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3 Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 20. April 1929. S. 2. * G ft t I d *. * . Frste Zentralhandelsregisterbeilage ( (6299 Achtung! IV. Die Aufwertungsquote Zusammenfassung aller nach gleich⸗ durch das Reichsaufsichtsamt für Privat- 6 Unfall⸗ und Inya⸗ Die ordentliche Jahreshauptver⸗ ergibt sich durch Teilung des Auf⸗ artigen Tarisen abgeschlossenen Renten- versicherung zu beginnen. Die Aus-
2 ' sammlung des Verbandes „Selbst. wertungsstocks durch die Summe der versicherungen eines und desselben Ver⸗ zahlung erfolgt nach Maßgabe der da⸗ lidenpersicherungen. hilfe“ Deutscher Gläubiger-Schutz⸗ nach Ziffer III ermittelten Maßzahlen sicherten, eine aufgemwertete Jahresrente für verfügbaren Barmittel des Auf⸗ CIS? d,, 659 V., Sitz r,, , 1, in Höße 6. 1h . GM. Sie von ö,, k 366 . 3 ö n , ,,, 9 a. Neumarkt 1, die in Nummer 77 des beträgt am 2. 1924 weit dies nicht der, Fall ist, ur bei den amten⸗ erein vor m . 1* k, Reichsanzeigers auf Seite 4 angezeigt . 22,6 3. . wenigen nach Tarif II abgeschlossenen Barmittel mit Verlust beschafft, ist er . Gernon VR — Iserlohn. wurde, beginnt um 4 Uhr nachmittags. . Aufwertungsanteile. Versicherungen findet Barauszahlung berechtigt, einen Abzug zu machen, dessen Reichs un fa lversicherung. Der Vorstand. H. Bastanier. Der Aufwertungsanreil jeder, ein- des Aufwertungsanteils nach Ziffer Höhe mit Genehmigung der . Ole dlenldhrigu orveniliche Scttions. [a. ö zelnen Versiche rung beträgt 226 2 der B ] V statt. 3. behörde festgesetzt wird. Der Verein J 1631] ; nach. Ziffer III berechneten Maßzahl. 2 Gew innbeteiligung. Alle aufzu⸗ wird jedoch nach Möglichkeit davon ee. . 2 ,, , Ordentliche Generalversammlung Die aufgewertete Jahresrente beträgt wertenden Versicherungen, die fortgesetzt keinen Gebrauch machen. ; zufegen ossen chan, der 6. gam unn der 22.5 25 der versicherten, in Goldmark werden, sind gewinnberechtigt. Sie Die Ansprüche werden in nach⸗ J , un Krankenkasse „Mercur“ V. a. G. ausgedrückten Jahre srente. bilden einen Gewinnverhand für sich. folgender Reihenfolge befriedigt: . . . ; J Verwendung der Aufwmwer s- Die Gewinnbeteili . äll ig ; f Horel! Zum Hiomischen Raiser in Hannover, B) Verwendung der Aufwertungs⸗ Die Gewinnbeteiligung erfolgt nach der 1. fällige Renten;
zum Deut schen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Weich
Berlin, Sonnabend, den 20. April
j Erscheint an sedem Wochentag abends Bezugs Inhaltsübersicht. ö — ö
Nr. 92.
preis vierteljährlich 4.50 ec Alle Postanstalten Anzeigenprtets für den Raum einer Handelsregister,
nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 G4 Güterrechtsregister,
iuch die Geschäftsstelle 8Ww 48. Wilhelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Vereinsregister,
1
2. 3 ö. ö . . , n. . ö . e n, ; 1 Genossenschafteregister, . anteile. Durchführungsordnung zum Teilungs⸗ 2. sonstige Ansprüche, soweit sie vor e . . . Be e 3 F,. 85. . Dortmund siatt. . Donnerstag, den 25. April 1929, 1. Die Bildung neuer Brsicherungs— 53 der , des Reichs⸗ . 44 ö lab ge⸗ Einzelne Nummern kosten 15 a Sie werden aur n n, , , ö 3 Tage 3. Musterregister, . ⸗ Tagesordnung; är, R abends 6 ühr, im Volksheim, Nikolai⸗ ve rhältnisse. aufsichtsamts für Privatversicherung worden sind; gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages ver dem rer ung termin bei der ö , ( 1. Erstattung des. Berwaltungberichts straße 10, Hannover. 1. Festsetzung der Versicherungs⸗ unterliegt. 3. Todesfälle seit dem 14. Februar einschließlich des Portos abgegeben Geschäftsstelle eingegangen sein He n. und Vergleichs achen. . ö y, . Jahr n. . Jabres⸗ . Tagesordnung: leiftungen. Grundsätzlich werden bei 3. Versicherungs bedingungen. Für 1924 2 6 23. 3 . 83 . 2. Prüsung und Abnahme der Jahres⸗ Geschäitsbericht und Rechnungsablage, den am 14. 2. 1924 noch in Kraft ge⸗ die aufgewerteten fortgesetzten Versiche 4 alle übrigen Ansprüche. ö.
. ; i — ? 8 2 9 2 z 2 3 n * nechhung in dag Fab 1333. 2. Bericht des Ausschussern wesenen Versicherungen aus den näch rungen gelten vom 14. 2. 1924 an die Die nach dem Teilungsplan fälligen Wahl des Aueschusses zur Vorprüfung 3 , h
3 der Jahresrechnung für das Jahr 1929 4. Feststellung des Voranschlags für die Verwaltungskosten des Jahres 1950 h. Beschlußfassung über etwaige Anträge von Mitgliedern in der Sektions« versammlung (586 9 Absatz 16 der Satzung).
Zum Ausweis der Stimmhberechtigten dient die besonders versandte Einlacung Sofern einzelne Mitglieder der Sektion eine Einladung nicht erhalten haben, ist sie vom Sektionsvorstand noch vor der Versammlung einzufordern. Jedes Mit⸗ glied kann sich durch ein anderes stimm berechtigtes Mitglied oder durch einen andeien bevollmächtigten Leiter seines Be⸗ triebes vertreten lassen. Als Vollmacht ist das Einladungsschreiben, dem ein Voll. machts formular beigefügt ist, zu benutzen.
Iserlohn, den 22. April 1929
Der Vorstand der Sektion VM
der Berufsgenossenschaft der
Feinmechanik und Elettrotechnit.
Dr. Kirchhoff, Vorsitzender.
13. Bankausweise. UI 783 Stand der
Württemhergischen Notenbank, Stuttgart,
am 15. April 1929. Aktiva. Reichsmark Goldbestand (Barrengold sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu Rn 1392 ge⸗ rechnet) w Deckungssähige Devisen Wechsel bestand Deutsche Scheidemünzen Noten anderer Banken . Lombardforderungen« ..
8170 861,93 6 762 245, — 34 405 877,81 18 794,53 249 000, — 1751 500. —
eisteh . 8966098 ne
Sonstige Aktiva. .. . . 43 623 426, 8öᷓ Passiva.
Grundkapital! . 000 009,
Reservefonds 2 281 000, —
Umlausende Noten . 25 957 200, — Täglich fällige Verbindlich⸗ . feiten 10434 031,51 An Kündigungsfrist ge⸗ ⸗ bundene Verbindlichkeiten 509 351 165,05 Sonstige Passiva 467 083 853 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter⸗ egebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln; Reichsmark 4 323 802, —. Zinsvergütung für Bardevpositen: 38 jo p. n.
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
17630 Bekanntmachung. Das Bankhaus Eichborn C Co. zu Breslau beantragt, nominal 26 000 00090 Goldmark (1 Goldmark — Ia E Feingold) Sosige Goldpfandbriefe Reihe 22 — eingeteilt in Meibe 22 Nr. 1– 6000 à 100 Goldmark, Nr. 6001 - 8000 à 200 Goldmark, Nr. 8001 - 14000 à bo0 Goldmark, Nr. 14001 — 20000 à 1000 Goldmark, Nr. 20001 – 22000 à 2000 Goldmark. Nr. 22001 - 23200 3 ho00 Goldmark — der „Preusi⸗ schen Zentralstadischaft / in Berlin um Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. Breslau, den 11. April 1929). Die Zulassungsstelle für Wertpapiere. Fränkel.
74641 Bekanntmachung. Der Duisburger Bankverein, Attien⸗ esellschaft, Duisburg, hat den Antrag auf . von ö. nom. RM 500 00909, — neue Duis⸗ burger Bankuerein⸗Attien, RM IG 000, — Vorrechtsaktien Nr. 11 bis 20 S 10d 1060, - 5 Mao 00 — Stammaktien Nr. 2480 - 2880 — 401 à 1000, —, RM 89 000 — Stamm⸗ aktien Ni. 1191 — 2080 – 890 3100 —, zum Handel und zur amtlichen Notierung an unseren Börsen gestellt. Düsseldorf⸗Essen, am 18. April 1929. Die Zulassungsstelle der Börse zu Düsseldorf. Der Vorsitzende: Kommerzienrat Trinkaus.
Der Geschäftsführer? Dr. Wil den.
Die Zulassungsstelle der Börse für die Stadt Essen. Der Borsitzende: F. Woltze. Der Geschäfte führer: Stredert.
4. Wahl des Vorsitzenden. 5. Wahl des Schriftführers. z. Wahl des Ausschusses.
7. Verschiedenes
7398
Gemäß S 60 Abs. 2 des Aufwertungs⸗ gesetzes vom 16. Juli 1925 und Ar⸗ tikel 197 der dazu ergangenen Durch⸗ führungsverordnung vom 29. 11. 1925 veröffentliche ich Reichsaufsichtsamt für rung zur Genehmigung vorliegenden
für die Aufwertung der Versicherungen
Preußzichen Beamten ⸗ Verein zu Hannover, Lehensversicherungs⸗
A) Berechnung der Aufwertungs⸗
Die Aufwertung erstreckt sich auf die in Mark (alter Währung) abgeschlossenen Versicherungen, soweit sie
1. am 14. Februar 1924 noch in Kraft
bewirkt und angenommen sind.
Bei Rentenversicherungen werden die vom 15. Juni 1922 an sällig gewesenen Rentenbeträge aufgewertet.
setzt sich zusammen aus dem am 14. Fe⸗ bruar 1824 vorhanden gewesenen auf⸗ gewerteten — nach Artikel 1900 der Durchführungs verordnung zum Aufwertungsgesetz vom 29. 11. 1955 vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung trages aus ern des Preußischen Beamten⸗Vereins. Der Aufwertungsstock 25. Februar 1929 — 39 096 9669. — RM. Davon können jedoch nur 32203 887. — Reichsmark als Teilungsmasse für den 14. Februar 1924 während 6 893 982 — ) der Zinsen und Zinseszinsen erforder—⸗ lich sind. ; .
III. Die Mastzahlen für die Be⸗ rechnung der Aufwertungsanteile.
der Aufwerfungsanteile sind: 1. bei Todesfällen vor dem 14. 2.
2. für Versicherungen, die in der Zeit
g in allen übrigen Fällen das für
Genehmigung der Nachträge 13 u. 14 zur ergänzten Satzung.
Der Vorstand.
hiermit den dem Privatversiche⸗
Teilung splan
beim
verein auf Gegenseitigkeit.
anteile. J. Die anufwertungsberechtigten Versiche rungen.
waren, . vor dem 14. Februar 1924 durch Tod des Versicherten, durch Ablauf der Versicherungsdauer oder durch Rücklauf erloschen sind, die Leistungen jedoch a) noch nicht, b) in der Zeit vom 15. Juni 192 bis 14. Februar 1924 oder c) vor dem 15. Juni 1922 unter Vorbehalt
II. Der Aufwertungsstock
Vermögen zuzüglich eines
sestgesetzten Bei⸗ dem sonstigen Vermögen
betrug am
verwendet werden, RM zur Deckung
Die Maßzahlen für die Berechnung
1924 der Goldmarkwert der ver⸗ einbarten Leistung zum Zeitpunkte des Beginns der Versicherung ab⸗ züglich des Goldmarkwertes etwa ereits geleisteter Zahlungen und des infolge der Geldentwertung seit dem 1. 1. 1918 zu wenig ge⸗ zahlten Goldmarkwertes der Prä⸗ mien;
vom 15. Tuni 1922 bis 14. Fe⸗ bruar 1924 durch Rückkauf er⸗ loschen sind, der Goldmarkbetrag des Rückkaufsanspruches;
die Versicherung angesammelte Gold⸗
markdeckungskapital (Goldmark⸗ prämienreserve), d. i. der Gold⸗
markwert derjenigen Beträge nebst Zinsen, der von den gezahlten Prämien nach Deckung der nach der Sterblichkeits tafel rechnungsmäßig zu erwartenden Versicherungsfälle und der rechnungsmäßigen Verwal⸗ tungskosten übrig bleibt. Die Be⸗ rechnung dieser Goldmarkprämien⸗ reserve erfolgt nach den vom. Reichs⸗ aufsichtsamt für Privatversicherung genehmigten Grundsätzen.
4. Zu den nach 1 bis 3 ermittelten Beträgen kommt noch gegebenen⸗ falls der Goldmarkwert des an⸗ gesammelten Dividendenguthabens hinzu. .
Abzusetzen sind jedoch::
1. bei Abläufen und Rückkäufen der Goldmarkwert etwa geleisteter Zahlungen und ö
2. die vor dem 14 2. 1924 gewährten
Darlehen, die nicht oder erst nach
dem 31. 12. 1917 ganz oder teil- weise getilgt sind, in Höhe des ge⸗
währten Goldmarkbetrages abzüg⸗ lich des Goldmarkwertes etwa ge⸗
Ziffer A, V, errechneten Aufwertungs⸗ anteilen neue Versicherungsverhältnisse gebildet. Zur Vereinfachung und Ver⸗ billigung der Verwaltung und zur Er⸗ zielung einer möglichst hohen Versiche⸗ rungssumme werden alle, auch die ur⸗ sprünglich abgekürzten Versicherungen, als lebenslängliche, beitragsfreie Todes⸗ fall versicherungen berechnet. Die Auf⸗ wertungsanteile werden als Einmal- prämien für diese vom 14. 2. 1924 an in Kraft befindlichen Todesfallversiche⸗ rungen verwandt. Beiträge sind für diese Versicherungen nicht zu leisten. Bestehen auf das Leben eines und des⸗ selben Versicherten mehrere Versiche⸗ rungen, seien es nun Lebens- oder Sterbegeldversicherungen, so werden die Aufwertungsanteile aus diesen Ver⸗ sicherungen zusammengezählt, so daß nur eine neue Gesamtversicherung ent⸗ teht. Voraussetzung für die Bildung einer neuen Versicherung ist, daß sich eine beitragsfreie Versicherungssumme von mindestens 100 — RM ergibt; andernfalls werden die Aufwertungs⸗ anteile zuzüglich Zinsen bar ausgezahlt. (Vgl. B II und B 1V.) Die Auf⸗ wertungsversicherungssummen werden auf volle Reichsmark auf⸗ oder ab⸗ gerundet.
Die Kapitalsparversicherungen werden nicht fortgesetzt, sondern die Auf⸗ wertungsanteile sind nebst 4 Zinsen bar auszuzahlen. Ueber den Zeitpunkt der Auszahlung vgl. Ziffer 1V.
Von den aufzuwertenden Rentenver⸗ sicherungen werden nur die nach Tarif V, VI und VL a abgeschlossenen Versiche⸗ rungen fortgeführt. Die aufgewerteten Renten werden in ganzjährigen Be⸗ trägen gezahlt, und zwar alljährlich am 14. Februar im voraus für ein Fahr. Bei den Versicherungen nach Tarif VI und VI a, bei denen der Rentenbezug am 14. 3. 1924 noch nicht begonnen hatte, wird die erste Rente an dem⸗ senigen 14 Februar, der dem ursprüng⸗ lich vorgesehenen Beginn des Renten⸗ bezuges am nächsten liegt, gezahlt. Die frühere Bestimmung, daß nach, dem Tode des Versicherten noch eine Viertel⸗ jahresrate an die Erben zu zahlen war, gilt nicht für die aufgewerteten Renten⸗ versicherungen. Fortgesetzt
—
werden
7396.
Rentenversiche⸗ rungen nur, wenn sich, eventuell unter
von der Aufsichtsbehörde mit dem Teilungsplan genehmigten „Allgemeinen Versicherungs⸗ bedingungen“
4. Deckung von Fehlbeträgen. Sollte der Gewinnverband der aufgewerteten Versicherungen in einem Geschäftsjahre wider Erwarten einmal einen Fehl⸗ betrag ergeben, so wird dieser auf das folgende Geschäftsjahr vorgetragen, so⸗ fern darauf zu rechnen ist, daß er aus künftigen Ueberschüssen getilgt werden kann. Ist dieses nicht der Fall, so werden die Versicherungsleistungen nach den Bestimmungen der Durchführungs⸗ ordnung zum Teilungsplan entsprechend herabgesetzt. .
Eine Nachschußpflicht besteht auch bei den Aufwertungsversicherungen nicht.
II. Barauszahlungen von Auf⸗
wertungsanteilen.
Die Versicherungen, die nicht nach Ziffer J fortgesetzt werden, gelten als am 14. 2. 1924 erloschen. Ihre Auf⸗ wertungsanteile sind nebst 4 95 Zinsen bar auszuzahlen, sofern sie mindestens 1. — RM betragen.
III. Anrechnung der seit dem 14. 2. 1924 gewährten Beträge.
J. Vorschüsse, die auf die am 14. 2. 1924 fällig gewesenen oder auf die seit dem 14. 2 1924 durch den Tod des Ver⸗ sicherten fällig gewordenen Versiche⸗ rungssummen gewährt worden sind, werden von den endgültigen Leistungen abgezogen.
2. Die Beträge, welche unter dem Namen von „Vorschüssen“ oder „Dar⸗ lehen“ auf solche Versicherungen gewährt worden sind, die nach dem Teilungs⸗ plan noch nicht fällig waren, werden. als Teilrückkaufswerte verrechnet. Versiche⸗ rungen, auf die solche Teilrückkaufs⸗ werte gewährt sind werden also in der durch den Teilrückkauf bedingten ver⸗ minderten Höhe in derselben Weise und unter denselben Voraussetzungen fort— gesetzt, als wenn eine Leistung noch nicht erfolgt wäre.
IV. Die Auszahlung und Verzinsung der nach dem Teilnungsplan fälligen Beträge.
Mit der Auszahlung der nach dem Teilungsplan fälligen Ansprüche aus aufgewerteten Versicherungen ist sofort nach Genehmigung des Teilungsplans
. J 8 826 or 928 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1928.
Beträge sind mit 4 * zu verzinsen. Be⸗ träge, die bereits am 14. Februar 1924 fällig waren, erhöhen sich beispielsweise durch die Zinsen
im Jahre 1929 bis auf 26 2,
im Jahre 1930 bis auf 297 23,
im Jahre 1931 bis auf 309 *,
im Jahre 1932 bis auf 32,1 73.
Die Art der Berechnung der Zinsen ist in der von der Aufsichtsbehörde ge⸗ nehmigten Durchführungsordnung zum Teilungsplan festgelegt.
V. Rickkauf von Aufwertungs⸗
versicherungen.
Die Auszahlung von Rückkaufswertem aus aufgewerteten Versicherungen kann vor dem 1. 1. 1933 verweigert werden. Der Verein wird aber, sofern es die vorhandenen Barmittel gestatten, nach Möglichkeit von diesem Rechte keinen Gebrauch machen.
6) Benachrichtigung der Ver⸗
sicherungsnehmer.
Dem Versicherungsnehmer oder son⸗ stigen Empfangsberechtigten wird unter seiner letzien hier bekannten Anschrift ein schriftlicher Bescheid über die Höhe seines Aufwertungsanspruchs zugehen. Da die Zahl der aufzu⸗ wertenden Versicherungen sehr groß ist, wird eine längere Zeit vergehen, bis es möglich ist, diesen Bescheid allen zuzu⸗ stellen. Anfragen verzögern und ver- teuern nur die Durchführung der Auf⸗ wertung. Sie können im übrigen nur beantwortet werden, wenn ausreichendes Rückporto beigefügt ist. Es wird des⸗ halb dringend darum gebeten, davon Abstand zu nehmen. Anträgen auf Ge⸗ währung von Vorschüssen kann na Veröffentlichung des Teilungsplans nicht mehr entsprochen werden.
Bei verändertem Wohnsitz, von dem der Preußische Beamten⸗Verein no keine Nachricht erhalten hat, empfiehlt es sich jedoch im eigenen Interesse, dieses auf einer kurzen Postkarte unter genauer Angabe der Policennummer hierher mitzuteilen. ;
Hannover, den 18. April 1929.
Der Treuhänder des
Preuß ischen Beamten⸗Vereins zu Hannover, Lebensversicherungs⸗ verein quf Gegeneitigkeit.
Lodemann.
Ausgaben.
Einnahmen.
1. Ueberträge aus dem Vorjahr: Prämienüberträge. . 74 590,20 Schade nre serve 89 263,82 Besondere Reserve 16000, — 2. Prämieneinnahme: f. Mitgliederversich. Zuschlag für Nach⸗ — schußversicherung. 29 487,90 Nachschußprämie 139 941,16 für Nichtmitgliedervers. 159 008,99 3. Nebenleistungen: Police gebühren M.-V. 16 647,57 Policegebühren N. M.-V. 958 44 4. Erlös aus verwertetem Vieh: ö,, 16091, 11 N.⸗M.⸗V. . —. 25 100,32
201 142,52
179 85402
529 578
w ö 3 . RM ö ] 1. Rückversicherungsprämien:
Risikenrückversicherung Nachschußrückversicherung Entschädigungen:
aus dem Vorjahr M.⸗V.
8
Schadenreserve M.⸗V. .
87 1
3. Prämie nüberträge: ,,
16 606 01 N. ⸗M.⸗V. (! ö . ö. 3.
: 5. Re servefonds: 41 19143 5. Zum Reservefor
aus dem Vorjahr N.⸗M.⸗V. aus dem Geschäftsjahr M. V. 182 426,91 aus d. Geschäftsjahr N. M.⸗V. 72 143,98 K Schade nreserve N.⸗M.⸗V.
d
4. Schadenregulierungskosten .
Fo, der Vorprämie von RM 201 142,52
RM of RM, G 107 696 54 29 48790
ö 2 2.
137 184 44
69 510,43 19 744,39
—
89 263 82 254 570 89 1401 93906
16 292,54 58 104 35
. 52 271 06 6 355 41
58 626 47 18 44816
* . * *
10 057 13
Berlin, den 21. März 1929.
Rü zahlungen.
Veritas Pferde⸗
Die Direktion. Dr. Krause.
i ü Jö 3203 3. Verwaltungskosten: 5. Zinszuschläge— 316 H. Verwaltung ö ; ö 3. E 3 Reservefonds 713 Provisi d sonstige Bezüge. a0 51223 6. Entnahme aus Reservefonds . 1006 P ö ö 1 ö den ige 4 ,,, 7 Steuern.. . 6 8. Zinsen w J . 9. Zurückerstattete Prämien w ae. 1. 10. Äusgabe der besonderen Reserve .. . 6 11. Aufwertungen .“... . . * 12. Abschreibungen ... ö . 6. 13. Reserve für Nachschußausfälle.. .. 147 5* D r i i isis Aktiva Bilanz für den 31. Dezember 1928. Palliva. e n,, ,,,, . d RM f RM 1. Forderungen: R asi. Ueberträge auf das nächste Jahr: 966. . 2 Rückstände der Versicherten. . 20 251 88 a) Rramie nüberträge . Kö * , . b Ausstände bei Generalagenten und b) Schadenresere . 35 . hene, .. 10 572148 2. Kautionen... 5 ) verschiedene Schuldner 267 731 01 3. Kreditoren: ö d) Guthaben bei anderen Vers.Unter⸗ Guthaben anderer Versicherungsunter⸗ ö neh mim gen 11 910 40 nehmungen . K 6 ö ö e) gestundete Prämienraten .* 33 28 69 Dive rse Gläubiger . 189 43 82 z . j Nachschußprämie.!s. ...n 1639 Ml 16] 4. Rieserve für Nachschußausfülle ... 13 94 182 235 53 2. Kassenbestand . 1 58 3. ie steeen . 4. Inventar.. 233 WJ⸗ . 1 6. Hinterlegungen “ . Di,
und Vieh⸗Versicherungs⸗Gesellschaft a. G.
K
39. Einkommensteuerliche verbranntes Gebäude eines
149 909 RM aus. Der Abschluß des . wies einen Verlust aus
die Brandent chädigung nicht als Einnahme angesetzt, andererseits aber beim Bestandsvergleich auch den Fortfall des Schlosses nicht berücksichtigt, so daß also der Brand und die Auszahlung der Entschädigung das Gewinnergebnis nicht berührt haben. Das Finanzamt erkannte den Verlüst an, behandelte aber die Brand⸗ entschädigung als Einnahme und gelangte unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Schloß mit einem Buchwert von 64 0600 RM ,, war, zu einem Einkommen von 18980 RM. Das Finanzgericht hat den Steuerpflichtigen freigestellt, das Finanz⸗ amt Rechtsbeschwerde eingelegt. Die
entscheidung beruht auf Rechtsirrtum. zunächst einmal an, daß
versicherungsgesellschaft nur
Steuerpflichtigen für das
Das Finanzgericht nimmt ö. die Brandentschädigung keine dem Steuerpflichtigen im Steuerabschnitte zugeflossene Einnahme dar— stelle, weil sie nach den Versicherungsbedingungen der Feuer⸗ unter der worden sei, daß das Gebäude wieder aufgebaut werde und zurück—
für ein
gezahlten Ent⸗ worden
t, eine Entschädigung von
der Steuerpflichtige hatte
Begründung der Vor⸗
Bedingung ausgezahlt
gegeben werden müsse, wenn der Wiederaufbau unterbleibe. Diese Das neue
Annahme des Finanzgerichts ist entschädigung dem Steuer
4 unrichtig. Ist die Brand⸗ w: lichtigen ausgezahlt worden, so muß sie schon nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
6 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzesz als Einnahme gebucht gilt nur
werden; nur wenn am Ende des Steuerabschnitts festgestanden hätte, daß der Beschwerdeführer nicht wiederaufbauen wird und Die daher zur Rückzahlung der Entschädigung verpflichtet war, hätte er einen entsprechenden Passivposten in den Abschluß aufnehmen
können. So liegt der Fall aber nicht.
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung läge eine Ein⸗— nahme des Wirtschaftsjahrs vor; der Betrag ist dem Beschwerde⸗ des führer unter einer auflösenden Bedingung zugeflossen und nach
5 148 der Reichsabgabenordnung als behandeln.
1. Handelsregister.
Allendorf, Werra. 6644
Allendorf B 8, Bad Sooden⸗Werra, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bad Sooden (Werra): Bürgermeister Reinhart Zeeden ist als stellvertretender Geschäftsführer ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Generalsekretär Artur Krauser zu Bad Sooden (Werra) zum Stellvertreter des Geschäftsführers er⸗ nannt.
Allendorf (Werra), 11. 4. 1929
Amtsgericht. Annaberg, Erageh. 6645
Auf Blatt 1325 des hiesigen Handels⸗ vegisters, die Firma Georg Uhlig in Geyersdorf betr., ist eingetragen worden:
Georg Arthur Uhlig ist ausgeschieden. Inhaber sind als Erben zu ungeteilter Hand: Marie Ottilie verw. Uhlig geb. , in Geyersdorf, der Betriebs⸗ eiter Kurt Uhlig daselbst und Horst Artur Uhlig, ebendaher.
Amtsgericht Annaberg, 16. April 1929. Had Reiner. 6646
In unserem Handelsxegister ist heute die offene Handelsgesellschaft in Firma en Exner K Pohl“ und als persönlich haftende Gesellschafter der Gastwirt Anton Exner und der Fremden⸗ heimpächter Ernst Pohl, beide in Bad Reinerz, eingerragen worden. Sitz der Gesellschaft ist Bad Reinerz. Jeder Ge⸗ sellschafter vertritt die Gesellschaft allein.
Bad Reinerz den 12. April 1929.
Amtsgericht. HRanunftu en. 6647
In das Handelsregister ist heute ein⸗ etvagen worden: 1. Auf Blatt 318, die
irma C. Th. Becker Nachf. J. Kunz in Kleinwelka betr.: , ,. Kunz 6 ausgeschieden. Der Kaufmann Hans
ilhelm Theophil Kunz in Kleinwelka⸗ Colonie ist Inhaber. Die Firma lautet künftig: Hans Kunz. 2 Auf Blatt 950 das Erlöschen der Firma Bautzner Schuhfabrik Aktiengesellschaft in Bautzen. 3. Auf Blatt 1087 die Firma Marmor⸗Industrie Bautzen Inh. Oskar Blechschmidt in Bautzen und als deren Inhaber der Obermeister Oskar Blechschmidt in Bautzen. Pro- kura ist erteilt dem Kaufmann Max zensel in Bautzen. ,, Sedanstr. 17119) Amtsgericht Bautzen, 16. 4 1929.
—— ——
Rerlin.
In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 42 484. Hornby Meccang
6651
. s gesetzes . Aber auch abgesehen von Steuerpf
unbedingt zugeflossen zu
Gesellschaft mit tung, Berlin.
beschräunkter Haf⸗ Gegenstand des Unter⸗
nehmens: die Verwertung der Erzeug⸗
nisse der unter dem Namen Meccano von der Meccano Lid in Liverpool her⸗ gestellten Spielwaren und von gleich⸗ artigen Erzeugnissen. Stammkapital: 100 000 RM. Geschäftsführer: Kauf mann Douglas E. Hornby, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 25. Februar 1929 und 8. April 1929 abgeschlossen. — Nr. 412 486 Auto⸗Service Emil Ehrhardt Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Betrieb einer Auto reparaturwerkstatt und die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Stammkapital: 20000 RM Geschäftsführer: Diplomingenieur Emil Ehrhardt, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. März 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er⸗ folgt die Vertretung durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen Die Gesellschaft endet am 28. Februar 1939. Sie verlängert sich von da an jedoch stets um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ab⸗ lauf von einem Gesellschafter gekündigt wird. Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht: Als Einlage auf das Stamm⸗ kapital werden in die Gesellschaft ein⸗ gebracht a) von dem Gesellschafter Dr. Leibu der von ihm mit dem Bau⸗ meister H. Speck in Berlin über die ge⸗ werblichen Räume im Hause Charlotten⸗ burg, Darwinstraße 10620, für die Dauer von fünf Jahren geschlossene Mietvertrag dergestalt, daß dieser Ver⸗ trag vom 1 April 19269 ab für Rech⸗ nung der Gesellschaft geht; h) von dem Gesellschafter Ehrhardt die ihm ge⸗ hörigen, zum Betrieb der Reparatur⸗ werkstatt erforderlichen Werkzeuge laut Anlage zum Gesellschaftsvertrag. Die Anrechnung erfolgt mit je 5000 RM auf die Stammeinlagen der Gesell⸗ schafter Dr. Leibu und Ehrhardt. — Nr. 42 487. Paul Gebhardt Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Herstellung von Maschinen jeglicher Art. Stammkapital: 40 600 RM. Ge⸗ schäftsführer: Ingenieur Vaul Gebhardt, Karlshorst. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Ja⸗ nuar 1929 abgeschlossen. Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer — Nr. 48 488 Fränkische Lichtspiel⸗Betriebs⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung,
Beschwerdeführer
Gebäude
selbst, sondern an eine
Was das Finanzgericht mit
Vorentscheidung
vorschreibt.
Berlin. Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb von Lichtspiel⸗ und Tonfilm⸗ theatern in Franken und Thüringen. Stammkapital: 20 0090 RM. Geschäfts⸗ führer: Privatbeamter Robert Seidel, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 6. April 1929 abgeschlossen Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch jeden Geschäftsführer allein. — Nr. 42 489. Auktionshaus für Möbel, Kunst und Antiquitäten Gebr. Schulmann C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Ver⸗ auktionierung von Kunstgegenständen aller Art, Antiquitäten, Bibliotheken, Möbeln, Schmucksachen aus edlen und unedlen Metallen Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: 1. Kaufmann Sigfvied Neuhoefer, Berlin, 2. Kaufmann Rafael Schul⸗ mann, Berlin, 3. Kaufmann Hermann Schulmann, beide Berlin. Die Gesell⸗ schaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 8. April 1929 ab⸗ ki eg Die Gesellschaft hat mehrere Geschäftsführer. Zur Vertretung der Gesellschaft ist der Geschäfts führer Sig- fried Neuhoefer in Gemeinschaft mit einem der beiden anderen Geschäfts⸗ führer ermächtigt. Die Gesellschaft ist auf die Zeit bis zum 1. April 1932 beschränkt und muß dann liquidiert werden. Im Falle des Todes eines der Gesellschafter oder der Geschäftsführer ist sofort in die Liquidation der Gesell⸗ schaft einzutreten. — Zu Nr. 42 484, 42 486 bis 42 489: Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Bei Nr. 1104 Theodor Francke Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Emil Dreyer und Theo⸗ dor Beccard sind nicht mehr stellver⸗ tretende Geschäftsführer. Stadtältester
und Kommerzienrat Arthur Francke ist zum stesvertretenden Geschäftsführer
bestellt. — Bei Nr. 5288 „Astoriga“ Automobil⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Firma ist . — Bei Nr. 7662 Hennigs⸗ orfer Siedlungsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Dr. Erich Dürks ist nicht mehr , rer. — Bei Nr. 12564 Deutsche Flügel ⸗ Piano⸗Hammerfabrik Ge sellschaft mit beschränkter Haftung: Die bis⸗ herige Geschäftsführerin Fräulein Elisabeth John führt wie,. Ver⸗ heiratung den Familiennamen Elisabeth rüneberg geb. John Kaufmann
Sparkasse zu treuen Händen des Fideikommißkurators, der die Auszahlung nach Maßgabe des Wiederaufbaues verfügt. Diese Art der Zahlung ist aber nur eine Folge der Fideikommiß⸗ eigenschaft des Gutes; da nach 5 80 der Reichsabgabenordnung der Fideikommißinhaber als Eigentümer gilt, ist mit der Zahlung zu treuen Händen des Fideikommißkurators die Entschädigung dem Betriebe des Steuerpflichtigen zugeflossen; die Feuerversicherungs⸗ gesellschaft kann über den Betrag nicht mehr verfügen; sie hat nur ein Rückforderungsrecht für den Fall der Unterlassung des Wiederaufbaues. Das Finanzgericht sagt weiter, auch wenn man eine Einnahme des Jahres 1926127 annehme, müfse die Ver⸗ pflichtung zum Wiederaufbau abgezogen werden; die Einnahme und diese Verpflichtung höben sich also auf.
nd ; Auch das ist nicht richtig. Die
ichtig. Verpflichtung zum Wiederaufbau ist Passibierung fähige Last; ihre Passivierung würde nichts anderes bedeuten als eine Rückstellung für die zukünftigen Ausgaben, die durch den Wiederaufbau entstehen; das wäre eine echte steuer⸗ pflichtige Reserve. führungen über den Wert des wiederaufgebauten Gebäudes sagen will, ist nicht recht verständlich. Es ist nicht richtig, daß das neue Gebäude innerhalb der für die Gesamtheit der Gebäude stehenden Höchsteinheitssätze von 60 vH des Einheitswerts des ganzen Gutes keinen höheren Wert als 64 000 RM erhalten könne. ͤ ist nach 5 19 des Einkommensteuergesetzes mit dem Herstellungspreis oder dem niedrigeren gemeinen Werte zu bewerten; eine Verkoppelung mit der Vermögenssteuer, wie §5z 108 Abs. 2 sie vorsieht, kommt hier nicht mehr in Betracht; sie für Gegenstände, die an dem für die Vermögens— steuer 1925 maßgebenden Stichtag vorhanden waren. Ausführungen der Wesen der Gewinnberechnung, wie 5 12 des Einkommensteuer⸗ Ebenso wie beim Kaufmann ichtigen, die den Gewinn nach § 12 zu versteuern haben, das, was der Steuerpflichtige für einen fortfallenden Gegenstand Betriebsvermögens über dessen realisierter Gewinn.
verkennen
Buchwert hinaus Weil der Unterschied gegenüber dem Buch⸗ ᷣ l ng. ͤ wert maßgebend ist, ist es im vorliegenden Falle unerheblich, daß Nun ist die Entschädigung allerdings nicht an den die Feuersozietät nur den Zustandswert des Gebäudes
Gesellscha ft
Vereinigte Aktien ⸗ Gesells tragen worden. J und die Firma erloschen.
Entfsicheidungen des Reichsfinanzhofs.
Behandlung der Landwirts schüdigung. Der Steuerpflichtige ist buchführender Landwirt; im Steuerabschnitte brannte das Schloß auf dem ihm gehörigen Gut ab. Die Versicherungsgesellschaft, bei der das Schloß versichert war, zahlte, ebenfalls im Steuerabschnit
d. h. nicht mehr als notwendig ist, um das Gebäude in dem Zustand wiederaufzubauen, in dem es sich vor dem Brande befand. Vun hat allerdings das Finanzgericht noch auf die wirtschaftlichen Folgen hingewiesen, die die Gewinnberechnung des Finanzamts für den Steuerpflichtigen hat, insbesondere darauf, daß bei dieser Berechnung ein Teil der Entschädigungssumme weggesteuert wird, 0 daß der Steuerpflichtige möglicherweise gehindert ist, den Wiederaufbau durchzuführen. Diese wirtschaftlichen Erwägungen können aber nicht dazu führen, von der durch das Gesetz zwingend vorgeschriebenen Art der Gewinnberechnung abzuweichen. Die Vorentscheidung beruht daher jedenfalls auf Rechtsirrtum, wenn sie den Steuerpflichtigen mit der von ihr gegebenen Begründung freigestellt hat. Sie war daher aufzuheben. Bei freier Be⸗ urteilung erschien die Sache jedoch nicht spruchreif. Wenn der Steuerpflichtige auch den Vorteil hat, daß er nach Wiederaufbau des Gebäudes die Absetzungen für Abnutzung nun von dem höheren ö vornehmen kann, so ist doch nicht zu verkennen, daß die Versteuerung eines reinen Buchgewinns im vorliegenden Falle eine Härte bedeuten kann. Es ist vor allem zu berücksichtigen, daß der Buchwert des abgebrannten Gebäudes durch die Vorschrift des 5 108 Abs. ? des Einkommensteuergesetzes bestimmt ist und daß beim Landwirt der nach S 108 Abs. 2 maß⸗ gebende Vermögensteuerwert der Gebäude nicht besonders fest⸗ gestellt, sondern summarisch nach einem Hundertsatze des Einheits⸗ werts des gesamten Besitzes berechnet wird. Auch der Hinweis des Finanzgerichts darauf, daß dem Steuerpflichtigen ein Teil der Entschädigungssumme weggesteuert würde, ist an sich berechtigt. Die Härten, die sich aus der Durchführung des Gesetzes für den Steuerpflichtigen ergeben würden, können nun aber, wie gesagt, nicht auf dem vom Finanzgericht eingeschlagenen Wege beseitigt werden. Die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zu schaffen, bietet 5 56 des Einkommensteuergesetzes. Es ist nicht aus⸗ geschlossen, darin, daß der Steuerpflichtige hier infolge des Brandes einen Buchgewinn versteuern müßte, eine Belastung zu erblicken, die seine Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die Sache war daher an das Finanzgericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen prüfe, ob und in welchem Maße von § 56 Gebrauch zu machen ist. (Urteil vom 20. März 1929 VI A 1516/28.)
Ernst Grau in Berlin ist zum weiteren und sind die 85 386 bis 45 umnumeriert Geschäftsführer Berliner Gelender schränkter Haftung: Die Gesellschaft Berlin, Gustav Wrede in Berlin. Jeder
bestellt. — Bei Nr. worden. — Nr. 11407 Bergmann⸗
Edelstein⸗Gesell⸗ Elektrieitäts ⸗ Werke Aktiengesell⸗ C Co. mit be⸗ schaft: Prokuristen: Arthur Mierisch in sofßern der Vorstand aus
Kaufmann Hermann vertritt,
Berlin, ist zum Liquidator mehreren Personen besteht, gemeinschaft⸗ Bei Nr. 38 352 Grund- lich mit einem Vorstandsmitglied; ist
stücksgesellschaft David Gesellschaft nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, mit beschränkter Haftung: Die Ge nichtig (65 16, 50 Gold bilanzverordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, z S. 248). Liquidator ist der beendet. me bisherige Geschäftsführer. — Be Nr. Vr. . 31 850. Deutsche Landmannbank 29 518 Atktumulatorenfabrik „Luo“ Aktienge sellschaft: irch ilar mit beschränkter Haf⸗ beschluß des hierzu ermächtigten Auf⸗ Georg Bürger ist nicht mehr sichtsrats ist s 9 Abs. 2 des Gesellschafts⸗ Geschäftsführer. Ludwig Haeffner 161g J. 4, ; ñ ist zum Geschäftsführer bestellt. Durch Attiengesellschaft: Die Firmin ist er⸗ Beschluß vom 8. April 1929 ist der Ge- Ioschen = Nr. 683 Deutsche sellschaftsvertrag bezüglich des Wider- Mineralquellen Bestellung des führers Haeffner geändert. kura des Philipp Ludwig Haeffner ist erloschen. — Bei Nr. 38 639 Deutsches ‚. JJ ö in 62. m , , 9. Berlin,
eschränkter Haftung: Laut Beschluß J vom 13. März 1928 ist der Gesells 36 des i, , , n , ,, , vertrag bzgl. der Ss 5 (Geschäfisjahr), 3 . folgendes eingetragen: 7, 10 (Aufssichtsrat bzw. Verwaltungs⸗ l. 63 54.
so vertritt jeder gemeinschaftlich auch mit einem Vrokuristen. — Nr. 25 567 Gr undstücke⸗ Aktie ngesellschaftꝛands⸗ bergerstraße 32: Die Liquidation ist Die Firma ist erloschen. —
Durch Zirkular⸗
abgeändert. — Nr. 32 744
Kaufmann Philipp vertrags ; . . Deutsche Vertriebs⸗
k e ,, Berlin Schöneberg, Alfa ⸗Nomeo
Aktie ngesellschaft: Geschãfts Die Prokura für Caroline Herrmannsen Die Pro⸗ ist erloschen. ᷣ .
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 a.
. 6649 In das Handelsregister Abteilung B Gerichts ist am
Fritz Loewi C Co. Bank Kommanditgesellschaft auf
rat) und der Vertretung abgeändert. . . Geschäfts Aktien: Durch Beschluß der General
hardt ist ausge schäftsführer ist Professor Max Rein⸗ hardt, Berlin, bestellt.
Berlin, den 12. April 1929. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152.
ührer Edmund Rein⸗ ; r versammlung vom 8. April 1929 ist der . zum neuen CGe= h . (Grundkapital) geändert. Das Hrundkapital zerfällt jetzt in 125 In⸗ haberaktien zu 100 RM. — Nr. 34 376 Schwarzschild ⸗ Ochs Alktiengesell⸗ schaft Zweigniederlassung in Berlin: Emil Alexander ist nicht mehr Vor⸗ (6648) standsmitgtied. — Nr. 40 432 Preuszi⸗
In das Handelsregister Abteilung B sche Elektrizitäts Aktiengesellschaft: unterzeichneten Gerichts ist am Gemäß dem bereits durchgeführten Be⸗ 13. April 1989 folgendes eingetragen: schluß der Generglversammlung vom Nr. 1431 Berlin⸗Hamburger Land- 28. März 1929 ist das Grundkapital und Wasser⸗Transport⸗Versiche um 20 060 000 Reichsmark erhöht und rungs⸗Aktiengesellschaft: von der Generalversammlung am 5. De⸗ Ferner die von derselben Generalver⸗ zember 1928 genehmigten Verschmel⸗ zungsvertrag vom — 1925 ist das Vermögen der Gesellschaft veröffentlicht: Auf als Ganzes unter n Gewährung von Aktien Namensaktien über je 1 terländische“ und „Rhenania“ 6 Kurse von 145 vH. Das gesamte a, nnn S⸗Gesellschaften
aft in
Durch den beträgt jetzt 100 009 9600 Reichsmark. , beschlossene Satzung sände⸗ 2728. November rung. Als nicht eingetragen wird noch
. ie Grundkapitals⸗ usschliß der Liqui⸗ erhöhung werden ausgegeben 20 009 Reichsmark
rundkapital zerfällt jetzt in: 109 000 lberfeld über⸗ Namensaktien zu 1000 Reichsmark. — Die Gesellschaft ist da- Nr. 40 5990 Verlag „Die Wirtschaft“ Aktiengesellschaft: Die Prokura des Deutsche Hagel⸗Ver⸗ Dr. Enno Becker ist erloschen.
sicherungs⸗Gesellschaft auf Gegen- Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b. seitigkeit für Gärtnereien ete. zu . 3
Durch Beschluß der General⸗ Herxlin. versammlung vom B. Februar 1929 ist in dem Gesellschaftsvertrag ein neuer eingetragen 36 eingefügt,
In unser Handelsregister B . Uumer n Sregister 1
ö. ae,, Bei Nr. 396 rner ist 5 39 geändert „Maggi“ Gesellschaft mit beschränk⸗
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