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Reichsarbeitsminister ö Militärpensionen
erstatters und and wegen einer Aufteilung im Benehmen mit den deren Ressorts geprüft werden,. i ich ing e sei ö Entmur beinahe sertigg; . llt. serven seien scien nur if Mi l onen nicht . . Das bedeute bet einem Etat bon etwa 1500 Millionen Reichsmark Der Etat 1929 sei außerordentlich knapp ö
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und aufgeftelt ö a, n. , ,. der auszu ö hee he en . würden aus an . tzen für pi egen. Im Versorgungsrecht sei in. 2. T
so daß die
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Verso gung getragen. noch eine Reihe Novellen zu dieser übrigen handele es sich zurzeit um eine Jm, a. nicht . A blcha fung
Härten auszugleichen, f Versorgung noch nicht abgeschlossen . zerlangsamung der Ka
eine Verschiebung auf darauf, daß im nächsten Jahre das, in Rechnung gestellt werden könne. Das Arbe! isministerium e he sich, alle Härt en zu be seitigen im sei insbesond ere nachsicht ig . verspät . und dergleichen. D Aerzte müsse vermehrt werden. Nerbenkrankheiten sei besonders be ö worden. de. ene e, und würden der Oeffentlichkeit zugänglich
jetzt chef tien sei,
Rahmen der Gesetze, es Anmeldungen ö funktione hen
Zesbstverwalt he re , n.
chS⸗ und Stag gan gaiger Nr. Do vom 18. Myril . S. *
versichern usw. zu schaffen, die Versorgungsanwärter Reichswel bevorrechtet einzustellen Von Aufsick we könne er da nicht eingreifen. Das Ministerium bemühe sich nn enn rr jwill ige El tgegenkommen der Versicherungsträger. Abg. Morath (D. Bp. regte an, daß auch die Rt eich sbenn und
ähnliche Verwaltunge eine Trennung der Kriegs- bzw. Militär⸗ ö und der , eintreten ließen Die Statistik rpmüllers gebe ein falsches Bild. Die Angestellten der Luft hansa bekämen, seit dab Reich 51 vH der Aktien der Lufthansa übernommen 1b keine Doppelbezüge mehr, im Gegenteil, einige und dazu Kriegsbeschädigte hätlen eine Kürzung von mehr vH erfahren Ministerialdirettor Gra Schwerin n Krosigk erklärte auf eine Frage, daß die Reichspostverwaltung seines Wissens bereits ein Gutachten aus arbeiten lasse wie sich die Pensionslast künftig zu den Gehältern der aktiver Beam stellen werde. Für die größeren Neicl
verwaltungen werde das Finanzministerium versuchen, ähnliche
Berechnungen i e llen. Abt (Dem.) bedauerlich, wenn in d . Aufsassung ent
stehe, da a der ges ein minderes
Wohlwoll itsminister und seine
Beam l se die Stre sei kei de idigten verletzt Erspar bst Korrekturen f 1nsatze nn Dl Kapitalabfsin ht so e der Kriegsbeschä im Ge ein oder zwei später. 0 nisterium über die Zivil dersorgung 98 ten gese r i, scheine begchte nswert, Die Mög hkei 1 Be h erde dadurch eingeschränkt, mi ner i 3a im früheren Sinne nicht mehr zu rechnen sei. E nicht zu verantworten die Militäranwärter mit dem spätere Versorgung an julocken und dieses Recht si risch werden zu lassen. l eilu J ch ? * zl chltsertige! l Fl hulen — U erw el 61 (l J nd 1InDdeᷓe Me nen R I 9 legstaste atio neiopf (8o0z. Meich chtsurt bel Dl Pensionskür enen . Uie J I sch 1 iber Pensior 9 e kommend 1 ch ri 1 werde Aunlen zur weiteren Bespreck D jesetzlichen au Unter Den 1 N ĩ 1 nen 1 Abg Zusa ädigte die be yt ein Drittel bis ein Viertel der Beamtenlaufbahn wählen wollten zinsichtl 9 der Ve sorgung 1 6 . Ei an,, der Wehrministeriunis auf die ande waltunge und Länder zur Erhöhung der Stellenvorbehalte nur gering Ministerialrat Sbrezesny bemerkte, daß bei Pensionären, die bei der Lufthansa beschäftigt würden, tatsächlich die Pensionen gekürzt werden. Das erwähnte Reichsgerichtsurteil betreffe nicht direkt das Reich, sondern Preußen. Das Reich habe aber jetzt auch eine ähnliche Sache weiter verfolgt. Das Kammergexicht habe sich dabei auf den Standpunkt der Reichsregierung gestellt. Abg. Leicht . Vp.) forderte die Aufführung der persön lichen Ausga ben der Versorgungsbehörd en bei diesem Haushalt. Nach kurzer wer Beratung wurde die Etatstitel mit den Streichungsar , der Regierun gspart teien genehmigt, ferner Entschließungen auf Einbring ung des Vensionsgesetzes für politische ö te Auf Länder und kö n soll eingewirk werden, um eine xreichlichere Einstellung von Versorgung anwärter n zu erreichen. Schließlich wurde die Reichsregierun in einer Entschließung rmãchtigk, etwaige Einsparungen bei dei Militärversorgung im laufenden Haushaltsjahr in erste
für Zwecke der Kapitalabfin idung zu verwenden f Haushalt der Reichsschuld. Abg. Dr. Köhlen nannte diesen Etat recht üppig aufgestellt. Er vert auf die Denkschrift über die Anleiheablösung, das auch nachweise Der Red
dner berührte auch die tr Machenschaften im Ausland, sich höhere Abfindungen schaffen, und fragte, ob sich Beamte dabei schuldig gemach Der Ausschuß beschloß diese Denkschrift beim Etat der Finanzverwaltung z beraten. Abg. Dr. Reinho bat sobald wie möglich um eine Vorlage, die die Tilgung der Rentenbankscheine hinausschiebe. Die Gewinne der Reichsbank seien zu prüfen. Er fragte weit wie groß der Erlös
Tilgung der zurückgekauf Anleihen gewesen sei und wie sich der Anleihefonds entwickelt habe. Min isterialdire kü Graf Schwerin von Krosigk verwies auf die dem Etat bei gegebene Uebersicht, die den ö i zungsplan enthalte, und gab über den S tand des Anleihetilag fonds und der gleich sa nleihe Von 1927 nähere Auskunft. Reinhold (Dem og aus der Mitteilung den Schl rch die . von 1927 dem Reich insgesamt 452 zugeflossen seie Da
seien bisher insgesamt en zum 36 bes Ank
für den Anleiheablösungssonds ausgegeben worden, so daß den Reich bis jetzt zur Entlastung der Kassenlage nut an Anleihe insgesamt 364 Millionen zugeflossen seien, Der Rückkauf sei z 87 erfolgt. ie Stücke seien dem Anleihcablöfung sfonds zi geführt. (Hei it und Zurufe) Auf Anfragen erklärte Präsident Artiens, daß infolge des Kriegsschädenschlußgesetzes der Verwaltung vom Reichsentschädigungsamt noch t Geo Konten
im Betrag von 1109 Mik önen zur Ein tragung überwiesen worde seien bezw. würden, von denen etwa erst die Hälfte erledigt sei. Diese Arbeit erfordere noch mindestens ein halbes Jahr. Auf weitere Anfragen erklärte der Redne ö daß die drei Flachdruck schnellpressen der Reichsschuldenverwa tung, 19233 angekauft und im wesentlichen nur zur Ausfertigung der Schuldurkunden benutzt worden seien, die an sich in der hie sth sd ru gere gedruckt würden Die Ausfertigung müfse unter den gesetzlichen Kautelen erfolgen. Nach seinen Berechnungen seien dadurch der Verwaltung Erspar nisse entstanden, da die Verwaltung doch die Arbeit der Reichs drückerei bar bezahlen müsse. Abg. Sr. Reinhold (Dem) machte darauf aufmerksam, daß es seiner Partei nur darauf ankomme, generell die Frage der eigenen Druckerei der Ver waltungen zu überprüfen,. Auf eine Frage bestätigte Ministerial direktor Graf Schwerin von Krosigk, daß das Reichs finanzministerium den Kontokorrentkredit von 150 Millionen Mark am Fälligkeitstermin an die Banken zurückgezahlt habe Anders lautende Pressenachrichten seien unzutreffend. Wenn in der Presse Mitteilungen über Verhandlungen mit den Banken enthalten seien, so handele es sich dabei um die Ueberbrückung der künftigen Ultimotermine. Der Haushalt wurde mit den vorgeschlagenen Kürzungen genehmigt. — Am 17. April beginnt die Berat ung des Etats des Reichs zernähr ungsministeriums, dann folgt das Reichsarbeitsministerium.
„Im Rechtsausschuß des Reichstags verlangten gestern vor Eintritt in die Tagesordnung die Kommunisten, daß durch den
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Ministerwechsel im i li nner n nicht etwa die Ehe
scheidungsreform verzögert werde. Der Vorsitzende Abg. Lamds berg (Sog.) erklärte, gta dk ssekretär Joel vom Reichsjustiz
ministerium habe zunächst um Vertagung der Ehescheidungs reform gebeten, damit dem nenen Minister Gelegenheit gegeben werde, sich in die Probleme einzuarbeiten. Abg. Dr. Rosenfe!d (Soz) erklärte, daß die sozialder emokratische Partei durch nnerlei Abmachungen gebunden sei, einer Vertagung de Ehescheidunge
reform zuzustimmen; sie verlange vielmehr nach wie vor eine schlennige Berafung der Reformankräge. R ,, der Rechts ausschuß in die zweite Lesung des Auslieferung
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Zweite Sentra lhandels zum Deutschen Reichsanzeiger und
zugleich Zentralhandelsregister für Berlin,
ick ich Can ng ö. weiteren nel lie fernung , wurde § 29 der Vorlage durch eine Kann⸗Bestimmung er Durchführung der eaiel 36. erste e,, folgende Formu⸗ an , g richt bereitet d führt die bewil ,. ĩ 6 neu eingefügte 5 der die Reichsregierung z Regierungen
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donnerstag, den 18. April
9. un 8. des das r,. je t gie Aufschub d anzuordn ien.
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Warendorf, den 9. April
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März 1929 Amt 3ge richt.
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an d f ift fe. . ö Zuschuß ist bi 5 r solchen Höhe, Höhe des ge nn erreicht. Reichsarbeitsministerium Frage des Mutterschutzes trch ein Gesetz ge regelt worden sei, d ̃ ; f Arbeitsschutzgesetzes Da die Ber atung dies es Entmiese, bevor nicht empfehlenswert, ung 3. . . . vorz Une .
den 12. April 1929.
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beim Staatsrat iptausschuß des Staat die ein r a u gerunhsgeset Wunsche des Finanz r Erledlgung mit Rück 5 rerhebungstermin
8 ae. eri. der 2 412 April. . a . Firma „Deutsche
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gehörenden Mitglieder . Haftsumnmg beträgt 200 RM. i 13. April 1929.
Das Amtsgericht.
Firma eite ihn! Würzburg, den 5. Amtsgericht —
ö April 1929 Eieg e ꝑinnrin. .
Registergericht. Handel sregister — lung B st heute unter „Stormarnwerk,
tunlichste . de : l DIe ej. . na , . an 46. Würzburg.
Frankengan : beschränkter Würzburg: ĩ
5 öihein berufen
dandelsgesellschafi urgsta dt.
Wies ö 9 5 * 1 ö. . Wiesbaden Frielendorf Genossenschafts
Vertkretungsbefugnis Unterm . . des Geschäftsführers Adolf Meyerhöfer Als neuer Geschäftsführer Philipp Lülling, in Heidingsfeld. Würzburg,
. die prinzipielle Hage erörtert, ob die m Vorlage, die der Fassung der ursprünglichen Dell e n ore ht, nicht der Verfassungsbestimmung zuwiderläuft, J bgelehnte Vorlagen, in de . lben Sign zabschnitt nicht noch wird voraus ag eine wesentliche Staatsrats stellte sich . Negierung affen ndtagsbesch lie die
. U. * r,. die Genossenschaft in Unmut a Mg. eingetre agene
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Gemarkungen
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ist beendigt. Kaufmann
vorgebracht . h hei, den Häte n Ber! atun gen im Lamb Haup taus schuß des 5
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. ö *; 12 rg & . . * 3 . . Evers geb. Epping als Inhaberin ein⸗ April 1929. K . d, ,
9 m n, . = Amtsgericht — Registergericht. Se schãf ö zer: Direktor Fritz Kreiß, ö jausen.
Ge e n e. rtrag abgeschlossen. e lui gb voll nacht g er Vertretung
Satzung vom 1929. . tzt
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Besteue rung
1 ü rz bäurg. F Fränkische R ohlenhandlung C brio Gesellschaft
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M w g. C hemische
Fleischmann, schränkter Haftung, Sitz Würzburg. Der en, ,. ist errichtet am — Gegenstand des
nehmens ist der Erwerb und die F führung der von . . früh nan, . barg Rtrlebenen
ö Arauner, (Fortsetzung in der Ersten . ö n er⸗ e, , 9
en der s! zur , . für die n 6
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,, den 28. März ihr! Schriftleiter: Direktor T Amtsgericht — hege er cht. Kaufmann, Verantwortlich ,
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Kleinhandel industriellen lichen n n fre und Bedarfsarti s is gleicharti ige , n, ,,, R . und . an solchen zu beteiligen, kapital beträgt 21 00
zwanzigtausend hieichs mar —.
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gl Werkstätte Muschelkalkstein, Offene Handelsgesellschaft 1923 aufgelöst, Fi
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Würzburg:
21 er aß . 9 J . 9 ,, Wilhelmstraße . auf Blatl 1130, betr. Deeflaind hlag ö Semüf . ö ; 6 =. 4.
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Würzburg, den Das St tar . wagen, .
Amtsgericht
Witzenhausen, den 20. März
Registergericht. Amt scht misgericht.
(einschließl. Biörsenbeilage und oSregisterbeilagen), Dr. jur. et r gan⸗ Lessing in Berlin