch zukünftige und grundsätzliche Bedeutung. Wir erkennen an, daß der Ausschuß sich bemüht hat, die Anforderungen der Reichs regierung in vielen Punkten zu beschneiden, doch sind dies nur kleinliche Mittel. Es ist nicht damit getan, hier und da einen Regierungsrat oder Oberregierungsrat zu streichen oder beim Reichswirtschaftsrat z. B. einen Fernsprechgehilfen. Wir fordern eine grundsätzliche Revision der Besoldungsreform von 1927, die den Beamten im praktischen Ergebnis überhaupt nichts gebracht hat, da den ziffernmäßigen Gehaltserhöhungen weitaus größere Preissteigerungen gegenüberstanden. Solange diese grundsätzliche Reform nicht eingeleitet ist, sind wir nicht in der Lage, einem Persongletat zuzustimmen. Die Besoldungsreform von 1927, die einmalige Einnahmen zum Anlaß dauernder Bewilligungen ge⸗ nommen hat, vergleichen wir mit einem Manne, der einmal das große Los gewonnen hat und nun seine dauernde Lebenshaltung auf die regelmäßige Wiederkehr dieses glücklichen Ereignisses ein⸗ stellt. Der Nechtragsetat bringt dem deukschen Steuerzahler weitere Belastungen,. Freilich können wir uns nicht der Auffassung an— schließen, daß durch die Etatsgebarung des Reiches, der Länder und Gemeinden die Stabilität der Währung gefährdet werden kann. Die Währung darf mit den Finanzen des Reiches in keinen Zusammenhang gebracht werden. Wenn der Reichsfinanzminister Einnahmen für Reich, Länder und Gemeinden haben und die Beamten auskömmlich bezahlen will, dann sollte er in erster Linie dafür sorgen, daß die Rentahilität der Landwirtschaft, die Grund— lage der deutschen Wirtschaft, nachhaltig wiederhergestellt wird. Wir sind keineswegs Feinde des Beamtentums, im Gegenteit haben wir ein Interesse an einem intakten Beamtentum. Wir werden uns aber gegen die fortgesetzte Erteilung neuer Aufgaben und die untragbare Anschwellung des Beamtenapparats an 1h durch die die Beamten sich gegenseitig die auskömmliche Ent ohnung fort⸗ nehmen. Wenn der Reichsfinanzminister die Rentabilität der Landwirtschaft ien inen sich entschließen könnte, wozu nur der gute Wille gehört, dann wäre dies auch das beste Mittel gegen die Konjunkturempfindlichkeit der Nachkriegsetats, die der Reichsfinanzminister beklagt hat.

Inzwischen ist eine Entschließung zu dem Zentrums— gesetzentwurf eingegangen. Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, denjenigen Beamtinnen, die wegen Verheiratung aus dem Reichsdienst freiwillig aus— scheiden, für den Verzicht auf die verdienten Pensionsansprüche eine Abfindung zu bewilligen und hierüber eine Verordnung zu erlassen.

Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat stellte fest, daß Preußen immer geklagt habe: Geht in eueren Besoldungssätzen nicht zu hoch, sonst können wir uns das nicht leisten. Er ftellte weiter fest, daß die Sozialdemokraten auch Anträge auf Besoldungs— erhöhungen gestellt haben. Heute schweige sich aber die sozial⸗ demokrgtische Allgemeine Beamtenzeitung gegenüber diesem Etat aus. Minister von Schlieben habe der Beamtenschaft schon eine neue Besoldungsordnung geben wollen; er habe auch schon 60. Millionen bereitgestellt gehabt zur viertel jährlichen Gehalts— zahlung.

Abg. Falkenberg (Soz) wies die von dem Abg. Torgler Komm.) ünd Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) gegen die Sozial— demokratie erhobenen Vorwürfe wegen ihrer Haltung in der Beamtenpolitik zurück. Die Sozialdemokraten hätten durchaus praktische Vorschläge gemacht. Leere Versprechungen habe er nicht, gemacht, während die Kommunisten durch ihre Agitations⸗ anträge bei den Beamten falsche Hoffnungen erweckt hätten. Die Liquidatoren des zusammengebrochenen Kaiserreichs werden zugeben müssen, daß an dessen Zusammenbruch die Freunde des Herrn Frick nicht ganz unschuldig seien.

Abg. Ersing Zentr) bestritt irgendwelche Beziehungen des Zentrums zu den Ausführungen des Achtuhrabend 1 es. Das Zentrum habe erklärt, daß daran kein wahres Wort sei. Da