Zweite Anzeigenbeilage zum

Neichs⸗- und Staatsanzeiger Nr. S0 vom 6. April 1929. S. 4.

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

12242] .

Dem Maurer Friedrich Wilhelm Gustav Paetel in Markgrafpiesfe wird auf Grund der Allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 21. April 1920 gestattet, außer den angegebenen Vornamen noch den Vornamen Richard zu führen.

Storkow, den 24. März 1929.

2246 Die Allgemeine Deutsche Credit⸗-A1nstalt

Leipzig hat den Antrag gestellt: nom. RM 2514 099 neue Stamm⸗

aktien (umgewandelte Vorzugsaktien), Stück 1676 zu je RM 1500 Nr. 3866 bis Ho41, und nom. Rm 1188500 neue Stamm⸗ altien (aus Kapitalerhöhung) mit halber Gewinnberechtigung für das Geschältsjahr 1928/29, Stück 792 zu je RM 1500 Nr. 5H 2 — 6333, Stückl zu RM 500 Nr. 6334, der Leipziger Wolltämmerei, Leipzig, zum Handel und zur Notiz an der Leipziger Börse zuzulassen. Leipzig, den 4. April 1929.

Die Zulassungsstelle für Wert⸗ papiere an der Börse zu Leipzig. .

25305 Die diesjährige Hauptversamm⸗

lung findet am Sonnabend, dem

27. April 1924, vormittags 9 Uhr,

in den Räumen der Anstalt, Berlin⸗

Charlottenburg, Berliner Str. 153, statt.

Tagesordnung:

Vo plage des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung für 1928, Genehmi⸗ gung der Jahresbilanz, Verteilung

1

des Gewinns, GEntlastun der 2 . — 9 e Direktion und des Verwaltungs⸗ rats.

2. Wahlen zum Verwaltungsrat.

Gin Recht, an der Hauptversamm⸗— lung teilzunehmen, haben nur die⸗ jenigen Mitglieder, die ihre Teilnahme nicht später als am 8. Tage vor der Versammlung (24. April 1929) bei der Direktion unter Angabe der Versiche⸗ rungsscheinnummer schriftlich ange⸗ meldet haben.

Berlin Charlottenburg, 3. 4. 1929. TDeutsche Beamten-⸗Feuer⸗ versicherung auf Gegenseitigkeit. Seiffert. Holst.

2241 k

Einladung an alle gemäß § 13 des Ge sellschgtfsstatuts stimmbeyvechtigten Personen zu der auf den 27. April 129, vormittage 11 Uhr, in den

Ge schäfts räumen der Ge sellschaft, Dresden, Werderstraße 291, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung.

Tagesordnung: 1, Bexicht der Direktion über das ab⸗ gelgufene Geschäftsjahr und Vor⸗

lage des vorschriftsmäßig ge⸗ prüften Rechnungsabschlusses für (G28 zwecks Entlastungserteilung.

2. Vorlage der abgeänderten Satzung und der abgeänderten allgemeinen Versicherungsbedingungen und Be⸗ schlußfassung über deren Genehmi⸗ gung.

8. Ermächtigung der Direktion und

des Verwaltungsrats zur Vor⸗

nahme von weiteren Aenderungen der Satzung und allgemeinen Ver⸗ sicherungsbedingungen, welche von der Aufsichtsbehörde vorgeschrieben

werden. 4. Wahl zweier Verwaltungsratsmit⸗ glieder.

5. Anträge.

Dresden, am 6. April 1929.

Der Verwaltungsrat der Vaterländischen Vieh⸗Versicherungs⸗ Ge sellschaft.

H. Kohrig, Voysitzender. 2215 Auëschreiben des Internationalen Arbeitsamts Genf. Im. Internationalen Arbeitsamt ist die Stelle eines Abteilungshilfs⸗ mithlieds zu besetzen. Die Entscheidung über die Einstellung erfolgt auf Grund von Zeugnissen über bisherige Leistungen.

Bewerben können sich deutsche Staats⸗ ang hörige beiderlei Geschlechts, die folgende , , , , erfüllen:

a Muttersprache: deutsch.

b) Fähigkeit Texte korrekt in fran⸗ zösischer und englischer Sprache ab⸗ zufassen.

ce) Ausreichende Kenntnis der Arbeits⸗ gesetzgebung.

d) Der Kandidat soll Beamter einer Ange stelltengewerkschaft und mög⸗ . selbst Angestellter gewesen ein.

e) Das Anfangsgehalt beträgt 11000 Schweizer Franken jährlich. Es erhöht, sich jährlich um 400 Schweizer Franken bis zur Höchst⸗ grenze von 14000 Schweizer Franken.

Bewerbungen sind an das Inter— nationale Arbeitsamt Genf, Zweigamt Berlin in Berlin NW. 40, Scharnhorst⸗ straße 385, bis spätestens 360. April 12TH zu richten.

Berlin, den 5. April 1929. Internationales Arbeitsamt Genf Zweigamt Berlin. Donau.

2243 V. Nachtrag

zur Satzung der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (Saale), Ersatz⸗ kasse V. V. a. G. vom 1. April 1927. Gültig ab 1 April 1929.

Zu § 2 Ziffer 1 wird in dem Absatz „Gruppe C“ am Ende des ersten Satzes hinzugefügt: „. . sowie Angestellte, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen.!“ Das Wort „und“ vor „die Angehörigen aller freien Berufe“ wird gestrichen und durch ein „Komma“ ersetzt.

In § 3 Ziffer 4 ist zu streichen „Ziffer 1a“ und am Ende hinzu⸗ zufügen: „bzw. die Bezirksverywaltung.“

In § 6G ist hinzuzufügen nach den Worten: „Der Hauptvorstand“ „.. bzw. die Bezirksverwaltung.“

In § 7 ist im letzten Satz das Wort „nur“ zu streichen, es wird hinzugefügt „und wenn sie arbeitslosenversicherungs⸗ pflichtig sind, eine Arbeitgeberbescheini⸗ gung.“

S 12 Ziffer 1 Gruppe C ist hinzu⸗ zufügen: „sowie Angestellte, die der Krankenversicherungspflicht nicht unter⸗ liegen (vgl. 5 25.“ Das Wort „und“ vor „die Angehörigen . .“ ist zu streichen und durch ein „Komma“ zu ersetzen.

Ziffer 4 wird wie folgt geändert: „Fallen bei einem Mitgliede die Vor⸗— aussetzungen für eine Krankenversiche⸗ rungspflicht fort, so tritt es in eine der Klassen der Gruppe B über. Ziffer 5 findet entsprechende Anwendung. Das Ausscheiden aus der Versicherungs⸗ pflicht, verbunden mit dem Antrag auf Versicherung in der gewünschten Klasse der Gruppe B ist der zuständigen Ver⸗ waltung der Kasse . schrift⸗ lich anzuzeigen. Erfolgt innerhalb drei Wochen diese Anzeige und die Wahl der Klasse nicht, so ist das Mitglied in der krankengeldlosen Klasse der Gruppe B16 versichert.“

Ziffer 5 erster Satz ist hinter „Hauptvorstande“ zu setzen: „bzw. Be⸗ zirksverwaltung.“

Von Ziffer 6 werden die beiden letzten Abschnitte gestrichen. Als neuer Absatz ist hinzuzufügen: „Wenn Mit⸗ glieder bei Antrag auf Arbeitslosen⸗ unterstützung nicht ihre Weiterversiche⸗ rung bei unserer Kasse nach Absatz 1 mit beantragen, wird ihr Versicherungsver⸗ trag mit unserer Kasse durch die Ver sicherung bei der Zwangskasse nicht ge⸗ löst. Sie werden in diesem Falle nach Klasse B 1ß weiterversichert.“

In § 13 wird als Ziffer 2 hinzu⸗ gefügt: „Die nach dem Gesetz über Arbeilsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung von der Kasse mit ein⸗ zuziehenden Arbeitslosenversicherungs⸗ beiträge gelten als Zuschläge zu den Krankenkassenbeiträgen und sind mit diesen zu entrichten.“

In § 14 Ziffer 1 ist der zweite Satz wie folgt zu ändern: „Die Kasse ist berechtigt., rückständige Beiträge und sonstige Forderungen gegen Ansprüche der Mitglieder aufzurechnen mit der Maßgabe, daß Ansprüche auf Kranken⸗ geld bei krankenversicherungspflichtigen Mitgliedern nur bis zur Hälfte auf⸗ gerechnet werden dürfen.“

In 5 16 Ziffer 2: Nach Satz 1 ist der Punkt durch ein Kommg zu ersetzen und einzufügen: „ sofern es sich sedoch um Zahnleistungen handelt, sechs Monate vom Tage der Aufnahme ab.“ 38 30 Abschn. 2 Ziffer 8 gilt entsprechend.

Als Ziffer 3 ist hinzuzufügen: „Bei Versicherten der Gruppen B und C er⸗ lischt mit dem Austritt oder Ausschluß jeder Anspruch an die Kasse. Diese Versicherten behalten aber ihre An⸗ sprüche für die Zeit bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft. Das⸗ selbe gilt für die mitversicherten Fa⸗ milienangehörigen der Gruppen A, B und C.“ (Vgl. jedoch Ziffer 1.)

In 5 16 wird als Ziffer 1 hinzu⸗ gefügt: „Die Leistungspflicht der Kasse beschränkt sich auf das zur Behebung von Krankheitszuständen unbedingt not⸗ wendige Maß, das zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Mitglieds ausreicht. Die Kosten von Schönheitskorrekturen, ärztlichen Unter⸗ suchungen (z. B. zu Eignungsnachweisen), Impfungen und ähnlichen Leistungen werden nicht ersetzt.“

Als Ziffer 5 wird hinzugefügt: „Die Bestimmungen der Verträge,

welche die Kasse mit Aerzten. Zahn⸗ ärzten, Dentisten, Apotheken, Kranken⸗ häusern und Lieferanten aller Art ab⸗ geschlossen hat, haben für die Mitglieder und die mitversicherten Familien⸗ ö rechtsverbindliche Gültig⸗ eit.“

In § 17 Abschnitt 1 Ziffer 1 wird als Absatz e hinzugefügt: „Die Dauer der Krankenhilfe richtet sich nach der bei Beginn des Krankheitsfalles zurückgelegten Zeit der Mitgliedschaft. Die Höhe des Krankengeldes bestimmt sich nach dem Grundlohn bzw. nach der Klasse, in der das Mitglied am Tage der Erkrankung zu versichern war.“

In 8 17 Abschnitt 1 ist in Ziffer ? hinzuzufügen nach dem Worte „endet“ gemäß der Vorschrift des 5 183 der RVO. “„.

In Ziffer 3 wird am Schluß hinzu⸗ gefügt: Bei Berechnung der Leistungs⸗ zeiten finden die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 2 sinngemäße An⸗ wendung.“

s 17 Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: Die Kasse gewährt den Mit— gliedern der Gruppen C 1 und C2

1. bei völlig freier Arztwahl 80 75 der durch quittierte Originalrechnung, die spezifiziert 6 muß, belegten Arztkosten, jedoch nur bis zur Höhe des Dreifachen der eie dess e der Preuß. Gebührenordnung (Preugo). Dieser Zuschuß ermäßigt sich auf 70 §5, falls die Rechnung erst nach Ablauf eines Monats vom Aus⸗ stellungstage an zur Rückerstattung vorgelegt wird. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres bis höchstens RM 200, — geleistet.

2. für Brillen, Bruchbänder, Ban⸗ dagen, Plattfußeinlagen einen Zu⸗ schuß bis zu je RM 15, — jährlich.

3. fir Mineralwässer, Bäder, Be⸗ trahlungen einen Zuschuß von 70 95 des Rechnungsbetrages bis zum Gesamtbetrage von RM 100, — jährlich.

4. für Röntgenaufnahmen 70 95 der Mindestsätze der Preugo, jedoch nicht mehr als RM 30, — jäh ,

5. für größere Heilmittel, dilfsmittel

egen Verunstaltung und Ver⸗ rüppelung in einfacher Ausführung einen Zuschuß von 70 95 des Rech nungsbetrages bis zum Gesamt— betrage von RM 190, — jährlich.

6. für Leistungen nach Ziff. 2B bis 5

insgesamt jedoch nicht mehr als

RM 120, — in einem Jahre.

für Zahnbehandlung nach Vor

lage von quittierten und spezifi⸗

zierten Originalrechnungen bei

Füllungen und anderen operativen

Leistungen ?, des Rechnungs⸗

betrages, jedoch nicht mehr als

RM 5, — a den einzelnen Zahn

und nicht mehr als insgesamt

RM 40. — jährlich; für not⸗

wendigen Zahnersatz RM 6, — für

den Zahn, aber nicht mehr als

RM 106, — fär ein ganzes Gebiß

innerhalb eines Zeitraumes von

drei Fahren. Bei Brückenarbeiten wird das Glied einem Zahn gleich⸗

8

.

gerechnet. 8. für ärztlich verordnete, kassenübliche Arzneien — s. Deutsches Arznei⸗

verordnungsbuch — 80 53 des Rech⸗ nungsbetrages (Nähr⸗ und Stär⸗ kungsmittel werden nicht gewährt).

9. Die Dauer der Leistungen richtet sich nach den Bestimmungen des 517 ech 153i ffer 2.

In § 18 Abschnitt 1 Ziffer 1 sind die Worte: „von ihm zu be⸗

stimmenden“ zu streichen und dafür zu

setzen: „zugelassenen“.

Ziffer 2a wird wie folgt geändert: „Bei Gewährung der Krankenhaus⸗ èieg. und bei Inanspruchnahme einer höheren Klasse können Mitglieder die Bezahlung der Anstaltskosten selbst übernehmen, es wird ihnen in diesem Falle ein Zuschuß in Höhe des orts⸗ üblichen Kostensatzes der niedrigsten Klasse eines n,, , gewährt und zu den etwa besonders berechneten Operationskosten eine Beihilfe bis zur . der Vertragssätze der Adgo ge⸗ eistet/

5 18 Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: Mitgliedern der Gruppen C1 und C2 wird gewährt:

1. an Stelle der im § 17 Abschn. 2 Ziffer 1 bis 5 erwähnten Leistungen ür die Dauer bis zu 13 agen ein Zuschuß von RM 6, — pro Tag, jedoch nicht i. als die tat⸗ khh gezahlten Kosten, wenn die Krankheit die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich macht, die Notwendigkeit hierfür . ein ärztliches Attest nachgewiesen ist und die Kasse die Aufnahme vorher genehmigt hat.

2. . ein Zuschuß zu den Kosten einer etwa notwendigen Operation unter Ausschluß aller Nebenkosten in Höhe von 86 95 der tatsächlich gezahlten Operations⸗ kosten bis zum dreifachen Betrage der Mindestsätze der Preugo, höch⸗ stens jedoch RM 300, —

3. Ersatz von Transportkosten, wenn der Transport nötig ist, um eine sachgemäße Fortführung der ärzt⸗ lichen Behandlung zu ermölichen, höchstens jedoch RM 20, — in einem Jahre. .

4. Den Kindern der Mitglieder der Gruppe C1 unter 12 Jahren wird die Hälfte der Zuschüsse lt. Abs. 1 gewährt.

5. Den Krankenhäusern werden ge⸗ schlossene Heilstätten gleichgeachtet, nicht aber Sanatorien, Erholungs⸗ Wöchnerinnen- und Entbindungs⸗ heime, Bäder und Sommerfrischen. In § 19 wird als Ziffer 3 hinzu—

gefügt: „Als empfangsberechtigt bzw.

bevollmächtigt zur Entgegennahme von

Barleistungen beliebiger Art gelten die

Personen, die die zur Erstattung be⸗

nötigten Unterlagen vorlegen. Die

Kasse ist nicht verpflichtet, eine Legiti⸗

mation oder Vollmacht zu verlangen

oder sich auf andere Weise Gewißheit über die Berechtigung zur Empfang⸗ nahme der Barleistung zu berschaffen.“

In 8 24 Ziffer 2* sind die Worte der Gruppe A“ zu streichen und vor dem Wort „Mitgliedern“ ist einzu⸗ fügen „krankenvbersicherungspflichtigen“).

In § 22 ist in Absatz L und 2 nach dem Worte „Hauptvorstand“ hin⸗ zuzuüfügen: „bzw. dessen Bevollmäch⸗

Kasse.

tigte“.

In 5 28 Abschnitt 1 Ziffer 1 ist das Wort „das Mitglied“ zu ersetzen durch „der Versicherte“. .

Ziffer 2b wird wie folgt geändert:

„Aerzlich verordnete Heilmittel bedür⸗

fen der vorherigen Genehmigung der Bei Nichtbehandlungsberech⸗ tigten ist diese Genehmigung auch für Injektionen, elektrophysilalische Behand⸗ lungen und Röntgenaufnahmen erfor⸗ derlich.“

Ziffer 3 wird wie folgt geändert: „Anspruch auf ärztliche Behandlung gegen Krankenschein haben alle Krankenversicherungspflichtigen sowie die Mitglieder und ihre Angehörigen deren Einkommen RM 6000, — jährlich nicht übersteigt. Jedoch sind nur bis zu einem Einkommen von RM 3600, — jährlich anspruchsberechtigt Agenten, Selbständige, Beamte, Ruhegehalts⸗ empfänger, wenn sie bereits am 381. 12. 1928 Mitglieder dieser Kasse waren, ferner in der Ausbildung für einen An⸗ gestelltenberuf befindliche Mitglieder sowie die bis zum Tode des Mitgliedes bersichert gewesenen Familienange⸗ hörigen.

Mütglieder der Gruppe B, bei denen diese Voraussetzungen nicht zutreffen, sowie deren Angehörige, werden von den Aerzten als Privatpatienten behan⸗ delt. In diesem Falle erhalten sie von der Kasse gegen Vorlage der spezi⸗ fizierten und quittierten Originalrech⸗ nung, die der Kasse als Beleg verbleibt, diejenigen Sätze erstattet, die den Aerzten für die behandlungsberechtigten Mitglieder vertraglich zustehen würden.

In Ziffer A ist am Ende ein Komma zu setzen und hinzuzufügen: „sie behandeln auf Krankenschein alle Mitglieder nebst deren Angehörige, deren Einkommen RM S400, — jährlich nicht übersteigt.“

Ziffer 38 findet für nichtbehandlungs⸗ berechtigte Mitglieder sinngemäße An⸗ wendung.

Absatz G ist wie folgt zu ändern: „Platin- und Goldamalgam, sowie ähnliche kostspielige Füllungen werden von der Kasse nicht ersetzt, es werden dafür die Vertragssätze erstattet. Für Goldkronen werden einschließlich Vor⸗ behandlung RM 15 — je Stück ver⸗ gütet, sofern eine zweijährige Mitglied⸗ schaft erreicht ist.“

In Absatz 9 wird nach „Vertrags⸗ sätze“ eingeschoben: „für einfache Aus⸗ führung“.

Die Worte „bezw. „ns“ und „bezw. 3 werden gestrichen.

In 5 29 Abschnitt 1 Ziffer 14 ist am Ende hinzuzufügen; njedoch höchstens eine Reichsmark je Tag“.

Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:; „Für die Mitglieder der Gruppe B.“ Weibliche Mitglieder der Gruppe B mit Ausnahme der unter Abschn. 1 Ziffer 11 genannten erhalten nach Beibringung einer amtlichen Geburtsurkunde bei einer dig ef rf einschl. aller Kosten folgende Zuschüsse: „nach .

einjähriger Mitgliedschaft R 50, —,

zweijähriger Mitgliedschaft RM 100, —, fünfjähriger Mitzgliedschaft RM 150, —

Der bisherige Abschnitt 2 wird Abschnitt 3 und erhält folgende Fassung: „Weibliche Mitglieder erhalten nach Beibringung einer amtlichen Geburts⸗ urkunde unter Ablehnung aller Arzt⸗ und sonstigen Nebenkosten bei einer Niederkunft folgende Zuschüsse, und zwar:

In Gruppe C 1 nach ö

einjähriger Mitgliedschaft Meäwe 50, —,

zweijähriger Mitgliedschaft RM Igh,—,

1

13 Wochen gewähren. Vor Aufnahme ist die Genehmigung der Kasse einzu— holen. Die Notwendigkeit der 36 nahme ist durch einen Arzt (vergl. Ziff. I) nachzuweisen.

8. Freie ahn ig, n nach den für die ahnärzte u Dentisten jeweils gültigen Vertra sätzen. Ziff. 1 findet sinngemäße An—⸗ wendung.

4. Aerztlich verordnete Arznei zu den jeweils gültigen Vertragsbestimmungen.

5. Ein Sterbegeld nach Maßgabe des § 3a. Bei Totgeburten ist ein Sterbe⸗ geld von RM 15, — zu zahlen.

6. Zu ärztlich verordneten Heilmitteln zahlt die Kasse einen Zuschuß in Höhe von S der Vertragssätze bis zu RM 5h. —. Der Antrag auf einen Zu⸗ schuß ist der Kasse vor Beschaffung mit der ärztlichen Verordnung einzureichen.

J. Die Aufnahme von kranken und mehr als 65 Jahre alten Familien⸗ angehörigen kann abgelehnt werden.

8. Für Krankheiten und deren Folgem, Zahnkrankheiten und deren Folgen und Schäden, die beim Eintritt des Familien⸗ mitgliedes bereits bestanden, werden Teistungen nicht gewährt. Im Zweifels⸗ falle ist das Gutachten des Vertrauens⸗ arztes maßgebend, , davon, ob der Versicherte von den bestehenden Krankheiten wußte. Mit dem erfolgten Austritt (5 8) und Ausschluß des Mit gliedes G6 9) erlöschen gleichzeitig auch die Ansprüche auf Familienhilfe. Letzteres tritt auch ein beim Erlöschen der Vor— aussetzungen für die Mitversicherung,

9. Nichtversicherungspflichtigen Ehe⸗ frauen verstorbener Mitglieder, soferm sie kein Arbeitseinkommen haben, h das Recht zu, binnen 14 Tagen nach Ab⸗ leben des Mitgliedes schriftlich den An. trag auf Aufnahme in Klasse B 16 zu stellen (vergl. 58 4, 5 und 6). Diese Mitgliedschaft erlischt, sobald Berufs tätigkeit eintritt. 5 3 Ziff. 3 findet Anwendung. ö .

19. Im übrigen finden die Vor schriften des 5 28 Abschn. 1 sinngemäße Anwendung. =

B) In der Gruppe B, Klasse 163.

J. Nur ärztliche Behandlung, jedoch lediglich durch Vertvagsärzte, nicht aber in Krankenhäusern.

2. Die Bestimmungen des 5 30 Abschn. 2 A Ziffer 1, 7, 8S und 10 finden sinngemäße Anwendung.

c In der Gruppe C 1:

1. Leistungen nach den S8 17 Abschn. 2 15 Abschn , gh Albschn s, insgefamit jedoch nicht mehr als RM 5h00, jähr⸗ lich. Au Erdem ein Sterbegeld nach §5 32b Ziffer 2. . . 8 ö. den 85 3 , 27 Ziffer 2, 28 Abschn. 2, 36 Abschn. Ziffer 7 und 8 enthaltenen Bestint⸗ mungen gelten entsprechend.

D. In Gruppe C. 2.

1. 7099 der entstandenen Arztkosten bis zum zweifachen Betrage der Mindestsätze der Preugo, jedoch nicht bei Behandlung in Krankenhäusern und Heilstätten, ins= gesamt aber nicht mehr als RM 50, — sährlich. J .

2. 5 30 Abschnitt 20 Ziffer 2 gilt ent⸗ sprechend. ;

F 31 erhält nach B den Zusatz: „] und G2“. Das „und“ zwischen A und B wird gestrichen. .

z 324 wirb durch eine neue Klasse wie folgt ergänzt:

fünfjähriger Mitgliedschaft RM 150, —

J . ö . Peitrg. Krankengeld Sterbegeld Sterbegeld für 2 2 Grundl. Entgelt monat] tägliche für d. Vers⸗ Familien⸗ 2 * für den monatl. . Leistungen Leistungen angehörige 3 * is mn Regel Mehr Regel Mehr Mdi. Erw. 8 Tag von w bis Fam. Regel Mehr Regel ehr

, di Wrf, e hm n, R ä ä B [166 — — — 78 — c — 10. — 140.1 — 1

In Gruppe C 2 nach .

zweijähriger Mitgliedschaft RM 50, —,

fünfjähriger Mitgliedschaft RM 10h, —

In 5 36 Abschnitt 1 wird Ziffer 4 gestrichen.

Die Abschnitte 5 — 10 Nummern 4-9. .

s 30 Abschnitt 2 und 3, Familien⸗ hilfe, wird wie folgt geändert:

Abschnitt 2. Familienhilfe. .

Familienmitglieder, und zwar Ehe⸗ fvauen, Kinder, Pflege⸗ und Adoptiv⸗ kinder bis zum 18. Lebensjahre, Eltern, Groß- und Schwiegereltern, sofern sie nicht selbst dem Versicherungszwange unterliegen, nicht selbst ein Einkommen haben oder aber sonst einer anderen Kyankenversicherung angehören, im Haushalt des Versicherten leben und von dem Mitgliede e, . werden vergl. 5 3 Absatz M, erhalten die unter A, B, C und M aufgeführten Leistungen:

A) In den Gruppen A und B, Klassen 1, bis 15:

1. Freie ärztliche Behandlung zu Ver⸗ tragssätzen (vergl. S 28 Abschn. I) auf die Dauer von höchstens 26 . innerhalb 1 Monaten vom Tage der

erhalten die

ärztlichen Inanspruchnahme an ge⸗ rechnet. Ist die Inanspruchnahme der

vollen Leistung erfolgt, kann erst nach Verlauf von 26 Wochen erneut Familienhilfe in Anspruch genommen werden, jedoch nur dann, wenn das Aussteuerungsleiden für diese . ob⸗ jektiv ärztliche Behandlung nicht mehr erforderte.

2. An Stelle der in Ziffer 1 be⸗ zeichneten Leistung kann die Kasse freie Kur und Verpflegung in der niedrigsten Klasse eines zugelassenen Krankenhauses (Krankenhaus im Sinne des 5 18 Abschn. 2 Ziff. 5) bis zur Dauer von

s 326 wird wie solgt geändert: Gruppe G. 1. J. Der monatliche Beitrag beträgt ein⸗ schließlich Familienversicherung RM 18.4 2. An Sterbegeld gewährt die Kasser für Mitglieder nach: . einjähriger Mitgliedschaft RM 150, — dreijähriger ö „200 — fünfjähriger ö . 250, — für einen Familienangehörigen nach: einjähriger Mitgliedschaft RM 75, — dreijähriger „100 fünfjähriger — y für Kinder unter 12 Jahren nach:

einjähriger Mitgliedschaft RM 140, — dreijähriger . ö. ö0.- fünfjähriger . . Bei Totgeburten werden RM 15, —

vergütet. Gruppe C. 2. ö

1. der monatliche Beitrag beträgt einschl. Familienversicherung RM 8, —— ̃̃̃

2. An Sterbegeld gewährt die Kasse für Mitglieder nach: ü

einjähriger Mitgliedschaft RM 109, —

dreijähriger 3 ö fünfjähriger . . 200, —

In § 320 Satz 1 wird gesetzt anstatt RM 2. — „RM 4, — *.

Die Worte „der krankengeldlosen Klasse der Gruppe B“ werden gestrichen und dafür gesetzt „der Klasse B 15

Die vorstehenden Satzungsänderungen treten mit Wirkung ab 1. April 1929 in Kraft. Für alle bis einschließlich 31. März 1925 eingetretenen Versiche⸗

rungsfälle gelten die bisherigen Be— stimmungen. . Genehmigt durch Verfügung vom

27. März 18929. Das ee, für Privatversicherung. In Vertretung: von Werner.

Erste Anzeigenbeilage zum

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S0 vom 6. April 1929. S. 3.

2267.

Generalversammlung der Hütten⸗ haus⸗Aktiengesellschaft zu Berlin am Donnerstag, den 2. Mai 1929, nachmittags 4,00 h im Büro des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr. Wachsner, Berlin W. 8, Kanonierstr. 40.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Entlastung des Vorstands.

3. Neuwahl zum Aussichtsrat.

4. Wahl des Bücherrevisors.

5. Allgemeines.

Zur Teilnahme sind diejenigen Aktio⸗ näre der Serie A berechtigt, welche spätestens am letzten Werktage vor der obigen Generalversammlung abends 6, 00h

und

**

Aufsichtsrats

ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse Berlin NW. 87, Bachstr. 9, hinterlegt haben.

Die Aktionäre der Serie B und C sind zur Teilnahme berechtigt, wenn sie als Eigentümer der betreffenden Aktien in das Aktienbuch eingetragen sind.

Der Geschäftsbericht und die Bilanz liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

Bertin, den 28. März 1929.

Hüttenhauss⸗Attiengesellsch aft. Genest.

1889]. ö Terrain⸗Aktien⸗Gesellsch aft München⸗Schwabing i. L. Bilanz konto vom 31. Dezember 1928.

Aktiva. RM 9 ,, 60 000 — ö,, 16206149 Kassabestand ö 24 93 Bankguthaben... 4723 — ,,, 22 270 — Büroeinrichtung... 160 —

103 324 42 Passi va. Vassivhypotheken. ... 24 724 47 Frenz, . 141150 Liquidationsvermögen 77 188 45 103 324 42

Gewinunu⸗ und Berlustkonto vom 31. Dezember 1928.

RM 9.

Soll. Unbosten z 36 l 773669 Effekten w Mh hre hn. 1004

6 699 20

Haben. Pacht 9 99 50 — kö, d Verschiedene Einnahmen .. 120 Verhist 4848 79

6 699 20 München, den 30. Januar 1929.

Der Liquidator. Schätz. 1278. Bilanz per 31. Dezember 1928. Attiva. RM 69 Kassenbestand 94 391 12

Guthaben bei:

Abrechnungsbanken .. 139 79466

ö, 1376 331 35 Debitoren in lfd. Rechnung 971 75651 75 Wechselbestand 106 795 24 Darlehn os tkonto 264 823 25 Stundungskonto für Vor⸗

gsa en 5 000 — Beteiligungskonto.. .. 34 300 — Gebäude konto 103 000, —

Abschreibung 1 500, — 101 500 - Grundstückstonto . . 30 600 Inventarkonto . 4 000, —

Abschreibung . 500, — 3 500 — Avaldebitoren T cd

3 127 787 37 Passiva.

Aktienkapital: Vorzugsaktien... 10 000 — Stammaktien... 40000 5d dd -- Reserve fonds. 25 000 — Kreditoren i. Isd. Rechnung 202 936 54

Guthaben auf Scheckkonto 1 566 98872 Spareinlagen mit:

tägl. Kündig. 248 709,40

monatlicher

Kündigung 428 428,81

vierte ljährl.

Kündigung 603 777,16 Avalkonto 1000, — Reingewinn...

128091537

11 94674

3 127 787137

Gewinn⸗ und Verlusttonto per 31. Dezember 1928.

RM 5 mee 109 200566 Reingewinn... 11 94674

121 14730

3 763 46

75 451 09

35 718 33

6 224 42

121 147 30

Hannover, den 20. Februar 1929. Nordwestdeutsche Bant

Aktien gesellschaft. Die drich. Lange. Salge.

Gewinnvortrag... Gewinn an Zinsen. .. Gewinn an Provision .. Gewinn an Effekten

Aktiva. Kassenbestand, Postscheck⸗ guthaben und Banken. Beteiligungen u. Effekten Grundstücke und Gebäude

Anlagen, Fahrzeuge usw. Waren Außenstände und Wechsel

k

Passiva. Altienkapital Reserve fonds. Schulden u. andere Ver⸗

bindlichkeiten Verschie dene Rückstellungen ,,

K

Maschinen, Oefen u. sonstige

86 827 358 789 357 500 106 502 925 634

1910339 3 745 592

1500000 42 000

1521 938 445 000 236 653

3 745 592

Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. Dezember 1928.

. Haben. Warenkonto

Soll. Aufwand u. Abschreibungen Bilanzkonto: Vortrag aus 169 606 66 6h Reingewinn . 226 390,73

ö

1547 483

L. Herberg⸗Schaefer.

1891].

und verwandte Ind

17841375

236 653 17841371 Breslau, den 27. März 1928. Metallhüttenwerke Schaefer & Sch agel, Aktie ngesel— schaft. Der Borstand.

K 10

H. Deinert.

/

Anthrazitgrube Carl Friedrich Aktien⸗Gesellschaft für Bergbau

ustrien in

Richterich bei Aachen. Bilanz am 31. Dezember 1928.

Attiva.

Beteiligungen an den Ge⸗ werkschaften Carl Fried⸗ rich, Langendorf, Lohn, Altdorf, Pier und Alten⸗ wie,, Buch ordern gen Gewinn⸗ u. Verlustkonto: Verlust vortrag a. 1924/27 856 910,31

ab Gewinn

in 1928. 29 0990,86

827 819

Passiva. ,, ,, n,,

1875 000

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

.

1500000 375 000 —

20 2901

556 000 — 491 180 51

S1

Richterich, den 2. Apri

Ter Vorstand. Albrecht. Bergwerksdire ktor Wilh. Droste, Bochum ist aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

1 1929.

am 31. Dezember 1928. d nn ä Vortrag a. d. Jahren 1924/27 S856 910 31 Unkosten, Steuern usw. 21 99533 ⸗ 27 4 F T. Haben. , Zinsen JJ 36 2658 69 Steuererstattung a. früheren ö 14 827 50 Verlust aus 1924/27 S56ß 9glo,/z1 ab Gewinn in 1928 . 29 090,86 827 81945 T Joh d

Becker.

Bürgschaften 57 360, =

v vs. Bilanz auf den 31. Dezember 1928. Aktiva. RM 19 31. Dez. Grubengerechtsame .. 206 229 66 nt, . 36 622 95 , 78 190 38 Eisenbahnanschluß . ... 7 830 - Wasserkraftanlage ... 451875 Maschinen und Geräte 94 891 89 Kasse J 4125 45 Betriebsmaterialien. .. 9 399 24 Beteiligungen 306 000 — r , , ,, 452 153 70 Bürgschaften 57 3650,‚,— 119996202 Passiva. 31. Dez. Mie nta anni 750 000 — nn,, 3565 537 17 Reservefondd. . 34 989 84 Gewinn 1 59 43501

gn dos Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll.

31. Dez. f, Handlungsunkosten Sozialversicherung. 8 Abschreibungen ..... ,

w 909909 k

Haben. 1. Jan. Vortrag aus 1927 31. Dez. Bruttobe triebs gewinn

Köln

Nordhorn.

Drach.

RM

12 423 24 233 58 176 20 586 20 912 59 435

195 767

168 613 1965 767

31. Dezember 1928. Vereluigte Moselschie fergruben Attien⸗Gesellschaft,

37 153 9

67

62

2255.

Die von uns u. a. im Deutschen Reichs⸗ anzeiger Nr. J4 vom 28. März veröffent⸗ lichte Bekanntmachung bezüglich Aus⸗ zahlung der Dividende von 1694 auf die Stammaktien unserer Gesellschaft berich⸗ tigen wir hiermit dahingehend, daß die Auszahlung bei den freiwillig umzu⸗ tauschenden Aktien über RM 100, — (mit der Bezeichnung „Reihe B“) und über RM 20, — gegen Vorlegung des Divi⸗ dendenscheins Nr. 4 bzw. auf Kassen⸗ quittung und bei den Atlien über RM 400 gegen Vorlegung des Dividendenscheins für das Geschäftsjahr 1928 — jeweils abzüglich 1099 Kapitalertragsteuer —, so⸗

weit diese Aktien noch nicht in neu ge⸗

druckte Altienurkunden über RM 100, — und RM 1000, — umgetauscht worden sind, erfolgt. Meißen, den 2. April 1929. Somag Sächsische Sfen⸗ und Wand⸗ platten⸗Werke Att. ⸗Ges. Der Vorstand. Blume.

22941. Dampfziegelei Habenhausen A.-G., Bremen ⸗Habenhausen.

Die Herren Aktionäre werden hierdurch zu der am 29. April 1929, nach⸗ mittags 6 Uhr, im Geschäftslokal des Bankhauses Friedrich 21. Brüning, Bremen, Am Dom 6, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts für das Jahr 1928 sowie der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

3. Wahlen zum Aussichtsrat.

4. Verschiedenes.

Diejenigen Aktionäre, welche sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor dem Versammlungs⸗ tage, diesen selbst nicht mitgerechnet, alss fpätestens am 25. April 1929, beim Bankhaus Friedrich A. Brüning, Bremen, oder bei einem Notar zu hinterlegen.

Bremen, den 3. April 1929.

Der Aufsichtsrat. Fr. Brüning, Vorsitzender.

1844. Kleinbahn⸗Attiengesellschaft Schildau⸗Mockrehna, Merseburg.

Jahresrechnung am 30. Sept. 1928. Vermögen. RM 9 Eisenbahnanlage .... 450 65596 H 7 761 67 Kasse w 3014 02 Guthaben bei Banken.. 11 762 25

Wertpapiere der Er⸗ neuerungsrücklage. 4 225 — Forderungen.... 13 221601 ,, 165 — , 6 161 — 496 996591

Verbindlich keiten.

Men ne, 337 750 —

Rücklagen: Erneuerungsriücklage .. Besondere Rücklage .. Hesetzliche Rücklage ..

Stand am 1. Okt. 1927 7192, 29

Zuführung f. d.

Jahr 1927/28 1102,72

99 303 72 146907 8 295 01

R 231 18 000 - ö 2 3 1141668 enn, . 20 73113

496 965 91

Gewinn⸗ und Verlustkonto am 30. September 1928.

RM 9 19031 302615

29 856 2c

Aufwendungen. Verwaltungsunkosten w Zuführungen. ... Reingewinn:

Vorschlag zur Verteilung:

5 95 Dividende a. 337756 1tz 887, 50 Vortrag a. neue Rechnung 3 843,653 2073113 565 516 70 Ertrã ge.

Gewinnvortrag aus dem

Rorighr̃rᷣ 177209 ö,, 53 744 61 55 51670

Merseburg, den 29. Januar 1929. Der Vorstand. Sell. Hasemeyer.

In der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 26. Februar 1929 wurden nachstehende Satzungsänderungen beschlossen:

§3. Das Grundkapital ist auf 337 600

Reichsmark feel. Es besteht aus 331 Stück Stammaktien über je 1000 RM und 66 Stück über je 100 RM. Die Aktien sind Inhaber⸗ aktien.

Sz 21 Satz 1. Je 100 RM gewähren

1 Stimme.

Das Grundkapital wurde von 337750 Reichsmark um 150 RM auf 337 600 RM zum Zwecke der Verminderung des Grund⸗ kapitals durch Ankauf eigener Aktien aus dem jährlichen Reingewinn herabgesetzt. Die Herabsetzung muß bis zum 30. Juni 1929 durchgeführt sein. Die für das Ge⸗ schäftsjahr 1927/28 zu verteilende Divi⸗ dende von 595 wird ab 23. April d. J. durch die Mitteldeutsche Landesbank in

Halle a. S. ausgezahlt.

18431. Liquid ationseröffnungsbilanz per 6. Juni 1928.

Aktiva. Debitoren . 122 305 41 Einrichtungskonto. ... 1 —

122 30641

2

Passiva.

Kapitalkonto... .. 100 000 — Kapitalre servekonto.« 10 000 - Dividendenkonto ... 108008

Prozeßreservekonto .. 1122633 122 30641 Berlin, den 8. Februar 1929. Agrar⸗ und Commerz⸗Bank Aktien gesellschaft i. Liqu. Rahmer. Baege.

1866.

Abschluß am 31. Dezember 1928. Aktiva. RM Grundbesitz in Liebau in Schlesien, Odermünde u. Hohenkrug bei Stettin 1350 000, — Zugang 925 000, — 2215 000 - Fabrikanlagen: Wohn⸗ u. Fabrikgebäude 6 796 000, — Zugang 595 821, 56 TV Scr Abschr. 411 821,56 6980 000 —

Maschinen 7 257 000, — Zugang 2 924 810,35 d id id p Abschr. L206 sio. 35] 8 955 0 . Werkzeuge und Ein⸗ , 6 — Bahn- und Holzplatz⸗ anlagen, Bollwerk und 8, 3— Wertpapiere und Beteili⸗ , Wechsel und Kassenbestände Bankguthaben 5 Schuldner einschl. Bau⸗ u. Holzanzahlungen Vorräte in Liebau, Oder⸗ münde und Hohenkrug: Holz, Rohstoffe und Er⸗ satzteile 7 S847 556, — Halb⸗ und Fertig⸗ fabri kate

263 981 — 178 622 86 164 311 92

4392 894 57

9151 178

32 360 997

1 303 622, —

8 1511

Passiva. Rite, Vorzugsaktienkapital . . Engl. Anleihe

350 000, - —

16 500 000 — 195 000 — 2 654 820 —

zurück gezahlt 8 52 439,10. — .

6 070 795 —

Sparkasse , 147 13605 Nicht abgehobene Dividende 426139 Hon, 2167 46616 Gläubiger einschl. Bauver⸗

pflichtungen .. 2211 820779

Rückstellung für Berufs⸗ genossenschaftsbeitrag Gewinn⸗ und Verlustkonto

140 000 —

. 2 269 697 96

XI Jod M, ss Gewinn⸗ und Berlustkonto am 31. Dezember 1928.

Soll. RM 9 Handlungsunkosten .. 117811009 ö,, 841 423 95 Abschreibungen für 1928 1618 63191 Reingewinn für 1928

2 139 234,47 Gewinnvor⸗

trag a. 1927 130 463, 49 2269 69796 5 907 863 91 Haben. Vortrag aus 1927 ... 130 463 49 Betriebsüberschuß ... 5777 400 42

5 907 863 91

Die von der Generalversammlung fest⸗ gesetzte Dividende für das Kalenderjahr 1928 von 129 (abzüglich Kapitalertrag⸗ steuer) gelangt auf die dividendenberech⸗ tigten Aktien Nr. 1—26000, 89761 bis 113426 über je RM 300, —, Nr. 113427 bis 129 428 über je RM 160, — gegen Aus⸗ lieferung des Dividendenscheins für 1928 bzw. gegen Auslieferung des Gewinn⸗ anteilscheins Nr. 7

. an unserer Gesellschafts⸗

asse,

in Berlin: bei der Berliner Handels⸗

Gesellschaft, bei der Commerz⸗ und Privat Bank Aktiengesellschaft, bei der Direction der Gesellschaft, in Breslau: bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Akttiengesellschaft Filiale Breslau, bei dem Bankhaus E. Heimann, bei dem Bankhaus v. Wallenberg⸗ Pachaly E Co., in Düsseldorf: bei dem Barmer Bank⸗ verein sofort zur Auszahlung.

Die auf die Genußscheine entfallenden Gewinnanteile werden ebenfalls gegen Auslieferung des Scheins Nr. 4 sofort bezahlt. Der Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen Genußrechte belief sich am 31. Dezember 1928 auf RM 263 750, —.

Stettin, den 3. April 1929.

Feldmühle, Papier⸗ und Zellsloffwerke Artiengesellschaft.

Gottstein. Avs⸗Lalle mant.

Disconto⸗

2268]. Bekanntmachung.

Wir laden hierdurch unsere Aktionäre für Do nnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 11,30 uhr, zur 1. ordent⸗ lichen Generalversammlung ein. Diese findet statt im Sitzungssaale der Handelskammer in Chemnitz, Bahnhof⸗ straße 4.

Tagesordnung:

1. Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand und die Ver⸗ hältnisse der Gesellschaft; Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung des Geschäftsberichts und der Jahres⸗ rechnung.

2. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr.

3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Neuwahl des Aufsichtsrats.

5. Beschlußfassung über Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft um bis zu 800 000, — RM und über Ueber⸗ tragung der entsprechenden Aenderung der Fassung des Gesellschaftsvertrags an den Aufsichtsrat.

Zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung sind diejenigen Ak⸗ tionäre berechtigt, welche spätestens am 3. Werktage vor dem Tage, an welchem die Generalversammlung stattfindet,

bei dem Vorstand der Gesellschaft in Chemnitz, Am Schillerplatz Nr. 6,

bei der Chemnitzer Girobank in Chemnitz, Poststraße Nr. 17,

oder bei einem deutschen Notar die auf ihren Namen lautenden Interims⸗ scheine gegen eine Empfangsbescheinigung hinterlegen und während der General⸗— versammlung hinterlegt lassen.

Chemnitz, den 4. April 1929.

Hotel⸗Aktiengesellichaft Chemnitzer Hof.

Doerrer. Dr. Heubner.

— 1 — —

u 8.

Franz Braun Attiengesellschaft, Zerbst. . Bilanz am 31. Dezember 1928.

Rhe 9 .

. Aktiva. Grundstücke und Gebäude

Maschinelle Anlagen und Einrichtungen . 678 601 — KRassgbestandd⸗⸗ 7745 87 R . 12 864 45 4 402659 Postscheckguthaben.. 5 325 — Debitoren J 859 068 73 B tee,, 1521 988 82

Avale 98 735,57 4202 548 3

Passiva. le,, 18090 000 — Reserve fonds .. 180 000 —

1 4415 80 3g 832 8]

ö,, ꝛ 971 10384

Obligationen... Verpflichtungen.. Akzepte Reingewinn... Avale 98 735,57

. 152 960 63 . 15 550 03

6

42902 548 37 Die Uebereinstimmung vorstehender Bi⸗ lanz mit den Geschäftsbüchern der Firma Franz Braun Altiengesellschaft, Zerbst, bestätigen wir hiermit. Teipzig, den 25. März 1929. Sächsische Revisions⸗ und Tren⸗ handgesellschaft A. ⸗G. Muth. Erdmann. Zerbst, im Mäcz. 1929.

Franz Braun Aftiengesellsch aft. Der Vorstand. Eiermann. Der Aufsichtsrat.

G. Richter, Kommerzien: at. Gewinn⸗ und Verlust konto am 31. Dezember 1928.