1929 / 83 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 10 Apr 1929 18:00:01 GMT) scan diff

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Zweite Sentrashandelsregister beilage

II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mann⸗ heim, den 5. April 1929. Bad. Amts⸗ gericht B. G. 5

NMörs. (2983

Ueber das Vermögen des Anstreicher⸗— meisters Hubert Meyer in Neukirchen, Kreis Mörs, wird heute, am 28. März 1929, nachmittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Kleifeld in

Mörs. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: 109. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. * Offener Arrest Anzeigefrist 20. April 1929

Mörs, den

Miinchen.

Ueber das Vermögen der Firme Bulgarische garettenfabrik Miteff u Co. G. m. B. H. in München, Hart mannstr. 2 I, wurde am 4. April 1929, um 18 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Fritz Neuland in Weinstr. 11 Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. 5 118 mit Anzeigefrist bis B. April 1929 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen im Zimmer 735 !/1IIl, Pring⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 23. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Ver walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konkursordnung 5§5 132 134 und 137 bezeichneten Angelegen heiten und allgemeiner Prüfungstermin: Samstag, 4. Mai 19295, vorm. 9 Uhr, Zimmer 725/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

München

.

Miinchen. 2985

Ueber das Vermögen der Firma Münchener Reklame Werkstätten Künstler und Ikelheimer, Komm -Ges. in München, Geschäftsräume: Raspstr. 6, wurde am 4. April 1929, um 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Wolfgang Ulrich in München, Färbergraben 4/11. Offener Arrest nach Konkursordnung § 118 mit Angeigefrist bis 23. April igèg ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen im Zimmer 735. 1II], Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 23. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konkursordnung Ss§ 132. 134 und 137 bezeichneten An⸗ elegenheiten und allgemeiner Prü⸗ . Samstag, 4. Mai 1926, vorm. 10 Uhr, Zimmer 72 /II, Prinz Ludwig⸗Str. 9.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Konkursgerichts

Nenhof, Kr. Lulda. 2986

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Sondheimer in Neuhof Opperz wird heute, am 6. April 1929, nach mittags 14 Uhr 30 Min., das Konkurs verfahren eröffnet, da Zahlungsein stellung seitens des Gemeinschuldners vorliegt und mithin dessen Zahlungs unfähigkeit anzunehmen ist, der Ge⸗ meinschuldner auch selbst den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gestellt hat. Der Kaufmann Osiwald Milker in Fulda wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ fumelden. Es wird zur Beschlußfassung

über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗

walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 1. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ ,, Forderungen auf Mittwoch, en 29. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Mai 1929 Anzeige zu machen. Neuhof, den 6. April 1929. Amtsgericht in Neuhof.

Nordhausen. 2989

In dem Vergleichs- und Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Walther Ewald in Nordhausen, alleinigen Inhabers der früheren offenen Handelsgesellschaft Fritz Ewald, ist das Vergleichsverfahren eingestellt und das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuldners am 2. April. 1929 eröffnet. Konkursverwalter: Bücher⸗ revisor Kluge Erste Gläubigerversamm lung am 3. Mai 199, vormittags 11M Uhr, allgemeiner Prüfungstermin

am JT. Funi i9gzg, 12 Uhr mittags, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer

Nr. 18. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist und Anmeldefrist bis 15. Mai 1929. Nordhausen, den 2. April 1929. Amtsgericht.

Crude, (OG sihr. 2987

Ueber das Vermögen der Landwirt⸗ schaftlichen Kreisgenossenschaft e. G. m. b. H. in Liqu. in Osterode, Ostpr, ist am 4. April 1939, 12 Uhr, das Kon kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Majoratsbesitzer von Weitze⸗

Anmeldefrist bis Erste

April 1929, 19 Uhr,

in Osterwein. 13. Mai 1929 sammlung am 29.

zum

Glaäͤubigerver⸗

Prüfungstermin am 21. Mai 1929, 10 Uhr, Zimmer Nr. 101 a. Offener Arrest mit Anzei gepflicht bis zum

29. April 1929. Osterode, Ostpr. den 4. April 1929. Amtsgericht.

ö 0

Her eussisch Holland. (2988 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arnold Kleinseld in Pr Holland In

habers der Firma Gustav Koerber Nachfl. in Pr. Holland, wird heuse, am s pril 1929, vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Wilhelm Schlücker in Elbing, Wilhelm⸗ straße 28, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung ernannten

über die Beibehaltung des

oder die Wahl eines anderen Ver walters

sowie übern die ;

bigerausschusses und eintretendenfalls

über di 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 24. April 1929, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 5. Jun 1929, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur. Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu yver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Fonkursverwalter bis zum 27. April 19279 Anzeige zu machen. Amtsgerlcht in Pr. Holland, den 6. April 1929.

Sehlochan, (2990

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Andrees in Schlochau, König⸗ straße 2, wird heute, am 6. April 1929, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren auf Antrag der Zigaretten fabrik „Josetti“ Inh. Meier & Peters G. m. b. H. in Berlin S0. 16, Runge⸗ straße w 24. wegen einer Forderung von i670 RM eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Kaufmann Alex Soldin

in Schlochau wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Mai 1929 bei dem

Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in § 188 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der ange mel: deten Forderungen auf den 11. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10, Termin anberaumt. Allen Personen,

welche eine zur Konkursmasse gehörige Konkurs⸗

Sache in Besitz haben oder zur masse etwas schuldig sind, wird auf⸗

gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auc die Peroflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für

der Sache abgesonderte

welche sie aus . . Befriedigung in Anspruch nehmen, den

338 2 1929 Konkursverwalter bis zum 3. Mai 1929

Anzeige zu machen.

Imtsgericht Schlochau, den 6. April 1929.

* 22 90 92 Sw inem ini g. ; 299 J Ueber das Vermögen des Bäcker⸗

meisters Otto Krauthoff in Usedom wind heute, am 4. April 1929. nachm. 4 Uhr 15 Min, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srockg in Swinemünde, Anmeldefrist bis 31. Mai 1929 Erste Gläubigerversamm⸗ 26. April 1929. mittags

lung am 19 n g 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Juni 1929, vorm. 6

Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Mai 1929.

2winemünde, den 4. April 1929.

Das Amtsgericht. KJ 2993 LTetina nꝶ. ĩ 291259 Ueber das Vermögen des Johann

Inhaber eines

Birkle, Maurermeisters, Inhaber ; ĩ Friedrichshafen,

Baugeschäfts in ) e f. 1, wurde am 4. April 1929, nachmittags 5x Uhr, das. Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Vötsch in Friedrichshafen. Frist zur Anmeldung der Konkurgforde rungen bei Gericht bis 27. April 1929. Wahltermin, Beschlußfassung gemäß S8 132, 134 K.-O. und Prüfungstermin m 4. Mai 1929, vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigevflicht an den Konkursverwalter bis 13. A pril 1929. Amtsgericht Tettnang, 5.

LTrier. 2994

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Pompejus in Trier, Jüdemer⸗ straße 23, ist am 3. Abril 1929, 12 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ offnet worden Verwalter ist der Kauf⸗

mann Justus Lehr in Trier, Fleisch⸗ straße. Offener Arrxest mit Anzeige⸗

pflicht bis zum 30. April 1929. Ablauf ber Anmeldefrist am 26. April 1929.

Bestellung eines Gläu⸗ Tuttlingen.

zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. Se vom 9. April 1929. S. 4.

Lürletheim, Sehwaben. Belanntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Glasberg in Bad-Wörishofen wurde am 6. April 1929, vormittags 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Heinrich Reim in Türkheim i. B. Offener Arrest nach 8 118 der Konkursordnung mit Anzeigefrist bis zum 25. April 1929 einschließlich ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen, Zim⸗ mer Nr. 8, bis zum 25. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in 88 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Ange⸗ legenheiten und allgemeiner Prüsungs⸗ termin: Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal.

Türkheim i. B., den 6. April 1929.

Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts Türkheim.

2996

Ueber das Vermögen des Christoph Ihle, Kaufmanns in Tuttlingen, Alleininhabers der im Handelsregister

nicht eingetragenen Einzelfirma Karl

Klein,

April 1929.

Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 3. Mai

(929, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 14. Amtsgericht, Abt. 3, Trier.

Schuhwarenfabrik in Tutt⸗ lingen, wurde am 5. April 1929, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirks⸗

notar Killinger in Tuttlingen. An⸗ meldefrist bis 27. April 19239. Wahl⸗ termin, Prüfungstermin und erste Gläubigerversammlun am 4. Mai

1929, vörmittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. April 1929. Tuttlingen, den 5. April 1929.

Amtsgericht. Waldkirel, Breisgau. 26] AAMeber das Vermögen des Ernst Fischer, Kolonial⸗ und Manufaktur⸗

waren, und dessen Ehefrau Frieda, geb. Maier, in Waldkirch i. Br., Schuster⸗ straße 7, wurde . nachmittags 4M Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Erwin Cuntz in Waldkirch i. Br. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. April 1929. Anmeldefrist bis 25. April 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin am Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldkirch, II. Stock, Zim⸗ mer Nr. 24. Waldkirch i. Br., den 4. April 1929. Bad. Amtsgericht W etalarm. 2999 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Erich Waldschmidt zu Wetzlar, Feld⸗ schlößchen, wird heute, am 4. April 1929, 18 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Daudt zu Wetzlar. Termin für Kon⸗ kursforderungen: 29. April 1929. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus schusses und eintretendenfalls über die im s 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen: 3. Mai 1929, 190 Uhr. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver— abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem

Konkursverwalter bis zum 1. Mai 1929 Anzeige zu machen. Wetzlar, den 4. April 1929. Amtsgericht. Wittstock, Posse. 3000

Ueber das Vermögen der Frau Luise Selle geb. Aster in Wittstock 4. D. (Ge⸗ schäft in Wittstock a. D. wie in Pyrit wird heute, am 5. April 1929, 14 Uhr 35 Min,, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da die Gemeinschuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit, insbesondere ihre Zahlungseinstellung, selbst eingeräumt hat. Der Bücherrevisor Georg Zander in Pritzwalk, Bahnhofstraße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 27. April 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl

eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗

schusses und eintretendenfalls über die im 5 13? der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Alle Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be sitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferkegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon— fursverwalter bis zum 25. April 1929 Anzeige zu machen. Wittstock, den 5. April 1929 Amtsgericht.

2995 Zwickau, Sachsen.

3001 Ueber das Vermögen der Inhaberin eines Tabakwaren⸗ und Lebensmittel⸗ geschäfts Frau Ella Mehnert geb. Götz in Eainsdorf, Hauptstraße 2, wird heute, am 3. Aprit 1929, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ konsverwalter: Herr Lokalrichter Otto, hier. Anmeldefrist bis zum 11. Mai 1929. Wahltermin am 26. April 1929, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 31. Mai 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis um 30. April 1929. Amtsgericht Zwickau, den 3. April 1920 Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstell bei dem Amtsgerichte Zwickau.

) 4 30021 nd

Fwiceau, Sä-chsen.

Beschlüsse in dem Vergleichs⸗ u Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Edwin Meier in Reins⸗ dorf. 1. Das Vergleichsverfahren wird eingestellt. 2. Ueber das Vermögen des bezäichneten Schuldners wird das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Vizelokal⸗ richter Beyer in Zwickau wird zum Konkursverwalter ernannt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be⸗ sitz hat oder zur Konkursmasse etwas

schuldig ist, darf nichts an den Gemein⸗

schuldner verabfolgen oder leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Amtsgericht

den 5. April 1929. Der Be⸗ 15. März 1929, durch den bas Konkursverfahren über das Ver— mögen des bezeichneten Gemeinschuld⸗ ners eröffnet worden ist, ist mit dem Ab⸗ laufe des 380. März 1929 rechtskräftig und damit wirksam geworden. In Er⸗ gänzung dieses Beschlusses wird an⸗ geordnet: Konkursforderungen sind bis zum 13. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur

Beschlußfassung über die Beibehaltung des

Zwickau, schluß vom

ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls siber die im z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände 1j en S6 April 1929, vornüttags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 7. Juni 1929, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be⸗ sitz hat, muß den Besitz der Sache und bie Forderungen, für die er aus der

Sache abgesonderte Befriedigung be⸗ ansprucht, dem Konkursverwalter bis

zum 20. April 1929 anzeigen. 6

Amtsgericht Zwickau, 5. April 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgerichte Zwickau

Ahrensbök. 30031

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Bruhn, Inhabers der Firma Julius Bruhn in Ahrensbök, ist am 14. März 1929 ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (G 204 KO.) Ahrensbök, den 23. März 1929.

Das Amtsgericht.

AHlenstein. 3004

Beschluß! Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen

Buchbindermeisters Richard Gabriel von hier wird nach Abhaltung des Schluß⸗ kermins hiermit aufgehoben. Allenstein, den 28. März 1929 Amtsgericht.

AlL Ona, Elbe. 3005 Das FTonkurverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Maaß, Piano⸗ . G. m. b. H., Altona, König⸗ traße' 130, wird nach erfolgter Ab=

haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 5 N. 3 27a.

Altona, den 4. April 1929. Das Amtsgericht Konkursgericht. AItOna- Blankenese, 3006

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Holzsägewerk Unter⸗ elbe, Aktiengesellschaft in Altona⸗Rissen, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.

Altona⸗-Blankenese, d. 27. März 1929. Amtsgericht. Hall HHarzhurxꝶ. 3007

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Richard Behrens, Braunschweiger Wurst⸗ und Fleisch⸗ konservenfabrik, Bündheim, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. April 192g, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Bad Harzburg, Zimmer Nr. 2, anberaumt.

Bad Harzburg, den 22. März 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hahn. . I30 08 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns

August Boldt in Bahn wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ hagen ist. Bahn, den 27. März 1929. Amtsgericht Berlin. 3009 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Felix Stern in Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstr, 1101111, Mitinhaber der offenen Handelsgesell⸗

schaft S. & F. Berlin 8W. 19

Stern,

Kurstr. 17, ist am 2 3. ** mangel Masse eingestellt. Schlußtermin gemäß

§ 162 K.⸗O. ist auf den I7. April 1929, 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 15/14, III. Stock, Zimmer 111112, Quer⸗ gang 9, bestimmt,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.

Brachkenheim. 3010

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Barth, Zigarren⸗ . in Ochsenbach, ist nach Ab⸗ zaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Amtsgericht Brackenheim, den 26. März 1929.

HRiütor, Bz. Hösli. 3011 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gastwirts Wilhelm Erdbecker in Louisenhof bei Bütow ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben Bütow, den 28. März 1929. Das Amtsgericht.

1

Hur ghanusen, O. Bayer. 8012 In der Konkurssache Glassauer, Zenta, Hutgeschäftsinhaberin in Burghausen, wurde Alexander Wengbauer von Burg⸗ hausen auf sein Ansuchen von seinem Amte als Konkursverwalter enthoben und als Konkursverwalter Rechtsanwalt Justizrat Heizer von Altötting bestellt. eschäftsstelle Amtsgerlchts Burghausen.

des

ha rIottenbug. 30158

Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Schneidermeisters Ludwig Salle, alleinigen Inhabers der Firmaͤ Saile K Breuning in Charlottenburg, Suarezstraße 63, t nach Schlußtermin aufgehoben.

Charlottenburg, ben 3. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

PDüren, KHheim. 3014 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Oberhoff in Düren wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. Büren, den 3. April 1929. Amtsgericht. Abt. 6. Eisleben. 5015 In der Konkurssache über das Ber mögen des Bäckermeisters Kurt Nitzschz in Benndorf wird nach Abhaltung dez Schlußtermins das Konkursverfahren aufgehoben. Eisleben, den 2. April 1929. Das Amtsgericht. Ema en. 8016 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landwirts Theodor Fegter in Upleward wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Emden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle J.

Essen, Fahr. 3017 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Johnen zu Essen, Kurfürstenstraße 28, alleiniger Inhaber der Firma. Johnen &. Co-, daselbst (Spezialgeschäft 1. Laborg⸗· toriumseinrichtungen), wird nach Ak⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben Essen, den 28. März 1929 Das Amtsgericht. Frankenthal, Pfalz. 3018 Das Amtsgericht Frankenthal hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Gertrud Brähler geb. Corxell, In⸗ haberin eines Kolonial⸗ und Kurz- warengeschäfts in Edigheim, nach 2A haltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

ar d elegen. 3019 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Rochhausen in Gardelegen wird auf⸗ gehoben Gardelegen, den 5. April 1929. Das Amtsgericht.

2

el dern, . 3920 In der Konkurssache über das Ver⸗

mögen der Firma Gerhard Cleve Inh.

Johann Cleve in Kevelger wird an Stelle des Rechtsanwalts Justizrat

Dammer in Geldern der Rechtsanwalt Kisseler in Geldern zum Konkursver⸗ walter ernannt.

Geldern, den 6. April 1929. Amtsgericht.

x Ercan em. 153021 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Bern hard von Pressentin genannt von Reut⸗ ter in Kanoten ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Mittwoch, den 15. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gerdauen, Zimmer 8, anberaumt. Amtsgericht Gerdauen, 3.

April 1929.

¶Gätting en. . ö 3022 Das Könkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Händlers Gustav Hans Drege in Göttingen wird wegen

Mangels an Masse eingestellt. Göttingen. den 4. April 1929. Das Amtsgericht.

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*

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im einer fünfgespaltenen Petitzeile 05 Mech Ren Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

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Mittwoch, den 10. April, abends.

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Har, Alle zur Beröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zenutral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es musz aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. MM

1

Stuttgart,

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗

münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1929. ö

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in Elberfeld,

W. A. Jonkers Both, und dem Konsul von Ecuador in ö Richard Wißmann, ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.

und Reichspfennig⸗

* nir nag über den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗

st 3 n z 3 4 or ** 0 *** 09 2 beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (NGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt 35 r ö 9 Toinagaolꝶ ) . ö! für eine Unze Feingold . S4 sh 104 d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7375 pence. 2 19 homꝰ 5 35* . 56 7 *Y z orm Dis 2 1m Vorstehender Preis g n Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reie zeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 10. April 1929 8 z 1 J 1 7 Wr neo 1 * Reichsbankdirektorium. Dreyse Fuchs

Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1929. Silbermünzen Nickel münzen Alumini umbronzemünzen Kupfer münzen 1. In Monat März 1929 . Drei. Zwei⸗ Ein⸗ Fünfzig⸗ Fünfzig⸗ Zehn⸗ Fünf Zwei⸗ Ein⸗ ;. ; ; Reichsmark Reichsmark⸗ Reichsmark.! Reichs mark; Reichspfennig Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗ Ceichsprennig Reichspfennie Reichspfenni ö ar Reicht chi h P ht eichs t te ichs ig chspfennig teichspfennig⸗ Reichspfennig Reichspfennig⸗ sind geprägt worden in J stůcke stücke stücke stůcke stůcke stůcke RM RM RM RM RM RM RM RM RM RM . . 4 . d 1910 000 360 003 171601 30 205, 10 . 2 5 168.24 München ö 7 6 1880 260 363 . 6 ! . 130 736,90 Muldenhütten 5 * d 100 000 , K 833 i . ] 10 000 e. 1'' hh o0 oon . ö 100 000, 70 000, K . K 99 669 ö 3 . ; 25 983, 10 . 66 46 1263 165 120 000. . Summe 1. 9 803 08h 360 003 - . 71 601, 920 g25, 40 ; . 15 68,2 2. Vorher waren geprägt.. 242 754 815 155414184 200 000 000 295 000 000 59 636 335, 50 109 859 100. 58 530 523. 27 682 960,80 000 800,02 3 502 864, 42 3. Gesamtprägungg ss . 262 537 309 166 734 187 200000900 D vod vod ] ] Sd 207 365 560 109 839 199. 56 4651 4138 49 27 682 960330 000 800.02 3548 632 66 4. Hiervon sind wieder eingezogen «* 13 805 726 3851 / 23 585 2354324 1099750 24 936 336.50 7007, 10 23458 290 1236,58 708 97 d 26 6 do h on söß 199 976 417 292 645 676 60 206 839 S5 322 763,50 59 444 441,30 680 612,60 1999 563 44 3 547 323,69

) Vgl. den Reichsanzeiger vom 7. März 1929 Nr. 566.

Berlin, den 9. April 1929.

Haupt b

uchhalterei des Reichsfinanzministeriums

zurückgestellt.

e 412 = X Nichtamtliches. Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für das gestern vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. comm.), was an den Mitteilungen der Presse wahres sei, daß mehrere Millionen an den Summen für Wohnungsbau, Wasser straßenbau und Verkehr gestrichen werden sollen. Er werde viel danach gefragt. Ministerialdirigent Dr. Weigert erwiderte, daß im Reich zetat keine Summen für den allgemeinen Wohnungs bau ausgeworfen seien. Die Nachricht von Abstrichen an den Wohnungsbaumitteln könne der Vorredner wohl dementieren. (guruf: Wasserstraßen und Verkehr) Diese Fragen gehörten nicht zum Refsort des Reichsarbeitsministeriums. Die Beratung des Entwurfes von Reichsrichtlinien für dgs Woh⸗ nungswesen wurde dann fortgesetzt. Es handelt sich um den

Wohnungswesen fragte (Essen) auf

Repschläger 8

gutachten

Ob die

Abschnitt B, der für den Wohnungsbedarf nach Zahl und Art der erforderlichen Wohnungen Richtlinien festsetzt. In lang

wierigen Abstimmungen wurde die Fassung der Regierungs vorlage erheblich verändert. Insbesondere wurden eine Reihe Kann und' Soll-Vorschriften in Muß⸗-Vorschriften umgewandelt. Ausnahmefälle von der Beschränkung auf höchstens vier Wohn⸗ geschosse sollen auch für einzelne Großstädte nicht mehr getroffen werden. „Bei der Planung des Wohnungsbaues sind neben Klein siedlungsbauten und Eigenheimen in erster Linie Zwei⸗ und Drei⸗ zimmerwohnungen mit Küche und Bad vorzusehen. Gegen Kleinst wohnungen bestehen die schwersten wohnungspolitischen Bedenken. Sie sind nur zulässig zur Unterbringung von Einzelpersonen oder alter kinderloser Ehepaare, deren größere Wohnungen hierdurch freigemacht werden können. Bei der Planung ist die Möglichkeit einer späteren Zusammenlegung mehrerer Kleinstwohnungen vor⸗ zusehen. So wurde entsprechend einem Antrage H öl lein (Komm.) die entsprechende Vorschrift gefaßt. Ferner wurde nun— mehr bestimmt, entsprechend einem Antrage Lipin ski (Soz.): „Kleinstwohnungen sind nur zuzulassen für vorübergehende Be⸗ nutzung (Unterbringung von Exmittierten), wenn Spielplatz und Tagesunterkunft für die Kinder gesichert ist; für Alters- und Ledigenheime. Für Familien mit Kinder muß die Wohnfläche mindestens 48 Quadratmeter betragen, für kinderreiche Familien muß die Wohnfläche größer sein.“ Weiter wurde bestimmt (An⸗

leutnants Bedenken

Beweis

ein

nossen, das gefallt sei,

Angeklagten

Dr.

des

zur Behandlung der Frage der Finanzierung des Wohnungsbaues

Die weitere Beratung wurde auf heute vertagt.

Oberleutnants a. beigegeben ein sehr eingehend begründetes Rechtsgutachten des Ankrägstellers Professor Dr. Grimm und ein weiteres Rechts J Krückmann (Münster i Das erstgenannte Gutachten führt als Ergebnis der rechtlichen Würdigung an, daß eine große dem Urteil gegen den Oberleutnant Schulz nicht geprüft oder irgendwie in Erwägung gezogen worden sei. den Kernpunkt des Problems, die Bedenken bezüglich der Straf barkeit der Tat, der Anstiftung zum Morde, gar nicht erkannt. Voraussetzungen der Schuldausschließungsgründe vor— liegen, müsse jeweils Sache der Prüfung im Einzelfall sein. Das Gutachten vertritt den Standpunkt, daß nach der ganzen Persön⸗ lichkeit, dem Charakter und den hohen Verdiensten des Ober für das allgemeine Wohl nicht das geringste Schuldaus⸗ Oberleutnant Schulz für den Eventual⸗ fall zu bejahen, daß, entgegen der Ueberzeugung des Gutachters, angenommen werden könnte. Schulz sei nicht nur aus tatsächlichen, sondern auch aus rechtlichen Dem Urteil gegen Schulz und Ge⸗ Schwurgericht Berlin III ständen neben den tatsächlichen auch sehr erhebliche rechtliche Bedenken entgegen, die einer Abhilfe aus Gründen des Diese Bedenken seien dreifacher Art, ht nicht genügend geprüft habe, ob a) die

Professors Dr.

Schulz Bede bestehe, schließungsgrundes beim

für

Rechts dringend bedürften. insofern als das Gerich nicht Rechtswidrigkeit, hh in einem Zustande mo ihre freie Willensbestimmung ausschloß, oder e) aus Gründen der Notwehr oder wenigstens der Pukativnotwehr zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf das Landesverteidigung oder in straffreier Ueberschreitung dieser Not⸗ Das Rechtsgutachten des Professors Ausführungen zu des Rechtes der der Forderung

wehr gehandelt haben. Krückmann Thema der Schuldfragen und Durchführung des Notwendigen und kommt zu

D. P

sämtliche

die Anstiftung

Gründen heraus unschuldig.

vom außerordentlichen

und aul Schulz.

Strafurlaub Der Eingabe sind

Der Rechts ausschuß des Preußischen Landtages beriet am J. d. M. die Eingabe des Rechtsanwalts Professor Dr. Grimm Begnadigung

des

5M W.).

Zahl rechtlicher Gesichtspunkte von

Voraussetzungen

des

Das Gericht

habe

in einem Tatirrtum in Beziehung auf die

macht

eingehende

zu der Frage

ralischen Zwanges, der

trag Höllein Komm. I: „Für kinderreiche Familien und Fa- der sofortigen vorbehaltlosen Freilassung des Oberleutnants milien, in denen tuberkulofekranke Mitglieder vorhanden sind, Schulz. Wer ein Mittel anzugeben wisse, so führt er sind Wohnungen in ausreichender Größe ünd in genügender Zahl aus, den Verrat anders als durch die ergriffenen Maß⸗ bereitzustellen.“ „Ledigenheime sind vorzusehen, insbesondere um nahmen zu verhüten, der möge es sagen; wer es nicht familienfremde Personen aus überfüllten Wohnungen, namentlich wisse, dürfe die Notwendigkeit und dementsprechend die Kleinwohnungen, herauszunehmen. Hierzu wurde noch ein Antrag Berechtigung der gewählten Mittel nicht bestreiten. Gegen⸗ der Abg. Se rt wig⸗Bünger (D. Vp. und des Abg. Win ne⸗ über dem gemeinen Denunziantentum in Deutschland habe

feld (D. Vp) angenommen, wonach der Bau von Ledigenheimen, insbesondere auch seitens der Länder, aus Mitteln der Ausgleichs⸗ fonds zu unterstützen sei. Im übrigen handelte es sich um Fassungsänderungen. Der Abschnitt B wurde mit diesen Aende⸗ rungen genehmigt. Die Frage der Höhe der Mieten wurde bis

.

4

es wohl kein anderes Mittel gegeben. lich Verräter gewesen, dann nur Recht geschehen

hätten

ege Seien die Getöteten. wirk⸗ sei ihnen unter dieser Voraussetzung und die Angeklagten

nicht wegen

Mordes verurteilt werden dürfen, denn sie hätten das dieser Tat gehabt. Es habe sich nur fragen können, ob unnötige

Recht zu

Gut der

dem

1 s fojten j KRoaanaom * . 683331 M'wonor ** Grausamkeiten dabei begangen worden seien Wegen solcher körper

lichen Mißhandlung hätte eine Verurteilung erfolgen müssen, falle

die strafprozessuglen Voraussetzungen gegeben waren. Zum mindesten war, so wird weiter erklärt, den Angeklagten zuzu⸗

gestehen, daß sie sich für berechtigt halten durften, daß ihnen also das fubseltive Entlastungsmoment zugute kam. Fiel ihnen hie r⸗ bei Faßrlässigkeit zur Last, so waren sie dementsprechend zu be⸗ strafen, aber niemals wegen Mordes. Das will sagen, daß ihnen höchstens fahrlässige Tötung vorgeworfen werden kann, weil sie sich fahrlässig zur Vornahme einer vorsätzlichen Tötung für befugt hielten. Nach 8 22 Str.⸗(5. B. beträgt die Höchststrafe für fahr⸗ i Diese sind seit der Inhoftierung des Auch die Strafe der

ßt. Danach ist

Roy

.

ginn der Beratungen des stellten die Kom⸗ munisten einen Vertagungsantrag, damit die Möglichkeit gegeben sei, die Akten gründlich durchzuarbeiten. Der Antrag wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Hierbei wurde darauf hingewiesen, daß in dem schwebenden Verfahren gegen den Ablehnungsbeschluß des Berliner Gerichts hinsichtlich des Wiederaufnahmeverfahrens, das jetzt beim Kammergericht schwebt, bisher noch nicht die Be gründung seitens der Verteidigung eingegangen sei. Von deutsch⸗ nationaler Seite wurde beantragt, auch das Landsberger Urteil in Sachen Schiburr und Genossen heranzuziehen. Der Bericht⸗ erstatter erklärte, daß das von ihm schon vorgesehen sei. Bericht⸗ erstetter Dr. Kriege (D. Vp) erstgttete sodann einen sehr ein⸗

gehenden Bericht über den Fall Schulz. Der erste Teil be⸗ faßte sich mit den drei ergangenen Urteilen, dem Urteil des Berliner Schwurgerichts, der Revisionsentscheidung des Reichsgerichts und dem ablehnenden Urteil über die Wieder⸗ aufnahme des Verfahrens. Im zweiten Teile seines Be⸗ richts wurde die Frage behandelt, ob die Persönlichkeit des Sberleutnants Schulz, selbst wenn er schuldig sei, doch An⸗

laß biete zu einer besonderen Begnadigungsaktion. Dabei teilte er mit, daß die neuen Verteidiger des Oberleutngnts Schulz vor der Eingabe an den Landtag und vor der Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens die umfangreichen Gerichtsakten nicht eingesehen hätten und so zu einer ganzen Reihe irriger Schlußfolgerungen gelangt seien, die immer wieder auch in der Seffentlichkeit verbreitet würden. Diesen irrigen Mitteilungen trat der Regierungsvertretey an Hand des Aktenmatexials entgegen, indem er dabei Bezug nahm auf die Voruntersuchung, auf die Schwurgerichtsverhandlungen und auf das Wiederaufnahme⸗ verfahren. Er legte weiter dar, daß zurzeit noch in zwei anderen Fememordsachen die Voruntersuchung schwebe, und machte darguf aufmerksam, daß der Haupttäter Büsching in Amerika verhaftet und auf dem Wege nach Deutschland sei, und daß schließlich die Beschwerde im Wiederaufnahmeverfahren noch nicht rechtskräftig erledigt sei. Am Schluß seiner Ausführungen zitierte der Re—

*

3 3 ö. 2. 3 7 2. M. 3

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