Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger

Nr. 71 vom 25. März 1929. S. 4.

bellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Kappeln, den 20. März 1929. Amtsgericht.

I arIS̊rIhe, Haden. 3 Konkursverfahren über das?; mögen des Kaufmanns Gustav

Pforzheim, nach Abhaltung

Amtsgerichts.

HR an ll ehimen. Das Konkurswerfahren über Molkereibesitzers Abhaltung des Schlußtermins März 1929

Amtsgericht.

IS ö5ihen, Anhalt. Konkurs Franz Eilfeld sen. und jun Gläubigerversammlung 5. April 1929, 9 Uhr, Amtsgericht, Tagesordnung: Einstellung freihändiger

Zimmer 6. Verfahrens, der Grundstücke, Wahl Konkursverwalters. März 1929. Anhaltisches Amtsgericht. Malgarten. Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Aug. Vodegel & Co., schaft in Bramsche, ist Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens ent sprechenden Beschlußfassung ir Abnahme der Schlußrechnung, zur Vergütung lagen für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 10. April 1929, vor⸗ mittags 19. Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Amlsgericht Malgarten, 19. März 1929.

Commanditgesell⸗

Einstellung,

Festsetzung

Mannheim.

Das Konkursverfahren über das mögen des Eisenhändlers Anton Grau in Mannheim, 8 Abhaltung Schlußtermins Mannheim, Amtsgericht.

enburx, Prignitz. 109269 zas Konkursverfahren über das Ver Klempnermeisters Roggemann in Meyenburg wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom ebruar 1929 angenommer vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt durch aufgeh r OM C

Meyenburg,

den 25. März 1929 Das Amtsgericht.

Miinchen. Am 15. März 1929 wurde das am Januar 1925 über das Vermögen Tabakindustrie L. in München eröffnete Kon⸗ kursverfahren mangels einer den Kosten Verfahrens entsprechenden Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgericht

Neubrandenburg, Mechelb. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufwanns Paul Schmidt in Neubrandenburg wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Neubrandenburg, den 16. März 1 Amtsgericht.

Nürnkheræ. Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21. März 1929 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des in Nürnberg, Gibitzenhofstr. 115, bie August 1928 Pächter des Cafés und Restaurants im Phoebus⸗-Palast in Nürnberg, Königs⸗ torgraben 11. mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oldenburg, Oldenburg. 109273] Das Konkursverfahren über das Verx⸗ mögen des Kaufmanns Hans Wilke in

Schlußtermins aufgehoben Sldenburg, den 18. März 1929. Amtsgericht. Abt. VI.

Ottenstein, Braunschweig.

In dem Konkursver ĩ Vermögen des Papier wig Wemmel in Hehlen ist Gläubiger⸗ versammlung auf den 27. März 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Tagesordnung: Zu⸗ immung zum Vergleich mit der Frank⸗ urter Industriekredit⸗Ges. m. ? Frankfurt a. M.

Ottenstein, den 22. März 1929.

Das Amtsgericht.

ahren über das abrikanten Lud⸗

Gericht angesetzt.

Solingen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Hugo Bing in Alleininhaber Hugo Bing, ebenda, Rheinstr. 19, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch au Solingen, den 19. Amtsgericht.

Soranu, X. L. 1log276

Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Oskar Zenner in Sorau, N. L., wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ jehoben.

Sorau, den 15. März 1929

Das Amtsgericht.

Stri eg au. 109277

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Mühlenbesitzers Rudolf Sterner aus Halbendorf, Kreis Striegau, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (4 NgaszZ6.) Amtsgericht Striegau, 14. März 1929. Swinemündke. 109278

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Gabriel in Swinemünde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Swinemünde, 5. März 1929. Waldenburg, Schles. U0bz79)

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers und Fahrrad⸗ händlers Max Langer in Wäldchen wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Januar 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 14. Januar 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Waldenburg, Schles., 11. März 1929.

Amtsgericht.

erlin. (109280 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Hermann Lewy, Alleininhabers der Firma R. Schmitz Co., Berlin 8W. 68, Markgrafenstraße 61 — Herrenschneiderei⸗ artikel Großhandel — ist am 21. März 1929 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84 V. N. 15. 29). — Der Kaufmann Hugo Bacharach Berlin W. 30 Haberland⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ aleichsvorschlag ist auf den 19. April 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock. Zimmer Nr. 102, Hauptgang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84. HB reimen. (109281 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Anton Zander, Bremen, Leher Heerstraße 111, all. Inh. der Firma Chr. Carl Katenkamp, Eisenwarengeschäft Bremen, Düsternstraße 6, ist zur Ab—⸗ wendung des Konkurses am 18. Marz 19209, nachmittags 47 dhbr, Tas Vergikichber—= fahren eröffnet worden. Zur Vertrauens— person ist der Rechtsanwalt Dr. Winckel⸗ mann, Bremen, Domeheide Nr. 1011211, ernannt worden. Vergleichstermin ist an— beraumt auf den 16. April 1929, vor⸗ mittags 10 uhr, im Gerichtshause, Obergeschoß. Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver—⸗ ahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Eimittlungen liegen zur Einsicht der Veteiligten im Gerschtshause, Zimmer Nr. 34, aus.

Bremen, den 19. März 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Dresden. [109282 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufmanntehefrau Ida Elsa Fritzsche, geb. Spiegler, alleinige Inhaberin der Firma Dresdner Damen Futsabrik Kurt Fritzsche in Drekden, Polierstr. 12. wird heute, am 21. Mãärz 925, nachm. 1,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vergleiche, sermin am Dienstag, den 16. April 1929, vorm. 10 Uhr. Vertraueneperson Herr Rechtsanwalt Franz Benndorf in Dresden⸗-A., Ammonstr. 2. Die Unter— lagen liegen auf der Geschästestelle zur

EGinsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 21. März 1929.

HrIurt. (109283

Die 4 Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt hat am 9. März 1929 den das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. Straßner (Bekleidungs⸗ haus Erfurt) in Eifurt, Johannesstraße Nr. 8h / 87, eröffnenden Beschluß des Amts⸗ gerichts in Erfurt vom 15. Februar 1929 aufgehoben. Daraufhin hat das Amts⸗ gericht in Erfurt am 21. März 1929. vorm. 93 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des vorerwähnten Schuldners eröffnet. Zur Vertiauensperson ist hestellt der Bücherrevisor Walter Holtschmit in Erfurt Pergamentergasse Nr. 32. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 27 April 1929, 9 Ubr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer ho, bestimmt. Der An— trag auf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Eigebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Die Geschästssielle des Amtsgerichts,

Abt. 16, in Erfurt.

Essen, RrhR. 109284 Zur Abwendung des Konkurses über das

Anlagen sind auf. der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5 V. N. 429. 2.

München. 109288 Am 21. März 1229, vorm. 9 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf— manns Josef Hebenstreit, Inh. der Firma Josef Hebenstreit in München. Icstatt— slraße 13, das gerichtliche Veigleichs⸗ versahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröff net. Als Vertrauensperson

stellt. Der Vergleichstermin i auf Dienstag, 23. April 1929, vorm. 8. 30 Uhr, im Geschästszimmer 723 111, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen ist auf der Geschäftestelle, Zim ⸗ mer 735 1II, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Oebislelde. 109289

Das unterzeichnete Gericht hat am 21. März 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet über das Vermögen der Firma Gustav Lesse jun. in Oebis— selde - Kaltendorf, Inhaber Kaufmann Gustay Lesse jun. daselbst. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und die evtl. Bestellung eines Gläubiger ausschusses wird auf den 4. April 1929, vormittags 109 Uhr, Gerichtsgebäude, Magdeburger Str. 15, Zimmer 1, an⸗ beraumt.

Debie felde⸗Kaltendorf, den 21. März 1929.

Old enburs, Oldenburz. II09290]

Ueber daß Vermögen des Kaufmanns Jes Boysen in Oldenburg, Achteinstr. 8, sst am 21. März 1929, vorm. 106 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktio⸗ nator Finke, hier, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. April 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, Abt. VI, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Vermögen des Klempnermeisters Oswald

K 4 2.

Ezold zu Essen, Wiesenstraße 14, ist am 19. März 1929, 124 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs verfabren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Fritz Garbe zu Essen, Moorenstraße 15. Vergleichstermin am

April 1529, 105 Uhr, an Gerichts⸗

stelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er— mittelungen ist auf der Geschäßtsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen.

Elensburzg. 109285

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes H. Steffensen in Flensburg, oidermarkt 3, ist am 20. März 1925, 12 Uhr, das Vergleichsversahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Rudolf

Wentzel in Flensburg, Friedrichstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin

Verhandlung über den Vergleichs⸗

vorschlag ist auf Freitag, den 19. April 1929, 104 uhr, vor dem Amttgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts— stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Flensburg, den 20. März 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

H oblenmæz. (109286

Ueber das Vermögen der Firma Frau Therese Loock, geb. Schmitz, zu Koblenz, Görgenstraße 57, wird heute, am 21. März 1929. 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bürodirektor a. D. J. Funken aus Koblenz, Florinsmarkt 7a, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Forderungen sind

zum 8. April 1929 bei dem Gericht

anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6. Termin anbeiaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Preuß. Amtsgericht Koblenz.

HK ohlenxꝶ. 109287

Ueber das Vermögen der Firma Schneider & Cie. zu Koblenz, Weißernonnengasse 8. wird heute, am 21. März 1929, 8 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. D. Küster in Koblenz, Schloßstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Forderungen sind bis zum 8. April 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleichs. vorschlag und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, [Iz Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6, Termin anberaumt. Der Antrag

unf (ErBäs ny 2 Me 8 164 lar Krffnunn e Nerfahrenß nahst Leinen

Preuß. Amtsgericht Koblenz.

Rechtsanwalt Dr. Julius. Baer München, Eisenmannstraße 3, be⸗ st bestimmt

Amtsgericht München.

Das Amtesgericht.

Oldenburg, den 21. März 1929.

Osnabrück.

das Vermögen

Otto Schier in Osnabrück und Viehbof, ist auf seinen Antrag heute, am 21. März 1929, 17 gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ Zur Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Florenz Ketteler jr. in Osnabrück, Johannisstraße 16, bestellt. Termin zur Verhandlung gleichsvorschlag 1929, 10 Uhr, Zimmer 26 Antiag auf Eröffnung

PDresden. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung das Vermögen Osmar Woldemar Wehner, Kurgarten⸗ Strohhutfahrik ter der Pohl & Wehner“ Niedeisedlitz bei Dresden, Dorfstraße 16, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. März 1929 an⸗ Vergleichs durch Beschluß vom 15. März 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden

den 22 März 1929

des Schleifers

Kaufmanns

Inhaber einer

kurses angeordnet. unter der Firma

genommenen Vergleichs⸗

gebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen

können von den Beteiligten auf dem Amts⸗

gericht, Zimmer 28, eingesehen werden. Amtsgericht, 6, Osnabrück.

Puůsseld ori. Das Vergl eichs verfahren zur Abwendung Konkurses über das Vermögen

reußischer

Uelzen, Bz. Hann- Firma Gertrud Horn C Co. zu Düssel⸗

und

ztaatsanzeiger.

8

bieher Graf⸗Adolf⸗Str. 41, Bismarckstraße 59, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs termin vom 16. März 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Düsseldors, den 16. März 1929. as Amtsgericht. Abt. 14.

das Vermögen ; Brennereibesitzer Otto ist am 20. März 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses f Der Geschäftsführer Kirsch Uelzen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 20. April 1929,

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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urch Fettdruck (weimal unter⸗ lnzeigen müssen 3 Tage

&

Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Albert Lemke, Inhaber Fe Glogau ist nach Be— stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Glogau, den 20 März 1929.

vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer 17, anberaumt. trag auf Eröffnung d seinen Anlagen

Tol ir Genser Verfahrens nebst Felit Lever.

das Ergebnis der

Perlin, Dienstag, den 26. März, abends.

weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Uelzen. Wald sischbach.

Das Amtsgericht Waldfischbach hat mit Beschluß vom 20. März 1929, nachmittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Philipp Vatter, Zimmermeister und Sägewerksbesitzer in Schopp eröffnet. Als Vertrauensperson mann Ludwig Sebastian in Kaiserslautern, Königstr. , bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 15. April 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgericht Waldfischbach. auf Eröffnung

Nr. . RNeichsbankgirokonto.

Amtsgericht.

Hannover. Das Vergleichsverfahren für die Firma Norbert Pels, Strumpf handlung, Han⸗ nover, Celler Straße b9, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Umtsgericht Hannover, 20. 3. 1929.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Breslau versetzt worden.

Ernennungen 2c.

Exequaturerteilung.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 gesetzblatts Teil II.

Verordnung über die Neuregelung der örtlichen von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.

storben.

Landecle.

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung

das Vermögen des

Maurer meisters

Jantos in Landeck i. Schl. ist nach Be⸗

slätigung des Vergleichs anfgehoben worden. Landeck, den 20. März 1929. Das Amtsgericht.

bei der Staatsanwaltschaft II Berlin ist zum Oberstaatsanwalt

. d = 4 . . ö! ü z 9 ö 16 ar ax w den des Konkurses Zuständigkeit in Braunsberg ernannt worden.

wurde der Kauf—

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderu

Der Antrag des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfisch⸗ bach zur Einsicht der Beteiligten nieder—⸗

Mannheim. 1

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ über das Ver⸗ es Philipp Friedrich Bayer, Inhabers eines Baugeschäfts in Mann⸗ heim⸗Sandhofen, wurde am 185. März

ö

Amtliches.

Marescotti' hat Berlin verlassen. Während seiner. Ab⸗ wesenheit führt Botschaftsrat Rocco die Geschäfte der Botschaft.

Ju stizministerium. Der Senatspräsident Dr. Riedinger in Köln ist nach

Der Oberstaatsanwalt Husemann in Arnsberg ist ge⸗

Der Staatsanwaltschaftsrat Freiherr von Steinaecker

Nichtamtliches.

Denutsches Reich. Der Königlich italienische Botschafter Conte Albro vandi

1929 nach Bestätigung des abgeschlossenen ; Reich Mannheim, Deut s ch es Reich. r. Menzel in Magde⸗

eichsministerium des

Waldfischbach, den 20. März 1929.

sstelle des Amtsgerichts. aufgehoben.

den XW. März 1929. Amtsgericht. B. G. 2.

wann nn er preußische Polizeipräsident D . Ministerialdirektor im R der Firma Gebr. Pehm, Inhaber Sally Schuhmacherartikel⸗ geschäft in Worms, Speyerer Straße 33, heute, den 20. März 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr 45 Minuten, zur Abwen⸗

burg ist zun Marbach, Xeclkenr. Innern ernannt worden.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

Inh. eines Schuh- und Kolonialwarengeschäfts in Marbach a. N., wurde aufgehoben, nach⸗ angenommene ärz 1929 gericht

2 1 .* 2 = Künrssgerriist Macht

ul und Leiter

mögen des Mierzynski,

Dem polnischen Vizekons Konsulats in Marienwerder, Wladyslaw

namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Aschoff im Laufe der Debatte über den Etat des Finanz⸗ ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:

Vergleichs verfahren gleichttermin wird bestimmt anf Manta) I5. April 1929, vorm. 10 Uhr, Sagl 16. III. Zur Vertrauensperson wird Rechts⸗ anwast Justizrat Dr. Strauß in Worms

bestätigt wurde

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 Reichsgesetzblatts Teil II enthält: das Gesetz über das deutsch⸗-polnische nutzung und Unterhaltung des Tiesen Friedrichstollens,

das Gesetz über das Abkemmen swischen Deutsch über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und vom 18. März 1929,

die Verordnung über das Tragen der Uniform durch ehemalige Reichswehrangehörsge, vom 27. Februar 19.

die Bekanntmachung über de und Warenzeichen auf einer Ausstellune Bekanntmachung Eisenbahnfrachtverkehr

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Roßberg geb. Bahnhofstr. 1

lnische Abkommen über die Be⸗ vom 18. März 1929, land und Polen Grenzgewässern,

t der Beteiligten schäftsstelle niedergelegt. Worms, den 20. März 1929.

ö ! Seppelt in Niedersedlitz, Hess. Amtsgericht.

Geschäfts räume in Heidenau, Dresdner 5 und in Riesa-Gröba, Lauch⸗ Straße 34, eröffnet worden Bestätigung des

Fragen bin ich mit ihm durchaus einig. Ich will ihm übrigen auf das Gebiet der Reichsfinanzen nicht folgen; denn es ist, glaube ich, nicht meines Amtes, hier die Vorlage der Reichsregierung, die neue Steuern vom Reichstage anfordert, zu verteidigen. Ich möchte nur auf eins hinweisen. Herr Graf bon Posadowsky hat gesagt, der Kulturzustand eines Volkes sei eine seelische Stimmung, und man könne den Kulturzustand eines Volkes nicht heben durch Staatsausgaben. In dieser Allgemeinheit ist diese Aeußerung nicht richtig. Der Kulturzustand eines Volkes — das lehrt uns die geschichtliche Erfahrung und ins⸗ besondere die preußische Geschichte — wird von dem Bildungs⸗ zustande eines Volkes beeinflußt, und der Bildungszustand eines

ist, ist zugleich mit der ; im Vergleichstermin vom 5. Mä angenommenen schluß vom 12. März 1

Barmen. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma 8 Zigarrengroßhandlung in Barmen, Linden⸗ straße 14 16, ist in dem Vergleichstermin vom 15. März 1929 der Vergleichsvorschlag der Vergleichsschuldnerin von der Mehr— heit der Gläubiger angenommenen worden. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Veigleich bestätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ Amtsgericht Barmen.

Elumenthal, Hamnm. Das Vergleichéversahren über das Ver— Klempnermeisters Brinkmann in Blumenthal ist aufgehoben. Blumenthal (Unterweser), den 14. März Das Amtegericht.

den Schutz von Erfindungen, Mustern g, vom 14. März 1929, und

H. W. Jacobs,

; . . . . Internationalen

Amtsgericht Pirna, den 20. März 1929. 14. März 1929.

Umfang 24 Bogen.

Berlin, den 23. März 19

Reichs verlagsamt.

Stra lsum dl. spreis 0, 45 RM. Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Friedrich Wilhelm Naujoks in Stralsund eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des nach gerichtlich bestätigtem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben worden, — Stralsund, den 16. März 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kaisenberg. Konkurses ist heute Volkes in seinen breiten Schichten wird wiederum von N Leis Sfähigkei d dem 3 ze der Schulen beeinflußt. Verordnung zeistungsfähigkeit und dem Zustande der Sch einfluß über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Vom 16. März 1929. Verordnung des Herrn Reichsministers i 1928 — Deutscher Reichsanzeiger 1928 Nr. 4, Reichs⸗

Wilhelmshaven.

Vergleichsverfahren Kaufmanns Wilhelmshaven ist nach er⸗ Vergleichs auf⸗

H reslan. Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ Rittergutspächters Herrnpꝛotsch, nach Bestätigung des angenommenen Ver— gleichs durch gehoben worden. Breslau, den 15. März 1929. Amtsgericht.

Auf Grund der der Finanzen vom 25. Mai 1928 finanzblatt 1928 Nr.

vom 24. Mai 19 Reichs ministerialblatt 20 — wird folgendes bestimmt:

folgter Bestätigung des Wilhelmshaven, den 19. März 1929. ai. b v. X. 1E) Geschäftsstelle 4 . Amtsgerichts. 1. Das Finanzamt Marktschorgast wird a ufgehoben. 2. Von seinem Bezirk werden zu a) die Gemeinden Bär zo; Escherlich, Gefrees, Goldkrona Tügenreuth, Metzlersreuth, Nemmersdorf reuth dem Finanzamt Bayreuth, b) die Gemeinden Gössenreuth, Himmelk Marktschorgast, Rimlas, Wasserknoden, Finanzamt Kulmbach un

c) die Gemeinden Falls, Kornbach, fen und Zeitlitz dem Finanzamt

(Oberfranken)

Vergleichsver⸗ Vermögen der Frau Manke in Wollin eichs termin

gewiesen:

Berneck, Bischofsgrün, Brand⸗ ch, Goldmühl, Leisau, „Neudorf, Wülfers⸗

fahren über das PDelmenherst. . Helene Hackbarth geb.

In dem Vergleichs verfahren über das 5 Vermögen des Mühlenbesitzers Friedrich Unger in Varrel bei der in dem Vergleichstermin vom 27. Fe⸗ bruar 1929 angenommene Vergleich hier— Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aus⸗

Verkrauensperson

at, ein neuer Termin zur

r den Vergleichsvor⸗

schlag auf den 4. April 1929, vormittags

11 Uhr, anbere

Wollin, den 19. März 1929. Amtsgericht.

lmenhorst wird Lanzendorf,

krankung der Ziegenburg dem

stattgefunden ho Verhandlung übe

durch bestätigt. bach, Stieitau, Walpenreuth,

Münchberg

Delmenhorst, den 6. März 1929. Amtsgericht. Delmenhorst. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Sie⸗ Langestraße 1, wird der in dem Vergleichstermin vom 6. Februar 1929 angenommene Vergleich Insolge der stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Delmenhorst, den 19. März 1929.

V — ' eee, . Diese Verordnung tritt am 1. April 1929 in Kraft. Nürnberg, den 16. März 1929. Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.

Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses Schlotter, handlung in Worms, wird der im termin vom 7. März 1929 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. Worms, den 14. März 1929. Hess. Amtsgericht.

Delmenhorst,

Preußen. Ministerium des Innern.

Amtegericht. Abt. VI.

Amtẽgericht. ö v in Freystadt und

Der Oberregierungsrat von Treskow . sind zu Landräten

der Regierungsrat Dr. Röhm in Heinsberg ernannt worden.

Preußischer Landtag. 68. Sitzung vom 23. März 1929. Nachtrag. Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker

Ich bin dem Herrn Grafen von Posadowsky sehr dankbar,

daß er mit so klaren und deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, daß nach seinem Dafürhalten jede Diktatur außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen würde, und ich bin ihm auch sehr dankbar dafür, daß er dem Versuch, eine kommende neue Inflation und Währungserschütterung an die Wand zu malen, mit so energischen Worten entgegengetreten ist. In diesen beiden

Hr 1m 1m

der

Gute Leistungen auf dem Gebiete der Schule, sowohl im Volks⸗

schulwesen wie im höheren Schulwesen und auch bei den Universitäten, sind aber ohne große Aufwendungen des Staates

völlig undenkbar. Darum kann man, glaube ich, nicht dem das Wort reden, daß alle Ausgaben für Kulturzwecke unbedingt ein⸗ geschränkt werden sollten. Ich denke dabei natürlich nicht an Ausgaben, wie sie etwa für den Welfenschatz gemacht werden sollten. Ich habe es rundweg abgelehnt, auch nur einen Pfennig für den Ankauf des Welfenschatzes zur Verfügung zu stellen, und solche Extravaganzen — ich gebrauche hier mit Ab⸗ sicht dieses Wort — würde ich unter keinen Umständen mit⸗ machen. Aber, daß wir auf dem Gebiete der Kultur eine Staatsaufgabe haben, daß der Staat zur Förderung der Kultur etwas auszugeben hat, ich glaube, das ist eine Binsenwahrheit und kann nicht bestritten werden.

Der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky hat dann noch einige Ausführungen gemacht über das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen und hat mit Recht gesagt, der Wundermann müsse erst gefunden werden, der sowohl die Einnahmen senken wie größere Mittel für Ausgaben zur Verfügung stellen könne. Auch in dieser Beziehung stimme ich ihm durchaus zu. Aber, Herr Graf von Posadowsky, wenn ich recht sehe, hat auch die Fraktion, der Sie angehören, nicht ganz nach dem von Ihnen entwickelten Grundsatz gehandelt. Denn auch Ihre Fraktion hat uns ja die Steuereinnahmen verweigert und sich der Obstruktion ange⸗ schlossen, als es sich in dieser Woche darum handelte, dem Staat und den Gemeinden die erforderlichen Einnahmen zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! links)

Dann noch ein Wort zu meinen Ausführungen auf dem Salʒ⸗ burger Juristentag. Herr Graf von Posadowsky hat gemeint, meine Hoffnung, daß eine gewisse Selbstbeschränkung der Parteien in Ansehung der Ausgabenvermehrung eintreten würde, sei eine trügerische Hoffnung. Ich bin in dieser Beziehung etwas gläubiger. Denn wir können doch zurzeit feststellen, daß es ge⸗

vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ü.

Postscheckk onto: Berlin 41821. 1929

wissermaßen als ein allgemein gultiges Dogma empfunden wird, und zwar von allen Parteien, von allen Fraktionen sowohl im Reichstag wie im Landtag, daß die Ausgaben unter allen Um— ständen gesenkt werden müssen. eichstag haben verschiedene Vorschläge gemacht, könne, und auch hier ine erfreuliche Einmütigkei vermehrungen hintanhalten Juristentag

den Haushaltsberatungen hat sich doch gezeigt, daß den ich auf dem

Salzburger erstattern und Gutachtern dergrund gerückt habe, daß r Geschäftsordnung

zen durch Streichungs⸗

zu schaffen, findet

man den Parlamenten

im Reichstag als Herr Graf von Posadowsky, Landtags gestellt wurden, ist entweder von dem Herrn Vorsitzenden des Hauptausschusses oder auf hingewiesen worden, wie denn diese sind Versuche gemacht

bereits sowohl Auswirkung die im Hauptausschuß des

Abgeo vd nete ß Mehrausgabe gedeckt werden könne, und worden, die Ausgabendeckung durch Streichungen herbeizuführen. Ich glaube also, dieser Gedanke, daß bei Ausgabenvermehrungen durch entsprechende Streichungsanträge sofort der Ausgleich ge⸗ schaffen werden muß, wird sich durchsetzen. Beziehung etwas mehr Vertrauen zu den Parteien des Reichstags und des Landtags, als Sie

Ich habe in dieser

anscheinend haben

Noch ein Wort zu der auch von Herrn Graf von Posadow sky angeschnittenen Ausführungen durchaus richtig; wir dürfen die Grenze zwischen Gesetzgebung Ich glaube aber, daß die

allgemeinen ihre Rechte und da, wo es sich um Aufgaben der Verwaltung fs zurückgewiesen hat.

Ver waltr

und Verwaltung herwischen.

Staatsregierung

Verwaltung berufen. dtag verweigern Regierung Auskunft darüber die Regierungen zu

führen soll.

Staatsregierung

führt, und Entschließunger

gegenkommen Initiative auf dem heutigen parla⸗

richt absprechen

Ihre Ausführungen eine An⸗ spielung auf die Besetzung der Lotterieeinnehmer⸗

der Beirat zusammen⸗

Es ist richtig, daß Parlamentariern

Sie wohl im Auge. der Lotteriedirektion, de Generallottertedirektion Wiederbesetzung von Einnehmers das aber nicht ohne weiteres als einen Ein

tellen gemacht hat. Ich betrachte griff in die Verwal⸗ diesem Beirat anerkannt worden, daß Generallotterie⸗ Was läge aber näher, otteriedirektion und der Finanzminister diese Grundgedanke

tung, denn es ist auch in

direktion und dem Finanzminister zusteht als daß die Generall Vorschläge berücksichtigen? wollen mit Lotterieeinnehmerstellen nach Möglichkeit nicht eine tlingswirtschaft treiben, wie es ja leider vor dem ll man sich doch keiner n vor allem bedürftige

politische Güns Kriege der Fall gewesen ist — darüber so Täuschung hingeben —, sondern wir wolle und kriegsbeschädigte Personen damit bedenken. Wir haben alle die uns von dem Beirat der Lotterieverwaltung ge⸗ onders nach dieser Richtung hin geprüft äge berücksichtigt, die solche vorschlugen.

BVorschläge der

Vorschläge, macht worden sind, bes und haben vorzugsweise die Vorschl Kriegsbeschädigten für Lotterieeinnehmerstellen man in diesem Umfange die dem Beirat der Lotterieverwaltung vertreten Grundsatzes, ache der Regierung und nicht des

glaube, wenn Parteien, die in sind, berücksichtigt, so ist das keine Verletzung des daß die Verwaltung an sich S Parlaments ist.

at der Herr Graf von Posadowsky auch die Bemerkung abe des Staates sei, gewerbliche Ich glaube, es herrschen im llungen darüber, Staates auf diesem Ge⸗

gemacht, daß es nicht Aufg. Unternehmungen zu führen. allgemeinen in der Oeffentlichkeit falsche Vorste wie weit sich die Betätigung de überhaupt erstreckt. Porzellanmanufaktur, Hibernia und Recklinghausen — wir haben eine Preußag, in der alle möglichen gewerblichen Betriebe zusammengeschlossen sind, und wir haben neuerdings auch eine Elektroverwaltung.

Bergbaubetriebe —